Syrien

Schönen guten Tag und hallo.

Am 8. Dezember letzten Jahres war es denn soweit: Das Regime von Basar al-Assad in Syrien wurde gestürzt. Das war eine große Überraschung, damit hätte niemand gerechnet. Wie konnte das geschehen, dass diese Diktatur, die immerhin 54 Jahre an der Macht war – zunächst Vater Hafis al-Assad, dann nach dessen Tod im Jahr 2000 sein Sohn Basar al-Assad – wie konnte es also geschehen, dass dieses Regime in sich zusammenfallen konnte, ohne nennenswerten Widerstand der syrischen Armee?

Diese Frage lässt sich abschließend zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, weil wir viele Hintergründe noch nicht kennen. Klar ist, dass die syrische Armee vollkommen demoralisiert war. Die Armeeangehörigen sind vielfach zwangsrekrutierte, die für einen Monatslohn von umgerechnet 7 € am Tag ihr Leben riskieren mussten für die Verteidigung des Regimes. Dass sie dazu keine Lust mehr hatten, kann man nachvollziehen, aber das ist sicherlich nicht der einzige Grund, dass das nun kollabiert ist.

Da sind verschiedene Faktoren zusammengekommen. Es gibt Hinweise darauf, dass sowohl Russland als auch der Iran die Regierung, das Regime von Bashar al-Assad, darauf hingewiesen haben, dass es nicht gut steht um seine Truppen und nicht gut steht um den Erhalt seines Regimes. Nichtsdestotrotz hat Bashar al-Assad aber offenbar diese Warnungen nicht wirklich ernst genommen. Vielleicht auch deswegen, weil Alleinherrscher, die nun so lange schon an der Macht sind – in seinem Fall fast ein Vierteljahrhundert – neigen natürlich dazu, den Bezug zur Realität zu verlieren.

Jedenfalls hat er auf die verschiedenen Warnungen und sogar auch Angebote, die er bekommen hatte aus Russland und dem Iran, nämlich dem Regime zusätzliche militärische Ressourcen zur Verfügung zu stellen, nicht reagiert. Das ist jedenfalls der Stand dessen, was wir gegenwärtig wissen. Vieles ist noch nicht bekannt. Er ist gewissmaßen Basar al-Assad von dieser Entwicklung offenbar überrascht worden und ist dann sehr kurzfristig aus Syrien ausgereist, ohne seine unmittelbare Entourage darüber zu informieren, dass er vorhat, das Land zu verlassen.

Übrigens, noch zwei Tage vor seinem Sturz, am 6. Dezember, war er zu einem Kurzbesuch in Moskau, wo ihm die Russen wahrscheinlich signalisiert haben, wohin die Reise geht. Er hat das aber alles offenbar immer noch nicht wahrhaben wollen. Und dann kam der Vorstoß der HTS, das bedeutet auf Deutsch: Organisation oder Komitee zur Befreiung Großsyriens. Großsyrien, das ist die Bezeichnung einer osmanischen Provinz, und diese Provinz Großsyrien umfasst natürlich Syrien, den Libanon, Teile des Irak, Jordanien und Israel.

Es ist wahrscheinlich nicht daran gedacht, diese Gebiete alle wieder in ein Großsyrien hineinzuführen, aber jedenfalls ist der Anspruch, dass man hier eben im Namen einer selbstbewussten großsyriischen Nation künftig agieren wolle. Die HTS ist bekanntlich hervorgegangen aus dem Umfeld von al-Qaida. Al-Qaida hat sich im Laufe der Zeit wiederholt neu gelabelt, mit anderen Namen versehen, und es gab ja offenbar eine erstaunliche Metamorphose, insofern als das Umfeld von Ashara, dem Rebellenführer, erkannt hat, dass man durch Jihad gegen die gesamte westliche Welt auf Dauer nicht erreichen kann.

Über Jahre hinweg hat es also eine Annäherung gegeben, wenn man so will, an eine neue politische Position. Hochburg dieser Rebellen, Aufständischen, wie auch immer man sie nennen will, ist die Region Idlib. Idlib liegt im Nordwesten Syriens, direkt an der türkischen Grenze. Idlib war im Grunde genommen die Resterampe aller Dschihadisten, die im Zuge des syrischen Krieges dann am Ende doch sich dem Regime und den russischen Verbündeten geschlagen geben mussten.

Sind dann in Richtung Idlib geflohen. Wenn es nach den Russen und dem Regime von Basar al-Assad gegangen wäre, hätte man dort einmal gründlich aufgeräumt, indem man alles dort bombardiert hätte. Aber das ist dann nicht geschehen, vor allem deswegen nicht, weil die Türkei ein großes Interesse daran hatte, dass diese Kämpfer erhalten bleiben. Denn die Türkei, wie wir gleich noch hören werden, benutzt diese Dschihadisten im Kampf gegen die Kurden im Norden Syriens.

Es ist also eine komplexe Gemengelage. Die Hintergründe des Krieges in Syrien will ich jetzt nicht im Einzelnen erläutern. Das kann man nachlesen in meinem Buch „Die den Sturm ernten: Wie der Westen in Syrien mit dazu beigetragen hat, dieses Chaos dort zu verursachen“. Es ist ja gemeinhin der Krieg in Syrien bezeichnet als ein Bürgerkrieg. Das war aber nur sehr zu Beginn. Eigentlich schon ab 2012 war dies ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.

Hinzu kamen verschiedene arabische Golfmonarchien, die ebenfalls ein Interesse daran hatten, Bashar al-Assad zu stürzen, ebenso die Türkei. Und da gab es also sehr viele Aktivitäten im Hintergrund. Und das ist interessant daran zu erinnern, weil nur so können wir verstehen, dass die HTS es geschafft hat, in so kurzer Zeit weite Teile Syriens zu erobern. Sie sind natürlich nicht in einem Vakuum vorgegangen, sondern sie hatten die Unterstützung aus dem Ausland.

Wir wissen mittlerweile aufgrund der Selbstdarstellung ukrainischer Medien und Politiker, dass ukrainische Militärberater eine wesentliche Rolle gespielt haben bei der Ausbildung dieser HTS-Rebellen in Idlib. Und es ist sicherlich auch kein Zufall, dass der ukrainische Außenminister der erste hochrangige ausländische Besuch in Damaskus war, unmittelbar nach dem Sturz von Bashar al-Assad.

Also, es ist dies ein Hinweis darauf, dass natürlich die Konfrontation zwischen West und Ost, wenn man so will, sich in Syrien weiterhin fortsetzt. Denn wenn ukrainische Militärausbilder tatsächlich HTS-Rebellen, also Dschihadisten, ausgebildet haben, dann haben sie das sicherlich nicht am Mal-Eingang gemacht, sondern mit Wissen und Billigung maßgeblicher Akteure im Ausland, einfacher natürlich der USA, Israels und der Türkei.

Und das ist mitnichten eine, wie jetzt vielleicht einige denken mögen, Verschwörungstheorie. Was erzählt er denn da? Wir kennen die Einzelheiten noch nicht, das ist noch nicht bekannt, aber wir wissen, dass es eine lange Politik der Einflussnahme von außen gegeben hat. Während des Krieges in Syrien 2015 sind die Russen massiv eingeschritten in diesen Bürgerkrieg zugunsten des Regimes von Basar al-Assad.

