Transcription
Jetzt kommt Ja, aber einfach komm. อื อื Mm. Abend. Na ja, auf der Bühne da. Da habe ich schon mal gestanden. Also nicht äh hier auf der Bühne. Nein, das ist äh tatsächlich heute Abend mein erstes Mal hier in Köln. Ja, Andreas Beck, mein Name, komm jetzt öfter. Ja, aber hier in diesem Bühnenbild, da war ich schon mal. Glauben Sie nicht? Passen Sie auf.
Hier an einem Tag wie heute, da schöpfe ich Hoffnung und das hat mit dem Masterplan von dir zu tun, Martin. Ja, ich träume davon, dass bald ein Expertenremium geben wird, dass einen Plan für die Vertreibung der Menschen mit Migrationshintergrund auch deutscher Staatsbürger weiter ausarbeiten soll. Ja, das war ich im BE Berliner Ansemble. Ja, dem Theater von Berthold Brecht, Hochburg der Theaterkunst. Das war im Januar letzten Jahres.
Einige Tage zuvor hatte das Medienhaus korrektiv eine Recherche veröffentlicht. Korrektiv schreibt man übrigens wie korrigieren nur mit C. Warum habe ich bis heute nicht begriffen. Diese Recherche, die hieß Geheimp gegen Deutschland. Haben Sie vielleicht mitbekommen. Ich fass trotzdem noch mal zusammen. Ist ja jetzt eine Weile her. Also, da ging es um einen Düsseldorfer Zahnarzt, der ein Treffen in einem Landhaus bei Potzdam organisiert hat. Mit dabei Unternehmer, hochrangige Afdeler und Neonazis. Die hat der Düsseldorfer Zahnarzt versammelt, um einen sogenannten Masterplan zu entwickeln. So stand es in seiner Einladung. Also, ich bin da noch nicht lange in Köln, aber wenn ich eins gelernt habe, dann dass aus Düsseldorf selten was Gutes kommt. Na ja, und bei diesem Treffen, da ging es vor allen um eines Remigration.
Remigration kannte ich nicht das Wort. Es kommt unter anderem von dem hier Martin Sel, der rechtsextreme Österreicher. Ja, der hat in Poznam einen Vortrag gehalten, wo er sein Konzept von Remigration vorgestellt hat. Es geht dabei darum, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Nach Sel das drei Gruppen ähm Asylbewerber, Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Menschen mit Migrationshintergrund, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Er nannte diese letzte Gruppe nicht assimilierte Staatsbürger. Nicht assimiliert. Ja, krasse Formulierung. Ist schon ziemlicher Nazisprech, oder? Damals, also vor 45, da ging es um die nicht assimilierbaren Juden. Ja, und das Ganze, das sollte über maßgeschneiderte Gesetze geschehen und ein Jahrzehnte Projekt sein.
Und dabei ist eine Sache ganz wichtig, das hatten wir damals auch schon für die Lesung ausgearbeitet. Dahinter steckt die Auffassung, dass es eine eigene völkische Identität gibt, eine sogenannte homogene und eine Fremde. Und was fremd ist, sucht Sher sich aus und das will er loswerden. Also, ich hatte mal auf dem Speicher meiner Oma ihren alten Aria Nachweis gefunden. Ja, dort musste sie ganz akribisch nachweisen, wer von wem abstammt über Generation. Ja, und darum geht's. Wer gehört wegen seiner Abstammung zum Volk und wer nicht? Und dieses Völkche, das ist es eben, was Selna zu einem Nazi macht. Das ist das, was ihn mit der Ideologie von Adolf Hitler verbindet. Seler beschreibt auch noch kurz nach dem Treffen in Pozam, wie viele deutsche Staatsbürger ermeint, remigrieren zu können. 6 Millionen. Dazu kommen noch all die weiteren Millionen, die keine Staatsbürger sind.
Natürlich ist das derzeit mit unserer Verfassung nicht vereinbar, aber wenn es gelingen sollte, das in die Tat umzusetzen, dann dann betriffe das mehr als ein Viertel der Beschäftigten hier im Schauspiel Köln. Mein Haus, in dem ich wohne, das wäre halb leer und von der Kolstraße ganz zu schweigen und all das hat korrektiv damals mit der Hilfe von Greenpiece herausgefunden und wir haben ein paar Tage später nach der Veröffentlichung diese Inhalte auf die Bühne gebracht. Unsere These dabei war, die ganze Recherche, die liest eh keiner und ich meine, die war auch echt lang. Ja, also ich habe mal gestoppt, als ich gelesen habe. 37 Minuten habe ich gebraucht. Na ja, und wir dachten, es wäre schon wichtig, dass Leute das Ganze verstehen und deswegen haben wir es aufgeführt und noch dazu einige neue Erkenntnisse zu der ganzen Kaufsa. Ja, und da war ich dabei. Ich habe den Text keine 36 Stunden vorher bekommen. War ein echter Stress. Vor allen äh sie müssen wissen, Herr Westfall, schönen guten Abend, ich habe Probleme mit meinen Knien. Ja. Und ähm ja, dort am Berliner Ensemble, da gab es zur Probebühne keinen Lift, aber die Probebühne war im vierten Stock. Ich bin aber trotzdem tapfer, die Treppen hochgedackelt. Na ja, ging ja auch richtig um was, ne?
Es gab schon vor unserer Vorstellung erste Leute, die auf die Straße gegangen sind in Leipzig z.B. doch danach, da ging es so richtig ab. Wir hatten die Aufführung auch ins Internet gestreamt. Mehrere Theater haben den Stream dann bei sich gezeigt. Wieder andere haben das Stück später auch noch mal aufgeführt und an über 70 Orten war es zu sehen. Insgesamt haben es über 1,5 Millionen Menschen angeschaut. In der ARD Mediathek war es übrigens auch. Ja. Und ich muss sagen, ich war damals der Überzeugung, dass wir da was Wichtiges gemacht haben. Ich hatte das Gefühl, mit dem, was ich tue, da leiste ich gerade einen Beitrag, einen kleinen Beitrag für unsere Demokratie. Gab natürlich auch Kritik. Nein, danke. Ja, es gab natürlich gab natürlich auch Kritik aus rechten Kreisen, ist ja klar. Aber nicht nur Denise Jugel z.B. hat von einer Verramschung einer Recherche geschrieben. Ich habe das damals alles durchgelesen, jeden Artikel. Hab mir hab mir extra sogar einen Account bei Twitter, hieß glaube ich damals noch Twitter, jetzt X geholt, ja, um zu gucken, was da so abgeht. Und das war wirklich verrückt, weil die Recherche und das, was danach alles kam, hat immer weiter in den Nachrichten einen Bestand gehabt und ich habe nicht mehr damit aufgehört, alles zu lesen, alles was ging. Ich wollte weiterhin alles dazu ja aufsaugen, weil ich meine, wie irre ist das? Da gehen Millionen von Menschen auf die Straße, die größten Demos in der Geschichte der Bundesrepublik. Alice Weidel wird von Marine Le Pen nach Frankreich zitiert, weil selbst ihr das zurecht war. Ja, und dann wurde die AfD aus der EU-Fraktion geschmissen und seitdem wird sogar ein AfD Verbot breit diskutiert. Das war vollkommen irre. Meine Neugierde nachdem was da alles passiert, die wurde einfach nicht weniger. Meine Überzeugung, dass wir da das Richtige gemacht haben, die schon. Ja, klar. Aber kam ja dann auch neue Sachen. Ja, mit den Knien wird's immer schlimmer. kam die erste OP, das rechte Knie, ja, neue Theaterprojekte, aber das meine ich nicht. Die die Zeit war nicht der entscheidende Faktor. Nein, es war etwas anderes, das dazu führte, dass sich ein Zweifel bei mir breit machte und den Stein ins Rollen brachte das hier.
