Rede von Angela Merkel beim #cdupt19

Sehr geehrter Tagungspräsident, lieber Annegret, liebe Freunde, liebe Gäste,

lassen Sie mich mal ein Grußwort persönlich beginnen. Leipzig ist für mich ein besonderer Ort. Ich habe von 1973 bis 78 hier Physik studiert, zu Zeiten der DDR. Und Sie können sich vorstellen, dass zum Beispiel jemand wie Walter Hallstein nicht als glorreicher Präsident der Europäischen Kommission bekannt war, sondern mehr durch seine Hallstein-Doktrin, die DDR als Provokation empfunden hat.

Aber für mich ist heute auch ein besonderer Tag, denn in der Tat am 22. November 2005 wurde ich im Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Und das ist und bleibt etwas ganz Besonderes für mich. Und niemals, nicht immer, nicht einmal in meinen kühnsten Träumen konnte ich mir damals vorstellen, dass nach dieser ersten, weil vier Legislaturperioden folgen sollten. Über 50 Jahre der 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland, die wir in diesem Jahr feiern, hat die CDU Deutschland den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt. Und ich sage euch und Ihnen, das ist etwas ganz Außergewöhnliches. Und ich glaube, es ist vor allem auch Anlass zur Demut und für mich ist es anders, der Dankbarkeit. Denn das alles hätte ich natürlich nicht schaffen können, wenn ich nicht so viel Unterstützung bekommen hätte, wenn es nicht ein Gemeinschaftswerk gewesen wäre und auch noch ist. Danke allen Mitstreitern in den Regierungen, in der Bundestagsfraktion und vor allem danke an die Partei, die mich getragen hat und nicht trägt.

Als Bundeskanzlerin und in meiner ersten Regierungserklärung am 30. November 2005, ob ich damals gesagt: Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen dazu erst, was geht und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Überraschen wir uns damit, was möglich ist. Überraschen wir uns damit, was wir können. Ich glaube, das haben wir an vielen Stellen eingelöst. Nicht immer zur Freude aller, aber immer nach bestem Wissen und Gewissen in diesen 14 Jahren.

Es ist wahnsinnig viel passiert. Gut ist, dass wir statt fünf Millionen Arbeitslosen heute weniger als 2,5 Millionen haben. Aber es waren, gab auch große Krisen. Will an die Weltfinanzkrise erinnern und dann die Euro-Krise. Der Euro stand zeitweise auf dem Spiel. Und der Euro und der Schengen-Raum, das sind vielleicht die beiden Dingen, die Dinge, die Europa- und umkehr machen. Angeführt von Bundeskanzler Helmut Kohl, und wir haben zu diesen Röhren gekämpft. Und ich möchte was ganz scheibe nur noch einmal danken, denn es gab viele schlaflose Nächte und Stunden, in dem wir darum gerungen haben. Und sah man heute aus Spanien guckt, kann man heute auf Portugal kommen, heute aus Irland guckt und wenn man mit der neuen Regierung auch auf Griechenland guckt, dann kann man sagen, es hat sich gelohnt für alle. Wir haben den Euro, aber wir haben auch wieder starke, wirtschaftlich starke Länder.

Wir haben gemeinsam viel geschafft, weil wir sowohl auf die Kraft der Selbstvergewisserung immer wieder gesetzt haben. Ich erinnere an den legendären Parteitag 2003 hier in Leipzig zu Oppositionszeiten damals. Und weil der gleichzeitig immer wieder die Kraft zum Kompromiss aufgebracht haben, zu Lösungen, bei denen die Vorteile die Nachteile überwiegen. Und genau darum geht es ja auch heute bei der Arbeit der Bundesregierung, der Großen Koalition. Es geht darum, unter völlig veränderten Bedingungen Wohlstand für die Menschen und Sicherheit zu schaffen.

Und liebe Freunde, zwei große Entwicklungen markieren ja unsere heutige Zeit. Das ist auf der einen Seite die Digitalisierung und das ist auf der anderen Seite der Klimawandel, der wie ein Brennglas aufzeigt, dass wir begrenzte Ressourcen auf dieser Welt haben. Und genau da ordnet sich auch die Arbeit der Bundesregierung ein, bei der Bewältigung der Digitalisierung, bei der Einführung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Ob das die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist und die Diskussion darüber, die wir hier auch noch führen werden. Sie wollen wir die Sicherheit gewährleisten? Und ich sage, wir sollten offen sein, technologisch, aber wir sollten die Maßstäbe setzen. Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen, aber wir sagen, was für uns sichere Netze ist, das muss unser Zugang sein. Ob es dem US-Mobilfunkstrategie ist, ob es die Glasfaserstrategie ist, all das müssen wir leisten. Und wir sind da nicht vorne dran in Europa, sondern haben Nachholbedarf.

Es geht um die Frage, wie wir künstliche Intelligenz in unser Land hineinbringen. Die werden vor allem Forschungsstandort sind, der vorne mit dabei ist. Und die Welt schläft nicht. Es geht darum, wie wir die Kontakte zum Bürger als Staat online digital abwickeln können. Das Online-Zugangsgesetz, eine der ganz großen Aufgaben der Bundesregierung. Es geht darum, wie wir die Welt der Arbeit, die sich dramatisch ändern, am Beispiel der Automobilindustrie kann man das sehen, für Menschen mit erlebbar machen. Diebe Arbeitsplätze erhalten. Wir haben eine Weiterbildungsstrategie aufgesetzt, damit lebenslanges Lernen, das wird was die Menschen als normal ansehen und dass wir sie dabei begleiten. Und wir müssen den Strukturwandel in der Industrie, ich habe eben die Automobilindustrie schon genannt, bewältigen, so dass Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns entstehen.