Und die USA ihrerseits haben 2013 eine großangelegte Kampagne gestartet, zusammen mit 17 anderen Regierungen, insbesondere der Türkei und arabischen Golfstaaten. Der Hintergrund ist, dass man versucht hat, das Regime von Basar al-Assad mit Hilfe von dschihadistischen Aufständischen zu stürzen. Diese Operation, die von 2013 bis 2017 lief, nannte sich Timber Sycamore. Das war also eine Geheimoperation, die dreistellige Millionenbeträge gekostet hat, um eben Aufständische in Syrien zu finanzieren und zu bewaffnen.

Als Reaktion darauf haben dann die Russen und die Iraner natürlich verstärkt versucht, das Regime von Basar al-Assad am Leben zu erhalten. Die Russen aus geostrategischen Gründen. Man muss sich immer vor Augen halten: Syrien ist, wenn man das auf der Landkarte sich anschaut, ein sehr, sehr wichtiges Land. Alle Transitwege vom Arabischen Golf in Richtung Türkei, aber auch wichtige Pipelines vom Irak aus in Richtung Libanon verlaufen über Syrien.

Es ist also ein sehr, sehr wichtiger Verkehrsknotenpunkt, dieses Land. Syrien liegt an einer Scharnierstelle mit verschiedenen geostrategischen Anliegen unterschiedlicher Akteure, sodass also Syrien nicht im Windschatten der Geschichte liegt, sondern für viele Akteure von größtem Interesse ist. Jeder versucht hier, seine eigenen Interessen durchzusetzen.

In dem Zusammenhang übrigens mag sich der ein oder andere gefragt haben, warum eigentlich gab es diese enge Zusammenarbeit Syriens zunächst mit Russland oder später mit Russland und davor mit der Sowjetunion und auch mit dem Iran? Woran liegt das eigentlich? Was ist da der Hintergrund?

Diesen Hintergrund beschreibe ich in meinem Buch „Die den Sturm ernten“. Das liest sich teilweise wie ein Politthriller. 1949 bereits inszenierte die CIA den ersten Putsch ihrer Geschichte überhaupt in Syrien. 1946 wurde Syrien unabhängig, und die Amerikaner versuchten aufgrund der geostrategischen Bedeutung Syriens, prowestliche, proamerikanische Regime dort an die Macht zu bringen. Das gelang zunächst auch, aber es gab dann eine ganze Reihe von Coup und Gegen-Coup, bis dann 1970 Hafis al-Assad sich an die Macht geputscht hatte.

Die neuen Machthaber in Syrien wussten natürlich, dass die Amerikaner potentiell geneigt sind, dieses neue Regime zu stürzen. Um das zu vermeiden, brauchte es Verbündete, und der wichtigste Verbündete war zunächst die Sowjetunion, später dann Russland. Das hängt auch damit zusammen, dass 1967 Israel bekanntlich die syrischen Golanhöhen im Sechstagekrieg erobert hatte und nicht gewillt war, sie wieder zurückzugeben.

Die Erfahrung, die die syrische Führung machen musste unter Hafis al-Assad, dass es hier keinen Druck gab auf Israel, diese Golanhöhen, die syrischen Golanhöhen, wieder in Syrien zurückzugeben, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich dieses damalige Regime in Richtung Russland, besser gesagt Sowjetunion, orientiert hat. Der Iran kam nach der iranischen Revolution 1979 dazu. Man erinnert sich, Saddam Hussein war so frei, 1980 mit freundlichen Empfehlungen aus Washington den Iran anzugreifen, um die iranische Revolution zu schwächen.

Der Irak und Syrien waren verfeindet, sodass es logisch war aus syrischer Sicht, dass man sich mit dem Iran verbündet. Alles hängt mit allem zusammen. Und wie gesagt, in meinem Buch „Die den Sturm ernten“ kann man das detailliert nachlesen. Das ist wirklich ein Politthriller. Wenn man das liest, versteht man auch, dass es im Grunde in der Weltpolitik immer um dasselbe geht: um einen Wettlauf um Macht und Ressourcen.

Länder wie Syrien haben nun eine große Schwierigkeit, dass sie nie selbstbestimmt ihren Weg gehen können, so ohne weiteres, weil zu viele Köche von außen versuchen, den Brei zu verderben. Das ist das Schicksal von Scharnierländern, wenn ich so sagen darf. Denn sie können nicht, wie gesagt, selbstbestimmt einfach tun, was sie tun wollen.

Syrien ist natürlich kein Land wie Frankreich oder Deutschland. Es hat eine ganz andere Geschichte und auch eine ganz andere soziale und kulturelle Zusammensetzung. Wenn man so will, ist Syrien ein Staat, der teilweise noch feudale Strukturen trägt. Es gibt aber auch natürlich moderne und industrielle Strukturen in diesem Land.

Aber es gibt ein Nebeneinander von, wohlwollend formuliert, Tradition und Moderne. Aber mit Blick auf die Staatsfähigkeit in diesem Land oder die feudalstrukturellen Gegebenheiten muss man sagen, dass in Syrien immer noch die Zugehörigkeit zu Familien, zu Clans, zu religiösen und ethnischen Gruppen eine ganz, ganz wesentliche Rolle spielt.

Nicht allein für die Identität des Einzelnen, sondern auch für die jeweiligen Gruppen. Es gibt nicht notwendigerweise das Selbstverständnis einer syrischen Nationalität, sondern es ist viel mehr immer so gewesen in der Geschichte Syriens seit 1946, dass jede politische Gruppe, die sich an die Macht geputscht hatte oder an die Macht gekommen war, versuchte, für die eigenen Leute zu sorgen und nicht notwendigerweise für das gesamte Land.

Das war auch so während der Herrschaft der Assad-Familie, des Assad-Clans. Sie rekrutiert sich wesentlich aus dem Umfeld der religiösen Minderheit der Alawiten, die etwa 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung in Syrien stellen. Die große Bevölkerungsmehrheit in Syrien stellen Sunniten. Es gibt darüber hinaus noch andere gewichtige religiöse Minderheiten, allen voran die Christen und die Drusen.

Und es leben in Syrien nicht allein Araber, sondern auch Kurden im Norden des Landes. Das ist also so grob gesprochen die Gefechtslage. Das System von Bashar al-Assad bestand im Wesentlichen darin, dass man ein Herrschaftsmodell durchgesetzt hat, bei dem man unter Anwendung brachialer Machtmittel, unter Einsatz der Geheimdienste, der Armee, der Polizei, die Herrschaft der religiösen Minderheit der Alawiten durchgesetzt hat auf Kosten anderer.

Aber wie das ist in jeder Diktatur, kann man nicht allein mit Machtmitteln operieren. Man muss auch dem breiten Volk etwas anbieten. Im Falle der Assad-Herrschaft war es so, dass z.B. Sunniten der gehobenen Mittelschicht oder der Mittelschicht, die die Händlerkaste, sagen wir, die Händler und die Gewerbetreibenden, die wurden kooptiert, an der Macht beteiligt.

