Rede: Bundeskanzler Friedrich Merz beim CSU - Parteitag

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Herzlich willkommen bei der CSU, Bundeskanzler Dr. Friedrich Merz. Herzlich willkommen. [applaus] [applaus]

Du bist bei Freunden, auch wenn die Zeiten schwer sind, liebe Freunde und Freunde, muss man zusammenhalten. sagte gestern in der Rede, zwei Parteien, eine Union und eins kann man glaube ich sagen, die Zusammenarbeit zwischen dem Parteivorsitzenden von CDU/CSU, so, die war schon immer etwas wechselhaft, aber ich glaube bei uns ist die sehr, sehr gut und ich danke dir, dass du in außergewöhnlichen Zeiten, wo es um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und vor allem unsere Sicherheit geht, so stark bist. Und liebe Freunde und Freunde, ich habe es gestern gesagt, sag's heute wieder, ohne Friedrich Merz hätte Europa in diesen Zeiten gerade mit Amerika nicht eine starke Stimme. Dafür herzlichen Dankeschön. Danke, dass du da bist. Es ist dein Sand. [applaus]

Lieber Markus Söder, lieber Edmund Stoiber, lieber Theo Waigel, lieber Alexander Hoffmann, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung, der bayerischen Staatsregierung, dem Europäischen Parlament, dem deutschen Bundestag, dem bayerischen Landtag, liebe Freundinnen und Freunde der CSU, herzlichen Dank für das freundliche Willkommen bei der CSU. Ich fühle mich hier zu Hause. Herzlichen Dank für dieses freundliche Willkommen. [applaus]

Ich freue mich, dass ich heute hier sein darf in meiner Funktion als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bundeskabinett mit drei starken CSU-Ministerinnen und Ministern. Aber liebe Freundinnen und Freunde, das Wichtigste ist, nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition stellt die Union aus CDU und CSU wieder die Bundesregierung. Und dieses Ziel haben wir gemeinsam erreicht im Februar. [applaus]

Wir sind in die Regierungsverantwortung gestellt [applaus] und wir wissen, was es bedeutet. Wir haben unser Amt angetreten zu außergewöhnlich herausfordernden Zeiten und wir wissen, dass wir viele Themen bearbeiten müssen, Probleme lösen müssen, die lange, zu lange in Deutschland liegen geblieben sind. Aber liebe Freundinnen und Freunde, nicht nur die Bundestagswahl, die vorangegangene Europawahl, die letzte Landtagswahl in Bayern und in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, auch Kommunalwahlen sind wichtige Wahlen. Und weil dieser Parteitag der CSU so wenige Wochen vor einer Kommunalwahl in Bayern stattfindet, will ich es gleich zu Beginn sagen. Liebe Freundinnen und Freunde, und das sage ich aus tiefster innerer Überzeugung, Kommunalwahlen sind für die Stabilität unserer Demokratie, für das Erleben der Menschen in unserem Land mit und gegenüber der Politik, vielleicht sogar die wichtigsten Wahlen, wenn es darum geht, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, diese da in die Verantwortung gestellten Politikerinnen und Politiker wissen, worum es geht, lösen die Probleme. Und deswegen will ich gleich heute sagen: Alles Gute, viel Erfolg für die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März des nächsten Jahres. [applaus]

Dort auf der kommunalen Ebene zeigt sich das Gesicht von politischen Parteien, zeigt sich die Fähigkeit von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landrätinnen, Landräten, Abgeordneten in den Kommunalvertretungen. Und deswegen, lieber Markus, dieser Vorstand der CSU hat sich genau diese Aufgabe jetzt vorgenommen. Ich gratuliere dir und allen, die wiedergewählt, neu geworden sind in den Parteivorstand der CSU und ich sage dir und stellvertretend dir für alle anderen: Auf weiter gute Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Wir haben diese Zusammenarbeit erprobt. Wir beide haben sie in den letzten Jahren gelebt und ich möchte, dass das für beide Teile der Union gilt, insbesondere in der Bundestagsfraktion und deswegen auch dir, lieber Alexander Hoffmann, ein herzliches Wort des Dankes für deine Führung der Landesgruppe der CSU im deutschen Bundestag. Auf weiter gute Zusammenarbeit, liebe Freundinnen und Freunde in der großen Union aus CDU und CSU. Dafür stehen Markus Söder und ich und deswegen wünsche ich uns, dass wir so, wie wir in den letzten Wochen, Monaten gearbeitet haben, dass wir das gemeinsam auch in der Zukunft tun. Das ist unser wichtiges Asset, was wir in der Hand haben. Diese Fraktionsgemeinschaft, diese Gemeinschaft aus CDU und CSU, die kann uns keiner nehmen, die wird uns keiner nehmen und die macht unseren gemeinsamen Erfolg aus. Lieber Markus, auch weiter gute Zusammenarbeit. [applaus] [applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe es bereits zu Beginn gesagt, wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur in der nationalen Politik, auch in der internationalen Politik. Und für diese Herausforderungen sind wir vorbereitet. Wir haben ein Gerüst von Werten, ein Menschenbild, eine fest im christlichen Menschenbild verankerte Politik, so wie wir sie sehen und so wie wir sie seit jetzt 80 Jahren miteinander erproben. Und vielleicht darf ich hier in München jemanden zitieren, der zu den großen Wegweisern der Politik des letzten Jahrhunderts gehört hat und dessen Worte auch in diesem Jahrhundert von unveränderter großer Bedeutung sind. Sie wissen es vermutlich alle. Hat der große Soziologe Max Weber hat ja seine letzten Jahre in München verbracht in Schwabing. Hat dann an der Maximilians Universität seinen letzten Lehrauftrag gehabt, ist in München vor über 100 Jahren gestorben. Er hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben. Er hat gesagt: Ein Politiker zeichnet vor allem das Gefühl aus, einen Nervenstrang historisch wichtigen Geschehens mit in den Händen zu halten. Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Nervenstrang historisch wichtigen Geschehens ist das, was wir heute in der Regierungsverantwortung in Berlin in Händen halten und es ist ein historisch wichtiges Geschehen. Ich habe das auf dem letzten Parteitag der CSU auch gesagt und will ich hier noch einmal wiederholen. Wir werden wahrscheinlich erst im Abstand von vielen Jahren die ganze Dimension verstehen, was wir zur Zeit auf der Welt erleben. Es sind nicht normale Schwankungen des Auf und Abs guter Beziehungen und dann mal schlechterer Beziehungen. Es ist nicht das normale Auf und Ab einer Konjunktur. Es ist nicht das normale Auf und Ab guter Beziehungen, sondern es ist eine, ich wiederhole auch dies, geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Und wir, die Deutschen, die Europäer sind mittendrin in diesem Prozess und wir werden eines Tages nicht danach gefragt. Und ich sag das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben. Wir werden danach gefragt, ob wir unseren Beitrag geleistet haben und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten zum Erhalt von Freiheit und Frieden einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel als genau das: Freiheit, Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität, Offenheit unserer Gesellschaften. Und dafür müssen wir kämpfen, liebe Freundinnen und Freunde, und das ist unser Auftrag, wie für keine andere politische Partei, [applaus] wie für die Union aus CDU und CSU. [applaus]

