Vortragsveranstaltung: ETS und CBAM - Wie durch EU-Planwirtschaft die Industrie hingerichtet wird!

[räuspern] Ja, dann begrüße ich Sie alle recht herzlich und natürlich auch draußen im Worldwide äh Web, wie man so schön sagt, zu unserer Veranstaltung Vortragsabend Eps und CBEM.

Bevor ich ähm gleich übergebe, will ich zunächst mal unsere Gäste begrüßen. Das ist [räuspern] zum einen Herr Torsten Gerber. Er ist Inhaber der Firma Gerberstil und wird aus der Praxis mit seinem Geschäftsführer Herrn Kammeer entsprechend über die praktischen Wirkung Politik darf ja nie den Bezug zur Praxis verlieren berichten. Danach, oder wir fangen dann an gleich mit Micha angestoßen und auch ähm in Form eines wirklich guten Antrages schon ins Plenum gebracht hat und sich mit dem Thema auseinandersetzt. Dann werde ich gleich noch zu Ihnen sprechen und dann eben zum Höhepunkt der Kollege Gerber.

Aber bevor wir einsteigen, ganz wichtig, damit man Sie versteht, wenn Sie mitsprechen, Fragen stellen, auch die Vortragenden verstanden werden. Eine kurze Einführung, wie funktioniert das hier? Ähm, kleine Einführung auch an der Stelle. Hinter Ihnen sind Sie hier im hochheiligen Raum, der damit sogar zu tun hat. Das ist nämlich das die Homebase des Finanzausschusses. Hier werden Steuern besprochen, Zoll, Geldwäsche, Euro, Euro äh Gesetze, europäische Gesetze. Hier werden sie also geschröpft. Wir beschließen hier, welche Steuern sie zahlen dürfen, ähm und wie hoch die gehen oder ob es neue Steuern gibt. Und ähm, wo ich hier sitze, sitzt unser amtierende Ausschussvorsitzender. Unsere Gäste sitzen da, wo die Kolleginnen und Gäste des Finanzministeriums sitzen, die Hausleitung, wie man nennt. Du sitzt hier auf dem Stuhl des Staatssekretärs, der immer an die Hausleitung abgibt, weil er meistens nicht sprechfähig ist. Das darf ich an der Stelle sagen. Und äh dort sitzt die AfD, mittlerweile mit zehn Vertretern. Dort etwa beginnt die CDU, die geht bis hier ran. Ihr sitzt auf den roten Stühlen, da sitzt die SPD und die Kollegen so ab Mitte, da sitzen die Grünen. Also Wolf, du sitzt ja gut. Und sie sitzen da, wo die Linken sozusagen und auch entsprechend die Kollegen sitzen. Ähm, das zum Raum hier.

Ähm, und jetzt ganz wichtig, habe ich von der Technik auch den äh Wink noch mal bekommen. Die Mikrofone sind immer dann aktiv, wenn dieser rote Lichtring leuchtet. Habe ich von meinem Physiklehrer, das brennt nicht leuchtet. Drücken Sie die Taste, wo ein stilisiertes Gesicht mit Sprache drauf ist und die leuchtet rot, ist es aktiviert. Drücken Sie die Taste. Das ist ganz wichtig, weil der Stream und die Aufnahmen unserer Technik, die laufen über diesen entsprechend dann über die Mikrofone. Da wir aber Politiker sind und da hat man wohl vorgebaut, die hier sitzen, dürfen maximal drei Mikrofone immer das rote Licht haben. Das heißt, ich ermahne Sie dann auch äh, wenn jemand vergisst, sein Mikro, nachdem er gesprochen hat, äh entsprechend auszustellen. Ähm, weil wenn mehr als drei dieser Mikrofone aktiv sind, also man kennt Politiker, dann kann keiner reden. Das ist manchmal auch gar nicht schlecht. So verhindert man ein Durcheinander reden. Und ich habe auch gehört, wenn die Vorträge gut waren oder eine Frage oder eine Bemerkung von Ihnen und Sie haben den Drang, machen Sie das ruhig zu applaudieren, dann applaudieren Sie und wir sollen dann die Mikros noch offen lassen, dass die Stimmung dann auch im Worldwide Net rüberkommt und die Kollegen ähm hier entsprechend unserer Social Media Abteilung dann auch ein wirklich schönen entsprechenden Stream bzw. Mitschnitt auch machen können. Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen. Die Nicken, die sind zufrieden, die Finger gehen hoch, das ist immer gut. An der Stelle.

Also soweit steigen wir jetzt ein nach den kurzen Einführungen meinerseits. Freue mich auf einen wirklich schönen Abend. Der Zeitrahmen wird in etwa so erstmal von den Vorträgen und bevor wir in die Diskussion kommen sein, der Micha und 20. Wenn einer überzieht, dann stupsen wir ihn an. Wir Politiker neigen ja meistens zum Überziehen und der Höhepunkt liegt dann so bei einer guten Halbzeit, 45 Minuten beim Kollegen Gerber. Das ist unser Fahrplan und dann steigen wir in eine hoffentlich spannende ähm Diskussion ein.

Ja, wenn es keine Fragen ihrerseits gibt, das kann ich nicht erkennen, das ist immer gut, dann möchte ich jetzt an mich Fähre, meinen ganz lieben Kollegen aus dem ähm AK und aus dem Ausschuss Europa übergeben, der jetzt in die Problematik und was CBEM, was ITSH ist einführt. Micha, deine Bühne. Viel Spaß. [räuspern] Wunderbar. Ganz herzlichen Dank, lieber Kai, für die Einleitung in diese Veranstaltung. Wir sprechen heute über ähm eins der heißesten, wenn nicht vielleicht sogar das heißeste Thema der ähm Europapolitik heutzutage. Aber wir starten mal vorab mit Friedrich Merz. Friedrich Merz hat nämlich die Wähler getäuscht und betrogen, wie sicherlich kein Kanzler vor ihm. Ähm, wer aber trotzdem dem, der ihn dann beispielsweise in den sozialen Medien einen Lügenfritz nennt, der hat dann nämlich damit zu rechnen, dass er einen Strafbefehl äh bekommt und auf 30 Tagessätze wegen hoheitlicher Majestätsbeleidigung verurteilt wird. Friedrich Merz hat aber nicht mit allem gelogen, denn er hat im April 2025, als er zu Besuch war bei der Talkshow bei Karen Mioska, hatte er ähm öffentlich allen Bürgern diesen Landes unverblümt ins Gesicht gesagt, dass er mit seiner Politik dafür sorgen werde, dass das Leben zunächst einmal deutlich teurer wird für alle und dass das auch gut so sei, denn es wäre ja fürs Klima und erreicht werden soll das Ganze also dann mit Hilfe eines Mechanismus, zu welchem man sich laut ihm in der EU gemeinsam verabredet habe. Und genau dieses System, was also dafür sorgt, dass alles ohne dass es dafür eine ähm eine notwendige ähm marktwirtschaftliche Ursache gebe, dass alles wirklich alles teurer wird. Und ähm genau über diese Mechanismen sprechen wir heute. Das ist nämlich der Zertifikatehandel sowie der dazugehörige Abschottungsmechanismus, der SBAM, der Carbon Border Adjustment Mechanism. Und damit kommen wir jetzt auch schon zum Eingemachten und bringen eben Licht in ein Thema, von dem zwar bestimmt alle von Ihnen schon mal gehört haben, von dem ich aber überzeugt bin, dass die allermeisten ähm die dramatische Tragweite und die Gefahr des dadurch mitgebrachten und aufstrebenden Sozialismus ähm noch gar nicht so in in vollem Umfang ähm bewusst ist.

Wir fangen an mit dem CO2 Zertifikatorhandel. Das ist also das System mittels, welchem die EU ihre heiligen Klimaziele, sprich Netto 0 bis 2050 erreichen möchte. Das Ziel von der EU ist also die vol vollständige Dekarbonisierung der Europäischen Wirtschaft. Und gleichzeitig erleben wir aber ähm überraschenderweise, zumindest überraschenderweise für die EU plan wirdte, ähm dass ähm unsere Europäische Wirtschaft ähm immer weiter deindustrialisiert wird und wir also einen industriellen äh Niedergang in Europa parallel erleben. Und diesen Niedergang, den hat auch die Kommission erkannt und hat dann ihren Orientierungsrahmen, der unter von derline 1, also unter der ehemaligen Kommission noch Green Deal hieß, haben die dann in der neuen Kommission heute also in Wettbewerbskompass umbenannt. Genau, sie lachen schon. Ähm, denn das Ziel, ich drücke mal hier auf die nächste Folie, ähm dass äh das das Ziel dieses Wettbewerbskompass soll also sein, dass das Handeln der EU in allen politischen Bereichen darauf ausgerichtet sein soll, ähm die Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückzuholen, die ja vorher verloren gegangen ist. Ähm, ein Blick in diesen Wettbewerbskompass zeigt aber direkt, dass es eben primär um radikale Dekarbonisierung äh geht. Und es ist ja eigentlich eine Binsenweisheit, dass Dearbonisierung zwangsläufig und in direkter Folge zur Deindustrialisierung sorgt. Und so kann man sagen, wie man auf der netten Grafik hier eben sieht, das klein geschriebene kann man vielleicht nicht erkennen. Das ist also sozusagen der Wettbewerb Kompass im in Form von dem trojanischen äh Pferd. ähm wo eben Wettbewerb drauf steht, in Wirklichkeit ähm das Ganze aber wohlstandsfeindliche Klimaideologie transportiert ähm und sozialistische Mechanismen, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eigentlich zerstören systematisch.

Gut. Ähm, was passiert also jetzt durch den ähm ETS, durch den Zertifikatehandel? Es gibt aktuell ungefähr 1,2 Milliarden Zertifikate. Das ist die Gesamtanzahl, die es aktuell jährlich gibt. Und das bedeutet denn ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2, dass also in der EU zum jetzigen Zeitpunkt ähm ungefähr 1,2 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalente emitiert werden dürfen. Wenn dann die Menge reduziert wird und das ist ja Teil des Systems auf beispielsweise 500 Millionen Zertifikate, bedeutet das im logischen Umkehrschluss, dass in der gesamten EU auch nur noch 500 Millionen CO2 Tonnen Äquivalente emitiert werden dürfen. Es ist also eine eine planwirtschaftliche ähm Reduzierung der Emissionen, die ja selbstverständlich an die Wirtschaftskraft gekoppelt sind und dadurch werden selbstverständlich, weil der Wettbewerb größer wird, die Produktion bleibt ja erstmal unverändert und der der Drang zu produzieren ist immer noch auf demselben äh Niveau, sagen wir eben 1,2 Milliarden äh Tonnen. Und wenn wir dann sagen, wir reduzieren das auf 500 Millionen, dann ist der Wettbewerb größer, denn es gibt eine Börse, an der diese Zertifikate gekauft werden äh müssen und dann sagt eben Unternehmen A, mir ist dieses Zertifikat 300 € wert. Und Unternehmen B sagt, ich zahle aber 500. Dann kriegt es natürlich das Unternehmen mit den 500 € kann das Zertifikat dann kaufen. Damit wird der Preis für die CO CO2 Zertifikate also massiv in die Höhe getrieben durch diese künstliche Verknappung. Aktuell liegt der tatsächliche Preis dieser Zertifikate bei ca. 90 € und es gibt aber schon jetzt Studien und Erhebungen, die unter anderem von der Friedrich Ebert Stiftung, also der SPD nahen Stiftung publiziert wurden, die Preise von bis zu 380 € in den kommenden Jahren prognostizieren. Und wenn das passiert, wenn wir jetzt einmal davon ausgehen, dass der Preis jetzt schon heute bei 380 € wäre, dann würde das bedeuten, dass die Produktionskosten von beispielsweise Stahl, und Stahl ist ja einer der Bereiche, über den wir heute intensiv sprechen werden, sich nahezu verdoppeln würde. Wir würden also bei einem Zertifikatspreis von 380 € die Erzeugungskosten von Stahl mit ungefähr 100% CO2 Aufschlag versehen. Da kann man sich schon ausmalen, wie verheerend das ist. Unter selben Bedingung würden würde würden die Zementpreise, die Produktionskosten sich sogar verdreifachen. Ähm diese Kostensteigerung treffen dann natürlich nicht einen isolierten Bereich, sondern die treffen unzählige Industriezweige in Europa ähm von Elektroindustrie, Maschinenbau, Automobilindustrie ähm etc. Das wird alles auf dem Weltmarkt dadurch natürlich weniger wettbewerbsfähig, weil nämlich die Kunststoffe, Metalle und die Energie in Europa teurer werden und an anderen Produktions Standorten der Welt ähm gibt es natürlich die ursprünglichen Bedingungen und dort wird günstiger produziert.

Genau. Dann ist es natürlich so, dass in der Energie intensiven Wertschöpfungskette Millionen Jobs hängen. Und es ist daher auch kein Wunder, dass schon in der Vergangenheit in den letzten Jahren, es türmt sich ja eine Meldung auf die nächste, 100.000 Arbeitsplätze bereits verloren gegangen sind in Deutschland und dann ist es auch kein Wunder, dass unsere Branchenverbände, unsere Wirtschaftsverbände eine Prognose nach der nächsten abgeben, dass in den nächsten Jahren zu erwarten ist, dass weitere hunderttausende Jobs verloren gehen werden in Deutschland. Dieser ganze Zertifikatehandel, den wir haben in der EU, der ist ähm weltweit einzigartig. Ähm und genau da kommen wir nämlich auch zum Punkt, wo sich der europäische Markt vom Rest der Welt dann äh abschottet. Denn was passiert denn, wenn wir hier die Produktion strukturell verteuern in so einem verheerenden Ausmaß? Völlig klar, die Unternehmen wandern dann ab und siedeln sich woanders an. Beispielsweise in den USA oder auch in China. In China gibt's ein ganz prominentes Beispiel. Da wurde ja kürzlich erst ähm ein gigantischer Standort von unserem deutschen Konzern BASF äh eröffnet ähm in den Investitionen von äh von ungefähr 10 Milliarden Euro geflossen sind, weil dort die Energiepreise günstiger sind und weil dort auch mit äh russischem Gas letztendlich produziert werden kann, was hierzulande ja verboten ist.

Genau. Die Gefahr dieser Abwanderung, die wurde aber selbstverständlich auch von den EU-PANwirten erkannt und deswegen wurde der Sebam geschaffen, der Carbon Border Adjustment Mechanism, also der CO2 Grenzausgleichsmechanismus, was praktisch wie ein CO2 Zoll wirkt und faktisch nichts anderes ist als ein planwirtschaftliches Abschottungsinstrument, mit welchem eben die EU-Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet werden muss, um überhaupt eine Überlebenschance haben zu können. Bringt dann mit sich, dass alles, was importiert wird aus dem äh Ausland in die EU an der Grenze natürlich analysiert werden muss. Wie viel CO2 steckt denn da drin und wie hoch muss der CO2 Preis dieser CO2 Zoll dann de facto sein? Da kann man sich schon ausdenken, ähm, wie massiv diese zusätzlichen Berichtspflichten sein äh werden, weil jedes äh Produkt angefangen von den Grundstoffen, von den Rohstoffen ähm bis hin ähm bis hin zu den fertigen Produkten, zu den komplexeren Produkten natürlich korrekt analysiert werden muss da. Das heißt, die ganze Lieferkette muss hier wieder analysiert werden. Wir kennen das Spiel, es wird immer von Bürokratieabbau gesprochen, aber das ist was passiert. ein endloser Aufwuchs und da werden wir nachher sicherlich ähm von dem Herrn Gerber, der da aus der Praxis berichten kann, genaustens erfahren, was das äh für ein für einen bürokratischen äh Druck mit sich bringt, für kalkulatorische Risiken, so dass man sich wirklich nicht wundern braucht, weshalb es den Unternehmern hier im Lande einfach keinen Spaß mehr macht, weil man sich den ganzen Tag mit diesem Papierkram rum ärgern muss, anstatt das Geschäft zu machen, für das man eigentlich angetreten ist.

Genau. Ähm, de facto ist es aber ähm so, dass dieser Grenzeusgleichsmechanismus gar nicht so richtig funktioniert. Aktuell werden nur die Grundstoffe äh erfasst und es bestehen nach wie vor unzählige Möglichkeiten, dass CO2 intensive Vorleistungen über komplexe Endprodukte in die EU eingeführt werden und es wurde kein CO2 Zoll bezahlt. Das heißt, es wird umgangen. Wir haben hier die teuren Produktionsbedingungen, die Produkte werden aber trotzdem eingeführt. Das Ganze liegt an dem ganz einfachen Prinzip, dass der freie Markt immer raffinierter und immer intelligenter sein wird als irgendein Plan wird dieser Welt. Der wird es niemals mit den Kräften eines freien Marktes aufnehmen können. Und das heißt, egal wie sehr man sich Mühe gibt, so ein planwirtschaftliches Instrument auszuformulieren, man wird es nie schaffen und man wird immer früher oder später überwältigt werden von den Kräften des freien Marktes. Ganz besonders dramatisch ist bei dem ganzen auch noch, dass Sibam ein Importrument ist. Das heißt, die Exporte werden natürlich nicht subventioniert. Wir verteuern also alles hier. Stahlpreise verdoppelt. Wenn ich jetzt aber etwas exportiere, wird dieser äh werden diese Zusatzkosten nicht wieder runtergenommen. Das wäre auch verboten, das wäre illegal. Nach den äh nach den ähm Handelsstandards, die wir haben, nach den internationalen Handelsrichtlinien, äh sind Exportsubventionen selbstverständlich verboten. Das heißt, wir verteuern unsere Produktion und sorgen damit in letzter Konsequenz dafür, dass wir nicht mehr exportfähig sein werden in sehr vielen Branchen.