Der Korrektivbericht verdient nicht Preise, sondern Kritik und endlich eine echte Debatte. Übermien kannte ich vorher nicht. Ja, habe dann gelesen, dass das ein ziemlich angesehenes Fachmedium ist, ein Medium, das über Medien schreibt. Ja, deswegen auch der Titel. Ja, und geschrieben haben diesen Kommentar Christoph Kucklik, Stefan Nickemier und Felix W. Zimmermann. Ja, übrigens locker 15 Minuten Lesezeit. Wer waren diese drei? Habe ich natürlich sofort nachgeschaut. Der eine ist Journalist, der leitet die Henry Nan Journalismusschule. Der zweite war mal Medienredakteur bei der FAZ und ist einer der Gründer von Übermedien und der letzte war Rechtsexperte beim ZDF und leitet jetzt ein Jura online Magazin. Also drei Leute mit einer stabilen Vita. Also, ich kenne mich nicht so gut aus in der Medienwelt, aber für mich klingt das erstmal seriös. Und in diesem Kommentar, wann kam da noch mal raus? Juli 24, ja, 30. Juli 24, das war ungefähr ein halbes Jahr nach unserer Vorstellung, kurz nach meiner ersten Knieop. In diesem Kommentar, da stehen so Sachen wie der Artikel, also gemeint ist jetzt der von Korrektiv, der Artikel hat erhebliche Mängel oder längst ist offenkundig, wie problematisch die Korrektivberichterstattung und ihre Rezeption sind. Es ist darin auch die Rede von einem Gerichtsurteil und zwar wurde dem NDR gerichtlich untersagt, dass sie schreiben dürfen, dass in Pozdam eine Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden sei. Hä? Aber ich dachte, darum ging's dort. Sener hat doch sogar gesagt, 6 Millionen sollen emigriert werden. Wie soll man die dann remigrieren können, ohne sie auszuweisen und noch so viel weitere? Und warum wird das jetzt gerichtlich untersagt? Und was soll das heißen? Der Artikel hat erhebliche Mengel. Ja, hat mich dann echt beschäftigt. Vor allem die Frage, warum korrektiv einfach sagt, was Sache ist. Ja, ich habe den sogar geschrieben. Warum sagt ihr vor Gericht nicht, dass eben genau das diskutiert wurde? Warum zeigt ihr denen nicht einfach eure Beweise? Und sie meinten, wir können unser Beweismaterial nicht veröffentlichen, weil wir sonst unsere Quellen verraten. Na ja, das war von Anfang an Thema, auch damals bei den Proben. Ja, wir haben immer wieder gefragt, woher konntet ihr wissen, was da alles in Pozam passiert ist? Wie seid ihr daranekommen? Warum könnt ihr die Leute sogar zitieren? Quellenschutz meinte korrektiv, wenn wir sagen, von wem wir es haben, bringen wir die Menschen in Gefahr. Das ist ein journalistisches Grundprinzip. Na ja, habe ich natürlich verstanden, aber ich meine, vor Gericht machen die das auch. Ich meine, das bringt euch doch in unnötige Erklärungsnot, weil da steht jetzt halt unter anderem bei diesen Übermedien, dass ein Gerichtsprozess, der sich um eure Recherche dreht, dass dieser Gerichtsprozess verloren wurde. Ja, aber wie es so oft ist, kam dann wieder irgendwas Neues, Urlaub, neue Spielzeit, zweite Knie, OP. Ja, Alter kalt. Doch dann im Januar diesen Jahres, da ging's weiter, exakt ein Jahr nach der Veröffentlichung der Geheimprecher Riesenartikel in der Zeit. Ja, hier kann man sehen da Lesezeit 25 Minuten geschrieben von einer Redaktionsleiterin und einem Wirtschaftsredakteur. Warum schreibt er jetzt einen Wirtschaftsredakteur? Komisch. In diesem Riesen Artikel, da steht, dass es juristisch sogar schon mehr als nur ein Urteil gibt, das Zweifel an der Recherche aufkommen lässt. Die haben dazu noch mal monatelang recherchiert. Korrektiv kommt da auch zu Wort und mehrere Teilnehmer vom Treffen in Pozam. Ja, Roland Hartwig z.B., Der war Berater von Alice Weidel, wurde aber nach der Recherche gefeuert, weil er auch in Potzdam beim Treffen gewesen ist. der bestreitet, dass es sich um einen Masterplan handelte, der dort aufgestellt wurde. So hat es korrektiv geschrieben. Masterplan oder Gerar Hui, kommt auch in dem Artikel vor, Bundestagsabgeordnete der AfD, sagt, es sei nicht über eine millionfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland ausgetauscht worden. auch das hatte korrektiv geschrieben. Ein anderer Teilnehmer sagt über die millionfache Vertreibung sei nicht einmal gesprochen worden. So hat es korrektiv aber geschrieben. Die Zeit hat in der Recherche übrigens auch noch mehr über das Treffen herausgefunden. Z.B. dass damals noch andere Leute dabei waren. Der rechtsextreme Influencer Erik Arens z.B. den hatte korrektiv gar nicht genannt. Warum eigentlich nicht? Und die zwei Korrektivjournalisten, die werden gefragt in dem Artikel, ob das Wort Vertreibung genauso gefallen sei. Und daraufhin antwortet der eine: "Nein." Aber es war natürlich gemeint, also ich habe deutlich länger als 25 Minuten gebraucht, um das Ding zu lesen. Und als ich dann endlich fertig gewesen bin, da war ich war ich wütend. Ja, scheiße. Wütend. wütend darauf, dass wir ein dutzend Faschuss, Halbfaschuss, Fascho, Fascho, Faschuss oder für was auch immer die sich halten, dass die ihre Sicht der Dinge hier ausbreiten dürfen, wütend darauf, dass die Zeit in einem so fetten Abschnitt darüber nachdenkt, ob ein Plan wirklich ein Plan sei, wenn währenddessen kein Protokoll geschrieben wurde. wütend darauf, dass korrektiv, wenn es wirklich drauf ankommt, sagt, es war aber so gemein. Und wütend darauf, dass ich jetzt denke, ja, so ganz richtig scheint das ja nicht gewesen zu sein, was wir damals gemacht haben, heißt das, ich habe eine Recherche verbreitet, die vielleicht gar nicht stimmt. die erhebliche Mängel hat. Warum darf denn jetzt der NDR nicht von Ausweisung schreiben? Ging es vielleicht doch gar nicht darum? Wurde das alles nur von korrektiv hochgejatzt? Was stimmt denn jetzt? Ja, was stimmt denn überhaupt noch? Was stimmt überhaupt noch von dem? was in dieser Recherche steht.
Ich weiß natürlich, dass Rechte das gerne als Taktik anwenden. Ja, Zweifel sehen. The merchants of doubted. Ja, das äh kommt von der Tabakindustrie. Ja, damals als herausgekommen ist das Rauchen Krebs verursacht, da haben die den Ärzten jede Menge Geld gezahlt, dass die so Sachen sagen wie äh Rauchen muss nicht unbedingt Krebs verursachen. Ein Zusammenhang zwischen Krebs und Rauchen ist nicht zu 100% gewiss. nur Sachen eben. Ja, mir ist schon klar, dass wenn ein rechter Block jetzt über Korrektiv so Sachen schreibt, wie wir wissen nicht zu 100% was in Pozdam geschehen ist, dann weiß ich, dass die dieselbe Strategie verfolgen. Verstehe ich. ist ja auch nicht so kompliziert. Ja, aber ich meine das hier, das die Zeit Hallo, die Zeitung von Helmut Schmidt. Hm. Davor übermedien, die kommen auch aus der Mitte. Das kann ich doch jetzt nicht einfach so abtun. Ja, in meinem Umfeld da merkten sich schon langsam so Sprüche wie, da habt ihr wohl damals etwas falsch gelesen, oder? Und auf X wird korrektiv ständig als Lügenkorrektiv bezeichnet. eine Freundin von mir, h eine gute Freundin, die damals das erste Mal in ihrem Leben überhaupt auf einer Demo war, die weiß jetzt nicht mehr, was sie überhaupt noch glauben kann. Und während ich nach dem Übermedienartikel wieder in meinen Alltag eintauchte, war diesmal anders. Ich ich saß im Burgenland in der Ra mit Quarkpuddingwickeln und Reitstromtherapie und dachte mir, das geht doch so nicht. Ich ich muss wissen, was wirklich los ist, was wahr ist und was nicht, wem ich vertrauen kann und wem nicht. Ja, und auf diese Reise würde ich sie gerne heute Abend mitnehmen. Wir werden gemeinsam eintauchen in die Untiefen deutscher Juristerei in rechte Netzwerke und wie sie zerfallen und dann werde ich hier auf der Bühne noch neue Erkenntnisse präsentieren, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Also gut. Moment noch. Ja, so, los geht's.
