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die eigenen SMS mit Pfizer scannen lassen? Nö, das ist fürlein nicht wirklich angebracht. Aber wenn es darum geht, Millionen von Bürgern auszuspionieren, ja, dann sind sie bei der Chatkontrolle wieder ganz vorne mit dabei. Und obwohl das Ganze ja eigentlich bereits abgelehnt wurde, kommt es jetzt schon wieder zur Abstimmung. Das heißt, mittlerweile muss es nicht mal mehr wie eine Demokratie aussehen, wie damals Walterbricht gesagt hat. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens.
Ja, und ihr habt's wahrscheinlich schon mitbekommen, es geht gerade auch durch die Medien. eingeleitet hatte das ja auch Martin Sonneborn neulich hier auf X, wo er aufgezeigt hat, dass eben die Jetkontrolle jetzt noch mal im Eilverfahren durchgeprügelt werden soll. Und das brisante ist, dass es wohl dieses Mal so konstruiert ist, dass ausdrücklich die Mehrheit gegen den Entwurf stimmen muss, damit er tatsächlich abgelehnt wird. Es reichen also keine Enthaltungen und so, und deswegen haben die das jetzt auch auf einen der letzten Tage vor der Sommerpause gelegt, weil die sich natürlich erhoffen, dass dadurch eben möglichst wenig Leute an der Abstimmung teilnehmen und dann automatisch eben diese anlasslose Chatkontrolle durchgeht. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens.
Es ist wirklich immer und immer wieder unfassbar, was hier passiert. Und schaut euch das mal kurz an, ne? Wer hatte denn damals noch ganz großspurig gesagt, mit uns wird's das nicht geben? Wir als CDU CSU Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht. Das wird es mit uns nicht geben. Gleichzeitig ist klar, äh, dass Kindesmissbrauch bekämpft und geahndet können, äh, werden muss. Deswegen ist es auch grundsätzlich gut, dass die Europäische Union sich dieses Themas annimmt. Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinderwirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.
Ja, und was ist jetzt auf einmal los? CDU, CSU weisen die Kritik zurück, dass jetzt noch mal abgestimmt werden soll. Sie argumentieren, dass ohne die Ausnahmeregelung wichtige Möglichkeiten im Kampf gegen Kipu verloren ging. Familienministerin Prien fordert deshalb auch eine schnelle Wiedereinführung. auch Kanzler März, ne, hat sich dafür ausgesprochen. Das heißt, die wollen das jetzt tatsächlich einfach wieder durchprügeln, ne? Hier habt ihr eine richtig gute Zusammenfassung von dem, was da gerade passiert. Sie machen einfach weiter. Die Chatkontrolle soll kommen, egal wie. Anders ist der neue Vorstoß kaum zu verstehen. Obwohl schon abgelehnt, gibt es einen neuen Anlauf, ein Eilantrag. Dabei gibt es gar keinen Grund zur Eile. Und dann auch noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, wo die meisten wohl schon im Urlaub sind, zumindest in Gedanken. Und es braucht auch noch eine Mehrheit dagegen. Wohlgemerkt, sonst kommt sie. Die Chatkontrolle 1.0 wirkt alles seltsam und ist es auch. Ich halte es für ein demokratisches Armutszeugnis. Viele Verfassungsrichter übrigens auch, und verstößt sogar gegen eigene EU-Regeln. Dient aber alles einem guten Zweck, wird zumindest behauptet, Schutz vor Kinderpornografie. Dagegen kann doch keiner was haben. Ob damit tatsächlich Kinder geschützt werden, ist mehr als fraglich. nicht fraglich ist, dass 450 Millionen Europäer unter Generalverdacht gestellt werden. Aber es wird noch schlimmer. Es laufen Gespräche über die Chatkontrolle 2.0, und die wäre ein wirklicher Albtraum. Ein vertraulicher Austausch über WhatsApp und Co ist damit gar nicht mehr möglich. Keine Texte, keine Bilder. Big Brother is watching you rund um die Uhr auf jedem Gerät. private Fotos, Unterlagen, Videos, Notizen, alles wird gecheckt auf meinem eigenen Handy, das mir gehört, und ich weiß nicht, wer wann was damit macht und was für Konsequenzen es hat. Bis hin zum Besuch der Polizei. Soweit darf es nicht kommen. Niemals. Schluss mit der Chatkontrolle. Hört endlich auf damit. Ja, spätestens das wäre aus das komplette Ende von WhatsApp und Co, weil dann man sich überhaupt nicht mehr sicher sein kann, wer da alles noch mitliest, ne? Ich meine, deren Argument ist ja immer: "Ja, ja, wir nutzen die Daten ja alle nicht. H, und dann werdet ihr aber gehackt, und dann was ist dann?" Außerdem glaube ich den eh nicht, dass die die Daten nicht nutzen. Alles, was die irgendwie in die Hände kriegen, werden die auch nutzen. Beatrix von Storch, das richtige Statement. Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie brechen recht. Die Chatkontrolle war vom Europäischen Parlament abgelehnt. Jetzt setzen Sie es unter Bruch aller Regeln wieder auf die Tagesordnung. und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran CDU, CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie, Leute.