Genau. Ähm, das Ganze führt uns dann ähm zu der Frage natürlich ähm wohin das ganze Geld kommt, was abgeschöpft wird. Besonders interessant wird es auch noch, wenn ab 2028 ein zusätzliches Handelssystem scharf geschaltet wird. Aktuell haben wir das ETS1, das betrifft also die Industrie und ab 2028 kommt noch das ETS2, das betrifft dann äh Tanken und Heizen, was damit einbezogen wird. Und auch da kann man ähm mit derselben Preisfindungslogik damit rechnen, ähm dass 50 bis 100prozentige CO2 Preisaufschläge auf Benzin, auf Diesel und auf Heizöl zu erwarten sind. Und das wird diese Belastung kommt natürlich unmittelbar bei jedem Endverbraucher an. Bei jedem mal tanken gehen, bei jedem mal Heizung aufdrehen. Zu Hause wird genau diese Teuerung aus diesem CO2 Zertifikatehandel spürbar werden. Und dann ist aber die Frage, wohin kommt denn das Geld? Das wird ja, dieser Aufschlag wird ja eingezogen und der kommt ja erstmal in irgendeinen Topf. Vielleicht da einmal die Frage in die Runde. Ähm, weiß jemand, wohin dieses Geld fließt? Aus abgesehen von den von den Referenten, die tief drin stecken im Thema, weiß einer der übrigen Besucher, wohin das Geld fließt? Ähm, das waren alleine in äh Deutschland 2025 über 20 Milliarden Euro, die also aus der Industrie mit dem ETS1 abgeschöpft wurden. Wo kommen diese 20 Milliarden Euro hin? Wenn das jemand weiß, gerne einmal kurz melden, bitte. Meines Wissens nach kommen die in den KTF, richtig? Klima und Transformations? Genau, das ist richtig. Die kommen vollständig, diese abgeschäften Mittel in den Klima und Transformationsfond werden dahin also um umgeleitet. Ähm und [räuspern] von da aus ähm von diesem Klima und Transformationsfond werden diese Mittel dann umverteilt in ähm staatlich ähm also staatlich gelenkt um umverteilt in Projekte und Vorhaben, die im Kern eigentlich nur politisch gewollt sind und in der Sache gar nicht darauf ausgerichtet äh sind, ähm wirtschaftlich tragfähig zu sein. Daher ist es auch kein Wunder, ähm dass die Konzernspitzen von vielen großen Konzernen sagen, sie haben ein Problem damit, wenn wir als AfD sagen, diesen planwirtschaftlichen Mechanismus ziehen wir den Stecker, weil die nämlich bereits abhängig davon sind. Die sind abhängig von diesen Subventionen, die sie ja ausgezahlt bekommen. Und wir haben gerade gehört, es ist eine gehörige Summe, 20 Milliarden Euro, die umverteilt werden und ähm die Wirtschaft richtet sich dann natürlich dann danach aus nach dieser Umverteilung, spricht die Konzerne werden abhängig davon, dass das Geld fließt. Das von heute auf morgen umzuschalten würde bei vielen ein großes Chaos auslösen. Und deswegen sagen: "Oh, nee, die AfD ist wirtschaftsfeindlich, sind wir nicht. Man muss diesen Stecker ziehen. Man muss eine Erstverschlimmerung in Kauf nehmen, um wieder von den wohlstandsfördernden Kräften des freien Marktes profitieren zu können. Ansonsten wird dieser industrielle Niedergang, den wir überall sehen, schleichend weitergehen, unverändert.

Noch spannender wird's dann auch mit den Mitteln aus dem Emissionshandel 2, der also Tanken und Heizen betrifft. Diese Mittel werden nämlich dann unter anderem in den Klimasozialform [räuspern] eingezahlt und aus diesem werden sie dann unter anderem an einkommensschwache Familien direkt wieder ausgezahlt. ist also eine reinste Umverteilung von unseren Leistungsträgern, wenn man es überspitzt formulieren will, von unseren Leistungsträgern, die tanken gehen müssen, um zur Arbeit zu kommen, an die Faulpelze, an die Bedürftigen [räuspern] sozusagen, wenn man es überspitzt jetzt formulieren will, es ist sozialistische Umverteilung. Es wird genommen von denen, die sich tanken noch leisten können und zwar ein gehöriger Aufschlag und wird dann umverteilt an die ärmeren Gesellschaftsschichten. Das ist Sozialismus und das ist, um zu meiner Einleitung zurückzukommen, das was Friedrich März offen in seiner Talkshow gefordert hat. Das ist offener Sozialismus, der hier gepredigt und gefordert wird. Aus meiner Sicht ziemlich erschreckend. Ich kann mir nicht erklären, wie ein solcher Kanzler überhaupt in irgendeiner Form mehrheitsfähig sein konnte. Das war sogar noch vor seiner Kanzlerwahl. Da war noch designier Kanzler, als er das gesagt hat. Und wie man sowas sagen kann, offen in die Kamera, unverblühendt, allen Leuten ins Gesicht, ich mache euer Leben teurer und dann noch gewählt wird, immerhin nur Kanzler zweiter Wahl.

Genau. Also zusammenfassend kann man sagen, über den ETS und über den SIBAN passiert nichts anderes als strukturelle Planwirtschaften, sozialistische Umverteilung und eben im Gegensatz zu den sozialistischen Blockparteilien, Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke, sind wir uns bei der AfD selbstverständlich vollkommen im Klaren darüber, dass Sozialismus immer ungerecht ist, dass Sozialismus immer für Armut sorgt und das Sozialismus in letzter Konsequenz immer in eine Gewaltherrschaft mündet und genau deswegen fordern wir als AfD Bundestagsfraktion selbstverständlich und entschieden und folgerichtig die ersatzlose Abschaffung dieser planwirtschaftlichen Mechanismen. Und damit erstmal genug von meiner Seite und ich würde das Wort jetzt direkt an dich übergeben, Kai, du wirst ein bisschen mehr auf die äh finanzpolitischen Aspekte fachlich eingehen, bevor wir dann nachher vom Herrn Herrn Gerber wirklich fachliche Einblicke aus der Praxis, aus dem Alltag erfahren werden, wie man denn als Unternehmer mit diesem CO2 Zoll mit den Berichtspflichten, womit man da konfrontiert wird und was das für eine ungeheure Belast im Alltag dann auch darstellt. [applaus]

Ja, nichts ohne doppelten Boden und selbstverständlich muss man schon unterstellen, wie bei vielen anderen Dingen aus der EU kommt nicht viel Gutes. Hat's auch finanzpolitische Hintergründe, die ich erläutern will, aber vielleicht ein paar Dinge, Sie kennen ja schon CO2 Handel, CO2 Bepreisung. Ähm, wir haben seit 2012, da wurde das irgendwann mal eingeführt, ganz leise, 266 Milliarden Euro Europaweit schon den Unternehmen abgenommen bis heute, also über die CO2 Bepreisung und alles das, was eben schon beschrieben wurde in der ersten Ausbaustufe, 266 Milliarden. Deswegen immer die Quizfrage vorne weg. Das hat uns die deutsch-amerikanische Handelskammer im Oktober mitgegeben. Haben dann gesagt, bitte nicht den Republikanern erzählen, die kommen auf dumme Ideen oder auch andere. Wissen Sie, das ist eine Frage, die ich sehr oft stelle, irgendlich wie Katago muss Fein, wer der größte US Autoexporteur mittlerweile ist. Einfach mal was sagen. Das dürf BMW sein. Dann haben Sie vielleicht schon Vortrag gehört oder Sie sind gut informiert. Meistens kommt nämlich Ford oder General Motors. Tatsächlich ist BMW und nichts könnte das, was Micha Fre eben gesagt hat, besser unterstreichen. Wir sind mittlerweile durch diese Bepreisung, unsere Wirtschaftspolitik in Europa zum größten, das ist nicht schön, Jobxporteur geworden und damit geht auch Steuer und Finanzmittel, was mich als Finanzer, der Sie entlasten möchte, natürlich interessiert, verloren. Also nochmals, merken Sie sich das einfach, wenn Sie das schon mal wissen, der größte US-Autxporteur ist mittlerweile BMW. Wir reden aber auch eben und das hat Micha eben beschrieben, darüber, dass diese 266 Milliarden fehlen. Sie wurden ja auch schon vorher umverteilt, finanztechnisch, steuertechnisch und hätte man es vielleicht in die richtigen planwirtschaftlichen Bereiche wie BigTech oder Modernisierung unserer Infrastruktur gesteckt, dann hätten wir vielleicht tatsächlich ein BigTech Player oder vernünftige Autobahn oder vernünftige Datenautobahn, Glasfaser bundesweit. Das nur vorne wegbam und das ist das gefährliche an dieser ganzen Geschichte.

Ich gehe da mal weiter. Oh, danke. Ähm, wird ja dann immer verkauft sozusagen, wenn du schon auf Folie 15 gehst, für lieb ähm als Klimaschutzinstrument und das ist die stroanische Pferd hätte es nicht besser ähm beschreiben können, denn Klimaschutz ist es an dieser Stelle nur in Teilen, denn die neue Steuerungsstufe, die jetzt kommt und der nächste entsprechend Siebem Schlag heißt das auch im Moment und das ist so geplant und wird so durchgeführt, das werde jetzt erklären. Gelder aus diesem entsprechenden Ziebermechanismus und dem ETSHEL direkt in Zukunft und Sie verhören sich jetzt nicht, wenn ich das sage, an die Europäische Union fließen. Das heißt, nach dem aktuellen Kommissionsvorschlag und da ist er auch schon, sollen 75% der Sibaminnahmen direkt an den EU-Haushalt und lediglich 25% in der Endstufe in den Mitgliedstaaten verbleiben. Also lass ich das mal kurz auf der Zunge zergehen. Ich komme nämlich gleich zu den Hintergründen dazu. Es gibt eine Übergangsphase, in der befinden wir uns und die wird ja auch gleich noch so beschrieben, was das so heißt, denn die Unternehmen sind im Blindflug unterwegs, was diesen Handel und das Einstellen und das Rückstellen der entsprechenden äh Gelder angeht, aber das wird der Torsten da gleich noch sehr gut erklären. Bis 27 fließen nämlich zunächst noch diese Mittel von etwa 25%. Da ist es wieder so ein schönes Wort, in einen temporären de Cararbonisierungsform. Da müssen sie sogar eingezahlt werden. Wir haben also kein Wahlrecht. Das ist gut. Sonst wird's vielleicht in den Maroten Bundeshaushalt gehen. Alles andere ist schlecht. [schnauben] Und ab dem nächsten mehrjährigen Finanzplan ab 28 sollen dann diese 75% dauerhaft, diese 75% Regel, wie sie dort steht, dauerhaft greifen.

Warum führe ich da so ausentrechend, wenn Sie sich noch mal zurückbesinnen, wie alles, was diese Europäische Union eingeführt hat, wenn wir zum Euro gehen, soll kein Transfer keine Transferwährung werden. Kein Land darf dem anderen helfen. geschickt ausgetrixst, indem man dann gesagt hat, na ja, wenn es über den Sekundärmarkt geht, ist ja nicht Primiermarkt und die Europäische Zentralbank dort einkauft, dann ist es schon in Ordnung. Wir kennen das von anderen Dingen hier, dass die EU sich selten an Stabilitätskriterien äh oder andere Dinge hält. Ähm und so soll auch hier entsprechend natürlich gleich getrixt werden, denn der Kenner weiß, ich zitiere mal, das äh ist wichtig zu wissen, nach Artikel 5 EOV, das ist die Durchführung der Europäischen Union, das sind die Gesetze, die dort greifen, gibt es keine Vertragsbestimmung, die der EU das Recht einräumt. eigene Steuern, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuern oder allgemeine EU-Steuern direkt zu erheben. Das ist den verboten. Und sie kennen auch eigentlich früher die Parlamentarier, wir sagen es auch, der Haushalt ist das Königsrecht in diesem Raum und des Bundestages, in dem sie sich hier befinden. Das ist unser Recht souverän, autonom und ihre Steuern, ihre Belastung entsprechend zu entscheiden. N gibt's aber, weil man sich schon mal über bestimmte vertragliche Dinge hinweggesetzt hat, sie erinnern sich das mal über die Coronahilfen heute Next Generation EU gestritten wurde. Darf die Union das denn überhaupt? Und auch hier hat man dem Junkerprinzip Folge geleistet. Man geht ein Schritt vor, noch ein Schritt vor, hat man Widerstand, geht man ein halben zurück und wenn es dann still ist, geht man weiter vor. So haben wir alleine, was die Coronahilfen angeht, hier einen mittlerweile Bedarf. Man hat sich nie darüber Gedanken gemacht, wie zahlt man zurück? Wir reden hier über 900 Milliarden Euro in diesem Fond. Ich habe mal ein paar Stielblüten dessen auch mitgebracht, was denn so mit Geldern passiert. Ich bin immer ein Freund dessen, auch im Bundestag ja in den Reden das zu belegen. Sie können sich vielleicht erinnern, ein Skandal. Die spanische Regierung hat weitere 8,5 Milliarden Euro an EU-Geldern umgeleitet, um Renten und Sozialausgaben zu finanzieren. Das läuft aus Next Generation EU, spricht dem Corona Hilfefront, der die Wirtschaft modernisieren sollte. Des weiteren, die spanische Regierung wird beschuldigt, EU Wiederaufbaugelder entsprechend auch in Zahlung von Renten umgeleitet zu haben. Werden wir so kreativ, müssen wir vielleicht nicht über jetzt gerade die Rentenkommission und die Rentenreform nachdenken, aber Spaß beiseite, das kann ja nicht unsere Zielrichtung, unsere Intention an dieser Stelle sein. Aber so wird denn mit diesen Geldern, für den für die quasi unserer Wirtschaft entsprechend die Luft abgedreht wird. ähm langsam, aber sicher dann auch wirklich und das wird glaube ich auch äh gleich der Kollege Gerber hier darstellen, einfach die Luft abgedreht, das muss man sagen. Ich will heute gar nicht über Energiepolitik reden und Kernenergie und Bürokratie und unsere Standortfahren. Es geht hier rein nur um diesen Mechanismus der Grausamkeit und da steht es noch mal in voller Pracht. Also CBEM soll nämlich mit diesen Eigenmitteln und im Moment sind es nur etwa eine Milliarde Euro nur, mit denen man rechnet über den CBEM Mechanismus entsprechend in Toto 750 Milliarden auf jeden Fall schon mal für Next Generation EU zurückzahlen. Des weiteren haben wir die Wiederaufbahilfen an die Ukraine. Auch da ist von ein paar Wochen hier im Finanzusschuss und auch auf europäischer Ebene beschlossen worden, 97 Milliarden Euro als Kredit in die Wiederaufbahilfen der Ukraine zu schicken. auf meine Frage hin hier an die Union. Ist das ihr Ernst, dass dort noch kein Tägungsmechanismus eingebaut ist? Nein, wir gehen ganz fest davon aus, wörtlich, aus den Reparationsleistung der russischen Konföderation könne dieser Kredit zurückgeführt werden. Ich habe noch mal gefragt, also sie gehen ernsthaft davon aus, dass Russland Reparation an die Ukraine zahlt und mit diesen Reparationsleistungen kann dann dieser Kredit zurückgeführt werden. Jawohl, davon gehen wir aus. Wir gehen davon aus als AfD, weil wir Realpolitiker sind, dass wir mit rund 28%, das ist unser jetziger Anteil am EU-Aushalt, auch für diese 97 Milliarden, also Sie hier auch als Steuerzahler haften werden. Davon können Sie schon mal ausgehen. Wird sicherlich dann vielleicht wieder ein Sondervermögen geben oder wir sagen ganz einfach Geschäftsführung ohne Auftrag, vielleicht auf europäischen Recht. Wir als Regierung sagen, das zahlen wir nicht zurück an der Stelle. Also das der Hintergrund, bitte nehmen Sie sich mit. Die EU darf in dieser Funktion keine eigenen Steuern erheben und hier wird über diesen Mechanismus und jetzt können Sie sich auch äh können Sie sich vorstellen, mit dieser Intensität daran festgehalten wird und das der doppelte Boden an dieser Geschichte. Hier hat die EU sich ein Einnahmeregal, was ja eigentlich gar nicht darf, über einen ziemlich brutalen Mechanismus an dieser Stelle gesichert.

