Transcription
Alle zusammen, Bundessprecherin, wir wollen starten, gut gelaunt in der Grugerhalle.
Also erstmal einen wunderschönen guten Morgen an alle Delegierten hier, an alle Mitarbeiter, an alle Gäste. Schön, dass ihr da seid.
Erstmal eine ordentliche Begrüßung am Morgen. [Applaus]
Ich eröffne hiermit diesen Parteitag mit der Ordnungsmäßigkeit, mit der Feststellung derselben. Und zwar stelle ich fest, es wurde fristgemäß, sechs Wochen vorher und satzungsgerecht eingeladen am 15. Mai 2024.
Dementsprechend können wir jetzt wunderbar anfangen.
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich hoffe, dass ihr alle wohlbehalten hier hingekommen seid.
Ich muss zugeben, ich habe mir große Sorgen gemacht, ob das hier heute alles gut geht.
Und ich mache mir ehrlicherweise auch große Sorgen um die Polizisten und Sicherheitsbeamten und diejenigen, die diesen Parteitag schützen.
Ich wünsche mir von Herzen, dass die Polizisten und diejenigen, die hier abgesandt sind, um diesen Parteitag zu schützen, wohlbehalten morgen Abend zu ihren Familien zurückkehren können.
Und um es hier ganz klar zu sagen: Das, was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun. Nichts.
Und ich möchte an dieser Stelle den linksintellektuellen Kronzeugen Ignatius Silone bemühen. Der sagte einmal: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, dann wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern ich bin der Antifaschismus."
Aber nun sind wir hier. Wir sind hier. Und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein CDU-Bürgermeister, der versucht, gegen unseren Parteitag vorzugehen, Herr Oberbürgermeister Kufen von der CDU.
Nun sind wir hier in der Grugerhalle, denn wir haben ein Recht. Denn wir haben ein Recht, wie alle anderen politischen Parteien auch, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten.
Dass es dazu ein Verwaltungsgericht braucht, um Ihnen und den angeblich so demokratischen Parteien Demokratie zu erklären, ist unwürdig.
Überhaupt die Parteien, die sich gern selbst als die demokratischen Parteien betiteln: Wie demokratisch ist es wohl, zu einem Boykott eines ordentlichen Parteitages einer demokratisch gewählten Partei aufzurufen?
Da ruft die Linke zu Busreisen nach Essen auf, und die Grüne Jugend brüllt, man solle unseren Parteitag mit allen Mitteln verhindern.
Damit wenden sie sich gegen die Grundregeln unserer Demokratie und gegen unsere Verfassung und zeigen, welch Geisteskind sie sind.
Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Was jedoch vor dieser Halle stattfindet, hat nichts mit der politischen Willensbildung des Volkes zu tun.
Es ist das, womit wir als AfD in den letzten Monaten verstärkt konfrontiert sind: Woke linke Gruppierungen und Parteien, unterstützt von der CDU, versuchen mit aller Macht, die politische Willensbildung zu verhindern.
Aber das nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir setzen uns für unser Land, für unsere Heimat und für unsere Kinder ein.
Wir sind hier, und wir werden bleiben.
Mein Respekt und allergrößter Dank gelten all denen an unserer Basis, die diesen aufreibenden politischen Kampf in den vergangenen Wochen geführt haben.
Ich danke all denen, die sich dem Wind der Verleugnung und Anfeindung, dem Sturm der anderen Parteien und dem Orkan der Medien widersetzt haben.
Ihr habt an unzähligen Infoständen gestanden und den geballten Druck abbekommen.
Im Namen des Bundesvorstandes danke an all die engagierten Köpfe, und das seid ihr.
Ihr habt die Sitze in den Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräten geholt.
Ihr habt euch dem Druck ausgesetzt. Mit eurem Handeln vor Ort habt ihr zu unserem guten Abschneiden auch bei der Europawahl erheblich beigetragen.
Ich habe sie gesehen am Wahlabend: die erschütterten Blicke der Journalisten oder auch Aktivisten, auch die Wut in den Gesichtern der Parteichefs der selbsternannten demokratischen Parteien, der Volksfront.
Und das beste Beispiel für diese Haltung konnte Herr Klingbeil am Wahlabend zeigen.
Lieber Herr Klingbeil, jeder zehnte SPD-Wähler ist rüber zur AfD. Warum?
Warum? Weil die AfD die neue Partei der jungen Menschen, der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeiter, der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber ist.
