AFD: „Insolvenzverschleppung!“ Weidel nimmt Kanzler Merz kräftig in die Zange!

Und wir warten jeden Augenblick auf das Statement der AfD Fraktionsspitze, und die Damen und der Herr sind schon da. Wir gehen rüber. Alice Weidel und Tino Kropala.

Die Bundestagsfraktion ein Jahr März. Am 6. Mai vor einem Jahr wurde Friedrich Merz mühsam im zweiten Anlauf als Kanzler, zweiten Wahl von Linken Gnaden ins Amt gehieft. Und für Deutschland ist das ein schwarzes Datum, wie wir heute ein Jahr später sehen.

Und noch vor dieser Pannwahl hat Friedrich Merz mit einem beispiellosen Finanzstaatstreich unter Missbrauch der abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages den größten Schuldenberg aufgetürmt, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Und diese skrupellose Missachtung des Wählerwillens, dieser offene Wählerbetrug zieht sich durch die gesamte Kanzlerschaft von Friedrich Merz.

Statt die Staatsfinanzen, wie versprochen, zu sanieren, zerrüttet er die Staatsfinanzen eben diese, bis an den Rand des Staatsbankrotts. Im Übrigen haben wir de facto bereits den Staatsbankrott, der durch Insolvenzverschleppung prolongiert wird. Um es mal ganz deutlich zu sagen, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, wäre es bereits in der Abwicklung. Und ähm, was hier getan wird, ist den Niedergang zu verlängern und den Niedergang zu verwalten.

Gut, was wird gemacht? Anstatt den Haushalt zu sanieren und dringend erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, wird weitergemacht mit einer horrenten Ausgabenpolitik. Weiter mit linken äh mit linken äh Projekten, obwohl man gesagt hat, links ist vorbei, wird hier die linke Klientel- und Umverteilungspolitik weiter finanziert, weil der Kanzler Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler sein will, sich von der SPD am Gängelband durch die Manege ziehen lässt, um Kanzler, also eben dieser bleiben zu können. Also Friedrich Merz stellt seine Kanzlerschaft über die Interessen unseres Landes, über Deutschland.

Fast eine Billion Schulden will diese Regierung laut offizieller Planung bis 2030 auftürmen. Dass die Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung dienen sollen, auch das ist eine weitere Lüge von Friedrich Merz. Fakt ist, zu mehr als 90% werden die Sonderschulden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, um Konsumausgaben zu tätigen. Und das sind Ausgaben, die eigentlich durch den Kernhaushalt regulär zu bestreiten wären. Da der Staat da der da die deutsche Bundesregierung aber alles mit vollen Händen zum Fenster rauswirft, braucht man hier auch noch mal einmal den Staatsschuldenstreich und die Sonderschulden, die zweckentfremdet werden. Und während die Rüstungsmilliarden im Übrigen im In- und Ausland ohne erkennbaren Nutzen zerrinnen und in schwarzen Löchern zerrinnen.

Also, ich weiß auch nicht, wie man das noch den Deutschen erklären soll, dass Milliarden, aber Milliarden weiter in die Ukraine fließen, an Rüstungsmilliarden, Waffen, finanziellen Hilfen. Jetzt will man neben den finanziellen Hilfen und neben den Milliardenkrediten, ne? Jetzt sind ja gerade schon, weil das Veto Ungarns weggefallen ist, über 90 Milliarden in die Ukraine als Kredit geflossen. Das reicht dem Selenskyj nicht. Der will jetzt noch mehr haben. Der sagt, das reicht nicht, braucht unbedingt mehr. Und dann wirft diese deutsche Bundesregierung auch noch ein gesamtes hochmodernes, funktionsfähiges Gaskraftwerk, auch noch hinterher. Gaskraftwerke, die wir selbst so dringend brauchen. Also irgendwo erklären kann man das mit normalem Menschenverstand nicht mehr.

Und Merz und sein Finanzminister Klingbeil, der als Vizekanzler in Wahrheit die Richtlinien der Politik bestimmt, ruinieren die deutschen Staatsfinanzen und die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Eine Folge davon, auch das war mal Presseöffentlich, das müsste man noch mal kleiner Tipp an Sie, sauber, deutlich besser hochrechnen. Aber durch die hohen Zinslasten, durch die Neuaufnahme von Sonderschulden ist die Zinslast bereits jetzt bei ungefähr 40 Milliarden, 41 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine unglaubliche Summe. Ich meine, 41 Milliarden Euro. Und durch die durch die immer wieder prolongierte Schuldenaufnahme, Zweckentfremdung und die Aufnahme von Schulden, um die Zinsen zu bezahlen, wird sich die Zinslast der Bundesrepublik Deutschland über die nächsten drei Jahre bis 2030 auf über 80 Milliarden fast verdoppeln. Das sind unglaubliche Zahlen. Das ist ein, ich habe es eben schon angesprochen, es ist ein de facto Staatsbankrott, was hier gemacht wird.