Ein kleiner Abriss noch mal, den ich hier auch an dieser Stelle entsprechend ähm mit den Einnahmen, das habe ich ja gesagt, geben will über diesen Bürokratie Wahnsinn, den wir hier an dieser Stelle auch haben. Ähm, denn es muss eine Anmeldung, das wirst du ja gleich noch Intenso darstellen, ähm entsprechend an die deutsche Emissionshandelsstelle geschehen, um registriert zu werden. Die Verwaltung und Kontrolle dieses Mechanismus erfolgt auch durch diese Stelle. Im übrigen werden dort wieder, es ist auch ganz ganz interessant an dieser ganzen Stelle, ich habe mir das mal notiert, etwa [gelächter] ja, die dürfen Sie auch bezahlen, 279 Planstellen geschaffen und natürlich im Umweltministerium, das ist ja auch so ein leicht ideologisch gefärbtes Ministerium. Sie wissen auch, dass sie 33.000 EU-Beamte finanzieren über diesen Mechanismus. Ich glaube auch da können die sich gefasst sein, dass zwei Drittel gehen können, wenn wir regieren und man muss das ganze dann in Quartalsberichte abfassen. Da wirst du ja auch uns gleich noch ein herrlich, [schnauben] also als ich das gehört habe, was da gleich kommt als Kliffhänger, ich wollte es nicht glauben. Ich habe wirklich gedacht, das das ist ein Ding, das hätte Breginev mit Honek eigentlich nicht besser einfedeln können, um um unproduktive Kräfte in der Automobilindustrie der DDR irgendwie woanders in Lohn und Brot und in die Überwachung zu geben. Und die Spitze ist da noch und deswegen das untermauert das, was Micha eben gesagt hat, warum die Wirtschaft das alles so toll findet oder eine Unternehmensberatung Prüfung und Anmeldung erfolgt als Schell Böses dabei denkt über KPMG Law. Die machen das auch nicht altruistisch, können Sie sich vorstellen. Also Sie sehen, alle werden dann doch irgendwie mittelbar an diesem Ablasshandel, so muss man das ja nennen, beteiligt. Hier KPMG. Ausführlicher Leitfaden entsprechend für diese Quartalsberichte an dieser Stelle liegt dann auch vor. Übrigens, diese 279 Planstellen haben Sie zum Schnäppchenpreis, das interessiert mich als Finanzer ja dann immer auch für 32 Millionen Euro. Also die bezahlt dann Gerberstil und jeder andere, der Weltschöpfung betreibt, mit. Also so funktioniert EU und dann hat man willrige 33.000 Beamte, 279 willige Beamte, die den Umweltschutz ganz nach vorne tragen im Umweltministerium mehr. Man könnte auch sagen, jetzt weiß man, warum das so kleine grüne Taliban sind, denn die hängen unmittelbar, wie eine kleine Zecke an den Unternehmen und saugen ihr wirst hier aus. So muss man es einfach an der Stelle, glaube ich, bezeichnen. Anders kann man es gar nicht bezeichnen. Man sieht also an diesen Ausführung und das ist für mich wirklich das das gefährliche, dass CBEM eben nicht nur ein Klimainstrument ist, wie es [räuspern] gerne dann hat man ein gutes Gewissen. Die jungen Leute früher ja auch, also wenn dann das Klima und der Eisbeer, der auf der schmelzenden Eisscholle sitzt, der Mailkäfer, der in der Sahara Glut Deutschlands verglüht, wenn man das dann immer so schön darstellt, ist es vor allen Dingen auch ein Instrument, was neue Finanzströme Richtung Brüssel dauerhaft absichert. Andererseits eben auch, wenn man die Wasserleitung beschädigt, von der man lebt und irgendwann kein Wasser mehr rauskommt, sprich die Unternehmen weg sind oder BMW nochmals größter USAporteur ist und es geht uns in anderen Branchen irgendwann ähnlich. Du hast das beschrieben mit BSF und ähm ich denke, wir können das auch im Bereich Stahl und in vielen anderen Bereichen irgendwann erleben, dann ist da fließt da auch kein Wasser, spricht kein Strom mehr Richtung EU. [räuspern] Industrie und Steuerzahler werden zusätzlich auf jeden Fall belastet. Das ist auch für die Binnachfrage klar, denn wenn wir diesen Zertifikatehandel haben und diese Form, selbst wenn wir jetzt Zölle, Schutzzölle erheben würden auf chinesische billigprodukte, äh weil das ist ja der andere Teil des Schutzmechanismus, das entsprechend nachgewiesen werden muss. Ihr müsst das nachher auch, das wirst du wahrscheinlich da liegen. Also jedes Unternehmen, was jetzt meint, es ist besonders clever und holt Stahl oder fertige Teile aus anderen Drittaten, wird darüber nachgedacht, diese natürlich zu beisen. Respektive ihr müsst nachforschen, wie mittlerweile Möbelbauer ist es zertifiziertes Holz, das dann aus nachhaltigen Anbau und nicht aus Raubbau von Truppenhölzern und Truppenwägern kommen. Und so wird der gleiche Mechanismus, das gleiche Schema. Mein Finanzpr hat [schnauben] immer gesagt, finde das Schema, dann kannst du faul sein, weil das Schema, wenn du es gefunden hast, kannst du auf jedes Muster der EU Richtlinien der Vorgaben legen. Also ihr seid nachweispflichtig und müsst unter Umständen

Auch noch die Strafe zahlen, wenn ihr die falschen Zahlen oder die falschen Angaben von dem chinesischen, indonesischen, philippinischen, indischen, was auch immer äh Importeur hier nach Deutschland habt. Also es ist am Ende immer derjenige, der haftet und wir kennen das. Danke, wir kennen das am Ende Zeit, aber trotzdem der Verbraucher. Also weder wird ein deutsches Unternehmen sagen, sonst ist es ja pleite, wir tragen das. Ob die Spedition die entsprechend teurer die Waren transportieren, am Ende Zeit der Endverbraucher und es ist wieder ein Hemnis für unsere ähm Bindenkonjunktur, weil das Geld, was wir für so einen Unsinn ausgeben, fehlt für Konsum. Fehlt für Konsumentscheidung, für Investition, Hauskauf und andere Dinge.

Deswegen sage ich als Finanzer der AfD auch immer, die Unternehmen zahlen ja keine zu geringen Löhne, sondern wir haben eine zu hohe Bepreisung von 50% Steuern und Abgaben auf den Lohn. Und wenn dir jemand 50% in Form von Steuern und Abgaben wegnimmt, dann kann der Unternehmer noch so einen guten Lohn zahlen. Es reicht eben kaum, wenn einer nur arbeitet zum Leben.

Sind die finanztechnischen und politischen entsprechend Schlussfolgerungen daraus und ähm konkrete Risiken, die ich gerade in diesen Bereichen, die ich beschrieben habe, für unsere deutsche Industrie sehe. Ich habe es eben klar beschrieben und da glaube ich auch begründet, warum sind die erhöhten Importkosten und ganz klar Wettbewerbsnachteile und nichts ist heute so schnell wie Industrie und Kapital, dass dann eben andere Märkte, andere Standorte sucht.

Wir haben, ich glaube, das kannst du auch gleich gut darstellen, natürlich wieder einer, Sie kennen ja den Spruch dieser Regierung, wir wollen entbürokratisieren. Hier ist tatsächlich ein neu, du lass schon, hier ist ein neues Bürokratiemonster, was sie gleich in voller Breite und Schönheit dargestellt bekommen, geschaffen worden und Handelskonflikte sind vorprogrammiert. Sie sehen und wissen, wie China schon allergisch reagiert, wenn auch nur andeutungsweise Zölle errommen werden. Und China hat sich auch beispielsweise von der Trump Administration in keinster Weise einschüchtern lassen. Wir haben ja gesehen, wie schnell diese Eskalationszollspirale äh entsprechend nach oben sprang. Und ähm China wird sich auch hier, glaube ich, durchsetzen. Viele Beispiele, die wir kennen über TMU, andere Dinge, Exporte, da greift die EU auch nicht ein und schützt unser Mittelstand, unsere Gewerbetreibenden, unser produzierendes Gewerbe. Ähm, wir haben ja also ein berühmtes, wie man so schön sagt, Carbon Leakage in umgekehrter Richtung und über die weiteren strukturellen Risiken verweise ich in den September, wenn wir in die erste Haushaltswoche kommen, denn das hat unmittelbare Folgen für unseren Haushalt in wenn Unternehmen keine Körperschaftssteuer, keine, wir wollen sie zwar abschaffen, aber natürlich auch Gewerbesteuer oder der Unternehmer, der als Form der Personenhandelsgesellschaft, der Personengesellschaft handelt eben über die Einkommenssteuer, entsprechende Abgaben hier leistet ist ein dramatischer Substanz oder Substratverlust an Steuern, die wir hier mit jedem Unternehmen, was abwandert haben.

Eine Zahl kennen Sie, ich mach's gerne noch mal, bis 2035 sollen nur in der Autoindustrie 350.000 1000 Arbeitsplätze verloren geht. Und ich finde, es ist auch keine Lösung, wenn Frau Wedan sagt, unsere früheren Standorte, dort werden jetzt Panzerraketen oder andere Dinge produziert. Ich glaube, wir wissen alle, das ist vorübergehend gut, aber es ist kein Produkt, was uns nachhaltig wirtschaftlich nach vorne bringt. Es sichert Souveränität und vielleicht Verteidigungsfähigkeit, kostet aber am Ende des Tages Geld.

Wenn wir jetzt also zum Fazit kommen, Sie schützt energieintensive EU-Industrien von unfairer Konkurrenz. So ist es geplant, aber wir ich habe glaube ich eben so ist das Fazit, so möchtest die UE genau du lass schon die Bürokratiemonster in Brüssel. Es wird nicht kommen und greifen, weil die umgekehrte Wirkung haben wir beschrieben, gute Unternehmen werden abwandern. Birgt auf jeden Fall bei gleichzeitig erhebliche Kosten und Bürokratie und Handelsrisiken. Ich hoffe, die habe ich eben und jeder kennt die ausreichend beschrieben. Die Unternehmen stehen wiederum hier vor enormen Herausforderung, was Lieferketten angeht, Compliance Kosten zu tragen und sie tragen vor allen Dingen das Risiko an dieser Stelle ähm in jeder Form und auch das wird gleich beschrieben und auch das finde ich gut.

Wir sind die einzige Partei, das kann ich Ihnen ja auch an dieser Stelle sagen, die tatsächlich noch mit der Wirtschaft spricht und dann eben auch sagt: "Wow, das haben wir so erstmal noch gar nicht gesehen." Respektive auch auf die Wirtschaft hört, wenn sie mit ihren Nöten und Beschwerden kommen. Ich kann Ihnen hier versichern, in diesem Raum finden auch gestern war so etwas eine Anhörung zum antraglosen Kindergeld statt. Es gibt aber auch zu Steuern und anderen Dingen oder wenn wieder E-Autos gefördert werden sollen hier Debatten. Da hört selbst die CDU nicht auf die guten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, die die hier benennen. Es wird ignoriert. Und das ist das Ergebnis der letzten 20 Jahre, dass sich die Politik, die alte Kaste völlig losgelöst hat. Nicht nur von der Lebenswirklichkeit der Menschen, der Bürgerinnen, der normalen Bürger hier im Land, sondern inzwischen leider auch und das kann ich Ihnen hier nur aus dem Finanzausschuss berichten, von den tatsächlichen Bedürfnissen, Problemen und Dingen, die die Industrie hier einbringt.

Ja, viele Dinge sind dann später doch mal umgeändert worden, aber auch hier nur ein kleiner Hinweis, dass wir in die Planwirtschaft kommen. Der Industriestrompreis ist nichts anderes, was die DDR auch gemacht hätte, wenn der Strom zu teuer ist. Dann hätte man Geld gedruckt und gesagt, komm, dann subventionieren wir für unsere Unternehmen den Strompreis runter, weil wir keinen wettbewerbsfähigen günstigen Strom produzieren können. Das haben wir. Wir haben in Deutschland einen Industriestrompreis und da sind die auch noch stolz drauf, auch eine Union. Also wir sind hier auf einem gefährlichen Weg. Langfristig hängt vor allen Dingen der Erfolg davon ab, ob der Mechanismus und du hast es ja auch beschrieben, überhaupt WTO konform ist oder bleibt, denn auch hier kann man ganz große Fragezeichen hinter diese Regelung stellen. Aber egal, was ich davon sage, am Ende sitzen zwei Menschen, an die ich jetzt übergeben werde neben mir, die das Ganze für ihre Arbeitnehmer, für Unternehmen, was sie führen, entsprechend bewältigen, aushalten müssen. Und ich glaube, viele Konkurrenten oder auch viele Mitbewerber in deinem Bereich, die haben gehörig Angst, was die Zukunft eben angeht. Und insoweit freue ich mich jetzt, wenn wir von der Theorie und der Politik in die Praxis kommen und bedanke mich, dass hier zwei Unternehmer und Menschen sitzen, die den Mut haben, einer AfD Veranstaltung beizuwohnen. Auch das ist in der heutigen Zeit, das wissen Sie, nicht selbstverständlich. Und deswegen möchte ich jetzt übergeben an den Kollegen Torsten Gerber und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

[applaus]

So, dann tauschen wir. Ich kriege jetzt die Brötchen. Ist ein gerechter Tausch mit dem Kabel kein. Das ist ja eine Funkmaus, ne? Ja, die Funkmaus kriegst du auch. Geht das? Stell ich das hier noch vor und dann kriegst du die Funkmaus noch. Ja. Und dann geht's jetzt bei dir. Genau. Wieso stellst du die Brötchen weg? Danke dir.

Ja. Ähm, lieber Herr Fähre, lieber Kai Gottschalk, vielen Dank, dass ich zu diesem Thema, bei dem wir uns äh tatsächlich in Straßburg und Brüssel schon wirklich über jetzt eineinhalb Jahre den Mundfusslich geredet haben, ähm sprechen dürfen und einmal wirklich darlegen dürfen, was eigentlich für uns, die den die diese ähäh Party da bezahlen sollen bedeutet. Wir hören ja immer wieder ähm Bürokratieabbau und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kaido, du hast es ja vorhin auch gesagt, nicht? Äh die aktuelle Kommission ähm äh ist ja jetzt nicht mehr Green Deal, sondern äh ist jetzt auf dem Trip, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und ich fand das Schaubild mit dem trojanischen Pferd recht gut. Ähm, wer genau hingeguckt hat, hat gesehen, dieses Pferd würde da niemals reinkommen. Das stößt sich sogar oben den Kopf. Und genauso ist es bei diesem Monster da auch, weil genauso sperrig wie dieser Name ist, so sperrig ist dieses Monster. Es sind stand jetzt und es ist noch nicht fertig 3000 Seiten, die wir inhalieren mussten, um hier allen Vorgaben folgen zu können. Als Beispiel das deutsche Sozialgesetzbuch hat mit 13 Büchern und welches seit 1970 gewachsen ist, nur 2400 Seiten. Also, wenn wir das jetzt mal hochrechnen, können wir uns vielleicht vorstellen, wo wir mit Sebam irgendwann landen.

[räuspern]

Da haben wir irgendwann dann eine Bibliothek, die wir damit füllen können. Ich habe es gesagt, es ist noch nicht fertig und ähm es gibt ja auch schon Forderungen aus der Politik, ähm, dass das ausgeweitet werden soll. Sprech auch auf ähm nachgelagerte Produkte. Ich kann hier ganz klar sagen, dass die CDU im Bundestag da treibend ist. Das haben wir schriftlich bekommen von einem Abgeordneten. Es soll also und jetzt kommt der kleine Treppenwitz dabei. Wir haben auch der CDU versucht mitzuteilen ähm was das bedeutet als Antwort kam ja wir weiten es noch aus. Gut. Sehr schön. Habe ich mir da so gedacht, wenn ich so mit meinen Kunden sprechen würde, wenn sie ein Problem haben, dann kann ich irgendwie meine Leute morgen nicht mehr bezahlen.

Fangen wir mal im Zeitstrahl an, als es für uns Unternehmer wirksam wurde. Es ist dieser sogenannte Übergangszeitraum von Oktober 23 bis Ende letzten Jahres. Da mussten wir quartalsweise Meldungen abgeben über unsere Importe. Jetzt darf man sich das aber nicht so einfach vorstellen wie eine Umsatzsteuervoranmeldung, die ist easy dagegen, sondern es wurde da ein schönes Portal geschaffen von jemandem, der von der EU-Kommission damit beauftragt wurde und da durften wir dann in ganz vielen kleinen Feldern, es waren 186 Pflichtfelder, je Produkt und Einzelherkunft und 88 option weitere Felder, die wir da ausfüllen mussten, händisch ausfüllen mussten. Es gab keinerlei Schnittstelle zu einer Datenbank, die wir vielleicht hätten nutzen können. Es gab eine Uploadfunktion, die man aber außerhalb von KPMG LA wahrscheinlich nicht nutzen konnte. Also jedes Quartal dürften wir dann hinsetzen und über Stunden unsere Meldung abgeben. Ähm, wenn das nicht getan worden wäre, selbst wenn es ja noch gar kein Geld gekostet hat, ähm wären da drakonische Strafen gekommen bis hin zur Androhung, dann werdet ihr eben auch, wenn es dann scharf geschaltet wird, kein CBAM Deklarant. Das heißt am hinteren Ende, ihr könnt ein Laden zumachen, weil ihr könnt nichts mehr importieren.

Nach dieser Übergangszeit, in der ich äh an die eine oder andere Situation jetzt mit einem leichten Schmunzeln denken muss, wenn wir das, wenn wir diese Meldung abgegeben haben. Also, ich finde, man hätte da eigentlich eine Kamera mitlaufen lassen sollen und jetzt einfach so ein bisschen einspielen. Dann bräuchte ich eigentlich gar nichts mehr sagen. Dann wüssten Sie ganz genau, ähm, wie sehr mich das als Unternehmer jedes Mal zur Weißglut getrieben hat. Ähm, Gott sei Dank hat niemand außer dir, Börn, gehört, was ich da dann so zum Besten gegeben habe.