Und man hat wirklich genug von den abgebrochenen, verkrachten Biografien in den Führungsriegen der anderen Parteien, um es hier mal ganz deutlich zu sagen.
Und dieses Beispiel liefert der Klingbeil ganz hoch persönlich.
Der souveräne Wähler, unser Volk, entscheidet am Ende selbst darüber, wie es in Zukunft leben möchte, und das ist gut so.
Wir haben einen turbulenten Wahlkampf hinter uns gebracht. Es hat geruckelt, es hat gekracht. Dennoch haben wir ein hervorragendes Ergebnis eingefahren.
Wir sind zweitstärkste Kraft im Bund, und wir sind stärkste Kraft im Osten.
Obwohl wir mehr Potenzial hatten, war das eine gute Mannschaftsleistung.
Das lassen wir uns auch nicht kleinreden, auch wenn während des Spiels Rauchschwaden aus dem Gästeblock reingezogen sind.
Es gab viele Fouls, das haben wir alle erlebt. So ist es im Fußball, und so ist es in der Politik.
In solchen Situationen ist das Trainer-Gespann gefragt. Es kann gezwungen sein, taktische Auswechslungen vorzunehmen, wenn der Gegner das Spielsystem ändert oder der eine oder andere mit der Kondition zu kämpfen hat.
Es ist besser, jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen.
Parteiarbeit ist ein Mannschaftssport. Man muss sich aufeinander einstellen, man muss Rücksicht nehmen, und man muss sich einordnen.
Auch talentierte Spieler können sich verrennen. Niemand ist perfekt.
Unsere Mannschaft hier kommt nicht aus dem politischen Profisport, sondern wir haben uns gegründet und sind aus verschiedenen Köpfen zusammengestellt.
Und das ist auch gut so.
Wir sind aber eine eingeschworene Truppe. Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er ja noch nicht aus dem Kader geflogen.
Um es hier mal ganz klar zu sagen: Das gilt für Publikumsliebling ebenso wie für ehrliche, disziplinierte [Applaus] Arbeiter.
Auf unserem letzten Parteitag wurde der Antrag auf Beitritt zur Europäischen Partei Identität und Demokratie beschlossen.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung gehörten unsere Europaabgeordneten der ID-Fraktion im Europäischen Parlament an.
Zu dieser Fraktion gehören die österreichische FPÖ, genauso wie der belgische Flams Bang.
Mit beiden Parteien verbindet uns eine Partnerschaft, mit der FPÖ sogar eine lange und enge, besondere Freundschaft.
Die ID-Partei sahen wir als gute Plattform, um die Vernetzung mit unseren Schwesterparteien voranzubringen.
Gemeinsame Schnittmengen sollten ausgelotet und mehr noch Differenzen in der Europapolitik beseitigt werden.
Es wäre wohl nicht das Leben, käme es nicht manchmal anders, als man es sich wünscht.
Unsere Delegation ist nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion. Der Stuhl wurde uns vor die Tür gesetzt.
Die Mitgliedschaft in der ID-Fraktion zog seinerzeit für uns folgerichtig die Mitgliedschaft in der ID-Partei nach sich.
Ebenso bedingt aber der jetzige Ausschluss zu unserem Bedauern konsequenterweise auch den Austritt aus der ID-Partei.
Eine entsprechende Empfehlung an den Parteitag hat der Bundesvorstand einstimmig beschlossen.
Aber wie im Fußball, auch hier hat der Schiedsrichter noch nicht abgepfiffen.
Und so manches aussichtsloses Spiel gedreht.
Aber zwei Dinge möchte ich hier ganz klar feststellen: Erstens, wir fordern als Partei einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe, denn wir sind die Alternative für Deutschland.
Zweitens, auch wir haben unsere eigenen politischen Vorstellungen von Europa.
Wir treten für die Freiheit Europas ein. Wir treten für die europäischen Völker ein.
Vor allem aber vertreten wir die Interessen Deutschlands.
Und zu den Interessen unseres Landes gehört nicht die Umverteilung und Rausschenkung unseres Steuergeldes an Schuldenstaaten Europas.
Dazu gehört es definitiv nicht.
Was dazu auch nicht gehört, ist, dass unser Volksvermögen zum Fenster rausgeworfen wird für die von der Leyens und Melonis in Europa.
Und ein Drittes: Zu den Interessen Deutschlands und Europas gehört auch, dass die Ukraine nicht zur Europäischen Union gehört.
Wer diesen Weg mitgehen will, ist bei uns herzlich willkommen.
