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Hallo, herzlich willkommen, neuer Stream! Ich habe wieder einen neuen Gast bei mir. Bei mir ist Professor Dr. Doktorin, oder Doktor, se Doktorin, Doktorin Rosenberger, Politikwissenschaftlerin in Wien. Ich habe sie kennenlernen dürfen in einer Vorlesung, die Sie gemacht haben, so Stadtpolitik in Wien. Spezieller Forschungsfokus von Ihnen ist aber die Migrationspolitik. Sie machen da unter anderem, ja, unterstützen sie Wien, äh darin, ihren, mit ihren Migrationsdingen umzugehen. Aber sie haben auch schon in Deutschland einmal, sie, sie nennen es nicht Politikberatung, wir würden es nennen, gemacht.
Mhm, ja, schönen Nachmittag. Danke für die Einladung. Freut mich sehr, heute zum Thema Migration, Migrationspolitik zu sprechen, nachzudenken, Fragen in Empfang zu nehmen, äh zu diskutieren. Ähm, ja, Migration, Migrationspolitik war über viele Jahre mein Schwerpunkt an der Universität Wien. Schwerpunkt vor allem, es sind in der Forschung, aber neben der Forschung, neben einigen europäischen Forschungsprojekten, aber auch lokalen Forschungsprojekten, hat mich immer eigentlich interessiert und mich herausgefordert, äh das, was wir an der Universität tun, auch äh zu vermitteln, zu kommunizieren, in diesem Fall an politische Repräsentanten, Repräsentantinnen. Äh, ich war, ich durfte 6 Jahre lang Mitglied im Sachverständigen Rat für Migration und Integration in Berlin sein, ein Organ, das sich ein Stück weit als Beratungsorgan der deutschen Bundesregierung versteht und äh verstanden hat. Und da, hier kommt die Frage, wo sie sag, also Beratung ist so eine Geschichte. Ja, äh ich würde sagen, ähm, also dieser Sachverständigen Rat hat eine sehr, sehr große Forschungsabteilung, äh wo sich viele äh wissenschaftliche Institute in Österreich oder in Wien eigentlich äh drum, also beneiden würden. Das heißt, wir haben große Forschungsabteilung gehabt und die gibt's nach wie vor, und wir haben sozusagen, oder unsere Aufgabe bestand darin, zu Herausforderungen, zu Gesetzesvorschlägen, aber auch zu Themen, die gerade brisant waren, und von denen gab es sehr, sehr viele, Stellungnahmen abzugeben, Stellungnahmen eben zu Gesetzesentwürfen, aber auch zu tagespolitischen Aktivitäten.
Wann haben Sie das gemacht und für lange, also welche Regierungen haben Sie unterstützt? Also, es war 6 Jahre bis 2024. Also 2024 ist meine, mein Term sozusagen, meine Funktionsperiode zu Ende gegangen, von 2018 bis 2024. Wir hatten, also es gab zuerst die Merkel-Regierung und dann die Scholz-Regierung. Beim Übergang zur Scholz-Regierung haben wir auch recht ausgiebig äh jenen Teil des Regierungsprogrammes kommentiert. Ich würde sagen, ein Stück weit auch mitentwickelt, äh was mit der Migration, Asylpolitik und Integrationspolitik in Deutschland ausgemacht hat. Wobei Deutschland natürlich andere Situation wie Österreich ist, dort ist immer auch die europäische Politik von großem Interesse, was ich jetzt in Österreich so nicht beobachten kann.
Was sind so Dinge, die Sie, also wie würden Sie diese Zeit beschreiben? War das eine, also war das eine für Sie erfüllende Zeit, wo Sie gemerkt haben, ja, da kann, da lässt sich etwas gut, da, also sie haben gesagt, sie haben viele Forschungsmittel gehabt, was das, haben sie viel Spaß gehabt daran zu forschen? Haben sie es vielleicht mit Sorge auch beobachtet, wie sich die Situation oder der öffentliche Diskurs darüber entwickelt? Das war so ihr Eindruck von ihrer Zeit als? Mhm, in dieser Zeit, also denk, die Frage der Forschungsmittel, das waren überwiegend europäische Forschungsmittel, ähm, was den, ich möchte es nach wie vor nicht missen, und ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, weil damit, also gerade auch im Migrationsbereich, damit viel Kooperation über die Nationalstaaten hinaus möglich ist. Das ist so das eine, äh was immens wichtig ist. Das zweite, wenn ich jetzt noch mal zurückdenke an die Zeit in Deutschland, äh in Berlin, an diese sechs Jahre, da war mein Eindruck, da hat sich jetzt gewandelt, aber mein Eindruck damals war, pa, äh sozusagen, welch, wie anders die Diskussionen und äh insbesondere in der, auf der politischen Ebene in Deutschland geführt werden, in als in Österreich. Also, ich sehe sozusagen, wie, wie schnell diese, dieser sehr kritische, der Antimigrationsdiskurs, den wir in Österreich schon sehr lange gewöhnt sind, eigentlich seit 2000, wenn ich mich zurückerinnere, haben wir sozusagen eine starke Antimigrationspartei, wir haben sehr starke, dominante Antimigrationsdiskurse, und das war in Deutschland, also das habe ich dort ganz anders erlebt, war sozusagen ein Diskurs, eine Debatte, die sehr stark sozusagen an Sachinteressen orientiert war, und ähm, also da, das war noch eine Zeit, wo es eine gute Auseinandersetzung gegeben hat. So in den letzten, letzten Jahr, würde ich sagen, letzten Monaten hat, hat irgendwie Deutschland ist gleichgezogen mit Österreich. Also, ich sehe jetzt hier in dieser Frage nicht keinen großen Unterschied mehr, aber das sieht man auch nur, wie schnell, vielleicht weil sie gegangen sind, das könnte ja, das ist ja sympathisch, wenn sie das sagen.
Nein, gar nicht! Aber wir sehen, wie schnell äh derzeit, und das ist ja nicht nur in Deutschland, sondern wir sehen es auch in in den USA und in vielen Ländern, wie rasch politische Veränderungen stattfinden können, was wir uns sozusagen eigentlich vorher nie gedacht haben, dass das innerhalb weniger Monate alles auf den Kopf gestellt werden kann. Vielleicht, also jetzt vielleicht sollte man da nicht zu viel Zeit verbringen, weil wir wollen ja freundlich über Österreich sprechen, weil sie da natürlich auch eine sehr große Expertise haben. Aber wie würden Sie das jetzt erklären, wieso das jetzt so einen schnellen Shift gegeben hat? Weil ich meine, für mich ist es so, dass ich diesen schnellen Schiff jetzt so gar nicht so bemerkt habe. Also, das ist für mich schon etwas, eigentlich seit ungefähr 2022, 23 kommt es mir so vor, dass in der Ampelregierung, äh zuerst durch die FDP und dann auch die Grünen und die Sozialdemokraten immer vermehrt kritisch aufgetreten sind und jetzt sich das halt sehr stark dann verschärft hat. Aber diese ersten Töne habe ich schon da wahrgenommen. Wie würden Sie sich das, oder haben Sie dafür eine Idee, wieso das so sein könnte, dass das jetzt so rasant gekippt ist? Also, wir reden doch mal über Deutschland.
Ja, genau. Ähm, ich find's schon rasant, weil ich, also selbst äh 2022 waren noch äh andere Stimmen auch laut. Es stimmt schon, Kanzler Scholz hat damals äh diesen Slogan „rascher und viel abschieben“, äh in die Debatte im großen, großen Stil, abschieben in diese Debatte gebracht. Ja, äh aber es hat viel, viel Gegenrede gegeben. Äh, so, das war das eine, das andere, ich glaube, ähm, äh was, was sozusagen in Deutschland schon auch noch mal wichtig ist, dass der Föderalismus eine größere Rolle spielt als in Österreich, und äh die Kommunen, und bei diesem Thema geht's ja sehr stark um Fluchtmigration und um Asyl und um die Aufnahme von Schutzsuchenden, äh dort sehr stark die Kommunen eine Rolle, eine große Rolle spielen, auch monetär eine große Rolle spielen, äh und die Kommunen äh sozusagen viel früher als in Deutschland davon gesprochen, also in Österreich davon gesprochen haben, dass sie an die Grenzen kommen. Und das ist schon, dieses an die Grenze kommen von der kommunalen Seite her, glaube ich, hat schon auch ein bisschen beigetragen zu einem, zur raschen Veränderung. Aber natürlich jetzt die AfD-Gewinne seit letztem Jahr auf der Bundesländerbene, zwei Bundesländer, Länder, wo die AfD sehr, sehr stark zugelegt hat, und dann bei der Bundestagswahl, also das hat, sagen wir, die Debatte äh rasch befeuert. Wobei wir auf der Policy-Ebene ja noch nicht die großen Veränderungen sehen. Das sehen wir ja schon auch wieder, dass Migration, Asyl hat sehr, sehr viel mit internationaler Politik und mit europäischer Politik zu tun hat, und der jeweilige Mitgliedstaat oder Nationalstaat schon sowas wie Bremsen erfahren muss.
Mhm. Also vielleicht wollen wir es schon jetzt ein bisschen, also wir wollen, prinzipiell wäre die Idee, dass wir zuerst auf ein paar Problemstellen oder ein paar Risiken, die mit Migration einhergehen, diskutieren, die häufig genannt werden. Ein, eines haben Sie schon genannt, einerseits, dass die Kommunen in Deutschland äh sehr viel, sehr hohe Aufwände haben, wenn es darum geht, mit Migration umzugehen. Die müssen häufig die Erstversorgung leisten, gleichzeitig werden, sind sie aber hoch verschuldet, weil sie nicht genügend Zuwendungen vom Bund bekommen. Ähm, das heißt, da gibt's ein paar Probleme. Was würden denn Sie sagen, ist, und dann gibt's auch noch einige überzogen dargestellt werden, hat auch, kann man gleich nach, bis ganz nach rechts gehen, unsere Kultur wird uns genommen, was ja über, was ja deutlich überzogen ist, aber was sind so tatsächliche Schwierigkeiten und Problemstellen mit Migration, die sie jetzt entweder, sei es in Wien oder während ihrer Zeit in Deutschland, ähm, ja, erkennen konnten? Also, was sind so Schwierigkeiten, die tatsächlich, oder die wo man tatsächlich was machen sollte?
Mhm. Ähm, wichtige Frage, ist ganz viel, also fangen wir bei A, ganz, ganz viel steckt da drinnen. Ähm, ich, wir können jetzt an Wien denken, an Österreich, wir können aber auch so insgesamt an Europa denken, und äh wo, wo sagen wir zwei, ähm, zwei Problemlagen, die sich sehr stark auch auf der, auf der politischen Debattenebene widerspiegeln. Ich denke, es ist nicht ganz zu äh auseinanderzuhalten, was ist so die Empir, das empirische Problem, ja, äh auf der einen Seite und was ist so dann die Debatte, wie, wie über das äh das empirische Problem gesprochen wird. Ich denke, dass die eine, was wir in europaweit äh sehr stark beobachten ist, zum einen dieser Diskurs, der stark um die, na ja, anders herum noch einmal, ich, wenn wir über Migration und die Migrationsprobleme sprechen, dann stellen wir fest, dass in erster Linie über Schutzmigration gesprochen wird, ja, und wir sehen und wenige Schutzmigration, wenig genau. Also, äh wir haben im Wesentlichen drei große Pfade der Migration: es ist die Arbeitsmigration, die Familienzusammenführung und die Asyl- und Schutzmigration. Äh, und in der politischen Debatte wird vor allem über Asyl und Schutzsuchende gesprochen, über Flüchtlinge, Geflüchtete, Anerkannte oder Menschen, die im Asylverfahren sind. Ähm, und das sehen wir auch ganz stark jetzt äh in, in der Debatte in Wien, ja, äh wo wir haben Wahlkampf, und es wird über Probleme gesprochen im Zusammenhang von Migration und Integration, und wenn wir äh äh bei den politischen Parteien hineinhören, dann ist sozusagen nicht per se die Kritik an Migration, sondern es ist die Kritik an jungen Männern, die unbegleitete Geflüchtete sind, es ist an Menschen, die nicht im Arbeitsprozess sind, es geht eigentlich, die Kritik ist immer um, die Kritik richtet sich immer gegen Menschen, die aufgrund von Schutz und Asyl äh nach Wien oder nach Österreich gekommen sind, und äh, also so dieses Auseinanderklaffen, Arbeitsmigration oder Familiennachzug, über das muss man dann auch noch mal extra sprechen, ist auch ganz hoch, hohes Thema, aber man versucht sozusagen die Arbeitsmigration herauszuhalten, weil selbstverständlich klar ist, dass die Arbeitsmigration gebraucht wird. Äh, wir vergessen in Wien, oder uns ist oft nicht so bekannt, in Wien ist jede zweite erwerbstätige Person eine Person mit Migrationshintergrund. Ähm, wie würden wir uns Wien vorstellen ohne Migration? Wien würde nicht funktionieren! Ja, die Krankenhäuser würden nicht funktionieren, äh auf der Straße wird es nicht funktionieren. 75% der Menschen, die im Tourismus tätig sind, sind, haben, sind Menschen mit Migrationshintergrund. So, mein Punkt ist der, dass sozusagen, es wä, wir sprechen über Migration, meinen vor allem Asylmigration, und dort gibt's sehr, sehr abwertende, menschenfeindliche Aussagen. So, lass wir so, dabei, ihre Frage war noch einmal, was sind die ganz konkreten Probleme? G, auf die kommen wir gleich noch zu sprechen. Ja, ähm, vielleicht wollen wir es konkret machen, damit, also Probleme stehen überall und auf allen Ebenen, machen wir es mal konkret am Beispiel Wien und, und.
