Die Situation in Gaza

Seit 10 Monaten herrscht Krieg im Gazastreifen. Im Internet kursiert eine Flut an Informationen über den Konflikt. Was davon wirklich gesichert ist, kann aktuell niemand hundertprozentig sagen; dafür ist der Krieg zu unübersichtlich. Eins ist sicher: Im Gazastreifen herrscht eine humanitäre Katastrophe, und über die müssen wir sprechen.

Um zu verstehen, was in diesem Konflikt passiert, haben wir versucht, die Ereignisse so objektiv und sachlich wie nur irgend möglich nachzuerzählen. Wir haben mit Kollegen renommierter Zeitungen und Medienhäuser gesprochen, mit internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Wir haben Berichte zusammengetragen und verglichen, um zu bestimmen, welche Ereignisse am wichtigsten sind. Vieles davon können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Gänze rekonstruieren. Das ist unsere Aufarbeitung des Gaza-Konflikts von Oktober 2023 bis [Musik] heute.

Vorab: Viele der Informationen in diesem Video lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu 100 % überprüfen. So beruhen die Opferzahlen z.B. auf Angaben der Konfliktparteien. Mehrere unabhängige Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit plausibel sind. In vorherigen Konflikten lagen die Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza nur leicht über denen der UNO. Auch die Journalisten, mit denen wir für dieses Video gesprochen haben, bestätigen uns das. Sowohl die Vereinten Nationen als auch große NGOs arbeiten mit diesen Zahlen. Andere Informationen sind deutlich schwieriger einzuordnen. Unabhängige Presse darf nicht einreisen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen oder UN-Organe haben sehr, sehr eingeschränkten Zugang. Es existieren sehr widersprüchliche Informationen, und daraus gesicherte Fakten zu eruieren und wirklich ein Gesamtbild von einzelnen Vorgängen zweifelsfrei zu dokumentieren und zu belegen ist eine enorme Herausforderung, ja, die unglaublich viele Kapazitäten bindet und auch viel Zeit braucht. Das ist Katja Müller-Fahlbusch, Nahost-Expertin bei Amnesty International. Die Lage in Gaza ist extrem dynamisch; teilweise sind Ereignisse erst nach unseren Interviews passiert. Wir haben trotzdem versucht, alle aktuellen Entwicklungen so gut es geht zu [Musik] berücksichtigen.

Die Geschichte des Gazastreifens ist sehr komplex – zu komplex, um sie in diesem einen Video nachzuerzählen. Wenn ihr mehr über die geschichtlichen Hintergründe des aktuellen Konflikts erfahren wollt, haben wir für euch einige Links und Quellen dazu in die Beschreibung gepackt.

Das ist der Gazastreifen: ein knapp 40 km langer und weniger als 13 km breiter Streifen am Mittelmeer. Von der Fläche her ist der Gazastreifen kleiner als die Stadt Köln; gleichzeitig leben hier mehr als doppelt so viele Menschen. Von den knapp 2,2 Millionen Einwohnern sind fast drei Viertel Geflüchtete. Sie kommen ursprünglich aus den Gebieten des heutigen Israels und dem Westjordanland. Teile des Westjordanlands, auch Westbank genannt, bilden zusammen mit dem Gazastreifen die sogenannten palästinensischen Autonomiegebiete. Was die Situation im Gazastreifen anbetrifft, da muss man sagen, dass auch vor dem 7. Oktober die humanitäre Lage schon desolat war. Man spricht vom Gazastreifen auch als den einen Fleck auf der Erde, der sich nicht weiterentwickelt, sondern in der Entwicklung stehen bleibt oder sogar rückwärts entwickelt, weil durch die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen die Infrastruktur immer wieder zerstört wird. Das ist Simone Walter, Nothilfekoordinatorin bei der Hilfsorganisation HELP – Hilfe zur Selbsthilfe. HELP arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen zusammen, die unter anderem Hilfslieferungen aus Ägypten organisieren.

2006 gewinnt die radikalislamische Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die gemäßigte Fatah, die vorher die Regierung gestellt hat, will das Ergebnis nicht akzeptieren. Es kommt zu Kämpfen zwischen beiden Parteien. 2007 übernimmt die Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Kontrolle. Ihr Ziel ist unter anderem die Vernichtung Israels. Als Reaktion verhängt Israel eine Blockade im Gazastreifen und schränkt die Einfuhr von Versorgungslieferungen ein. In den nächsten knapp 15 Jahren verschlechtert sich die humanitäre Lage drastisch. Laut Zahlen der Vereinten Nationen waren unmittelbar vor dem 7. Oktober 80 % der Zivilbevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor dem aktuellen Konflikt kam es vereinzelt zu Protesten im Gazastreifen gegen die Hamas. Auf der anderen Seite der Grenze, ja, die politische Situation in Israel vor dem 7. Oktober war tatsächlich auch eine sehr, sehr volatile. Mit dem Amtsantritt der jetzt regierenden Koalition hat sich, würde ich sagen, das gesellschaftliche Klima in Israel auch stark verschärft.