Also, ich dachte mir, [Applaus] ich dachte mir, wenn ich wirklich wissen will, was denn jetzt wirklich stimmt, dann fange ich am besten dort an, wo es juristische Entscheidung gibt, weil ich hatte ja schon mitbekommen, dass es nach der Rechercher super viele Klagen gab und ich wollte einfach wissen über was da genau gestritten wurde, was vor Gericht entschieden wurde. Ja, aber wie findet man jetzt Gerichtsurteile? Ich konnte ja schwer mit meinen Quarkwickeln und Knie zu den Gerichten in Deutschland tuckern, aber ich habe dann einen Weg gefunden und den kann ich Ihnen empfehlen. Und zwar habe ich Korrektiv Klage Gericht bei Google eingegeben. Ja. Und zwei Stunden später hatte ich eine ganze Liste. Tja, in dieser Liste, da finden sich einerseits Gerichtsprozesse, aber auch sogenannte Unterlassungserklärungen. Also, den Unterschied habe ich zu Anfang nicht so ganz begriffen. Äh, deswegen erkläre ich das dann noch. Aber fangen wir mit den Gerichtsprozessen an. Also, ein AfD Spender hat z.B. korrektiv verklagt, weil er seinen Namen nicht in der Recherche sehen wollte. Die Klage wurde abgewiesen. Korrektiv wiederum hat aber auch geklagt gegen Bernt Björn Höcke z.B., weil er behauptet hat, korrektiv habe eine Depotationslüge verbreitet, hat korrektiv gewonnen. Dann wurde Beatrix von Storch verklagt, weil sie von der dreckigen Korrektivlüge gesprochen hat. Das hat korrektiv verloren, weil es sich hier nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt. dass der Autor der Recherche ihr Auto abgefackelt hat, das darf sie wiederum nicht mehr unterstellen. Ähm und dann noch eins hier. Korrektiv hat gegen einen AfD Landes Landtagsabgeordneten geklagt, der meinte, es sei gerichtsfest bewiesen, dass korrektiv gelogen habe. Da hat wieder korrektiv gewonnen, weil falsche Tatsachenbehauptung bedeutet, du darfst die Meinung vertreten, das korrektiv lügt. Du darfst es aber nicht als Tatsache behaupten, weil stimmt halt nicht. Ich meine korrektiv lügt. Okay. Korrektiv hat gelogen nicht okay. Ja, klingt komisch. Ist aber so.
Neben den Klagen, wo korrektiv direkt beteiligt ist, gibt's aber auch eine Menge Klagen gegen andere Medien, den NDR z.B. wie bei Übermedien beschrieben, gegen das ZDF und noch viele mehr, aber da komme ich später noch mal drauf zu sprechen. Jetzt geht's erstmal um Unterlassungserklärung. Ja, also nehmen wir mal an, äh ich ja, ich sei ein Influenzer. Also müsste ich mir erstmal einen knackigen Namen zulegen. Ja. Ja. Weil kann nicht mit seinem Real Namen da auftauchen, ne? Andreas Beck, das geht so nicht. Ja, Andreas Beck ist schon ein schöner Name. Kann man sich auch gut merken. Ja, Andreas Beck, aber man braucht schon einen Kampfnamen als Influencer. Äh, sag wir mal Backstage. Ja, warum nicht? Ja, also geht das so. Ich schreibe also als Backstage auf X. Die Korrektivrecherche hat gezeigt, dass die AfD alle Migranten vertreiben will. So, dann bekomme ich Post von einem AfD Anwalt, der schreibt: "Sehr geh Influencer Back, bitte unterlassen Sie diese Aussage, sonst verklagen wir Sie auf keine Ahnung z.B. 100.000 € Schadensersatz plus Anwaltskosten." Mit freundlichen Grüßen ein AfD- Anwalt. Dann denke ich mir, what? 100.000 1000 € plus Anwaltskosten, das das kann mir überhaupt nicht leisten. Und so ein Gerichtsverfahren, wie soll ich das denn gegen so eine Kanzlei gewinnen? Ich hab noch nicht mal ein Anwalt. Okay, gut. Ich unterschreibe eine Unterlassungserklärung, in der ich verspreche, das sage ich nicht noch mal. Und den Tweet, den lösche ich natürlich so. Und jetzt jetzt kann der AfD Anwalt sagen: "Ha, juristischer Erfolg. Influencer Backstage hat eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Korrektivrecherche getätigt und uns das bestätigt." Ja, das ist für mich als Influencer natürlich nicht schön, aber immer noch besser als mit denen jetzt vor Gericht zu ziehen. Im Gegensatz zu einem gerichtlichen Urteil bedeutet diese Unterlassungserklärung aber nicht immer, dass es juristisch verboten war, genau das hier zu schreiben. Das bedeutet nur, ich mache das nicht mehr, weil mir ein Gerichtsprozess zu heikel ist. Das ist also ein Riesenunterschied. Ja, ein riesen Unterschied zwischen Gerichtscheidung und Unterlassungserklärung, weil Gerichte wirklich festlegen, was erlaubt ist. Unterlassungserklärung aber eben nicht. Klar, soweit? Ja, ne? Ist ja auch nicht so schwer. Nee, aber jetzt jetzt kombinieren wir das mal. H also Unterlassungserklärungen können wiederum für Gerichtsverentscheidungen relevant werden. Der AfD-Anwalt z.B., Der hat nämlich nicht nur mir Post geschickt, sondern auch einigen anderen, einem Aktivisten, einem Historiker und einem kleinen Verlag in Bayern. Sie alle haben zur Korrektivrecherche etwas gepostet. Sie alle haben Post von einem AfD Anwalt bekommen. Sie alle haben eine Unterlassungserklärung unterschrieben. So, der AfD Anwalt hat jetzt ein ganzes Bündel davon. Damit kann er vor Gericht gehen und sagen: "Schauen Sie hier, hohes Gericht. Ganz viele Leute haben Unterlassungserklärung unterschrieben und geben an, dass sie all diese Falschbehauptungen aus der Korrektivrecherche gezogen haben. Bedeutet, diese Recherche ist komplett irreführend. Wir fordern, dass Korrektiv seine Recherche deswegen ändert. Tja, ich hatte also drei Wege ergoogelt, auf denen die Recherche gerade juristisch beackert wird. Wir haben einmal die Klagen direkt gegen Korrektiv, dann haben wir die Klagen gegen andere Medien wie NDR und ZDF und dann haben wir diese Unterlassungserklärung gegen Einzelpersonen. So, und jetzt habe ich was spannendes bemerkt, denn für fast all diese Klagen zeichnet eine einzige Anwaltskanzlei verantwortlich und das ist die Kanzlei in Köln. Ja. Und der Mann dahinter, das ist der hier, Professor Dr. Höcke. Höcker, das ist mir wichtig, das hinter dem Namen. Ja, das ist mir auch wichtig. Ja. Ralph Höcker. Ja, mit seiner Kanzlei Höcker, der sitzt am Friesenplatz und hat unter anderem in letzter Zeit so Leute verteidigt wie Präsident Erdogan, Kardinal Wölki und natürlich die AfD. Ich klicke mich mal so durch ihre Website und ja, hier drepchig. H sieht schon mal ganz gut aus hier. Wir sind Töcker. Ja, das sieht doch Ja. ja gut. Ja, die Fotos sind auch nicht so mein Geschmack jetzt, ne? Aber aber immerhin erkennt man auf der Webseite die Leute ja sind jetzt nur nicht so Negativfotos, wo man gar nichts erkennt. Ja, na ja, auf jeden Fall besser als jetzt so eine steife Anwaltsseite, muss man schon sagen. Die Kanzlei Höcker klagt bei all diesen Fällen natürlich nicht selber. Nein, sie haben natürlich einen Mandanten Ulrich. Foskerau. Ja, Ulrich Foskerau hat damals am Treffen in Pozdam teilgenommen. Er ist selber Jurist und war bis letztes Jahr Privatdozent an der Uni Köln. Und seit der Recherche von Korrektiv klagt Foskerum. Er klagt und klagt und klagt und klagt und klagt. Ja, quasi sobald jemand etwas schreibt, das Foskergerau nicht passt, gibt es Post von ihm über die Kanzlei Höcker. Ja, und das ist auch okay. Ja, weil versetzen wir uns mal alle in die Lage von Herrn Posgerau. Ja. Also hier, du nimmst an einem Treffenteil, ne? Danach wird ein paar Wochen später darüber geschrieben. Plötzlich sind da Millionen Menschen, die auf die Straße gehen. Das Thema ist in allen Medien. Ganze Republik spricht darüber und du denkst, Moment mal, das sehe ich aber anders. was da geschrieben wird, das stimmt aus meiner Sicht so nicht. Dann ist das natürlich dein gutes Recht, dagegen vorzugehen. Deswegen werden es z.B. so Unterlassungserklärungen verschickt gegen einen Aktivisten, ein Historiker, einen kleinen Verlag in Bayern und viele, viele mehr. Der NDR wird verklagt, das ZDF und Korrektiv selbst. Ja, das hatte ich also jetzt herausgefunden. Ja, eine Kanzlei, die im Hintergrund klagt wie sonst noch was. Das brachte mich aber erstmal nicht weiter. Einen großen Erkenntnisgewinn, den den hatte ich dadurch nicht. Und obwohl ich mir lieber noch ein drittes Knie hätte operieren lassen, kam ich nicht drum rum. Ich musste mich durch diese Fälle feinsten juristischen Fachjargons durchkrampfen, weil wenn ich nicht begreife, um was es da wirklich ging, dann kann ich es auch gleich lassen.