Zie am Start zum 1. Januar 2026. Was heißt das mit dem CBAM Start? Theoretisch kostet es mich nun seit dem 1.1. diesen Jahres Geld. Problem nur, ich weiß nicht wie viel. Ja, ich weiß bis heute nicht, wie viel ich nächstes Jahr bezahlen soll. Komme ich später noch ähm im Detail dazu. Sind wir mal noch in der Deklarantenregistrierungsphase. Um zugelassener Deklarant werden zu können, musste man unter anderem die drei neuesten Jahresabschlüsse vorlegen. Zu einem Zeitpunkt, wo man laut HGB den Abschluss 2024 noch gar nicht fertig haben musste. Darauf hingewiesen meinte man dann von KPMG Law, ja, dann macht eben einen Vorläufigen und Zeit habt ihr dazu zwei Wochen. Mein Steuerberater hat sich extrem darüber gefreut, nicht? Ähm, ja, so war also ein vorläufiger Abschluss im Schweinsgalopp. Der war zum Glück einigermaßen richtig, sodass dann der finale Abschluss nicht mehr ganz so viel Arbeit gemacht hat. Also könnte man sagen, siehst du, hast du sogar Zeit gespart. Na ja,

[seufzt][japst]

Jetzt schauen wir uns das mal technisch an. Ich als Importeur importiere Stahl. Das importiere ich entweder über ein Hafen in Hamburg oder über Antwerpen oder Rotterdam oder Italien. Mein meistens so dort wird genau registriert, welcher Zollpflichtige wie viel importiert und diese Daten sollen dann später mit den Meldungen, die man dann abgibt, im CBAM Register verglichen werden. Frage Datenschutz ausgehebelt. Es wird im übrigen dann noch weiter festgehalten und Firmen wie KPMG Laord zugänglich gemacht, wo ich kaufe und für wie viel Geld ich kaufe. Also irgendwie, dass noch ein Geschäftsgeheimnis gibt, ist vorbei. Ich frage mich dann nur, wann da die ersten Daten im Markt zirkulieren und wann da der erste äh die was früher die Steuer CD war, dann die CBAM CD in den Markt bringt zum Verkaufen. Das ist jetzt ein bisschen Sarkasmus. Erlauben Sie mir den bitte, weil anders äh komme ich sonst mit diesem Irrsinn auch nicht mehr klar. Der Sarkasmus, den brauche ich ein bisschen für meine Psyche.

[gelächter]

Mhm. So, jetzt könnte es etwas abstrakt werden für denjenigen, der da noch nicht damit ähm gefoltert wurde. Es gibt nun seit 1.1 zwei Varianten. Ich kann mit sogenannten Echtdaten melden oder dazu komme ich dann danach mit sogenannten Default Daten. Die das sie steht leider nur ganz klein da. In einem Commission Staff Working Dokument kam die Kommission zu dem Schluss, wenn also ein KMU, also ein mittelständisches Unternehmen mit Echtdaten meldet, wird es Bürokratiekosten von 45 000 € pro Jahr kalkulieren müssen. Reine Bürokratiekosten, da ist noch keine Tonne CO2 davon bezahlt. Das kommt noch oben drauf.

So, wenn ich nun aber hergehen möchte und mit echt Daten melden, brauche ich verifizierte Daten von meinem Lieferanten. [räuspern] Dann sagt man, na ja, dann ähm sag doch zu deinem Lieferant, entweder du lässt dich zertifizieren oder du kaufst nichts mehr. So einfach ist das nicht. Erstens brauche ich den Lieferanten und zweitens, es sind bis heute keine zugelassenen Zertifizierer benannt, die dann beim Lieferant das Audit durchführen. Noch weiß der Lieferant bis heute ganz genau, nach welcher Methode er die Daten zu erheben hat. Also bekomme ich heute Daten, die so hoffe ich einigermaßen annähernd der Realität sind. Wissen tue ich es aber nicht. Ich importiere aber seit 1.1 und muss ja in gewisser Weise das auf den Preis aufschlagen, weil sonst ist bald das Licht aus bei uns. Wenn ich das auf Basis der Echtdaten tue, kann ich da im Prinzip nur hergehen und sagen, m das sind so die Daten, die wir bekommen haben, das sind die Kosten. Dann gibt's noch eine ganz tolle Formel, die zeige ich Ihnen später. Muss man glaube ich studiert haben, um die verstehen zu können. Ähm, so ungefähr muss ich auf den Preis aufschlagen und das müsste ich dann als Rückstellung bilden. Ich frage mich ähm wie viel Rückstellung ich dann für den Jahresabschluss zu bilden habe, weil da bin ich ja als Kaufmann dazu verpflichtet, als ordentlicher Kaufmann laut HGB das nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Kann ich aber nicht. Ich kann es schlicht nicht mehr. Theoretisch, wenn ich mich ganz stringent an das HGB halten würde, müsste ich zumachen. Und wenn ich sage, ich bin es ja nicht nur ich. Ich habe Kollegen, ich habe Marktbegleiter, ich habe Kunden, die selbst importieren. Und es ist ja nicht nur für Deutschland, das ist europaweit dieser Wahnsinn.

Dann kann man sagen, gut, dann nimm doch die zweite Variante, das hast du schriftlich von der Kommission. Nimm die sogenannten Default Werte, Standardwerte, die von der Kommission festgelegt wurden. Würdest du ja sogar ein bisschen Bürokratiekosten sparen, da liegst du dann nur bei 6900 € weil musst ja quasi nur Copypaste machen. Ja, wenn es so einfach wäre, würde ich das auch gerne tun. Das Problem ist, diese Default Werte sind so astronomisch hoch, dass das Produkt gar nicht, also in Teilen und ich übertreibe nicht, sind die Kosten, die ich auf Basis der Default Values errechne, höher als die Kosten fürs Material selbst. Sind wir schon bei über 100%? Wir sind bei über 100%. Ich habe da nachher auch eine schöne Grafik dazu. Ich wollte vorhin ihn nur nicht ins Wort fallen, aber mich hat's schon natürlich gejuckt auf meinem Stuhl hier rumzuspringen.

[gelächter]

So. Ähm, dann hat die Kommission gesagt, okay, wir sind da, glaube ich, ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Wir machen einen Threshold, sprich eine Freimenge für ganz kleine Unternehmen und die dürfen dann bis zu 50 Tonnen Zollfrei, also Sib frei importieren. Jetzt denkt man sich 50 Ton, das ist eine ganze Menge. Das ist tatsächlich in diesem ähm Güterverkehr einfach gar nichts. Also, es gibt kein Importeur, der irgendwie unter diesen 50 Tonnen bleibt. Das ist einfach, ich weiß nicht, was man was man sich dabei gedacht hat. Vielleicht wollte man es einfach auch nur schick aussehen lassen oder sagen, na ja, komm, wir haben ja was gemacht für den Mittelstand und wir haben ihn jetzt entlastet. Genau, das haben wir im übrigen auch vom einen oder anderen EU-abgeordneten gehört äh im Parlament, die dann gesagt haben: "Ja, Mensch, jetzt regt euch doch nicht so auf. Wir haben doch gerade was gemacht für den Mittelstand. Wenn wir dann gesagt haben, hm, schon mal überlegt, was 50 Tonnen eigentlich sind, es ist nichts. Gar nichts habt ihr gemacht.

Ich möchte es nicht anders ausdrücken, wenn gleich ich andere Worte im Kopf hab. Man sieht aus den Zahlen ähm auch ganz deutlich, dass die Meldung mit Default Werten unerwünscht ist, weil neben dem, dass dieses irsinnige Monster ja Geld in die Kassen der EU spielen soll, ist es ja auch ein Erziehungsinstrument. Die das so haben wir die EU-Kommission mittlerweile fest kennengelernt, dass sie sich, also ich glaube, die stehen morgens auf, das ist ganz persönliche Mann, die stehen morgens auf und sagen so und wen erziehen wir heute um und wie machen wir das? Das machen wir möglichst so, dass es denen so nervt, dass er es freiwillig tut. Ja, und genauso ist das da. Diese Default Werte, die in diesem 3000 Seitenmonster drin stehen, wurden zum Start so drastisch erhöht, dass sie erstens mit der Realität gar nichts 0 zero, nichts zu tun haben. Es gibt für das gleiche Produkt in den unterschiedlichen Ländern so eklatante Abweichungen, dass man sagen muss, wie wollt er das jetzt eigentlich noch rechtfertigen und wie wollt er das erklären? Da äh kann dann das Hilfsargument kommen. Na ja, der eine erzeugt seinen Strom äh den er dafür braucht mit Kohle und der nächste mit Kernkraft. Nur ist das gar nicht inkludiert. Also das ist findet eigentlich nur marginal oder gar keine Berücksichtigung. Also auch wieder ein Hilfsargument, weil man nicht anders weiß, wie man diesen Wahnsinn und sie müssten das wirklich sich mal anschauen, dieses dieses dieses Tabellenwerk. ähm äh und dann die Unterschiede äh sehen äh pro Land und dennoch gleich im Gut, da würden sie zum selben Schluss kommen, da hat einer gewürfelt. Ganz toll war im übrigen eine ein Land war was Taiwan meine ich bin mir nichtmer sicher, da hat man dann gesehen, ja, dass man das aus einer Exceltabelle herauskopiert hat und man hat den Exceler mitkopiert, ne? Und jeder, der mit Excel arbeitet, kennt ja dann mal den Hinweis Value Wert, wenn irgendwas in der Formel falsch war, steht jetzt genauso in der Verordnung drin mit dem Excelhler. Also, da sieht man eigentlich, da hat einfach keiner mehr nachgedacht und keiner kontrolliert und im Prinzip was demjenigen gerade schnurz egal was er da eigentlich abliefert. Bestimmte Werte können nicht einmal anhand der Default Werte im Moment berechnet werden. Also für Taiwan z.B. ist im Edelstahlbereich ist momentan nicht möglich zu berechnen, wo wie hoch die CO2 Kosten sind. Völlig unmöglich. Da gibt's noch andere Bereiche von äh wo das diese Fehler halt überall auftauchen.

Genau. Ähm, wir importieren aus Taiwan. Das kann ich an der Stelle sagen. Das heißt, ich mache das so. Ich kann Ihnen dann sofort Ende nächsten Jahres sagen, ob ich noch liquide bin oder nicht. Weil es dann eben so ist am Beispiel Taiwan jetzt. Sie importieren den Stahl. Ja. Verkaufen ihn ja selbstverständlich äh weiter und müssen dann beim Weiterverkauf innerhalb Deutschlands, wo sie ja den CO2 Zoll über Sibam schon entrichten mussten, bzw. noch nicht entrichten müssen, sondern schätzen schätzen müssen, wie viel dieser CO2 Aufschlag sein wird, wenn er dann fällig ist irgendwann Ende 27, Ende 27. Sie verkaufen den Stahl aber selbstverständlich vorher schon. Ja. Und wenn sie sich verschätzt haben und zu niedrig angesetzt haben, habe ich ein Problem. Was ja auch der Fall sein kann, weil der Wettbewerbsdruck ist ja vorhanden und andere Importeure verkaufen ja vielleicht auch niedriger und wenn sie höher ansetzen würden, würde ihren Stahl ja vielleicht gar keiner kaufen. Das heißt, sie sind gezwungen auch so niedrig anzusetzen und wenn es dann fällig wird, dann kommt der Hammer und man sagt, ups, verschätzt und nicht nur die Marge ist weg, sondern gegebenenfalls die Geschäftsgrundlage.

Im es bringt's auf den Punkt und im Endeffekt ist es so, äh stellen wir uns doch mal einfach die Spielbank, ähm äh bei uns in der Region ist es Baden Baden vor ähm und sie setzen sich an den Roulettisch. Sie setzen halt einfach auf rot oder schwarz und entweder es kommt oder es kommt nicht. So genau ist das noch mal einen zurück. Das sind noch Punkte, die ich gerne gesagt hätte, wenn ich wenn ich über die Zeit rausschieß, dann Hinweis. Also, es ist ähm man konnte das ein Stück weit nachrechnen. Es ist stand heute in den Default Values eine 10prozentige Strafe ähm einkalkuliert worden. Diese steigt im übrigen jährlich. Nächstes Jahr ist es dann mehr, über nächstes Jahr wieder mehr, bis man uns soweit erzogen hat, dass wir unseren Lieferant dazu genötigt haben, sich jetzt endlich ordentlich zu zertifizieren oder halt nicht mehr dort kaufen.

Darauf hingewiesen, dass diese Default Values einfach mal grundverkehrt sind, falsch sind und dass diese ganze Verordnung voller Fehler steckt. Haben wir die Antwort bekommen, ja, zu gegebener Zeit wird das korrigiert. Wir sind jetzt in der 26. Woche, wo dieses System zumindest mal ähm erfordert, dass ich Rückstellungen bilde und dass ich es einkalkuliere und seit 26 Wochen und wenn ich richtig überschlagen habe, ist es ein halbes Jahr, also ein halbes Geschäftsjahr, 50% des Geschäftsjahres bin ich jetzt da im Blindflug unterwegs. Noch mal, wenn ich sage, ich bin es nicht nur ich, sondern es sind alle, die das betrifft und am Schluss ist es die ganze Wertschätzungskette, weil was macht denn die nachgelagerte Industrie, wenn es uns Lieferanten vorne dran weghaut? Dann haben die nämlich das nächste Problem.

Eine Berechnung, wie es [räuspern] der Herr Kammer gesagt hat, ist effektiv, eine zuverlässige Berechnung ist effektiv nicht möglich. Das hat nicht geklappt, ne? Nicht so. Sib wurde deutlich teurer gemacht. Die Änderungen dazu wurden im Üb, also die Änderungen und somit die Klarheit zu dem, was dann ab 1.1. scharf geschalten wird, wurde erst im Dezember veröffentlicht. Das heißt, also bis dahin wussten wir überhaupt nicht, was kommt. Jetzt bitte einmal ganz kurzen Exkurs in den internationalen Stahlhandel. Wenn Sie am 31.12. importieren wollen, müssen sie das ja schon irgendwie spätestens im September bestellt haben. Also wusste ich stand Dezember noch nicht, wenn ich da bestelle, was ich auch getan habe, was ich eigen und verkauft habe schon, was ich überhaupt zu berechnen habe für das, was ich dann im April verkaufe. Also, der Blindflug, den ich vorhin beschrieben habe, war sogar noch schlimmer. Ähm, im Endeffekt sind von 50% des Geschäftsjahres Blindflug sind 25 davon, also weitere im Prinzip die Hälfte der Hälfte extremer Blindflug gewesen. Stellen Sie sich ein Flugzeug vor, wo Sie die Scheiben abkleben und die Instrumente abschalten. Genauso fühle ich mich im Moment als Unternehmer, was dieses Thema angeht.

Uns ist ja nicht das einzige. Ferner im Vorfeld wurden diese Werte mehrfach erhöht. Ich kann mich noch an an die Messe Ende letzten Jahres erinnern. Äh da zirkulierten dann so die ersten inoffiziellen äh Zahlen. Da haben wir uns in Thailen schon gefreut. In Teilen war es dann sogar so, dass man bei einer Herkunft Japan bei einem bestimmten Produkt theoretisch sogar Geld bekommen hätte. Es geschieht natürlich nicht. Es ist dann wird immer auf null gesetzt. Ähm äh diesen schönen Traum hat man aber paar Tage später gleich kaputt gemacht, indem man dann uns mit der aktuellen Wahrheit konfrontiert hat. Und wir haben hier mal, wenn Sie auf die Bildschirme schauen, den Anstieg ähm farbig farblich markiert. Sie sehen hier bei Indonesien 333%. Also, [schnauben] wer soll das noch vorweg nehmen können? Welches Unternehmen kann eigentlich diesen Irrwitz mit jeglicher Logik noch antizipieren und seine Entscheidungen treffen? Es es geht einfach nicht. Das kann man nicht. Und auch selbst wenn wir im Vorfeld die Kommission immer wieder drauf hingewiesen haben, bitte jetzt gebt uns doch mal was ihr habt, das dann wissen wir wenigstens in welche Richtung es geht. Ja, wir haben noch nichts. Also dieses Ding wurde wirklich mit heißer Nadel und in irgendwelchen Nachtsitzungen, so macht's zumindest den Eindruck gestrickt, dass man es hauptsach mal abliefern kann, weil sonst hätte ja das Stadtdatum nicht 1.126 geheißen, sondern 1.27. Was das für den EU-Haushalt bedeuten würde, haben wir ja gerade gehört und nun ist auch klar, warum man das Ding einfach mal irgendwie fertig gemacht hat, sogar mit Zellenfehlern. äh in die Verordnung kopiert hat. Hauptsache, man man konnte es scharfschalten und man kann irgendwie Steuergelder einsammeln. Ja, wir können mal weiter.