Und ja, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben viele Jahre und Jahrzehnte in Deutschland regiert und wir waren jetzt nur dreieinhalb Jahre in der Opposition. Aber sein wir auch da bitte ehrlich miteinander. Es ist verdammt viel liegen geblieben. Das Haus Bundesrepublik Deutschland, das muss nicht neu gebaut werden. Das Fundament ist stabil, aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden. Und diese Aufgabe, die ist nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. So wie ich da auch Leute aus der Industrie höre, die dann sagen, ja, wenn man so ein Problem hat, dann macht man ein 100-Tage-Programm, setzt Projektgruppen ein und wenn das nicht funktioniert hat, dann schmeißt man sie raus. So kann man ein Land nicht führen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freunde, so kann man in einer Demokratie nicht regieren. Wir müssen die Mehrheit der Menschen von diesem Weg überzeugen. Wir müssen sie mitnehmen auf diesem Weg. Aber wir müssen ihnen auch die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist eben, dass wir wirklich grundlegend sanieren müssen, grundlegend modernisieren müssen. Wir müssen einmal dieses Haus Bundesrepublik Deutschland neu und modern einrichten und vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinsam und diese Aufgabe dürfen wir nicht aus dem Wege gehen. Liebe Freundinnen und Freunde, [applaus]

Wir haben in der Koalition mit den Sozialdemokraten uns diese Aufgabe gestellt. Das ist nicht immer ganz leicht. Wenn wir allein in der Regierung wären, wäre manches schneller und einfacher gewesen. Das werden die Sozialdemokraten übrigens von uns vermutlich genauso auch sagen. Aber es gibt zu dieser Koalition, liebe Freundinnen und Freunde, keine bessere Regierung. Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen und ich bin fest davon überzeugt, wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns hinbekommen. Wir haben nämlich die feste Absicht zu zeigen, dass man in der politischen Mitte unseres Landes Probleme lösen kann, nicht nur beschreiben, sondern Probleme lösen kann. Dazu sind wir beide entschlossen, die Union genauso wie die Sozialdemokraten. Wir haben [applaus]

Wir haben mit dieser, lassen Sie mich das Wort noch einmal verwenden, Sanierungsarbeit begonnen. Wir haben schon vor den parlamentarischen Sommerferien einige wichtige Entscheidungen getroffen und die erste Entscheidung, die wir getroffen haben, haben wir am ersten Tag getroffen, so wie versprochen. Und bereits am zweiten Tag umgesetzt. Ab dem zweiten Tag hat die Bundesregierung, präziser hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt damit begonnen, die Grenzen besser zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, wir haben da Wort gehalten, [applaus] wir haben es gemacht, wir haben geliefert. [applaus] Und deswegen dir, lieber Alexander, [applaus] herzlichen Dank dafür, was du als Bundesinnenminister leistest und was du auch schon erreicht hast.

Liebe Freundinnen und Freunde, es geht vielleicht manchmal unter die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, diejenigen, die wir irreguläre Migration nennen, die haben wir mehr als halbiert in diesen wenigen Wochen und Monaten unserer Arbeit. Und das ist insbesondere der Arbeit des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu verdanken, dass er es gemacht hat, durchgesetzt hat und auch sich nicht hat beirren lassen. [applaus] [applaus]

Und ja, das ist uns [applaus] das ist uns als überzeugte Europäer auch nicht leicht gefallen, Grenzen zu kontrollieren. Wir haben dafür gestanden und stehen nach wie vor dafür, ein offener Raum der Freiheit und des Rechts, ein Binnenmarkt der Freizügigkeit zu sein. Aber wenn diese Europäische Union es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, wenn das, was wir uns in dieser Europäischen Union gemeinsam vorgenommen haben mit den verschiedenen Verordnungen, den sogenannten Dublin-Verordnungen, wenn uns das alles nicht gelingt, dann hat ein Staat, dann hat eine Regierung zuallererst die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet zu schützen, sein eigenes Volk zu schützen und dafür zu sorgen, dass dieses Problem nicht ins Unermessliche wächst und dass wir es überhaupt noch einigermaßen lösen können. Das ist unsere Aufgabe, so wie jede andere Regierung in Europa es auch als ihre Aufgabe betrachtet. [applaus]