Okay, ich hätte vielleicht noch folgende Frage, weil sie gesagt haben, das kann man jetzt nicht so ganz trennen, den Diskurs über die Probleme und die tatsächlich existenten Probleme. Weil wenn immer, wenn ich mit Problemen im Asylsystem, ich bekomme sie ja nicht selber mit, also mir persönlich geht's gut, auch in Wien, an alle, die nicht in Wien sind und Angst davor haben, ist alles super hier, braucht keine Angst haben vor Migration, hier läuft's. Ähm, wenn ich mit denen konfrontiert werde, ist es über die Medien oder über den öffentlichen Diskurs, dass gesagt wird, irgendwo gibt's ein Problem, dass ich selber nicht mitbekomme, aber ich sehe es am Handy. Ähm, wie würden Sie das jetzt beschreiben, diesen Zusammenhang zwischen tatsächlichen Problemen und öffentlichem Diskurs? Bildet der öffentliche Diskurs diese Probleme angemessen, was auch immer angemessen heißt, ab? Für Sie, würden Sie sagen, dass wir ein gutes Bild davon haben, wie Migration abläuft und was tatsächlich verbesserungsbedürftig ist, oder tappen wir im Dunkeln? Eine sehr gut suggestive Frage, weil ich habe meinen persönlichen Eindruck davon. Wie würden Sie das sehen? Ähm, zwei Punkte: der erste Punkt, ähm, ich hatte vor, ist 10 Jahre her, wir haben ein sehr schönes vergleichendes Forschungsprojekt gehabt zum Thema Politisierung der Migration. Das war ein Projekt, wo wir zwischen Deutschland, Schweiz und Österreich äh verglichen haben, oder erhoben und verglichen haben, und Politisierung der Migration heißt ja sozusagen, was sind die Vorstellungen über die Probleme und was sind die Vorstellungen über die Lösungen der Probleme, und äh was so dann in diesem Projekt sehr deutlich geworden ist, dass es äh in Österreich ab 2000 fast nur noch einen Diskursstrang gab, nämlich den problemorientierten, ohne es stärker auch auf Lösungen, Lösung ist Restriktion der Migration, äh ähm, vielleicht auch, also Kontrolle bis hin zur Schikane sozusagen, aber, aber der entscheidende Punkt bei der Politisierung ist, wenn, wenn nur noch sozusagen ein Diskursrang ist, nämlich der Abwertung und der Restriktion und der Kontrolle, dann bleibt das, was Sie gefragt haben, nämlich äh diese, diese Auseinandersetzung auch, wie wichtig für den Alltag Migration und Integration ist, das bleibt auf der Strecke, und es bleibt auch auf der Strecke, tatsächlich problemorientiert zu diskutieren und auf Probleme Lösungen zu finden. Das ist mal das eine, können wir feststellen, dass es ziemlich einseitig in eine Richtung geht. Das zweite, ähm, gerade wenn es um, um die Beobachtung, um das Monitoring, die Forschung von über Antimigrationsparteien geht, das sind rechtsradikale Parteien, rechtsextreme Parteien, dann ist so immer wieder auch die Feststellung in vielen Ländern, trifft auch für Österreich zu, dass sie diese Parteien für ihre Wahlerfolge die Migration als Problem nachher zu brauchen. Und weil sie die Migration als Problem ja brauchen, da kommt Kriminalität, Unsicherheitsgefühle, Angst, Wut, Zorn, alle diese Emotionen spielen dabei auch eine Rolle, weil sie dieses Problem brauchen, ähm, wird sozusagen wird Migration einseitig als Problem diskutiert und eigentlich verhindert, dass Lösungen gegeben werden, ja, äh politische Lösungen gegeben, weil die würden den Problem äh den Boden unter den Füßen wegziehen, und dann gibt's das Problem nicht mehr, und das wäre schlecht, sozusagen. Haben wir einerseits nur, das ist aber ein Widerspruch, nur den Diskurs über das Negative, zum zweiten sozusagen vor allem die Diskurse über die Probleme und weniger über die Antworten, über die Lösungen. Das Ganze ist ja auch sehr kompliziert, weil wenn ich jetzt mir das, ich kann es mal mit pragmatisch mir das anschauen, wir haben den demografischen Wandel und viele Schlüsselindustrien, gerade die Pflege haben sie angesprochen, auch Gastronomie, worauf Österreich wirtschaftlich sehr stark angewiesen ist, funktioniert nicht ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland, ohne Migration. Ähm, das heißt, ich brauche einfach Migration. In Österreich ist es einfach so, genauso wie es in vielen anderen westlichen Staaten so ist, dass durch den demografischen Wandel nicht so viele Kinder nachkommen, dass man das substituieren kann. Also, es braucht Migration. Das heißt, die Lösung für manche wirtschaftlichen Probleme ist Migration. Das ist dann wiederum für manche Menschen, und ich sag mir Wertall, genau das Problem, dass wir so viel Migration haben. Also, da haben wir die Komplexität, dass die Lösungen für manche Probleme wieder andere Probleme in den Augen von manchen Menschen aufmachen. Das heißt, da lässt sich, da beißt sich so ein bisschen die Katze in den Schwanz, wenn man so will, dass man sich da immer ewig im Kreis zu drehen scheint, weil einfach keine, ja, rationale Aufschlüsselung für mich stattfindet, weil es eben immer diese Angstspirale dann annimmt: was wenn die hier sind und eine andere Kultur haben und Männer, und wir können uns ja vorstellen, wie es ist, die armen Frauen, dass, dass man dann gar nicht, das so versuchen kann, bisschen so auf einen Punkt zu bringen, von dem man dann weiter das konstruktiv angehen kann. Das ist so das, meine Wahrnehmung von dem Problem, ja.
M, zwei Punkte dazu. Ich widerspreche Ihnen ungern, ja. Äh, Migration hat eine, also immens wichtige wirtschaftliche Komponente, um bestimmte Tätigkeiten, teilweise auch Tätigkeiten, die weniger, die weniger gut bezahlt sind, zu erfüllen. Aber worüber äh kaum diskutiert wird, wir brauchen die Migration auch, weil Sie die Demografie erwähnt haben, wir brauchen die Migration auch um äh um beispielsweise die Pensionen zu bezahlen. Ja, ist natürlich auch eine wirtschaftliche Geschichte, aber ist aber auch eine sozialpolitische Geschichte, ja, nämlich, also es geht für mich eins in eins, ja, Wirtschaft ist auch Sozial. Na ja, könnte sein, genau. Aber es ist sozialpolitische Frage, und zwar warum äh die, also wenn wir an uns anschauen, wie viel wird in den Pensionsfond eingezahlt, jetzt sagen wir ganz grob, ja, und wie viel herausgenommen, dann sind migrantische Leute, vor allem jüngere Leute, das heißt, sie haben wen, also sie holen viel weniger aus dem Pensionsfond heraus als sie hineinzahlen, und von daher äh müssen wir auch, also diese sozialpolitischen Fragen auch vor dem Hintergrund von Migration oder mit, mit dem Aspekt von Migration diskutieren. Das ist das eine. Der zweite Punkt, äh den Sie angesprochen haben, ähm, wenn wir in die politische Landschaft hineinschauen, wenn wir in die mediale Debatte hineinhoorchen, dann sind ja sehr häufig kulturelle Fragen äh die Aufregers sind in Bezug auf Migration, äh kulturelle oder religiöse oder traditionelle Fragen. Äh, da gibt's natürlich Probleme, ja, es gibt sozusagen im Traditionsbereich, Mig-Problem, migrantische Community sind zu einem ähnlichen Ausmaß wie sogenannte autochtone Communities patriarchalisch orientiert, ja, ähm, ist nur ein Beispiel, sie hab auch im Hintergrund in der Geschlechterforschung, haben sie mir voll gesagt.
Ja, deswegen sehen Sie es als Problem, ein Problem sehe ich, ein Problem. Ja, also es gibt's in, in migrantischen Communities und es gibt in österreichischen Communities patriale Vorstellungen, wie wird mit Frauen umgegangen, äh was Gewalt gegen Frauen betrifft, das ist echt ein Problem, ja. Wenn wir uns nur den Begriff, oder Femizide uns anschauen, ähm, dann, dann ist das so, da sehen wir, dass hier viel Gewalt im Spiel ist, sowohl als auch. Aber was sozusagen in der Debatte dann passiert, dass sozusagen die, die Gewalt, die äh in migrantischen Communities oder von migrantischen Männern äh kommt, dass diese Gewalt sozusagen sehr stark auf die Migration zurückgespiegelt wird und weniger auf, sag, patriale äh Einstellungen, die sozusagen übergibt. Und da glaube ich, müsste die Debatte auch noch einmal äh deutlicher geführt werden. Ich war beim kulturellen, aber einen Satz würde ich gerne noch dazu sagen, um auch ein Stück weit zu verstehen, so dieses, diese Angst, ja, viele Frauen, also ich mache Gespräche im öffentlichen Raum zum Thema Demokratie und Wahlen und rede auch sehr viel mit Frauen, ja, und die sagen mir: „Ja, Wien ist wunderbar, aber ich kann am Abend nicht mehr auf die Straße gehen, es ist so ungefähr, also gefährlich geworden, so unsicher geworden.“ So, was hier äh, und der, die nächste, der nächste Satz ist, die Unsicherheit, sie kommt von migrantischen Männern. Ja, aber was wir hier beobachten ist, dass sozusagen äh dass äh Frauen Opfer sind und Ausländertäter sind. Das heißt, hier diese Zuspitzung, ja, dass die Täterschaft sozusagen migrantisch ist und die Opferschaft ist sozusagen österreichisch oder wie auch immer, und dort müssen wir genauer hineinschauen, weil da beginnt's sozusagen äh da beginnt die Angst zu wirken, und die Angst schlägt in Wut um und in Menschenfeindlichkeit um. Also diese Transformation von Angst, Wut und Menschenfeindlichkeit, die müssen wir beachten, was hier für Mechanismen ähm, im, also zu trag, Mechanismen in Kraft sind. Ja, also dann sehe ich, ja, ich w, ich sagen, sehe ich genauso. Ich, ich merke das vor allem, wenn dann zynisch von migrationsfeindlichen Parteien diese Antimigrationshaltung, genau dieses Argument, was sie jetzt gerade gebracht haben, diese Menschen, die herkommen, sind eine Bedrohung für unsere Frauen, dass das dann in einen, in eine perversen, quasi Feminismus umgedreht wird: „Wenn ihr wirklich jetzt für diese, für die Emanzipation der Frau seid, dann müsst ihr antimigration sein.“ Also, findet eine, es ist ja jetzt auch, weil sie ja gesagt haben, diese Probleme sind ja real existent, da werden, dafür, dazu noch, also wir haben in der Wissenschaft diesen Begriff des Gendernationalismus drinnen, ne, wo die, wo die Frauenrechte äh Gleichbehandlung der Geschlechter etc. ähm nationalistisch verändert werden, genau. Also, wo das herangezogen wird und s, das sozusagen als unsere Kultur herangezogen wird und die eine Kultur, die den anderen fehlen würde, sagen wir, mit Gendernationalismus äh, und das ist aber genau so, die einerseits die Überbetonung, andererseits die Ausblendung äh die hier gleichzeitig stattfindet. Ich habe den schon mal von dem Migreminationalismus gehört, ist das was ähnliches, oder ist das? Genau, ist auch, also.