Die Merz-Regierung beraubt dieses Land jeglicher Spielräume, finanzpolitischer Art. Und der gesamte Bundeshaushalt wird in wenigen Jahren eigentlich nur noch für Sozialausgaben draufgehen und für Zinsausgaben und mehr wird es nicht mehr sein. Dieser Staat nimmt sich die Fähigkeit zu investieren in die Zukunft, denn das ist die Definition von Investments, von Investition. Und man wird hier nur noch eigentlich wird der Wähler nur noch über den Tisch gezogen, weil er nur weil er nur zur Kasse gebeten wird. Aber es geht ja noch weiter.

Wir sind nach einem Jahr, also nicht nur äh in einer finanzpolitischen Staatskrise, sondern auch in einer Wirtschaftskrise. Denn ein Jahr Friedrich Merz, da steht für ein Jahr gebrochene Versprechen, enttäuschte Erwartungen, ein Jahr explodierende Schulden und Staatsausgaben, ein Jahr steigende Steuern, Abgaben und Energiekosten, ein Jahr Deindustrialisierung, Rekordinsolvenzen, Produktionseinbrüche, Stellenabbau und Massenentlassung. Ich frage mich, ob sich die Bundesregierung eigentlich mal gefragt hat, wer hier zukünftig eigentlich noch die Steuern zahlen soll in diesem Land, Steuern und Abgaben. Wer soll das eigentlich noch zahlen? Weil alle Unternehmen pleite gehen. Das sollen wir mal jemand erklären. Aber anscheinend denkt man jetzt schon im Kanzleramt nach Medizinflut, denn anders ist das Ganze nicht mehr zu erklären.

Im ersten Regierungsjahr hat die deutsche Industrie mehr als 120.000 Stellen verloren. Die Metallindustrie rechnet alleine diesem Jahr mit einem weiteren Verlust von Stellen von 150.000. Das muss man sich mal vorstellen. Der Insolvenztsunami rollt ungebremst über die deutsche Wirtschaft. Sie kennen die Zahlen von mir, die ich immer wiederhole. Heute ein weiteres Mal in der Hoffnung, dass sie auch irgendwann mal abgedruckt werden. Aber die Hoffnung, die stirbt zuletzt. 2025 hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen eine Rekordhöhe erreicht von 25.000, beschleunigt im Dezember, im Januar. Und für das Jahr 2026 werden 30.000 Unternehmensinsolvenzen prognostiziert. Das sind alle 20 Minuten äh geht hier mal in Deutschland ein Unternehmen pleite. Das sind unglaubliche Zahlen. Und die Abwanderung der deutschen Industrie hat den Charakter einer Massenflucht angenommen. Und die energieintensive Industrie hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Das sagt Ihnen auch mittlerweile das Ifo-Institut. Das ist dramatisch, was hier gemacht wird.

Aber nicht nur die Wirtschaft hat die Geduld mit dem Kanzler verloren. Friedrich Merz ist der unbeliebteste Regierungschef in der westlichen Welt. Fast vier von fünf Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Denn Friedrich Merz hat alle Versprechen gebrochen, die er seinen Wählern gegeben hat und alle Erwartungen enttäuscht, die viele Bürger und Unternehmen in ihn gesetzt hatten. Ich gehöre im Übrigen persönlich gesagt, auch wenn ich die Gegenkandidatin gewesen bin. Ich gehörte auch zu diesen Menschen, die Hoffnung in eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz hatten, dass er einigermaßen steuernd hier eingreift. Und auch meine Erwartungen an Friedrich Merz haben sich enttäuscht. Und er hat sogar noch in den Enttäuschungen Olaf Scholz äh wirklich überschritten.