Nicht in dem Sinne, dass sie Einfluss gehabt hätten auf politischer Ebene, aber sie hatten die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Sie hatten die Möglichkeit, sich gut zu arrangieren mit den bestehenden Verhältnissen. Die rote Linie war immer: niemals darfst du die Herrschaft des Assad-Clans kritisieren oder in irgendeiner Weise dich davon distanzieren. Das war gefährlich.

Aber solange man das akzeptiert hatte, konnte man im Syrien der Vorkriegszeit gut existieren. Was aber nichts daran ändert, dass natürlich die Lage im Land ja einem Burgfrieden zusammengehalten wurde durch die Macht des Zentralstaates, die durchgesetzt wurde mit Hilfe des Militärs und der Geheimdienste.

Der große Denkfehler in westlichen Gesellschaften, auch in Deutschland, ist dann, dass man die Idee hat, man müsste so ein Regime stürzen wie das von Bashar al-Assad. Das waren solche Überlegungen, die es ja gegeben hat während des dortigen Krieges. Man müsste dann die sogenannte Zivilgesellschaft stärken. Das ist ein sehr westliches Modell, das aber in einem Land wie Syrien nicht ohne weiteres funktioniert.

Wenn Sie dort einem Christen oder einem Kurden sagen, Zivilgesellschaft stärken, dann versteht er das nicht so, wie man das hier verwendet, sondern man würde dann denken: Oh, Zivilgesellschaft, also diese Ausländer wollen meine Position, die der Kurden oder die der Christen stärken. Aber es ist eben nicht ein zivilgesellschaftliches Modell, wie wir uns das vorstellen, am Ende dann mit der Regenbogenflagge, die über der Umayyadenmoschee weht.

Das ist gewissermaßen der falsche Ansatz. Das funktioniert so nicht. Man muss das wissen, man muss das nicht gut finden, aber man muss es verstehen, dass Syrien sozusagen ein multithnisches, multireligiöses Land ist. Und das Herrschaftssystem bislang war eines, wo eine Minderheit über die Mehrheit geherrscht hat.

Nun kommt die HTS. Wer ist die HTS? Die Kämpfer der HTS sind, man weiß es nicht ganz genau, aber ich vermute mal, die Größenordnung ist nicht unrealistisch, wenn man sie angibt mit 15 bis 20.000 Kämpfern, die von der Region Idlib aus vorgestoßen sind in Richtung Damaskus. 15 bis 20.000 Kämpfer, das ist nicht viel in einem Land mit round about 20 Millionen Einwohnern. So genau weiß man es nicht mehr bei den vielen Flüchtlingen und Getöteten, die es dort gegeben hat.

Auf jeden Fall ist das natürlich keine sehr, sehr große Menge an Kämpfern, die aber hochmotiviert sind, natürlich gut ausgestattet sind mit Waffen, dank der ausländischen Unterstützung. Und woher kommen sie nun? Es sind überwiegend Angehörige der sunnitischen Unterschicht, die hier in diesem Umfeld der HTS jetzt die Macht ergriffen haben.

Es gibt noch eine zusätzliche Besonderheit: Rund ein Drittel der Kämpfer der HTS stammen aus dem Ausland, aus Zentralasien, insbesondere aus Usbekistan, Turkmenistan. Es sind aber auch viele Uiguren aus China dabei. Und die ersten Machtpositionen in militärischer Hinsicht, die jetzt das neue Regime unter HTS besetzt hat, sind teilweise auch Ausländer, also Zentralasiaten, die jetzt in militärischen Führungs- und Scharnierpositionen sich befinden in Syrien.

Es ist also eine sehr ungewöhnliche Konstellation. Das alte System ist quasi implodiert, und das neue zeichnet sich erst in Umrissen ab. Natürlich wünschen wir allen Syrien und den Syrern nur das Beste. Und natürlich gibt es viele, die hoffen, allen voran die Syrer selbst, auch vor allem die, die jetzt im Ausland leben. Jeder wünscht sich, dass Syrien zu Stabilität findet und eine neue Identität findet und ein Aufstieg möglich ist aus diesem ganzen Elend der letzten Jahre und Jahrzehnte, vor allem eine Beendigung des Krieges.

Ja, gibt es nun also Grund und Hoffnung für Optimismus. Also noch einmal: Man kann Syrien und den Syrern nur das Beste wünschen. Aber wenn man jetzt, sagen wir mal, das Prinzip Hoffnung ein bisschen an einem Realitätscheck misst, dann gibt es doch zumindest schon jetzt erste Signale, die darauf hindeuten, dass es eine sehr ruppige Phase werden könnte in der Zukunft.

Es ist offenbar so, nach allem, was arabische Medien berichten, dass Ashara, der Führer der HTS, jemand ist, der zwar rhetorisch gemäßigt auftritt. Er kleidet sich ja auch nicht etwa wie ein traditioneller Dschihadist, sondern trägt jetzt Krawatte und Anzug. Und er sendet also ganz klare Signale an die Staatengemeinschaft: „Hey, ich bin jetzt sozusagen gewandelt. Ich bin ein guter, auch wenn ich ein Islamist bin, aber ich habe immerhin das Regime von Bashar al-Assad gestürzt. Und ich finde, ihr könntet mich jetzt auch unterstützen.“

Dagegen spricht auch zunächst einmal nichts. Aber die Machtpositionen, die bisher verteilt worden sind unter seiner Führung, sind ausschließlich an Vertreter seiner Bewegung gegangen, was ja auch in der Natur der Sache liegt. Das würden wahrscheinlich viele andere ähnlich gehandhabt haben. Aber wie kann man so zu einer inklusiven Regierung kommen?

Er sagt, Ashara, dass er vier Jahre braucht, bis es zu freien Wahlen kommt. Vorher muss eine Verfassung ausgearbeitet werden und dergleichen mehr. Das ist teilweise kritisiert worden, dieser lange Zeitraum, aber wahrscheinlich ist er realistisch angedacht. Auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat es vier Jahre gedauert, bis es zum Grundgesetz kam, der Verabschiedung desselbigen.

Aber was passiert in den nächsten vier Jahren? Wir wissen es nicht. Wir wissen es schlichtweg nicht. Es gibt aber jetzt schon Hinweise darauf, dass es Übergriffe gibt gegenüber Alawiten, insbesondere also der alten Machtbasis. Da hat es schon wiederholt Racheaktionen gegeben, militärische Konfrontationen, und die militärische Lage ist auch nach wie vor sehr, sehr unübersichtlich.

Es ist ja nicht so, dass die Soldaten von Basar al-Assad, dass die alle entwaffnet worden wären, sondern sie sind vielfach zurückgezogen in die alawitischen Hochburgen, z.B. in der Region Latakia an der syrischen Mittelmeerküste. Dort sind abertausende ehemaliger Soldaten des alten Regimes mit ihren Waffen. Und es haben sich noch einmal etwa knapp 10.000 syrische Soldaten im Verlauf der Kampfhandlungen abgesetzt in Richtung Irak mit all ihren Waffen.