Also jetzt wird's richtig spannend. Schauen wir uns die drei wichtigsten Prozesse an. Da ist erstens Ulrich Foskerau gegen den norddeutschen Rundfunk. Die Klage kennen wir schon. Das ist die, auf die sich Übermedien und die Zeit beziehen. Der Ende. Er hatte behauptet, dass in Pozdam die Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden war. Das ist laut Foskerau so nicht richtig. Das Verfahren dazu hat er in erster Instanz verloren, dann aber in zweiter Instanz gewonnen. Nummer 2: Fosgerau gegen das zweite deutsche Fernsehen, denn die haben behauptet, dass in Pozdam die Deportation von Millionen Menschen auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft geplant worden sei. Auch das kann man laut Voskerau so nicht sagen. Ihm wurde erneut recht gegeben. Nummer 3 Fosgerau gegen die Petitionsplattform Camp. Die haben gesagt, das Anliegen des Geheimtreffens sei eine massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte gewesen. Die erste Instanz hat Foskerau gewonnen. Kom Campackt nimmt das aber nicht hin und das Verfahren läuft noch. Fassen wir mal zusammen. Man darf laut dieser Urteile gerade nicht mal sagen, dass in Pozdam die Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden ist. Man darf nicht mehr sagen, dass es um die Depotation von Millionen Menschen auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft ging. Die massenhafte Zwangsdepotation von Deutschen mit Migrationsgeschichte war zudem kein Anliegen des Treffens gewesen. Ich gucke mir daraufhin den Korrektivartikel noch mal an und da steht, dass in Potzam die Vertreibung von Millionen Menschen auch deutsche Staatsbürger geplant wurde. Aha, das geht also noch. Das wurde noch nicht weggeklagt. Weggeklagt. Vertreibung geht, Deportation geht nicht. Allerdings benutzt korrektiv auch später im Epilog, im Kommentar das Wort Ausweisung, was dem NDR ja wiederum verboten wurde. Ja, da steht, dass es einen Masterplan zur Ausweisung gab. Ah, der NDR hingegen hatte geschrieben, dass die Ausweisung dort diskutiert wurde. Moment, Moment, Moment. Geht's dann überhaupt um Ausweisung oder darum, ob sie diskutiert wurde? Hä, aber was soll das denn? Entschuldigung, das das ändert doch an der Sache selbst überhaupt nichts, dass Seler dort war, sein Remigrationskonzept vorgestellt hat, so wie es auf der Einladung stand im Sinne eines Masterplans. Das wird alles nicht bezweifelt. Streiten wir uns jetzt ernsthaft darüber, wie Remigration übersetzt werden soll? Sind wir jetzt ins Fach der Linguistik gewechselt? Wird dieser Begriff Remigration, das ist do nur ein Mantel. Ja, das ist doch nur ein schickes Kostüm, um die ganze Naziideologie dahinter schick zu verkleiden. Was soll diese Wortglauberei? Na ja, andererseits gibt's natürlich schon einen kleinen feinen Unterschied zwischen Zwangsdeportation und Vertreibung oder? Ja. Und bei so einer journalistischen Recherche, da müssen der NDR und das ZDF auch präzise sein. Nachdem Höcker und Fosgerau diese Teilerfolge vor Gericht hatten und dazu noch ein ganzes Bündel Unterlassungserklärung eingesammelt haben, haben Sie dann Anfang dieses Jahres zum Rundumschlag ausgeholt und korrektiv selbst auf die Formulierung einen Masterplan, dass es sich um einen Masterplan zur Ausweisung Handel verklagt. Das Verfahren läuft noch. Na gut, die Rea, die war dann auch vorbei. Also, ich wusste immerhin jetzt, dass das ZDF oder der was das ZDF und der NDR nicht mehr sagen dürfen. Ja, und was schon. Aber was dieses ganze Borium wirklich soll und wer wirklich was davon hat, das das verstehe ich immer noch nicht.
Also auf der Antwort, auf der Suche nach Antworten stoße ich auf X beim Scrollen auf dem Handy auf ein Crowdfunding von Ulrich Fosgerau. Ah, hier. Er sagt, er habe durch die ganzen Prozesse hohe Kosten und bittte deswegen um Spenden. Er hat damit stand heute äh knapp 200.000 1000 € eingesammelt. Wenn das wirklich alles für die Prozesse drauf geht, würde das doch heißen, ein großer Teil dieser Summe geht an die Kanzlei Höcker. Ist das vielleicht als einfach nur ein Geschäftsmodell? Vielleicht scheint auf jeden Fall gut zu funktionieren. Ja, die Wochen gehen ins Land. Mit den Knien wird's langsam besser. Ja, ich fange an in Wien meine Koffer und meine Kartons für den Umzug zu packen und dabei stoße ich unter anderem auf die Textbücher der letzten Jahre und also ich bin schon bisschen nostalgisch veranlagt, aber alles muss nur wirklich nicht mit nach Köln und dabei fällt mir auch noch mal diese Korrektivrecherche, die wir damals aufgeführt haben in die Hände. Ich blätter noch mal alles durch, lese meine handgeschriebene Bemerkungen, wo ich wann stehen muss, was ich zu wem sage und das katapultiert mich auf einmal wieder zurück. Genau in diese Zeit, in die 36 Stunden Proben, die ihr Treppen zum vierten Stock und die ersten Demos. Ja. Ich erinnere mich daran, wie Alice Weidel sofort zu Marine Le Pen zitiert wurde und ihr gesagt wurde, sie müsse sich von dem Remigrationsbegriff distieren. Sie dürfe es nicht ins Parteiprogramm schreiben. Ich hatte mich in der Zeit davor eher wenig mit dem Thema beschäftigt. Gut, ich hatte herausgefunden, dass Depotation juristisch nicht mehr dasselbe ist wie Vertreibung und dass ich mit den Klagen auf diese Unterscheidung ein paar Kölner ihre Näschen vergolden. Aber diese Antworten reichten mir nicht. Aber wie weiter wusste ich auch nicht. Na ja, irgendwann war dann der Umzugswagen da, genauer gesagt zwei. Ja, man sammelt sich ja was an über die Jahre. Ja, der Abschied aus Wien stand an und mitten dahinein platzte dann diese Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hebt Camp Compact. Kompakt Verbot auf kompakt natürlich mit C. Ja, mein Gott, diese Namen. Also unter der Ampel war kompakt verboten worden, weil das Magazin als Rechtsextrem gilt. Martin Seler durfte dort sein Remigrationskonzept seitenweise ausbreiten. In einem Video von Kompakt hat er auch die Zahl von 6 Millionen Staatsbürgern, die das betreffen würde, genannt. Die AfD hatte in den vergangenen Monaten mit Remigration Wahlkampf gemacht. Das stand auch in einem AfD Wahlprogramm. In Bayern beschloss ein AfD Verband sogar eine Resolution für Remigration. Bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die AfD dann massiv zugelegt und während das alles passiert, da kriegen wir es nicht mal hin, so ein kleines scheiß Faschoblatt zu verbieten. Ja, klar. Pressefreiheit. Hoh ist gut, verstehe ich alles, aber sowas, na.