Na ja, der Kernkraftausstieg ist nicht rückgängig gemacht, sondern weiter zementiert worden. Der Klima- und Energiewende-Wahn geht ungebremst weiter, vernichtet Ressourcen und aber Milliarden anpension, zerstört Natur und Landschaft, treibt die ex- die pardon, die Energiekosten exorbitant weiter in die Höhe, ruiniert die Versorgungssicherheit und treibt die energieintensive Industrie aus dem Land, wie die Zahlen auch belegen. Friedrich Merz hatte versprochen, die Steuerlast zu senken, aber seine Regierung mutet den Bürgern und der Wirtschaft laufend neue Zahlen und Belastungen zu. Merz wollte Habecks Heizungsdiktat abschaffen. Herausgekommen ist lediglich eine Umdeklarierung. Das Heizungsdiktat ist geblieben. Man wollte das Verbrennerverbot abschaffen. Auch das ist geblieben. Das Verbrennerverbot bleibt und stellt die deutsche Automobilindustrie, die einen Konkurrenzvorteil des Verbrennermotors weltweit hat, hatte ins Abseits.

Von den überfälligen Sozialreformen ist noch immer nichts zu sehen. Die Koalition betreibt billigen Etikettenschwindel, ne? Haben wir gesehen, Bürgergeld und tralala, nicht wahr? Während die Kosten weiter aus dem Ruder laufen. Denn was passiert hier? Tja, die Beitragszahler, die werden weiter zur Kasse gebeten. Sie sollen mehr zahlen bei weniger Leistung. Sie sollen noch noch mitblechen für alle Bürgergeldempfänger hier. So sieht das nämlich aus. Dann wird noch das Ehegattensplitting hier abgeschafft. Dann soll die Mehrwertsteuer noch erhöht werden. Ja, was denn eigentlich noch? Wie will man die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen noch weiter belasten? Das kann man niemandem mehr erklären.

Die deutschen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen doch tatsächlich ausländische Bürgergeldempfänger, die keine Flüchtlinge je gewesen sind, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge, die in unser Sozialsystem eingewandert sind, sie sollen für diese ausländischen Bürgergeldempfänger mitblechen und auch noch für die erweiterte türkische Familie mit Oma und Opa in der Türkei, die da auch noch wohnen, dafür soll mitgezahlt werden. Dafür kann man niemandem mehr erklären. Wo sind hier die Interessen der deutschen Bevölkerung und des deutschen Volkes und des deutschen Steuerzahlers eigentlich noch vertreten? Das Gegenteil ist der Fall dieser Regierung.

Und ich kann so unendlich lang weitermachen. Ich glaube, es reicht für heute. Ich äh ich beende das hier an dieser Stelle. Ich habe noch so eine lange Liste. Du machst jetzt weiter, bitte lieber Tino.

Genau. Ähm, bin noch nicht fertig. Bitte, bitte fahre fort. Es ist wirklich furchtbar. Es ist an unseriöser, um vielleicht diesen Punkt noch zu machen, wenn du erlaubst, lieber Tino, diesen Punkt noch zu machen. Es ist ein unseriöser, unverantwortlicher Politik gegenüber der steuerzahlenden und beitragszahlenden Bevölkerung nicht mehr zu erklären, was hier gemacht wird. Und das hat mit bürgerlicher Politik ganz und gar nichts mehr zu tun, sondern das, was hier betrieben wird, ist eine linke linksextremistische grüne Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die weniger Sicherheit haben als vorher, die weniger Geld im Portemonnaie haben als vorher, die überbordene Energiekosten haben. Das muss das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das alles auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir müssen das beenden und wir rechnen mit Neuwahlen im nächsten Jahr allerspätestens. Vielen Dank.

Bitte. Genau so. Jetzt werde ich an der desaströsen Politik von Friedrich Merz weiterarbeiten. Ich meine, sie sehen es ja alle, selbst die Presse sieht mittlerweile nicht bloß der Koalitionspartner, der daran natürlich beteiligt ist. Und wir haben es gerade gehört, die versprochenen Entlastungen, die es ja im Wahlkampf von Friedrich Merz geben sollte, die kamen nicht, vor allen Dingen nicht für den Mittelstand, die sind ausgeblieben. Und vor allen Dingen, was Merz auch bis heute nicht hat, er hat überhaupt keine klare Linie. Und genau das verunsichert die Bürger immer weiter. Er gibt sich mittlerweile wehleidig. Ähm, dafür haben die Bürger bei Millionär in Führungsposition sowieso kein Verständnis. Auch das muss man ja sagen, es gab ist der erste Bundeskanzler, der sich so wehleidig hinstellt und im Fernsehen oder in Interviews rumjammert.

