Gefängnis-Skandal Gablingen: Anklage gegen frühere JVA-Leitung | BR24live

[musik] Ein besonders gesicherter Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Augsburg Gablingen. Gefangene sollen hier grundlos und komplett nackt eingesperrt worden sein, teils über Wochen ohne Decke und Matratze. Beamte sollen geprügelt haben. Der BR hat den Skandal um Gewalt und Foltervorwürfe in der JVA Gablingen mit ans Licht gebracht. Seit mehr als einem Jahr wird nun ermittelt und nun kommt der Fall vor Gericht.

Hallo und herzlich willkommen zu BR24 Live. Ja, mit aufgedeckt hat den wohl größten Justizskandal in der bayerischen Nachkriegsgeschichte mein Kollege Andreas Herz, BR Reporter aus Augsburg, den wir jetzt gleich dazu holen. Hallo Andreas, du stehst hier am Landgericht Augsburg. Wer ist denn da heute angeklagt?

Also die Staatsanwaltschaft hat heute Anklage erhoben gegen drei Personen. Die damalige Leiterin der JVA Gablingen, ihre Stellvertreterin und eine Person aus der sogenannten Sicherungsgruppe Kurz SICK. Das ist so eine Einheit, die für die Sicherheit im Gefängnis zuständig ist. Diese drei Personen, die stehen nun im Fokus der Anklage der Staatsanwaltschaft. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Gefangene misshandelt haben sollen, dass sie Gefangene schikaniert haben sollen. In insgesamt 131 Fällen betroffen von diesen Übergriffen sollen 102 Gefangene gewesen sein. Also das heißt, einige Gefangene mussten wohl mehrere Übergriffe über sich erdulden lassen. So die Anklage zumindest.

Und ähm, ich konnte auch vorhin noch mal mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft sprechen, und er hat mir noch mal geschildert, welche welchen Umfang und welche Details diese Ermittlungsarbeit für die Behörden da mit sich gebracht hat. Und ich glaube, den Ton können wir auch gleich anspielen. Es wurden 17 Mobiltelefone mit ca. 2,6 Millionen Chatnachrichten sowie ca. 4,5 Millionen sonstige Dateien ausgewertet. Es wurden Kranken- und äh Gefangenenakten in der Größenordnung von 185 gesichtet und es wurden sämtliche 27 Unterbringungen im besonders gesicherten Haftraum im Zeitraum von Januar 2023 bis Oktober 2024 ähm auf die Rechtmäßigkeit hin überprüft.

Kannst du uns das noch mal einordnen, Andreas? Was steht jetzt da konkret im Raum?

Also, wie gehört, wahnsinnige Ermittlungsarbeit, natürlich auch in einem schwierigen Ermittlungsumfeld. Man muss natürlich in einer JVA auch erstmal an das alles rankommen. Ähm, es wurde ja schon eben angesprochen, es geht zum einen um diese BGH-Räume, also die sogenannten besonders gesicherten Hafträume. Das sind Spezialzellen, die eigentlich dafür vorgesehen sind für Gefangene in psychischen Ausnahmesituationen. Also, wenn sie für sich selber oder andere eine Gefahr sind, dann kann man unter speziellen Bedingungen und wirklich als Ultima Ratio Menschen dort, Gefangene dort unterbringen. In Gablingen sollen diese Spezialzellen eher, na ja, als Schikane, als Bestrafungsmittel eingesetzt worden sein. So zumindest der Vorwurf. Das heißt, Gefangene wurden komplett nackt, keine Matratze, kein Kissen, nur ein Loch im Boden für die Notdurft, teils über Wochen in diesen Zellen eingesperrt, nämlich ohne Grund. Ähm, das ist der eine Vorwurf und der andere Vorwurf bezieht sich dann natürlich auf teils massive Gewaltvorwürfe. Also, wir haben mit etlichen Gefangenen sprechen können, wir konnten Krankenakten einsehen. Ähm, das sind zum Teil massive Übergriffe, die dort beklagt werden.

Heute Vormittag konnte meine Kollegin auch noch mit einer Anwältin sprechen, die eines der mutmaßlichen Opfer vertritt, und sie hat ein bisschen mal einen Einblick in die Aktenlage gegeben, und das können wir uns auch anhören.

Also, ein Mandant von mir hat relativ massive Verletzungen erlitten. Ähm, unter anderem wurde festgestellt, dass zwei Rippen gebrochen waren. Ähm, hatte wohl festgestellt, dass auch teilweise Blut im Urin vorhanden war. Er hat ähm Körperhämatome gehabt, er hat ähm Brillenhematome davon getragen, Zähne waren ähm abgebrochen. Also, wo ich die Bilder gesehen habe, war ich schockiert, weil ich mal gedacht habe, ähm, unvorstellbar, dass sowas tatsächlich passieren kann und dass das nicht früher schon ähm irgendwo nach draußen gedrungen ist, äh bzw. die JVA selber da irgendwelche Schritte eingeleitet hat.