Ende 2022 sitzen unter der Führung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu das erste Mal in der Geschichte des Landes rechtsextreme Kräfte in der Regierung. Netanyahu war bereits zweimal vorher Ministerpräsident: von 1996 bis 1999 und noch mal von 2009 bis 2021. Er ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. 2020 wurde Netanyahu offiziell wegen Korruption angeklagt. Bei der Wahl 2021 schaffte er es nicht, eine Regierung zu bilden und wurde abgewählt. Zu seinem erneuten Wahlsieg 2022 verhelfen Netanyahu vor allem seine extremrechten Koalitionspartner. Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen kündigen Vertreter ultrarechter Parteien radikale Reformen an. Diese Reformen könnten auch den Korruptionsprozess von Benjamin Netanyahu zu seinen Gunsten beeinflussen. Zu den radikalsten Vertretern der neuen Regierung zählen Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, Finanzminister und zuständig für die Politik in der Westbank. Ben-Gvir wurde 2007 von einem Gericht in Jerusalem wegen Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Seine Partei ist der ideologische Nachfolger der mittlerweile in Israel wegen Rassismus verbotenen Kach-Partei. Bezalel Smotrich bezeichnet sich selbst als faschistisch, homophob. 2005 wurde er mit 700 l Benzin festgenommen; er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf eine Hauptverkehrsstraße geplant zu haben, um gegen den Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen zu protestieren. Er wurde ohne Anklage wieder freigelassen. Beide Politiker sind anti-arabisch, gegen einen palästinensischen Staat und für eine Annexion der Westbank.

Die neue Regierung Netanyahus plant unter anderem, die obersten Gerichte Israels weiter zu schwächen. Sie spricht sich außerdem dafür aus, den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland weiter voranzutreiben. 2023 kommt es zu den größten Massenprotesten, die Israel je gesehen hat. Um die 100 000 Menschen gehen regelmäßig auf die Straße und demonstrieren gegen die Regierung und ihre geplante Justizreform. Sie sehen die Demokratie Israels bedroht. Im Januar dieses Jahres wurde ein wesentliches Element der Justizreform gekappt.

Am 7. Oktober, fast auf den Tag 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg, startet die Hamas einen Terrorangriff gegen Israel. Seit dem Ende des Holocaust sind an keinem einzelnen Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie am 7. Oktober. Der 7. Oktober ist, glaube ich, so einschneidend wie der 11. September. Also, das merken wir ja schon, wie wir darüber sprechen, ne? Wir sprechen über vor dem 7. Oktober, nach dem 7. Oktober. Hamas-Kämpfer überwinden den Grenzzaun nach Israel und attackieren nahe liegende Dörfer und Militärbasen. Auch ein Musikfestival mit 3000–5000 Besuchern nahe der Grenze wird von der Hamas angegriffen. Tausende Raketen schlagen auf israelischem Staatsgebiet ein. Die Bilder verstören die Welt. Bei dem Angriff und in den Tagen danach werden um die 1200 Zivilisten in Israel ermordet. Um die 250 Menschen werden von der Hamas entführt. Für die israelische Gesellschaft ist der 7. Oktober ein Trauma. Es gab immer sozusagen vorher auch das Gefühl, weil man eine starke Armee hat, weil man die Grenzen sicher, sozusagen in einem gewissen Maß von von von Sicherheit zu leben, und diese dieses zumindest gewisse Maß von Sicherheit hat der 7. Oktober für Israelis aufgebrochen, und bis heute hält das an.

Am nächsten Tag erklärt Israel der Hamas offiziell den Krieg. Die Regierung bildet gemeinsam mit der Opposition eine Notstandsregierung der nationalen Einheit. Das Kriegskabinett trifft die unmittelbaren Entscheidungen im Kriegsgeschehen. Die beiden ultrarechten Minister Smotrich und Ben-Gvir sind nicht Teil des Kriegskabinetts. Dieser Krieg hat von israelischer Seite her zwei erklärte Ziele: die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der israelischen Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden. Das ist Yassin Musharbash aus dem Investigativteam der Zeit. Er hat uns dabei geholfen, die Situation in Gaza besser zu verstehen.

