Angriff auf Alice Weidel! Warum es immer gefährlicher wird!

Man darf jetzt einfach nicht mehr naiv sein, Leute. Was hier passiert ist, gerade mit Marine Le Pen, dass sie einfach jetzt 5 Jahre ihr passives Wahlrecht verliert, kann genauso gut in Zukunft einer Alice Weidel passieren, in Deutschland. Vielleicht glaubt ihr das noch nicht, aber ich werde es jetzt einfach mal herleiten und einfach so die aktuellen Entwicklungen mal bis hierhin skizzieren, was die AfD angeht, und ihr werdet sehen, warum sowas auch in Deutschland nicht unrealistisch ist. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens.

Ja, und springen wir einfach noch mal in die Zeit so ein bisschen zurück. Da hieß es ja damals – könnt ihr euch erinnern – wir wollen die AfD politisch stellen. Also, es sind natürlich alles, und dann kommt die berühmte Komposition: rechtsradikal, rechtsextrem, rechts. Ja, all diese ganzen Schlagwörter hat man versucht, damit die Leute in der Bevölkerung das verknüpfen mit etwas ganz Bösem und sagen: „Oh, die können wir jetzt nicht wählen.“ Doch das haben die so übergebraucht, und das ist so lächerlich, dass die Leute das natürlich immer mehr und mehr gemerkt haben. Das ist einfach nur ein peinliches Spiel. Dann haben die natürlich parallel dazu gesagt: „Okay, wir werden diese Partei jetzt inhaltlich stellen, wir werden die Probleme lösen, und dann werden wir die AfD halbieren.“ So, mittlerweile haben wir gesehen, dass diese Parteien keine Probleme lösen in Deutschland, sondern nur selbst immer mehr und mehr Probleme erst schaffen und jetzt auch noch mit quasi Anabolika in Form von, na, den Sonderschulden. Das heißt, die werden noch mehr Probleme schaffen, und dann sagen sie wieder: „Jetzt haben wir die Lösungen für noch mehr Probleme.“ Blablablabla. Das bedeutet, die AfD wird weiterhin erstärken. Das heißt, in der Zwischenzeit haben sie dann aufgehört mit diesem inhaltlichen Stellen und politischen Stellen, weil sie gemerkt haben, sie können das nicht. Und dann sind sie so übergegangen – so, unter anderem natürlich auch flankiert mit massiver medialer Berichterstattung über alle möglichen Dinge – die Doktorarbeit von einer Alice Weidel beispielsweise. Hat sich herausgestellt, dass sie völlig korrekt war, überhaupt gar keine Fehlverhalten von Alice Weidel oder irgend sowas. Dann gibt es natürlich – aber das ja nicht vorhanden sein der AfD in den öffentlich-rechtlichen Talkshows, nur in Dokumentation von Herrn Restle und so weiter beim WDR, wo man das immer einseitig negativ framen kann. Aber in der öffentlichen Debatte drückt man die AfD immer mehr und mehr raus, genauso wie in den parlamentarischen, ja, Umgang. Also beispielsweise Bundestagsvizepräsidenten, Ausschüsse und so weiter, Stiftungsfinanzierung. Da drückt man die AfD immer weiter nach außen. Ja, also alles das ist ebenso passiert, ne? Zusätzlich zur medialen Flankierung kam sowas wie z.B., dass man den Leuten einfach die Bankkonten teilweise kündigt, ne? Ja, also was ist alles passiert? Dann gab es immer wieder diese Vorwürfe von wegen Bestechung, Putin-Nähe, Diffamierung. Also das ganze steigert sich, und dann natürlich immer und immer wieder schwebt über den ganzen das Parteiverbot. Und die denken sich natürlich mittlerweile: „Nun ja, so ein Parteiverbot hat extrem hohe rechtliche Hürden. Nicht mal die NPD wurde verboten, dauert auch sehr langes, ein langwieriges Verfahren. Und warum schaffen wir nicht einfach andere Präzedenzfälle, mit denen man die AfD eben beseitigen könnte oder zumindest stark schwächen?“ Da gibt es das sogenannte Lex AfD. Ja, also man macht ein Gesetz oder Regeln, die explizit gegen die AfD gerichtet sein sollen. Ich meine, flankiert mit all dem, was ich schon aufgezählt habe, gibt es natürlich noch die NGOs, die gegen die AfD und so weiter arbeiten, Demos gegen Rechts und all diese ganzen Sachen.