Ja, genau. Aber es ist, es ist sozusagen äh die Betonung von Frauenrechten, und ich finde das total wichtig, Frauenrechte, Geschlechtergleichheit, äh nicht homophobe äh Einstellungen, alles, alles finde ich total wichtig, nur die Frage ist sozusagen, wofür es genutzt wird, ja, wofür es instrumentalisiert wird, äh und äh, also dort sehen wir, dass es instrumentalisiert wird. Und wenn ich jetzt einen Schritt kurz weiter äh denke oder weitergehe, dann ist es ja auch ein Stück weit, weil wir vorher über Probleme gesprochen haben, es ist, es führt ja dann dazu, dass dann tatsächliche Probleme, dieses auch in migrantischen Communities und homophobe Einstellungen, die es in migrantischen Communities gibt, patriarchalischen Einstellungen, alles das gibt, das sozusagen das äh einem, den Linken vorgeworfen werden muss, da zu wenig hingeschaut zu haben, und das stimmt, weil damit ja die Falle einhergegangen ist, sozusagen, das zu betonen bedeutet gleichzeitig auch den Rechten in die Hände zu spielen, weil d, also weil damit die Forderung nach Reduktion, Kontrolle, Schikane von Mig, Migranten und Migrantinnen einhergeht. Das ist glaube, das müssen wir auch sehen, äh dass das dazu geführt hat, lange Zeit bestimmte Probleme in äh linken Milieus zu wenig angesprochen zu haben, weil damit die Falle, der Fallstrick einhergeht.
Mhm. Ja, also ich habe dazu persönlich keine, keine Erfahrung. Ich, ich sehe diesen Diskurs auf jeden Fall, und es ist eben sehr schwierig, wie Sie sagen, damit umzugehen, dass es einerseits eben diese Probleme gibt mit homophoben Einstellungen unter Menschen, die eben in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen sind, und eben häufig ist auch bei uns, sind es ja die jungen Männer, die häufig homophobe an sich haben, obwohl sie in unserem tollen Kulturkreis aufgewachsen sind, dass man einerseits dieses Problem ernst nimmt, dann aber natürlich nicht in diese Klischees verfallen möchte, von den kulturfremden anderen, die jetzt daherkommen und unsere schöne Zivilisation bedrohen, verfallen will. Also, das ist sicherlich auch ein, sie haben jetzt schon gemerkt, dass sie sich immer wieder klargestellt haben, was jetzt so wichtig ist und dass sie damit jetzt nicht alle, es ist einfach eine schwierige, ein schwieriges Thema, das zu, manövrieren, weil es eben so vereinnahmt wurde von Rechten.
Genau, würden Sie das eh sehen? Genau so, das ist der entscheidende Punkt, und irgendwie müssen wir uns aus der Knebelung der Rechten auch wieder befreien. Ja, wir müssen glaube ich zu ähm, wie, als konstruktiv mit Migration umgehende Menschen. Genau, genau. Und auch unter demokratischen äh in einem und in einem Kontext demokratischen Rahmen ähm, da müssen wir so ganz klar, was sind Rechte, was sind Grundrechte, was sind Menschenrechte, was sind Frauenrechte, darüber muss gesprochen werden. Und den gibt auch in der Migrationsforschung dieses Konzept der postmigrantischen Gesellschaft, und der gewissen Weise könnte man sagen, wir leben in einer postmigrantischen Gesellschaft, nämlich die Migration ist nicht mehr äh der ganz wesentliche Unterscheidungsfaktor oder Bestimmungsfaktor, und dann können diese Fragen äh s auch jenseits der Migration diskutiert und kritisiert werden. Das ist auch eine Chance.
Entschuldigung, dass ich Sie gerade nicht angeschaut habe. Ich darf nur kurz Werbung machen für meinen Discord-Kanal, da gibt's einen eigenen Bereich. Ich schau, krieg ich's hin? Ja, ich krieg's hin. Also, ihr seht jetzt hier in der Kamera niemanden, weil die ist genau zwischen uns gerichtet, aber hier in dem Interview-Fragen-Channel könnt ihr eure Punkte, die ihr gerne besprochen hättet, hineinschreiben, und wenn Zeit dafür übrig ist, äh können wir gerne darauf eingehen. Also, das wäre die Idee, da schreibt ihr eure Fragen rein, und weil hier im Chat werde ich das nicht alles lesen können, hier sammeln wir das, und dann können wir da gut drauf eingehen. Das heißt, sie haben einerseits angesprochen, gewisse patriarchale Strukturen sind als Problem auszumachen. Was, was wäre noch etwas, wo man sagen kann: „Ja, da müssen wir genau hinschauen, bei Migration, bei Migration müssen wir genau hinschauen.“ Ähm, ich glaube, ähm, also das, was derzeit immer wieder diskutiert wird im Zusammenhang, dass wir eine Notsituation haben im Kontext vom Familiennachzug. Äh, ich glaube schon, dass äh, na ja, ist ein großes Thema, also Schulen, Kindergärten etc. Vielleicht wollen sie das kurz schn, weil wir kriegen sie ja mit in Wien, aber für die, die nicht in Wien sind, also was, welches Ausmaß hat das ungefähr, dieser Familiennachzug?
Genau. Also, zum einen ist der Familiennachzug äh istag eine [Musik] eine Möglichkeit für Menschen nach Österreich oder nach Europa äh zuzuwandern, auf legalem Wege, und das ist glaube, ganz, ganz an, legalem Wege heißt eigentlich auch auf sicherem Wege. Es gibt eigentlich für Schutzsuchende sonst keine sicheren Zugangswege, ja. Äh, wir, wir kennen die, die Geschichte übers Mittelmeer etc. Aber Familiennachzug, vor allem, wenn es um Menschen geht, die hier in Österreich Asyl bekommen haben, also Asylberechtigt sind, dann gibt's aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention das Recht, die Familie nachzuholen, ja, weil es ein Recht auf Familie und Privatleben gibt. So, das ist also eine Möglichkeit, äh sicher nach Österreich zuzuwandern, wenn es einen Schutzgrund im Hintergrund in der Familie gibt. Seine das sozusagen, soll äh da gibt's jetzt eine, eine große Debatte, das soll sozusagen gestoppt werden, ja, wobei äh der Familiennachzug, ja, er soll gestoppt werden mit dem Argument, dass insbesondere Wien, überl, das Kindergartensystem und das Schulsystem überlastet ist. So, äh ich denke, es ist etwas dran, dass es eine große Herausforderung in Wien, was die Schulen betrifft, vor allem als Volksschulen, neue Mittelschule, weil es sehr, sehr viele Kinder gibt, die äh mit schlechten Deutschkenntnissen in die Schule einsteigen, die quer einsteigen, das heißt, während des Jahres einsteigen etc. Äh, da gibt's sozusagen große Herausforderungen, viele Lehrer und Lehrerinnen sind ein bisschen am Anschlag, das muss, muss man wirklich sehen. Es bräuchte da, hier viel mehr, also es bräuchte kleinere Klassen, es bräuchte mehr Unterstützung, aber dafür fehlen die budgetären Mittel. Das heißt, es gibt massive Probleme im Schulsystem in Wien. Ich würde aber nicht sagen, dass das primär mit…
Dem Familiennachzug äh, zusammenhängt. Also, ich habe mir vorhin gerade die Daten noch angeschaut. Auf äh, im Jänner sind insgesamt 40 oder 60 Menschen nach Österreich über Familiennachzug zugew…gewandert. Ganze 40, ganze 40 oder 60, tut mir leid, vergessen, ganze 60, auf der…sicher ganze 60, genau. Äh, im Jänner, ja, natürlich waren sie im letzten Jahr deutlich mehr, zehnmal mehr oder und so weiter. Aber Familiennachzug ist sozusagen nicht das, nicht das Hauptproblem. Es ist ein Problem, ja, aber es ist nicht das Hauptproblem. Und an dem Beispiel sehen wir, sehen wir jetzt auch sozusagen, den Stopp des Familiennachzugs zu verkünden hat sicherlich etwas mit der Wien-Wahl zu tun, äh, um hier Stärke zu zeigen. Wir werden sehen, wie die Rechtslage äh nach der Wien-Wahl tatsächlich gestaltet wird, weil das Asylgesetz wird erst Ende April geändert werden. So, ähm, genau. Was glaube ich schon noch für, für alle wichtig ist, ist die…nicht in Wien leben, m…dass…rel…dass Menschen, die Asyl bekommen haben und in der Folge in der…in das Recht kommen, ihre Familie nachzuholen, dass viele dieser Menschen von den Bundesländern nach Wien zuziehen. Mittler…es gibt das Recht ja, nach Asylzuerkennung der Bewegungsfreiheit in Österreich, auch in der, in der Europäischen Union. Äh, das heißt, äh, das heißt, die Menschen gehen nach Wien, weil es hier Netzwerke gibt, ähm, weil es so Arbeitsmöglichkeiten gibt, die es auch in anderen Bundesländern gäbe, aber es scheint sozusagen, äh, dass die Zuwanderung in Städte, ähm, halt eher gewollt ist als in ländlichen oder regionalen Bereichen. Landflucht, klassisch, ja, ja, genau. Das hat etwas damit zu tun. Äh, wenn ich dazu noch ein Satz sagen darf, sozusagen für alle, die, die jetzt nicht unbedingt in Wien sind, äh, vielleicht in einer anderen Großstadt, äh, leben. Äh, wenn wir über Migration sprechen, dann ist…findet Migration primär in die Städte statt. Das heißt: Wien, Linz, Graz, Innsbruck, Dornbirn, äh, wenn man so, so, äh. Und damit hängt etwas zusammen, was wir uns politisch viel zu wenig überlegen, äh, das, äh, sagen die, die, äh, in Wien ist die Situation so, dass seit den letzten 10 Jahren die Bevölkerung jetzt auf 2 Millionen gewachsen ist, dass die wahlberechtigte Bevölkerung aber absolut gesunken ist. Das heißt, wir haben einen, eine Spannung zwischen wahlberechtigter Bevölkerung und Wohnbevölkerung. Wohnbevölkerung, die öffentliche Verkehrsmittel braucht, die Müllabfuhr braucht, die Kindergärten braucht, die, die Schulen braucht und so weiter, alles sozusagen, was, was Leben ausmacht, gebraucht wird, aber die wahlberechtigte Bevölkerung sinkt. Und das heißt politisch gesehen in der Folge, dass die Städte in Österreich zunehmend unterrepräsentiert sind. Das heißt, es würde eigentlich eine Verteilung von Mandaten hin zu Städten brauchen, wenn es um die Wohnbevölkerung geht und nicht um die wahlberechtigte Bevölkerung geht. Das ist natürlich ein No-Go, weil dafür braucht sozusagen eine Verfassungsänderung, und dafür ist mit ÖVP und FPÖ keine Verfassungsänderung herzukriegen. Aber das heißt, die Kluft zwischen Stadt und Land, die sich auch im budgetären Mittel zunehmend niederschlägt, diese Kluft wird größer, und die Spannungen zwischen Stadt und Land werden größer. Ja, das, ja, das ist auch etwas, was ich im Studium immer wieder mitbekommen habe. Ich weiß nicht, Sie kennen wahrscheinlich Gert Falters auch, Politikwissenschaftler in Wien, der hat dafür den Begriff „deficitäre Demokratie“ gewählt, weil es eben gerade auch mit Blick auf Wien…es, es kommen immer wieder unterschiedliche Statistiken…ich glaube, ein Drittel der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter Wiens darf nicht wählen. Bedeut…und das ist natürlich auch für die anderen Menschen, die in Wien wohnen, aber und, und wahlberechtigt sind, auch ein Problem, weil es bedeutet, dass obwohl wir in Wien…Sie haben gesagt 2 Millionen, das ungefähr…in dieser Größenordnung sind wir, es ungefähr, ja, bisschen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von ganz Österreichs, äh, wird nicht dementsprechend, äh, mit politischer Aufmerksamkeit ausgestattet, weil einfach viele Menschen…es hat wenig Sinn, sich besonders stark auf Wien zu fokussieren, weil eben hier viele Menschen gar nicht wählen dürfen. Mhm. Heißt, da leiden jetzt nicht nur die Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, drunter, die natürlich vor allem und am meisten, weil die sind politisch einfach nicht gehört, aber auch die Menschen in Wien, äh, bekommen weniger politische Aufmerksamkeit, weil es ja…und weniger politische Mandate. Ne, genau. Also, wenn man genau…wenn man über die Wohnsitzbevölkerung…wenn man die heran…den Indikator Wohnsitzbevölkerung heranziehen würde, dann müsste Niederösterreich glaube ich drei Mandate an Wien abtreten, um eine adäquate, bevölkerungsadäquate Vertretung im österreichischen Nationalrat zu haben. Ja, immer…wir kommen jetzt ein bisschen weg, aber wenn wir die letzte Nationalratswahl heranziehen, dann haben wir festgestellt, eine, einen Gap…nicht mehr Gendergap im Wahlverhalten, sondern den Gap zwischen städtischer und ländlicher Wahlbevölkerung, und die ländliche Wahlbevölkerung hat mehrheitlich die FPÖ gewählt. Die ÖVP hat ihre