Die zweite Priorität, die wir uns gesetzt haben, auch schon vor der parlamentarischen Sommerpause, war die ersten Entscheidungen zu treffen im Hinblick auf die anhaltende strukturelle Schwäche unserer Volkswirtschaft. Und liebe Freundinnen und Freunde, auch da bitte keine Täuschung und keine Illusion. Seit mehr als 10 Jahren stagniert unsere Volkswirtschaft. Seit mehr als 10 Jahren haben wir kein durchgreifendes Wachstum mehr. Seit mehr als 10 Jahren fallen wir in verschiedensten Technologien auf der Welt zurück und gleichzeitig steigen seit mehr als 10 Jahren überproportional die Sozialausgaben in allen verschiedenen Facetten, so wie unser Sozialstaat heute halt aussieht. Damit auch das klar ist, wir wollen diesen Sozialstaat erhalten. Wir wollen, dass die Menschen sich sicher fühlen in unserem Land, dass sie bei Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit sich auf diesen Sozialstaat wirklich verlassen können. Aber meine Damen und Herren, das setzt voraus, dass dieser Sozialstaat finanzierbar bleibt und dass wir vor allem die wirtschaftliche Leistung erbringen, die das überhaupt alles erst möglich macht. Ohne Wachstum, ohne Beschäftigung, ohne Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird gar nichts gelingen im Bereich der Sozialpolitik. Und die ersten, die ersten, die davon Schaden nehmen, werden nicht die Wohlhabenden sein, werden nicht diejenigen sein, die sich das aus eigener Kraft alle leisten können. Die ersten, die Schaden nehmen von einem Sozialstaat, der nicht mehr finanzierbar ist, sind diejenigen, die ihn am allermeisten brauchen. Und deswegen stehen wir als CDU und als CSU auch und ganz besonders an der Seite der Schwachen, die diesen Staat, diesen Sozialstaat brauchen. Aber wenn wir im Arbeitsmarkt sehen, aber wenn wir im Arbeitsmarkt sehen, dass wir trotz Fachkräftebedarf, trotz erheblicher Lücken in der Beschäftigung viele Menschen sich dazu entschieden haben, eher doch in die Transfersysteme zu gehen, lieber Bürgergeld zu beziehen als arbeiten zu gehen, dann müssen wir das korrigieren. Das ist keine Korrektur, kein Schleifen des Sozialstaates, sondern das ist die Konzentration des Sozialstaates auf seinen eigentlichen Wesenskern. Denn das ist der Kern, dass diejenigen, die arbeiten können, auch bitte arbeiten in Deutschland und sich eben nicht auf die Hilfen unseres Sozialstaates verlassen. Das ist unsere Vorstellung von einem Sozialstaat, der wirklich funktioniert. [applaus]

Und dann gilt es. Und dann gilt es, liebe Freundinnen und Freunde, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen, die wir verloren haben, die in vielen Bereichen nicht mehr vorhanden ist. Ja, es gibt ermutigende Zeichen, es gibt junge Unternehmerinnen und Unternehmer, junge Unternehmen, es gibt das ein oder andere durchaus erfolgversprechende Modell neuer Unternehmen, aber in der Summe reicht es nicht. In der Summe fallen wir zurück und dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren beschleunigt, insbesondere durch Ereignisse, die wir gar nicht in der eigenen Hand haben, z.B. für die Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, die wir uns anders wünschen würden. Aber die Politik ist kein Wunschkonzert. Die amerikanische Regierung macht das und glaube mal niemand, dass das sozusagen eine kurzfristige Erscheinung ist. Trump ist nicht über Nacht gekommen und diese Politik der Amerikaner wird über Tag nicht einfach wieder gehen. Es kann sein, dass mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin es noch schwieriger wird. Stellen wir uns darauf ein, dass wir eben auch da eine fundamentale Veränderung des transatlantischen Verhältnisses sehen. Ich komme gleich im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik darauf noch einmal zu sprechen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitestgehend vorbei. Gibt es nicht mehr so, wie wir sie kennengelernt haben und da hilft auch keine Nostalgie und ich wäre einer der letzten, der sich dieser Nostalgie nicht gerne hingeben würde. Aber es nützt nichts. Es ist so. Die Amerikaner nehmen jetzt sehr, sehr hart ihre eigenen Interessen wahr und das kann doch keine andere Antwort bedeuten als die, dass wir eben auch jetzt unsere Interessen wahrnehmen. Und liebe Freundinnen und Freunde, da sind wir doch gar nicht so schwach, da sind wir gar nicht so klein. [applaus]