Und wir sind mit unserer neuen Delegation im Europäischen Parlament auf einem sehr guten Weg, so eine Fraktion zu schmieden, die an unserer Seite feststehen wird in den kommenden fünf Jahren.
Ich bin da sehr optimistisch.
Unsere Beharrlichkeit, unsere Geduld wird sich auszahlen.
Auch hier gilt, wie im Fußball und der Politik gleichermaßen: Wer den längeren Atem hat, der wird am Ende den Sieg einfahren.
Und Siege wollen wir in diesem Jahr noch so manche erringen.
Wir haben drei harte Landtagswahlen vor uns.
Die Wahlen im Juni haben, alle Widrigkeiten zum Trotz, gezeigt: Der Osten ist blau.
Und mehr noch: Die unter uns, die sich schon einmal von linken, totalitären Ideologen, Sozialisten und Kommunisten vorschreiben lassen mussten, wie und vor allem was man denken soll und darf, die wollen nicht ein zweites Mal einfach so etwas hinnehmen.
Deutschland braucht wieder eine Aufbruchstimmung.
Deutschland braucht ein zweites 1989.
1990 hat man das gesehen, was der März in seinem Sommerinterview gesagt hat: Ob er und seine CDU, ich zitiere, nach 35 Jahren Mauerfall den Osten gut genug integriert bekommen und ob er und seine CDU den Osten gut genug verstanden haben.
Nein, Herr März, ich kann Sie beruhigen: Deutsche müssen Sie nicht integrieren.
Integrieren müssen Sie ganz andere.
Und raus müssen diejenigen, die millionenfach illegal seit dem Merkel-CDU-Willkommensputsch 2015 in unser Land reingekommen sind.
Illegal, ein kompletter Kontrollverlust, das hat die CDU angerichtet.
Die Verteidigung konservativer Werte, die Verteidigung deutscher Tugenden hat mit der CDU gar nichts mehr zu tun.
Welchen Beweis braucht es noch, um zu sehen, dass CDU zu wählen nur die Fortsetzung des Merkel-Kurses und der grün-dominierten Ampel-Hudelei bedeuten?
Schauen Sie sich Essen an, schauen Sie sich das hier an: Ein CDU-regiertes Bundesland.
Und diese Hudelei, um es mal ganz deutlich zu sagen, von drei kleinen Parteien, die die Zukunft dieses Landes und der deutschen Jugend durch ihren Verblödungskurs auf dem Gewissen haben.
Diese Regierung, die Politik gegen die eigene Bevölkerung macht.
Ein paar Fragen an diese Lein-Theatergruppe: Die erste: Wo ist eigentlich der versprochene Haushalt 2025?
Der liegt ja immer noch nicht vor seit Wochen.
Nun sollen wir alle kriegsertüchtigt werden.
Meine Frage: Wie viele der Herren Ampelminister haben eigentlich gedient?
Wie viele sind denn [Musik] [Applaus]?
Diese Herren Ampelminister, die jeden Tag die Eskalationsretorik hochschrauben, die Eskalationsspirale hochschrauben, diese Herren Ampelminister sollten endlich Verantwortung übernehmen und selbst an die Front gehen.
Aber Hände weg von unseren Söhnen und Vätern.
Das bedeutet Verantwortung übernehmen.
Aber wirklich brennend interessieren würde mich: Wann tritt diese Ampelregierung endlich ab und beendet die Deindustrialisierung Deutschlands?
Treten die endlich ab?
Erinnert ihr euch an den folgenden Satz von unserem Vizekanzler Habeck?
Ich meine nicht diesen Satz "Vaterlandsliebe fand ich steh zum Kotzen", den meine ich nicht.
Ich meine den Satz: "Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen."
Zitat Ende. Ein Test, ein Experiment.
Der Herr Vetter, Wirtschaftsminister Habeck, experimentiert also mit uns.
Das mag für Kinderbücher passen, aber nicht für die noch drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Habeck und sein Vetternwirtschaftsministerium sollten an dieser Stelle die Koffer packen und abreisen.
Und ich kann einfach nur sagen: Liebe Regierung, haut ab!
Macht den Weg frei für Neuwahlen, haut ab!
Packt die Koffer!
Deutschland ist zu einem Ponyhof verkommen.
Ständig wird Akzeptanz gefordert.
Das ist Neusprech und löst übrigens die dauernde Forderung nach Toleranz ab.
Diese Akzeptanz und verordnete Toleranz mündet mittlerweile nur noch in Bevormundung.
