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Russland wird äh mit Sicherheit die Feinstatenklausel aktivieren, äh die ja immer noch in der UN-Karter steht. Das ist eine Entwicklung, die äh alleine Herr Merz zu verantworten hat.
Dr. Markus Krin in der Videobotschaft verkündet, dass Putin die Feindstaattenklausel gegenüber der BRD durch die aggressive Russlandpolitik von Friedrich März aktivieren wird, wodurch uns dann Russland ohne UNSicherheitsratbeschluss legitim angreifen darf. Willkommen bei Nachrichten aktuell. Sehen wir uns das direkt an.
Ich fürchte, dass wenn der Bundeskanzler so weitermacht, dass es dann äh schiefgehen wird für Deutschland. Und Russland hat nicht nur militärische Möglichkeiten ähm da Deutschland seine Grenzen aufzuzeigen. Da gibt's auch eine Reihe rechtlicher Möglichkeiten. Von der Kündigung des 2 +4 Vertrages bis zur Aktivierung der Feindstaatenklausel. Deutschland ist diplomatisch, rechtlich, juristisch durch die Konstruktion der 2+4 Verträge und auch durch die immer noch bestehende Feinstat Feindstaatenklausel in der UN-Satzung aufs Höchste verwundbar und angreifbar.
Wenn der Bundeskanzler das nicht glaubt, dann soll er die Feinstaatenklausel mal lesen. Auch wenn sein diplomatischer Dienst jahrelang behauptet hat, die sei obsolet geworden. Wenn sie obsolet geworden ist, warum steht sie dann immer noch in der UN-Karter? Nur für die, die nicht wissen, was da drin steht. Es ist legal ein Feindstaat, also ein Feindstaat des Zweiten Weltkrieges, damit waren gemeint Deutschland und Japan ohne UNO Sicherheitsratsbeschluss anzugreifen, wenn von diesem Staat eine Gefährdung der Friedensordnung ausgeht. Und die die politische Klasse in Deutschland, insbesondere der Bundeskanzler, liefert im Moment alle juristischen Argumente, alle juristischen Argumente, dass von Deutschland wieder eine Gefahr für die Friedensordnung ausgeht, jedenfalls aus russischer Sicht und übrigens auch aus chinesischer Sicht und aus indischer Sicht und wahrscheinlich sogar aus amerikanischer Sicht, denn wir haben uns ja mit den Amerikanern mittlerweile komplett über Kreuz gelegt. Ja, das heißt, wir haben da außer den Franzosen keinen Verbündeten. Und da gilt dann der Satz, dass die Italiener im Zweiten Weltkrieg eine Geheimwaffe hatten, die die Deutschen nicht hatten, nämlich einen starken Verbündeten. Also ich würde jetzt nicht mich drauf verlassen, dass die Franzosen Deutschland vor ihre eigene Naratei schützen, wenn sie wenn sie Russland lang genug gereizt haben, auch wenn Frankreich und England Deutschland gerade vor sich her schieben wie ein Zampano. Ja. und der Kanzler sein Glück gar nicht fassen kann, dass er endlich nach 120 Jahren Konflikt, zweifronenkonflikt endlich mal auf der Seite von Frankreich und Großbritannien stehen darf in einem Konflikt, wo ein anderer der Bösewicht ist. Das scheint irgendwie so ein psychologisches Ding zu sein. Es wird aber schiefgehen.