In den Tagen nach dem 7. Oktober treffen zahlreiche Luftangriffe aus Israel Ziele im Gazastreifen. In der ersten Phase des Krieges hat die israelische Armee vor allem aus der Luft operiert, das heißt, mit Luftschlägen versucht, Infrastruktur der Hamas aus dem Spiel zu nehmen und zu zerstören: Tunnelanlagen, Abschussrampen für Raketen, Munitionsdepots, ähnliche Sachen. Schon dabei ist es in zahlreichen Fällen auch zum Tod von Zivilisten gekommen. Das ist in jedem Krieg der Fall, aber das war eben auch in diesem Krieg der Fall. In den ersten Tagen sterben bereits hunderte Menschen. Und für die Palästinenser, ihnen im Gazastreifen, aber auch im im Westjordanland und im Ostjerusalem, war dieser 7. Oktober bzw. die Folgen des 7. Oktobers so einschneidend; also, das Leben hat sich sozusagen für die für die Menschen auf auf den Kopf gestellt, und nichts ist mehr wie vor. Unmittelbar nach dem 7. Oktober beruft das israelische Militär 300 000 Reservisten ein. Zeitgleich kündigt Verteidigungsminister Yoav Gallant die vollständige Blockade des Gazastreifens an. Die UNO wird Israel später mehrfach vorwerfen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen. Auch die Anschläge und Entführungen der Hamas kritisiert die UNO selbstverständlich scharf. Human Rights Watch bezeichnet die Anschläge vom 7. Oktober sowie die Geiselnahmen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vor dem 7. Oktober gab es insgesamt drei Grenzübergänge für humanitäre Hilfe: Erez im Norden, Rafah und Kerem Shalom im Süden. Erez und Kerem Shalom sind im Zuge der israelischen Blockade nicht mehr passierbar. Nach israelischen Luftangriffen auf die Stadt Rafah wird auch der letzte offene Grenzübergang in Gaza geschlossen. Hilfslieferungen kommen so kaum noch ins Land. Da so auch Treibstofflieferungen ausfallen, kann das einzige Kraftwerk im Gazastreifen nach kurzer Zeit keinen Strom mehr produzieren. Es kommt zu einem kompletten Stromausfall. Wasseraufbereitungsanlagen können nicht mehr betrieben werden, und die Preise für Wasserflaschen schießen in die Höhe. Das verschlechtert die humanitäre Lage zusätzlich. Einige Tage später stellt Israel die Wasserversorgung in Teilen des Gazastreifens wieder her. Zeitgleich berichten Amnesty International und Human Rights Watch, dass Israel mutmaßlich weißen Phosphor in Gaza und später auch im Libanon einsetzt. Die Washington Post verifiziert das in einem Video. Ob es sich bei diesem Einsatz um ein Kriegsverbrechen handelt, ist nicht gesichert. Schon 2009 hat Human Rights Watch Israel vorgeworfen, weißen Phosphor über dicht besiedelten Gebieten abgeworfen zu haben. Die NGO bezeichnete den Einsatz seinerzeit als Kriegsverbrechen. Israel bestreitet beide Vorwürfe.

Wenige Tage später kündigt Israel eine Bodenoffensive an. Eine Million Menschen werden aufgefordert, den Norden Gazas innerhalb von 24 Stunden Richtung Süden zu verlassen. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen sind zu diesem Zeitpunkt bereits über 400 000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Bei einem Raketeneinschlag auf das al-Ahli al-Arabi Krankenhaus in Gaza-City sterben laut Schätzungen mindestens 100 Menschen. Man vermutet einen israelischen Luftangriff. Israel bestreitet das. Und das sind journalistisch wahnsinnig schwere Momente, weil uns natürlich emotional die Bilder, die wir sehen, nicht kalt lassen. Wir bekommen es hier ungefiltert einfach mit. Zum anderen aber die Pflicht haben, das in unserem Beitrag um 20 Uhr der Tagesschau zu sagen, was wir wirklich sagen und wissen können, und wir wussten einfach bis dahin in dem Moment nichts. Wenig und so einordnen. Das ist Christian Limpert, ARD-Auslandskorrespondent und Studioleiter in Tel Aviv. Unabhängige Untersuchungen deuten mittlerweile darauf hin, dass es sich wahrscheinlich um eine fehlgeleitete Rakete der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Jihad gehandelt hat.

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Blockade wird der südliche Grenzübergang in Rafah das erste Mal für 20 Hilfskonvois geöffnet. In den Tagen danach kommen im Schnitt etwa 11 LKWs pro Tag über die Grenze; vor dem Konflikt waren es 500. Laut Schätzungen müssten es mindestens einige hundert LKW-Ladungen sein, um den grundlegenden Nahrungsbedarf im Land zu decken. Also, es war auf jeden Fall sehr wichtig für die Hilfsorganisationen, dass überhaupt die Grenzen geöffnet wurden und Hilfe wieder reingelassen werden konnte in größeren Mengen. Es war aber leider bei weitem nicht [Musik] ausreichend.