Wir aber glauben an die Eigenverantwortung des deutschen Volkes in Deutschland.
Diese Eigenverantwortung schützt vor dem Kontrollverlust.
Und darum wollen wir endlich mehr direkte Demokratie.
Und wir wollen endlich Volksabstimmungen in Deutschland haben.
Die Migrationskrise ist außer Kontrolle geraten.
Die Ausländerkriminalität und Kosten gehen durch die Decke.
Geld ist nicht alles, würden unsere grünen Weltversteher rund um Frau Göring-Eckardt sagen.
Mit gedrucktem Geld kann man aber keine Opfer wieder lebendig machen.
Wir haben eine Krise der inneren Sicherheit.
Ausländerkriminalität und Ausländergewalt explodieren.
Dem Ausspruch von Frau Merkel, in dem von ihr geschaffenen, von der CDU geschaffenen Kontrollverlust 2015: "Wir schaffen das", muss man nicht erst im Jahr 2024 entgegenhalten.
Nein, wir schaffen das nicht.
Deutschland schafft das nicht.
Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem Wogen Hippie-Hahn endlich ein Ende bereiten und seriöse Politik für unser Land machen.
Das, was momentan in diesem Land geschieht, lässt sich nicht mehr in Geld und nackten Zahlen aufdrücken.
Mehr Messerangriffe, mehr Morde, mehr Vergewaltigungen.
Und während in Berlin, Hamburg und leider auch in dieser Stadt das Kalifat ausgerufen wird, müssen wir als AfD unter Polizeischutz und Wasserwerfern hier Tagen.
Und der Haldenwank erklärt, ich zitiere: "Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt.
Es gibt Kommunismus, es gibt Sozialismus, es gibt religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien. All das gibt es, all das kann man in Deutschland sagen."
Zitat Ende.
Unser Verfassungsschutz, CDU-Präsident.
Ich erinnere mich noch, wie das damals war, wie man mit den Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern umgegangen ist, als sie daran gehindert wurden, frei ihre Meinung zu äußern und ihr Demonstrationsrecht auszuüben.
Da war von diesen Leuten nicht zu hören, als sie mit Wasserwerfern vor dem Deutschen Bundestag bei dem größten Verfassungsbruch dieses Infektionsschutzgesetz aufgerieben wurden.
Das war eine Schande für dieses Land und eine Schande für die Demokratie.
Da waren diese Leute ganz leise.
Und wir werden beobachtet vom Amtsverwalter, CDU Haldenbank.
Verkehrte Welt, verrückte Welt.
Das ist nicht das Deutschland, das wir wollen, und das darf doch auch nicht die Zukunft unserer Kinder sein.
Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.
Was wir sofort brauchen, statt dieser Quaserei, dieser dümmlichen Quaserei, was wir brauchen, ist eine sofortige Migrationswende.
Wir brauchen einen Stopp von Einbürgerungen unter dieser Hippie-Gesetzgebung.
Wir brauchen sofort die sofortige Abschiebung von 300.000 ausreisepflichtigen und Straftätern müssen sofort raus.
Und wir brauchen robuste Grenzkontrollen mit Zurückweisung vor illegalen Grenzübertritten.
Bei der EM funktioniert das, aber für uns soll das gar nicht gelten.
Darum Schluss damit!
Das ist das, was wir brauchen: Wir brauchen eine Migrationswende für unser Land.
Mannheim, Mannheim, Kirchberg, Bad Oeynhausen, Stuttgart.
Jeden Tag diese schrecklichen, schrecklichen Gewalttaten mahnen uns eindringlich: Es reicht!
Und wem diese Ereignisse nicht Warnung genug sind, der möge sich Folgendes vor Augen führen: Es klingt banal, aber das hätte vor 10 Jahren in diesem Land niemand gedacht.
Die Freibäder der deutschen Hauptstadt werden zu Hochsicherheitszonen.
Man könnte fast glauben, dass sie kriegsertüchtigt werden.
Ich nenne nur einige der Sicherheitsmaßnahmen: Ausweiskontrolle am Eingang, Videoüberwachung, Taschenkontrollen, Erhöhung der Freibadzäune auf 3 m, Verstärkung der Zäune mit Stacheldraht.
Liebe Freunde, wir reden hier von Freibädern.
Traurigerweise sind diese mittlerweile besser und effektiver geschützt als unsere Grenzen.
Und darum sage ich: Wir brauchen keine Freibadzäune, sondern wir brauchen Grenzzäune.
Wir sind hier, wir sind eine Partei in Deutschland.