Und Andreas, es geht ja nicht nur um die JVA, es ist ja auch das Nachbargefängnis Neuburg-Herrenwört betroffen. Worum geht's da?

Richtig, das konnten wir, konnte ich auch zusammen mit zwei Kolleginnen und Kollegen von mir noch recherchieren. Ähm, das ist ein Jugendgefängnis und auch dort war diese eben erwähnte SIG, diese Sicherungsgruppe mit samt JVA-Leiterin im Einsatz bei einer Drogenrazzia. Haben sie dort in Neuburg-Herrenwört unterstützt und auch dabei soll es zu massiven Übergriffen gekommen sein, die Experten, Strafrechtsexperten mit einem Wort, nämlich Folter, umschreiben. Es ging darum, dass Gefangene durch teils massive Gewalt ähm versucht wurde, ihnen Informationen über mutmaßliche Drogen abzuringen. Häftlinge haben uns da eidesstattlich auch geschildert, dass sie Schläge gegen den Hals bekommen haben von diesen von diesen ähm ähm Beamten der Sicherungsgruppe, dass sie zum Teil in die Luft gehoben wurden und gewirkt wurden und sie dann gefragt worden sein, wo sind die Drogen? Wo sind die Drogen? Also wirklich schwere, schwere Vorwürfe, die da im Raum stehen. Ähm, und auch dieser Komplex in Neuburg-Herrenwört ist natürlich auch Teil dieser Anklage, die nun ähm von der Staatsanwaltschaft herausgegeben wurde.

Mhm. Das Ganze geht ja schon ziemlich lang. Im Herbst 2024 ist das ja zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gelangt. Ihr seid der Sache von Anfang an auf den Grund gegangen. Nimm uns doch mal mit auf deine Recherchereise. Wie ist das Ganze ins Rollen gekommen?

Da muss man vor allem eine frühere Ärztin der JVA Gablingen erwähnen. Diese Frau war es, die sich in einem exklusiven Interview meiner Kollegin und mir gestellt hat und dort berichtet hat über das, was aus ihrer Sicht, aus ihren eigenen Erleben als Ärztin der JVA Gablingen, was dort schief gelaufen ist. Auch sie hat damals schon im Oktober 2024 in dem Interview äh von Folter gesprochen. Sie hat von Erlebnissen in diesen BGH-Räumen gesprochen, wo Häftlinge ihr zugerufen haben, dass sie das alles nicht mehr aushalten, dass sie mit dem Kopf gegen Wände gelaufen sein. Und diese Ärztin hat dann den Weg an die Öffentlichkeit gemacht, und das war, glaube ich, der Punkt, der diese ganze Kause auch wirklich die quasi auch die Dynamik gegeben hat, die jetzt auch zu dieser Anklage geführt hat. Natürlich hat auch schon die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt. Das lief auch schon im Hintergrund, aber wenn man nach einer Person fragt, dann ist es diese Ärztin, die zum Teil danach auch manche Anfeindungen hat ertragen müssen, dass sie mutmaßlich vielleicht zu weich ist für so einen harten Alltag in einer JVA, aber das ist, glaube ich, nicht der Punkt. Ähm, die Anklage, die jetzt erhoben wurde, zeigt auch, dass an ihren Vorwürfen dann doch einiges dran zu sein scheint. Und sie hat einfach aus einem moralischen Impetus heraus damals gehandelt und ist an die Öffentlichkeit gegangen als eine Art ja Whistleblowerin, und von ihr aus ging das dann auch wirklich los. Und auch heute haben Anwälte ähm, Strafrechtler, Strafrechtsexperten auch noch mal betont, welchen Mut diese Frau auch hatte, sich da ein bisschen gegen das System zu stellen, und das glaube ich, muss man auch heute noch mal erwähnen und auch würdigen.

Mhm. Ist ja auch schon eine Weile her. Das war Ende 2023, wie erwähnt. Jetzt ist das Justizministerium ja die Aufsichtsbehörde der JVA. Was wusste das Ministerium?