So, man sieht's leider auf den Bildschirmen nicht richtig, aber bitte versuchen Sie mal die dort dargelegten Formeln zu erkennen. Das kommt nicht aus einem äh Mathematikbuch eines eines Studierenden. Das sind die Formeln, die in der Verordnung stehen, nach welcher nach welchen wir die Kosten zu berechnen haben. Also ähm ich habe nicht studiert, Herr Kammer hat studiert und sogar er hat sich schwer getan, sehr schwer. Und mittels KI und allem möglichem konnten wir dann uns irgendwann mal beginnen Reim drauf zu machen. So und das soll dann Bürokratieabbau sein und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Also, wenn ich in Zukunft für mein Geschäft ein Mathematikprofessor noch zu engagieren habe, dann kann ich es gleich bleiben lassen. Und normal, es bin nicht nur ich, das sind alle im Mittelstand in der Metallverarbeitung, die das betreffen wird, weil schlussendlich irgendeiner gibt das Problem immer weiter.

So, was kostet jetzt aber dieser ganze Spass am Beispiel von Stahl? Und da ist das, was ich vorhin gesagt habe, unterstellen wir das ganz gewöhnlicher Carbon Steel, also Cstahl im Band Ziv. Das bedeutet Sefracht bezahlt bis zum Bestimmungshafen mit Herkunft Indonesienkoste. Die Zahlen sind aus Eurostadt ziemlich aktuell ähm entnommen. Da kostet der Nackte Stahl 550 €. die Tonne, dann kommt der CBANpreis, dann kommen die Bürokratiekosten und dann kommen noch, es kommt ja jetzt auch zum 17. wo wir im übrigen genauso wenig bis heute wissen, in welcher Form und mit welchen Quoten die Erhö die massive die Verdoppelung der Stahlzölle bei gleichzeitiger Halbierung der Quoten. Noch mal wird auch zum 17.7 scharf geschalten. Ich weiß auch bis heute nicht, welches Land welches Gut bekommt, wie viel Freiquote. Das heißt also auch hier, entweder ich kann es bezahlen oder ich sag verdammt, ich habe nichts. Wir landen am Schluss bei einem Keul, der am Schluss der am Anfang 550 € die Tonne gekostet hätte, landen wir bei 2342 € die Tonne. Damit sollen wir hier Güter dran Entschuldigung nicht transportieren, damit sollen wir hier Güter herstellen, die dann später auch wieder exportiert werden sollen. Ich frage ganz einfach, wie wer soll das noch bezahlen? Welcher unserer Kunden im Ausland und mit unserer meine ich die Kunden aller Unternehmen in der Bundesrepublik oder außerhalb der EU sollen das noch bereit sein zu zahlen. Wenn ich doch so hat's mir mal jemand gesagt, dann hole ich die Waschmaschine halt gleich komplett aus China und das ist die Schlussfolgerung dabei.

Ähm, im übrigen haben wir dazu noch mal ein schöneres Schaubild über die Preisexplosion auch auf dem äh Domik, also auf dem im Bitte. Das hat sich etwas zerlegt auf der Ja, ich versuch es mit Worten zusammenzufassen. Ähm, was den heimischen Markt, die heimische Marktpreisentwicklung angeht, die Kommission ging im übrigen ursprünglich von 3,25% Preissteigerung aus. Ich würde sagen, das ist ein bisschen mehr geworden und irgendwelchen kalkulatorischen Annahmen von der Kommission noch in irgendeiner Weise glauben zu schenken, wer das heute noch tut, der glaubt dann auch noch an den Nikolaus.

So, was bedeutet das eigentlich dann schlussendlich? Wir äh reden ja auch in in Deutschland von einer Wohnungskrise, von einem Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Machen wir es doch mal ganz äh deutlich, was eigentlich dieses Monster, dieser Irrsinn dann schlussendlich auch und sie haben es ja vorhin auch gesagt, es bleibt ja nicht in diesem einen Bereich wirksam. Nein, das hat ja dann Auswirkungen auf uns alle und deswegen haben wir mal den Wohnungsbau genommen. Ein 100 m² Haus. Gut. Äh ein Familienhaus hat heute deutlich mehr wie 100 m², aber an irgendwas mussten wir es mal festmachen. Kostet damit aus ETS, Siebam und Stahlzöllen ähm 85 € mehr. Das sagt man, okay, ist es erstmal nicht viel. Bei einem Mehrfamilienhaus und nur ein Mehrfilienhaus kann ja wirklich irgendwas an der Wohnungs am Wohnungsmangel tun, steigt das expotentiell. Sie brauchen in einem mehrfilienhaus wesentlich mehr Stahl, als es in dem Einfamilienhaus brauchen. [räuspern] Und da ja auch Zement davon betroffen ist, tut es noch sein Übriges. EU-weit bedeutet das dann noch mal was ganz anderes. Wir haben mal zugrunde gelegt, was bedeutet das eigentlich diese Zusatzkosten als Anteil am durchschnittlichen jährlichen Haushaltseinkommen sind die Zusatzkosten in Deutschland nur bei 31% geht ja noch äh Bulgarien und Rumänien sieht das Ganze noch mal anders aus.

Diese Länder werden im Rat sukzessive entweder zum Schweigen gebracht oder überstimmt. Ähm, wir waren auch schon tatsächlich bei anderen EU-Ländern und dort tatsächlich auf auch schon mit einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums am sprechen und off the recordt. Ist ein kleineres europäisches Land, wo im übrigen die Wohnungskrise massiv ist. Dort ist man dann hergegangen, um dem zu begegnen und hat dann die Umsatzsteuer auf äh Wohnungsbau und alles, was damit zusammenhängt, gesenkt und freut sich jetzt darüber, dass das, was man in den eigenen Staatseinnahmen weggenommen hat, jetzt in Brüssel landet. Also auch hier wieder schöne Umverteilung. Selbst wenn wir das dann hier auch machen würden, um der Wohnungskrise zu begegnen, Umsatzsteuer runter, ja, wir wissen ja dann, es ist sehr gut aufgehoben äh bei Frau von der Lein im Geldbeutel.

Autoindustrie ist für uns hier ja auch ganz wichtig als Jobgarant war es mal. Diese Garantien sind leider nicht mehr da. Ein PKW von dem Herr Seevkovsch, das ist der Handelskommissar der EU-Kommission gemeint hat, ein PKW würde durch Cebam und Stahlzölle maximal 50 € mehr kosten. Kostet also 1654 € mehr. Ist unsere Mittelklasse. Was weiß ich was dann sein wird. Was ist unsere Mittelklasse? Dreier Dreier BMW oder ein bisschen darunter. Ähm, kann man sagen, na ja, 1600 € Auto mehr kostet, gekauft wird da trotzdem. Ja, das mag sein, aber noch mal, wir wollen ja auch weiter exportieren und gerade unsere Autoindustrie leidet doch ohnehin schon ähm wie sie noch nie leiden musste. So, das bedeutet weitere Werkschließungen und davon betroffen wären dann direkte Beschäftigte im in der deutschen Automobilindustrie 890.000 Arbeitsplätze. 178 000 davon sind auf jeden Fall schon in Gefahr und schon am Wegfallen. Wie man jetzt gleich sieht, war ja allein im April der Verlust von deutschen Arbeitsplätzen Gesamtmetall ja kürzlich erst mitgeteilt bei 15600.

Was will ich damit eigentlich sagen? Das was ich da so erzähle, das ist wirklich so. Und wir haben uns auch mal einen Spaß gemacht gehabt ähm und mal errechnet, wie versucht zu errechnen und unterstellt dabei, wenn nur 20% der metallverarbeitenden Unternehmen in ganz Europa an einem Import hängen, sprich abhängig sind davon und die dann dadurch durch Sebm und Verschärfung der Zölle vom Import abgeschnitten werden, sprich nicht mehr beliefert werden können. Bedeutet das europaweit ein Jobabbau von 2,2 Millionen und das würde nur unterstellen, es sind 20%. Die Realität dürfte da noch weiter oben liegen. Auch darauf angesprochen ähm bekommt man in den Gesprächen in Brüssel und Straßburg das da Schulterzucken, weil man eigentlich weiß, dass es vollkommener Irrsinn ist, aber man dem Wahnsinn einfach lieber weiter folgt. Wie zu sagen, das war blöd, wir hören das auf, es war ein Fehler, wir drehen um. Aber das scheint ja auch der Erkenntnisgewinn ähm führt ja nicht unbedingt zur Änderung der Handlung ähm bei bestimmten [räuspern] Personen.

Jetzt kann man sagen, okay, jetzt bist du hier am rumjammern, aber warum hast du denn nicht von Anfang an, als das in der Entstehung war, dich damit eingeschalten? Dann sage ich doch, ich habe es erprobiert. Es gab diese sogenannte Sebam Expert Group. Da wurde man sogar aufgefordert, sich zu bewerben. Das haben wir auch gemacht. Wir selbst haben uns dreimal beworben und einmal hat sogar, das war noch unter der Führung des grünen äh Bundesministers Robert Habeck, hat sich sogar das äh Wirtschaftsministerium für uns in Brüssel eingeschalten und versucht, in unserem Namen noch mal uns da reinzubekommen.

Insgesamt haben wir drei verschiedene Ausreden bekommen, warum nicht. Am Schluss war man wenigstens so ehrlich und hat uns schriftlich mitgeteilt: "Wir wollen euch einfach nicht und jetzt hört auf." Diese E-Mail habe ich, sollte es jemand bezweifeln. Wer ist aber drin in dieser Expert Group? Also kein einziger Mittelständler ist drin. Es sind aber jede Menge NGOs drin und wir haben uns in einem ähm Schaubild einmal den Spaß gemacht, was für NGOs. Sieben von acht NGOs, die da drin sind, sind irgendwie grün angemalt und zurücklaufen tut das am Schluss auf die zwei untenstehenden und das, was in der Mitte steht, die "Sign to Win". Also jetzt kann man sagen oder kann man berechtigterweise die Frage stellen, und ich als Unternehmer tu das so: Ist das jetzt eigentlich entstanden, weil das diese NGOs so vorantrieben haben, oder hat man auf Kommissionsseite vielleicht einfach gesagt: "Mensch, wir müssen irgendwie mehr Geld einnehmen. Liebe NGOs, lasst euch doch mal was einfallen, wie wir das schön grün verkauft bekommen." Wie es wirklich war, weiß ich nicht. Das kann man sich aber vielleicht denken.

Wir haben die Kommission darauf hingewiesen, dass da erhebliche Fehler in der aktuellen Verordnung sind. Ähm, wir haben das auch nicht nur an die Kommission getan, wir haben auch mit Abgeordneten gesprochen und unter anderem ähm hat ein Abgeordneter aus Brüssel eine schriftliche Anfrage an den Handelskommissar äh geschickt, äh wie sich denn das so verhält mit der doppelten Belastung, Sieb Stahlzölle und wie verhält sich das so unter der Maßgabe von WTO-Vorschriften und Kohärenz der EU-Handelspolitik. Unter anderem stand auch die explizite Frage drin, warum KMU trotz entsprechender Vorschläge – und die gab's tatsächlich, die gab's sogar auf Parlamentsebene – nicht ausgenommen wurden. Na ja, die Antwort war ernüchternd, aber was anderes erwarte ich von diesem Kommissar eigentlich auch gar nicht mehr. Hört man vielleicht raus, dass ich diesen Menschen wirklich gern habe. Ähm, diese Verpflichtung Zölle und die Verpflichtung sie beim Gelten voneinander unabhängig und ähm sind von jeweils unterschiedlich einschlägigen Rechtsvorschriften gedeckt, die jeweils andere Ziele verfolgen. Dass das aber am Schluss für mich als Unternehmer eine und dieselbe Wirkung hat, interessiert nicht. Hat man nicht weiter beantwortet. Ja, nicht schlafen, bitte weiter. Danke.

So, was ist also Status Quo? Einmal zusammengefasst: 2400 Seiten sind falsche Defaultwerte. Die CBAM-Benchmarks, die ja zugrunde, also das ist extrem fachchinesisch. Diese CBAM-Benchmarks sind die Werte, die für die in der EU gelten als der, nennen wir es mal Goldstandard. Auch diese, die werden in die Berechnung bei diesen lustigen Formeln noch mit berücksichtigt. Auch diese sind nur vorläufig. Also es sind nicht nur die Werte, die ich im Ausland beschaffen muss, unzuverlässig. Nein, es ist auch der Benchmark, der Goldstandard, nachdem sich das dann hier ausrichten wird, vorläufig und unzuverlässig. Führt dazu, ich kann Herkünfte und Produkte einfach nicht berechnen. Man hat von Anfang an Fehler gemacht dabei. Wurde aufgefordert, die nachzubessern. Die einzige Antwort, die wir hier bekommen, ja, ist bekannt, wird zu gegebener Zeit gemacht. Aber so schlimm ist es ja gar nicht. Ihr müsst die Zertifikate erst 2027 kaufen. Ja, aber berechnen muss ich sie jetzt schon. Ja, gut, das wird ja dann schon nicht so schlimm werden.

So, wir haben dann, das sieht man jetzt nicht mehr, deswegen sage ich es so, wir haben uns dann Spaß gemacht. Diese 45.000 € Quartals äh äh äh Jahreskosten Bürokratie haben wir auf Quartale heruntergerechnet und dann einfach mal gesagt: "So, jetzt schicken wir mal eine Rechnung an die EU-Kommission und führen auf die Quartale und die Kosten davon." Da sind wir dann am Schluss bei 100 paar 30.000 € gelandet. Diese Rechnung da haben wir dann an die entsprechende Arbeitsgruppe geschickt. Natürlich kam da erstmal keine Antwort, aber ich kann ja manchmal auch echt ein bisschen fies sein. Und wir haben dann an einem Freitag Nachmittag – die Kommission ist im Übrigen auch so nett und ähm veröffentlicht irgendwelche Gemeinheiten auch immer Freitagnachmittag – haben wir am Freitagnachmittag eine Zahlungserinnerung geschickt und ich glaube, da haben wir also die Richtige erwischt, nämlich äh die Frau Maria Elena Scorpion, ist die Direktorin der indirekten Steuer und Steuerverwaltung, sprich TaxUDG. Hat dann in, vermutlich hatte sie noch kein Feierabendgetränk und noch nichts gegessen und war etwas übermüdet. Jedenfalls hat sie dann sinngemäß geschrieben: "Es ist scheißegal, ob das falsch ist. Es ist eine Verordnung und ihr habt dem zu folgen." Also auf Englisch, aber schlussendlich steht das da so. Es, wenn man sich anstrengt, sieht man es: "Regardless of the facts, regardless, regardless of any factual circumstances." Tja, so [schnauben]. Ich habe fertig, hat mein Fußballtrainer gesagt. Ja, ich habe auch fertig. [Applaus]

Ja, also dann freue ich mich gemäß dem, was ich Ihnen erklärt habe. Immer dran denken, maximal drei Mikros dürfen rot leuchten. Wir versuchen jetzt beide hier so ein bisschen dann die Fragesteller zu ordnen und dann würden wir die Diskussionsrunde oder die Fragerunde freigeben und warten auf Ihre Fragen. [schnauben] Bitteschön. Genau, dann gebe ich an Sie, bitteschön. Eine Frage, die nicht direkt besser angesprochen wurde, aber die sie auch sehr betrifft mit Sicherheit. Also, wo wir ja Geld einnehmen in Deutschland ist die Qualität, die damit der Abstand zur Konkurrenz. Jetzt werden wir gezwungen werden, Recyclingstahl einzusetzen. Recyclingstahl wird nie die Qualität haben wie nicht Recyclingstahl, weil ich gewisse Stoffe überhaupt nicht hinausbekomme und der wird aber noch zwangsweise dann zu 25% in die Produkte eingebaut werden müssen. Das bedeutet also, ich mache meine Produkte damit absichtlich aufgrund der Kommission schlechter qualitativ, muss die aber trotzdem am Weltmarkt verkaufen. Ist es nicht dann noch ein Turbo letztendlich, der das ganze nach unten noch beschleunigt? Ja. [Gelächter] Ja, danke. Ähm, ich ist ein gutes Beispiel sogar und gehen wir da ganz speziell in die Automobilindustrie. Gerade in der Automobilindustrie ist ein recycelter Stahl verhasst und zwar wegen dem Kupferanteil. Höherer Kupferanteil im Karossenstahl führt zu schnell und viel Rost und genau das bestätigt das. Wir wollen ja qualitativ hochwertige Produkte herstellen und auch noch verkaufen, dass das "Made in Germany" zumindest da noch was Positives bedeutet. So, aber am Schluss führt es genau dazu, dass auch unsere Autos irgendwann beginnen zu rosten, wie wir es vor Jahrzehnten dann mal ein bisschen belächelnd bei anderen Autos gesagt haben. Ja.