Und wenn ihr glaubt, das war schon alles, ne, dann schaut euch mal bitte kurz das hier an, denn seit vorgestern, seit dem 7. Juli diesen Jahres gilt das, wovor ich schon lange gewarnt habe, ne? Neue Regel für Autofahrer. Aufpasser Kamera ab sofort Pflicht in Neuwagen. Und das Ganze nennt sich ADDW Advanced Driver Distraction Warning, ne? Hier habt ihr die entsprechende Gesetzesgebung, und zwar geht es auch hier wieder um Schutz, Schutz, Schutz blablablablablablabla, ne? Alle müssen jetzt, wenn sie neue Wagen in der EU verkaufen wollen, zwingend Kameras installiert haben, und diese Kameras werden dann spezielle Software quasi integriert haben, die dann den Fahrer scannt, ne, die Augenbewegungen beobachtet, um zu gucken, ob er irgendwie abgelenkt ist, ne? Das ist kein Spaß. Jeder Neuwagen hat das jetzt. Das nennt sich ADDW, Advanced Driver Distraction Warning, ne? Und auch hier ist genau das gleiche. Die sagen wieder: "Hey, wir werden das nicht mit den Daten abgreifen und so." Wisst ihr, was ich dazu sage? Ohne mich. Ja, ich bin ab jetzt sowieso nur noch mit Sonnenbrille unterwegs in den ganzen Autos. Jetzt könnte man natürlich auch sagen: "Hey, passt mal auf, ich kaufe einfach keinen Neuwagen, ne, und man kauft sich ein altes Auto, der das nicht eingebaut hat." Da ist dann aber natürlich nur die Frage, es ist trotzdem ein Wettlauf gegen die Zeit, weil dann kommt hier häufigere TÜVüberprüfung. All diese ganzen Themen haben wir ja auch schon auf der Agenda, ne? Oder aber es heißt dann irgendwann, oh, die alten Autos sind jetzt ein Sicherheitsrisiko ohne die Kameras. Kurz oder lang muss das dann eh passieren, ne? Und ich bin schon gespannt, was passiert, wenn ich hier schön mit meiner dunklen Sonnenbrille dann in Zukunft diese Autos fahre, ne, und dann die Kamera meine Augenbewegungen nicht mehr erkennt oder im Zweifel manche Leute das einfach abkleben. Ja, und dann wird der nächste Schritt von denen natürlich sein, ja, ne, das Auto springt nicht mehr an, die Kamera hat leider ihren Sensor hier nicht mehr aktiv und so. Solche Sachen passieren mittlerweile in der EU, ne? Früher wurde man, ich weiß noch, ist noch gar nicht lange her, 2 d Jahre, da wurdest du ja jetzt kompletter Verschwörungsschwurbler abgetan, wenn du diese Themen hier irgendwie drauf hattest auf deinem Kanal. Aber jetzt ist das Gesetz, und das ist genau das Problem, was wir immer und immer wieder sehen, ne? Deswegen muss man davor auch so akut warnen, weil einfach die Leute nicht aufwachen, weil sie einfach es nicht raffen, jeden Scheiß einfach immer mitmachen, ne? Und deswegen, das ist die einzige Lösung, man muss entsprechend seine eigenen Schutzmaßnahmen hier treffen, und man muss vor allem in der Wahlkabine die richtigen Entscheidungen treffen, sonst machen die einfach unangefochten immer so weiter. Ja.