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Bald werden die Verhaftungen losgehen wie in England! Die Demokratie ist zu Ende und alle schauen zu

Politik mit Kopf11:03

Transcription

Die letzte Ruhe vor dem Sturm. Denn das vierte Reich, das ist kurz davor, richtig loszulegen. Heute Abend, heute Nacht wollen sie die große Koalition schwarz-rot in Sack und Tüten machen. Und wirklich alle aus dem politischen Berlin haben geschwiegen, wie es um das Urteil ging, dass da gestern ein Journalist zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, zu einer Haftstrafe, egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt wurde, wegen eines Memes über die Bundesinnenministerin. Der zukünftige Kanzler ist seit 11 Tagen abgetaucht, und wir wissen, was die Arbeitsgruppen zum Thema Meinungsfreiheit, Hass und Hetze und so weiter alles aufgeschrieben haben. Man kann wirklich davon sprechen, dass es wahrscheinlich heute der letzte Abend in wirklicher Ruhe ist. Und damit herzlich willkommen bei Politik mit Kopf! Ob wir nur in Freiheit leben, die so aussieht, als wäre sie eine, oder ob es doch schon keine mehr ist, ist eine ganz andere Frage. Aber wir wissen, dass es mit äußerst großer Gefahr verbunden ist, dass z.B. dieses Urteil gestern gegen den Journalisten mit 7 Monate Haftstrafe von keinem der politischen Akteure kommentiert wurde, die jetzt in die Regierung wollen. Das ist wirklich äußerst bedenklich. Markus Söder hätte über seinen Justizminister sofort veranlassen können, dass man das Gericht anweist, wenigstens den Geschäftsverteilungsplan zu ändern und dem Richter z.B. die Strafsachen wegzunehmen. Ja, und gibt ihn dann von mir aus Zivil-Sachen. Macht's auch nicht besser. Ja, aber da hat man ja in der Regel dann meistens noch einen Anwalt dabei. Aber man hat auch beim Strafrecht oft einen Anwalt dabei. Das ist jetzt falsch gesagt. Es ist aber wirklich jetzt die letzten 11 Tage kein Friedrich Merz. Ja, wo ist Frau Esken? Niemand da. Es ist schön ruhig. Ich sehe das auch, die Aufrufzahlen auf dem Kanal gehen ein bisschen zurück, weil die Politik einfach mal die Fresse hält, einfach mal die Klappe hält und keine dummen Entscheidungen über uns ausgibt. Jetzt wird heute Abend, heute Nacht, je nachdem – ich weiß nicht, wie spät es wird – der letzte Kuhhandel besiegelt. Ich weiß nicht, ob sie heute Abend vor die Presse treten wollen oder morgen früh. Wenn ich kann, bin ich dabei. Aber wir kennen das mit diesen ewigen Nachtsitzungen. Kann auch sein, dass sie bis morgen früh 5 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus sitzen und warten, bis Frau Saskia Esken dann endlich vom Stuhl gefallen ist. Ob tot oder lebendig, würde dann wahrscheinlich niemand mehr fragen. Das ist ein bisschen Sarkasmus, aber das ist an der Stelle ganz angebracht. Die SPD-Mitglieder, die bestehen darauf, dass es eine Liste der Minister gibt, vor dem Mitglieder entscheiden. Wenn da Frau Esken drauf steht, wollen die Mitglieder das ablehnen. Sie wollen ihre Parteivorsitzende in den Orkus jagen, nur sie selbst sieht das absolut nicht ein. Aber was sie auch aufgeschrieben haben zu dem Thema Meinungsfreiheit, Desinformation und Hass und Hetze, und sie wollen noch entschiedener dagegen vorgehen. Sie wollen den Volksverhetzungsparagraphen noch weiter verschärfen. Ja, was sie mit dem 188er Majestätsparagraphen machen wollen, nachdem der Journalist verurteilt worden ist in Bamberg, das wollen sie auch nicht sagen. Und niemand hat was gesagt: Kein Friedrich Merz, kein Markus Söder, kein Herr Frei, niemand derer von Rot und Schwarz, die jetzt die Hebel der Macht ergreifen wollen, hat sich zu diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit geäußert, so gar nicht. Und genauso hat der Faschismus angefangen. Ja, eine Innenministerin, die lieber Strafanträge unterzeichnet, um solche Dinge verfolgen zu lassen, anstatt so Dinge wie „Muslim interaktiv“ zu verbieten oder die ganzen Leute, die in Berlin demonstrieren und immer wieder den Tod Israels fordern, die endlich in das nächste Flugzeug zu setzen und da wegzuschicken, dazu sind sie absolut nicht in der Lage. Ja, aber wir können ja auch noch mal ein Stück weitergehen. Wir, also das mit dem vierten Reich, da sagen jetzt viele: „Boah, das ist aber übertrieben, denk mal, was da früher passiert ist bei Adolf.“ Und da sage ich so: „Ja, aber ihr müsst ja auch den Anfang sehen.“ In Großbritannien gibt es jetzt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Hate Speech im Internet, also weil irgendwelche Briten, weiße Briten, irgendwas sagen, was mit Migration zu tun hat, dann ja, kommen sie schon in Großbritannien und wollen dich verhaften. Das hätte vor zwei Jahren niemand für möglich gehalten, aber soweit ist es inzwischen gekommen. Und wenn wir uns hier den Skandal-Richter von Bamberg anschauen, ja, er hat milde Strafen für Kinderkrapscher aus Syrien verhängt, aber die harte Strafe für den Journalisten gegenüber, nennt sie Feser solche Personen, und es hat der Rechtsanwalt Steinhöfel persönlich öffentlich gemacht, wer hier der Richter ist und wer dafür verantwortlich ist. Ja, ich weiß nicht, ob es der Verteidiger ist von Herrn Bendels, dazu kann ich nichts sagen, aber es war damals 2018 auf der Kirmes in Hirschheit in Bayern, wo ein Asylbewerber-Trio ein junges Mädchen betoucht und mit Helfern mit Kopfnüssen und Tritten angegriffen haben soll. Es gab dann natürlich milde Strafen und direkt ein Angebot eines Deals von einem Richter. Und genau solche Richter, Richter, die Verbrechen, ja, wirkliche Gewalttaten und Verbrechen an Menschen, ja, körperlich aktive Verbrechen, ja, Gewalt milder bestraft wie andere, das ist totaler Wahnsinn, Leute, das überhaupt zu bestrafen. Ja, wir haben bei diesem Meme über Frau Feser nicht nur die Meinungs- und die Pressefreiheit, wir haben vor allem die Kunstfreiheit, weil es Satire ist, und es ist wirklich nicht zu fassen. Niemand hat sich geäußert, nicht mal unser noch Justizminister hat irgendwas dazu gesagt. Sie nehmen das stillschweigend hin, weil sie anscheinend den Plan haben, es so zu machen wie in Großbritannien. Bald werden die Verhaftungswellen losgehen wegen Hass und Hetze im Internet, und dann werden die Leute es kaum noch schaffen, über die Grenze zu kommen. Und ja, ich sehe auch meinen Zeitplan, das wird hinübergehen. Wenn die Politik so schnell Butter bei die Fische macht, werde ich wohl dann dieses Jahr gehen müssen. Es ist völlig absurd. Ich lass mir doch nicht den Mund verbieten. Ich lass mir doch – ich lass mich schon mal gar nicht von solchen Rechts-, also von Winkeladvokaten irgendw- Nee, Leute, absolut gar nicht. Nennt sie Feser, ist die linksextremste, gefährlichste Innenministerin, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gesehen hat. Und wer was anderes behauptet, der soll doch erstmal nachfragen, welche Erkenntnisse unserer amerikanischen Freunde und damit auch deren Geheimdienste haben über unsere Mitglieder der Bundesregierung. Da wird es mit Sicherheit Kompromat geben gegen den einen oder den anderen. Man hat ja pro forma immer alle abgehört, man weiß alles über diese Leute. Ich bin gespannt, wie das weitergeht mit dem nächsten Ministertableau. Ja, Friedrich Merz dann Kanzler, und dann der Klingbeil-Minister. Der Söder will nichts