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Von wegen vierte Gewalt, Leute. Das, was hier passiert ist, ist wirklich hochgradig demokratiegefährdend. Diese Drehtüreffekte zwischen Journalismus und Regierung sind einfach mittlerweile in einem Ausmaß vorhanden, dass es euch tatsächlich die Schuhe ausziehen wird, wenn ihr seht, was ich euch jetzt gleich zeigen werde.
Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens. Und der Innenminister, ja, Herr Dobrindt von der CSU, bekommt jetzt prominente Unterstützung für sein Innenministerium, nämlich durch eine neue Leiterin des Pressereferats. So, und das Spannende ist, wer genau jetzt diese Position bekommen hat. Schaut mal hier. Nein, nicht Sarah Swart, doch die schreibt gerade mit Bezug auf Table Briefings: „Hui, mit Sarah Frühhauf verliert die ARD eine der profiliertesten Unionskennerinnen. Sie wechselt ab dem 19. Mai als Sprecherin und Leiterin des Pressereferats zu Alexander Dobrindt. Ein großer Gewinn für das BMI.“
So, und das Spannende ist, dass ausgerechnet also diese profilierte Unionskennerin Sarah Frühhauf sich also die letzten Jahre mit der Union beschäftigt hat als Journalistin und nun direkt nachdem die CDU in der Macht sitzt, sozusagen jetzt dort eben für Dobrindt, also genau für die CDU an der Regierung arbeitet. Das muss man sich einfach mal vorstellen. Wir schauen uns auch mal gleich einen sehr brisanten Clip von Frau Sarah Frühhauf an, als sie noch bei der ARD war. Da kriegt ihr dann ein besseres Bild darüber, wie sie so drauf ist.
Aber das Spannende ist doch eigentlich, wenn wir das mal überlegen, ne, hier auf der Bundespartei, hier zentrale Bildung oder wie dieses Ding heißt, Bundeszentrale für politische Bildung, steht ja die vierte Gewalt, ne? Das ist ja eigentlich der Journalismus. Und was soll der eigentlich machen? Kontrollieren und zwar wen? Ja, die Regierung. Durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug, ne, der demokratischen Gesellschaften äh Zeitungen, Fernsehen, Radio, Internet sollen quasi das Handeln des Staates und seine Institutionen informiert halten, also nicht den Staat, sondern natürlich die Bürger und sollen dadurch, weil sie natürlich einen hohen Einfluss auch haben, quasi wie eine vierte Gewalt agieren, ne, neben Exekutive, Legislative und Judikative.
Doch in der heutigen Zeit, wenn wir uns das anschauen in Deutschland, hat man eher das Gefühl, dass diese vierte Gewalt, zumindest von großen Teilen der Mainstream-Medien, quasi eine Art Anhängsel und eine Art Katalysator für die Exekutive geworden ist, die also nicht mehr die Macht und somit auch die Machtkritik und so weiter ausübt auf diese Exekutive, indem sie kritisch darüber berichtet, sondern indem sie halt eben während der Zeit beispielsweise bei der ARD oder irgendwo anders vielleicht schon vorbereitet, später selbst mal in der Regierung als Regierungssprecherin oder irgendwo in einem Pressereferat zu arbeiten. Ja, das ist schon krass. Ich meine, neulich ging ja schon die Meldung rum, dass jetzt von der Süddeutschen Zeitung auch der Stefan Kornelius wechselt als Regierungssprecher. Ich würde mal sagen, vielleicht sollten wir hier mal langsam über Karenzzeiten sprechen, dass Journalisten, ne, nicht die ganze Zeit irgendwie von von demem von irgendeinem ja Pressehaus oder von der Zeitung oder so direkt wechseln können an die Regierung. Findet es keiner von denen irgendwie merkwürdig? Haben die so wenig Selbstreflektion?
Ich meine, das gleiche ist ja auch, wenn wir mal schon auf der ARD Tagesschauseite sind und so, die Rundfunkräte und so, ne, da wiederum sitzen ja auch ganz viele Politiker wieder drin. Also, wem wollen die eigentlich erzählen, dass das alles wirklich unabhängig und neutral abläuft? Das könnt ihr vielleicht irgendwo im Ausland versuchen in irgendwelchen Vorträgen zu erzählen, aber uns natürlich kann man da hier nicht irgendein Bären aufbinden.
