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Wow, dieses Video offenbart, wie politisch einseitig und eben nicht neutral ein Thomas Haldenwag, der ja bis vor kurzem noch Präsident des Verfassungsschutzes war, eben ist und dass es halt einfach immer darauf ankommt, wer aktuell das Innenministerium bekleidet, wer oder was gerade vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens.
Und bevor wir auf dieses hochbrisante Video hier eingehen, welches der Nutzer Horizont hier wunderbar zusammengestellt hat, wollte ich euch kurz mal zeigen, was der Götz Fröming hier geteilt hat und zwar mal wieder einige Aussagen von beispielsweise März, aber auch einem gewissen Herrn Roland Koch und anderen aus der Union und was die damals so alles geäußert haben. Ich glaube, da haben wir in den nächsten Tagen noch sehr sehr viel Aufarbeitung zu tun. Hört mal rein. Häufig ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leidkultur und deren Kernwerte. Wir sind keine beliebige Kultur, sondern wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Regel-Gebräuchen und wünschen das Volk, dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist und das glaube ich auch. Aha.
Also noch im Jahr 2000 hatte Angela Merkel ganz fest daran geglaubt, dass die multikulturelle Gesellschaft keine Form des Zusammenlebens ist. Ja, also da muss ich wirklich sagen, boah, was eine Aussage, ne? Aber jetzt gehen wir mal richtig ans Eingemachte, weil schaut euch mal wirklich an, wie ein Herr Haldenwang offenbar zu seinen Urteilen kommt, wer oder was vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss und wer nicht. Mit tatsächlichen Straftaten hat das, wie ihr gleich sehen werdet, nämlich gar nichts zu tun. Schaut euch das einfach mal an. Ist der absolute Wahnsinn.
Ich finde es ganz großartig, wie Fridays for Future jetzt eben auf die Straßen gehen und sich für diese Ziele einsetzen und das ja auch durchgängig friedlich. Ja, und da wissen wir ja auch bei der Pressekonferenz damals, wie war das noch mal? Da meinte doch auch äh Herr Haldenwang, es sei im Rahmen der Meinungsfreiheit okay zu sagen, das Kalifat sei eine angemessene Staatsform und so, ne? Aber wenn die AfD äußert mal irgendetwas, dann müssen sofort sämtliche Geheimdienst äh ja Maßnahmen eben möglich sein, ne? Schauen wir mal, wie friedlich quasi diese Leute da wirklich sind bei Fridays for Future. Z.B. wenn jemand eben Kernkraft gegen Klimawandel hier protestiert, was wie wir ja wissen international auf jeden Fall eine Methode ist, aber schaut mal, was die hier mit diesem Mann dann machen, mit dieser Frau, seht ihr? Ja, da wird dann rumgegrühlt. Diese Person wird angegangen, körperlich, von wegen friedlich. Ja, dabei hat die ja nicht mal was gemacht. Da haben da haben wir sie, die ganze Toleranz. Hey. Aha. Da hat eben ja Frau Neubauer noch so ein bisschen darüber gescherzt. Wir lernen, wie man was? Aha. Wir lernen, wie man eine Pipeline in die Luft sprengt. Interessant. Interessant. [Gelächter] Ja, war ja nur ein Scherz von ihr, ne? Komm, sind wir mal nicht so nachsichtig.
Hunberg in London ihr Buch vorstellt, nutzt sie die Gelegenheit, um zu einer systemweiten Transformation aufzurufen. Die Klimakrise habe ihre Wurzeln in einem rassistischen, unterdrückerischen Extraktivismus. Das kapitalistische System des Westens müsse weichen. Die letzte Generation, also wenn da irgendwo ein wunderschönes Gemälde beschädigt wird, dann ist das erstmal eine Straftat und muss auch muss auch geahndet werden und dazu sind die Gerichte da und die Leute werden dafür auch zurecht bestraft werden. Deutschlands Justiz lässt die Klima-Kleber seit Monaten gewähren. Das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch. Ja. Habt ihr das gehört? Thomas Haldenwang. Ja. Das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung nicht etwa extremistisch. Ist klar, lieber Herr Haldenwang. Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen, nein, gar nicht, überhaupt nicht. Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Der sollte sich mal umhören, was damals hier die Carola Rackete und so weiter alles vom Stapel gelassen hat, jetzt für die Linkspartei im EU-Parlament sitzt und ob sie wirklich nicht der Überzeugung war, dass man eben die freiheitlich demokratische Grundordnung und so weiter abschaffen müsse, weil eben das Thema Klimawandel und so nicht ernst genug genommen wird. Also hier sieht man wirklich, wie völlig politisch einseitig und auch tatsächlich politisch blind hier Haldenwang agiert. Ja, Wahnsinn. Ihre Regierung müsste jetzt endlich mal was tun.
Also anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger jetzt nur zum Handeln auffordert, die Ah ja, okay. Also, die Funktionsträger will man zum Handeln auffordern und darum begeht man also diese ganzen Straftaten, blockiert Straßen, äh blockiert Flugkästen und so weiter und dadurch bringt man zum Ausdruck, wie sehr man dieses System respektiert. Also so eine Aussage von Herrn Haldenwang, da muss ich mir tatsächlich die Frage stellen, haben die irgendwelche Informationen über den, dass der solche Aussagen trifft? Wissen die irgendwas über den, was wir nicht wissen oder was ist da genau los? Wahnsinn. Also ist wirklich das letzte, oder? Diese Aktion hat Menschenleben in Gefahr gebracht. Während sich Klimaprotestler auf den Zufahrten der Berliner Stadtautobahn festkleben, können Minuten später Einsatzkräfte nicht zu einem ernsten Notfall durchdringen. Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Ja, mal eben so ganz lapidar und flapsig in den Raum geworfen. Nee, sind doch alles äußerst freundliche Leute und ist doch alles gut. Also, die sollten wir nicht beobachten, da sollten wir einfach Gott ein Auge zudrücken und so.
Ich frage mich auch immer mehr, sag mal häufig ist es ja so, immer dann, wenn quasi diese Nachrichten, die werden ja dann nicht so weit verbreitet und haben ja auch nicht diesen Nachrichtenwert, wie wenn jetzt z.B. in Magdeburg oder in Aschaffenburg in München, Berlin oder so irgendwo ein Anschlag tatsächlich passiert, sondern wenn mal einer verhindert wird, ne? Das ist dann meistens äh so eine Meldung. Äh was ich übrigens auch falsch finde. Ich finde, das sollte man häufiger auch betonen, damit die Leute auch mal ein Vertrauen gewinnen und zu sehen, ah, okay, es arbeitet dort tatsächlich noch jemand. Aber wisst ihr was ich so entspannt finde? Immer dann, wenn ich solche Meldungen lese, dass ein Anschlag verhindert wurde, dann ließ man zu 99% der Fälle den Hinweis, dass der Hinweis zu dieser Anschlagsplanung irgendwo aus dem Ausland kam, also von dem US-Geheimdienst oder irgendwo aus Tschechien oder irgendwelchen und denke ich mir so, kriegen die eigentlich irgendwas überhaupt selber hin dort beim Verfassungsschutz? Wahnsinn. Ja. Und der sagt dann einfach ganz ja neö, die werden nicht beobachtet, denn die begehen ja die Straftaten nur deshalb, weil sie das System so respektieren. Genau, Herr Kent, danke. Ja, danke. Applaudiert mir mal. Ja. Ja, [Applaus] super. Martin ging halt zusammengeschnitten noch von Horizont. Ja, aber ey, ganz ehrlich, da vergeht er noch wirklich das Lachen, oder?