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Trotz 15 Jahren Vorbereitung: Regelung und Konsequenzen für alte Öfen bleiben aus | Westpol | WDR

WDR4:48

Transcription

Herbstzeit, Ofenzeit. Jetzt qualmt es wieder aus allen Rohren. Was bei dem einen für Gemütlichkeit sorgt, kann den anderen krank machen. Hier haben wir z.B. ein Glas von Feinstaub, der bei der Holzverbrennung innerhalb von 4 h entsteht. Das sind rund 28 g Feinstaub. Der verteilt sich in einer riesigen Menge an Luft. Aber das ist das, was wir dann alle im Außenbereich einatmen.

Das Beispiel, das uns Thomas Mücher präsentiert, ist sicher extrem. Ein moderner Ofen hat deutlich bessere Werte. Dennoch, der Kölner macht sich Sorgen um die Gesundheit seiner Familie, misst die Feinstaubwerte in der Nachbarschaft. Auch wenn die Werte heute gut sind: Laut Bundesumweltamt ist die Belastung aus Heizungen in Privathaushalten größer als die aus dem Straßenverkehr. Kaminöfen sind dabei ein Hauptverursacher.

Mücher sieht nur eine Möglichkeit, sich zu schützen: Zwischen September und Mai bleiben die Fenster meistens zu, aber: Da reicht, wenn man sich das anschaut, so eine kleine Baulücke. Zwischen dem Mauerwerk und dem Fenster, wo die Luft dann über die Stunden reinkommt.

Lungengängiger Feinstaub gilt als krebserregend. Auch deshalb gab es 2010 die Novellierung der Bundesimmissionschutzverordnung. Grenzwerte wurden verschärft, peu à peu kam das Aus für alte Öfen, die zu viel Dreck in die Umwelt blasen. Zuletzt Ende 2024. Also ein Zeitraum von 15 Jahren. Seither informieren die Schornsteinfeger Kaminofenbesitzer, wenn deren Öfen zu viel Abgase ausstoßen. Zum Ende vergangenen Jahres waren es in NRW noch rund 200.000.

Aber was droht denjenigen, die ihren alten Stinker dennoch weiterbetreiben? In NRW bislang nichts. Denn bisher haben die Schornsteinfeger die Daten nicht an die Ordnungsbehörden weitergeleitet. In Rheinland-Pfalz ist das geregelt. Dort gibt es die Vollstreckung des Gesetzes schon seit einigen Jahren, sagt uns der Landesinnungsmeister. Die Schornsteinfeger informieren einfach die Gemeinden. Dann haben wir eine gute Lösung gefunden. Dass wir immer dann Listen übergeben müssen. Und dass wir klare rechtliche Vorgaben hatten vom Ministerium, die dann auch Anweisung an Verbandsgemeinden gemacht haben: Geht bitte so und so vor.

Aber warum klappt das nicht in NRW? Nach Informationen des WDR fehlte aus Sicht der Schornsteinfeger lange eine rechtlich bindende Anweisung des Umweltministeriums, dass sie die Daten weiterleiten dürfen. Dabei ging es auch um Datenschutz. Konkret möchte sich die Vertretung der Schornsteinfeger in NRW inzwischen nicht mehr dazu äußern. Sie schreibt uns: Auch der Umweltminister beschwichtigt. Er kann uns zwar keine Vereinbarung präsentieren, hält aber alles für geregelt.

Jetzt, nachdem viele Öfen schon längst nicht mehr laufen dürften. Wir werden es so handhaben, dass ab Jahresbeginn, wenn ein Ofen dann noch mal betrieben werden sollte, dass dann der Hinweis an das zuständige Ordnungsamt kommt. Und dann erhalten die Menschen, die dann den Ofen trotzdem noch betreiben... Die Zahl hat in den letzten Jahren schon deutlich abgenommen. Dann bekommen die einen Brief vom Ordnungsamt. Das höre ich zum 1. Mal. Klar ist das eine gute Lösung, weil wir dann zum Vollzug kommen. Ich bin gespannt, ob es wirklich so eintritt.

Robert Mülleneisen ist Ofenbauer und wartet schon lange darauf, dass die Regeln des Immissionsschutzes umgesetzt werden. Denn einerseits gibt es längst moderne Kaminöfen, die weniger Holz verbrauchen und weniger Feinstaub freisetzen. Und andererseits gibt es längst gesetzlichen Druck für Sünder. Wer mit einem nicht mehr zugelassenen Ofen erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Doch kaum herrscht etwas mehr Klarheit, melden andere Bedenken an. Beim Städte- und Gemeindebund sieht man es kritisch, die Kommunen weiter zu belasten. Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Zuwachs an neuen Aufgaben, die in den Umweltgesetzen verankert worden sind. Im Abfallbereich sehen wir das, im Wasser, aber auch im Bereich des Emissionsschutzes. Die Zahl der Personen, die das bearbeiten, ist aber nicht mit gestiegen. Und so werden vermutlich auch zu Beginn dieser Kaminsaison wieder viele Öfen in NRW qualmen, die es nicht dürften. Weil es noch keine Konsequenzen gibt. Mal sehen, ob die Ankündigung des Ministers Folgen hat oder sich nicht doch in Rauch und Feinstaub auflöst.