Nach weiteren Luftangriffen im Gazastreifen bricht Ende Oktober das Internet in Gaza zusammen. Aus dem Norden marschieren israelische Soldaten in Gaza ein. In der nächsten Phase dieses Krieges, die Bodenoffensive, also die israelische Armee ist mit Bodentruppen zunächst im Norden des Gazastreifens einmarschiert und hat, nachdem sie die Bevölkerung aufgerufen hat, bestimmte Städte, Gebiete, Regionen zu verlassen, dort versucht, mehr oder weniger ja in einer Mischung aus Häuserkampf und und Straßenschlacht die verbliebenen Reste der Hamas zu zerstören. Zu diesem Zeitpunkt sind laut der UNO 1,4 Millionen Menschen in Gaza auf der Flucht. Zeitgleich gehen die Luftangriffe weiter. In den nächsten Tagen gibt es vermehrt Explosionen in der Nähe von Krankenhäusern. Im Februar wird die UNO Israels mutmaßliche Angriffe auf medizinische Einrichtungen scharf verurteilen. Auch in Jabalia, dem laut UNRWA größten Flüchtlingslager in Gaza, gibt es nach mehreren Angriffen zahlreiche Tote. Einige Schätzungen gehen bis in die Hunderte. Israel vermutet eine Tunnelanlage der Hamas unter dem dicht besiedelten Lager. Laut den israelischen Verteidigungskräften, genannt IDF, hätte der Zusammenbruch der Anlage zu der enormen Zerstörung in Jabalia geführt. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die UNO zeigt sich äußerst besorgt über den Angriff.

In einer dritten Phase, so würde ich das sagen, hat die israelische Armee zunächst einmal den Norden vom Süden des Gazastreifens ziemlich genau in der Mitte getrennt. Das hat wahrscheinlich Gründe, die ich jetzt im Einzelnen auch nicht komplett nachvollziehen kann. Anfang November umzingelt das israelische Militär Gaza-City. Ein Sprecher der IDF verkündet die Teilung des Gazastreifens. In den kommenden Monaten wird diese Trennlinie durch eine Straße weiter befestigt. Zu diesem Zeitpunkt vermelden die Vereinten Nationen, dass über 10 000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sind, darunter viele Frauen und Kinder. Mitte November wird das al-Shifa Krankenhaus, das größte im Gazastreifen, vom israelischen Militär gestürmt. Laut Aussagen der IDF befände sich darunter ein großangelegtes Hauptquartier der Hamas. Auch US-Geheimdienste verdächtigen die Hamas, Krankenhäuser in Gaza als Versteck für Geiseln und als Waffenlager zu nutzen. Bereits in früheren Konflikten soll die Hamas mehrfach die Kellerräume des al-Shifa Krankenhauses für ihre Zwecke genutzt haben. Das medizinische Personal des Krankenhauses und die Hamas bestreiten das. Zu diesem Zeitpunkt ist das Krankenhaus bereits in katastrophalem Zustand und aufgrund von fehlendem Treibstoff kaum noch funktionsfähig.

In den nächsten Tagen veröffentlicht die IDF Videomaterial aus dem Krankenhaus und seiner unmittelbaren Umgebung, das beweisen soll, dass die Hamas aus dem Krankenhaus operiert. Es zeigt Waffen und Militärausrüstung, die mutmaßlich der Hamas gehören. Auch aus dem nahegelegenen al-Rantisi Krankenhaus veröffentlicht die IDF ein Video. Es zeigt Waffen und einen mutmaßlichen Verhörraum. Dieser enthalte laut IDF Hinweise auf einige der entführten Geiseln. An der Wand hängt ein Kalender, der für viel Diskussion sorgt. Laut IDF handele es sich um einen Kalender mit den Namen von Hamas-Terroristen; in der Überschrift stehe „Operation Alaxa-Flut“, so nennen die Hamas die Anschläge vom 7. Oktober. Dieser Tag markiert auch den Anfang des Kalenders. Schnell wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Namen, sondern lediglich um die Wochentage handele. Insgesamt ist die Beweislage uneindeutig. Viele der veröffentlichten Videos sind zusammengeschnitten und ermöglichen so kein vollständiges Bild. Unterschiedliche Medien analysieren das von der IDF veröffentlichte Material. Sie kommen zu dem Schluss, dass es durchaus Tunnel und andere Hinweise für bewaffnete Aktivitäten der Hamas innerhalb des al-Shifa Krankenhauses gäbe. Eindeutige Beweise für eine Kommandozentrale liefert das israelische Militär nicht. Die UNO fordert eine unabhängige Aufklärung des Falls.

