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Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist nun endgültig zu weit gegangen und spuckt seinen Unterstützern und der Friedensbewegung vollkommen ins Gesicht. Im Bundesrat haben nämlich die BSW-Verbände in Thüringen und Brandenburg vor kurzem einer Resolution zugestimmt, welche sich mit Israel beschäftigt. Das BSW hatte sich ja eigentlich immer gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen und auch den israelischen Völkermord in Gaza immer wieder kritisiert, jedenfalls in Wahlkampf-Reden und im Bundestag. Aber im Bundesrat, da wo das BSW politische Macht hat und tatsächlich Einfluss nehmen kann, tatsächlich Abstimmungen ja mit voranschieben kann, da hat das BSW folgender Resolution nicht nur zugestimmt, sondern sie mitinitiiert. Beide BSW-Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben an der Initiative für diese Resolution teilgenommen, und wir schauen uns jetzt mal an, was in dieser Resolution so drin stand.
Ich meine, wie gesagt, das BSW kritisiert auf Bundesebene angeblich den Völkermord durch Israel in Gaza. Angeblich ist das BSW da ganz klar gegen. Aber jetzt schauen wir uns mal an, was in dieser Resolution so drin steht. Das ist nämlich wirklich, wirklich gruselig, nämlich unter Punkt 2: „Vor dem Hintergrund der Schoa und der deutschen Schuld an der Ermordung der Juden in Europa war die Aufnahme von Beziehungen vor 60 Jahren keine Selbstverständlichkeit. Es war ein wichtiger Schritt, damit sich neues Vertrauen herausbilden konnte. Deutschland wird ihr für immer dankbar sein, und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden immer besondere sein.“ Äh, Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung. Der Bundesrat bekräftigt, dass zu dieser deutschen Verantwortung gehört, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten.
Und das ist wirklich geisteskrank, dass wir als Deutschland für die Existenz und die Sicherheit eines Staates eintreten sollten, der tausende Kilometer entfernt liegt und der in andauerndem Kriegszustand mit fast allen seinen Nachbarn sich befindet. Also, das ist ja die israelische Politik: Man expandiert, man besiedelt Gebiete, die ihnen nicht gehören, vertreibt die einheimische Bevölkerung oder ermordet sie hunderttausendfach wie in Gaza. Und logischerweise finden die Nachbarländer das nicht so toll, wenn sie immer wieder mit Krieg überzogen werden. Aber wir Deutschen, wir sollen Verantwortung für die israelische Sicherheit übernehmen. Und vor allem das mit der historischen Verantwortung finde ich vollkommen widerlich. Also, Sicherheit und Existenzrecht klingt vielleicht erstmal gut, aber Existenzrecht von Israel in welchen Grenzen, das ist ja die Frage.
Also, mit dem Israel in den Grenzen von 1967 hätte niemand ein Problem; das Israel könnte locker existieren, da würde niemand was gegen sagen. Aber unter dem Existenzrecht Israels versteht die extreme Rechte, die in Israel seit Jahrzehnten das Sagen hat, ein Großisrael, welches vom Nil bis zum Eufrat reicht oder welches in seinen aktuellen Grenzen – die es kontrolliert, zumindest die Golanhöhen, einen anderen Teil Syriens, den man noch besetzt hält, umfasst den Süden des Libanons, den man gerne besetzen würde und natürlich alle palästinensischen Gebiete, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hat, inklusive des Gaza-Streifens. Aktuell bedeutet ein Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels, so wie es die extreme Rechte versteht, so wie es Netanjahu versteht, bedeutet dieses Bekenntnis ein Bekenntnis zur ethnischen Säuberung Palästinas und damit auch ein Bekenntnis zum Völkermord in Gaza.
Also, da könnte man mir jetzt widersprechen und sagen: „Nein, nein, nein, Existenzrecht, das heißt nur die Grenzen von 1967.“ Steht ja aber nirgends. Hier steht einfach Existenzrecht, und wir müssen Israel unterstützen, egal was passiert. Und vor allem die historische Verantwortung hier heranzuziehen ist wirklich äh ja, orwellsches. Also, einfach zu sagen, wir Deutschen haben einen Völkermord begangen, deswegen sollten wir jetzt Israel unterstützen, wenn es auch einen Völkermord begeht. Also, nach dem Motto: Völkermord, wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Unsere historische Verantwortung ist jetzt anderen bei Völkermorden zu helfen, weil wir das schon mal gemacht haben. Ist doch – ist doch wirklich irre. Also, was ist das für ein Lernen aus der Geschichte, was wir hier in Deutschland gerade betreiben? Aber es ist die aktuelle Haltung aller 16 Bundesländer, einschließlich der Linkspartei-regierten, einschließlich der BSW-regierten Bundesländer.