Wir sind eine Partei für Deutschland in der Mitte Europas, und wir werden auch nicht mehr weichen.
Wir sind Europäer, wir sind deutsch, und wir wollen deutsch sein und wir wollen Deutsch bleiben.
Wenn es der grün-roten Bundespolitik wirklich um Integration ginge, dann müsste sie selbstverständlich von Sprache, von Kultur, von Abstammung, von religiösen Vorstellungen und von der Bereitschaft, Teil des deutschen Volkes werden zu wollen, reden.
Kein Wort davon!
Jeder ist bei uns willkommen, der hier arbeiten will, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen möchte, der sich an unsere Regeln hält.
Für andere, aber das muss auch ganz klar gesagt werden, ist bei uns kein Platz mehr.
Liebe Freunde, wir dürfen auch den Kultur- und Bildungsbetrieb, unsere Sprache, unsere Werte und Vorstellungen sowie den demokratischen Meinungsbildungsprozess nicht den linksgrünen totalitären Ideologen überlassen.
Wir sagen den jungen Leuten ganz klar: Schafft, dichtet, musiziert und forscht!
Bleibt wissbegierig, seid strebsam, seid leistungsbereit, diszipliniert und geht arbeiten.
Und lasst euch nicht einreden, dass man sich das Geschlecht aussuchen kann.
Schluss mit dieser Idiotie und Verblödung der jungen Leute!
Schluss damit!
Und eins kann ich sagen: Wenn die AfD in der Regierung sitzt, werden wir an Tag eins dieses Einwanderungsgesetz kassieren und das Selbstbestimmungsgesetz an Tag eins.
Dieses ist weg!
Ich möchte mit einem Zitat des Altbundespräsidenten Horst Köhler enden.
Ich zitiere: "Zukunft braucht Herkunft. Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.
Zur Identität gehört ganz wesentlich das Bewusstsein von der eigenen Geschichte." Zitat Ende.
Liebe Freunde, nur wenn wir uns unserer Vergangenheit bewusst sind, wenn wir uns der Stärken unseres Landes und seiner Bürger besinnen, dann können wir in der Gegenwart die richtigen Weichen stellen, um eine tragfähige Zukunft für unsere Heimat und für unsere Kinder zu gestalten.
Ich wünsche uns einen schönen, erfolgreichen Parteitag und bedanke mich herzlich dafür.
Ja, meine Damen und Herren, soweit der Top 1, die Begrüßung durch einen Vertreter des Bundesvorstandes.
Und jetzt erhebt sich die Delegierten-Schar, inklusive der Gäste, und z.T. Alice Weidel, noch mal einen extra Applaus.
Danke!
Ja, die Rede von Alice Weidel hier, dieses Parteitag zur Einführung zum Beginn des Parteitags.
Bei mir ist Professor Wolfgang Schröder von der Universität.
Herr Schröder, was ist Ihnen denn an dieser Rede aufgefallen?
Die ja für eine Einführungsrede ziemlich lang war und die doch schon ziemlich ins Detail gegangen ist.
Ja, die Rede war nicht nur lang, sondern sie hatte schon programmatische Züge und damit so ein Grundsatzreferat miniatur geliefert.
Glaube ich auch wichtig, um die Choreografie des Parteitages einzustimmen.
Also nicht nur so eine Folklore-Rede, wo man die Leute ankommen lässt, wo man die Einstimmung auf den Ort und die daenden Ereignisse entwickelt, sondern es geht wirklich darum zu sagen: Das ist unsere Agenda, an der wir arbeiten.
Und es sind zwei Punkte, die dieses Referat strukturierten: Zunächst nach innen die Ansage: Leute, wir machen hier Politik, und Politik ist Mannschaftssport.
Und wer sich in dieser Mannschaft nicht einordnet, der bekommt ein Problem mit mir, mit der Führung, und wir werden das sanktionieren.
Und dann kamen immer wieder Beispiele aus dem Fußballsport, wo also deutlich gemacht wurde, um sich ein Stück weit gegenüber den Kritikern zu immunisieren.
Weil ihr Verhalten, was sie praktiziert hat im Wahlkampf gegenüber Krah und Büstron, wurde ja auch innerhalb der Partei sehr kritisiert.
Und da kommt die Metapher aus dem Sport: Wer also mal auf die Reservebank muss, hat wieder die Möglichkeit, reinzukommen.
Aber ich glaube, wichtig für Sie ist, deutlich zu machen: Führungsanspruch, Leadership.