Gibt's weitere Fragen? Bitte schön. [Räuspern] Dann mal im Uhrzeigersinn. W bitteschön dort erstmal. Ja, also es es drängen mir drängen [räuspern] sich da unglaublich viele Fragen auf, aber ich ich hoffe, ich halte es ein bisschen überschaubar. Ähm, zunächst [räuspern] mal würde mich auch interessieren, warum treten die Verbände nicht an die Öffentlichkeit und machen da äh äh schildern auch mal ihr Leid? Also, ich weiß von dem Verband der Schrauben, ich weiß nicht genau, wie sie heißen, FDS, die sitzen hier auch in Berlin. Die importieren die Schrauben ja mittlerweile und die haben dieses Dilemma in dem Weltartikel geschildert, auch dass sie überhaupt nicht abschätzen können, was für Kosten da auf sie zukommen. Aber vor allem ist es so, dass die Lieferanten im Ausland ja irgendetwas melden. Ja, die haben zwar die kriegen dann zwar Listen, wie viel CO2 ihr Produktionsprozess verursacht, aber tatsächlich [Gelächter] kann man kann man wahrscheinlich auch, wie soll ich sagen, könnte man da auch in eine Glaskugel schauen, weil das stimmt wahrscheinlich hinten und vorne nicht. Jetzt hat aber dieser FDS in dem Welt Online Artikel geschrieben, dass in Zukunft wahrscheinlich TÜV-zertifiziert ins Ausland geschickt werden müssen und in dem Fall bei FDS sind es wahrscheinlich 50.000, 100.000 Firmen in Taiwan, in China, sonst wo und da kann man sich mal das Ausmaß dieses Irrsinns vorstellen, was also wer wer hat sich sowas ausgedacht und und wie was sagen Sie zu dem Thema? Ich fange von hinten an. Wer hat sich sowas ausgedacht? Technokraten, um es höflich auszudrücken. Das andere möchte ich nicht sagen. Ähm, Verbände, das ist ein hervorragendes Thema. [Räuspern] Wir Mittelständler haben keinen Verband, der uns wirklich vertritt. Genau deswegen haben wir uns damals in 2024 auf den Weg gemacht, als wir diese Erkenntnis gewonnen haben, dass wir nicht wirklich vertreten sind, äh weder in der EU noch hier, äh zu sagen, jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Wir können jetzt heulen und sagen: "Ach, wie arm." Oder wir können es einfach selber probieren und haben uns dann auf den Weg gemacht. Das probieren wir es einfach selber. Haben natürlich von Lobbyarbeit und von Politik relativ wenig Ahnung gehabt. Vielleicht war das auch in Teilen ein bisschen unser Vorteil, weil wir sind halt da rumgestolpert und rumgepoltert, wie es vielleicht manchmal auch politisch nicht korrekt war. Das hat uns aber doch durchaus beim einen Antipathie und beim anderen Sympathie äh dann geschenkt. Jedenfalls hat es uns ein Stück weit weitergebracht und wir können eins sagen: Mit uns wird in Teilen äh auf EU-Ebene, wenn die Türen zu sind, sehr ehrlich gesprochen.

Und dann noch mal was zum Thema Verbände ist eine persönliche Meinung, die ich jetzt äußere, da muss ich ja vorsichtig sein, das wird ja auch nach außen übertragen. Nehmen wir große Verbände, nehmen wir große Industrieverbände. Wenn Sie da mal gucken, wer da im Board sitzt, das sind irgendwelche CEOs von Konzernen. Erstens haben die keine Ahnung von dem, was das mittelständische Unternehmen betrifft. Und zweitens, wenn sie die Ahnung hätten, würde denn die Rücksichtnahme auf diese kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt dann zur eigenen Politik, zur eigenen Philosophie und zu den eigenen Zielen passen? Fragezeichen. Ich meine nein. [Japst] Und was Sie sagen, die Werte aus dem Ausland, ähm, das ist ja genau das, was ich vorhin äh meinte. Es sind bis heute noch keine Zertifizierer festgelegt. Es wurde bis heute noch nicht abschließend dargelegt, nach welchen Kriterien diese zu zertifizieren haben. Das werden am Schluss die üblichen sein: TÜV, also die unterschiedlichen TÜV-Organisationen, Dekra, SGS, you name it, Lloyd und was weiß ich was noch alles. Die werden es am Schluss sein, aber die wüssten ja stand heute noch nicht mal, wie sie nach welchen Kriterien sie dieses Zertifikat zu unterschreiben haben. [Räuspern] Ja, und vor allem, wer wer bezahlt das dann am Ende? Also, das ist doch das zweite Thema. Ähm, ich wollte aber auch gerne noch mal was sagen zu den äh zu den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, also KPMG. Ich [Gelächter] habe da mal ich habe da mal was gehört, dass die eben einfach die Daten, die auch sammeln in der Wirtschaft auch dann entsprechend auch irgendwann mal verkaufen bzw. auch, ich weiß es nicht genau, was sie damit anstellen, aber sie können damit ja auch enormen Druck in der Wirtschaft ausüben. Sie können damit andere Konzerne oder Firmen unter Druck setzen. Also, das ist ein unglaubliches Machtpotenzial, was ihnen da in die Hand gelegt wurde, auch gegen gegen den kleinen und den und den mittleren Mittelstand. Auf jeden Fall nur gegen diesen, absolut nur gegen diesen.

KPMG ist im Übrigen ein schönes Beispiel. KBM GL äh nimmt ja die die Akkreditierung der Deklaranten äh vor. Ähm, das Lustige dabei ist, KPMG bietet natürlich auch noch Software und Software Consulting genau für diesen Bereich mit an. Ähm, es gab mal vor vielen Jahren ein äh da konnte man noch äh bestimmten Dokumentationen und Recherchen aus dem ÖR ein bisschen zuhören. Äh, eine Doku über die Big Four ähm, was die so für ein Unwesen treiben auf EU-Ebene. Und damals habe ich noch gedacht, es kann ja nicht sein, dass die die Gesetze schreiben und am Schluss werden sind und nach doch ist. Also, ich habe mich durch die Lobbyarbeit in Brüssel durfte ich mich davon, durfte ich mir davon selbst überzeugen, dass dem so ist. Und äh genau die Daten äh Daten sind ja mittlerweile wertvoller als Öl, sagt man. Das ist das, was ich meinte. Es wird halt dann irgendwann die nächste Steuer-CD geben, sprich Datencd, wo man genau sieht, wer wo, zu welchem Preis war es wann gekauft hat. Mhm. [Räuspern]

Ich würde hier gerne noch mal einmal ganz kurz einhaken, wo wir gerade bei der Fragestellung gewesen sind, weshalb denn die Konzerne, weshalb da kein großer Aufschrei kommt, weil es die ja alle betrifft. Und [schnauben] äh der Grund ist eigentlich sehr naheliegend, denn ähm bei den großen Konzernen ist es ja so, dass diese Regeln und äh Regularien, die großen Konzerne, die setzen das alles um, die gründen eine neue Abteilung, die dominieren die Märkte ja, und die sind dann eng verbandelt mit der Politik, sind haben mitunter dann sogar zusätzliche Produkte, die sie vertreiben, um diese künstlich erschaffenen Probleme mit dieser Bürokratie lösen zu können. Das heißt, da entstehen ganz neue Geschäftsfelder, die abhängig sind von der Politik und von den Geldern, die dort umverteilt werden und diese großen Konzerne und deswegen ist das jetzt auch noch mal eine Respektsbekundung meinerseits ähm an Sie, die sortieren nämlich sehr genau, mit wem sie Geschäfte machen und wenn da jemand mit dem falschen spricht, so wie Sie, ja, dann haben Sie keine Chance mehr an irgendeinen dieser Konzerne auch nur irgendein einzelnes Kilogramm Stahl verkaufen zu können. Dieselbe Chance ist dann vom Tisch und deswegen will ich an der Stelle auch noch mal meinen Respekt bekunden, dass Sie diesen Weg so gegangen sind, diesen Schritt so gegangen sind, diesen Mut unter Beweis gestellt haben und letztendlich hier für den Mittelstand eine Stimme sind. Wir sehen ja, was das für ein Wahnsinn ist, was das für ein Irrsinn ist. Und das erinnert mich ein Stück weit auch an die Corona-Zeit, ähm, wo wir auch Regeln hatten, die völlig irrsinnig gewesen sind und man wusste es, man hat sich die Fakten angeguckt, man hat gesehen, wir wir rennen voll in die falsche Richtung und alle dachten: "Ja, aber es kann doch nicht wahr sein, weil wenn alle mitmachen, dann muss es doch richtig sein. Wenn keiner was sagt und alle machen mit, dann muss doch irgendwas dran sein." Ist es nicht. Wir sind kollektiv in die falsche Richtung gelaufen. Man sieht's auch hier und man will es ein Stück weit gar nicht wahr haben. Es kann doch nicht sein, dass wir gerade äh frontal unsere Wirtschaft hier gegen die Wand fahren und eine eine Regularium nach dem anderen hier äh äh verabschieden. Ähm, das kann doch eigentlich gar nicht sein und irgendwie kann es doch gar nicht so schlimm sein. Doch, es ist genauso schlimm und die Konzerne, weil die diese Verwandelung haben, sagen halt nichts und steuern lieber schleichend diesem Abgrund entgegen, anstatt den Mut aufzubringen, diese Erstverschlimmerung in Kauf zu nehmen und einen stabilen Richtungswechsel hinzulegen. Und deswegen hier noch mal ganz herzlichen Dank. Das ist, denke ich, auch einen kleinen Applaus wert, dass Sie uns hier heute [Applaus]

Möchte das Thema, das ist schon sehr bekannt, noch dramatisieren. Neben den Big 4 haben wir z.B. Freshfields und andere große Anwaltskanzleien. Auch dort haben wir eine diffuse schleichenden Übergang zwischen den Big F großen Rechtsanwaltskanzleien. In diesem Beitrag gab's ein exponiertes Beispiel aus Großbritannien, ist dort jemand aus dem Ministerien, was es auch bei uns gibt, wandert wieder zu ähm mit einem der Big zurück. Genau. Dieser Mitarbeiter, der in dieser Doku entsprechend charakterisiert und dargestellt wurde, hat dann offen zugegeben: "Ja, ich war Ministerium, Wirtschaftsministerium, habe da in bestimmte Gesetzentwürfe bestimmte Backdoors eingebaut, die kann aber nur ich. Und als ich dann wieder entsprechend zu einem der Big 4 zurück bin, wunderbar, ich nenne einfach googeln die Serie, haben wir die natürlich genutzt und teuer verkauft." Nebenbei werden diese Daten, auch das ist bekannt, benutzt, um diese berühmten Benchmarks und Analysen der großen Big herzustellen, entsprechend. Also gerade, wenn es dann äh Vergleiche innerhalb einer Branche oder zwischen Branchen gibt, dann werden diese Daten auch sehr gerne genutzt, um diese Rankings eben darzustellen. Und wenn ich Ihnen heute sage, dass selbst Ministerien, ich war ja war verstaunt, als ich das erste Mal 2017 in den Bundestag kam, mit einer Weile in Teilen ja auch nicht mehr in der Lage sind, obwohl sie so viele politische Beamte und Karrieregänger in ihren Reihen haben, dass teilweis und auch in Deutschland gibt es nur eigentlich drei große Anwaltskanzleien, die dann für Regierung, vielleicht auch Frau Paus, die dann Familienministerin war, oder Herr Habeck, lieber andere Dinge geschrieben oder geplant hat, die schreiben die Gesetzentwürfe und genau dann haben wir wieder diesen Punkt Punkt, der eben mir beschrieben wurde. Ähm, und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, für den wir antreten müssen, dass Politik [schnauben] generell dann dann sonst kommt sowas zustande, sich unabhängig wieder macht und Fachleute und auch Fachverstand in den eigenen Reihen hat, damit eine Regierung und die Beamte hier in Berlin oder auch vielleicht praktischerweise die Politiker selbst in der Lage sind, Steuergesetze, Verordnungen und andere Gesetze zu schreiben. Und wir sagen auch nicht ohne Grund: Viele Gesetze müssen weg. Und ich erzähle Ihnen auch kein Geheimnis, dass das mit den Verbänden auch eine Blaupause ist. Ich habe Ihnen vom Schemaz: "Reden Sie mal mit echten Bauern vor Ort. Reden Sie mal mit Winzern vor Ort. Hat der Bauernverband oder der Winzerverband davor geschützt, dass in Österreich ein, als habe ich ja vom Bernd erfahren, ein Pestizid erfunden wird? Früher haben unsere Bauern Backpulver eingesetzt, um bestimmte Pilze zu bekämpfen in den Reben, in den Weinwerken. Ein österreichisches Unternehmen hat ein Produkt entwickelt, das eben auch Backpulver enthält. Und nun ist es den deutschen Bauern gegen hohe Strafen, Weinbauern, Winzern gegen hohe Strafen verboten, noch Backpulver, also ein ganz sauberes eigentlich Mittel einzusetzen, weil sie müssen jetzt dieses teure Mittel kaufen." Hat ein Winzer gesagt, als wir uns mit denen auch dort unterhalten haben, von einem Jahr, das sind mal eben 4 bis 5.000 € mehr. Winzer muss heute auf seine Flasche schreiben und ich dachte, na ja, das ist bei jedem Rotwein so, da kannst du in etwa wie viel Nährstoffe, wie viel wie viel Kohlenhydrate, Eiweiß ist da weniger drin, vielleicht eine Fliege drin. Gut, hat auch Eiweiß, aber Spaß beiseite. Nein, jeder Winzer muss für seine Flasche, für seinen Wein Analyse herstellen, was enthält der Wein, wie viel Kalorien hat er und wie gliedern die sich auf? Und fragen Sie auch Mittelständler, das haben die uns schon vor 15 Jahren gesagt: "Na ja, wenn Sie Subvention oder Zuschüsse seitens der EU erhalten wollen, dann müssen Sie eigentlich eine Rechtsabteilung wie BASF, Bayer, Thyssen, VW haben. Wir als kleines Unternehmen können uns gar nicht leisten, eine eigene Rechtsabteilung nur zu haben, um die Zuschüsse und die Dinge, die in Brüssel gezahlt werden, zu erlangen." Und wenn wir dann auf Deutschland zurückschauen, wir sind das Land des Mittelstandes, kann glaube ich jetzt jeder verstehen, warum wir sagen: Diese EU gehört wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Von den 33.000 Beamten können wir mal locker 22 bis vielleicht auch 25.000 entsprechend entlassen. Und diese gesamten EU-Gesetze gehören dahin, wo sie hingehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Und dann kann unser Mittelstand, unsere Industrie wieder frei atmen und wir können uns wieder um die Dinge kümmern, die wichtig sind, nicht Geschäfte machen, gute Produkte entsprechend äh auf den Markt bringen. Das ist ganz wichtig zu wissen, es ist ein Muster, was sich überall durchzieht. Kein Verband hier in Deutschland vertritt noch die Interessen. Und fragen Sie mal ein Bauernverband, genau das gleiche. Da sitzt vielleicht CDU-Größe drin und die machen ihr Ding, was dann der EU hilft und ihren Traum vorhaben, aber nicht den Bauern vor Ort.

Noch ein klein bisschen aus dem Nähkästchen hätte ich noch was. Ähm, ich wir wir haben ja auch die Union mit dieser Problematik angeschrieben. Ähm, ich weiß nicht, ob ich vorhin schon gesagt habe, die Antwort war: "Ja, haben wir erkannt, wir wollen es aber verschärfen." Also, es soll noch ausgeweitet werden. Also, es bleibt nicht bei diesen 3.000 Zeiten. Das wird mehr. Das ist ja genau der Punkt, den ich auch angeschnitten äh hatte, dass eben ähm der SIBAM aktuell nur die groben Grundstoffe erfasst und ähm die Antwort eben dann von der CDU: "Ja, ja, es kommt noch mehr und wir verfeinern das noch." Basiert auf dem planwirtschaftlichen Irrglauben, dass die klug und clever genug sein könnten, eben alles durchregulieren zu können, jede Lieferkette bis ins letzte Detail analysieren zu können und am Ende des Tages eben auch komplexe Produkte, die über die Grenze eingeführt werden, äh exakt bestimmen zu können, wie viel CO2 da drin ist, sodass eben lückenlos alle Importe erfasst äh werden und entsprechend des tatsächlichen CO2-Gehaltes ähm dann versteuert werden können. Das wird ein Irrglaube bleiben. Die damit einhergehende Bürokratie ähm, die ist einfach völlig völlig fern von der marktwirtschaftlichen Realität, aber da sieht man eben, wie entkoppelt die sind. Die treiben hier den Sozialismus voran und reden von Wettbewerbsfähigkeit. Das ist an Dummheit nicht mehr zu übertreffen. Gut, wo sind da waren Fragesteller? Bitte schön.

Jawohl. Also als erstes, ich kann das jetzt wirklich nur Bestätigung weit ausführen, was der mich ausgeführt. Ich war jetzt letzten Monat war ich auf eine Delegationsreise in Brüssel und da ging es auch um dem MFA, auch solche wirtschaftliche Themen und das ist jetzt wirklich so, die haben keinen Plan. Wenn man sie selber fragt: "Hey, es gehen monatlich 10, 12.000 Arbeitsplätze verloren, das ist die Wirtschaft, die uns ausblutet." Dann sagt die entgegen: "Ja, kein Problem, wir holen dann Gelder, subventionieren dann un die von uns geliebten Branchen, sprich Windindustrie, dann schaffen wir dort die Arbeitsplätze und dann schafft das wieder auf dem Papier." Das heißt, du das ja wirklich komplett Planwirtschaft hier eingehen, pleite, dann nehmen wir das Geld von den Arm, quetschen die noch aus. Die haben jetzt wirklich schon mit Ideen gespielt, Zuckersteuer einzuspielen. Jetzt eins, was mich auch stark getroffen hat: Gamingsteuer. Also dafür, dass ich jetzt so am PC spiele, soll ich jetzt auch noch eine Steuer zahlen. Das heißt, die sitzen da wirklich, wie er gesagt hat, überlegen sich nur, wo können wir noch aus dem Bürger was rausquetschen. Und ich war jetzt auch selber wirklich erschrocken, dass man ihnen so eine Mail schreibt, weil im Endeffekt, wenn jetzt Leute, die vom Wirtschaft keine Ahnung haben, sich jetzt mal zusammen tun und sich irgendwelche dummen Ideen ausdenken, ist ja eine Sache, aber der eigentlichen Kompetenz im Land so eine Antwort zu schicken, also ich würde mich als Politiker schämen, das zu machen. Aber jetzt der Kern meiner Frage ist eigentlich: Wie lange halten Sie das noch aus, bis Sie schließen oder auswandern? Das ist ja der, darauf läuft's ja hin. Danke.