Also die Feinstaatenklausel, die sollte sich jeder noch mal reinziehen. Und der 2 + 4 Vertrag, da steht übrigens drin, dass Deutschland nicht mehr die Waffen gegen andere erheben wird. Ja, also Deutschland will dem Frieden dienen auf dem europäischen Kontinent. Das steht da so drin im 2 +4 Vertrag. Das ist nicht irgendwie ein dummes Gelaber. Das ist die Grundlage der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Vertrag, wenn der von Russland gekündigt wird und dafür spricht einiges, dass die Russen das tun könnten, dann steht die gesamte staatsrechtliche Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Wild der Kanzler das ist das, was er unbedingt haben möchte, ja, dass das dann vor Unogremien und und und internationalen Gerichtshöfen ausgetragen wird. Ja, und äh jeder sich fragt, kann ich mit diesem Land überhaupt noch irgendwelche Abkommen schließen? Ist es überhaupt noch ein legaler Gesprächspartner für mich? Und da braucht er sich auch nicht einzubilden, dass seine NATOalliierten ihn dann ihn ihm dann das Kreuz retten. Ja, das reicht schon, wenn die Russen und die Chinesen sagen: "Nee, also wir sehen es jetzt anders, Leute. Das ist jetzt für uns kein vollfunktionsfähiges Statengebilde mehr, weil seine Grundlage ihm entzogen worden ist durch die Kündigung eines Vertrages, gegen den das dieses neue Deutschland vorher aus Sicht der Russen und Chinesen verstoßen haben wird." Das sind alles keine keine Dinge, mit denen man einfach so äh wurstig umgeht, wie unser Kanzler das macht und andere Teile unserer politischen Klasse auch.
Und nach den Ausführungen von den Krall hat der Journalist Herr Warwig schon vor Jahren, die Sprecherin des auswärtigen Amtes, gefragt, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzt, die Feinstaatenklausel aus der UN-Karte zu streichen und die Antwort macht einem wirklich sprachlos. Mich würde interessieren, obwohl von den meisten Völkerrechnern eigentlich schon als obsolet bezeichnet, besteht die Feindstaatenklausel ja noch im in der aktuellen Un-Karter vor. Da würde mich interessieren, plant die Bundesregierung vielleicht im Zusammenspiel mit Japan Initiativen zur Streichung dieser zwei Artikel 53 und 107. An wen richtet sich die Frage? das Auswertige Amt. Wir planen ähm uns weiter dafür einzusetzen, den VN Generalsekretären seinen umfassenden Bemühungen zu einer Reform der Vereinten Nationen zu unterstützen. Wir sind auch sehr dafür, dass sich die Reform auf das konzentriert, was die Vereinten Nationen jetzt wirklich wesentlich brauchen. Ähm und zwar geht es da nicht um Texte, sondern es geht um eine Reform der des Peacekeepings, um eine Reform der äh Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen, um eine Reform und eine Straffung der Aufgaben und einer Effizienzsteigerung und all das äsmechanismen und all das sind Dinge, für die sich Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten auch unter anderem Japan einsetzt und worin wir Herrn Guterisch sehr unterstützen. eine Nachfrage zum Verständnis, das heißt dieser an sich völkerrechtlich obsolete Passus und die zwei Artikel plant die Bundesregierung nicht zu streichen. Also Herr Wig, Sie haben eine Meinung ähm zur Karter der Vereinten Nationen. Ähm, aus unserer Sicht ist das ein sehr bedeutendes Dokument, ein wichtiges Dokument, auf dass die Grundlage bildet für die Vereinten Nation ihre Entscheidungen zu treffen und das ist gut und richtig so und das ist die Haltung der Bundesregierung dazu.
