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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen. Friedrich März ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. März weiß sehr genau, was er tut.
Er hatte im Wahljahr 25 zwei Programme. Ein offizielles Wahlkampfprogramm: Migrationswende, Schuldenbremse, Wirtschaftsreform, Schluss mit Habs Klimapolitik, links ist vorbei. Alles sehr populär, von der AfD kopiert. Und dann gab es ein heimliches Programm für die Zeit nach der Wahl. Darüber hat er nicht geredet, weil er wusste, er würde dann nicht gewählt werden. Wenn er die Wahrheit gesagt hätte im Wahlkampf, so hätte er so gewählt gekämpft.
"Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern. Ich werde den Verteidigungsetter verdreifachen und ich werde eine Billion Euro zusätzlicher Schulden machen. Ich, Friedrich März, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben und die Kosten für die explodierenden Zinsen, die hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, bei den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien. Und ich, Friedrich März, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswände dann leider unmöglich werden."
Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, den Wähler wählen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassungen geändert, die Schuldenbremse geschliffen, die größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerung von Familiennach zu Klimapolitik erkauft und 90% seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt.
Martin Luther sagte: "Die Lüge ist wie ein Schneeball. Je länger man sie wälzt, umso größer wird sie." Die Schuldenlüge überrollt jetzt nicht nur schwarzrot, sondern das ganze Land.
Die aktuelle schwarzrote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise in Zahlen: Bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzlicher Schulden. Eine Verdreifachung des Verteidigungsetats plus 120 Milliarden im Jahr auf 180 Milliarden. Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden und Explosion der Zinslasten plus 50 Milliarden im Jahr auf 80 Milliarden. Vorausgesetzt, die Zinssätze steigen nicht, was sie natürlich tun. Wenn diese Planung umgesetzt wird, ist Deutschland 2030 pleite.
Und um die Dimension einmal aufzuzeigen: Die Koalition feiert jetzt die Gesundheitsreform und 16 Milliarden Einsparungen im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, 16 Milliarden, das ist ein Fünftel von dem, was Deutschland im Jahr 2030 an Zinsen zahlen muss und zwar jedes Jahr. Und die geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr von 120 Milliarden im Jahr sind die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr, sind so groß wie heute die Ausgaben für Jugend, Bildung, Familie, Verkehr, Bau, Gesundheit und innere Sicherheit zusammen.
Eine alte Börsenregel sagt: "Das Geld ist ja nicht weg. Es ist nur woanders." Dank der Ukrainerstungs- und Schuldenpolitik vor März ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei März früheren Arbeitgeber. Die Investition in der Ukraine verwaltet Black Rock als Berater des Ukraine Development Funs. Und bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient Black Rock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen und an den deutschen Staatschulden, da verdient Blackrock nämlich über seine Investmentfonds in Staatsanleihen.
Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass Blackrock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt jetzt also wettet auf steigende Zinssse wegen der hohen Neuverschuldung. Milliarden Wetten. Deutschland geht pleite. Blackrock macht Kasse.
Wer diese Märzagenda versteht, der begreift aber auch, warum er so an der Brandmauer klammert, denn die AfD wird sich diesem Wahnsinn immer in den Weg stellen. Und das ist die gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verteidigung ausgeben und wir müssen auch nicht eine Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schuldenunami sofort beenden. Das ist schlecht für Blackrock, aber gut für Deutschland.