Und Freunde, wir haben eine große Energiewende. Und ich kenne all die Schwierigkeiten. Aber wer, wenn nicht wir, kann es schaffen, dass regel erneuerbare Energien auch wirklich marktwirtschaftlich verfügbar werden? Wer, wenn nicht wir, kann ein Ausstieg aus der Kohle so erreichen, dass wir die Kohle vergessen können und trotzdem eine sichere Energieversorgung haben und die Menschen nicht im Stich lassen? Dafür lohnt es sich zu arbeiten und dafür arbeitet diese Bundesregierung und der CDU-Teil in ihrer Mailbox.

Und wir haben Planbarkeit erreicht durch Forschungspakte, durch Hochschulpakt bis zum Jahre 2030 für die Wissenschaftslandschaft, die Innovationslandschaft in Deutschland. Und wer hat zu meiner ersten Mal ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz? Als ich Bundeskanzlerin wurde, war das große Thema die Arbeitslosigkeit. Heute ist das große Thema der Fachkräftemangel. Und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir ab 1. März die Möglichkeit haben, diesen Fachkräftemangel so zu bekämpfen, dass wir nicht die falschen Menschen ins Land einladen, sondern die, die uns wirklich helfen, diesen Fachkräftemangel auch zu beseitigen. Und das ist unser Eingang gewesen.

Und liebe Freunde, wir haben deutliche Verbesserungen in den letzten Monaten für die Pflegeleistungen erreicht. Ein ganz wichtiger Bereich. Jeder weiß, wie Menschen und Familien betroffen sind, denn Pflegearbeit auf sie zukommt und wie wichtig es ist, dass Menschen hier abgesichert sind. Und wir haben vor allen Dingen auch die Arbeitswelt derer, die im Pflegebereich arbeiten, deutlich verbessert. Und wir haben endlich etwas gemacht. Man wundert sich, warum die Bundesrepublik dafür 70 Jahre alt werden musste, dass man den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht mehr Schulgeld bezahlen muss, sondern dass man Ausbildungsvergütung bekommt, genauso als wenn man Mechatroniker wird oder Elektroingenieur.

Meine Damen und Herren, wir haben eine Riesenoffensive gestartet im Wohnungsbereich und wir haben ein klares Bekenntnis abgegeben zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Und ich freue mich, dass auf diesem Parteitag auch ein Antrag beraten wird, er sich an unsere Landwirte wendet. Liebe Freunde, wir sind die Partei einer modernen Landwirtschaft. Aber Landwirtschaft muss und soll es in Deutschland geben. Natürlich ökologisch vernünftig, natürlich sozial verträglich. Aber die Produkte von woanders holen und zu Hause keinen Landwirtschaft haben, das wäre nicht richtig. Deshalb kann darf ich Ihnen sagen, dass wir natürlich auch unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen haben.

In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wird Deutschland die Europäische Präsäsidentschaft übernehmen. Und es geht in diesen Zeiten ganz wesentlich um Europa. Es geht um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und Europa muss einheitlich agieren, wenn wir zum Beispiel über 5G-Sicherheitsstandards sprechen, dann habe ich heute zu unserer von allein gesagt, müssen wir das auch Europa einheitlich regeln. Es hat ja ein Binnenmarkt keinen Sinn, wenn wirklich auch einen digitalen Binnenmarkt erarbeiten. Und das muss schnell gehen, sonst macht jeder seins und das ist auch nicht richtig.

Liebe Freunde, wir sind deshalb so gefragt und so gefordert, weil die Welt vor großen Problemen steht und die Frage, wie Europa sich da einordnet, noch nicht entschieden ist. Wer hätte sich vor zehn, zwanzig Jahren überlegt, ich habe es jedenfalls nicht, dass der Multilateralismus einmal so unter Druck gerät, dass wir darauf wir kämpfen müssen, dass wir in fairen, offenen Handel haben. Er hat gewusst, dass es eine Diskussion geben wird mit Russland zum Beispiel über die Verletzung der territorialen Souveränität. Wer hätte sich denken können, dass wir solche Handels-Schwierigkeiten auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika? Und deshalb ist es wichtig, dass von uns, dass dieses Symbol ausgeht, dass wir dafür arbeiten, dass wir unseren Beitrag leisten wollen als Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union, die sich für eine multilateral organisierte Welt einsetzt. Das ist unser Ziel.

Und natürlich, und natürlich geht es dabei immer auch um den Kampf von Werten und Interessen. Unsere Werte sind unverbrüchlich, wenn wir daran denken, dass wir uns für die Menschenrechte überall, aber auch in China zum Beispiel, in diesen Tagen in Hongkong einsetzt. Aber unsere Interessen sind auch da, wenn es darum geht, dass China inzwischen unser stärkster Handelspartner ist, denn der gute Nachbarschaft mit Russland haben, wohl das ist in unserem Interesse, trotz aller Komplikationen, die wir haben. Das heißt, für beides müssen wir hier immer wieder eintreten. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir wirklich auch Lösungen finden für die Welt von morgen. Das hat uns immer ausgezeichnet, hat uns immer ausgezeichnet, dass wir Werte und Interessen zusammenbringen, ausgehend von unserem christlichen Menschenbild. Und dazu sollten wir auch weiter stehen und unsere Arbeit in diesem Geist zu tun.

Und wenn wir in dieser Haltung als Christdemokraten uns den Aufgaben stellen und wenn der denn er dabei das Motto des letzten Parteitages in Hamburg beherzigen, nämlich zusammenführen und zusammenführen, dann werden wir auch das diesjährige Motto unseres Parteitags Realität werden lassen, nämlich Deutschlands starke Mitte. Das sind wir, die Christdemokraten. Dafür möchte ich weiter arbeiten als Bundeskanzlerin. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört. Was soll ich noch sagen?

[Applaus]