Und das, was ich hier sage, das sind hier keine Floskeln, sondern ich stehe für diese Leadership und will diese Partei in eine bestimmte Richtung treiben.
Und dann kommt der zweite Punkt, die Botschaft nach außen.
Und nach außen ist die klare Botschaft: Dieses Land ist im Niedergang.
Dieses Land ist auf einem falschen Weg, und dieser falsche Weg wird geleitet von linksgrün-totalitären Mächten.
Und die Aufgabe der AfD besteht darin, hier eine Umkehr einzuleiten, eine neue Richtung zu ermöglichen, weil der ganze Kurs nicht stimmt.
Und das hat natürlich teilweise religiöse Züge, die dann auch in diesem Referat schon durchkamen.
Es wird jetzt gleich über die Tagesordnung auch gesprochen, damit Professor Schröder ja auch über die wesentlichen inhaltlichen Punkte neben der Bundespitzenwahl, ja auch das wichtigste Thema.
Sie haben gerade angesprochen: zwei Punkte, einmal nach innen bei der Weidel-Rede, bei der Alice Weidel-Rede zu sagen: Also wer hier nicht richtig mitmacht, der kommt auf die Ersatzbank.
Gleichzeitig aber wieder die Möglichkeit: Wenn du wieder in Form bist politisch, dann kannst du auch wieder mitspielen.
Ist das wirklich denkbar, dass Maximilian Krah und Petre Büstron wirklich noch mal in die Mannschaft der Partei zurückkehren?
Halte ich durchaus für denkbar, weil man muss sehen, es gibt eine starke Basisbewegung, die sich für ihn einsetzt.
Und sein Etwas, wenn man so will, ist nicht nur, dass er ein begnadeter Redner ist und dass er eine wesentliche Unterstützung durch den völkischen Flügel genießt, sondern dass er im Internet, auf TikTok, einer der Politiker in Deutschland ist mit der größten Reichweite.
Und das bedeutet, dass seine Unterstützer sagen: Der Mann, der bringt, der hat maßgeblichen Anteil an unserem Erfolg.
Wie kommt er dazu, den auf die Ersatzbank zu schicken?
Das hat man ja bei den TikTok-Auftritten auch gesehen während des Wahlkampfs, dass er ja jetzt sozusagen sich selbst zu Fall gebracht hat.
Spätestens seine Äußerung über die Waffen-SS, diese Form der Relativierung, der Leugnung des Völkermords dieser Organisation, kommt bei manchen der AfD gut an.
Das kommt bei manchen sehr gut an, weil sie der Auffassung sind, dass wir diese Vergangenheit vergangen lassen sollten und Deutschland eine Stärke und Würde hat, die ohne den Nationalsozialismus denkbar ist.
Und sofern spricht er für einen relevanten Teil, vor allen Dingen den völkischen Teil, und er wird ja auch von Höcke, von dieser ganzen Gruppe massiv unterstützt.
Und sie verlangen gewissermaßen Bleiberecht, dass er wieder zurück in die Mannschaft kommt.
Jetzt kann man mal, wenn man das vergleicht mit Frankreich oder mit Italien, sehen, dass ja die rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Parteien in diesen beiden Ländern ungefähr doppelt so stark sind wie die AfD im Moment nach unseren Umfragen.
Sie haben gerade ja auch gesagt, nach außen das Signal: Deutschland ist im Niedergang.
Diese Niedergangsretorik, ist die wirklich so hilfreich für eine politische Strategie zu sagen: Wir wollen was schaffen, wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen?
Wenn hier sozusagen Deutschland so schlecht geredet wird, ja, das macht aus ihrer Sicht schon Sinn, weil diese simplifizierende Darstellung der Lage in Deutschland hat gleichzeitig eine sehr mobilisierende Form.
Motivation, und sie erreichen damit, und das ist ihr Ziel, vor allen Dingen Menschen, die sich durch das politische System, durch die Komplexität der Entscheidungen nicht angesprochen fühlen und die eine Sehnsucht nach einfachen Bildern, einfachen Perspektiven haben.
Man muss ja sehen, dass seit es die AfD gibt, seit 2013, die Wahlbeteiligung in Deutschland erheblich gestiegen ist, vor allen Dingen in den unteren Mittelschichten.
Und das ist ihr Kalkül, und das ist ihre Mission, wenn man so will.