Ownership verloren, das ist an zweiter Stelle, und in den Städten sind es eher, äh, also Parteien wie SPÖ, NEOS oder die Grünen. Also, hier sehen wir auch in der Parteienlandschaft etwas, was sozusagen auseinandergeht. Ja, äh, und das ist glaube ich wichtig, sozusagen, um auch politische Entscheidungen oder Problemlösungen auch im Bereich von Migration und Integration zu verstehen, warum kommt etwas zustande? Das heißt, ein weiteres Problem, also, ich weiß nicht, Sie würden es vielleicht auch so nennen, ist einfach die…ist ein demokratisches Problem, dass gewisse Regionen unterrepräsentiert sind. Das kann man sagen…es klingt blöd, wenn man sagt „wenig unterrepräsentiert“, weil es ist ja…also, ich glaube, der Punkt ist ja nicht, Regionen sind unterrepräsentiert, sondern Städte. Ja, nicht der ländliche und der regionale Raum, der Raum um die, um die kleineren Städte herum, die sind überrepräsentiert. Das heißt, jetzt haben wir ein paar Probleme, äh, benannt. Jetzt…wir wollen sie in eine positive Wendung aufbringen…nein, wir müssen noch ein Problem ansprechen, weil das ist ja das dominante Thema im Diskurs: Ja, die Migration bringt die Kriminalität. Mhm. Ähm, ich habe…Sie wohnen im zehnten Bezirk, was in Wien ganz schlimm ist. Also, ist fast so wie Chicago in den 30er Jahren, wenn man gewisse Medien verfolgt. Es ist schon so, der Diskurs dahingehend lauter geworden, dass man sagt: Ja, in Wien-Favoriten kann man sich nachts…kann sich eine Frau nachts nicht mehr auf die Straße trauen, weil so gefährlich…Gangkriminalität ist…ist der Bezirk mit einem relativ hohen Ausländeranteil verglichen mit den anderen Bezirken. Ich frage mal möglichst offen, Sie können es dann in eine Richtung nehmen, wie Sie wollen: Ist da was dran? Also, jetzt…irgendwo ist immer was dran. Irgendwo ist immer was dran. Also, genau. Es geht um Favoriten. Favoriten ist, äh, 240.000 Einwohnerinnen, äh, also, so eigentlich die…nach Linz wäre das…die zweitgrößte Stadt in Österreich. Ähm, Favor…ich denke, es hat ein Stück weit in die Medienlogik auch, dass Favoriten immer wieder im Kontext von, von Sicherheit oder Kriminalität in die Medien kommt, weil es natürlich einen Erkennungseffekt gibt, ja. Äh, es passieren auch in Linz oder in Graz oder ich weiß nicht, irgendwo in…in der Redeeminkreis passieren auch Dinge, die schrecklich sind, aber es wird nicht so drüber berichtet wie, wenn es Favoriten ist, weil die Menschen schon wissen: Okay, schon wieder Favoriten. Also, das muss man glaube ich einmal, ähm, muss man sehen. Das, äh, das zweite: In Favoriten gibt’s jetzt so etwas wie eine Waffenverbotszone um den Räumplatz herum. Äh, ich glaube, dass das eine ganz, äh, also, dass das eine Möglichkeit ist, mit dem Problem umzugehen. Ähm, kürzlich…gestern, glaube…vor zwei Tagen war eine Kriminalsoziologin, äh, in, in den Medien, die gemeint hat: Na ja, insofern auch ganz gut Waffenverbotszonen, weil damit irgendwie der Druck, äh, sinkt, auch selber eine Waffe, Messer oder was auch immer mitzunehmen. Also, ich finde das…ich glaube, das sollte gemacht werden, sollte auch evaluiert werden, wie, wie die Entwicklung ist, was, was sozusagen…Favoriten…und Favoriten ist ja ein großer Bezirk mit vielen Menschen, und es sind im Prinzip zwei Plätze, die so Kulminationspunkte sind. Es ist der Keplerplatz und ist der Räumplatz, und dort gibt es, ähm, Drogenhandel. Ja, das, das weiß man in der Stadt, äh, der ist von anderen Plätzen dorthin verlagert worden. Also, dass wir sozusagen…Städte…Städte haben diese Probleme…auch am Land gibt’s diese Probleme mit Drogenkonsum, ähm, und da…und um diesen, um den Drogenhandel herum gibt’s natürlich auch Gangkriminalität und, äh, es…also, es werden Menschen angezogen, die, die nicht im Arbeitsprozess sind, nicht im Bildungsprozess sind, und da gehen tatsächlich…es, es gibt Probleme. Ja, es gibt Gewalt, es gibt Unsicherheit, aber, äh, daraus zu schließen, dass Favoriten oder Wien unsicher wäre, das geben die Daten jedenfalls nicht her. Die Daten…wenn ich mir Anzeigen anschaue, wenn ich mir Verurteilungen anschaue, dann sehen wir relativ…die Entwicklung ist sozusagen…ist keine Ausreißerentwicklung in den letzten Jahren, sondern es ist konstant…schlimm genug, aber es ist konstant. Ja, also, wir…dieses Sicherheitsproblem…es gibt, aber es gibt…es ist bei weitem nicht so stark wie politisch es dargestellt ist. Mhm. Das heißt, jetzt…mit…wir haben jetzt nur Favoriten besprochen. Wenn wir jetzt Migration und Kriminalität abhandeln…das ist ja…ist ja ein Thema für eine Vorlesung, wenn nicht für eine Vorlesungsreihe. Ähm, Sie würden sagen, dass da vor allem eine Medienlogik, äh, dazu führt, dass es vielleicht überproportional wahrgenommen wird, wenn…wenn man doch…wenn man sich die Zahlen anschaut. Und es ist schwierig, das Argument zu bringen, weil, wie Sie schon gesagt haben…schlimm genug, äh, wenn sich da in den Zahlen das nicht widerspiegelt. Jetzt wäre meine Frage vielleicht noch, und dann kommen wir wirklich zu den positiven Dingen, wie besprochen…ist ja auch eine große Frage, wie man das dann positiv wenden kann. Ähm, was wäre jetzt ein sinnvoller Umgang…diesen…das so ein bisschen geradezurücken, die Wahrnehmung, dass es eben nicht rasant ansteigt, dass es keine Gewalt-Kriminalitätsexplosion gibt, wenn natürlich in dieser Medienlogik…es ist schwierig zu sagen…die, die Titelzeile ist schon wieder Favoriten, und dann sind die ganzen Ängste aktiviert. M…und dann ist die Korrektur: Nee, aber wenn man sich die Statistiken…also, das zieht ja einfach nicht. Was wäre eine gute Möglichkeit, mit diesem Medienphänomen umzugehen? Mhm. Zum einen glaube ich schon…also, es gibt dieses Unsicherheitsgefühl, ja. Also, das begegnen wir auf der Straße in vielen Gesprächen, wo viele, insbesondere Frauen sagen, sie haben ein ungutes Gefühl am Abend auf der Straße zu gehen. Und das ist abseits vom Keplerplatz oder abseits vom Räumplatz, ja. Also, dieses Unsicherheitsgefühl ist da, ähm, also, ich versuche dann zu fragen…sagen: Was sind die eigenen Erfahrungen? Dann sind sehr oft Erfahrungen vom Hörensagen, es sind nicht so oft die eigenen Erfahrungen. Und ich glaube, es ist…wir müssen jetzt unterscheiden: Wie gehen wir damit um? Es gibt die Medienlogik, es gibt sozusagen die Parteienlogik, die daraus Profit zieht, und es geht aber auch im Alltag: Wie führen wir beispielsweise Alltagsgespräche? Und aber nachzufragen, konkret nachzufragen: Wo sind die Erfahrungen? Wer hat diese Erfahrungen gemacht? Wie kann man damit umgehen? Wie, wie kann ich, äh, sozusagen, wenn ich ungutes Gefühl habe, wie kann ich einen Notruf, äh, relativ schnell, äh, absetzen oder erreichen? Was sind die vielen Stellen, die damit arbeiten etc.? Ich glaube, das macht…also, das bringt die Leute schon zum Überlegen: Okay, habe ich es gehört oder habe ich es erfahren? Das kommt mir sehr wichtig vor. Äh, die Medienlogik, äh, es gibt insbesondere die Gratiszeitungen, die…das ist sozusagen deren Logik, weil die Menschen damit sozusagen entrüstet sind, empört sind: Was ist schon wieder passiert? Ja. Ähm, wie wir dem begegnen können, weiß ich nicht. Also, ich…also, da fehlen mir ein bisschen…müssen wir vielleicht wirklich Politikberaterinnen vielleicht dranziehen, die so…glaube…also, die…wenn es…sie…damit lässt sich ein Geschäft machen, äh, und, äh, wie die Geschäftsgrundlage zu nehmen…da bin ich überfragt. Aber was man schon tun kann, ist, dass, äh, das politische Parteien…zumindest politische Parteien in der Mitte, äh, an deren Verantwortungsgefühl zu appellieren, ja. Also, daran glaube ich schon. Das können andere politische Parteien sein, das kann die Zivilgesellschaft sein, das können, äh, unterschiedliche Aktivitäten sein, dass die Parteien der Mitte, die sich zumindest als solche verstehen, eben nicht dieses Geschäft mit der Angst, die später in Wut und dann in Menschenfeindlichkeit umschlägt…als…da habe ich Hoffnung. Ja. Also, Sie sprechen da gerade den Punkt an…ich habe erst…ich war jetzt eine Woche weg…habe mir wieder ein Buch angenommen, was ich schon mal gelesen habe, was ich sehr noch mal…also „Democracy Rose from the Top“, das ist ein Buch von Larry Bartels, wo er…wo er aufzeigt…die Kernthese ist ja…er hat sich europäische Umfragen angeschaut im Zeitverlauf, und eigentlich tut sich nichts in der Bevölkerung. Also, die Meinungen sind sehr konstant. Wenn mal eine Krise ist, geht’s mal einen halben Punkt runter, dann findet man den Euro bisschen schlechter oder bisschen besser, aber es bleibt de facto konstant. Also, an den, an den Meinungen in der Bevölkerung lässt sich jetzt nicht irgendwie erklären, wieso rechtsradikale bis rechtsextreme Parteien oder rechtspopulistische Parteien…ist der Begriff, den er wählt, äh, so eine, so Konjunktur haben. Mhm. Und er erklärt gewissermaßen jetzt auch…bis auf andere…dass wenn eine Demokratie oder wenn, äh, rechtsradikale Parteien…ersten ist es meistens das Verhalten der, der politischen Eliten…schon vorrangehender und vor allem konservativer Eliten und auch liberaler…wie sie jetzt mit diesen Themen umgehen, ob sie das jetzt verstärken, indem sie sagen: Ja, wir müssen dann auch teilnehmen, ähm, das passt sehr gut zusammen mit dem, was Sie gesagt haben. Man muss appellieren an diejenigen, die jetzt schon sozusagen die Sprachrohre sind der politischen Parteien, dass sie sich eben distanzieren von Aktionismus. Aber sie können ja vielleicht mal ihre Einschätzung teilen, weiß ich nicht, wie fruchtbar tragend das sein wird. Mhm. In Österreich oder Deutschland. Ich meine, Deutschland ist jetzt auch ein sehr gutes Beispiel. Sie haben gesprochen, äh, wie schnell diese Kehrtwende stattgefunden hat von…„Wir schaffen das“, was Merkel gesagt hat, zu…im großen…abschieben…weil Sie den Leers erwähnt haben. Ich habe lange her…aber immer die Gelegenheit gehabt, bei ihm eine Vorlesung zu besuchen. Und was ich von ihm mitgenommen habe, war mir gar nicht so klar, dass das mit Populismus…aber was ich von ihm…also, er hatte viel dazu gearbeitet zur Fragen der Wahrnehmung sozialer Ungleichheit oder Maßnahmen, die an der sozialen Ungleichheit ansetzen. Und ich muss immer wieder an ihn denken, wenn es drum geht, so die Akzeptanz von Erbschaftssteuern oder Vermögensteuern, wo er für die US-amerikanischen Verhältnisse damit gesagt hat: Also, man kann keine Leute…man kann Wähler und Wählerinnen nicht gewinnen mit, äh, mit Steuern auf diese Güter, weil die Leute glauben: Morgen könnte es mich selber betreffen. Ne, manchmal denken mal…warum glaubt man das auch in Europa? Aber es scheint auch dieser…Jeder will reich sein, niemand will arm sein. Genau. Jeder will reich sein, niemand will…die Eva Illouz, das Buch „Explosive Moderne“, die beschäftigt sich auch ein bisschen mit dieser Frage, und sie sagt: Na ja, es gibt sozusagen…es gibt den Neid nach unten, und das ist glaube ich ganz wesentlich. Es gibt den Neid nach unten, sozusagen, mit Zugewanderten oder wenn Zugewanderte, äh, neue Zugewanderte ablehnen und deswegen zur FPÖ wandern, was man derzeit beobachten kann. Der Neid nach unten, den gibt’s, aber es gibt keinen Neid nach oben, ja, weil die oben werden sich das, was sie haben, schon rechtmäßig verdient haben. So, das ist Larry Bartels, gell? Äh, aber ich meine…wunderbar. Ja, schön, dass wir da…also, ja, das mit diesem, mit diesem Neid und mit dieser Identifikation, weil das ist ja eben der kurzfristig beleidigte Milliardär oder Millionär, der jetzt gerade vielleicht bisschen gebeutelt ist, den Minimum-Wage-Job machen muss, aber irgendwann hat er vielleicht die tolle Idee, und dann wird er reich. Also, ja…die Identifikationsfigur, die man jetzt nicht angreifen will. Aber die Frage von Ihnen war ja: Wie können wir verstehen, das Rechts…je nachdem…populistisch, national, rechtsautoritär, rechtsextrem…es gibt so viele Bezeichnungen dafür. Äh, ich mag den, äh, Begriff der, der rechtsautoritären Parteien ganz gern oder rechtsnationalen Parteien, weil auch…sag…sie sind ja sehr unterschiedlich, weil sie halt immer sich auf das Lokale beziehen. Ja, das ist, äh, guter Punkt. Und gleichzeitig haben wir das…wir haben das sehr, sehr lange geglaubt, und wir haben auch sehr lange geglaubt in der Wissenschaft, dass sich diese rechtsnationalen Parteien gerade auf der EU-Ebene nicht verständigen werden, weil ja immer sozusagen ihr eigen…ihre eigene Nation im Vordergrund steht. Äh, stimmt. Äh, und jetzt stellen wir aber fest, dass die Rechtsextremen…rechtsautoritären oder rechtsautoritären…dass die extrem gut international vernetzt sind. Äh, also…waren gerade gestern in Paris die Demonstrationen von Le Pen, wo sagen wir…der österreichische Vertreter der Rechtsextremen eingeschaltet war etc. Das heißt, es gibt ganz viel sozusagen internationale Aufmunitionierung für diese Parteien, äh, und sie…die schaffen das wunderbar, sozusagen, das eigene…sozusagen, das Eigen in den Vordergrund zu stellen. Äh, sehen wir in den, in den USA, äh, auch wenn die anderen Nachteile haben und trotzdem sozusagen gibt’s diese Unterstützung, weil sie ja den gleichen Gegner haben…die Elite vielleicht? Ja, ich weiß es nicht. Das stimmt…stimmt für die USA überhaupt nicht. Also, sagen die…wenn jetzt den Trump nehmen, dann hat er nur mit Eliten zu tun. Äh, wenn dann wäre es eher die liberale Elite, gegen die vorgegangen wird, aber nicht sozusagen, was die Tech-Elite, äh, oder die ökonomische Elite betrifft. Ähm, vielleicht ein bisschen das Establishment in den USA, Washington-Establishment, und dann sind die liberalen Eliten…das stimmt schon. Aber das ist wirklich, äh, ich denke, das dürfen wir nicht unterschätzen, wie stark, sagen die…rechtsautoritären…Rechtsextremen mittlerweile gemeinsame Sache machen, äh, selbst wenn sie sozusagen…wenn es Nachteile in den einzelnen Ländern durch diese Politik geben sollte. Mhm. Okay, jetzt sind wir wieder bei den negativen Themen angekommen. Genau. Wir müssen ja ins P…zum, zum Positiven kommen. Also, vielleicht Probleme, die wir festhalten können, äh, bitte unterbrechen, wenn Sie sagen: Das ist ein imaginiertes Problem. Also, einerseits diese patriarchalen Strukturen, dann gewisse Herausforderungen…jetzt gehen wir an Wien ganz klar mit den, äh, mit…nicht Familiennachzug oder allgemein einfach an die öffentliche Infrastruktur, die wahrgenommen wird von mehr Menschen, die jetzt herkommen, wo es Probleme geben kann. Und das Dritte, ähm, auf kleine Räume bezogene Kriminalität. Mhm. Fragen wir vielleicht mal: Okay, wie könnte man jetzt…also, was sind so Veränderungsschritte, die Sie setzen würden? Um…ist ganz schwierig, wo Sie…wo jetzt…wo wir es beginnen wollen. Wenn ich Bürgermeisterin wäre…oder wenn Sie Bürger…Sie…wenn Sie…Sie werden jetzt gewählt…oder Michael Ludwig sagt: Ne, ich glaube, die Frau Rosenberger ist sehr kompetent, würde ich gerne als Nachfolgerin…was wäre so ihr, ihre Day-one-Policy? Weiß jetzt…spielen wir den Diktator für Tag eins. Aber was, was, was wäre…liegt Ihnen am Herzen, was Sie sofort umsetzen werden, wo…was Sie sagen: Ja, das wäre ein Ansatzpunkt. Mhm. Einf…also, ich halte nichts von Day-one-Policies, weil wir haben in den USA gesehen mit Trump…am ersten Tag ist der Ukraine-Krieg beendet…was immer das bedeutet. Ja, wir haben in Deutschland gesehen mit Merz am Tag…genau, genau. Also, ich glaube, das…das wäre…das ist, äh, das ist falsch, von…zu glauben, wenn man demokratisch handelt, dass man in einem Tag die Verhältnisse ändern kann. Wenn ich autoritär, diktatorisch…dann kann ich vielleicht vieles ändern. Ja, sehen mal wiederum bei…in der USA selber so. Also, Demokratie ist ein Prozess, braucht Akzeptanz von Regeln, braucht Akzeptanz von, von Rechten, Grundrechten und Menschenrechten, und das dauert so. Ähm, was…das ist eine…das, ähm…was würde man tun, um im Kontext von Migration eine, eine humanere Politik zu haben, äh, und zwar human sowohl sozusagen für die Aufnahmegesellschaft als auch für Zugewanderte. Ähm, also, ich glaube, was ganz wichtig ist, äh, ist dann, dass man die…jetzt bin ich wieder beim Begriff der Schutzmigration…der Asylzuwanderung…dass, äh, die Frage von Asyl…Menschen, die verfolgt sind aufgrund durchaus der Kriterien, die die Genfer Menschenrechtskonvention…Flüchtlingskonvention nennt, dass, äh, das…dass das geprüft wird und dafür sozusagen die Bereitschaft ist, diesen Menschen zu helfen. Ähm, also, ich denke, das muss sehr seriös gemacht werden. Das, äh…wenn Menschen…das ist das Eine. Das Zweite ist, ähm, glaube…wo wir stärker auch hinschauen müssen, äh, dass ja Migration als Schutzmigration verstärkt auch Klimawandelzuwanderung ist. Das heißt, dass der Klimawandel Menschen die Lebensgrundlage…das Überleben…die, die Grundlage zum Überleben nimmt, da auch viele Menschen dann weggehen müssen, ohne dass sie jetzt in diesem…im Sinne von der Genfer Konvention verfolgt werden. Das glaube ich muss akzeptiert werden. Und die Schlussfolgerung ist nicht, das sozusagen, dass in der Folge dann die Menschen alle aufgenommen werden, sondern dass eigentlich die Klimapolitik anders gemacht wird. Das…Anpassungsmaßnahmen und das Vermeiden von Klimawandel…das…also, das kommt mal…einer der größten Herausforderungen vor im Zusammenhang mit Migration…dass Klimawandelpolitik gemacht wird, um den Menschen die Grundlage nicht zu nehmen oder sie ihnen zu belasten. Nur so wird es möglich sein…das sind jetzt aber keine Maßnahmen, die einen Tag…sondern…aber es…dafür braucht’s ganz viel Bewusstsein dafür, braucht die politischen Parteien, die Regierungsparteien, aber auch die Oppositionsparteien haben die Verantwortung dafür, Bewusstsein zu schaffen, dafür sozusagen auch Kompromiss- und Konsensbereitschaft in der, in der Bevölkerung herzustellen, um, ja, äh…weil wir leben heute nicht…wir leben in einem Nationalstaat mit Grenzen, aber es gibt immer weniger Probleme, die sich an nationalstaatliche Grenzen halten. Das heißt, die Probleme sind global, und das muss angegangen werden. Okay, sie…es klingt…ich meine, natürlich war das ein bisschen provokativ gefragt, was, was ich da immer wieder feststelle…diese Themen getrennt voneinander betrachtet werden, weil es ist ja so, wie jetzt eine Regierung strukturiert ist mit den Ministerien…das ist das Klimaschutzministerium, das ist Verkehrsministerium, das ist das Bildungsministerium und für Frauen und so…das ganze Ding. Und dann sind das natürlich getrennte Politikbereiche, die, die aber in der Realität miteinander zusammenhängen. Und so wie darüber gesprochen wird…wir haben jetzt hier ein, äh, Migrationsproblem in den Schulen, dann fragen wir die Bildungsministerin, und…und so wird das dann nicht alles ein zusammenhängendes Ding betrachtet. Und jetzt haben wir den Klimawandel, das hat aber dann…das ist dann wieder das Klimaschutzministerium, und da können wir den Migrationsbeauftragten nicht fragen. Ähm, also vielleicht wäre…okay, das jetzt…meine Hoffnung, dass man das Ganze ein bisschen mehr in den Zusammenhängen versucht zu diskutieren, was aber auch schwierig ist, weil natürlich, wenn ich über das Eine spreche, Mhm…dann noch das Andere im Hinterkopf behalten muss, dass das zusammenhängt…das ist ein extrem…ein extrem hoher Aufwand für jetzt einen politischen Journalismus, diese Aufklärungsarbeit zu leisten, gerade vor dem Hintergrund, wie sie ist, äh, mit den tollen Gratiszeitungen, wo man sich ja auch so schön informieren kann…es kostet nicht einmal was. Mhm. Ähm, also, das ist so vielleicht ein bisschen eine Schwierigkeit, die ich jetzt schon sehe, wenn Sie eben sagen: Das muss man vom Ende her denken und in seinen Zusammenhängen…das ist glaube ich so richtig…extrem schwierig, fürchte ich. Ja, in der Umsetzung…es ist umsetz…in der Umsetzung für die politischen Akteure und Akteurinnen schwierig, aber auch für die Medien. Das stimmt da ja. Ich glaube, ich glaube, wenn man das so untertrennt mit politischen…die politischen Akteure muss man ja sagen…in Österreich und in Deutschland…diejenigen, die derzeit erfolgreich sind…kann man streiten, wie Merz erfolgreich ist, aber die derzeit, äh, viele Stimmen in den Umfragen bekommen würden oder den Umfragen nachzuurteilen…die haben ja nicht wirklich jetzt ein Interesse daran, dass das so passiert. Also, ich glaube, die politischen Parteien in der Hinsicht wird schwierig sein, die Pflicht zu nehmen. Ich glaube, man muss höhere Erwartungen stellen an den Qualitätsjournalismus, weil ich kann das…ich…wenn lese ich den Standard und manchmal die Presse am Sonntag, wenn das meine Oma mir vorbeibringt…da merke ich auch sehr viele von diesen Tendenzen, dass man Migration diskutiert als ein Streitthema. Mhm. Da hat man jetzt die allwöchentliche Kolumne, wo der Eine das sagt: Wir brauchen mehr Migration, der Andere: Nein, wir brauchen weniger Migration. Und dann wiederum in diese mediale Logik verfällt…die einzige Hoffnung wäre, dass man es irgendwie im ORF und in Deutschland im öffentlich-rechtlichen sinnvollere Diskussionen führt und sinnvollere Berichterstattung macht, die eben diese Zusammenhänge langsam versucht herzustellen. Mhm. Ja, wie…stimme ich…bin ich völlig der Meinung. Und dennoch, äh, also, ich glaube, es braucht auch einen starken öffentlichen Rundfunk, ja, äh, und dennoch sehen wir auch, dass politische Parteien, insbesondere auf der rechten Seite, ihre alternativen Medien haben und ihre alternativen Kanäle etc. haben. Ähm, das ist…das ist ein Faktum, äh…könnte man sagen…die anderen Parteien müssen auch stärker in diesen Bereich hineingehen. Und aber als Politikwissenschaftlerin und nicht als Medienwissenschaftlerin…als Politikwissenschaftlerin würde ich sagen, es ist ganz stark auch die Aufgabe von demokratischen Parteien, äh, also, nicht nur am Wahltag die Stimmen einzu…zu…zusammen, sondern sich auch sozusagen in der gesamten Legislaturperiode zu überlegen: Wofür hole ich mir die Stimmen? Und das heißt aber auch ganz viel Kommunikations- und Bewusstseinsarbeit zu leisten und nicht nur so in der Legislaturperiode…nicht die Reaktion auf Umfragen, sondern selber die Parteien gestalten ja auch die Umfragen. Ja, aber die…das ist ja genau, dass sie die nicht einfach nur aufnehmen und dann verstärken. Nein, genau. Und Sie wissen ja auch, dass sie sozusagen die, die Umfragewerte ja auch mit herstellen. Und da glaube…also, ich kann nur an das, an das Verantwortungsgefühl und an die Verantwortungspolitik plädieren, äh, hier sozusagen seriös vorzugehen und auch im Sinne sozusagen: Was sind…was ist internationale Politik? Was sind globale Grundlagen? Und wir wissen ja auch, wenn wir jetzt wieder zur Migration zurückkommen…wir wissen ja…was sind Migrations…war ja…ist natürlich die Arbeitsmigration, die sich…die, die Länder sozusagen holen, aber es gibt ganz viel…viel…der große Teil von Migration ist sozusagen Migration, weil den Menschen die Lebensgrundlagen abhanden gekommen sind. Und wenn wir das wissen…die Menschen werden auch nicht abzuhalten sein, ja, weil die haben nichts mehr zu verlieren. Und vor diesem Hintergrund glaube ich müsste politisch gehandelt werden. Mhm. Weil das ist ein Thema, dass Sie angesprochen haben, mit dem man das zusammenhängt, und…das…ich habe erst vor kurzem den Podcast gehört…Podcast-Empfehlung: Fernsehpodcast von Stefan Schulz und mit Löckner…die letzte Folge hat den Untertitel: „Lieblingsthemen im Fernsehen: Armut, Migration und Rente, aber nur streng getrennt, sonst würde den Zuschauern etwas auffallen.“ Mhm.