Und jetzt gibt es eben in den neuen Koalitionsverhandlungen – und ich verrate gleich, warum diese noch prekärer für die AfD werden könnten als unter Scholz – gibt es eben dieses Papier, wo es jetzt heißt: Also in dieser Sondergruppe Innenrecht, Migration und Integration: „Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen, und dazu insbesondere den Tatbestand – und jetzt gut zuhören – der Volksverhetzung verschärfen“, heißt es darin weiter. „Und wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden können.“ Das heißt, die wollen Volksverhetzung verschärfen. Das ist also umfassender, beispielsweise per Gesetz angefasst wird, so dass dann die Gerichte, ne, im Zweifel schneller Leute wegen Volksverhetzung eben aburteilen können. Nehmen wir mal kurz nicht Alice Weidel, sondern einen Björn Höcke beispielsweise hier zur Seite, ne? Der ist ja nicht wegen Volksverhetzung oder so verurteilt worden, sondern ich habe gerade noch mal nachgelesen, wie es richtig heißt: Dass die Verwendung von verfassungswidriger Organisation, ja, Paragraph 86a Strafgesetzbuch, da hat er ja unter anderem eine Geldstrafe, 13.000 €, und dann GB, glaub, gab es glaube ich noch mal eine zweite Verurteilung, ne? Man könnte ja z.B. auch sagen: Wir nehmen jetzt nicht mehr nur noch diesen Volksverhetzungsparagraphen, sondern auch noch den hier von verfassungswidriger Organisation, ne? Rückwirkend könnte man das glaube ich nicht so einfach dann machen und sagen: „Jetzt wird das passive Wahlrecht entzogen.“ Aber für die Zukunft beispielsweise. Man erfindet immer mehr und mehr Dinge, die man ganz gezielt gegen die AfD eben einsetzen will. Und jetzt eben das große Ding, ne? Denn die Absicht, Leuten, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen. Na, derzeit verliert jeder Deutsche, der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, für 5 Jahre das passive Wahlrecht. Wusste ich beispielsweise gar nicht. Ja, unterhalb dieses Automatismus sieht das Grundgesetz nur in Artikel 18 die Möglichkeit einer Grundrechtsverwirkung vor. Und jetzt kommt es richtig, richtig habig, weil schaut mal ganz kurz da rein, denn da geht es nämlich eigentlich um richtig schwerwiegende Kapitalverbrechen. Ja, Fälschung von Brief, Postgeschichten, ja, Versammlungsfreiheitseinschränkungen. Wer z.B. auch irgendwelche Wahlscheine fälscht, ne, oder wer beispielsweise auch ähm die Wahlen an sich beispielsweise betrügt, wer z.B. falsche Wahltermine bewusst äh herausgibt oder solche Sachen, wer Landesverrat, Hochverrat und so weiter begeht, der kann eben auch durch das Verfassungsgericht sein passives Wahlrecht eben verlieren. Und es wurde in der Vergangenheit – ähm gab es irgendwie – hier steht es sogar, ne, vier verschiedene Anträge nur in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik: 1960, 1996 und noch zwei andere Male. Und in allen vier Fällen wurden die Klagen abgewiesen. Das heißt – und jetzt muss man sich kurz die Gesinnung von den Leuten mal auf der Zunge zergehen lassen, die so etwas jetzt hier einführen wollen – also quasi den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das klingt ja immer als Begriff schon richtig krass, aber wenn du dir beispielsweise mal die Schwachkopfaffäre oder andere Dinge anschaust, für was man da bereits verurteilt werden kann und sich überlegt, dass sowas dann im selben Kontext passieren kann wie mit Hochverrat und richtigen Kapitalverbrechen wie massiven Wahlfälschungen und so weiter, dann kannst du schon erkennen, ja, dass diese Leute, die das jetzt einführen wollen von CDU, SPD und so, ja ziemlich lax damit umgehen mit dem passiven Wahlrecht, würde ich jetzt mal behaupten. Oder wie seht ihr das?