werden, okay. Der Frei-Minister, der Amtsminister vielleicht, oder der Amts- der Staatssekretär. Der sparen die ist es nie. Nee, nee, nee. Ja, mir, mir kraut's ja schon davor, wenn diese Frau Lindholz am Ende Innenministerin wird. Leute, alle fragen sich, wie 1933 passieren konnte. Wir sehen es real hautnah, und das ist nicht die AfD, Leute, das ist nicht die AfD, aber sie kapieren das nicht. Sie finden das gut, und das ist viel gefährlicher, dass die Gehirnwäsche inzwischen schon soweit fortgeschritten ist, dass man sowas teilweise bejubelt. Ja, anstatt dass sie mal bejubeln würden, wenn irgendoo einer, der ein kleines Mädchen angefasst hat, dann aus Versehen im Gefängnis mal einen Zwischenfall hatte und es nicht überlebt hat. Ja, nein, nee, es ist also völlig absurd, Leute. Es ist wirklich völlig absurd. Auch hier in Berlin, da gab's in der JVA irgend so ein – das ein Talerhahn, aber schon ausgewachsenes Taler-Huhn hat da zwei Angestellte ins Bett gekriegt von der JVA, zwei Frauen. Die sind drauf reingefallen auf so ein – ich bin mir nicht sicher – Iraker oder so, ich müsste nachgucken. Ist völlig absurd. Ja, der Typ immer noch im Knast, die Frauen einfach versetzt. Die gehören entlassen, nicht versetzt. Wenn du im Job für den Staat oder die Öffentlichkeit versagst, hast du bitte zurückzugehen auf den normalen Arbeitsmarkt und dort eben auch dir einen Job zu suchen. Wir haben noch ein großes Update zu A100 für alle, die das sehnlichst erwarten. Das werde ich morgen Mittag machen. Da läuft dann die allerletzte Frist ab, die man – die ich Ihnen eingeräumt habe, und dann schauen wir mal. Es sind so viele – es sind Lügen, Fakes, Falschnachrichten. Ich bin inzwischen schon anwaltlich vertreten gegen die Autobahn GmbH. Es kann man keinem Menschen erzählen, und die arbeiten für dich und mich, für den Auftrag der Öffentlichkeit und geben unser Steuergeld aus. Es ist einfach zum in Grund und Boden schämen. Denn wie ich immer sagte: Diejenigen, die den Zustand der Straßen zu verantworten haben, können niemals mit mehr Geld den Zustand wieder revidieren, denn alleine ihre Bürokratie, die hindert sie daran. Und wir sehen es in Berlin überall: Keine Genehmigungen. Es ist also – das sind Brücken abgebaut, gibt bis heute keine Genehmigung. Es ist völliger Wahnsinn, Leute. Sollen die Panzer mal kommen, bringt bitte Amphibienfahrzeuge mit, damit er durch die Spree kommt. Brücken haben wir bis der Russe hier ist dann gar keine mehr in Berlin. Und jetzt bin ich gespannt auf deine Meinung. Genieße den letzten Abend ohne den Bullshit der neuen Regierung, den es dann ab morgen wahrscheinlich gibt, wenn der neue Koalitionsvertrag dann zumindestens mal der Presse vorgestellt wird. Ich tippe mal auf 214 Seiten. Der letzte 182. Kann auch sein, dass sie es noch mal gekürzt haben, aber hoffentlich nicht mit irgendeiner KI, die dann nur Bullshit da reingeschrieben hat. Ob sie die wichtigen Dinge rausgestrichen haben, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und auch die Hoffnung in der Union, die da so umhergeht, dass es jetzt zu einer echten Wende kommt – Leute, könnt ihr vielleicht der Oma auf dem Friedhof erzählen, die unter 2 m unter der Erde liegt. Dann könnt ihr den Grabstein anlügen und die Hoffnung haben, dass er sich von eurer Lüge nicht freiwillig dann umwirft. Ja, das ist das einzige. Wer glaubt denn euch noch? Ja, nur Leute, die mit senil – also nicht mit seniler Bettflucht, aber die nur Leute, die da oben nicht mehr ganz klar denken können, glauben solchen Versagern auch nur noch ein einziges Wort. Ich bin aber gespannt auf deine Meinung, und damit ciao, bis bald, yeah.