Wohin das alles führt, ob die jetzt später erneut zu diesen Waffen greifen werden, das wird sich alles zeigen. Das Grundproblem ist, dass die religiösen und die ethnischen Minderheiten natürlich alle große Sorge haben, was geschieht mit ihnen. Ich meine, diese Dschihadisten aus dem Umfeld der HTS, man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Die Hamas gilt als Terrororganisation bei uns, die Hisbollah gilt als Terrororganisation bei uns, die Taliban, mit denen will keiner was zu tun haben in Afghanistan. Die HTS kommt aus diesem Umfeld. Ja, also das sind Leute, die wären, wäre jetzt der Ashara nicht bei der HTS, sondern bei der Hamas, würde er als Terrorist gelten.

Und es ist ja nicht ohne Grund, dass die Amerikaner ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt hatten. Das haben sie jetzt wiedergerufen. Aber er ist eben ein guter Dschihadist, deswegen, weil er Basar al-Assad gestürzt hat und weil er sich prowestlich gibt. Und das mag man, deswegen unterstützt man ihn, und er passt eben in die geostrategischen Pläne verschiedener Akteure in der Region.

Man muss dazu wissen, dass natürlich Syrien längst kein einheitliches Territorium mehr darstellt. Und es ist interessant, mal einen Blick darauf zu werfen: Wie ist eigentlich die Verteilung von Macht und Ressourcen in diesem Land? Es ist allgemein bekannt, dass Russland zwei Militärbasen in Syrien unterhält, nämlich eine Luftwaffenbasis und eine Basis für die Mittelmeerflotte der Russen in Tartus.

Es ist bezeichnend, dass zu den ersten Forderungen etwa der EU nach dem Sturz von Basar al-Assad gehörte, an die Adresse der neuen Machthaber gerichtet: „Wenn ihr von uns Unterstützung haben wollt, dann schmeißt die Russen raus.“ Ashara hat sich dem aber widersetzt, was dafür spricht, dass er geostrategisch denken kann.

Er hat gesagt: „Das kommt jetzt erstmal nicht in Frage. Da müssen wir abwarten, wie sich das Ganze entwickelt.“ Das ist auch, muss man sagen, klug von ihm, dass er das so gesagt hat. Denn sonst würde er sich als Büttel der Europäer oder des Westens zu erkennen geben, und damit würde er sich sicherlich im eigenen Land keine Freunde machen.

Und man weiß ja auch noch nicht, wohin die Reise geht in diesem Land. Möglicherweise braucht man die Russen später noch als Verbündete. Wir haben also jetzt eine Situation, die geprägt ist durch ein Abwarten. Die jeweiligen Akteure gucken erstmal im Inland wie im Ausland: Wie entwickelt sich die Lage in Syrien?

Und wir haben, vereinfacht gesagt, die folgende Gefechtslage: Wie gesagt, zwei russische Militärbasen, das sind übrigens die einzigen ausländischen Militärs, die auf einer Rechtsbasis sich in Syrien aufhalten. Denn es gibt einen Vertrag mit der vergangenen Regierung, die jetzt nicht mehr existiert. Es gibt hier sozusagen ein wechselseitiges Abkommen.

Ebenfalls präsent in Syrien sind nach wie vor die Amerikaner. Sie unterhalten eine große Militärbasis in At-Tanf an der Grenze zu Jordanien und zum Irak. Darüber hinaus sind sie im Nordosten Syriens militärisch präsent in der Region von Deir ez-Zor insbesondere. Und die USA kontrollieren hier gemeinsam mit den Kurden einen Großteil des Ostens und Nordostens Syriens.

Dazu gehören wichtige landwirtschaftliche Flächen und vor allem die Erdölressourcen Syriens, die schon seit Jahren nicht mehr von der Zentralregierung in Damaskus genutzt werden konnten. Dieses Öl wird stattdessen abgepumpt in Richtung oder über die Türkei in ausländische Märkte. Das sind ganz dunkle Geschäfte, die hier laufen.

Da gibt es die abenteuerlichsten Geschichten, die ich jetzt hier nicht wiederholen möchte, weil das auch juristisch heikel ist, wenn man bestimmte Forderungen oder bestimmte Behauptungen aufstellt. Aber ich sage mal so: Es gibt genügend Akteure, die an diesen Ölhandel verdienen. Aber die Zentralregierung hat davon eigentlich nie etwas gehabt in Damaskus.

Und diese kurdischen Kämpfer sind nun also Verbündete der USA, aber sie sind gleichzeitig die großen Kriegsgegner der Türkei, die in diesen Kurden Terroristen sieht und sie nach Möglichkeit bekämpfen möchte. Die Türkei und die USA haben hier also in Syrien völlig entgegengesetzte Interessen.

Aber man kann sagen, dass ungefähr ein Drittel des syrischen Staatsgebiets, des staatlichen Territoriums, schon seit Jahren nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Zentralregierung ist. Und das gilt natürlich auch für die jetzige Übergangsregierung. Die Kurden sind überwiegend organisiert in den sogenannten syrischen demokratischen Kräften, Syrian Democratic Forces auf Englisch.

Und das sind wiederum Verbündete der YPG, einer Organisation, die aus türkischer Sicht mit Abdullah Öcalan und der PKK eng kooperiert. Aus Sicht der Türkei ist das eine Terrororganisation, vergleichbar mit der israelischen Sicht auf die Hamas. Und man versucht mit allen Mitteln nun, diese syrischen demokratischen Kräfte der Kurden, die wie gesagt mit den USA eng verbunden sind, zu bekämpfen.

Dazu finanziert die Türkei seit Jahren syrische Rebellenkämpfer, vor allem im Rahmen der sogenannten syrischen Nationalen Armee, Syrian National Army auf Englisch, die in Ergänzung zur HTS den Auftrag hat, die Kurden im Norden Syriens zu bekämpfen. Und es hat in der zweiten Januarwoche bereits heftige Kämpfe gegeben zwischen diesen von der Türkei finanzierten dschihadistischen arabischen Milizen und den Kurden im Osten des Landes, vor allem in der Region von Manbij.

Für diejenigen, die die Karte Syriens vor Augen haben, ist es also wichtig, sich vor Augen zu führen, dass die Gefechtslage nicht ganz einfach ist und dass die USA völkerrechtswidrig militärisch präsent sind in Syrien. Und vor allem haben sie verhindert, dass die syrische Wirtschaft florieren kann. Denn die wesentliche Ressource, die wesentliche Einkommensquelle, die Erdöleinnahmen, sind der Zentralregierung seit Jahren vorenthalten worden.

Es gab eigentlich zum Zeitpunkt der Machtübernahme der HTS keine funktionierende syrische Wirtschaft mehr. Die syrische Wirtschaft ist komplett zusammengebrochen. Die Wirtschaftsleistung Syriens von 2011 bis heute ist um 85 % zurückgegangen. Syrien ist eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt. Und diese Sanktionen haben zur Folge, dass der syrische Staat bis dato jedenfalls legal nicht mal ein Sack Zement aus der EU importieren könnte, ohne gegen irgendwelche Sanktionsbestimmungen zu verstoßen.

Die Europäer haben sich den Sanktionsbestimmungen der EU, den Sanktionsbestimmungen der Amerikaner angeschlossen. Und diese Sanktionsbestimmungen sind vor allem niedergeschlagen, haben sich niedergeschlagen im sogenannten Caesar Act. Das ist eine detaillierte Bestimmung, die festlegen soll, dass eben im Grunde kein Handel mehr mit Syrien stattfinden kann. Alle Firmen, die mit Syrien Handel treiben, riskieren von den USA sanktioniert und rechtlich belangt zu werden.