Schön, mhm. Der, der Weib, der kommuniziert wird, ist klar. Würden Sie dem zustimmen, dass, dass diese also natürlich hängen diese Probleme zusammen, und dass man das einfach konstruktiver diskutieren muss, damit die teilweise offensichtlichen Lösungen ja zu Tage kommen? Weiß ich nicht. Ja, das ist eine Herausforderung, diese Themen zusammenzudenken. Mhm, ähm, vielleicht geht das auch wieder mit, ähm, mit so, mit einerseits mit diesem Bild der postmigrantischen Gesellschaft. Äh, wenn jetzt Armut betrachte, das andere Thema war die Pension, unser Einstiegsthema, wo wir schon einmal über die Pensionen gesprochen haben und über die Finanzierung des Pensionssystems. Ähm, ja, es, ich glaube, es wäre auch spannend, stärker diese, diese Themen zusammenzudenken. Äh, wie wohl natürlich es auch dann ganz schnell sozusagen Menschen, die, die kommun, sehr kommunikationsfähig sind, äh, auch alles zerreden können. Ja, ich glaube, dafür haben sich, äh, dafür fürchtet sich der Journalismus auch ein bisschen, wenn das gar nicht mehr fokussiert ist, sondern von Haus aus der Anspruch ist, zusammenzuhängen, also Zusammenhänge zu diskutieren. Ähm, dass es dann vielleicht auch unverständlich wird, das könnte man auch vorstellen. Ja, ja, ich glaube schon, aber hat ja auch ein Bildungsauftrag, also so ist ja nicht genau, ähm, ich würde sagen, wir belassen es einmal dabei, weil Sie müssen ja danach noch wo sein, haben Sie mir gesagt. Ja, ähm, wir würden dann mal ein paar von euren Fragen annehmen. Also noch mal hier bei Discord könnt ihr in den Interview-Fragenkanal ein paar Themen oder ein paar Fragen, die ihr halt habt, an uns richten. Die erste Frage, Frage an Frau Dr. Rosenberger: Sehen Sie momentan irgendeinen Grund für die Verschärfung der Einwanderungsregelungen in Deutschland oder Österreich? Und wenn ja, welche? Also wir können vielleicht über den Fünf-Punkte-Plan sprechen. Also die Frage von Einwanderungsregelungen. Danke für die Frage. Ähm, ich glaube, die, zum einen die Arbeitsmigration wird ja erleichtert, zumindest in Deutschland, und auch in Österreich überlegt man sich eine Art Westbalkanregelung, wie Deutschland es schon sehr lange hat, nämlich dass Menschen aus Westbalkan-Ländern, äh, mit weniger Hürden, mit weniger Auflagen, äh, nach Österreich kommen können, um hier zu arbeiten. Also die Einwanderung, würde ich nicht sagen, dass das verschärft wird, aber verschärft werden die Asylregelungen. Ob es da für Gründe gibt? Entschuldigung, haben Sie die vielleicht, vielleicht ob es dafür Gründe gibt, oder ob, also wie noch mal, Gründe. Also Gründe ist natürlich die Medienlogik einerseits, aber ich glaube, worauf es hier geht, gibt’s da einen materiellen Grund dafür? Irgendeine Bedrohungslage, die das rechtfertigen würde, wieso jetzt verschärft werden soll? Verschärft jetzt noch im Asylbereich. Ja, also nicht generell Einwanderung. Also das glaube ich, müssen wir auch zukünftig wirklich auseinanderhalten. Äh, aber warum so im Bereich von Asyl und Schutz, was hier die Gründe sind, die sind, ähm, vielfältig, würde ich sagen. Zum einen, wenn, äh, also die, diese Verschärfung von Asylregelungen haben wir auch mittlerweile auf der Europäischen Unionsebene erreicht, mit den Veränderungen, die im letzten Asylgesetz, äh, besprochen, verabschiedet worden sind und jetzt, also in der Umsetzungsphase sind. Das hängt damit zusammen, dass wir es hier mit Ländern haben, die sehr, sehr kritisch sind, was Einwanderung, also sage ich auch Einwanderung, was Asylzuwanderung betrifft. Ja, äh, das ist insbesondere in Ungarn. Dann gibt’s sozusagen die, äh, die Länder, die sehr stark tatsächlich betroffen sind, wie Italien, nämlich die an den Außengrenzen sind. Ja, die ein Interesse haben an einer Änderung, heißt an einer gleicheren Verteilung in Europa. Und dann gibt’s die Länder wie Österreich und Deutschland, die, äh, äh, auf der, auf der Asylebene in den letzten Jahren sehr, sehr viele aufgenommen haben und jetzt nach Stopp rufen. Also es gibt aus politischen Gründen sehr viele Gründe, ähm, Stopp zu rufen, obwohl, und gleichzeitig sehen wir, und das ist die Frage sozusagen, was ist der Grund dafür? Die Asylzuwanderung nach Europa sinkt natürlich, weil die Wege schwieriger werden etc. Aber ich glaube, so die letzten Daten haben gezeigt, dass noch nie so wenige Asylanträge im EU-Territorium angekommen sind, als in den letzten Monaten. Mhm. Ich muss nur kurz eine Frage aufschreiben, nicht, dass ich sie am Ende dann noch vergesse. Ähm, ich hoffe, das hat deine Frage adressiert. Wenn nicht, vielleicht noch mal präzisieren. Ich habe den Eindruck, dass besonders, besonders Personen, die den Feminismus ansonsten nicht besonders nahe stehen, beim Thema Migration auf einmal sehr besorgt um die Sicherheit und gesellschaftliche Stellung von Frauen sind. Ist es eine bewusste Strategie, um Angst vor Migration zu schüren, oder geht das unterbewusst auf patriarchales Besitzdenken zurück? Quasi, unsere Frauen wollen wir selber beherrschen. Von March, genau. Also als nicht Psychologin, Psychotherapeutin etc., Sie dürfen spekulieren. Freud aufgemacht, genau. Neige ich also vor allem dem, dem ersten Teil ihrer Überlegung, ihrer These zu. Äh, ich sehe vor allem sozusagen eine Instrumentalisierung. Ja, eine Instrumentalisierung für, also, äh, wenn es diese Fälle gibt, und die gibt es natürlich, äh, was Femizide betrifft, ähm, was Gewalt etc. betrifft, dass diese, oder ja, okay, muss vielleicht ein bisschen differenzierter anschauen, aber ist etwas, äh, sagen wir, wo gezeigt wird, schaut, wie gehen die mit den Frauen um, das wollen wir nicht, das haben wir sozusagen vor 20, 30, 50, 60 Jahren gehabt. Das Kopftuch tragen. Meine Großmutter hat immer Kopftuch getragen. Ich kenne meine Großmutter nicht anders, ne? Also sie hat das Kopftuch getragen, sie hat unterschiedliches Kopftuch gehabt, wenn sie in die Kirche gegangen ist oder zu Hause und so weiter. Das ist das eine, kenne ich tatsächlich auch noch. Ja, nicht von meiner Großmutter, aber von der Urgroßmutter. Ja, eben, das ist, sind unsere Generationsunterschiede. Ja, ja, oder denk, was so ein großer Aufreger ist, der, das ist z.B. eine Lehrerin, einer, einer Elementarpädagogin, die Hand geben oder nicht geben. Ja, oder wir erinnern uns, wo kürzlich die deutsche Außenministerin in Syrien war, äh, auf, auf Staatsbesuch und der syrische Interimspräsident ihr nicht die Hand gegeben hat, sondern die Hand aufs Herz gelegt hat. So, ähm, das sind so die Aufreger, aber ich denke, um, ich verstehe es vielleicht auch nicht ganz, aber ich denke, also an solchen Zeichen sollte man so, also sollten wir uns nicht aufhalten. Äh, das kann sehr unterschiedliches bedeuten, äh, und, ähm, ja, also die Verletzung von Frauenrechten, äh, von queeren Personen, das sollte in keiner Kultur gehen, in keiner Gesellschaft, und darauf müssen wir schauen. Danke für die Frage, Marchmi. So, noch mal von Wbrot: Ich sehe die Meinungsbilder, ich sehe die Meinungsbilder sich schon bewegen in den politischen Umfragen. Was ist also der Unterschied zwischen dieser Wahrnehmung und der Aussage Battles, dass sich die Meinungen der Bevölkerung nicht ändern? Und wie kann das die Landläufe, mein Famil… also ist eine Frage an mich, richtig? Ich weiß nicht, haben Sie das Buch gelesen? „Democracy Rose from the Top“. Ja, vor einiger Zeit. Vor einiger Zeit, aber das kann doch nicht so lange her sein. 2023, genau. Also ich habe sehr viel gelesen, „How Democracy Dies“, ja, von Sieblad Selinski. Mhm. Das ist mal sozusagen präsenter. Ja, deswegen müssen Sie jetzt die Frage beantworten. Genau. Ja, also ich meine, ich kann das Buch sehr empfehlen. Ich, ich arbeite ja gerade an der Leseliste, die ich empfehlen kann. Ich kann, ich, ich muss mal alle Leute fragen, die ich schon hier zu Gast hatte. Hallo, gehört dazu. Danke fürs Abo, das gerade passiert ist, ähm, um das Buch kurz zusammenzufassen. Also dieser Rad, also die radikal, also diese zumindest medial angemannte, ja, die Krise der Demokratie und das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien, ähm, hängt nicht damit zusammen, dass sich, dass jetzt irgendwie die Nachfrage in der Wahlbevölkerung nach populistischen, äh, Parteien gestiegen ist, sondern dass es gibt dafür viele Gründe. Aber zumindest jetzt, wenn man sich die, diese relativen Konstanten jetzt über die Jahre hinweg im European Social Survey, im Eurobarometer, äh, anschaut, gibt’s keine nennenswerte Veränderung, die jetzt irgendwie diesen starken Shift erklären würde. Das heißt, das ist der Punkt einfach. Ja, es gibt jetzt mal hier und da haben Themen Konjunktur, aber wenn man sich das im Zeitverlauf anschaut, im Mittel, ich glaube, macht viel mehr Mittelwert einfach, ähm, gibt’s nicht diese großen Shifts, die jetzt erklären würden, wieso eine AfD, äh, sich verdoppelt haben sollte, etwa in den letzten zwei, zumindest nicht in den Meinungsumfragen von diesen, ja, europaweiten Forschungsinstituten. Mhm. Also auf der Ebene von Einstellungen und Meinungen, genau. Ähm, also wenn jetzt weniger, wenn ich eher so auf den institutionellen Aspekt schaue, dann, ähm, dann, dann ist, und da bin ich jetzt bei H. Democracy, also bei diesem Buch, was bisschen paar Jahre schon älter ist, aber dort ist so dieses Argument sehr stark, dass, ähm, dass politische Parteien, rechtsautoritäre, rechtsextreme Parteien hereinholen in den demokratischen Verfassungsbogen, würde ein ehemaliger, der, äh, Verfassungspräsident, na egal, cool, ja, sagen, sondern, äh, dass das damit eine, eine Normalisierung dieser Parteien passiert. Ja, und das heißt, rechtsextreme Parteien, mit denen werden Regierungen gebildet, sie sind in Österreich in Landesregierungen beteiligt, sie wären fast an der Bundesregierung, wir haben den ersten Verf, äh, Präsidenten des Nationalrates, das heißt, Vertreter von rechtsextremen Parteien sind in der Mitte der Politik und der Gesellschaft angekommen. Sie wurden auch hereingeholt, und in der Wahrnehmung von Menschen, wenn die jetzt in der Mitte sind, können, können sie nicht mehr so radikal sein, können sie nicht mehr so extrem sein. Das ist zumindest ein Argument, warum wir derzeit bei den Wahlen keinen Gendergap mehr bei rechtsextremen Parteien beobachten können. Ja, früher hat man, war das Argument, die sind zu radikal, deswegen werden sie weniger von Frauen gewählt. Mittlerweile sind sie in der Mitte und sie werden gewählt. Also ist jetzt gar nicht so sehr, dass sich die, das müssen wir uns extra noch mal anschauen, was die dahinterliegenden Einstellungen und Meinungen sind, aber jetzt vom institutionellen her sind diese Parteien in der Mitte angekommen. Ja, und weil sie das mit dem institutionellen Rahmen angesprochen haben, Battles legt da, wie in Polen und in Ungarn, dieser Umbau stattgefunden hat und es hängt da, und gerade in den beiden Fällen hat’s vor allem damit zu tun, dass die Regeln oder das