Und wenn wir das jetzt überlegen und sagen: „Okay, auf der einen Seite wollen sie das so, diesen Straftatbestand ausweiten, dass er häufiger angewendet werden kann, alles natürlich zum Demokratieschutz, ne, im Dienste der guten Sache. Und auf der anderen Seite kann man dann häufiger dieses passive Wahlrecht aberkennen.“ Nun ja, dann ist dann alles mögliche. Z.B. bei Alice Weidel wird eine Wahlkampfrede oder irgendein anderes Auftreten analysiert, dann gibt’s die Ermittlung, und dann wird sie halt wegen Volksverhetzung oder irgendetwas anderem angeklagt, und dann kann es eben auch in Deutschland passieren, dass sie dann z.B., natürlich ja, ihr Wahlrecht verliert, 5 Jahre. Und das sind Dinge, über die muss man sich jetzt wirklich mal Gedanken machen. Weil – und das ist das, was mich richtig selber gerade erschreckt, dass ich diese Gedanken vorhin hatte – und zwar: Überleg doch mal ganz kurz, ne? Unter Scholz gab es auch eine Nancy Faeser, die beispielsweise einfach mal das Compact-Magazin verboten hat, ne? Rucki zucki. Es hatte auch keine Konsequenzen für Nancy Faeser, dass dieses Verbot erstmal aufgehoben wurde. Gut, die Hauptversammlung, Hauptverhandlung kommt noch, aber trotzdem einfach krass. Oder? Und trotzdem war Scholz immer auch einer der gesagt hat: „Ich bin gegen das AfD-Verbot.“ Beispielsweise. Jetzt haben wir aber einen Friedrich Merz dort bald an der Macht sitzen, mit hoher Wahrscheinlichkeit, und der hat ja aktuell die AfD aber richtig nah dran, wenn er in den Rückspiegel guckt, nur noch ein Prozentpunkt. Und Friedrich Merz tut doch gerade alles dafür, um was zu tun, um sich bei Grün und Links anzubiedern und gleichzeitig irgendwie gegen die AfD quasi sich zu positionieren. Das heißt, ich glaube, Friedrich Merz und die CDU aktuell hat einen viel höheren Anreiz, all solche Maßnahmen gegen die AfD nicht selbst durchführen zu können – sie ja nicht so einfach als Exekutive – sondern aber dann vor Gericht zu bringen, nach und nach, als es noch Olaf Scholz hat. Das ist meine feste Überzeugung, das glaube ich wirklich. Ja, gut, wie wir gesehen haben, als Exekutive kannst du schon auch einiges, ne? Weil dieses Compact-Verbot ging ja direkt über das Vereinsverbot, und dann standen die Polizisten direkt vor Herrn Elsass’ Tür, der im Bademantel aufgemacht hat. Ja, und von daher, das waren jetzt einfach mal so ein paar Szenarien, die ich einfach mal aufzeigen wollte, ähm, ja, was passieren kann, ne? Schaut euch mal hier diese ganzen Zahl der Fälle an, die auch hier z.B. die Bild-Zeitung mal aufgezeigt hat, ne, wie viele Fälle von Volksverhetzung und so weiter. Und da gibt es dann einige, ne, die auf das passive Wahlrecht verzichten müssten. Für die normalen Bürger ist glaube ich die normale Haftstrafe oder Geldstrafe um einiges schwerwiegender, wenn er nicht irgendwie zur Wahl antreten kann, weil sein aktives Wahlrecht, selbst wählen zu können, das behält er ja. Aber für jemanden, der selbst irgendwie ja antreten will, ist das natürlich eine reine Katastrophe. Ja, und umso genauer sollte die AfD auch vorbereitet sein, nach und nach jetzt, was diese ganzen Ziele und so weiter angeht, und umso penibler auch in der gesamten eigenen Kommunikation drauf achten, dass man nicht angreifbar ist.