Wir sind ein europäischer Binnenmarkt von 450 Millionen Einwohnern. Nehmen wir die Briten noch dazu, die leider ausgetreten sind aus der Europäischen Union, aber die jetzt sehr darum bemüht sind, wenigstens in den Fragen der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, sich wieder an Europa anzulehnen. Mit den Briten zusammen sind es 500 Millionen. Das ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum, den wir auf der Welt haben. Und deswegen geht es jetzt auch darum, unsere Stimme laut und deutlich vernehmbar werden zu lassen in dieser Europäischen Union. Da geht übrigens einiges ganz gut voran. Ich hätte das vor Jahr und Tag noch nicht geglaubt, dass man dieser Europäischen Union auch mal sagen können, es ist zu viel des Guten, was ihr da an Regulierung gemacht habt. Ich habe es von dieser Stelle aus auf dem anderen Parteitag ja auch gesagt. Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die diesen Weg mitgehen und die mit uns zusammen der Meinung sind, dass in dieser Europäischen Union zu viel reguliert wird. Wir werden jetzt am 12. im Februar einen Sonderrat der Europäischen Staats- und Regierungschefs machen, wo wir uns nur mit diesen Fragen beschäftigen. Wie schaffen wir es wieder Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union herzustellen, damit diese Europäische Union wirklich wieder so ein starker und erfolgreicher Binnenmarkt war, wie wir ihn eigentlich mal geplant hatten. Wir sind da auf einem ganz guten Weg, aber das Ganze geht natürlich nicht nur in Europa, das muss auch in Deutschland funktionieren und die europäischen Partner schauen wir auf kein anderes Land auf Deutschland. Und ob wir das wollen oder nicht, ob ich das will oder nicht, wir sind diejenigen, die mit maßgeblich Einfluss haben auf das, was in dieser Europäischen Union geschieht. Und deswegen haben wir uns so intensiv beschäftigt, Markus, mit dem Thema der zukünftigen Automobilpolitik und der Antriebstechnologien in der Europäischen Union. Es war nicht einfach. Die Ministerpräsidenten sind sogar noch einen Schritt nach vorn gegangen und haben den Weg geöffnet. Wir haben aber Gott sei Dank jetzt eine Position zum Thema Antriebstechnologie in der Europäischen Union und wenn mich nicht alles täuscht, wird die Kommission in der nächsten Woche ziemlich genau das nachvollziehen, was wir vorgeschlagen haben zusammen mit anderen in der Europäischen Union, dass wir eben in diesem Bereich Technologie offen werden und alle Chancen der Zukunft nutzen und nicht so wie früher einfach mit einem Tunnelblick auf eine einzige Technologie uns ausrichten. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir erzielen konnten, weil wir da hartnäckig geblieben sind und weil wir es gemeinsam versucht haben durchzusetzen. Aber noch einmal, die schönste Europäische Union nützt wenig, wenn nicht das größte Mitgliedsland dieser Europäischen Union wieder stark ist. Und deswegen haben wir sehr deutlich identifiziert, was denn die großen Themen sind, an deren Lösung wir jetzt arbeiten müssen. Ich nenne vier an der Zahl. Erstens, in Deutschland sind nach wie vor die Steuern zu hoch. Zweitens, in Deutschland sind nach wie vor die Energiepreise zu hoch. Drittens, in Deutschland sind nach wie vor die Bürokratiekosten zu hoch. Und last but not least, auch die Arbeitskosten in unserem Land sind zu hoch. Wenn wir also wieder wettbewerbsfähig werden wollen, dann müssen wir alle vier Kostentreiber in den Blick nehmen.

Mit den Steuern haben wir entschlossen gehandelt. Wir haben vor der parlamentarischen Sommerpause diese Investitionsoffensive auf den Weg gebracht und durch den Bundesrat und jetzt wird die Körperschaftssteuer sukzessive auf 10% sinken. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist die niedrigste Körperschaftssteuer, die Deutschland jemals gehabt hat. Wir haben einen Investitionsbooster beschlossen für die Jahre 25, 26, 27 mit 3 x 30% degressiver Abschreibung. Solche Abschreibungssätze hat es noch nie gegeben. Jetzt kann innerhalb von 3 Jahren die Industrie Investitionsgüter zu zweidrittel abschreiben, steuerlich geltend machen. Ja, dazu gehört, dass man weiß, Abschreibungen muss man verdienen. Das wissen hier im Saal alle, in Berlin nicht. Deswegen muss man schon dem einen oder anderen klar machen, [applaus] Unternehmen brauchen Erträge und Erträge erwirtschaften sie nur, wenn die übrigen Kosten in den Griff genommen werden.

Mit der Energiepolitik haben wir angefangen. Wir haben drei Entscheidungen getroffen, die wirksam werden und die jetzt schon sichtbar sind mit der Gasspeicherumlage, mit den Netzentgelten, mit der Stromsteuer. Alles in allem eine Entlastung von 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Schon jetzt werden die Vorauszahlungsbescheide der Stadtwerke nach unten korrigiert im Durchschnitt um 9% für jeden Haushalt. Das ist etwas, aber das reicht noch nicht. Und deswegen haben wir entschieden, wir brauchen eine Kraftwerkstrategie und wir brauchen einen Industriestrompreis. Und diejenigen, die dabei gewesen sind am letzten Mittwoch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, als wir unseren letzten Koalitionsausschuss gehabt haben, Business, die Bundeswirtschaftsministerin war dabei. Die Genehmigung in Brüssel für das, was wir damit vorhaben, mit Industriestrompreis, mit dem mit der Strombegrenzung, Kostenbegrenzung und mit der Kraftwerkstrategie steht kurz vor der Genehmigung. Und wir werden in Deutschland auch wieder Kraftwerke bauen und zwar Gaskraftwerke, die nicht vom ersten Tag an sofort Wasserstoff ready sind. Diese Kraftwerke gibt es nicht und diesen Wasserstoff gibt es auch noch nicht. Und anders als die Vorgängerregierung werden wir darauf auch nicht warten. Wir machen es jetzt, weil wir grundlastfähige Stromerzeugung in Deutschland brauchen und die brauchen wir jetzt und nicht irgendwann erst, wenn genügend Wasserstofftechnologie zur Verfügung steht. [applaus]