Dann eine erste Waffenruhe mit einem ersten oder bislang einzigen Austausch, also Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, und danach aber aus meiner Sicht tatsächlich wieder eher eine Zuspitzung, Verschärfung der Lage. Israelische Geiseln, die bei einer Militäraktion dann befreit wurden, und seitdem eigentlich kein, sage ich mal, kein Fortschritt mehr. Insgesamt eine Woche wird der Waffenstillstand andauern. Über 100 Geiseln werden von der Hamas freigelassen im Austausch für mehr als doppelt so viele palästinensische Gefangene. Im Februar werden noch einmal zwei Geiseln von der israelischen Armee befreit. Gleichzeitig kommt dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land. Als die Waffenruhe beginnt, gibt es an die 15 000 Tote im Gazastreifen. Noch immer gibt es keinen Strom. Über die Hälfte aller Wohnhäuser sind laut UNO beschädigt oder zerstört. Seit der Grenzöffnung in Rafah Ende Oktober sind gerade einmal knapp 1500 Hilfs-LKWs ins Land gekommen. In der knapp einwöchigen Waffenruhe kommen über 1000 LKW-Ladungen über die Grenze. Die Waffenruhe war extrem wichtig. Nicht nur humanitäre Güter wie Trinkwasser und Nahrungsmittel konnten ins Land gebracht werden, auch wurde hier nun erlaubt, dass Kraftstoffe nach Gaza gebracht werden konnten, was dazu diente, dass eben auch Rettungsmaßnahmen von Menschen unter eingestürzten Häusern zur Verfügung standen. Also, die Hilfen waren sehr wichtig und reichten allerdings nicht aus.

Noch im Dezember wird die UNO eine Resolution verabschieden, die beide Seiten auffordert, humanitäre Hilfe uneingeschränkt zu ermöglichen. Mit dem Ende der Waffenruhe bereitet das israelische Militär eine Offensive nach Khan Yunis vor. Israel vermutet hier weitere Kräfte und Kommandozentralen der Hamas und ordnet die Evakuierung des Gebietes an. Als vor Wochen die Angriffe im Norden begannen, haben viele Menschen in Khan Yunis Schutz gesucht. Nachdem Khan Yunis evakuiert wird, sind an die 2 Millionen Menschen, also knapp 80 % der Bevölkerung Gazas, Binnenvertriebene. Gegen Ende des Jahres öffnet Israel die Grenze in Kerem Shalom für humanitäre Lieferungen. Die Zahlen palästinensischer Opfer im Gazastreifen steigen auf 20 000. Das entspricht fast 1 % der [Musik] Gesamtbevölkerung. Und dann gab es eine längere Phase, wo sich eigentlich ein großer Teil der Weltöffentlichkeit gefragt hat: Was macht ihr denn jetzt als nächstes? Wie soll das jetzt weitergehen? Was ist der Plan? Wer soll in Gaza eigentlich irgendwann mal die Macht übernehmen anstelle der Hamas? Müsste das nicht auch ein Kriegsziel sein, sich dazu zu verhalten? Dazu gibt es bis heute aber keine verbindliche Aussage der israelischen politischen Führung. Das ist auch ein Grund, aus dem die Kriegsführung im Ausland auf Kritik stößt, weil man nicht so richtig weiß, worauf läuft das denn hinaus?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Dezember sagt US-Präsident Joe Biden, dass Israel aufgrund der „wahllosen Bombardierung“ drohe, seinen internationalen Rückhalt zu verlieren. Ab Beginn des Jahres hat man zunehmende Intensität und Brutalität der Kämpfe im Gazastreifen gesehen. Israel hat Tunnel der Hamas ausgehoben und und gezeigt, wie die unterirdisch aufgerüstet und ausgerüstet sind oder waren. Gleichzeitig eben massives ziviles Leid oberhalb der der Erdoberfläche sozusagen. Nachdem Südafrika im Dezember eine Völkermordklage gegen Israel eingereicht hat, ordnet der Internationale Gerichtshof mehrere vorläufige Maßnahmen an. Unter anderem soll Israel seinen Militäreinsatz beenden und Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Lage zu verbessern. Der Internationale Gerichtshof hat damit nicht entschieden, ob Israel einen Völkermord begangen hat. Das endgültige Urteil könnte sich noch Jahre hinziehen. Israel weist die Vorwürfe scharf zurück.