Dieses Gesetz, dieser Caesar Act, der ist 2019 verhängt worden. Und interessanterweise hat Joe Biden, der scheidende US-Präsident, am 23. Dezember, also zwei Wochen nach dem Sturz des Assad-Regimes, diesen Caesar Act noch einmal um vier Jahre verlängert. Das ist schon ein interessantes, nicht Detail, sondern schon eine ganz wesentliche Aussage, dass die US-Regierung also nicht vorhat, der neuen Regierung entgegenzukommen, indem man diese Sanktion erst einmal aussetzt.

Es gibt natürlich Schlupflöcher, und sicherlich werden die Amerikaner erstmal gucken, wie sich der Syrer so verhält, ob man damit einverstanden ist oder nicht. Aber es ist ganz klar, dass diese Sanktionsmaßnahmen für die Bevölkerung eine Katastrophe waren und sind. Und das ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nicht abbricht. Der ist natürlich deutlich zurückgegangen, verglichen von vor Jahren, aber dennoch verlassen viele Syrer Syrien, weil es einfach keine Wirtschaft mehr gibt.

Sie haben möglicherweise, ohne jetzt zu sehr in die Details zu gehen, mitbekommen, dass es die Vorwürfe gab gegenüber dem Regime von Basar al-Assad, dass er in großem Umfang Captagon-Drogen hergestellt hat. Ich kenne mich in dieser Drogenszene nicht so aus, aber es ist offenbar ja so, eine Partydroge, die wird auch in Diskotheken in Deutschland gerne vertickt. Aber es ist ein furchtbares Zeug, das Leute in kürzester Zeit ruiniert, deren Gesundheit.

Und mit diesem Captagonhandel hat offenbar das Regime von Bashar al-Assad noch versucht, Devisen reinzubekommen. Hat natürlich nicht gereicht, aber ja, alles hängt mit allem zusammen. Und das ist natürlich schon eine sehr fragwürdige Sanktionspolitik.

Jetzt haben wir also, wie gesagt, eine neue Regierung, von der keiner so genau weiß, wohin geht die Reise. Aber die Syrer haben Angst, weil sie wissen nicht, was passiert. Habe ich als Christ noch eine Zukunft in diesem Land? Habe ich als Druse noch eine Zukunft in diesem Land? Oder muss ich schlimmstenfalls mit dem Gedanken leben, dass eben andere Akteure auftreten, die hier Gewalt anwenden?

Syrien läuft Gefahr, eine Entwicklung zu nehmen wie der Libanon während des dortigen Bürgerkrieges zwischen 1975 und 1990. Das bedeutet, es gibt interne Milizen, die sich bekriegen, die dann jeweils unterstützt werden von ausländischen Akteuren. Den Einfluss der USA und der Türkei und der arabischen Golfstaaten habe ich beschrieben. Es gibt natürlich noch einen weiteren Akteur: Israel.

Israel ist unmittelbar nach dem Sturz von Basar al-Assad bereits vorgerückt auf den ohnehin von Israel besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen. Man ist weiter vorgerückt. Es gibt eine Waffenstillstandslinie aus dem Jahr 1974. Die israelische Regierung hat aber erklärt, dass sie die nicht mehr anerkennt, weil das Regime, mit dem man diese Erklärung unterschrieben hat, das gibt es ja nicht mehr.

Also ist dieser Vertrag auch nicht mehr gültig. Eine abenteuerliche völkerrechtliche Argumentation. Genauso gut könnte die Bundesregierung sagen: Na ja, also die Sowjetunion gibt es ja nicht mehr. Mit der haben wir damals die Ostverträge unterzeichnet, und damit sind ja auch die Ostgrenzen Deutschlands festgelegt worden. Nun gibt es die Sowjetunion nicht mehr, also daraus folgt logisch: Königsberg ist nach wie vor deutsch.

Ich will nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber man kann anhand dieses Vergleiches erkennen, wie hirnrissig diese israelische Argumentation ist. Israel und das Völkerrecht, das ist wie Fisch und Fahrrad. Aber das Erstaunliche ist, dass es völlig egal ist. Ja, es sagt ja keiner zu Israel: Hey, das geht aber nicht, was ihr da macht.

Also, was die Israelis tun, ist, sie sind vorgerückt, immer näher ran an Damaskus, stehen jetzt vielleicht noch 35 km entfernt, sind auch im Südosten auf den Golanhöhen vorgerückt und haben jetzt Zugriff auf einen Staudamm. Letztendlich hat die israelische Besatzungsmacht nun mehr Zugriff auf ungefähr ein Drittel der Wasserversorgung Syriens und ungefähr auf die Hälfte der Wasserversorgung Jordaniens.

Das ist natürlich ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Darüber hinaus hat Israel aber Hunderte Angriffe geflogen. Die Rede ist von bis zu 1000, wenn nicht noch mehr Angriffe seit dem 8. Dezember, wohlgemerkt des vorigen Jahres, offiziell mit dem Ziel, Chemiewaffen des Regimes zu zerstören. Blabla. In Wirklichkeit ging es darum, dass die gesamte militärische Infrastruktur Syriens zerstört werden sollte, bis hin zur bescheidenen Flotte Syriens.

Das Ziel Israels ist natürlich, man möchte hier im Großen und Ganzen ein israelisches Protektorat errichten. Niemand in Syrien soll mehr auf den Gedanken kommen, in irgendeiner Weise gegen Israel vorgehen zu können. Das ist die Idee dahinter. Wie gesagt, das alles ist völkerrechtswidrig, aber who cares? Ja, wenn man das Privileg hat, an allen Rechtsnormen vorbei seit Jahrzehnten Politik machen zu können, warum dann nicht auch in diesem Fall?

Auf jeden Fall muss man festhalten, dass die Grenze auf den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel immer friedlich war über 50 Jahre hinweg. Nun glaubt Israel, man könne hier sozusagen aufs Ganze gehen, all in. Aber man vergisst, man vergesse nicht: Ashara als Dschihadist, der war und ist. Sein Kampfname ist ja al-Julani, also der vom Golan. Da kommt er nämlich her.

Also, wenn die Lage sich verschlimmern sollte, na ja, dann sind die Golanhöhen die neue Frontlinie zwischen Dschihadisten auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite. Gut, in dem Fall wird Israel das tun, was man am besten kann: Man wird angreifen, bombardieren, im Zweifel Damaskus platt machen, so wie man auch Stadtteile in Beirut platt gemacht hat. Völlig egal.

Aber trotzdem, auf Dauer ist das natürlich keine Lösung. Das muss man ganz klar sagen. Also, es ist eine schwierige Gefechtslage in Syrien, viele interne Ungewissheiten. Wie geht es nun weiter in der Machtbalance zwischen den verschiedenen Gruppen, Grüppchen, ethnischen und religiösen Gruppen? Das ist das eine. Und eben die Frage: Werden die ausländischen Akteure Syrien die Luft lassen, um sich selber weiterentwickeln zu können?