Also, wie erwähnt, im Oktober 2024 ähm ist die Anwältin, es ist die frühere Ärztin an die Öffentlichkeit gegangen, und auch um diesen Zeitraum gab es erste Durchsuchungen, Razzien der Staatsanwaltschaft Augsburg, die dann in Gablingen durchsucht hat. Ein Jahr davor schon, also im Oktober 2024, hat die frühere Ärztin schon das Ministerium in einem Brandbrief kontaktiert und auch damals schon all ihre Vorwürfe geschildert. Das Ministerium hat dann dieses Schreiben der Ärztin der Staatsanwaltschaft geschickt als Zitat: "Schärfstes Schwert der Aufklärung." Was aber nicht geschehen ist, dass man auch die vielen anderen Beschwerden, die es rund um diesen Beschwerdebrief der Ärztin ans Ministerium, dieses damals auch schon gab, dass Häftlinge sich fast deckungsgleich mit genauso schweren Vorwürfen ans Ministerium gewandt haben. Die wurden nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sind mehr oder minder im Ministerium versickert. Der Abteilungsleiter wurde ja inzwischen auch ausgetauscht. Es wurden etliche Schritte auch unternommen. Justizminister Eisenreich hat daraufhin auch wirklich eine umfangreiche Aufarbeitung angekündigt und auch Schritte schon umgesetzt. Das muss man auch erwähnen. Also er hat die Dokumentationspflichten beispielsweise für diese BGH-Räume deutlich verschärft und auch zwei ganz zentrale Gesetzesvorhaben angekündigt, die er nun angehen will. Der erste Punkt ist, es soll darum gehen, diese Ausstattung der BGH-Räume. Also, das sind ja absolut karge, geflieste Kellerräume. Diese Ausstattung soll verbessert werden. Das soll noch mal alles auf den Prüfstand und vor allem auch es soll es einen sogenannten Richtervorbehalt geben. Das heißt, wenn Gefangene länger als drei Tage, länger als 72 Stunden untergebracht werden sollen, dann muss künftig oder soll künftig ein Richter den Daumen heben oder senken, ob das noch legitim ist.

Mhm. Also, es gibt jetzt schon Konsequenzen aus diesen Vorwürfen. Andreas, was sagen denn die Beklagten eigentlich selbst jetzt?

Ein Anwalt der stellvertretenden Leiterin, die im Zentrum all dieser Vorwürfe steht, ähm, der hat sich heute mit einer Pressemitteilung ähm an die Medien gewandt und betont, dass aus ihrer Sicht ihre Mandantin stets auch immer rechtmäßig gehandelt hätte, dass all das, was sie in der JVA gemacht hätte, dem Ministerium bekannt gewesen sei. Und ähm, schon zu Beginn, als diese Vorwürfe alle laut wurden, haben die ähm Anwälte der stellvertretenden Leiterin ja auch schon gesagt, das ist quasi ein ein eine Körperverletzung ähm, die das Ministerium mitgeschuldet hat, weil sie all das, das Ministerium hat geduldet, hat laufen lassen. Wobei man da natürlich jetzt auch um die andere Seite wieder zu hören sagen muss, das Ministerium immer wieder betont hat, dass einfach auch die JVA-Leitung, vor allem auch diese stellvertretende Leiterin, das Ministerium aus deren Sicht immer getäuscht hat. Wenn Nachfragen kamen, wurde aus Sicht des Ministeriums wohl die Unwahrheit gesagt, und das ist auch Teil dieser Anklage, dass eben die Leitung, Behörden, Gerichte und auch das Ministerium falsch informiert hätten.

Schwierige Gemengelage. Es heißt ja auch immer im Zweifel für den Angeklagten. Ist wahrscheinlich auch nicht so leicht einzuschätzen, aber mit welcher Haftstrafe könnten denn die Angeklagten rechnen?

In der Tat, so ein bisschen Glaskugel, aber machen wir mal ein paar einfache Dinge. Wenn wir mal von einer Körperverletzung ausgehen, da ist der Strafrahmen rund drei Monate bis fünf Jahre Haft. Nun haben wir es aber hier schon mal mit einer gefährlichen bzw. vorsätzlichen Körperverletzung zu tun. Wann sprechen wir von so einer gefährlichen Körperverletzung? Beispielsweise, wenn bei dem Übergriff, dem mutmaßlichen Übergriff ein Gegenstand dabei ist oder wenn gleich mehrere Personen gemeinsam jetzt einen Häftling attackiert hätten, dann wäre das eine gefährliche Körperverletzung. Und dann kommt noch der kleine Zusatz im Amt dazu. Der ist ganz wichtig, denn wenn es um Staatsbedienstete geht, da legt das Gesetz und legt der Gesetzgeber besonders hohe, ja, auch moralische ähm ähm Hürden oder Regeln für ihre Bediensteten anders. Das heißt, wenn ich im Amt in einem solchen ja auch Abhängigkeits- und Machtverhältnis, wie es nun mal in einer JVA vorherrscht, zwischen den Aufsehern, den Beamten auf der einen Seite und den Gefangenen auf der anderen, wenn da so ein Machtgefälle ist, dann ist mit diesem Zusatz im Amt auch eine besondere Fürsorgepflicht und eine besondere Verantwortung verbunden. Und wenn dann dagegen so eklatant, mutmaßlich verstoßen wird, dann kann das erheblich auch die Strafe verschärfen.

Danke schön. Ganz herzlichen Dank Andreas Herz für deine Zeit und für deine Recherche. Heute gibt's die Anklage im Fall der JVA Gablingen. Drei Personen stehen vor Gericht. Vielen Dank Andreas und wir sagen danke fürs Zuschauen. Wir bleiben natürlich weiter dran. Weitere Videos findet ihr zu diesem Fall immer in unserem BR24 Kanal. Danke fürs Zuschauen und servus.