Wahlrecht so ausgestaltet ist, dass eine hohe Eintrittshürde gibt ins Parlament, bedeutet, dass ich glaube, in Polen war es mit 37% der Stimmen von der abgegebenen Stimmen hat eine absolute Mehrheit an Sitzen gehabt und konnte damit relativ machen. Jetzt Katinski und hat sich sehr stark an Ungarn orientiert, der, wo Orbáns Partei auch nur eine sehr kleine, zwei Drittel Mehrheit gehabt hat, was auch ein Ergebnis von dem, äh, Wahlrecht ist dort, und dann, äh, damit sehr schnell, äh, halt sehr viel machen konnte durch die verfassungsgebende Mehrheit, was dann aber, was aber nicht wirklich ein Ausdruck ist von einem Mandat für Urbanismus, wenn man so will. Mandate for, oder Mandate for Trumpism gibt’s, hat auch nicht wirklich gegeben, weil sie auch ein minimaler Signor war, äh, sondern das ist viel mehr ist durch den Rahmen, in dem die sich diese Politikerinnen, meist Politiker, bewegen, hat sich eben ein Fenster aufgetan, was sie dann vereinnt haben und dann behauptet haben, ich habe die Wahl gewonnen, dass jetzt mein Mandat, dass ich hier alles umbaue, und das aber nicht der Fall ist, sondern es sind einfach politische Eliten, damit meine ich jetzt nicht jetzt irgendwie die alt hergebrachten, einfach die Entscheidungsträgerinnen in Parteien, dass die einfach ihre, dass sie dafür verantwortlich sind, dass es jetzt nicht irgendwie diese autoritäre Aufbruchstimmen gibt. Also das ist so das Hauptargument von Battles für alle, die es genauer lesen wollen. Leseempfehlung und H. Democracy. Da ihre Empfehlung auch noch als schon älteres Buch, genau, aber ein Klassiker. Zitiert Bass, zitiert Bad auch. Ich hab’s noch nicht gelesen, also steht bei mir auch noch am Lager. Frage zu Stadt-Land-Wahlverhalten von Pantrato, ich glaube ein Österreicher, also einer der wenigen Österreicher: Warum wählen am Land tendenziell mehr wahlberechtigte rechtsautoritäre Parteien als in Städten? Bzw., warum schneidet FPÖ und AfD in Wahlkreisen stärker ab, in denen der prozentuelle Anteil der Migrantinnen wesentlich niedriger ist? Mhm. Also ich kann was zu Österreich sagen, äh, Deutschland, AfD ist noch eine eigene Geschichte. Ähm, also das, was wir jetzt in Österreich beobachtet haben, das ist, ähm, warum ist die zweite Frage aber, dass die, dass die FPÖ den ländlichen Raum für sich gewonnen hat und zwar von der ÖVP, und, äh, warum ist das gelungen? Ähm, es ist gelungen, dass die FPÖ, also eigentlich die, die Infrastruktur, die Organisationen, die Vereine im ländlichen Raum, die schon gegeben hat, vorpolitischen Raum. Ja, die, und die in der Vergangenheit eigentlich sehr, also immer von der ÖVP bemannt, gibt’s einen schönen Begriff, bemannt war. Bemannt war, kenne ich aus meinem Ort. Ja, ja, ja wirklich. Okay. Also ein, ein alter, äh, politikwissenschaftlicher Begriff, wie egal so, also den Begriff kenn ich ja, äh, und, aber dass die FPÖ über weite Strecken eigentlich diese, in diese Organisationen, Vereine, in diese Kultur einfach hineingegangen ist und dort auch die Normalisierung, äh, praktiziert hat. Und dann kommt, also die, diese Frage von Migration dazu, wo die ÖVP eigentlich auch verantwortlich ist, dass wir zu viel Migration haben, und der FPÖ ist es im ländlichen Raum ganz gut gelungen zu sagen: Okay, wir wollen doch am ländlichen Raum keine Wiener Verhältnisse, und deswegen, äh, das müssen Sie glaub ich dann noch bisschen erklären. Ja, dass da die Angst ist vor den Wiener Verhältnissen. Also das ist so etwas, was in, in, äh, bei Befragungen, in Gesprächen immer wieder rauskommt, äh, dass wenn wir uns die, also in der, in, in der Politikwissenschaft, Sozialwissenschaft, äh, wie kennen wir das Phänomen, dass die Unterstützung für die FPÖ dort stärker ist, ähm, wo weniger Menschen mit migrantischem Hintergrund oder, also anderen Pass leben, sozusagen. Das heißt, mit, das Thema, dass es diese, die Misslage durch Migration gibt, das vergreift in, also greift in jenen Gebieten, wo eigentlich migrantische Menschen nicht leben. Das ist ein Phänomen, und das trifft insbesondere, dürfte das jetzt bei der letzten Wahl, ich habe mir das mit einem Kollegen genauer angeschaut, die Wahlergebnisse österreichweit für alle Bezirke, und das ist ein eindeutiger Zusammenhang zwischen, äh, zwischen Migrationsanteil auf der einen Seite und Wahlverhalten für die FPÖ auf der anderen Seite. Also, aber das ist sozusagen der, der umgekehrte Zusammenhang, nicht weil viele Menschen dort leben, sondern weil wenige dort leben, und man hat da, man will, dass das Land nicht so wird wie Wien, schon verkommen ist, also nämlich viel Migration, viel Unsicherheit, was sozusagen diskutierte Unsicherheit, äh, also alle diese, die in den Schichten am Anfang besprochen, mit Versuch, genau, all das, genau, all das ist damit gemeint. Ja, und eben in Österreich ganz speziell die Trennung zwischen Niederösterreich und Wien. Niederösterreicher, die Hofburg, sagt man, Hofburg, die Hochburg, Hochburg von unserer CDU, von der ÖVP, und Wien eben, das, das rote Wien, das sozialdemokratische Wien. Aber da vielleicht zu AfD, weil die Frage war, ich glaube bei der AfD ist sehr stark das Argument, zumindest höre ich das immer wieder von deutschen Kollegen, dass die AfD dort gepunktet hat, wo sehr, sehr wenig Infrastruktur gibt. Infrast, also im ländlichen Bereich, was Mobilität, was Verkehr, was Geschäfte und so weiter. Das, das ist so eine Erklärung. Das trifft in Österreich nicht so zu, weil sozusagen die österreichischen Gemeinden immer stadtnäher sind und die, die Verarmung von Infrastruktur bei weitem nicht so fortgeschritten ist, wie wir das in Deutschland beobachten können. Mm. Ich lese nur eine Chatnachricht vor: Danke, Frau Rosenberger. Kann, kann ich so bestätigen. Wohne am Land in der Steiermark, und die Wiener Verhältnisse sind hier auch Thema. Ja, ja, gut, also nicht nur, nicht nur in Niederösterreich. Wasb reicht nach zur ersten Frage, ob Sie aus Ihrer Forschung reelle Notwendigkeiten sehen, die Asylregeln zu verschärfen. Ist eine sehr allgemeine Frage. Ja, ähm, reelle Notwendigkeiten zu verschärfen, äh, das würde ich jetzt nicht sagen. Also ich denke, die Asylregeln als solche, die, äh, und es muss das Recht geben, äh, Asyl zu verlangen, ein Asylverfahren korrekt durchzuführen und dann eine Asylentscheidung zu treffen. Also so ein, ab dieser Zahl machen wir zu, das darf es nicht geben. Natürlich sehe ich nicht, also deswegen auch nicht, weil wir wissen ja nicht sozusagen welche, also gerade wir hatten ja 2015, gab es dann die, ein Gesetz, das eine Verordnung in Österreich ermöglicht, eine Obergrenze zu setzen. Okay, äh, ist gemacht worden, aber wir haben den Krieg in der, in der Ukraine, und wenn jetzt diese Obergrenze-Gesetzgebung, äh, durchgesetzt werden würde, dann könnten wir eigentlich keine Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Da gibt’s jetzt sozusagen eine eigene Regelung, deswegen, ähm, würde ich sagen, ähm, die Asylverfahr, es braucht das Recht, die Asylverfahren müssen korrekt, äh, durchgeführt werden, und dann gibt’s eine Asylentscheidung, und, ähm, die, ja, die, die muss korrekterweise nach den internationalen Regelungen gefällt werden. Ja, das Verfahren ist nationalstaatlich, aber nach internationalen menschenrechtlichen Grundlagen geregelt werden. Das ist es. Äh, wie wir dann mit Menschen umgehen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, das ist wiederum eine andere Frage, aber da kommen wir auch ein bisschen dorthin, dass wir wahrscheinlich mehr tun müssen, was Klimawandel betrifft, mehr tun müssen für Entwicklungszusammenarbeit, mehr tun müssen auf der, auf der internationalen Ebene. Mhm. Ich hätte vielleicht da jetzt bisschen eine blöde Frage: Warum es analytisch trennt ist mir klar, jetzt politisch, wieso soll ich politisch unterscheiden zwischen Arbeitsmigration und Asylmigration, wenn dem Zeitpunkt wo ich jemandem hier einen Aufenthaltsstatus gewähre und das Kind hier in eine Schule geht und dann ausgebildet ist? Na ja, das ist halt dann in 6, 7, 10 Jahren ein Arbeiter, und dann wird er dann auch beim, in der Bäckerei nicht gefragt: Kommst du denn aus Arbeitsmigration oder sind deine Eltern asyl…? Also vielleicht wäre es politisch sinnvoll, das gar nicht so zu, so getrennt zu denken, einfach nur, jetzt meine Idee, wenn ich sag: Na, die asylsuchenden Eltern von heute, aha, bringen die Arbeitsmigration von morgen auf die Welt. Keine Ahnung. Na ja, die Asylsuchenden, äh, die sind im Asylverfahren, sind in der Folge asylberechtigt und haben über weite Strecken mit Ausnahme des Wahlrechts gleiche Rechte und Pflichten wie Inländer, Inländerinnen oder andere, ähm, also da sollte kein Unterschied gemacht werden. Ähm, warum sozusagen den Unterschied zwischen Asylmigration oder Asyl und Flucht gibt auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen Seite, dass für die Arbeitsmigration völlig andere Aufenthaltstitel vorgesehen sind, äh, als, aber es gibt sozusagen keinen Anspruch auf die Arbeitsmigration, aber es gibt einen Anspruch, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. Die rechtliche Dimension ist für mich da jetzt gar nicht so wichtig, ich rede jetzt nur von der politischen Kommunikation. Mhm. Also ja, ich verstehe auch, warum es diese rechtlichen Titel gibt, weil eben Menschenrecht, man hat jetzt nicht ein Menschenrecht auf einen Arbeitsplatz in einem gewissen Land, aber man hat ein Menschenrecht auf Schutz, wenn man verfolgt ist. Und so, genau. Ich finde nur, dass man da, weil wir kurz die Rede von dass man diese ganzen Themen getrennt betrachtet: Armut, Migration und Rente. Mhm. Dass man das da vielleicht zusammenfügen könnte, dass man sagen könnte: Na ja, die Leute, die heute hier Asyl beantragen, wenn wir damit schlau umgehen und ihnen das genehmigen, dann können die auch morgen schon arbeiten, oder ihre Kinder können schon mal… Ja, das ist aber auch so. Ja, ja, sobald das Verfahren abgeschlossen ist, ist Zugang zum Arbeitsmarkt klar. Aber deswegen die, das ist ja die Bedeutung, die man manchen Menschen klar machen müsste, vielleicht so, okay, so, weil man kann jetzt mal, weiß ich nicht, blöd wird gesagt, den FPÖ-Wähler mit 75 am Land fragen: Ja, aber du möchtest eigentlich auch, dass in deinem Pflegeheim sich jemand um dich kümmert, oder? Mhm, mhm. Ich glaube, wichtig wäre auch, dass die Asylverfahren kürzer sind, werden, kürzer, weil weniger Anträge, weil werden, und oder wenn die, wenn die Verfahren lange sind, dass die Menschen, so wie es die europäische, äh, Richtlinie vorsieht, also dass tatsächlich das Recht nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt geht. Weil eins der, der schwierigsten, also denk für die Aufnahmegesellschaft, aber auch für die Zugewanderten über Asyl, ist das Problem, dass viele Menschen, auch Junge, sehr, sehr lange auf den Arbeitsmarktzugang warten. Die Aufnahmegesellschaft sieht, sieht die Menschen nicht arbeiten und