Oder wird es dazu kommen, dass wir eine Milizionierung der syrischen Politik haben? Ausländische Mächte kaufen sich ihre jeweiligen Kämpfer, so wie das die Türkei bereits tut, um ihre Interessen dort militärisch durchzusetzen. Das ist also die große Frage, die jetzt noch eine Rolle spielt.

Bevor wir nun uns anschauen, wie es geostrategisch weitergeht in der Region, wer sind eigentlich die Verlierer, wer sind die Gewinner dieser neuen Entwicklung? Ein kurzer Blick auf den Gazastreifen erscheint mir dringend geboten, alleine deswegen, weil der Gazastreifen und der Krieg dort selbst spielt ja in den hiesigen Medien im Grunde genommen überhaupt gar keine Rolle mehr. Es findet einfach nicht mehr groß statt. Man weiß, dass da viele Menschen sterben und so weiter, aber völlig egal.

Wie gesagt, es müssen schon die richtigen Bösen kommen, die böse Dinge tun. Also allen voran die Russen, die werden dann natürlich an den Pranger gestellt, wenn sie die Ukraine zerstören. Aber wenn andere Länder zerstören oder Regionen, ist das natürlich, solange sie unsere Verbündeten sind, nicht weiter tragisch.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit habe ich einfach mal so ein paar Fakten zusammengetragen aus der jüngeren Vergangenheit, der letzten Wochen, die eigentlich für sich sprechen und nur zeigen, wie verlogen diese westliche Politik ist, die dort betrieben wird im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen den Gazastreifen.

Zunächst einmal im November des vorigen Jahres 2024 gab es den Versuch des damaligen EU-Außenpolitikers Josep Borrell, nämlich folgendes zu machen: Man wollte eigentlich die Waffenlieferung an Israel einstellen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit, die privilegierte Zusammenarbeit mit Israel in wirtschaftlicher Hinsicht beendet werden. Aber wie gesagt, vor allem sollte es keine Waffenverkäufe der EU mehr geben in Richtung Israel.

Das war eigentlich die Grundidee. Und es sollten die politischen Beziehungen mit Israel ausgesetzt werden. Natürlich ist es dazu dann nicht gekommen, trotz der Tatsache, dass der Special Representative, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte der Europäischen Union, Olaf Scholz, einen detaillierten Bericht vorgelegt hatte über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße Israels im Gazastreifen.

Aber die Europäische Union wäre nicht die Europäische Union, wenn sie nicht der amerikanischen Linie folgen würde. Man hat Israel gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, zu tun, was immer es zu tun beliebt. Und das amerikanische Nachrichtennetzwerk „The Intercept“ berichtete am 23. Dezember des vorigen Jahres, dass es klare Belege dafür gibt, dass diese Außenminister der EU alle informiert waren über die Verbrechen Israels im Gazastreifen, bis hin zum Vorwurf des Völkermordes.

Sie alle wussten das, sind darüber informiert worden und haben das ignoriert. Das ist in juristischer Hinsicht insofern interessant, als es nach dem Krieg durchaus passieren kann, dass die Verantwortlichen der EU für die Kriegsverbrechen Israels mit verantwortlich gemacht werden vor internationalen Gerichten. Einfach deswegen, weil sie nichts unternommen haben, um dieses Massensterben im Gazastreifen zu beenden, sondern im Gegenteil dafür einfach an Deutschland auch noch die Waffen geliefert haben.

Also dieser Krieg im Gazastreifen, der ist ungeachtet allen Leids der Palästinenser noch lange nicht ausgestanden. Und dieser Krieg hat vor allem zur Folge, dass niemand mehr den westlichen Ländern irgendetwas abkaufen wird in Richtung auf Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Für die stehen wir. Diese Rhetorik hat außerhalb der Blase in den jeweiligen westlichen Hauptstädten überhaupt keine Legitimität und Glaubwürdigkeit mehr.

Wir sind einfach notorische Lügner. Unsere politischen Entscheider, die sich rechtschaffen empören können, zurecht, wenn Russland furchtbare Dinge in der Ukraine macht. Aber wenn Israel das macht mit den Palästinensern im Gazastreifen oder im Westjordanland oder wenn Israel den Libanon zerstört oder den Jemen bombardiert, ist doch alles legitime Selbstverteidigung.

Spielt alles keine Rolle. So einfach kann das Leben sein. Allein in der ersten Januarwoche 2025 sind mindestens 383 Palästinenser getötet worden. Also allein in der ersten Woche. Über die Zahlen der Toten gibt es verschiedene Informationen und Angaben. Offiziell sind es 46.000 bislang, aber nach Angaben der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ aus Großbritannien wird die Zahl der Toten im Gazastreifen mittlerweile auf über 200.000 geschätzt. So viele liegen noch unter den Trümmern begraben und sind noch nicht beerdigt worden.

Ja, es gibt weitere interessante Informationen. So haben am 4. Januar, so berichtete „Haaretz“, israelische Parlamentarier das israelische Militär aufgefordert, im Gazastreifen die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und gesundheitlicher Versorgung zu beenden, zu unterbrechen. Das ist in juristischer Hinsicht ein ganz klarer Rechtsverstoß, weil ganz klar ist, dass damit die Zivilbevölkerung getroffen werden soll.

Das darf aber in Kriegen, zumindest formal juristisch, nicht passieren. Wie schon erwähnt, im Fall Israels spielen Rechtsnormen keine Rolle. Aber es ist wirklich bemerkenswert, dass israelische Parlamentarier eine solche Forderung richten an die israelische Armee. Stellen Sie sich mal vor, russische Parlamentarier würden die russische Armee auffordern: „Tötet, tötet, tötet in der Ukraine, gerade auch Zivilisten.“

Wir werden alle recht schaffen, dann perd, nicht wahr? Aber andersrum, wie gesagt, funktioniert das nicht. So ist das halt. Wir messen ständig mit zweierlei Maß. Ja, die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ meldet, dass an jedem Tag, an jedem Tag des Krieges, der nun schon seit Oktober 2023 andauert, an jedem Tag sind statistisch gesehen 15 Kinder so schwer verletzt worden, dass sie in den meisten Fällen für den Rest ihres Lebens an den Folgen dieser Verletzungen zu tragen haben werden.

Sei das Gliedmaßen amputiert werden müssen oder so schwerwiegende Traumata eingetreten sind, dass diese Menschen, die Kinder, das den Rest ihres Lebens begleiten werden. Das ist schon relativ bemerkenswert. Auch hier muss man sagen, wäre das in der Ukraine der Fall, den Artikel in der Süddeutschen, in der Zeit, im Spiegel, wo auch immer, den könnte ich Ihnen hier an Ort und Stelle extemporieren, aus dem Ärmel schütteln.

Weil die Struktur solcher Leitartikel ist ja immer ähnlich. Und das ist eigentlich das, was mich persönlich am meisten stört: dieses ständige Messen mit zweierlei Maß. Jeder Tote ist einer zu viel, jedes Unrecht ist eines zu viel. Aber wenn das Unrecht der einen ständig angeprangert wird und das Unrecht der anderen wohlwollend ignoriert wird, dann muss doch eigentlich jeder, der diese Linie für richtig hält, irgendwann auch mal selber erkennen, dass er in der Kategorie der Heuchler eine wirklich sehr privilegierte Position einnimmt.