Ende Februar muss das Welternährungsprogramm der UNO Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Norden des Gazastreifens pausieren. Aufgrund des Zusammenbruchs der zivilen Ordnung herrschten Chaos und Gewalt, schreibt die UNO. Eine Woche später sterben laut Schätzungen über 100 Menschen bei einer Hilfslieferung in Gaza. Israelische und palästinensische Behörden machen widersprüchliche Angaben zu dem Fall. Mehrere LKWs sollen Hilfsgüter in den Norden des Landes bringen; sie werden von IDF-Truppen eskortiert. Dabei strömen zahlreiche Menschen auf die Lastwagen zu. Israel sagt, bei dem Gedränge sei es zu einer Massenpanik gekommen; der Großteil der Opfer sei dabei zu Tode getrampelt worden. IDF-Soldaten hätten erst Warnschüsse abgegeben und dann das Feuer auf eine kleine Gruppe von Menschen eröffnet, die sie als Bedrohung empfanden. Laut palästinensischen Behörden habe das israelische Militär gezielt auf die Menschen geschossen. Umliegende Krankenhäuser hätten zahlreiche Schusswunden behandeln müssen, berichtet auch die UNO. Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen, die der US-Sender CNN auswertet, lassen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der IDF aufkommen. Vom israelischen Militär veröffentlichte Drohnenaufnahmen zeigen zwar das Ausmaß des Chaos, aber nicht den genauen Ablauf, da sie zusammengeschnitten sind. Bis heute ist der Fall nicht endgültig geklärt. Ungefähr zur gleichen Zeit steigen die Opferzahlen im Gazastreifen auf über 30 000. Weil die Versorgung über den Landweg nur schleppend vorankommt, werfen die USA Hilfslieferungen aus der Luft ab. Auch die Bundeswehr beteiligt sich an Hilfsflügen.

Also, weiterer Punkt in der Chronologie dann so ab ab früher sind aus meiner Sicht auch Angriffe auf humanitäre Hilfsteams, internationale Hilfsteams, Hilfsteams, die vom israelischen Militär angegriffen wurden; die zeigen, wie schwer die Versorgung in so einem kleinen geballten Küstenstreifen mitten im Kriegszustand ist. Bei einem israelischen Luftangriff sterben sieben Mitarbeiter der NGO World Central Kitchen. Das israelische Militär bestätigt das und bezeichnet die Tötung am nächsten Tag als schweren Fehler. Zwei israelische Offiziere werden daraufhin entlassen. Die World Central Kitchen fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Falls und stoppt fast einen Monat lang alle Aktivitäten im Gazastreifen. Wir waren natürlich schockiert von der Eskalation der Gewalt, und wir haben gegenüber World Central Kitchen uns unser Bedauern ausgesprochen. Nun ist es aber leider keine Ausnahme gewesen und auch nicht der erste Fall von solchen Unglücken. Laut Recherchen von Human Rights Watch und der New York Times habe es seit Beginn des Konflikts mindestens acht solcher gegeben, obwohl der IDF jedes Mal die Koordinaten der Helfer mitgeteilt wurden, hätten israelische Angriffe Konvois und Einrichtungen von Hilfsorganisationen getroffen. Laut UNO sind im Gazastreifen bislang über 200 humanitäre Helfer gestorben.

In der letzten, aktuellen Phase des Krieges, in der wir uns gerade befinden, hat die israelische Armee die Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Dort werden die letzten starken Kontingente der Hamas vermutet, auch Teile der Führung und womöglich auch die noch lebenden israelischen Geiseln. Allerdings ist diese Phase des Krieges besonders umstritten, weil ein großer Teil der Bevölkerung des Gazastreifens von ursprünglich 2,2 Millionen Menschen sich mittlerweile in Rafah und Umgebung befindet, also extrem viele Binnenflüchtlinge, die dort in extrem prekären Verhältnissen leben, und eine groß angelegte Offensive in dieser Größenordnung diese humanitäre Situation natürlich noch einmal drastisch verschlechtert. Dagegen steht internationaler Druck und internationale Sorge, dass eben die die vielen Zivilisten, die dort sind – es waren ja 1,5 Millionen Menschen insgesamt nach Rafah geflohen –, dass man die überhaupt nicht sicher evakuieren und dann auch versorgen kann. Dann hat, da hat Israel bis heute auch aus Sicht der Amerikaner kein Konzept vorgelegt, wie das geschehen soll. Die Europäische Union, Deutschland, die USA, alle haben die israelische Regierung auch für diese Offensive in Rafah gewarnt, haben auf die dramatischen humanitären Konsequenzen einer solchen Offensive hingewiesen, und jetzt erleben wir sie.