Ich fahre aus Wien nach Köln und auf der Autobahn kurz vor Wiesbaden mit einmal Bam, Stau, nichts geht mehr. Keine Ahnung, warfährt man auch selten. Man ist eher froh, dass kein wirklich schwerer Unfall war. Aber das war einer dieser Staus, wo die Leute aus ihren Autos aussteigen. Ja, drei Wagen vor mir hat sogar einer seinen Grill ausgepackt und angezündet und ich sitze so auf der Leitplanke und scrolle durch mein Handy und lese, wie auf X das Urteil zu kompakt gefeiert wird. Ja, und ich weiß nicht, ob es Langeweile war oder dann doch die Neugierde, die mich auf die Idee brachte, doch mal die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dazu zu lesen. Ja, es war ganz sicher Langeweile. Ich meine, Verwaltungsgerichte, das ist das ist doch deutsches Korintkackertuben verpackt in Ren. Aber ich wollte halt wissen, wie begründen die das Urteil zu kompakt und ich muss mich entschuldigen, weil diese Pressemitteilung, die war deutlich interessanter als ich dachte, denn in der Begründung geht das Gericht detailliert auf Martin Sel und sein Remigrationskonzept ein. Das Gericht schreibt, dass kompakt zwar Martin Selem Magazin gegeben hat, aber eben nicht genug, um es zu verbieten. Sie sagen ja, Selnas Remigrationskonzept steht bei Kompakt oft drin, aber es prägt dieses Magazin nicht. Doch jetzt kommt's. würde würde das selische Konzept das Magazin prägen, dann würden sie gegen die Verfassung verstoßen. Ich habe das entscheidende Zitat mal mitgebracht hier. Diese Vorstellungen, also gemeint sind unter anderem Remigration. Diese Vorstellung missachten jedenfalls, soweit sie zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheiden, dass sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Laut unserer Verfassung, also laut dem Grundgesetz, ja, ist jeder Staatsbürger gleich. Das ist mit egalitär gemeint. Wenn jetzt aber, wie es bei Selt eben nicht alle Staatsbürger als gleich angesehen werden, sondern wenn wir zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden, dann ist das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dann ist das verfassungswidrig. Übrigens sind äh die Richter des Bundesverwaltungsgericht nicht die einzigen, die das so sehen. Ich finde dank Google auch ein älteres Urteil vom Ober Verwaltungsgericht in Münster. Ja. Da steht verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines ethnischkulturellen Volksbegriffs mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt ist. Er klingt jetzt komplizierter, meint aber genau dasselbe. Ja, der ethnischkulturelle Volksbegriff, das ist die völkische Ideologie von Selmer. Denn wer Deutsch ist und wer nicht, wird bei ihm dadurch bestimmt, ob man von der Abstammung her Deutsch ist. Und eine politische Zielsetzung, die gibt es auch der Staatsbürger, also die Staatsbürger, die laut Sellner nicht Deutsch sind, sollen remigriert werden, wieder verfassungswidrig. Und es gibt auch noch ein drittes Urteil, ja, vom Verfaltungsgericht München. Die Remigrationsforderung Selners umfassen damit auch die Unterstützung aufenthalts beendender Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Zwar wird der Eindruck vermittelt, dass lediglich Druck aufgebaut werden solle, um eine freiwillige Ausreise zu erreichen. Von einer tatsächlichen Freiwillig Freiwilligkeit kann bei der Umsetzung der von Seler geplanten Maßnahmen jedoch nicht gesprochen werden. Also, wenn du nicht freiwillig ein Land verlässt, dann wirst du vertrieben. Und wenn deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund vertrieben werden, dann ist das wieder verfassungswidrig. Wenn deine Organisation also das Remigrationskonzept von Sähner prägt, dann verstößt diese Organisation gegen das Grundgesetz, dann muss diese Organisation verboten werden. H Seler stellt in Protzdam sein Remigrationskonzept vor. Führende Afdeller sind anwesend. Die AfD macht Remigration zum Wahlkampfthema. Sie setzen es auf Wahlplakate, sie schreiben es in ein Wahlprogramm, sie verabschieden eine Resolution zur Remigration. Als Marine Le Pen Alis Weidel dazu auffordert, sich vom Remigrationskonzept zu distieren, tut sie das nicht. Mehrere AfD Funktionäre und Mandatsträger bekennen sich sogar öffentlich dazu. Laut dieser drei Urteile wäre die AfDnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und müsste verboten werden. In dem Urteil von München übrigens finde ich noch einen weiteren Satz und mit diesem Satz eine Antwort darauf, was durch die Klagen von Foskerau und Höcker neben dem Honorar noch passieren könnte, denn in dem Urteil, da steht auch der Begriff Remigration ist an sich deutungsoffen und kann daher grundsätzlich auch in einer verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten Weise verwendet werden. Also was tun Fosgerau und die Kanzlei Höcker? Sie setzen sich auf einzelne Worte wie Ausweisung oder Depotation. Sie konstruieren Fälle, um den Begriff Remigration von Selnas Konzept zu entfernen. Ja, um ihn zu weiten. Denn dass die AfD Remigration fordert, das ist ja nicht zu leugnen. Dass sich dabei um Selnas Remigration handelt, die ein Parteiverbot der AfD zufolge hat. Das schon das smart. Ja, aber vielleicht denken jetzt einige von ihnen, mein Gott, da so ein linksliberaler Schauspieler, was der da erzählt. Was hat das überhaupt für ein Wert? Hm. Fantasie gehört ja zu seinem Beruf. Ja, aber
Ich bin nicht der Einzige, der diese Schlüsse aus diesen Urteilen gezogen hat. Ich finde ähnliche Argumentationen in Medien wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf der Seite der Tagesschau und in der Süddeutschen Zeitung. Und dazu kommt unter anderen jemand, der wirklich so gar nicht im Verdacht steht, links liberal zu sein. Und zwar zieht dieselben Schlüsse auch Jurist und Politiker Maximilian Kra.
Maximilian Kra war Europaabgeordneter für die AfD. Dann war er während der letzten EU-Wahl in einen Spionagefall, Gesundheit, in einen Spionageskandal verwickelt und ist dann in den Bundestag gewechselt. Ja, viele von Ihnen kennen vielleicht den Namen nicht, aber die TikTok-Videos von Maximilian Kra. Er hat dort Videos gepostet, wie z.B. dieses hier: "Sei nicht soja-sörn, sei Siegfried. Der Testosteronspiegel junger Männer sinkt und sinkt. Das macht Männer weniger durchsetzungsfähig, sondern jammernd, Opfer, soft und schwach. Ja, das hat was mit Ernährung zu tun. Von Soja wachsen keine Muskeln. Iss Fleisch, ernähre dich gesund, geh in die Gym. Wenn du Student bist, dann geh in eine Studentenverbindung und fechte. Sei ein Mann und entwickle Verantwortung." Gut. Eh, das hier ausartet, dass das das klingt natürlich jetzt alles erstmal lustig. Ja, doch. Das Konzept dahinter, das den Namen TikTok-Gerilla trägt, das ist voll aufgegangen. Dank dieser Kampagnen hat die AfD massig an Stimmen bei jungen Menschen geholt.