Den ersten Teil da, der der erste Antwort kann ich Ende nächsten Jahres geben, wenn ich weiß, ob ich es wirklich bezahlen kann oder nicht. Ich hoffe, ich kann es noch. Und den zweiten Teil, ich gehe erst, wenn es gar nicht mehr geht. [Räuspern] Ja, weitere Fragen hier aus der Runde. Bitteschön.

Ja, ähm, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die Betriebe ähm auch die Qualität bzw. die Buchhaltung oder zwe Zertifizierung der Zulieferer überprüfen sollen und dass sie im Endeffekt auf den Strafen sitzen bleiben können, wenn das nicht zutreffend ist. Ähm, inwiefern gestaltet sich dann dieser Kontrollprozess überhaupt seitens der Gremien, die das überprüfen, wenn Zulieferer aus dem Ausland nicht richtig zertifizieren äh und können Sie gegebenenfalls angeben, ungefähr wie viel der aktuellen Betriebskosten äh diese Buchhaltung sie ein Prozent zu den aktuellen Betriebskosten schon kosten würde? Über die zweite Frage habe ich mir Gott sei Dank noch keine Gedanken gemacht, äh wie viel Prozent das sind, weil wenn ich das tun würde, [schnauben] würde ich glaube ich extrem schlechte Laune bekommen. Also wirklich extrem schlechte Laune, zumal es ja tatsächlich etwas ist. Wir verdienen dadurch nicht mehr Geld. Wir machen dadurch keinen Pfennig mehr Umsatz. Ich kann mich in dieser Zeit nicht um die Weiterentwicklung unseres Unternehmens kümmern. Z.B. andere Produkte, die von diesem Wahnsinn nicht betroffen sind, ne? Ich meine, ein Unternehmen muss ich ja auch permanent wandeln können. Dafür fehlt mir die Zeit dann auch, weil ich muss ja das erfüllen, um noch irgendwie den Laden am Leben erhalten zu können. Also nein, ich habe mir tatsächlich noch nicht über die prozentualen Kosten irgendwie Gedanken gemacht, aber ich werde es jetzt mal tun. Danke für den Hinweis. Ähm, ich teile Ihnen dann mit, wie es mir danach geht. [Gelächter] [Japst] Und ähm das ja, also wir sind schlussendlich darauf angewiesen, dass diese Zertifizierer, so sie denn dann irgendwann benannt werden, ähm zuverlässige und rechtsgültige Zertifikate ausstellen. Schlussendlich gehen wir mal zurück in etwas, was es ja schon lang gibt. Das ist ja dann ein Zertifikat wie die DIN ISO ja auch. So und da muss ich auch davon ausgehen, okay, das stimmt und so wird's dann da auch sein. Schlussendlich kann aber auch eine mit Photoshop ein Zertifikat basteln und ja und wenn das dann nachgewiesen wird, dass ich nicht richtig geguckt habe, dann habe ich ein Problem. Ja, und zwar ein deutliches und das zahlt dann keiner. Also kann nicht zum Lieferanten gehen und sagen: "Hey du, aber man sagt, verklag mich doch in China" oder wo auch immer der sitzt. Ja. Mhm.

M auch da ganz kurz äh Sie kennen es mit dem Holz oder du kennst es mit dem Holz. Heute werden ganze Wälder in Indonesien und sonst wo von illegalen Holzfällern weggeschlagen und das Holz wird irgendwie zertifiziert und kommt hier rein und ist nachhaltig und hat die berühmte Zertifizierung und wenn das beim Holz schon geht, dann möchte ich nicht wissen, was beim Stahl passiert. Aber der Herr Kammer hat noch Anmerkung, bitte. Wir haben noch ein anderes Problem. Ab 2027, Februar glaube ich in etwa, sind wir dazu verpflichtet, Zertifikate tatsächlich zu kaufen. Auch schon für das Jahr 2027, also nicht für 2026. Müssen wir erst spät September äh Oktober 2027 kaufen. Wir müssen aber Zertifikate schon theoretisch ab 1. Januar 2027 und wenn die Börse dann irgendwann mal zur Verfügung steht, so Februar vermutlich, wenn wir Glück haben. Ähm, aber wir können zu dem Zeitpunkt gibt es noch keine verifizierten Daten. Wir müssen also zwangsläufig auf Defaultwerte zurückfallen, die viel zu überhöht sind. Das kann ich nicht. Und das genau das geht halt einfach nicht, aber das ist eine riesige Lücke in dem CBAM-Gesetz im Moment, dass die Kommission komplett ablehnt zu sehen. Niemand weiß, also wie gesagt, dass wir wirklich 1. Januar 2027 für das Jahr 2027 kaufen müssen, live kaufen müssen und es gibt keine verifizierten Daten, weil die erst ab 1. Jan nur anfangen können zu arbeiten und für 2026 zu rückwirkend zu äh verifizieren. Wir haben dann nichts und wir müssen dann zwangsweise auf die Defaultdaten zurückfallen und die sind exorbitant hoch. Also, das ist dann so. Deswegen meine spontane Handbewegung, das ist dann Mord. Das ist wirtschaftlicher Mord. Nichts anderes ist das. Und noch ein kleiner Funf zu dieser, was du richtigerweise gesagt hast, Börn, zu den Zertifikaten, die die wir dann kaufen sollen. Ähm äh ist bis heute eigentlich überhaupt klar, wer diese Plattform schlussendlich jetzt programmieren soll? Weil selbst da hat die EU-Kommission niemand gefunden, der Ihnen das äh machen soll. Da wurde der Tender, also die Ausschreibung dafür, nur für die Plattform, wo ich die Zertifikate kaufen kann, x-fach verlängert, weil keiner äh daran wollte. Also ich zweifle daran, dass ich ab 1. Zertifikate kaufen kann, selbst wenn ich es wollen würde. Ja, gibt's weitere Fragen? Das mag sprachlos machen, aber eins verspreche ich Ihnen auch: Je eher wir regieren, desto eher wird dieser Irrsinn abgeschafft. Iris, bitte.

Ähm, wir haben ja und der so lautet ja auch der Titel der Veranstaltung hier, eine Abschottung ähm des EU-Binnenmarktes. Ähm, was erleben Sie denn jetzt mit internationalen Partnern, Geschäftspartnern, Konkurrenten ähm auf diese Entwicklung hier in der EU? Also, wie was weiß ich, also internationale, also Konkurrenten, die vielleicht hier einen Standort haben, die die ziehen natürlich ab in einiger Zeit, aber wie erleben Sie da das Geschäft oder die Reaktionen aus der Branche? Nehmen wir mal ein ganz ganz junges Beispiel. Ähm, paar Tage alt äh an hat sie hat mich der Geschäftsführer eines äh schärferen Wettbewerbers angeschrieben und hat mir zunächst gedankt für diesen für diese ganze Lobbyarbeit, die ich da mache. [Japst] Und als zweites hat er mir mitgeteilt und im Übrigen, wir stellen unsere Tätigkeit in der EU ein, wir verlagern das jetzt. So und das ist ja eher kein Einzelfall. Das mal ein Hautnahbeispiel hier vom Markt. Und was sagen unsere Partner? Wir haben natürlich Partner in Kanada und auch in den Vereinigten Staaten. Ähm, wo wir auch gute Kunden haben, die sagen: "Sag mal, seid echt bescheuert?" Also, Entschuldigung für diese lachse Ausdrucksweise, aber so ist das. Ich meine, in unserem Stahlhandelsgeschäft wird nicht unbedingt immer politisch korrekt gesprochen und nicht immer fein, aber das ist es tatsächlich. "Are you crazy?" Das war die ehrliche Antwort. Ungeschminkt.

Also mich würde mal interessieren, es ist ja beschrieben worden, es betrifft eigentlich und nicht eigentlich, sondern es betrifft die gesamte EU. Sonst haben wir ja immer in Deutschland Gold Plating, also für die Zuschauer, dass wir Deutschen immer viel stärker eine Richtlinie oder Verordnung auslegen, als wir es müssten. Da setzen wir meistens noch ein drauf, deswegen ist ja auch alles so teuer und so schrecklich in Deutschland. [schnauben] Aber wie ist denn das jetzt in den Nachbarstaaten? Also regt sich da auch schon Widerstand? Kann man also sagen, ah, ich kann Franzosen oder Polen, Österreicher, Italiener, die werden ja oder Spanier, Portugiesen, die die sind ja auch im Stall oder Belgier. Wie ist das da? Wie ist da die Situation? Könnt ihr euch da zusammentun? Können wir das auch irgendwie vielleicht als AfD mit unterstützen oder unsere ESN-Fraktion? Also, ein Beispiel, ich weiß es aus Italien, ein langjähriger Kunde von uns, der ähm sich jetzt äh doch ein bisschen euren, nennen wir es mal, Verbündeten auf italienischer Ebene äh äh zugewandt hat. Da formiert sich langsam Widerstand, da soll auch irgendwas demnächst mal geschehen, was auch öffentlich dann wahrnehmbar ist. Nichts gewalttätiges, aber einfach mal ein Zeichen auch von Unternehmern äh tatsächlich äh äh nicht äh also tatsächlich haben da Unternehmer vor, eine gewisse Form des Protests äh zu zeigen, was ich befürworte, wo ich auch sofort mitmachen würde. Also, ich als Unternehmer bin mittlerweile soweit. Ich natürlich gehe ich auf die Straße, aber logisch gehe ich auf die Straße und eigentlich sollten wir Unternehmer hergehen, bitte, das ist jetzt kein soll nichts irgendwie aufhetzen zu irgendwas, aber eigentlich sollten wir Mittelständler mal hergehen und nur eine Woche, nur eine einzige Woche die Firmen zumachen, dann kracht der Laden hier auseinander. Das wäre mal wirklich und dann würde man mal wirklich merken, was tatsächlich am Mittelstand dran hängt, weil dann kann kein Konzern mehr weiterarbeiten. Ohne uns, aber wir werden permanent gemolken. So und was war jetzt der andere Teil der Frage? Ich bin abgewichen. Seid ihr da? Nee, finde ich, finde ich für in Ordnung. Manchmal sollen wir auch alle französische Bauern sein, die Sie kennen ja die Bilder. Ähm und vielleicht sollten dann unsere Bauern und die französischen Bauern auch mal vom Ministerien fahren und nicht nur Mist abkippen, insbesondere vom Finanzministeramt und vom Kanzleramt. Ähm, die andere Frage ist, könnt ihr euch auch weiter organisieren oder wie wie wird's da wahrgenommen? Gibt das da schon Stimmen? Ja, wir gehen auch pleite. Es ist jetzt nicht schön, wenn alle ersaufen, aber es ist ja diesmal eben kein gesamtdeutsches Problem, also nur deutsches Problem. Wie reagieren die in anderen Ländern? Die gerade Belgien hat ja auch noch eine Stahlindustrie, Frankreich. Ähm, wie sieht's da aus und können wir da auch vielleicht helfen und unterstützen über unsere Fraktion ESN-Gruppe in Brüssel, dass man das da auch mal weitergibt und vielleicht auch sieht, dass wir nach Brüssel mal

Gehen? Ich finde auch, wir sollten eine Folgeveranstaltung machen, nicht um um neugierig Opferschau zu betreiben, sondern zu sagen, dass du wirklich uns mal im Anfang nächsten Jahres, wie ist es jetzt geworden, wie ist der Stand und ich helfe gerne und wir glaube ich hier auch Widerstand auf allen Ebenen zu organisieren. Also bitte, das wird mich interessieren.

Also unseren europäischen Kollegen geht's natürlich genauso. Jetzt das bei Beispiel Belgien. Es ist so ein bisschen ein Unterschied. Äh je kleiner der Start und je schwergewichtiger die Konzerne da drin ist, natürlich dann eher weniger pro Mittelstand und hört man auch weniger aus dem Mittelstand, weil da dann auch ein Stück weit der Mut fehlt, den Mund aufzumachen. Es wird ja ganz klar gesagt. Also, wenn du dich da dran beteiligst, überleg dir das mal. Du willst ja auch morgen noch bei mir kaufen können. So, also so höre ich aus dem Markt, nicht Namen lassen wir weg. Ähm und Unterstützung immer gerne, weil noch mal, wir Mittelständler, wir haben niemand, der uns unterstützt. Niemand. Es hilft uns keiner. Sogar die IHK, das muss man sich vorstellen, sogar eine große deutsche IHK hat sich pro der Verschärfung der Stahlzölle ausgesprochen. Da greife ich mir an den Kopf.

Das Okay, also dann bitte ich auch alle, die das hören, auch im Publikum später und im im Netz, schreiben Sie uns da auch gerne an. Ähm, das wir da glaube ich, das ist an der Zeit. Widerstand ist hier Pflicht an der Stelle. Es geht um unsere deutsche Wirtschaft, um Arbeitsplätze, es geht um die europäische Wirtschaft, da denke ich auch europäisch. Ähm und wer uns da helfen kann, möge uns anschreiben und vielleicht ist es mal wie vor ein paar Jahren, ich glaube vor drei Jahren wieder an der Zeit auf die Straße zu gehen, ähm zusammen, vielleicht mit anderen Orangen, die betroffen sind oder einfach nach Brüssel mal zu gehen, hätte ich auch Lust. Da kann man ja vielleicht auch irgendwas vor den ähm zentralen abkippen, aber ich bitte auch dann wirklich die Zuschauer, die das sehen, aber auch hier die Gäste, wer da was hat und herstellen kann, glaube die Kollegen von Gerbers hier Farbe und bekennen sich. [schnauben] Wir als AfD Fraktion Micha und ich auch und wenn wir was zugesammen organisieren kommen und sie gute Ideen haben, raus damit, denn sonst sind wir alle irgendwann arm und das finde ich nicht spektakulär. Ich will keine DDR 2.0. Ja. [applaus]

Also gibt's da weitere Fragen? Du hattest glaube ich dir da. Bitteschön und dann gehen wir noch mal gegen den Urkzeigersinn. Äh ja, genau. Und zwar es ist ja bei Ihnen mit Sicherheit auch so, dass Sie Auftragsbücher haben, die mehrere Monate im Voraus normalerweise schon laufen. Ähm, das heißt, das akkumuliert sich ja, was sie da an eventuellen Nachzahlungen auch zu tätigen haben. Ähm, wie viel kommt denn da zusammen? Also, wie viel planen Sie im Voraus, was da am Ende an Kosten auf Sie zukommen könnte? Ist das mehr als ein halbes Jahr oder weniger? Eventuell weit mehr als das, dass ich die Frage richtig einordnen kann. Also die Frage soll dahingehen, inwi weit ich im Zeitstrahl vorausrechne. Äh ja, genau. Also, wenn jetzt wenn jetzt eventuelle Nachzahlungen kommen wegen der Zertifikate beispielsweise, wie weit sie das rückwirkend andersrum dann in der Zukunft betreffen würde?

Also rückwirkend kann es nur zum 11.26. 26 gehen, Gott sei Dank. Äh nur in Anführungsstrichen, wenn ich das aber Ende 27 bezahlen soll, sind wir bei ein dreiviertel Jahren mindestens, die ich da schön auf die Seite packen soll. Und da sind wir ja wieder dabei, wenn ich eine Steuererklärung abgebe, ich ja die richtige Rückstellung ähm bilden in meinem Jahresabschluss. Wenn ich da aber die falsche Zahl habe, bilde ich. Wenn ich zu viel Rückstellung bilde, ist das nicht schlimm. Das kann ich ja dann im Nachgang korrigieren, aber zu wenig. Das Geld ist erstmal weg und bis ich das von Herrn Klingbeil wieder zurückbekomme. Also, es glaube ich wird nicht mehr geschehen in dem Leben nicht mehr. Äh ja. Wahnsinn.

Micha, du hattest oder habe ich jetzt jemand übersehen? Moment, nicht dann. Ah, bitteschön. Entschuldigung. Mich wird mein rechtlicher Hinsicht interessieren, haben Sie da, wenn da, wenn es jetzt da zu heftigen Nachzahlungen und Nachberechnungen kommt, dann auch die Möglichkeit, wenn Sie den Stahl quasi weiter veräußert haben, das gegenüber ihren Kunden nachzurechnen in rechtlicher Hinsicht oder sind sie da quasi ist es auch ihr volles unternehmerisches Risiko? [räuspern] Der Spaß liegt zu 100% auf meiner Seite. Also nein, ich kann das nicht nachfordern. Sie können sich auch rechtlich nicht absichern. Nein, doch in der Theorie könnte ich das. Ich könnte doch ich könnte nach dem Inquerm DDP Delivery Duty Paid liefern CBEAM excluded. Nur dann kauft kein Mensch bei mir. Also theoretisch könnte ich, praktisch kann ich nicht. Also man sieht, wo wir so sofort, wo wir sind mittlerweile, dass man einerseits und das macht ja auch Unternehmertum so schwer, Risiken brutalst auf die Unternehmen verlagert, ähm aber seitens der EU entsprechend Verordnung und Gelder und Dinge schafft, wo man die Hand aufhält und das hat mit Unternehmertum und riskting, muss ja ein Unternehmer tun und er dafür belohnt wird, nicht mehr viel zu tun an der Stelle.