Und unter Punkt 6 wird es noch schlimmer. Ich meine, während international gerade über Wirtschaftssanktionen gegen Israel diskutiert wird – also klar, ähm, wenn man da gerade massenhaft Leute umbringt in Gaza, massenhaft Zivilisten umbringt, wenn man die aushungert, in den Süden treibt, sie dort in ein Lager konzentrieren will, da macht man sich international nicht so beliebt. Da wird gerade über Wirtschaftssanktionen diskutiert. Der Bundesrat hat hier mit BSW-Unterstützung folgendes beschlossen: Der Bundesrat betont seinen Willen, die vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu stärken. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur gibt es viele Potentiale, die zum beiderseitigen Vorteil weiter zur Entfaltung gebracht werden können. Dazu gehören auch der Ausbau und die Pflege von Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, von Bildungskooperationen mit Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, genauso wie mit Handwerk und äh wie mit Handwerk und Kammern, von außerschulischen Projekten und Jugendaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Gedenkstätten und Orten der Erinnerungskultur.
Also, das ist doch jetzt wirklich – also, wenn wir in diesem Land einen Konsens hätten, dass wir Kultur und Wirtschaft von der Politik trennen würden, dann würde ich sagen, okay, ja, finde ich trotzdem bisschen bizarr, so eine Resolution jetzt zu beschließen, während die EU gerade ein wirtschaftliches Assoziierungsabkommen mit Israel schließen will und Israel da gerade einen Völkermord begeht, aber okay, immerhin trennt man das – aber das passiert ja nicht. Also, gegen Russland verhängt man ja brutale Wirtschaftssanktionen, obwohl Deutschland im Zweiten Weltkrieg für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern verantwortlich war. Da ist die historische Verantwortung ja auch vollkommen egal. Also, Russland sanktionieren kann man ja trotzdem. Aber bei Israel, da geht ganz große historische Verantwortung. Also, das ist doch irre. Das ist doch einfach wirklich, wirklich – man kann sich das nicht ausdenken, wie – also, wie unterwürfig sich Deutschland gegenüber Israel in der Außenpolitik verhält, und all das, ich möchte noch mal darauf hinweisen, unter Beteiligung des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Das BSW hat in Brandenburg und in Thüringen diese Initiative mitinitiiert im – obwohl jetzt könnt ihr das nicht lesen – hier hat diese Initiative mitinitiiert im Bundesrat. Die beiden linken Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren auch dabei. Also, die Linkspartei ist kein Stück besser.
Und um es jetzt noch mal endgültig zu sagen, damit spuckt das BSW all seinen Unterstützern ins Gesicht, und ich persönlich habe daraus schon Konsequenzen gezogen. Ich habe dem BSW eine E-Mail geschrieben; ich werde meine Unterstützung dieser Partei beenden. Also, ich war ja bisher BSW-Unterstützer. Das hat jetzt ein Ende, und das ist natürlich nicht der einzige Grund. Also, das ist jetzt nur eine symbolpolitische Resolution, die zwar 180 Grad in die entgegengesetzte Richtung dessen geht, was das BSW eigentlich gefordert hat, aber es ist jetzt nur der letzte von ganz vielen, ja, von ganz vielen Verrätereien an den Wählern, die man begangen hat. Also, man hat die Wähler von Anfang an verraten, man hat die Wähler von Anfang an ausgenutzt, also nach dem Motto: Der blöde Pöbel soll uns mal wählen und uns Geld bezahlen. Wir machen trotzdem das, was wir wollen, wie die Altparteien, wie die Linkspartei. Also, wie gesagt, die Linkspartei im Bundesrat genauso abgestimmt. Also, das BSW hat sich schon länger selbst überflüssig gemacht. Das hat schon länger seine Wähler vollkommen verraten, sei es durch die Unterstützung der NGO-Korruption, durch die Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Propaganda, durch die Unterstützung des Verfassungsschutzes, durch die interne Cancel Culture – also, dass BSW-Politiker nicht mit alternativen Medien reden durften, also, dass Friedrich Pörner da alles Gruselige berichtet hat. Also, gibt zig Punkte, warum man das BSW ablehnt, die neoliberale Wirtschaftspolitik in Brandenburg und Thüringen auch; das war eine einzige Katastrophe. Auch da wurde Kritik von Unterstützern regelmäßig niedergemacht, in AfD-Nähe gerückt. Also ja, herzlichen Glückwunsch, liebes BSW. Ihr habt euch überflüssig gemacht. Ich persönlich habe jetzt die Konsequenzen gezogen, meine Unterstützung beendet. Ich werde, glaube ich, auch noch mal ein separates Video rausbringen, wo ich noch mal genau aufzeige, weswegen man das BSW nicht mehr unterstützen sollte. Wie gesagt, eine zweite Linkspartei braucht niemand, und zu genau dieser ist das BSW geworden.