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Was heute hier im Parlament passiert ist, ist das schmutzigste, was ich je erlebt habe. Die Chatkontrolle.
Jahre, wirklich Jahre haben wir darüber diskutiert und in der letzten Woche hätte es endlich klappen sollen. Ein Trilog, eine Verhandlung zwischen Rat und Parlament, die sich auf eine tragfähige Lösung einigen. Nicht Massenüberwachung, sondern gezielte Kontrolle bei begründetem Verdacht und mit richterlichem Beschluss.
Aber einigen ist das nicht genug. Die wollen die andlasslose Kontrolle. Egal, dass das gegen die Grundrechte Karter verstößt, egal, dass es eher nach Überwachung wie in China klingt und vor allem egal, dass es nicht funktioniert, um Kindesmissbrauch wirklich zu bekämpfen.
Stattdessen hätten wir beschließen sollen, eine echte Dauerlösung mit echtem Kinderschutz, Safety by Design, Risikominorierung, präventive Maßnahmen, das Ganze, aber nein, stattdessen Ausnahmeregelung verlängern schon zum dritten Mal. Das lief bereits übrigens seit 5 Jahren und immer hieß es nur eine Ausnahme, bis das finale Gesetz da ist. Das eine Größe Lüge. Jetzt wird wieder verlängert. Parallel werden alle echten Verhandlungen über das dauerhafte Gesetz aber abgesagt. BigTech kriegt also 2 Jahre, um weiter zu machen, was sie es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz.
Und das Ganze soll heute mit aller Entscheidungen Haus gepealscht werden. Donnerstagabstimmung, keine Fachberatung, keine Ausschussdiskussion, keine Änderungsanträge. Und dann garantiert wir die ÖVP allen, die dagegenstimmen, vorwerfen, gegen Kinderschutz zu sein. Das ist gelogen. Der Verhandlung um ein echtes tragfähiges Gesetz abbricht, um eine fragwürdige Übergangslösung zu verlängern. Der ist nicht an Kinderschutz interessiert. Der braucht die Übergangsregel, weil er eigentlich anlastlose Massenüberwachung möchte.
Und falls ihr diesen ganzen Zirkus nicht versteht, ich verstehe ihn auch nicht. Es wird mit allen Geschäftsordnungstricks gespielt. Man könnte sogar sagen, dass es der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments widerspricht, was hier heute passiert, wenn dann die Glaubwürdigkeit der EU heute wieder völlig kaputt gemacht wird, weil wir hier ein intransparentes Eilverfahren haben, nachdem wir bei bereits zweimal über dieses Übergangsgesetz abgestimmt haben, jetzt einfach so lange abstimmen, bis einigen d das Ergebnis passt, dann dank dafür der EVP, dankt Manfred Weber,ab, dankt Ursela von der Lein, danke für nix Yes.