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Trotz Vertreibung, trotz Mord und trotz Genozid. Die Bundesregierung positioniert sich weiterhin klar und deutlich an der Seite des zionistischen Kolonialprojekts Israel. So betonte Bundeskanzler Friedrich Merz erst bei seinem jüngsten Besuch in Ankara wieder, dass Israel ein Zufluchtsort für Millionen Juden und Jüdinnen geworden sei und für viele, die den Holocaust überlebt hätten. Deswegen wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht.
Ordnen wir es mal zu, denn hier muss eine entscheidende Frage gestellt werden. Ist dieser Begründungszusammenhang zwischen der deutschen Staatsraison, also der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands in Anbetracht des Völkermords in Gaza, überhaupt noch haltbar? Oder anders gesagt, kann das Blut unserer palästinensischen Geschwister die deutsche Schuld jemals reinwaschen?
Und um diese Frage zu klären, um diesen vorgeschobenen Vorwand der historischen Schuld als politische Begründung und Legitimierung für die Staatsraison, also für die bedingungslose Solidarität mit Israel, einmal intellektuell zu entkräften, werde ich an dieser Stelle ganz bewusst eine israelische Stimme heranziehen. So habe ich vor kurzem einen Artikel des Politikers und ehemaligen Knessetabgeordneten Abraham Burg gelesen, der genau diese Argumentationslogik der deutschen Politik kritisiert und in Frage stellt. Um es mal klar zu sagen, ein Abraham Burg mag zwar den politischen Zynismus ablehnen, doch ist er natürlich bei weitem kein Befürworter islamischer Interessen, wenn es um die koloniale Ordnung im Nahen Osten geht. Unsere Sichtweisen auf den Nahen Osten liegen auseinander wie Tag und Nacht. Und doch spricht er einige Dinge aus, die wir Muslime so aufgrund der aktuellen Staatsraison niemals sagen könnten, ohne aber gleich als Extremisten oder Antisemiten dämonisiert und dann damit auch gekanzelt zu werden.
So sagt er z.B. klipp und klar folgendes: "Wegen des Holocausts wurden wir, also Israel, zum letzten Kolonialstaat der demokratischen Hemisphäre und verübten unbeschreibliche Verbrechen in Gaza. Wegen des Holocausts hat die Welt uns noch nicht gestoppt, seht ihr?" Und allein dieser Satz ist aus mehreren Punkten bemerkenswert, weil er offen ausspricht, dass sich A) bei dem sogenannten Israel um ein koloniales Projekt handelt, dass B) unbeschreibliche Verbrechen in Gaza verübt und C) der Holocaust und das Leid seiner Opfer dafür missbraucht wird, um diese Verbrechen zu legitimieren. Und diese Verbindung zwischen den damaligen Nazi-Verbrechen als Legitimation dafür, was heute im Nahen Osten geschieht, das ist natürlich eine Argumentationslogik, die wir gerade von deutschen Politikern nur allzu gut kennen. Und das Zustandekommen der deutschen Staatsraison, also dieser Deal, der zwischen Deutschland und dem sogenannten Israel existiert, auch diesen benennt Abraham Burg sehr nüchtern als das, was er tatsächlich ist.
Das Geschäft kam beiden Seiten gelegen. Israel bekam Reparationen, Waffen, Technologie und vor allem unbegrenzte Legitimation. Deutschland hingegen erhielt eine Art Entlassungsbescheinigung, den Beweis dafür, dass es nicht länger das Dritte Reich war, seine Lektion gelernt hatte und seine Schulden abzahlte. Israel begründete seine internationale Identität auf der Opferrolle. Deutschland erschuf seine neue Identität auf einer mit Schuldgefühlen verknüpften Verantwortung.
Erinnert euch, unter welchem Druck sind wir Muslime geraten? Wenn wir während des Gaza-Kriegs gesagt haben, dass Deutschland eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt, wenn es durch seine Staatsraison Israel von allen Vorwürfen und ja ganz offen kundigen Verbrechen freispricht, um den Palästinensern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber wie ist es jetzt? Wie sieht es nun aus, wenn es von einer etablierten jüdischen Stimme kommt? Ist dieser ehemalige Knessetpolitiker nun auch ein Hamas-Sympathisant und ist er nun auch ein Antisemit? Oder ist man bei ihm bereit, einmal zuzuhören und die eigenen Ansichten zu überdenken? Ich meine, wenn mit uns Muslimen bisher kein sachlicher Diskurs über dieses Thema zugelassen wurde und man als Muslim immer sofort als angeblicher Terrorunterstützer oder als Antisemit diffamiert wurde, wenn man die deutsche Staatsraison in Frage stellt, wie ist das nun, wenn ein Israeli diese Dinge ausspricht? Will man in Deutschland immer noch so tun, als hätte diese Position keinen Platz in dem Diskurs?