Und dann das leidige ewige Thema Bürokratie. Wir nehmen das Wort Bürokratieabbau gar nicht mehr in den Mund. Das sind die Menschen im Lande satt. Das können sie nicht mehr hören. Wenn jemand aus der Politik in den letzten Jahren über Bürokratieabbau gesprochen hat, dann ging ein Raunen durch den Saal, weil die Erfahrung der Bevölkerung genau die gegenteilige war. Wer über Abbau gesprochen hat, hat am nächsten Tag noch mehr Bürokratie beschlossen. Das ändern wir jetzt und zwar ganz grundsätzlich ändern wir das. Wir haben [applaus]

Wir haben ein neues Ministerium in der Bundesregierung eingeführt. Da waren viele skeptisch und die Skepsis hatte ja auch einen Grund. Wir haben schon einmal mit der Digitalisierung ein Amt verbunden, das wenig wirkungsvoll sein konnte. Warum? Weil alle Zuständigkeiten auf anderen Ministerien lagen, aber nicht in dem, wo es eigentlich hingehört. Jetzt haben wir ein Digitalisierungs- und Staatsmodernisierungsministerium mit allen Zuständigkeiten, die es braucht, um wirklich durchgreifend dieses Land zu digitalisieren und den Staat durchgreifend zu modernisieren. Und derjenige, der dieses Amt ausführt, den habe ich ausgewählt eben nicht aus den Reihen der Politik, sondern ganz bewusst aus der Privatwirtschaft. Jemand, der Transformationserfahrung hat, der weiß, wie man digitalisiert, der weiß, wie man solche Prozesse steuert. Und liebe Freundinnen und Freunde, damit haben wir angefangen. Das Bundeskabinett hat eine Modernisierungskampagne beschlossen und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben in der vorletzten Woche eine Modernisierungsagenda und Digitalisierungsagenda beschlossen mit fast 200 verschiedenen Projekten, die jetzt in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf den Weg gebracht werden. Ich kann Ihnen sagen, am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland so digital sein und so modern sein, wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben. Wir haben angefangen damit und wir werden schon in den nächsten Wochen und Monaten die Beweise sehen, dass dies vorangeht und dass Deutschland digital und wirklich modern wird, weil Bund, Länder und Gemeinden sich jetzt erstmals einig sind in diesen Fragen, was wir zusammen machen wollen. [applaus] [applaus]

Schließlich, und das war jetzt nicht ganz einfach zu schaffen, in der Nacht vom letzten Mittwoch auf den letzten Donnerstag. Haben wir mit den Sozialdemokraten mehrere Stunden über die Frage diskutiert, was machen wir denn mit den Infrastrukturvorhaben? Und der eigentliche Plan war die Modernisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf die Projekte zu reduzieren, die im sogenannten Sondervermögen finanziert werden. Und liebe Freundinnen und Freunde, ist kein Geheimnis, darüber ist geschrieben worden. Dann wären alle Straßenbauprojekte in Deutschland, die aus dem normalen Haushalt finanziert werden, draußen gewesen. Ich habe in dieser Nacht den Sozialdemokraten gesagt: Glaubt ihr ernsthaft, wir können vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen, wir geben jetzt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus und wir machen im Bereich des Straßenbaus, des Neubaus, der Autobahn, der Bundesfernstraßen genauso weiter wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Ich habe Ihnen ein Beispiel erzählt. Ich bin 12 Jahre nicht in der Politik gewesen, 12 Jahre nicht im Bundestag gewesen. Ich kam zurück in meinen alten Wahlkreis und habe eine Akte übernommen über den Ausbau einer Bundesautobahn, die in diesen 12 Jahren an den Stellen, wo es wirklich kritisch war, nicht einen einzigen Meter weiter gebaut worden ist in 12 Jahren. Ich habe die Sozialdemokraten gefragt: Soll ich wirklich nach Hause fahren und in meinem Wahlkreis sagen, das machen wir jetzt genauso weiter wie in den letzten Jahren? Diese Antwort ist für mich unvorstellbar gewesen. So und deswegen haben wir uns darauf verständigt, das sogenannte überragende öffentliche Interesse in der Planung dieser Vorhaben wird jetzt nicht in einzelnen Ausnahmen bei einzelnen notwendigen Ersatzbauten angewendet, sondern es wird durchgreifend in sämtlichen Vorhaben angewendet, die wir im Bundesautobahn, im Bundesfernstraßenbau, bei Schienenwegen und bei Wasserwegen auf den Weg bringen. So geht Beschleunigung und so geht Endbürokratisierung. Liebe Freundinnen und Freunde, und das werden wir jetzt noch in der nächsten Woche im Kabinett beschließen mit einem entsprechenden Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Wir haben dieses Thema nicht beschränkt auf Straßenbau und Infrastruktur, sondern wir modernisieren unseren Staat auch mit modernsten Technologien. Und liebe Freundinnen und Freunde, Sie alle wissen das. Doro Bär hat das Ministerium übernommen für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wir haben auch die Bildungspolitik aus diesem Ministerium wieder herausgenommen, weil sie da nicht reingehört. Sie gehört in ein anderes Ministerium und da ist sie auch und sehr gut auch aufgehoben. Aber dieses Ministerium macht jetzt wieder Forschung, Technologie in der modernsten Form. Das Ganze verbunden mit einer Hightech-Agenda, wo wir sechs wesentliche Strategien entwickelt haben, wie wir denn vorankommen wollen: Biotechnologie, Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Fusions-Technologie mit dem Ziel, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland in Betrieb zu nehmen, Technologie für klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Energieversorgung. Liebe Freundinnen und Freunde, was Doro Bär in den ersten Monaten zu diesem Themen, zu diesen Themen auf den Weg gebracht hat, ist wegweisend für die Modernisierung unseres Landes, wegweisend für Forschung, Technologie bis hin in die Anwendung. Wir haben den Anspruch an uns selbst und wir wollen ihn erfüllen: Eine der modernsten Standorte für moderne Technologien zu sein und wieder zu werden, so wie wir es früher ja auch schon mal gekonnt haben. Ist doch nicht so, als ob wir das nie konnten. Wir konnten das mal und wir wollen darin anschließen, daran anschließen, was wir schon einmal konnten und dafür steht Doro Bär. Doro, herzlichen Dank für deine großartige Arbeit, die du da leistest. [applaus]