Und das wird uns noch mächtig auf die Füße fallen, auch in innenpolitischer Hinsicht. Wir haben ja nicht allein in Deutschland, sondern eigentlich in allen westlichen Ländern mittlerweile eine Situation, dass alle pro-palästinensischen Proteste oder alle anti-genozidalen Proteste, könnte man noch sagen, fast schon strafbewehrt sind.

Die neue Regierung der USA unter Donald Trump hat ja schon angekündigt, dass sie pro-palästinensische Proteste als Terror-Ponsoring betrachten wird. Und in diese Richtung geht das auch in Deutschland. Laut Innenministerin fallen pro-palästinensische Proteste doch in die Kategorie der vor-terroristischen Gefahren. Die genaue Formulierung habe ich jetzt nicht im Kopf, aber in diese Richtung geht es.

Die muss man also ganz genau angucken, diese Proteste, weil es ist ja alles, alles Hamas, alles Terror, letztendlich nicht. Ja, klar, so kann man es auch sehen. Die Deutsche Welle hat am 5. Januar berichtet, dass die Bundesregierung still und leise die Finanzierung für zwei israelische Menschenrechtsorganisationen eingestellt hat, nämlich für Zochrot und New Profile.

Beide Organisationen, israelische Nichtregierungsorganisationen, hatten berichtet über die Übergriffe Israels im Gazastreifen. Aber es gibt offenbar eine Absprache zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Netanyahu, dass dieses nicht länger finanziert werden soll. Es gibt mittlerweile keine palästinensischen NGOs mehr, die seitens der Bundesregierung finanziert werden, wegen der Terror-Nähe. Ist ja klar, kann man ja nicht machen. Wir sind ja werteorientiert, Stichwort Staatsraison, kann man alles nicht machen.

Am 8. Januar berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“, dass Israel in den Vereinten Nationen den Versuch unternimmt, eine Untersuchung der sexuellen Übergriffe der Hamas auf israelische Gefangene untersuchen zu lassen, aus Sorge, dass dann im selben Abenzug auch die israelischen Übergriffe ebenfalls in sexueller Hinsicht bei palästinensischen Gefangenen untersucht werden könnten. Das will man unter den Teppich kehren.

Infolgedessen wird es also keine Untersuchung geben der tatsächlich oder vermeintlichen sexuellen Übergriffe der Hamas auf israelische Geiseln. Werteorientierung, also wohin man schaut. Es ist wirklich schon bemerkenswert, was alles möglich ist in unserer Welt.

Am 30. Januar ist normalerweise Gedenktag für die Befreiung von Auschwitz, befreit damals durch die sowjetische Armee. Tja, in diesem Jahr wird Netanyahu nicht dorthin reisen können nach Auschwitz, um dort zu reden, was in der Vergangenheit getan hat, denn er riskiert ja verhaftet zu werden. Es liegt ja gegen ihn ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag vor.

Aber Donald Tusk, der polnische Premierminister, hat schon gesagt: „Sollte Netanyahu kommen, wir würden ihn nicht verhaften.“ Na ja, ist ja klar, ist ja ein Kumpel, ist ein guter, ist ein Bro. Ja, stellen Sie sich mal vor, es gibt ja auch einen Haftbefehl gegenüber Herrn Putin. Stellen Sie sich mal vor, Putin würde irgendwo zu einer Friedenskonferenz in den Westen reisen und würde nicht verhaftet werden. Was es da für einen Aufschrei geben würde.

Aber wenn Herr Tusk in Polen sagt: „Wir würden den nicht verhaften“, was ist das? Er verabschiedet sich ja von den Rechtsnormen, denen sich die Europäische Union verpflichtet wähnt. Dann ist das eben so. Was willst du da machen?

Jeder hat so seine eigenen Ideen. Also ganz ehrlich, man wundert sich, was noch alles passieren muss. Ich glaube, dass diese völlige Gleichgültigkeit gegenüber diesem Genozid in Gaza ist eigentlich Ausdruck auch der allgemeinen Verrohung und Verwahrlosung, die wir in der westlichen Politik haben. Diese Verwahrlosung ist wiederum Ausdruck des Niedergangs des westlichen Einflusses im Wettstreit mit anderen aufstrebenden Nationen.

Und man versucht mit allen Mitteln, diesen Niedergang aufzuhalten. Dabei spielt natürlich Israel eine wesentliche Rolle, insofern als Israel immer schon der Rambock US-amerikanischer Interessen in der Region war. Aber nun gibt es neue Konstellationen, und zwar China drängt zunehmend auf die nordöstlichen Märkte, wird immer einflussreicher in Westasien.

Das ist natürlich schön, wenn man in Israel einen Verbündeten hat, den man gut eingebettet weiß auf amerikanische Weise. Und nun kommen wir zu den geopolitischen Auswirkungen dieser ganzen Schose, zu den Gefechten, zu den Auswirkungen.

Es ist natürlich zunächst einmal zu sagen, dass der Krieg gegen die Hamas, vor allem auch der Krieg gegen die Hisbollah und der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad natürlich den Iran und die sogenannte Achse des Widerstandes geschwächt hat, massiv geschwächt hat. Diese Achse des Widerstandes war ja eine, die aus iranischer Sicht eingeführt wurde, um im Kriegsfall Verbündete zu haben, sodass ein Krieg gegen den Iran nicht allein auf iranischen Boden ausgetragen wird, wie das überwiegend der Fall war im Krieg Irak gegen Iran in den 1980er Jahren.

Diese Strategie des Irans ist aber aufgrund der erwähnten Zusammenhänge, insbesondere der Schwächung der Hisbollah und des Sturzes von Basar al-Assad, damit hat der Iran zwar jetzt nicht den Verbündeten der Hisbollah verloren, aber einen wichtigen Verbündeten im Iran in Damaskus. Und das Ergebnis ist natürlich, dass die Position Irans geschwächt ist.

Deswegen sagen auch viele iranische, viele israelische Führer: Jetzt ist die Chance, einen Regimewechsel auch im Iran herbeizuführen. Ob sich jetzt die Regierung Donald Trump darauf einlässt oder nicht, ist vollkommen offen. Natürlich ist es im Interesse der USA, den Iran geschwächt zu sehen. Andererseits wäre es ein sehr riskantes Spiel, einen solchen Regimewechsel herbeizuführen.

Das erste, was passieren würde, wenn es da zu Unruhen käme: Die Erdöl- und Energiepreise weltweit würden explodieren. Und das ist etwas, was Donald Trump nicht mag, wenn auf einmal seine Wähler viel mehr für ihre Gallone Benzin bezahlen müssten, als das bisher der Fall ist. Und das wäre sozusagen ein Spiel mit ungewissem Ausgang, ein hochriskantes Spiel.

Wie das ausgeht oder nicht, ob die Amerikaner jetzt den Iran versuchen so in den Klinsch zu nehmen, dass es am Regimewechsel kommt, das bleibt abzuwarten. Und nebenbei bemerkt, was die meisten auch in Deutschland nicht verstehen: Der Iran ist nicht Albanien. Ja, der Iran ist ein wirklich mächtiges, einflussreiches Land. Und wenn man dieses Land angreift, ja, dann sind die Auswirkungen gar nicht absehbar.