Doch äh zurück zu Kras Interpretation der Urteile. Ich komme darauf, weil ich bis heute bei Twitter, jetzt X, bin. Ja, werden sich über die Monate sehr viele von X verabschiedet haben. Wahrscheinlich auch, weil es jetzt X heißt oder wegen seines neuen Inhabers. Aber die Rechten, die sind alle geblieben. Ja, X ist ihre Echokammer geworden, ihr Diskursraum. Und da lese ich ganz gerne mal mit. Ja, z.B. Hier: "Maximilian Kra: Sicher verboten ist es, alle ethnischen Nichtdeutschen in einen Topf zu werfen und dann selbst bei Staatsangehörigen pauschal von Remigration zu reden. Würde sich das festsetzen, wäre das Verbot erfolgsversprechend." Aha. Und was nach diesem Tweet alles passiert, das kann sich selbst Shakespeare in seinen Königsdramen nicht ausdenken. Also tauchen wir einmal ein in den Kampf um die Zukunft der AfD.
Die Vorgeschichte zu diesem Tweet beginnt mit dem hier: Julian Reicheld, Ex-Bildchef und Gründer des rechten Magazins Nius. Nius. Mein Gott, wenigstens nicht mit C. Also auf seiner Plattform Nius schreibt er im Oktober 2024 diesen Kommentar: "Höcke raus." Ja, hierin argumentiert er, dass die AfD nur in eine Regierungsposition mit der CDU kommen kann, wenn sie sich ihres Antisemitismus entledigt und das Lager um Bernd Björn Höcke und Tino Chrupalla rauswirft. Und dieser Kommentar schlägt in den AfD-Kreisen komplett ein. Reicheld gilt dort sonst eher als anschlussfähig und wird plötzlich zum Nestbeschmutzer. Doch Maximilian Kra, der sieht das eben genauso und die AfD bekommt ein Problem, denn da ist auf der einen Seite das Lager um Kra, ja, und auf der anderen Seite das völkische Lager um Höcke, das sich bis in die Parteispitze hineinzieht. Die einen wollen weg von Söllners Remigrationskonzept, weil sie kommen sehen, dass die AfD dann verboten werden würde, und die anderen bleiben bei ihrem verfassungswidrigen Kern. Tja, rechtsextrem sein oder nicht rechtsextrem sein, das ist hier die Frage. Und hinter einem Streit von Positionen, da verbergen sich ja auch immer Menschen, ja, Menschen, die die Fehler machen, die fallen gelassen werden und Menschen, die nicht fallen wollen.
Und deswegen zoomen wir jetzt mal heran und zwar auf ihn hier, Maximilian Kra, denn um ihn kracht es gewaltig. Und äh falls Sie jetzt denken, was hat das jetzt alles noch mit dem Treffen in Potsdam zu tun, keine Angst. Dazu komme ich noch. Im Zentrum dieser Erzählung steht Kra selbst. Um ihn herum gibt es noch einige weitere Menschen. So, da wäre Martin Sellner, den kennen wir ja schon. Und dann ist da noch Götz Kubitschek. Er hat das Remigration, das Buch "Remigration" von Sellner verlegt und auch Kras Buch "Politik von Rechts". Er betreibt zudem diverse Medien und gilt als der rechtsextreme Publizist des Landes. Und dann ist da noch, so ist der Martin ein bisschen verrutscht. So, Erik Ahrens. Er hat für Kra gearbeitet und ist der Social-Media-Manager hinter seiner TikTok-Gerilla. Ja, er hat es geschafft mit seiner Kampagne Millionen Stimmen für die AfD zu mobilisieren und ist tief in die Kommunikationsmasche verankert. Ahrens kennt zudem Kubitschek und Sellner und war damals im Treffen Potsdam dabei und hat dort einen Vortrag gehalten. Eine illustre Runde. Ja, ein mächtiger Publizist, ein rechtsextremer Aktivist, ein Social-Media-Experte und ein AfD-Spitzenkandidat.
Wir sind im Frühjahr 2025. Der Streit innerhalb der AfD steht ziemlich, spitzt sich langsam zu und Kra steht unter Beschuss. Götz Kubitschek z.B. schießt in einem Interview hart gegen ihn. Auch Sellner geht auf Distanz. Doch wichtig wird jetzt der Dritte im Bunde, Erik Ahrens, denn er hat Kra die Treue gehalten, als er unter Spionageverdacht stand, wurde aber dann nach eigenen Angaben von Kra betrogen. Ja, äh die Geschichte dahinter, die ist äh ziemlich kompliziert und würde jetzt wirklich den Rahmen sprengen heute Abend. Aber Fakt ist, Ahrens ist mit Kra verkracht und plötzlich veröffentlicht er auf Twitter diese Fotos: "Maximilian Kra on beim Korrektiv-Treffen." Warum heißt es jetzt Korrektiv-Treffen? Na ja, aber das war neu. Darüber hatte Korrektiv nicht berichtet, dass der da war. Als sie damit konfrontiert werden, sagen sie, die Kameras von Greenpeace vor dem Hotel waren mit Schnee bedeckt gewesen, während Kra hier auftrat. Sie haben ihn nicht gesehen. Erik Ahrens sagt: "Ah, hier ist etwas faul im Staate. Maximilian Kra muss die Quelle von Korrektiv sein, weil warum sollte Korrektiv versäumen, dass dieses politische Schwergewicht an dem Treffen teilgenommen hat? Wegen etwas Schnee." Ha, war das vielleicht wirklich Kras Plan, die völkische Seite der AfD zu entlarven und Höcke dadurch zu entmachten? Das wäre brillant. Ha.
Und Kra, der weiß natürlich, wie das hier gerade aussieht. Die Echtheit der Fotos wird natürlich erstmal angezweifelt. Das kann doch auch alles KI gewesen sein, aber irgendwann gibt Kra dann doch zu: "Ja, ich war im Landhaus Adlon, aber ich war nicht beim Treffen dabei, sondern bin nur kurz vorbeigeschneit, um mein Buch zu zeigen." Ja, andere Teilnehmer aus Potsdam bestätigen dann auch, dass Kra selbst nicht dabei war. Doch spätestens seit diesen Fotos und mit Kras Ausscheren auf X sind nicht nur die Bande zwischen Maximilian Kra und Erik Ahrens zerschnitten. Äh nicht nur die zwischen Maximilian Kra und Martin Sellner und auch nicht nur die zwischen Maximilian Kra und Götz Kubitschek, ne? Sondern Erik Ahrens hier legt sich parallel auch mit Götz Kubitschek an. Man muss dazu noch ein paar Worte über Erik Ahrens sagen, weil er ist nicht nur der Architekt von Kras TikTok-Gerilla. Nein, er war zu Studienzeiten auf der linken Liste, ist dann aber stark nach rechts abgebogen und sieht sich selbst als neuen Führer Deutschlands und folgt, wie er sagt, einer Rassenlehre. Und was Ahrens dabei überhaupt nicht mag, ist Schwäche. Und Kubitschek, Hoppler Kubitschek hat für Ahrens Schwäche gezeigt, weil Achtung, Götz Kubitschek in einem orthodoxen rechten Kloster vor einem Abt in die Knie gegangen ist. Ahrens sagt, Kubitschek habe sich damit dem Abt unterworfen. Kubitschek ist damit schwach. Das sagt aber aber nicht einfach so beim Bier oder so. Nein, er sagt es auf seinem reichweitenstarken YouTube-Kanal und Kubitschek gefällt das gar nicht. Ahrens sagt nun, Kra wolle ihm Schläger schicken wegen der Fotos. Kra dementiert das. Doch jetzt kommt auch noch Kub Kubitschek dazu mit seiner ganzen Gefolgschaft und all seiner Macht. Und irgendwann platzt Ahrens der Kragen: "Götz, ich habe es dir gestern in diesem Interview gesagt. Ich sag's jetzt auch noch mal. Versuch gar nicht erst im Hintergrund zu drehen. Ich habe auch noch weitere Geschichten. Du weißt, ich habe noch mehr Geschichten über dich. Ich habe noch mehr Geschichten über dich. Es ist Schauspielerei, was ihr macht. Was ihr macht ist GZ. Was ihr macht ist Fake. Und ich habe noch mehr Geschichten über dich. Damit, wenn die rauskommt und das wissen wir beide, das habe ich dir auch schon gesagt, dann fliegt dein ganzer Stall auseinander, dann fliegt vielleicht sogar deine Familie auseinander." Ahrens droht Kubitschek öffentlich. Er legt sich dazu auch noch gleich mit Martin Sellner an. Äh hier Jürgen Elsässer, der Verleger von Compact, nannte einen Volksverräter und dann steigt er aus. Er kehrt der rechten Szene den Rücken zu. Auf Twitter erzählt Ahrens von seinem Ausstieg. Er berichtet davon, wie er im rechten Lager fallen gelassen wurde und er schreibt: "Was Rechte bekämpfen, wurde mein Ziel." Im selben Post kündigt er zudem folgendes an: "Nächste Woche treffe ich den Korrektiv-Chef. Ich war auf der Geheimkonferenz in Potsdam, als Sellner seine Vertreibungspläne verkündete. Alle wussten davon, aber haben vor Gericht und in den Medien gelogen. Das werde ich vor dem Notar eidesstattlich versichern."