Einerseits will er die Deeskalation im Iran, auch das zur Außenpolitik, andererseits die Eskalation in der Ukraine. Beide Kriege sind für die Bürger schlecht und führen zu Verknappung von Energie, zu Abbruch von Handelsketten, zu Teuerung und Verarmung. Und der Kanzler lässt vor allen Dingen sich in der Innenpolitik, wir haben es gerade gehört, von der SPD diktieren und gibt den Außenkanzler wie Adenauer. Nur haben wir heute einen separaten Außenminister und Verteidigungsminister, und der Kanzler spricht hier auch mit zwei Zungen. Was ist denn eigentlich die außenpolitische Strategie dieser Regierung? Mal sucht sie die Nähe zu Mittelmächten, wie Kanadas Premierminister Trudeau es auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hat. Mal führt sie die Politik der USA weiter. Mal sucht sie den Schulterschluss in Europa, aber es fehlt hier eindeutig die Handschrift.

Besonders fatal ist hierbei die Ukrainepolitik. Und wir haben schon in einigen Zahlen gehört. Ich möchte die noch mal vertiefen. Die Regierung Merz hat die Ukraine-Hilfen allein für das Jahr 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Merz' Parteifreundin Ursula von der Leyen hat als EU-Kommissarin einen 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine geschnürt. Damit kann die Ukraine dann weiter Waffen bauen, um Energieinfrastrukturen, Energieträger zu zerstören, die den deutschen Bürgern zugute kommen könnten. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung von sage und schreibe über 41 Milliarden Euro bekommen und militärische Unterstützung von 55,5 Milliarden Euro, sogar für die Zukunft. Bei uns stirbt in dieser Zeit die Industrie und die Bürger leiden unter horrenten Energiepreisen. Und es wird den Bürgern zugemutet, weiter zu sparen oder wie der Kanzler auch zu den Unternehmen sagt, sie sollen nicht rumjammern.

Bei uns stirbt, wie gesagt, die Industrie. Und der Kanzler stellt sich obendrein noch mit Tarnjacke hin und schwadroniert vom Fight Tonight mit Russland. Und ja, da freut sich auch der Heeresinspekteur, der Generalleutnant Freuding, und seine Augen leuchten. Aber für normale Bürger gibt es eben nichts zu lachen bei dieser ganzen Kriegsretorik. Ihr Steuergeld fließt in die Ukraine, ist ein Fass ohne Boden, wo sich korrupte Politiker bereichern. Auch da kein Wort von dieser Bundesregierung. Und dafür genießen sie beim Bentley-Händler in Kiew drittbestes Kundenerlebnis in ganz Europa. Und jetzt bekommt die Ukraine vom Kanzler, wir haben es auch gehört gerade, ein Gaskraftwerk geschenkt. Und genau das Gaskraftwerk sollte eigentlich Gas von Nord Stream verwerten, um in Lobmin Prozesswärme für die Einspeisung von russischem Erdgas zu erzeugen. Ein unsäglicher Vorgang. Auch da schweigen. Man fragt sich wirklich, wer regiert hier eigentlich dieses Land, wenn man von Souveränität spricht.

Aber auch Nord Stream wurde ja auch von unseren Partnern gesprengt. Auch da kein Wort, vielleicht unter ukrainischer Beteiligung sogar. Wer wusste eigentlich dort alles Bescheid von dieser korrupten Regierung in Kiew? Und genau das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger. Und deswegen muss damit Schluss sein. Der Kanzler muss mit Russland auch hier das Gespräch suchen, anstatt sich für weitere Spannung und Eskalation einspannen zu lassen. Und wichtig ist nicht, dass in der Ukraine möglichst viel neu aufgebaut ist. Wichtig ist, dass die Zerstörung und das Sterben in unserem und in der Ukraine aufhören. Und da muss ich auch meinem Kollegen und dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zustimmen. Wenn die Militärpräsenz in Europa abgebaut ist, müssen wir mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Und es ist wirklich erschreckend, wenn Herr Mützenich für seine klugen Worte von der Vertreterin einer außerparlamentarischen Oppositionspartei als russisches U-Boot deformiert wird. Da kann man wirklich hoffen, dass dieser Ton nie wieder in den deutschen Bundestag einzieht. Deswegen muss der Kanzler es so machen, wie seine Gesprächspartner im Ausland, mit allen sprechen und sich auch hier Optionen offen halten. Das ist Politik für die Interessen der deutschen Bürger.

Und ich möchte noch ein paar Worte zu der gestrigen Armutsfahrt in Leipzig hier kurz ansprechen. Ich spreche oder wir sprechen als BFD-Bundestagsfraktion den Angehörigen. Wir gehen hier aus Tino Kropaller raus. Das mit dem Gaskraftwerk werden wir noch mal einordnen. Das stimmt nämlich nicht so, wie das die AfD behauptet.