Und nach all diesen Ausführungen möchte ich noch mal auf einen Bericht des Narkiv eingehen, wo noch mal aufgeschlüsselt wird, warum die Feinstaatenklausel nicht aus der UN-Karte gestrichen wird. Ja, warum die Siegermächte sich dagegen wehren, lesen wir uns diesen direkt durch. Laut den Artikel 53 und 107 der UN-Karter können gegen Deutschland und Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter auch Maßnahme militärischer Art, um eine Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegenzutreten. Zwar behauptet das auswärtige Amt Artikel 53 und 107 sein Obsolet, weil die Alliierten im 2+4 Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten. Tatsächlich wurden die Bestimmungen der Artikel 537 aber bis heute nicht außer Kraft gesetzt. Ihre Streichung aus du ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern verweist auf den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen jeglicher Kriegspolitik und Revitalisierung des deutschen wie japanischen Militarismus sollte in Regel vorgeschoben werden. Ja, und deswegen wird diese nicht gestrichen. Sie wollen noch etwas gegen uns in der Hand haben. Mit dem 2 +4 Vertrag und der Feindstaatenklausel haben sie etwas in der Hand gegen uns? Man darf ja nicht vergessen, der 2 + 4 Vertrag ist ja auch kein abschließender Friedensvertrag. Ja, er ist nur die Grundlage der heutigen BRD, aber sie können diesen Vertrag kündigen, ja, wenn gegen diesen verstoßen wird. Z.B. Russland könnte sagen, okay, wir wollen diesen Vertrag kündigen, weil denn die Führer der BRD, sie brechen diesen Vertrag, indem sie das Käfer regim unterstützen als einen Krieg gegen uns als ehemalige Siegermacht und dort ist eben auch verankert im 2 +4 Vertrag, dass von deutschen Boden aus nur noch Frieden ausgehen darf. Das wird damit gebrochen und die Feindstaatenklausel können sie damit eben auch noch zusätzlich aktivieren und dann einen legitimen Schlag gegen die BRD vollziehen. Erst mit förmlicher Aufhebung der Artikel 537 können Berlin und Tokio vor internationalen durch UNrecht gedeckten Interventionen sicher sein. Ja, das sind wir aktuell nicht. Ja, diese Interventionen der ehemaligen Siegermächte können immer noch vollzogen werden. Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan unwahrscheinlich wäre, allein der öffentliche Hinweis auf das Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider Länder nicht förderlich. Ja, das zeigt aber nun auch wieder, dass wir nicht souverän.
Und ja, man darf auch nicht vergessen, wenn wir uns jetzt auch den 2+4 Vertrag noch mal angucken, Russland ist freiwillig abgezogen aus Ostdeutschland. Ja, aber im in Westdeutschland existieren immer noch etliche US-Basen, wo auch Ziele festgelegt werden. Ja, russische Ziele im Bereich des Ukrainekriegs in der Clayaserne in Wiesbaden z.B. Da sind brandgefährliche Aktionen, wo wir uns als Deutschland zur Zielscheibe machen lassen und das natürlich auf allen Ebenen. Ja, wenn wir aggressiv gegenüber den USA agieren, dann können sie auch die Feinstaatenklausel natürlich aktivieren. Ja, das sind alles Dinge, die uns beschränken, die uns Souveränität rauben. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat würden die Klauseln fallen.
Die Feindstaaten Artikel, Artikel 537 der UNKER bezogen sich auf Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichnerstaates der UNKatter waren. Also Premier Deutschland und Japan gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen ohne Ermächtigung durch den UNSicherheitsrat verhängt werden, wenn sie wieder eine aggressive Politik verfolgen sollten. Ja, und das ist der springende Punkt. Sie können nicht nur militärische Maßnahmen vollziehen, sondern auch politische. Ja, sie können dort massiv eingreifen, wenn wir uns eben aggressiv gegenüber diesen Siegermächten verhalten. Und das ist gegenüber Russland zu 100% gegeben. Ja, diese BRD und auch die Vorgänger BRD Regierung, sie hat ganz klar gegen die Feindstaatenklausel verstoßen bzw. Es erreicht, dass Russland legitimis aktivieren könnte und der 2 +4 Vertrag wurde auch gebrochen und deshalb ist das in meinen Augen schwarz auf weiß erkennbar, ja, dass Russland auch früher oder später diese Feinstatenklausel aktivieren wird. Ja, und dann werden wir als Deutschland zum legitimen Ziel, ja, wo dann die ersten Raketen drauf fliegen werden auf das Tauruswerk in Schubenhausen oder direkt auf Berlin, man weiß es nicht. Ja, das sind natürlich jetzt die Ja. der schlimmsten Szenarien, die passieren könnten. Ihr könnt mir jetzt aber gerne in die Kommentare schreiben, was ihr zu dieser ganzen Thematik sagt und wenn ihr keine wichtigen Botschaften mehr verpassen wollt, dann abonniert doch gerne den Kanal Nachrichten aktuell. Ich bedanke mich bei euch.