So und jetzt bricht Panik aus. Unter dem Tweet kommentieren diverse Leute, die ihm drohen, ihn als Psychopathen beschimpfen. Ein Anwalt der Kanzlei Höcker warnt ihn höflich, davor, eine Falschaussage zu tätigen. Das sei schließlich strafbar. Und als der Korrektiv-Reporter Martin Benzmann, Markus Benzmann, Entschuldigung, diesen Post retweetet, findet sich auch darunter ein rechter Mob. Mit dabei Anwalt Höcker und sein Mandant Fösterau, der gesteht dabei sogar spontan ein: "Ja, ist ja okay, Remigration als Vertreibung zu übersetzen." Ja. Ja, sie alle ahnen, was ihnen blüht, wenn Ahrens das durchzieht, denn dann, dann redet jemand aus dem inneren Zirkel, dann gibt es einen Zeugen aus dem Treffen, der das Geschriebene von Korrektiv bestätigen könnte. Dann könnten auch die bisher gewonnen Gerichtsprozesse aufgrund neuer Beweise in sich zusammenfallen. Dann kann die Strategie, den Remigrationsbegriff von Sellner abzugrenzen, scheitern.
Ich sitze in Köln zwischen meinen Umzugskartons und rufe ganz aufgeregt bei Korrektiv an. Ich, ich erzähle Ihnen von meinem Weg der letzten Monate, von den Klagen, den Unterlassungserklärungen von Ulrich Fösterau und der Kanzlei Höcker, von Erik Ahrens und seinem Tweet und ja, nichts davon war Ihnen neu. Ich erzähle Ihnen aber auch, dass ich gerne über meine Reise auf der Bühne in Köln erzählen würde. Und ich frage Sie, ob den, sag mal, hat denn Erik Ahrens tatsächlich eine eidesstattliche Erklärung bei einem Notar abgegeben? Hat er. Und seitdem schickt die Kanzlei Höcker Korrektiv massenweise E-Mails und versucht sie und Erik Ahrens einzuschüchtern. Sie sagen, Ahrens sei nicht glaubwürdig und versuchen alles, dass dieser Brief nicht veröffentlicht wird. Doch ich, ja, Andreas Beck, haben sich gemerkt, ich darf jetzt daraus vorlesen. Also, hallo an dieser Stelle an Ulrich Fösterau und Herr Anwalt Höcker. Falls Sie gerade zuschauen, jetzt wird's spannend. [Applaus]
Also Erik Ahrens schreibt: "Ich habe am 25. November 2023 an der Veranstaltung undweit von Potsdam im Landhaus Adlon teilgenommen, die später durch die Berichterstattung von Korrektiv bekannt wurde. Organisiert wurde die Veranstaltung von Herrn Dr. Gernot Mörich. Das ist dieser Düsseldorfer Zahnarzt. Ja, wie schon in der Einladung mitgeteilt, sagte Herr Dr. Mörich, dass es auf der Veranstaltung Herr Sellner auf, wie schon in der Einladung mitgeteilt, sagte Herr Dr. Mörich, dass auf der Veranstaltung Herr Sellner ein Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans vorstellen würde. Danach hielt Martin Sellner diesen Vortrag. In diesem Zuge stellte er sein Konzept der Remigration und das dazugehörige Buch, welches nach dem Vortrag erscheinen sollte, als Lösungsansatz vor. In zuvor hatte ich Anfang 2023 im Zuge meiner Zusammenarbeit mit der österreichischen Tarnorganisation der Identitären Bewegung, die Österreicher, die Gestaltung und Umsetzung ihrer Website übernommen. Und in diesem Kontext wirkte ich maßgeblich an der Ausarbeitung und Formulierung des Remigrationskonzeptes mit, welches Martin Sellner später in seinem gleichnamigen Buch sowie in dem Potsdamer Vortrag vorstellte. Dieses Remigrationskonzept, das faktisch auf eine ethnische Säuberung bzw. Vertreibung hinausläuft, zielt darauf ab, durch ein Maßnahmenpaket einen Assimilationsdruck zu erzeugen, der freiwillig oder unfreiwillig zur Auswanderung der betreffenden Personen mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft führen soll. Dr. Mörich schlug eine Expertenkommission vor, die die Umsetzung des Remigrationskonzepts unter juristisch-logistischen, ethischen Aspekten ausarbeiten sollte. Ja, es sollten es sollte nämlich nicht nur bei der Theorie eines Remigrationskonzepts bleiben, sondern in einen möglichst konkreten Plan münden. Für den Fall, dass eine patriotische Kraft an die Macht komme, soll ein Plan in der Schublade liegen. Als patriotische Kraft war eindeutig die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemeint. Als der kommenden Vortragenden war der AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund angekündigt, der seinen geplanten Wahlkampf für Sachsen-Anhalt für 2026 präsentieren solle. In seinem späteren Vortrag kündigte Siegmund tatsächlich an, im Falle seiner Wahl das Remigrationskonzept auf Landesebene umzusetzen, soweit dies möglich sei. Er formulierte ein Spendenziel dafür von über einer Million Euro. Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. Es kam eine Debatte auf, wie hoch der Ausländeranteil ist. Die Diskussion stellte eine Art Überbietungswettbewerb zwischen der Bundestagsabgeordneten Huy und Sellner dar. Wer in letzter Instanz mehr Menschen zur Remigration bestimmt. Herr Sellner sprach auch von einer Musterstadt in Nordafrika. Dort könnten mehrere Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute hinbewegen könne. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, die könnten auch dorthin. Gernot Mörich äußerte zudem zu Beginn der Veranstaltung seine Enttäuschung darüber, dass die Teilnehmer die Funkdisziplin missachteten. Man müsse alles unter dem Radar halten. Mörich stellte sich vor und erklärte, er sei seit dem sechsten Lebensjahr dabei und kenne die Szene, ob man sie konservativ, alternativ oder rechts nenne. In seiner Familie würden seine Geschwister, seine Frau und seine vier erwachsenen Kinder genauso ticken wie er. Auch die Schwiegerkinder seien alle aktiv. Mörich zeigte ein Bild von jungen Frauen und erwähnte, dass diese Frauen viele Kinder hätten. Das sind alles unsere, sagte er. Der Jurist Dr. Ulrich Fösterau war anwesend, während vorstehendes vorgetragen und gesagt wurde. Fösterau hielt einen Vortrag, indem er unter anderen in Frage stellte, ob junge Frauen mit türkischem Migrationshintergrund ihre Wahlentscheidung per Briefwahl selbst gestalten oder dazu von männlichen Familienmitgliedern genötigt werden."
Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Teilnehmer das fast alles debattieren. Fösterau, Mörich und noch eine Teilnehmerin lassen ausrichten: Es sei bei Sellners Vortrag nicht um die Remigration von Staatsbürgern gegangen. Es ging gar nicht um Menschen mit deutschem Pass. Dabei hatte sogar Sellner schon bestätigt, dass es in Potsdam die Remigration von nicht assimilierten Staatsbürgern vorgeschlagen hatte. Na ja. Ethnische Säuberung, die Vertreibung von Staatsbürgern aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Diskussion um die Möglichkeit, wie viel Menschen das betreffen könne, die Ankündigung genau das durch die AfD in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Tja, es gibt ein Konzept, es gibt einen Plan und es gibt eine Partei dafür. Für alle, die die volle Recherche lesen wollen, sie ist ab jetzt auf der Seite von Korrektiv veröffentlicht.