Und sehen Sie, wir verbinden das nicht nur mit einer Industriestrategie, wir verbinden das nicht nur mit einer Modernisierungsagenda, wir verbinden das auch mit einem Blick auf die ländlichen Räume in unserem Land. Wo sage ich das? Hier in Bayern wie in kaum einem anderen zweiten Bundesland. Modernste Technologie und zugleich auch das Leben in den ländlichen Räumen und nicht mit Bevormundung und Gängelung, sondern mit Respekt vor der Leistung, die die Menschen auch in den ländlichen Räumen erbringen. Und deswegen will ich auch ein herzliches Wort an Alois Reiner richten, der die Agrarpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt hat und vor allem das mit Respekt vor denen verbindet, die diese Arbeit in den Betrieben, in der Landwirtschaft, in den Verarbeitungsbetrieben leisten. Lieber Alois, herzlichen Dank für deine großartige Arbeit, die du im Bundeskabinett leistest. [applaus] [applaus]

Und so können Sie an diesen Beispielen sehen, und das sind alles andere als nur Einzelbeispiele. Das folgt einer Strategie, einer Überzeugung. Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein und wir haben den Anspruch, wirklich das modernste Land, eines der modernsten Länder der Welt zu sein, was neue Technologien, neue Arbeitsplätze betrifft. Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus, Verteuflung der Biotechnologie. Diese ganze Ideologie, liebe Freundinnen und Freunde, die liegt hinter uns und damit wird es keine zweite Chance geben, noch einmal einen solchen Schaden an unserem Land anzurichten, wie wir das in den letzten Jahren mit einem permanenten Ausstieg erlebt haben. Wir steigen jetzt wieder ein und wir zeigen, was wir können und was wir gemeinsam erreichen wollen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und unserer Politik und dem, was wir in den letzten Jahren vor allem von den Grünen gesehen haben. [applaus]

Wir lassen uns auch in unserer eigenen Partei, wir lassen uns auch in unserer eigenen Partei, das gilt für CDU und CSU, nicht mehr darauf ein, nur noch über Gefahren und Bedrohungen miteinander zu sprechen. Wir reden jetzt mal über die Chancen und über die Herausforderungen und die guten Ideen, die in unserem Land gemacht und gehabt werden und umgesetzt werden müssen, damit wir endlich wieder ein Land der Chancen werden und ein Land auch für die junge Generation und deren Zukunft werden und nicht denen folgen, die in ihren alten Klischees verhaftet sind, was man alles möglichst schnell verbieten muss, nicht mehr erlauben darf, regulieren muss. Nein, wir machen die Fenster auf. Es gibt frische Luft in diesem Land und wir sorgen dafür, dass diejenigen, die etwas erfinden, die etwas können, die etwas erreichen wollen, nicht nach Amerika gehen müssen, nicht anderswohin müssen, sondern hier in Deutschland eine Chance haben, das zu verwirklichen, was sie in ihrem Leben erreichen wollen. Liebe Freundinnen, vor [applaus] [applaus]

Dann haben wir dann haben wir da das große vierte Thema, unser Arbeitsmarkt. Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch und da müssen wir runter. Ist nicht eine Aufgabe der Politik allein, ist eine Aufgabe auch der Tarifvertragsparteien und der Sozialpartner. Und deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle eine Vorbemerkung machen, bevor ich vielleicht auf das eine oder andere Detail eingehe. Diese Sozialpartnerschaft in Deutschland zwischen Arbeitgebern und ihren Verbänden und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften ist eine der großen Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland in über 75 Jahre Geschichte. Und wir sollten weder von der einen noch von der anderen Seite anfangen, die einen zu kritisieren als nicht bereit und nicht willens an diesem Prozess teilzunehmen. Wir kritisieren nicht im Grundsatz die Gewerkschaften und ich bitte umgekehrt darum, dass auch gegenüber den Arbeitgebern in Deutschland nicht wieder Klassenkampftöne zum Vor [applaus] hervorgerufen werden, aus der Mottenkiste herausgeholt werden. Wir wollen mit beiden [applaus] mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Gewerkschaften diesen Weg gehen, der schwierig genug sein wird. Aber wer soll es denn machen, wenn nicht eine Koalition aus Union und SPD? Ich möchte, dass die Sozialdemokraten diesen Weg mit uns gehen. Die SPD braucht hier keine Empfehlungen oder Belehrungen, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es eine Wählerschaft gibt in Deutschland, die auch über 13% hinausgeht, die es durchaus anerkennen würden, wenn die Sozialdemokraten in Deutschland auch und vor allem wieder Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden und dies mit uns zusammentun. [applaus] Und mit uns dafür zusammen sorgen, dass wir die hohen Arbeitskosten auch in diesem Bereich gelöst bekommen.

