Transcription
[Musik] wenn wir die eine oder streit entscheidende normen wie man das sagt oder die rechtsnormen eben die unsere frage lösen wenn wir die auf gefunden haben dann müssen wir sie analysieren.
Was meine ich damit? In Lehrbüchern finden sie diesen Schritt nicht unbedingt so, schon gar nicht mit dieser Begrifflichkeit. Aber wir müssen uns über die Struktur dieser jeweiligen Rechtsnormen vergewissern. Und dazu müssen Sie wissen, dass es einen Aufbau gibt, der besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge. Und man nennt das die konditionelle Normstruktur. Konditionell im Sinne einer Wenn-Dann-Programmierung.
Das heißt, der Gesetzgeber, Sie haben das Dreieck im Sinn, wir sind die Exekutive, die Legislative hat hier ein Gesetz erlassen. In diesem Fall Paragraph 3 Absatz 1 Satz 1 Nichtraucherschutzgesetz und hat da eine Programmierung vorgenommen. Sie hat gesagt, unter den und den Voraussetzungen ist etwas verboten. Sie hat ein Verhalten definiert nach verschiedenen Gesichtspunkten, an welchem Ort und unter welchen Voraussetzungen und was dann da geschieht und hat das mit einem Verbot belegt.
Die Tatbestandsseite, man spricht hier von zwei Seiten der Norm. Die Tatbestandseite ist die Seite, die Rechtsfolge ist die Seite, die das dann beschreibt, was dann ist, wenn das erfüllt ist. Man kann es eben auch so sagen, das sind hier die Voraussetzungen und das ist die Folge. Aber eben die Rechtsfolge.
Wenn wir das uns mal ganz grob anschauen, und das würde ich jetzt mal machen, dann würde ich sagen, was ist denn hier die Rechtsfolge? Es ist verboten. Ein Verbot. Das ist dann illegal, das ist unrechtmäßig. Ja, ich hab gesagt, es hat nichts mit Moral zu tun. Es ist dann nicht böse. Es ist auch nicht so, dass dann tatsächlich etwas passiert, wer darauf der stirbt oder der wird rausgeschmissen oder irgendwie so etwas, sondern es ist einfach noch nicht verboten. Es ist eine Folge im rechtlichen Raum. Es ist verboten.
Und ich würde immer die Modell werben noch dazu nehmen. Beispielsweise kann untersagt werden ist eine Rechtsfolge. Ist untersagt ist eine andere Rechtsfolge. Kann verboten werden ist eine andere Rechtsfolge als ist verboten. Verstehen Sie? Mit "kann" drücke ich eine Ermächtigung aus. Die Behörde kann das dann verbieten. Wenn es verboten ist, dann ist es von Gesetzes wegen verboten. Das ist die Rechtsfolge.
Der Tatbestand ist alles andere, denn er beschreibt, was verboten ist. Und wir müssen wissen, dass ein Tatbestand aus einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen besteht oder auch Tatbestandsmerkmale. Das sind jetzt absolut wichtige fundamentale Begriffe, die Sie drauf haben müssen. Diese Normstruktur und diese einzelnen Tatbestandsmerkmale oder Tatbestandsvoraussetzungen, das ist das, was dann zu einer sauberen Rechtsanwendung führt. Da setzen wir dann an. Ja, Tatbestandsvoraussetzungen 1, 2, 3. Häufig haben Rechtsnormen mehrere Tatbestandsvoraussetzungen. Die können aus diesen Paragraphen selber kommen, die könnten auch noch aus anderen Paragraphen kommen.
Und jetzt grundsätzlich, bevor wir das an diesem Paragraphen mal anwenden, müssen Sie wissen, diese Tatbestandsvoraussetzungen können unterschiedlich miteinander verknüpft sein. Es kann sich um eine Und-Verknüpfung handeln, das nennt man dann kumulativ. Es kann sich aber auch um eine Oder-Verknüpfung handeln, dann sind diese Merkmale alternativ. Ja, wir können zum Beispiel sagen, der Fall muss in Nordrhein-Westfalen spielen, erste Voraussetzung, und in einer Einrichtung, also nicht in einer Gemeinde, nicht in einer Kreisverwaltung oder so etwas, oder in einer anderen Örtlichkeit, in einem Gebäude, in einem im freien Raum oder drin. Das gibt es auch diese Alternativen.
Wo der nichts anderes übrigbleibt, Sie haben die Möglichkeit kumulativ oder alternativ zu verknüpfen. Die die Default-Verknüpfung sozusagen, die Standard-Verknüpfung ist kumulativ. Häufig hat der Gesetzgeber einfach mehrere Begriffe hintereinander gereiht und das ist dann sprachlich eine Und-Verknüpfung. Die Alternativ-Verknüpfung wird tatsächlich sprachlich meistens mit "oder" deutlich gemacht. Das muss aber nicht sein, es kann sich auch durch Auslegung ergeben.
Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen oder Tatbestandsmerkmale sind häufig einzelne Begriffe oder Begriffs-Gruppen. Und wenn wir das jetzt mal in dieser Norm hier versuchen nachzuvollziehen, nach der Frage, was muss denn gegeben sein, wie muss die Situation sein, damit ein Verbot greift, dann ist das erste, es muss überhaupt mal geraucht werden. Das Rauchen ist verboten. Dann ist das Rauchen nicht überall verboten, sondern es ist in den Einrichtungen nach § 2 1 bis 8 verboten. Und drittens steht hier noch nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Und wenn wir jetzt mal in die den nächsten Schritt machen, dann würden wir hier und jetzt ein kleines Prüfschema erstellen. Das ist tatsächlich in der Fallbearbeitung der nächste Schritt, dass Sie sagen, erstmal schaue ich im neuen Text, was ist Tatbestandseite, was ist Rechtsfolgeseite und dann mache ich mir ein Prüfschema wie eine Checkliste und liste die einzelnen Tatbestandsmerkmale untereinander. Und dann wäre das erste Merkmal: Rauchen. Das zweite Merkmal wäre: eine Einrichtung nach § 2 Nummer 1 bis 8. Und das dritte wäre: nach Maßgabe des Gesetzes. Also ich muss noch weiter im Nichtraucherschutzgesetz blättern, um festzustellen, was denn da womöglich noch zusätzlich geregelt ist. Das sind meine Tatbestandsvoraussetzungen. Und dann komme ich zur Rechtsfolge. Die Rechtsfolge ist, dass ein Verbot greift. Ja, und damit haben wir uns ein erstes Prüfschema gemacht.
Und auch in der Klausur machen Sie so etwas. Sie haben oft mit unbekannten Normen zu tun, dann müssen Sie erstmal eine Analyse machen, dann müsst also was ist Tatbestand als Rechtsfolge, dann ziehen Sie die Tatbestandsmerkmale heraus, machen sich eine Lösungsskizze und bearbeiten das dann und formulieren das dann aus. Na, das war jetzt der erste wichtige große Schritt der Normanalyse, um dann eine gelungene Norm-Anwendung zu machen. Und im nächsten Schritt müssen wir jetzt schauen, was von diesen Begriffen ist denn eventuell klar und wo gibt es möglicherweise Auslegungsbedarf.