Vielleicht denken jetzt einige von Ihnen: Ja, ein ehemaliger Rechter, der die Rassentheorie vertreten hat. Kann ich den ernst nehmen? Und ich muss Ihnen sagen, ich, ich teile diese Meinung auch. Ich finde diesen Gesinnungswechsel ziemlich verrückt. Ja, aber gleichzeitig, was erwarte ich? Was, was erwarten wir? Wer soll es denn sein? Ein Zahnarzt, der früher nationalsozialistische Jugendcamps organisiert hat, lädt in ein Landhaus in Potsdam ein. Er erzählt von seiner Familie, wie auch alle dabei sein. Dann hält er ein Bild hoch von Frauen mit vielen Kindern und sagt: "Das sind alles unsere." Was ist das bitte? Was ist das für ein Treffen gewesen? Wem aus dieser Gruppe hätte ich denn gerne als Zeugen? Den Zahnarzt selbst, die rechtsextreme Bundestagsabgeordnete, Martin Sellner, die Verschwörungstheoretikerin von der "Verein Deutsche Sprache", den Neonazi mit Vorstrafenregister. Wer soll es sein? Sind diejenigen, die an ihrer völkischen Idee festhalten, weniger verrückt als einer, der sich gerade davon verabschiedet? Ja. Ja, und ich meine, Fakt ist doch, derjenige, der jetzt hier gerade als erstes on the record geht, der riskiert sein Leben. Ich muss ihn dafür ja nicht mögen, aber ich wünsche ihm auf diesem Weg, den er da gerade bereit ist zu gehen, viel Glück, weil bei all diesen Feinden, das ist eins klar, leicht wird das nicht.
Tja, der Begriff ethnische Säuberung, der ist neu. H, den hatte Korrektiv so nicht geschrieben. Ich kann Ihnen sagen, was Wikipedia zu dem Begriff ethnische Säuberung sagt: "Ethnische Säuberung bezeichnet das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium. Dies erfolgt zumeist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord." Für alle Journalistinnen und Journalisten, die heute Abend anwesend sind und sich vielleicht fragen: Muss ich jetzt Angst haben vor der Kanzlei Höcker? Keine Angst. Wir fassen einfach für Sie noch mal zusammen, was Sie alles schreiben dürfen. Juristisch sicher: Es ging um millionenfache Vertreibung. Sie wurde von Sellner geplant als Masterplan besprochen. Auch deutsche Staatsbürger waren Ziel. Die AfD war als Träger vorgesehen. Das Ziel des Plans lief auf einen Teilnehmer auf ethnische Säuberung hinaus. Das Ziel des Plans lief laut einem Teilnehmer auf ethnische Säuberung hinaus. Gesetze sollten als Werkzeuge dienen. Millionen Menschen sollten verschwinden. Das Konzept war detailliert vorbereitet. Das Treffen sollte geheim bleiben. Unter diesem Link äh da finden Sie noch mehr Argumente.
Ja, vor ziemlich genau einem Jahr habe ich angefangen, mir Gedanken zu machen, mich genauer umzuschauen, was rund um die Recherche von Korrektiv passiert ist. Die Klagen, die Urteile, die Urteile zur Verfassungswidrigkeit, die Dramen innerhalb der rechten Szene, die neuesten Entwicklungen. Und jetzt, wo ich damit durch bin, denke ich: Was machen wir hier gerade? Warum beschäftige ich mich über ein Jahr damit, nachzuvollziehen, ob in Potsdam jetzt wirklich Ausweisung diskutiert wurde? Warum? Ja, weil die Strategie der Rechten mal wieder aufgeht, weil sie das schaffen, was seit Trump ununterbrochen passiert. Ja, was hat Steve Bannon damals gesagt? "Flute the discourse shit." Ja, mit Unsinn, Halbwahrheiten, Lügen. Aber warum braucht es eine eidesstattliche Erklärung von Erik Ahrens, wenn das, was um uns herum passiert, doch augenscheinlich ist? Es ist Fakt, dass die AfD von völkischer, nationalsozialistischer Ideologie durchtränkt ist. Es ist Fakt, dass sie seit Jahren alles unternehmen, um Hass zu schüren. Es ist Fakt, dass sie Menschenwürde mit Füßen treten und die, die treten, fest. Sie haben es dabei geschafft, sogenannte Fremde als Grund allen Übels im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen. Aber was auch Fakt ist: Sie liegen völlig falsch. Die großen organisierten Verbrechen der letzten Jahre. Kamen die etwa durch sogenannte Fremde? H, hier CumEx, wo sich hochangesehene Geschäftsführer daran machten, unsere Staatskassen zu plündern. Waren das die sogenannten Fremden? Wenn katholische Priester in ganz Deutschland teils über Jahre ihre Messdiener misshandeln, sind das die sogenannten Fremden? Wenn ein ganzes Unternehmernetzwerk von Krankenpflegern, Malern, Sozialpädagogen dem NSU bei seinen Anschlägen half, waren das die sogenannten Fremden? Nein, ihr, ihr seid das wahre Übel.
In den kommenden Tagen wird wahrscheinlich die Diskussion um die Recherche noch einmal hochkochen. Man wird sich darum streiten, ob Erik Ahrens ein zuverlässiger Zeuge ist oder nicht. Die Kanzlei Höcker wird vermutlich wieder fleißig Briefe schreiben und dann wird sich der Flügel um Bernd Höcker in der AfD auflösen. Der völkische Flügel Björn Höcke selbst abdanken. Friedrich Merz die Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Haben wir uns nichts vor. Das alles wird nicht passieren. Denn die Fakten, die gibt's ja nicht erst seit heute. Nein, die liegen doch offen vor uns. Seit Jahren. Ja, seit Jahren werden sie dokumentiert von Medien, Aktivistengruppen, NGOs. Wir haben das längst alles vor uns liegen. Und ja, gut, kleine Dinge passieren ja auch. Zum Beispiel wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat nicht zur Wahl zugelassen, auch wegen seiner Nähe zu Martin Sellner. Martin Sellner nannte das übrigens AfD-Verbot-Leid, aber das ist gut, das wichtig, aber unterm Strich zu wenig. Die deutsche Bundesregierung, die hat's ja noch nicht mal geschafft, die Identitäre Bewegung zu verbieten.
Also, äh hier hinten ist auch eine Kamera. Hallo, Herr Dobrind. Hallo. Guten Abend. Falls Sie zusehen, Herr Dobrind, bitte handeln Sie. Die Zeit ist reif. Danke. Ja. Ja, aber gut, wann, warum dann das alles hier? Hm, wenn doch so wenig passiert. Erstmal das Offensichtliche: Es ist wichtig, dass der Kontext rund um diese Berichterstattung, dass man den verstehen kann. Es ist wichtig zu zeigen, wer da wie aktiv ist und es ist wichtig, dass es jetzt eine beglaubigte Aussage von einem Teilnehmer gibt, der für die Gerichte ausschlaggebend werden kann. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir jetzt noch, noch, noch entscheiden können, ob wir eine Partei im Parlament zulassen, die offen über die Vertreibung von Staatsbürgern reden kann. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass eben genau dort diese Brandmauer zwischen der CDU und der AfD verläuft, wo die Staatsbürger nicht gleich Staatsbürger sind. All das ist wichtig. Aber ich glaube, für mich gibt's auch noch einen anderen Grund, warum ich das hier mache, weil ich das Gefühl habe, es geht, es geht gerade um alles. Und wenn meine Enkel oder meine Kinder mich mal irgendwann fragen: "Warst du dagegen?", dann möchte ich Ihnen sagen können, dass ich, als es darauf ankam, alles getan habe für unsere Demokratie, die Würde des Menschen und den festen Glauben daran, dass wir alle gleich sind, dass ich dafür gekämpft habe. Und deswegen, deswegen werden wir auch hier in diesem Haus, auf diesen Bühne, auf der anderen Bühne, auf der Bühne, vielleicht in einem Jahr auf einer ganz anderen Bühne, werden wir ja damit auch nicht aufhören. Und wir werden Ihnen diese Fakten erzählen. Wir werden sie Ihnen singen, meinetwegen sogar tanzen. Die Knie sind ja jetzt operiert. Ja, was Sie daraus machen, das bleibt Ihnen überlassen. Danke, dass Sie heute Abend so zahlreich erschienen sind. Auf bald. [Applaus]