Den ersten Schritt, liebe Freundinnen und Freunde, haben wir von uns aus getan. Es war schwierig genug und ich sag das auch an die Adresse der hier im Saal anwesenden Landespolitiker und Kommunalpolitiker. Wir werden auch bei den Krankenhäusern sparen müssen und wir wollen das zum 1.1.2026 tun, damit wir nicht die Beiträge anheben müssen zum 1.1.2026. Stabile Krankenversicherungsbeiträge auch im nächsten Jahr wären allemal ein lohnswertes Ziel, um die Arbeitskosten in Deutschland nicht noch weiter steigen zu lassen, wissend, dass dies natürlich mit Einschränkungen verbunden ist, natürlich mit Sparanstrengungen verbunden sein muss. Liebe Freunde und Freunde, wir können doch nicht den Sozialpartnern sagen, wir wollen mit euch zusammen dafür sorgen, dass dieses Land auch wieder wettbewerbsfähig wird auf dem Arbeitsmarkt und gleichzeitig jeder unangenehmen Entscheidung aus dem Wege gehen, wenn es darum geht, wenigstens die Beiträge stabil zu halten zum 1. Januar 2026. Und deswegen habe ich die herzliche Bitte, dass die Länder und Bayern ist da außen vor, weil es schon vollkommen klar gesagt hat, das machen wir mit, den Weg gehen wir mit. Aber ich habe die herzliche Bitte an alle übrigen Länder, diesen Weg jetzt am nächsten Freitag mitzugehen, sodass hier eine Entscheidung getroffen werden kann, die dafür sorgt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2026 nicht steigen müssen.

Aber das ist überhaupt erst der Anfang von dem, was wir tun müssen. Wir stehen in allen Zweigen der Sozialversicherung, der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen. Angesichts der demographischen Entwicklung unseres Landes sind sie nicht kleiner geworden, sondern eher größer und sie werden durch liegen bleiben auch nicht kleiner, sondern eher noch größer und deswegen müssen wir sie jetzt anpacken und wir haben das verabredet nicht nur mit der jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion, sondern mit der ganzen Fraktion und beiden Parteien, dass wir in der nächsten Zeit jetzt ganz schnell noch in diesem Jahr eine Rentenkommission berufen, die den Auftrag haben wird bis zur parlamentarischen Sommerpause im nächsten Jahr konkrete Vorschläge zu unterbreiten und dann gehen wir im zweiten Halbjahr 2026 sehr konkret in die Reform und ich will das auch an die Adresse der Jüngeren hier im Saal sagen. Wir wissen um die Verantwortung, die wir da über alle Generationen hinweg haben. Und ich möchte, dass wir genau das tun, was wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben, nämlich ein neues Gesamtversorgungsniveau zu schaffen, möglicherweise sogar mit einer neuen Kenngröße, die sich gar nicht mehr allein am Rentenniveau bemisst. Ein Gesamtversorgungsniveau, das aus drei Säulen besteht, nämlich der privaten Altersvorsorge, der betrieblichen Altersversorgung und eben der gesetzlichen Rentenversicherung. Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn es der ein oder andere nicht bemerkt haben sollte, dass wir uns mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigen konnten, dass kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme wie die private und die betriebliche Altersversorgung Lücken schließen, die es zwangsläufig aufgrund der demographischen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben muss, ist ein großer Fortschritt. Das hätten die Sozialdemokraten vor 5 oder 10 Jahren noch nicht unterschrieben, die Bereitschaft, kapitalgedeckte ergänzende Systeme in ein Gesamtversorgungsniveau einzubeziehen, das dann eben in Zukunft gelten

wird, auch mit einer notwendigen Entlastung der Beitragssahler.

Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt und dass wir hier auch im nächsten Jahr konkrete Reformen auf den Weg bringen. Der Weg wird anstrengend, der wird herausfordernd. Aber wir können, ich wiederhole es, dieser Lösung des Problems nicht länger aus dem Wege gehen.

Und, liebe Freunde, damit ist klar, um was es geht. Damit ist klar, um was es geht. Es geht um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und das steht in der Tat über allem, jenseits der Verteidigung von Freiheit und Frieden. Aber ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft, ohne eine leistungsfähige Wirtschaft, ohne ein sehr viel höheres volkswirtschaftliches Einkommen, ohne ein höheres Sozialprodukt, sind alle anderen Themen nicht lösbar. Wir können uns brauchen uns weder über die Sozialpolitik, noch über die Verteidigungspolitik, noch über die Umweltpolitik unterhalten, wenn wir nicht die Voraussetzung schaffen, dass wir ein höheres wirtschaftliches Wachstum in Deutschland erzielen.

Und deswegen hat das strategisch für mich, für diesen Bereich der Politik, noch mal jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik – auf die komme ich zu sprechen –, aber für die deutsche Innenpolitik, hat für mich strategisch die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft die absolute Priorität. Die absolute Priorität. [applaus]

Und nur damit da keine Missverständnisse auch an dieser Stelle entstehen: Ja, wir halten an den Klimazielen fest. Ja, wir wissen, dass wir ein großes, überwiegend von Menschen verursachtes Problem haben. Aber hier gelten doch wohl zwei Grunderkenntnisse: Deutschland allein wird das nicht lösen. Deswegen sind wir auch international mit diesem Thema unterwegs. Und zweitens, Deutschland wird überhaupt keinen Beitrag dazu leisten können, wenn wir das auf Kosten unserer Industrie machen. Ich bin jedenfalls nicht bereit, das Thema Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht zerstören will, der muss das genaau so weitermachen. Wir wollen Umweltschutz, wir wollen Klimaschutz, wir wollen wirklich, dass dieses große Problem in gemeinsamer, großer internationaler Kraftanschränkung gelöst wird, aber es wird aus Deutschland nur dann einen substantiellen Beitrag geben, wenn wir wieder eine leistungsfähige, starke Industrie haben – übrigens, aus der heraus dann auch Technologien entwickelt werden, die zur Lösung des Problems beitragen können und nicht zur Verschärfung des Problems beitragen. So wie leider auch in der Vergangenheit häufig genug der Fall. [applaus]

Nun habe ich, liebe Freundinnen und Freunde, zu Beginn schon etwas gesagt zu dem globalen Umfeld, in dem wir leben.