Hinzu kommt, dass am 25. Januar Russland und der Iran ein Verteidigungsabkommen unterschreiben. Weder Russland noch China, die neuen Verbündeten des Irans, werden es zulassen, dass dieses Regime im Iran in irgendeiner Weise in Bedrängnis gerät. Das ist also eine sehr illusorische Vorstellung.

Im Augenblick ist es also so: Israel hat einen absoluten Siegeslauf. Das erklärt ja auch, warum die Umfragewerte für Netanyahu gerade wieder sehr, sehr gut sind. Würde es jetzt morgen Neuwahlen geben in Israel, würde Netanyahu diese Wahlen erneut haushoch gewinnen, nach allen Umfragen. Er ist sehr beliebt, weil er eben angeblich die Sicherheit Israels gestärkt hat.

Das alles ist aber ein sehr offener Wechsel auf die Zukunft. Denn Geschichte verläuft bekanntlich in Wellenbewegungen. Jetzt hat Israel einen guten Lauf, aber die Vorstellung der Ultrarechten in der dortigen Regierung – und das sind die meisten, es ist die Mehrheit – die Ultrarechten stellen die Mehrheit in der israelischen Regierung.

Die fangen ja schon an, Siedlungsfantasien zu haben mit Blick auf den Südlibanon und mit Blick auf die erneut in Syrien besetzten Gebiete, also östlich der Region des Golan, die ohnehin schon unter israelischer Besatzung stehen seit 1967. Also die sind ja so dermaßen entfesselt, diese religiösen Zeloten, dass man sich die Frage stellt: Wohin soll die Reise gehen?

Man muss sich immer vor Augen führen: Es gibt 7 Millionen jüdische Israelis, 7 Millionen. Und wenn man die Einwohnerzahl der Nachbarstaaten addiert, dann ergeben sich ganz andere Dimensionen. Und man muss natürlich, es ist eine Frage des Glaubens, ja, man kann sagen, so wie die israelische Führung: „Wir haben alle Macht der Welt, bis hin zu Atombomben, niemand kann uns was.“

Aber es gibt bei solchen Fantasien, bei solchen Großmachtfantasien und bei solcher entfesselten Wir-sind-die-Größten-Überlegungen immer irgendwann in der Geschichte den Stalingrad-Moment. Und es ist nicht gesagt, dass Israel den nicht auch irgendwann erlebt. Denn irgendwann ist der Tipping Point erreicht, und es gibt dann einen Backlash. Sei es, weil die Europäer oder weil die Amerikaner aus eigenen Überlegungen heraus zu dem Entschluss kommen: Es lohnt sich für uns nicht mehr, diesen Staat Israel zu unterstützen.

So wie ja auch die Regierung Donald Trump mit Blick auf die Ukraine auf einmal eine ganz andere Linie einnimmt, als das die Vorgängerregierung getan hat. Ich vergaß übrigens eben zu erwähnen: Der scheidende US-Präsident hat natürlich es sich nicht nehmen lassen, noch mal Anfang Januar Israel ein Militärpaket im Wert von 8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu überlassen.

Die israelische Regierung bedankte sich dann nach dem Motto: „Danke, dass wir die Waffen erhalten, um weiterhin Krieg führen zu können.“ Also die Vorstellung, Israel gehe ausschließlich in Richtung Krieg führen, geht nicht in Richtung Kompromiss, Augenmaß, sich mit den Nachbarn ins Benehmen zu setzen. Man will die hegemoniale Macht sein in der Region im Bündnis mit den USA.

Das funktioniert im Augenblick, das wird auch noch jahrelang funktionieren. Aber wie gesagt, irgendwann können neue geostrategische Konstellationen entstehen, und dann kann es auch für Israel sehr, sehr eng werden. Das ist übrigens eine Entwicklung oder eine Warnung, die die Hanaren schon in den 1940er Jahren, noch vor der Gründung des Staates Israel, ausgesprochen hat.

Sie meinte, Israel riskiert ein Vasallenstaat der USA zu werden und kann nur durch Unterstützung der USA auf Dauer in dieser Region überleben, solange wir uns nicht mit unseren Nachbarn ins Benehmen setzen. Da aber die israelischen Regierungen, die nachfolgenden israelischen Regierungen, nicht einmal ansatzweise eine solche Richtung gehen und die israelische Regierung immer entfesselter wird in ihrer Maßlosigkeit, was eigentlich alles israelisches Territorium sei, ist also hier, ja, wie soll ich sagen, eine neue Orientierung nicht möglich.

Eigentlich bräuchte es in der Region den Kompromiss, das Mittelmaß, diplomatische Bemühungen. Man muss bestimmte Regierungen in der Region nicht mögen, aber man muss zur Kenntnis nehmen: Man kann nicht ein Regime wechseln nach dem anderen durchführen in der Region. Und nebenbei bemerkt, überall dort im Nahen und Mittleren Osten, in der arabisch-islamischen Welt, wo unsere amerikanischen Freunde Regimewechsel durchgeführt haben, ist doch die Lage für die Bevölkerung im Anschluss nicht besser geworden, sondern es hat immer eine Verschlimmerung, eine Verschlimmbesserung gegeben mit katastrophalen Folgen.

Als Ergebnis des Krieges gegen den Terror, der 2001 bekanntlich begann, sind nach Angaben der Washington Post mittlerweile 4,5 Millionen Menschen gestorben. Völlig egal, denn es sind ja nicht unsere Leute, die sterben. Und das ist das traurige Fazit, das man ziehen muss.

Es fehlt an Akteuren in der internationalen Politik, vor allem aber auch in der westlichen Politik, die bereit wären, eine neue Ostpolitik zu begründen auf der Grundlage von Augenmaß, sich mit geopolitischen Widersachern ins Benehmen zu setzen, den Kuchen zu teilen. Das, was den Amerikanern vorschwebt und mit ihnen den Europäern, ist eigentlich zu sagen: „Die Welt gehört uns, und jeder, der unsere Privilegien in Frage stellt, unsere Vormachtstellung in Frage zu stellen droht, den betrachten wir als Gegner, den wir nötigenfalls auch militärisch in die Schranken verweisen werden.“

Und dieses Machtspiel, das kann man eben besonders im Nahen Osten jetzt beobachten, natürlich auch in der Ukraine. Und in beiden Fällen, Nahost wie Ukraine, ist völlig klar: Es gibt keine militärische Lösung. Es kann nur eine Lösung geben auf der Grundlage von Vernunft und Verhandlungen.

Hoffen wir, dass es dies nicht lediglich ein frommer Wunsch ist und es tatsächlich eine neue Formatierung der Politik geben wird. Man kann es den Menschen in der Region nur wünschen, allen voran natürlich auch in Syrien, wo völlig offen ist, wie sich die Zukunft darstellen wird.

Seien wir vorsichtig optimistisch, aber machen wir uns gegebenenfalls auch auf das Schlimmste gefasst. Eins sollte auch jedem europäischen Politiker klar sein: Wenn die Dinge dort außer Kontrolle geraten in der Region oder gar der Iran zusätzlich angegriffen wird, dann wird es natürlich erneut eine massive Flüchtlingsbewegung geben. Wohin? Dreimal darf man raten.

In diesem Sinn, machen Sie es gut bis zum nächsten Mal.