Um es also an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen: Es existiert also eine klare Verbindung zwischen der, wie Abraham Burg selbst sagt, Opferrolle Israels und der deutschen Schuld, aus der die bedingungslose Solidarität mit dem zionistischen Kolonialprojekt hervorgeht. Und ich sage auch an dieser Stelle noch mal: Als Muslime verstehen wir die deutsche Erinnerungskultur und den Ansatz, dass man sich mit der eigenen Geschichte kritisch auseinandersetzt. Das ist nicht Gegenstand meiner Kritik. Was wir aber kritisch sehen müssen und wogegen wir uns in aller Deutlichkeit positionieren müssen, ist, wenn diese Erinnerungskultur als Legitimation für den Genozid in Gaza und der zionistischen Verbrechen insgesamt missbraucht wird. Und genau das sagt ein Abraham Burg in einer Klarheit, die für uns Muslime und ganz allgemein für Menschen in Deutschland aufgrund der Staatsraison kaum möglich ist.
Die Welt sieht nun, was Israelis sich zu sehen weigern: bombardierte Flüchtlingscamps, unter Schutt begrabene Kinder, eine sich in Gaza ausbreitende Hungersnot, ausradierte Stadtviertel, zerstörte Gesundheits- und Bildungssysteme und systematisch ermordete Journalisten. In Anbetracht dieser Wirklichkeit kann niemand mehr den Mythos des ewigen Opfers aufrechterhalten. Auschwitz kann Rafah nicht rechtfertigen. Das Warschauer Ghetto kann das Gesicht eines achtjährigen von israelischen Bomben ermordeten Jungen nicht verbergen. In dem Augenblick, als Israel zum Verursacher dieses massenhaften Leids wurde, erschöpfte sich sein moralischer Kredit zurecht.
Was für eine Aussage! Haben Sie das gehört? Friedliche Schmerz. Es gibt keinen moralischen Kredit für das, was wir die letzten zwei Jahre in Gaza sehen und auch erleben mussten. Es gibt ihn nicht, denn das, was laut der deutschen Staatsraison gar nicht passieren darf, genau das ist passiert. Israel begeht Verbrechen, sogar einen Völkermord, und das vor den Augen der gesamten Welt. Und deshalb muss auch die deutsche Staatsraison aufgegeben werden, wie ich es in meiner aktuellen Petition auch einfordere. Oder um es mit den Worten von Abraham Burg zu sagen: "Schaut mal, das wirft eine neue Frage auf. Wenn der neue israelische Jude eher ein Täter als ein Opfer ist, wer ist dann der neue Deutsche? Zum ersten Mal seit 1945 kann Deutschland Juden retten, aber nicht vor deutschen Nazis, sondern vor jüdischen Rassisten und dem israelischen Staat selbst."
Und genau an dieser neuen Realität knüpfen auch die Forderungen meiner Petition an, nämlich: Erstens, nie wieder Staatsraison – die sofortige Abschaffung der Herrschaft des Unrechts. Zweitens, Revision der Ostpolitik und damit die vollständige Einstellung der Zusammenarbeit mit dem zionistischen Kolonialprojekt. Und drittens, Diskurs statt Repression – das Ende illegitimer Verbote von Demonstrationen und Meinungsäußerung. Deshalb rufe ich nicht nur die muslimische Community, sondern insbesondere die deutsche Gesellschaft als Ganzes dazu auf, diese Anliegen mit ihrer Stimme zu unterstützen. Es gibt viele denkbare Gründe, um gegen die Staatsraison zu sein. Wir Muslime haben unsere, ein Abraham Burg beispielsweise mag seine eigenen haben. Fakt ist jedoch, dass die deutsche Erinnerungskultur nicht als Vorwand benutzt werden kann, um das zionistische Kolonialprojekt Israel von Verbrechen freizusprechen und jetzt nach Beginn der sogenannten Waffenruhe wieder zu rehabilitieren.
Wem müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Absage erteilen? Um auch hier noch einmal abschließend Abraham Burg zu zitieren: Er sagt: "Israel kann sich nicht länger verstecken. Es besitzt keinen historischen Versicherungsschein mehr. Die moralische Immunität ist aufgehoben. Israel kann nicht länger in Berlin, in Brüssel oder Washington vorstellig werden, um mit Verweis auf die Vergangenheit darum zu bitten, dass man ein Auge zudrückt. Von nun an wird Israel nicht länger danach beurteilt werden, was ihm angetan wurde, sondern danach, was es anderen tatsächlich antut."
Deshalb erheben wir gemeinsam unsere Stimmen, gemeinsam gegen den Genozid und nie wieder Staatsraison.