Und da ist man eben sehr stark auch bei diesem religiösen Charakter dieser Partei, die nicht auf die Komplexität der Sachlage eingeht, die keine Vorstellung davon vermittelt, dass sie eigentlich ein realistisches Bild von dieser Republik hat, sondern sie schlägt drauf, sie negiert, sie greift an und entwickelt Bilder, die mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun haben.
Liebe Zuschauerin, liebe Zuschauer, nur ein Hinweis: Im Moment laufen organisatorische und technische Einzelheiten der weiteren Durchführung des Parteitags.
Sobald es inhaltlich wird, was die Positionierung der Partei angeht, sind wir natürlich auch live dabei.
Herr Professor Schröder, wir haben jetzt mehrfach rausgeschaltet zu dem Kollegen Benedikt Meise vor der Halle.
Es wird ja versucht, den Parteitag, oder hat man versucht, ihn zu blockieren, ihn unmöglich zu machen.
Ist nicht gelungen.
Auf der einen Seite: Die Demonstranten nehmen Versammlungsfreiheit den Anspruch, und in der Tat, sie dürfen ja gegen die AfD auch politisch opponieren.
Vorgehen von normaler Kritik bis Schmähufen, alles erlaubt.
Erlaubt ist auch ein Parteitag einer demokratisch gewählten Partei.
Das ist die AfD, sie ist demokratisiert.
Dass man die auf die Versammlung Freiheit pocht, aber einer anderen, der gegnerischen Organisation sie nicht zugesteht, ist das nicht ein Problem?
Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der AfD, um ihre Framing, sie würde in einem nichtdemokratischen Land leben?
Das ist richtig.
Na ja, in der Konkretion, wie es teilweise geschieht, ist es natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich vor dem Hintergrund der Demonstration und der Polemik gegen sie gewissermaßen als Retter der Freiheit, als Retter der Demokratie darstellen.
Sagt also: Wir sind hier konfrontiert mit einem Antifaschismus, der in Wirklichkeit aber Faschismus ist.
Und sie hat da ein Zitat eines italienischen Schriftstellers bemüht, der genau das zum Ausdruck bringt.
Und wir haben das auch beim Europawahlkampf gesehen, dass die AfD sich als demokratische Kraft präsentiert mit Slogans, die wir aus der Vergangenheit von den Grünen und der SPD mehr zur Demokratie.
Also diese Proteste werden von ihr genutzt, um sich selbst in ein sehr positives demokratiepolitisches Bild zu setzen.
Aber objektiv ist es ja eine Hilfe für die AfD.
Kann man den also nicht nur, dass sie das Wasser auf ihre Mühlen leiten kann, damit kann sie auch wunderbar kaschieren, dass selbst jede Menge demokratischer, Entschuldigung, antidemokratischer Strukturen in ihrer Partei existieren.
Genau damit kann sie das kaschieren.
Aber das ist aber jetzt kein Not gegen die, weil Demokratie braucht Reibung, braucht Auseinandersetzung.
Und diese Auseinandersetzung führen ja auch dazu, dass die Menschen miteinander sprechen, dass Aufmerksamkeit hergestellt wird.
Also das scheint mir schon jetzt nicht einfach zu delegitimieren zu sein, dieser Widerstand, sondern der gehört genauso dazu wie diese Veranstaltung.
Und ganz klar ist natürlich, dass die AfD alle Rechte hat, ihren Parteitag hier durchzuführen.
Die Kollegen von der Süddeutschen Seite haben geschrieben: Vor 9 Jahren begann hier in Essen beim AfD-Parteitag mit dem Rausschmiss von sozusagen der Weg nach rechts außen.
Kann man das so sagen, wenn man es zurückverfolgt?
So sagen, dass das der Wendepunkt war in der Partei?
Das ist in der Parteigeschichte der Wendepunkt.
Wenn man die Parteitage nimmt, der Wechsel in diese Richtung hat schon etwas früher begonnen.
Ich vermute, das erste wichtige Dokument war die AfD-Manifestation im Frühjahr 2015, die gewissermaßen die inhaltliche Einstimmung auf diesen Parteitag vorbereitete.
Das war so das erste Manifest des völkischen Flügels unter Höcke, und das hat sich dann hier in der Personalablösung, die gleichsam auch den Weg in die Radikalisierung vorbereitete, niedergeschlagen.
Welche europäische Strategie verfolgt die AfD eigentlich?
Also man will aus der ID-Partei raus, man distanziert sich von Le Pen, die wird richtig verteufelt.
Jetzt wird hier sogar noch Ursula von der Leyen mit, oder umgekehrt, Meloni mit Ursula von der Leyen in einen Topf geworfen.