So, und jetzt schauen wir uns einfach mal noch ganz kurz an, was hat denn Sarah Frühhauf hier in diesem Video gesagt, was hier die ganze Zeit viral ging. Das handelt sich nämlich um einen kleinen Meinungsbeitrag von 2021. Ja. Äh und zwar nee, steht hier nicht genau, aber ich glaube, es war irgendwann 2021. Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Viele Orte wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis. Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. Die Einschränkungen sind notwendig. Ohne Frage wären aber nicht nötig gewesen, wenn mehr Menschen verantwortlich gehandelt hätten. Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mitschuld zu sein. Sie tragen mitverantwortlich dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. Ja, das ist, wie man sieht, die Meinung, ne? Weil hinterher kam ja schon lange raus, dass eben die Impfung nicht vor weiteren Ansteckungen und so weiter geschützt hat. Deswegen waren eben auch all diese ganzen Diffamierungen und Ausgrenzungen von Leuten, die sich dieser Impfung verweigert haben, völlig für die Katz. Ja, und jetzt sagen diese Leute natürlich immer so: „Ja, aber das wussten wir erst ja hinterher. Das könnten wir ja nicht vorher wissen. Damals war die Datenlage nur mal so.“ Nee, damals hattet ihr genauso wenig Ahnung wie jetzt. Und wenn man eben keine Ahnung hat, wenn man also etwas nicht weiß, dann sollte man eben nicht dementsprechend einfach solche Dinge sagen und eben Menschen ausgrenzen. So als ganz kleiner Handlungshinweis.
Aber schauen wir mal weiter. Wieder arbeiten Ärzte und Pflegekräfte über ihre Grenzen hinaus. Wieder müssen Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen und sie müssen Gastronomen und Ladenbesitzer mussten um ihre Existenz bangen wegen der überaus restriktiven Maßnahmen der Regierung damals. Ja, weil keine Leute mehr reingekommen sind in die Läden. Daran lag das. Ich frage, welche Mitverantwortung Sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Coronawelle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten ja, da haben wir es, da haben wir es vierte Gewalt, ne? Nicht etwa kritisch auseinandersetzen mit den Maßnahmen der Regierung, sondern und das ist ja sehr häufig mittlerweile zu sehen, auch wenn wir z.B. Journalisten häufig haben aus dem grünlinken Spektrum, ich meine die meisten von denen sehen sich sowieso ja grün nah und so. Das gab ja auch neulich diese Umfrage an der TU äh Dortmund, glaube ich, war es, ne? Und deren Kritik lautet dann häufig an der Regierung, dass all die ganzen Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen nicht noch intensiver durchgeführt werden. Ja, also noch mehr Mietschutz und so weiter und das noch mehr reguliert wird mit Mietengrenze, Mietendeckel und so weiter, ne, dass noch mehr die Klimamaßnahmen erhöht werden, noch teurer die ganzen Preise werden. Das sind ja häufig deren Kritik an der Macht sozusagen, ne? Genau wie jetzt hier in diesem Fall, was die Maßnahmen anging. Halten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun wie es ist. Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten. Doch Deutschland muss raus aus der Corona-Endlosschleife, denn irgendwann machen auch die Geimpften, die Solidarischen, nicht mehr mit. Haben wir auch keine Lust mehr, sich an die Anti-Corona-Maßnahmen zu halten. Genau. Vor allem waren ja auch all die Leute, die mit dem Finger auf die gezeigt haben, so wie er in Blome gezeigt hat, die waren ja auch sehr sehr sehr solidarisch, ne? Die Politik muss ihnen eine Perspektive geben. Ein Winter wie dieser darf sich nicht wiederholen. Wie das geht? Unser Nachbarland Österreich macht das vor mit einer Impfpflicht für alle, denen das medizinisch möglich ist. Ah! Ah ja. Ah, eine Impfpflicht. Ja, für alle, die das möglich ist, ne? Ich wollte mal sagen, das sind doch beste Qualifikationen, um ausgerechnet bei der CSU/CDU eben dann später anzuheuern, ne? Weil man hier einfach, ja, ich meine, was die ganzen Corona-Masken-Deals und so weiter angeht, da kam ja so einige Dinge anschließend raus, ne? Ja, da wurden ja auch so manche Masken für viel mehr Geld eingekauft, als sie eigentlich zum damaligen Marktpreis eben auch verfügbar waren, ne? Ja, also von daher, ja, machen Sie doch einfach so weiter. Ich würde mal sagen, es ist einfach ein ganz normaler demokratischer Vorgang, der hier gerade passiert. Gehen Sie bitte weiter.