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Im Europaparlament in Straßburg hat sich heute zwar die Mehrheit gegen Chatkontrolle ausgesprochen, aber es wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen, um die sogenannte Chatkontrolle zu stoppen. Und so können ihre privaten und auch unsere WhatsApp Nachrichten oder Google suchen ganz legal ausspioniert werden.
Konkret geht es um anlasses Scannen privater Kommunikation ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung per Algorithmus. Warum ist genau dieses Anlasslose, wie man so schön sagt, der entscheidende Punkt erhält? Wie gesagt, da brauchen wir den Juristen jetzt. Ja, weil der Anlass ja eigentlich in der Demokratie das Entscheidende ist, dass Ermittlungsbehörden nicht willkürlich, sondern auf Anlassbezogen ermitteln können. Und diese Beweislast wird ja jetzt umgekehrt. Jetzt sagt man, jetzt können die überall reingucken.
Na ja, es gibt natürlich diese übergeordnete Begründung. Sie haben es gesagt in Bezug auf die Frage Kindesmissbrauch, aber da wissen wir ja auch, das ist vorgeschoben. Darum geht's ja dabei überhaupt gar nicht, sondern es geht offenbar darum, Informationen auszuspionieren. Es geht vielleicht auch darum, dass große Unternehmen leichter an Daten kommen, die ihn auf dem Markt Geld bringen könnten, Einnahmen bringen könnten. Es ist ja manchmal verwunderlich, man unterhält sich über irgendwas. Wir unterhalten uns vielleicht über Sport und eine Stunde später kriegst du von dem Verein, über den wir gesprochen haben, Werbung angezeigt. Ja, also oder Produkt angezeigt.
Markus, wenn ich kurz ergänzen darf, es das stimmt natürlich, was du sagst, aber ich finde das große Problem ist, dass wir 430 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht, da kommt der Stempel auf deine Akte präventiv wums. Schuldig. Ja, genau. Katastrophe. Ich halte es für eine Katastrophe. Entschuldigung, dass ich mich so aufreg, ne? Ja, stimmt. Ich regge mich auch auf.
Warum war die Sitzung heute so chaotisch, fragt man sich, weil es heute nicht um Zustimmung, sondern um die Ablehnung ging. Die Chatkontrolle galt als angenommen, wenn sich keine absolute Mehrheit von 360 Abgeordneten dagegen findet. Das ist immer ganz wichtig, das mal zu erklären bei diesem Thema hier. Für genau diese Mehrheit waren heute zu wenig Abgeordnete im Parlament.
Wird damit auch noch die Demokratie ausgehebelt, Alex? Ja, definitiv. auch dieses ganze Regularium. Man könnte auch sagen, die Chatkontrolle gilt als angenommen, wenn der halleiische Komet nicht vorbeifliegt und der fliegt nur alle 84 Jahre an der Erde vorbei. Es ist und ich möchte es auch ganz klar sagen, das ist ein Angriff auf die Demokratie, es ist ein Angriff auf unsere Freiheit, es ist ein Angriff auf Privatsphäre, es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Darum geht's nämlich im Kern. Man sieht, glaub ist meine Interpretation. Markus Held kann mir gern widersprechen. Ich glaube, man sieht, habe ich gar nicht vor, dass die Zustimmung zum Konstrukt EU mit all ihrer Übergriffigkeit, dass das Sukzessive brückelt. [musik]