Mit wem will eigentlich die AfD auf europäischer Ebene agieren, wenn man die Parteien und die PolitikerInnen, die ihr ja nahe stehen, derartig hier vorführt?
Das hängt natürlich davon ab, mit wem man in der Spitze der AfD spricht.
Also wenn man mit dem Höcke-Flügel spricht, dann finden die den Rausschmiss, die Isolation ganz angemessen.
Und sie hätten gerne das Bündnis mit den ganz radikalen Kräften, bulgarischen, rumänischen Extremisten.
Frau Weidel hat eine ganz andere Idee, aber sie hat gesagt, dass mit einem in einem Abend zugenagten, das war ja ein Zitat von Alice Weidel.
Moni und von, ja, das ist das Ergebnis des Prozesses.
Aber für Weidel war der Rausschmiss aus der ID-Fraktion eine ihrer größten politischen Niederlagen, weil sie natürlich schon die Idee hat, dass sie diese Partei heranführt an die französischen und italienischen Rechtspopulisten, Rechtsextremisten.
Und deutlich zu machen: Das ist unser Weg, wir wollen in die Mitte, wir wollen ins Zentrum, wir wollen diese Regierung übernehmen.
Und das wird nicht vom Rande hergehen, sondern das wird nur durch eine Bewegung, die stückweit immer wieder aufs Neue versucht, den Weg in die Mitte zu gehen.
Aber sie ist natürlich eine wirklich raffinierte Politikerin, die immer wieder aufs Neue weiß, dass sie keine so starken Bataillone in der Partei hat, die immer wieder aufs Neue dazu gezwungen ist, Kompromisse zu machen.
Sonst kann sie sich in dieser Position nicht halten.
Das fällt ja aber gerade aus, anders als Meloni und Le Pen, wo man versucht, in die Mitte vorzurücken und jetzt mit offensichtlich großem Erfolg.
Macht die AfD eigentlich fast die andere Richtung?
Was will sie damit? Glaubt sie, dass sie wirklich am Rand genügend einsammeln kann, um hier Macht zu kommen?
Auf keinen Fall, weil dieser Weg, weg von Meloni, weg von Le Pen, ist der Weg an den Rand.
Und genau das Gegenteil, so habe ich zumindest Weidel in ihren verschiedenen Ausführungen verstanden, ist ihr internes Ziel.
Aber die Kräfteverhältnisse in dieser Partei sind ganz andere.
Das heißt, die Kräfteverhältnisse sind so, dass die isolierte Position eigentlich von der Mehrheit akzeptiert wird.
Und das ist ein Problem für die AfD, weil sie so diese weitgestreckten Ziele nicht erreichen wird.
Weil man sieht das ja in Italien, Frankreich, in Österreich: Diese Parteien sind in der Lage, Regierung zu übernehmen.
Und hier ist es ja noch nicht mal möglich, auf der Ebene von Landesregierung zu reüssieren, weil die Distanz in der Wertebasis, in der Strategiebasis so groß ist, dass es gewissermaßen dann in der Tat Volksfront-ähnliche Bündnisse gegen sie geben wird, die es in anderen Ländern in dieser Form nicht mehr gibt.
Jetzt gibt es ja im alten Rom, hat man gesagt: Lieber Erster in der Provinz als Zweiter in Rom.
Das heißt also, dass der AfD vor allen Dingen in Ostdeutschland es darum geht, möglichst ein Bundesland sozusagen zu regieren, und der Rest kann uns eigentlich egal sein.
Na ja, wenn es ihnen darum ginge, müssten sie sich aber auch in diesen Bundesländern anders aufstellen.
Und das kann man augenblicklich nicht erkennen.
Aber wenn sie jetzt zu Höcke anspielen, der ja hier gar nicht zur Wahl steht, sondern der deutlich macht: Also ich versuche von unten her die Verhältnisse aufzuräumen, dann haben sie natürlich Recht.
Und insofern, wenn man den Blick auf das Wahljahr 2024 mal in Gänze richtet, wird vermutlich das wichtigste Ergebnis für die AfD darin bestehen, dass sie am Ende einige tausend mehr Mandate auf der kommunalen Ebene erreicht haben und damit in der Tat so diese Strategie von unten entwickeln können, die dann auf der nächsten Ebene auch eine andere Kräftebasis auf der Länderebene ermöglicht.
Das heißt, auf dem Zeitstrahl wird es noch ein bisschen weiter gehen, bis sie sozusagen am Ziel sind.