Vielleicht sollten wir uns da auch einen Antrag ausdenken, mit dem wir hier Herrn Klingme ärgern, dass genau dieses dieses Gap, was du beschreibt, ist egal, dann können wir aber am Bundestag entsprechend, wir wollen ja Praxis und Politik zusammenbringen, dass wir dieses Gap, sage ich mal, zum 31.12.27 27 zum 1.26 schließen, indem wir sagen, dafür hat dann Herr Klingball mit dem Finanzministerium gerade zustellen und haben wir zumindest die Debatte zu dem Punkt im Bundestag und können das darstellen, was für ein Irrsinn wir haben. Und jetzt bitteschön noch mal an die Dame dort. Bitteschön. Ja, haben Sie denn inzwischen Ihre Produkte schon verteuern müssen? Haben Sie die Preise aufschlagen müssen? Und ähm wie hat sich das auf Ihre Kunden, auf die Abnehmer, [räuspern] auf ihren Umsatz bereits ausgewirkt oder wie wie wird sich das eventuell auswirken?

Also ja, wir wir haben das natürlich schon aufgeschlagen und schlagen das auch weiterhin auf. Wie gesagt, es ist dieser Daumenwert, den wir aufschlagen, weil wie gesagt, nach Default können wir nicht und hat man ja vorhin gesehen, äh was dann [gelächter] das das Material kostet. Es kann keiner mehr bezahlen, das ist unmöglich. Wir machen also einen kalkulatorischen Aufschlag, der sich nach unserer Annahme an den Realdaten ausrichtet. Und ähm natürlich hat sich das äh erstmal niedergeschlagen bei uns ähm auf den auf den Bestelleingängen. Jedoch sind ja auch die heimischen Hersteller hergegangen und haben diese Möglichkeit sehr schnell erkannt, äh die Preise anzuheben, sage ich jetzt mal. [seufzt][japst] Okay, das hat insgesamt den den Marktpreis nach oben getrieben. [seufzt][japst] Ja, zum Glück, weil sonst könnte ich gar nichts mehr verkaufen mit diesem Aufschlag, aber was das natürlich letztendlich mit der gesamten Wertschöpfung in der Verarbeitung und somit mit dem Produkt und dann wieder weiter gesehen mit unseren Exportmöglichkeiten macht, ich denke, es sollte jedem klar sein, es macht uns nur noch weiter unattraktiv.

Ganz kurz dazu einwenden, unsere Konkurrenz in Europa bekommt die ETSzertifikate umsonst und noch ein ungefähr 40% mehr als sie brauchen. Ach so, ich dachte das war bekannt. Ja, danke für den Hinweis. Ja. Ja. Europäische Hersteller bekommen ETSzertifikate geschenkt. Weil das so ist. Wieso diese Frage. Ja, genau. Das sollten wir mal in Brüssel so stellen. Warum eigentlich? Die bekommen die umsonst. Und es ist auch so, in diesem CBEAM ist ein sogenanntes Fading Out hinterlegt. Das heißt also jedes Jahr werden Zertifikate kostenlose Zertifikate rausgenommen. Dafür steigt dann unser Kostenanteil. jedes Jahr 2inhal% sind das, glaube ich, wenn ich das so so was geht also aber ein cleverer COO, was wie geht ein cleverer CEO eines Stahlberges vor? Es gibt den Fachbegriff Orderbook Shaping. Das heißt, ich steuere meine Rohstahlerzeugung, für die ich ja die kostenlosen ETSzertifikate bekomme, so dass ich genau dann weniger Rohstahl erzeuge, wenn es sich lohnen würde, diese Geschenken, Zertifikate und es ist nachweisbar und beweisbar verkaufen kann. Deswegen wäre es ja ein massiver Schaden für die Konzerne, die jetzt anfangen den Mund aufzumachen, wenn es diese kostenlose Zertifikate nicht mehr gäbe, weil da müsste man ja plötzlich hergehen und mit seinem originären Produktgeld verdienen.

Jetzt sehen Sie, warum die AfD so schädlich für die Wirtschaft ist, die inzwischen wie ein Drogenjunky von solchen Marktmechanismen abhängig ist. Wir haben eigentlich eine zombifizierte Junky Industrie, die von Subvention, die dann abgegeben werden, wenn ja auch hier im Land abhängig sind und deswegen pfeifen die so so wie ich sag mal Rattenfänger von Hameln trifft es ganz gut, deswegen folgen die dem so und deswegen ist die AfD ist eine gute Erklärung auch dessen und es ist ja in allen Branchen so gehen sie die Branchen mit Subvention durch, warum dann immer gesagt wird, die AfD ist so schädlich für die Wirtschaft, sie ist für diese Wirtschaft Wenn ich mal meine Demokratie, deren Demokratie hier definieren darf für die Wirtschaft, die diese EU geschaffen hat, ja, da sind wir feindlich, weil wir sind für eine Marktwirtschaft, die funktioniert, unternehmerisches Risiko belohnt und Sozialismus und Planwirtschaft zurückdrängend und genau für das Gegenteil steht eine Union, eine CDU, mittlerweile eine SPD sowieso, das muss ich glaube ich niemandem erklären und vor allen Dingen Brüssel und deswegen sind wir so böse und so feindlich und es gibt nichts Schöneres, dass man dann auch die Chimere vortragen kann. Es war Corona, es war der böse, böse Überfall Russlands auf die Ukraine. Jetzt der Krieg im Iran, der alles so verteuert. Sie sehen, dass wir eine Inflation haben, die durchaus auch von diesen Maßnahmen, die hier die Kollegen von Gerbasti betrieben haben, vorangebracht wird. Wir haben eine Inflation, die Brüssel verursacht durch so eine Planwirtschaft. Ich habe ihn die Preise alle genannt. 39279 Planstellen werden dort geschaffen mit Umweltministerium. Es ist brutal. Das muss man auch den Menschen dort sagen.

Bitte. Ähm, ich habe doch noch vielleicht eine kleine Erklärung, warum es diese kostenlose ETSzertifikate gibt. Ähm, die sollten ja eigentlich immer herausgegeben werden, um auch mal den eigenen Fußabdruck in Europa zu reduzieren und da Anreize zu geben. Ähm, Fakt ist, die europäische Stahlindustrie hat leider seit 2014 ihren Ausstoß CO2 pro Tonne Stahl nicht reduziert. trotz dieser Geschenke. Und wenn man sich die Zahl mal insgesamt zusammennimmt, bisher wurden seit 2005 durch kostenlose ETSzertifikate die Industrie mit bis zu 500 Milliarden Euro subventioniert. Wenn wir aber hergehen und in andere Länder den Finger erheben und sagen, das ist subventioniert und das ist subventioniert und das ist gedampft, sollten wir vielleicht erstmal hergehen, unsere eigenen Hausaufgaben machen, hier aufräumen, dann werden wir auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig.

Noch eine Frage, bitte. Äh das was Sie uns hier heute Abend präsentiert haben, sind ja ganz spezielle Details aus einer speziellen Branche, aber es betrifft ja nicht nur sie, es betrifft ja viele andere Industriezweige und wenn ich es richtig verstanden habe, ab mindestens 28 auch jeden von uns direkt bei den ganzen Sachen. wä es da nicht eine richtige Strategie zu versuchen sich nicht zu zu splittern, sondern zusammenzutun und statt sich an Details abzu abzuarbeiten, die jetzt ganz speziell sie betreffen, äh den CO2 Handel mit Breitseite äh komplett anzugreifen mit allen, die davon betroffen sind.

Ja, natürlich wäre das sinnvoll und diese Details, die ich Ihnen beschrieben habe, das geht einem Kollegen aus dem aus dem Zement, nicht anders. Der hat exakt die gleichen Details und die gleichen Probleme. Nur das Produkt ist ein anderes, aber die Details an sich ident. Deswegen haben Kai und ich ja einen Antrag auf den Weg gebracht, wo wir genau diese Argumentation ähm verpackt haben und wo wir unter Römisch 2 unter Aufforderung an die Bundesregierung eben auch nur eine eine Anforderung kennen und die lautet ersatzlose Abschaffung von dem CO2 Zertifikatehandel inklusive Sibam. Eine andere Antwort kann es nicht geben, aber wir sind die einzige Fraktion, die so handeln wird. Ja, selbst eine CDU macht bei der Plan Planwirtschaft mit. Wir haben noch ein drauf gesetzt. haben drei Gesetzentwürfe um die jetzige Situation in der letzten Plenumswoche ähm Abschaffung des jetzigen schon CO2 Handels und des Energiebrennstoffhandelsgesetzes. Ähm ich habe eben gesagt 266 Milliarden sind davon erpresst worden, ähm wie auch die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken und die Steuern auf Gas und Fernwärmer von jetzt 19 auf 7 % ist machbar zu senken. ähm an der Stelle und eben eine kleine Anekdote mal, die Sie mitnehmen, erinnert an die Schaumenweinsteuer und den Soli. Ich hat's glaube ich, weiß nicht, ob ich es vorhin gesagt habe, 2012 ist die Luftverkehrssteuer eingeführt worden mit der damaligen CDU-Regierung Frau Merkel und es wurde gesagt, die führen wir nur so lange ein, bis wir ein CO2 Handel haben und der den Geld abwirft und dann schaffen wir die Luftverkehrssteuer ab. Ich glaube, Sie alle wissen, dass die Luftverkehrssteuer jetzt zugesenkt wurde, dass Sie 1,87 € pro Ticket in etwa weniger zahlen. Das ist ihr Trostpflaster vor den Sommerferien, aber das ist unsere Regierung. Man wird eigentlich angelogen und so muss man es an dieser Stelle nennen, wo es geht. Und deswegen müssen wir auch den CO2 Handel an dieser Stelle auch in der ersten Stufe, wie wir ihn haben, mit all diesen Verteuerungen unserer Primärenergiestoffe, die wir brauchen, abschaffen und dann sehen, dass auch die Norstream Pipelines wieder aufkommen für die Zuschauer draußen. Deswegen sind wir ja eben dafür, dass Norstream 1 und 2 wieder günstiges Gas nach Europa bringen und den Rest kennen Sie. Aber ähm wenn wir das tun, ruinieren wir das Geschäftsmodell der EU und ihren Einnahmeregalegal. Und wir müssten und die CDU müsste eingestehen, dass sie 20 Jahre lang die Menschen hier belogen, betrogen, verarscht hat und den deutschen Mittelstand und die deutsche Industrie. Ich glaube, das ist das, was ich mitnehme, planmäßig trotz aller Einwendung gegen die Wand fährt und da müssen wir uns gegenstemmen, alle zusammen. Da fordere ich sie zu auf.

Wenn jetzt keine Fragen mehr sind, dann würde ich eine ist noch, dann würde ich sagen, die letzte Frage. Wir kennen das ja Parteitagen. Ich ich schließe dann die Reden oder Frageliste und dann kommen wir zum Schluss. Es sind nämlich schon über zwei Stunden rum. Ich glaube, das zeigt, wie spannend das Thema war. Bitttechön noch mal. Genau. Eine letzte Frage noch, dann lasse ich Sie vor heute auch in Ruhe. Ähm und zwar jetzt ob liegt es Ihnen ja die Zertifikate zu erwerben, um zu produzieren. Ähm ist es auch angedacht gewesen als Alternative eventuell über erneuerbare Energien z.B. selber ähm dafür zu sorgen, dass man eine Netto positivanz bei Zertifikaten eventuell selber erreichen kann und das damit sozusagen auch eine indirekte Subvention Subvention für die erneuerbare Energiebranche ist, die da über die Regierung implementiert wird.

Also, das hätte speziell jetzt für mich als Händler überhaupt, also bis auf das, dass ich ein E-Auto fahren kann und mal und grünen Strom kaufe, kann ich nicht viel machen. Also von daher hätte es [schnauben] bei mir, wenn es so wäre, überhaupt Null Effekt, also gar nicht. Und ich versuche mir jetzt auch gerade vorzustellen, äh bei in der weiteren Wertschöpfung Metallverarbeitung, da haben Sie Maschinen. Maschinen sind Maschinen, die können sie nur so herstellen, wie Sie sie herstellen können. Sie können auch da wieder nur über grünen Strom und Solarzellen auf dem Dach oder im Windrad im Hof nachdenken. Was anderes können Sie auch nicht großartig machen. Also von daher [schnauben] ein Effekt wirklich sehe ich nicht. Nein, sehe ich nicht.

Ja, dann würde ich zunächst mal und ich glaube Micha hat schon gesagt, mich erstmal bei Michade der das angestoßen hat und auch bei uns im Finanzverschuss dieses Thema geöffnet hat, aber wirklich für den Mut, du hast es schon ganz oft gesagt, dass immer mehr Menschen und ihr seid da ein leuchtendes Beispiel, es gibt nicht nur zivilen Ungehorsam, es gibt auch wirtschaftlichen Ungehorsam und für den möchte ich mich bei Thorsten Gerber und Herrn Kammer ja ganz aufrichtig bedanken. gehört Mut dazu, gegen den Mainstream aufzustehen. Wir kennen das seit 13 Jahren. Ihr seid super mutig und dafür einfach einen ganz fetten Applaus. Danke. [applaus] Ich denke auch, wir sollten das fortsetzen. Ich bedanke mich auch für ein durchaus schwieriges Thema. Es gibt ja so Themen, die begeistern alle, wenn wir sagen Remigration oder wenn wir darüber sprechen, äh wie wir entsprechend andere Dinge hier gestalten können. Das ist schon ein Thema, was schwer ist und so viele Gäste auch hier im Raum und ich hoffe auch draußen. Möchte mich bei allen, die hier sind auch bedanken, aber ich möchte mich auch bei Micha bedanken, dass er das angestoßen hat. Manches sieht man ja dann auch nicht bei uns so, wenn wir im Finanzausschuss uns mit CO2 ohnehin behandeln befassen. Und da auch ein ganz großes Dankeschön an Micha an den ich jetzt übergeben würde. Danke, dass du das angestoßen hast, lieber Michaer. [applaus]

Ja, vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zum Ende der heutigen Veranstaltung. Ich denke, wir können so ein bisschen als Resüme ähm mitnehmen, weil es ja es ist wirklich erschütternd eben diesen einen Einblick in die Praxis zu bekommen und man man sieht eben, wie abgehoben, wie realitätsfern und vor allem auch wie verzweifelt ähm diese Bürokraten in der EU sind, wie schnell die diese Verordnungen auf den Weg bringen. Copypaste noch mit Fehlern drin, weil sie es nötig haben, weil sie dem ganzen hinterherlaufen und stümmhaft da eine Verordnung nach der nächsten rausdrücken aus der puren Verzweiflung, aus der puren Verzweiflung, um eben vorhandene Löcher irgendwie äh zu stopfen. Und das sorgt eben dafür, dass ähm unsere Vertreter aus der Wirtschaft, unsere Unternehmer ähm hier im regelrechten Blindflug unterwegs sind, ähm Regeln erfüllen müssen, die noch gar nicht klar definiert sind, Anforderungen gerecht werden äh müssen, die gar nicht definiert äh wurden, ähm Preise für Zertifikate schätzen müssen, die am Ende ganz anders kommen können, wodurch unser Mittelstand vom potenziellen Ruinen steht. Und deswegen denke ich ähm, dass wir noch sehr stark aufbauen werden auch auf den heutigen Tag. Ich sehe das als ein Aufschlag. Ich denke, das ist ein wahnsinnig unterschätzte unterschätzter Themen Komplex. Ähm, wie ich Eingang [räuspern] schon gesagt hatte, ich glaube alle haben von dem Zertifikatehandel schon gehört, aber was der so mitbringt an Planwirtschaft, an Sozialismus, der in jedem Lebensbereich am Ende des Tages spürbar sein wird, alleine der Emissionshandel 2, der dann Tanken und Heizen betrifft, da wird es dann jeder Verbraucher am eigenen Leibe erfahren. Aktuell wird es wird es noch so ein bisschen unsichtbar abgefedert von unseren Unternehmern, aber da wird noch sehr sehr viel Momentum mit reinkommen. Und noch mal großen Respekt, ihr wart wirklich mit die ersten, die den Kopf hochgehalten haben, die gesagt haben, wir haben keine Angst davor, von den Konzernen gecancelt zu werden, von großen Playern aus dem Markt gedrängt zu werden. Ihr habt getan, was richtig ist. Davor habe ich riesen Respekt und ich freue mich wirklich auf die weitere Zusammenarbeit und ähm denke, wir werden noch einige Projekte gemeinsam auf den Weg bringen können. Vielen Dank. [applaus]

Dann sage ich einfach, die Veranstaltung ist beendet. Wir sind noch hier für bisschen Gespräche. Wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Kommen Sie wieder und wir setzen das fort im nächsten Jahr und schauen, wie es weitergeht. Danke. [applaus]