ist verärgert, äh, die anderen sind lange im Verfahren, verlieren ein Stück weit das für eine Struktur, eine Tagesstruktur, die Gewöhnung und so weiter. Es ist für beide Seiten, äh, ein schlecht, ein schlechter Umgang, ein schlechter Mechanismus, und da muss, da muss man glaube ich sehr viel beim Arbeitsmarktzugang muss, müsste politisch sehr viel gemacht werden. Interesse von beiden. Ja, genau. Also die regier, die jetzige Regierung hat sich das vorgenommen. Mal schauen. Ja, genau, mal schauen. Wir wollen optimistisch bleiben. Ich sag gar nichts. Ich, vielleicht bin ich auch einfach nur zu pessimistisch, kann ich auch sein, oder realistisch, sag ich. Der Pessimist… ist immer eine etwas allgemeine Frage, da ich nicht tieferes Wissen dazu habe. Die EU setzt afrikanische Staaten, durch die migriert wird, unter Druck, um das Durchqueren zu erschweren. Das sind mittlerweile nicht mehr nur die Mittelmeerstaaten, sondern auch südlichere Staaten. Welche Auswirkungen hat diese EU-Politik auf den Kontinent? Erschwert dies auch die Binnenmigration etc.? Die Binnenmigration, das ist jetzt die Frage in der, also man, was völlig richtig ist, das zunehmend, äh, sagen wir, mit afrikanischen Ländern europäische Länder und die Europäische Union Rücknahmeabkommen machen. Das heißt, dass diese Länder ihre Staatsbürger im Falle einer Abschiebung zurücknehmen, und diese Rücknahmeabkommen koppeln an Entwicklungszusammenarbeit, an wirtschaftlicher Kooperation, diese Fragen glaube ich auch ein bisschen. Das heißt so, äh, das ist so dieser eine Aspekt, ja, wo, wo verstärkt, z.B. Handelsfragen, Kooperationsfragen an die Kooperation in der Migration gekoppelt werden. Also wir hören immer wieder, der österreichische Außenminister, jetzt haben wir eine Außenministerin, die hat das noch nicht gemacht, aber der Außenminister war in, war in Ghana, unter diesem und jenem Land, und hat sozusagen Migrationsabkommen versucht zu schließen, das heißt Migration zu verhindern. Ähm, das ist das eine, das zweite sind, äh, sind die sogenannten Aufnahmelager an den Außengrenzen. Ähm, da wissen wir noch nicht genau, wie sich das entwickeln wird, weil so die EU sich vermeintlich verpflichtet, dass in diesen Lagern an den Außengrenzen menschenrechtliche, europäische Standards bei der Durchführung von Asylverfahren angewandt werden sollen. Ähm, das ist so, so das Versprechen. Ähm, genau, gibt es dazu schon Berichte von Organisationen? Nein, äh, nicht wirklich. Ja, also bis jetzt ist das eigentlich noch nicht wirklich, äh, durchgeführt worden. Es gab dann auch die Versuche von Italien, in Albanien Lager und dort das Verfahren durchzuführen oder in Ruanda durchzuführen von Großbritannien. Das ist alles sozusagen noch nicht im Betrieb, weil es menschenrechtlich korrekt eigentlich nicht machbar ist. Ähm, die Frage jetzt war noch, was das bedeutet für die einzelnen Länder oder für die, für die Menschen, die Länder passieren, um dann tatsächlich Richtung Mittelmeer zu kommen. Also ich glaube, wir haben ein bisschen Berichte darüber, dass verstärkte Kontrollen, verstärkte Gewalt, dass Menschen in der Wüste, in der Sahara verhungern, verdursten, was auch immer, dass sozusagen die, die Gewalt, äh, im umfassenden Sinne steigt. Mhm, oder zunimmt, sagen wir so. Gut, ich glaube, wir kommen schon langsam zum Abschluss. Ja, wir kommen schon langsam zum Abschluss. Ist richtig. Wir haben ja noch eine Frage, und da muss ich noch was nachhaken, was mich persönlich sehr interessiert. Die Gedanken zur Repräsentation von Zugewanderten beim Thema Stadt-Land fand, fand er sehr interessant. Man würde ja dann die Repräsentation der zugewandten, Zugewanderten an die Wahlberechtigten in Städten abgeben, wenn man einfach die Sitze neu verteilt. Höre ich da vielleicht den Player dafür, die Wahlberechtigung von der Staatsangehörigkeit abzukoppeln? Ja, ja, genau das, äh, es gibt zwei Möglichkeiten, die Wahlberechtigung von der Staatsangehörigkeit zu entkoppeln und stärker sozusagen an Wohnsitz, äh, damit zu verbinden. Das ist das eine. Das zweite ist, was mir politisch eher machbar vorkommt, Moment auch nicht, aber vielleicht doch, äh, die, ähm, mit der Staatsbürgerschaft weniger restriktiv umzugehen, ähm, aber das heißt, dass Menschen eher, also z.B. sozioökonomischer Hinsicht, dass die, die Einkommensgrenzen gesenkt werden, dass die, der Umgang mit Verwaltungsstrafen etc., dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert wird, weil das ja ein immenser, eine immense Auswirkung auf die Integration, auf die soziale und die politische Integration, auch auf das Zugehörigkeitsgefühl hat. Also dort glaube ich, müsste man den Hebel setzen, und dann könnte man diese ungleiche, ähm, Situation zwischen städtischem und ländlichem Raum in politischer Hinsicht ein bisschen in den Griff bekommen. Mhm. Ich hätte jetzt noch eine Frage bezüglich, ähm, dass die Dinge zusammenzudenken, also mein, mein, mein, mein bisschen Scherz-Punkt war ja, dass man den FPÖ-Wähler fragt, ob er nicht vielleicht doch im Pflegeheim gepflegt werden möchte, und wenn das dann im Zweifel halt ein Mensch mit Migrationshintergrund ist, dann muss, muss es halt so sein. Ähm, jetzt gibt’s, jetzt hat, jetzt hat die Nationalratswahl gegeben in Österreich ein paar Tage nach einer riesen Umweltkatastrophe, vor allem in Niederösterreich, Überschwemmungen, und Wahlsieger, paar Tage danach bei der Wahl war eine Klimawandelleugnerpartei. Jetzt kann man sagen, äh, es war das Ergebnis, und Tucker Carlson hat, gibt’s einen Satz von ihm, wo Sie kennen wahrscheinlich, Tucker Carlson, der ja nicht persönlich, Sie mich gerade nur so angeschaut, äh, hat gesagt: Es, ich weiß genau was das, aber das, mir ist egal wie es mir materiell geht, ich wäre sogar gerne obdachlos, wenn es sein muss, hauptsache es kommt keiner mehr von diesen… und dann hat er Mexikaner gemeint, äh, hinein. Was ist, wenn diese Angst oder diese Ablehnung von Migration bei manchen politischen Eliten und auch bei manchen Wählerinnen so tief verankert ist, dass sie sagen: Ja, ich wähle sogar die Klimawandelleugnerpartei, einfach nachdem mein Haus weggeschwommen ist, äh, weil sie, weil sie mir versichern, dass sie die Migranten draußen halten, oder weil sie mir versichern, dass das, wovor ich Angst habe, was mir die FPÖ verspricht zu nehmen, äh, beheben? Was ist, wenn es wirklich so ist, dass die materielle Basis gar nichts mehr bedeutet? Also ich fürchte, es ist so, dass auf der einen Seite ist Economist stupid. Ja, äh, das stimmt und stimmt gleichzeitig nicht. Ja, äh, jeder Fall ist irgendwie anders, stimmt für manche und für manche nicht. Ja, genau. Ähm, ich denke, äh, wenn wir, weil Sie jetzt die FPÖ noch mal genannt haben, die FPÖ ist gewählt worden wegen der Migration, wegen der Covid-Maßnahmen und, äh, weil sie verspricht, dass die Autofahrer keine Nachteile haben wollen. Ja, und das ist so die Verbindung mit, mit, äh, mit, mit Klimawandel. Das andere ist die Verbindung, Covid ist die Verbindung mit Freiheit, individueller Freiheit. So, es ist irgendwie, es ist schon eine Gemengelage, ja, äh, die hier wirkt. So, ähm, ich habe vorhin gesagt, ich gehe sehr viel auf die Straße, immer zu zweit. Mit wem gehen Sie auf die Straße? Wir sind eine Gruppe, wir nennen…
Uns ja, Demokratie. Wir freuen uns über Menschen, die hier mitmachen wollen. Wir sind eine Gruppe von 60, 60, 70 äh Leuten. Wir treffen uns monatlich, äh und äh genau. Wir gehen auf die Straße und äh reden über Wählen und Demokratie, und da lerne ich sehr viel, ja, und da lerne ich auch sehr viel darüber, äh also dieses Argument, wo wo wir hören: Okay, ähm ich wähle die FPÖ. Ich weiß das materielle Argument, ja, äh ich weiß, es wird mit der FPÖ nicht besser gehen. Meine Pension wird nicht höher sein, der Lohn wird nicht höher sein, es wird mir nicht besser sein. Aber es reicht mir schon aus, wenn es den anderen, die hierherkommen, schlechter geht. Das ist sozusagen etwas, ähm das ist auf der affektiven, emotionalen Lage. Das gibt es ja, und ähm ich, es ist vielleicht unverständlich, aber da kann ich wieder nur sagen: Es braucht starke Zivilgesellschaft. Wir müssen alle viel, viel reden. Wir müssen viel über Zusammenhänge reden. Wir müssen viel über Menschen, über Menschlichkeit und Humanität reden, ähm und wir müssen auch über das Sozioökonomische reden. Ich glaube schon, dass Regierungen auch heraus, also gefordert sind, die sozioökonomische Situation äh zu verbessern von Menschen, denen es nicht gut geht. Aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass vor Menschen, denen es nicht gut geht, die FPÖ wählen. Das stimmt auch wieder nicht, ja. Die undriellenig hin, wie wir kennengelernt haben, so wir werden ums Gespräch nicht herumkommen, und wir brauchen verantwortungsvolle politische Parteien, die dieses Gespräch auch führen. In dem Sinne hoffen wir, dass das passiert. Ich noch mal hier die Website: jaDemokratie.
Ist das überall statt? Also an welchen Orten, in letzt in welchen Städten ist das überall? Also, es ist äh viel in Innsbruck und Umgebung, auch in den Dörfern, äh es findet ein bisschen in Baden statt, also so Wienumgebung, und dann halt im Moment sind wir sehr stark vertreten in Bezirken wie Simmering, Floridsdorf und Favoriten, anlässlich der Wienwahl. Mhm. Das heißt, alle die in Wien und Umgebung wohnen, äh meldet euch da. Ich glaube, hier unten ist die E-Mailadresse, aber ich habe die Webseite auf jeden Fall, die wird auch im Video verlinkt. Mach genau. Wir machen auch eine Straßen-, eine Plakataktion. Wir gehen also Freitag, Samstag, jetzt sind wir auf verschiedenen Plätzen, wo wir Argumente äh präsentieren und über diese Argumente mit den Leuten auf der Straße sprechen, z. B. kommenden Samstag in Favoriten, äh äh in meinem Wohnprojekt vor Kretzelmixer Blockbauer Promenade 28. Wir freuen uns, wenn Leute kommen, und wir diskutieren auch mit der Lokalpolitik dort. Ja, ähm, das heißt, das macht auf jeden Fall. Die die nicht in Wien und Innsbruck Umgebung wohnen, zieht dorthin, und dann macht’s das. Genau, ähm von meiner Seite gibt’s jetzt nichts mehr. Wenn Sie noch äh außer dieser tollen Werbeeinschaltung noch etwas loswerden wollen, das darf auch sein. Nein, ich habe mich gefreut, äh dieses Gespräch zu führen. Ja, vielleicht äh wenn mir jemand eine E-Mail schreiben möchte, kann ich gern, also ich habe meine alte E-Mail: noxiglinde@cat. äh Wenn es um Informationen oder sonst etwas geht, freue ich mich, in Kontakt zu bleiben. Alles klar, dann sage ich von meiner Seite auch vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. äh Es ist ja sicherlich sehr viel zu tun, gerade vor der Wienwahl, äh und ich werde uns jetzt kurz muten, auch weil ich hier ein bisschen einiges umstellen muss. Muss. 18:30 Uhr geht’s weiter mit Ol Nymann. Keine Sorge, ich komme davor auch noch. Vielen Dank für das Gespräch und bis gleich. Danke schön, wiedersehen. [Musik]