Anfang Mai beginnt Israel mit seiner Offensive in Rafah. Wenig später übernimmt das israelische Militär die Kontrolle über den Grenzübergang in der Stadt. Wenige Tage vorher starben bei einem Raketenangriff der Hamas, der offenbar aus Rafah gestartet wurde, Soldaten am Grenzübergang Kerem Shalom. Israel beschließt daraufhin auch diese Grenze zu schließen. Die anhaltende Militäroffensive im Süden führt dazu, dass sich die humanitäre Lage noch einmal massiv verschlechtert. Durch die Schließung der beiden wichtigsten Grenzen des Landes kommen kaum noch Hilfslieferungen ins Land. Laut Angaben der UNO sind über eine Million Menschen von Hungersnot bedroht. Es ist vollkommen unklar, wie viel humanitäre Hilfe im Moment überhaupt noch in den Gazastreifen gelangt – mit ziemlicher Sicherheit viel zu wenig. Mit den USA, Katar und Ägypten als Vermittler gibt es seit längerem auch Verhandlungen über eine Waffenruhe, doch trotz mehrfacher Gespräche kommt die nicht zustande. Es gibt Unterstellungen, dass die jeweils andere Seite gar keine Waffenruhe will, sondern nur zum Schein verhandelt. Es gibt aber auch durchaus die Vermutung, dass die Wahrheit ist, dass keine der beiden Seiten so richtig eigentlich eine Waffenruhe möchte im Moment und dass die Verhandlungen auch daran scheitern.

Ende Mai veröffentlicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein weiteres Urteil zu einem Eilantrag Südafrikas. Darin wird Israel unter anderem dazu aufgefordert, die breitangelegte militärische Bodenoffensive in Rafah zu beenden, unabhängige Ermittlungen zu potenziellen Kriegsverbrechen zu ermöglichen und den Grenzübergang für humanitäre Hilfe uneingeschränkt zu öffnen. Urteile des IGH sind zwar bindend, allerdings hat der Strafgerichtshof keine Mittel, das Urteil zu erzwingen. Israel weist die Entscheidung des IGH zurück und sagt, der Einsatz sei im Einklang mit internationalem Recht. Die Kämpfe in Rafah setzt Israel derweil fort. Nur wenige Tage nach dem Urteil des IGH kommt es zu einem verheerenden Luftangriff bei einem Zeltlager in Rafah. Feuer bricht aus; viele Zivilisten sterben. Der Fall sorgt international für Entsetzen und Kritik, auch bei Israels westlichen Verbündeten. Die IDF sagt, bei dem Angriff seien mehrere hochrangige Hamas-Offiziere getötet worden. Aufgrund der vielen zivilen Opfer spricht Benjamin Netanyahu von einem tragischen Fehler. Der UNO-Sicherheitsrat ruft kurz nach dem Angriff eine Dringlichkeitssitzung ein. Währenddessen feuert auch die Hamas immer wieder Raketen auf Israel ab. Bei einer der größten Rettungsaktionen seit dem 7. Oktober befreit das israelische Militär insgesamt vier Geiseln lebend aus dem Flüchtlingslager Nuseirat.

Ende Juni sagt Netanyahu im israelischen Fernsehen, dass sich die Phase der intensiven Kämpfe im Gazastreifen dem Ende zuneige. Damit sei der Krieg aber noch lange nicht vorbei. Israelische Truppen sollen in den Norden verlegt werden, wo seit Wochen Kämpfe gegen die libanesischen Hisbollah zu eskalieren drohen. Trotzdem kommt es in den Wochen danach zu zahlreichen weiteren Angriffen im Gazastreifen und an der Grenze zum Libanon. Im Laufe des Monats gibt es immer wieder Anzeichen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Anfang Juli erklärt die UNO, dass im gesamten Gazastreifen Hungersnot herrsche. 96 % der Bevölkerung sei von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Bis Ende Juli steigen die Todeszahlen im Gazastreifen auf 39 [Musik] 000.

Nach 11 Monaten weiß noch immer niemand, wann oder wie der Krieg im Gazastreifen enden wird. Der Druck auf Netanyahu wächst von allen Seiten. Laut eigenen Angaben sind seit der Bodenoffensive über 300 israelische Soldaten getötet worden. Noch immer halten die Hamas schätzungsweise über 100 israelische Geiseln gefangen. In Israel kommt es immer wieder zu Protesten. Die Bevölkerung fordert von der Regierung mehr für die Rückholung der Geiseln zu tun und will Neuwahlen. Gleichzeitig kritisiert die internationale Gemeinschaft zunehmend das Vorgehen Israels in dem Konflikt. Auch die Bundesregierung kritisiert, dass sich Israel zunehmend isoliere. An mehreren US-amerikanischen Universitäten kommt es seit Monaten zu Protesten. Auch in Europa gibt es Demonstrationen, und auch aus der eigenen Regierung kommt Kritik, insbesondere bei der Frage, wie es nach dem Ende des Krieges weitergehen soll. Es gibt ja ein erarbeitetes Konzept, das z.B. auch der Verteidigungsminister Gallant oder eben Benny Gantz als Oppositionspolitiker hier fordern: nämlich eine Art Nachverwaltung des Gazastreifens, an dem aber auch eben arabische Staaten beteiligt sind und in dem eben Israel nicht mehr kontrolliert. Netanyahu lehnt das ab. Bislang sagt er, will er nicht; er sagt immer wörtlich, er möchte kein „Fatahstan“, mit Anspielung auf die Fatah im Westjordanland.

Die USA und Saudi-Arabien arbeiten seit längerem an einem Plan, der eine Normalisierung für die Region bedeuten könnte. Der Plan sieht vor, dass Saudi-Arabien das erste Mal in seiner Geschichte diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen würde. Israel solle Schritte zur Errichtung eines palästinensischen Staats ermöglichen. Im Gegenzug würden die USA und Saudi-Arabien ein weitreichendes Sicherheitsbündnis abschließen. Mehrere Faktoren erschweren die Umsetzung dieses Plans. Zum einen ist die aktuelle rechte Regierung Israels vehement gegen jegliche Bestrebung eines palästinensischen Staats. Zum anderen hängt der Erfolg dieses Plans auch davon ab, wer im November die US-Wahl gewinnt. Joe Biden, der den Plan maßgeblich vorangetrieben hatte, ist mittlerweile nicht mehr im Rennen. Schon Ende Mai hat Präsident Biden überraschend einen israelischen Plan für einen Waffenstillstand vorgelegt. Der Plan beinhaltet drei Punkte. Schritt 1 sieht eine sechswöchige Feuerpause vor, in der sich das IDF aus dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen zurückzieht. Jeden Tag sollen 600 LKWs mit Hilfslieferungen ins Land kommen. In einem zweiten Schritt sollen die restlichen überlebenden Geiseln freigelassen werden. In diesem Schritt sollen auch die Kämpfe endgültig beendet werden. Im letzten Schritt sollen auch alle verstorbenen Geiseln an…

Israel übergeben werden. Außerdem soll es einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens geben. Als beiden den Plan vorstellt, weiß die israelische Gesellschaft noch nichts davon. Netanyahu sagt, der Plan sei unvollständig und pocht weiterhin auf die vollständige Zerschlagung der Hamas. Es kommt in Tel Aviv erneut zu Protesten gegen die Regierung. Die beiden ultrarechten Minister Smotric und Ben-Gvir drohen mit dem Rücktritt, sollte Netanyahu dem Waffenstillstand zustimmen.

Netanyahu steht damit immer mehr vor der Wahl, den Waffenstillstand zu akzeptieren oder das Überleben seiner Regierung sicherzustellen und keine Neuwahlen zu riskieren. In einem Interview mit dem Time Magazine wird beiden gefragt, ob Netanyahu den Krieg für seinen eigenen politischen Selbsterhalt in die Länge ziehe. Beiden antwortet, dass es allen Grund gäbe, diese Schlussfolgerung zu ziehen.

Die Zukunft der Palästinenser hängt aber auch noch von einer ganz anderen Region ab: der Westbank. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt seit dem 7. Oktober stetig zu. Unter dem rechtsextremen Finanzministers Smotric beginnt Israel weitere Gebiete zu besetzen und Palästinenser zu vertreiben. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 19. Juli ein rechtlich nicht bindendes Gutachten veröffentlicht. Darin bezeichnet das Gericht die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig.

Und da werden sozusagen jetzt im Schatten des Konflikts in Gaza werden sowohl in Ostjerusalem als auch im Westjordanland Fakten geschaffen, und die sind sozusagen wieder zurückzunehmen, also insofern ist das, was wir gerade beobachten, sehr besorgniserregend, weil es sozusagen nicht in die Richtung läuft, die Besatzung zu beenden, sondern genau das Gegenteil: die Besatzung wird, wird verstärkt, wird ausgeweitet, sie wird tödlicher. Also die Tendenz, die wir, die wir seit dem 7. Oktober in der, in der Westbank und Ostjerusalem sehen, verweist auf nichts Gutes, wenn man sozusagen auf zukünftige Perspektiven und zukünftige Friedensperspektiven schaut.

[Musik]

Cheers. Hey, bitte bleibt auch bei diesem so unfassbar komplexen, emotionalisierenden Thema sachlich in den Kommentaren. Eure Meinung interessiert uns sehr. Ansonsten bis zum nächsten Mal.