Und das hat ja nicht nur Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, das hat ja auch Auswirkungen auf das, was wir Freiheit nennen, Frieden in Europa nennen. Und spätestens seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass das alles, an was wir uns hier gewöhnt haben, keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Es gibt wieder Krieg in Europa, und dieser Krieg ist nicht etwa irgendwo weit entfernt – zwei Flugstunden in der Ukraine. Es ist ein täglicher Angriff gegen ganz Europa, territorial gegen die Ukraine, aber in jeder Hinsicht auch gegen die Europäische Union, gegen den Zusammenhalt in Europa, gegen unsere Datennetze, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Informationsfreiheit.

Meine Damen und Herren, ich habe es an anderer Stelle gesagt und muss es hier wiederholen: Ja. Wir leben sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden. Und das muss uns klar sein, wenn wir jetzt an die Aufgaben herangehen, die wir lösen müssen.

Und übrigens, der 24.2.2022 war nicht der erste Tag. Eigentlich war schon der Mai 2014 der Tag, an dem wir es hätten wissen müssen. [applaus]

Und ich kann mich ganz gut daran erinnern. Das war die Zeit, in der von Christopher Clark das berühmt gewordene Buch über die Schlafwandler erschienen ist. Und viele, die damals in der politischen Verantwortung standen, in Europa, haben dieses Buch herangezogen und eine Analogie gezogen zwischen 1914 und 2014.

Historische Analogien sind immer mit Vorsicht zu genießen, aber die Schlussfolgerung daraus, zu glauben, man sollte jetzt verhindern, so still und leise in einen Konflikt hineinzugeraten wie 1914, hat sich zumindest aus der Rückschau als eine grundfalsche historische Analogie erwiesen. Es wäre wohl richtiger gewesen, 1938 als die historische Analogie heranzuziehen. [applaus]

Das war eigentlich das Muster, dass wir schon 2014 hätten sehen müssen, und spätestens seit 2022 wissen wir es: dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf.

Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren. Nein, liebe Freunde, hier geht es um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa: die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung, der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.

Und deswegen ist aus meiner Sicht die wichtigste Priorität, die wir jetzt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu leisten haben:

Erstens, dafür zu sorgen, dass wir das erkennen. Zweitens, dafür zu sorgen, dass wir der Ukraine weiter Hilfe zukommen lassen, dass wir das nicht in Frage stellen, dass wir das Ganze mit der Einheit Europas verbinden – und ich schließe noch einmal das Vereinigte Königreich mit ein in diese strategischen Ausrichtungen –, dass wir die NATO und das westliche Bündnis versuchen, so lange wie möglich zu erhalten, dass wir aber auch in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit investieren, damit wieder Abschreckung funktioniert, und sage bitte niemand, das sei ein altes und überkommenes Konzept.

Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert und 70 Jahre Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in dieser NATO. Diese NATO hat mit diesem Konzept der Verteidigungsbereitschaft, der Bereitschaft, auch Abschreckung glaubwürdig darzustellen, für die längste Periode von Frieden und Freiheit in diesem Teil Europas gesorgt, indem wir das große Glück haben zu leben.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Und ich bin auch nicht bereit, dies aufs Spiel zu setzen. [applaus]

Deswegen sind diese – deswegen sind für mich [applaus] – wirklich leitend diese vier Antworten:

Hilfe für die Ukraine, solange sie sie braucht.

Zusammenhalt in der Europäischen Union.

Aufrechterhaltung des NATO-Bündnisses, solange es eben geht.

Und schließlich massive Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit.

Und dass das alles nicht so selbstverständlich ist, dass das alles auch erkämpft und erstritten werden muss, gehört zur kurzen Geschichte der neuen Bundesregierung schon dazu, und zwar bevor wir ins Amt gekommen sind.

Wir haben uns das nicht leicht gemacht, liebe Freundinnen und Freunde, im Februar und im März vor der Regierungsbildung, zwischen zwei Parlamenten, noch mit der alten Mehrheit aus dem 20. deutschen Bundestag, das Grundgesetz zu ändern und diese beiden Entscheidungen zu treffen: viel Geld für die Verteidigung, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Und ich weiß, dass das auch die Glaubwürdigkeit der Union erheblich belastet, auch meine Glaubwürdigkeit.

Aber ich bin Anfang Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag gewesen, und wir konnten als Bundesrepublik Deutschland zusagen, dass wir uns jetzt endlich wirklich auf den Weg machen, nicht 2%, sondern 3,5% unseres BIP für die Verteidigung auszugeben. Und uns sind viele andere Europäer gefolgt. Wären wir nicht vorangegangen, wären viele andere Europäer niemals gefolgt. Und es hätte wahrscheinlich ein anderer NatoGipfel – es wäre ein anderer Nato Gipfel in den Hak gewesen – als der, den wir im Juni gehabt haben.

Sagen, aus der Rückschau, viele: Das wäre wahrscheinlich der letzte NATOgipfel in dieser Zusammensetzung gewesen, und deswegen war die Entscheidung richtig, genauso wie die Entscheidung richtig ist, dass wir jetzt das Wehrdienstgesetz geändert haben und zunächst auf der Basis der Freiwillig versuchen, den notwendigen Aufwuchs für unsere Streitkräfte wieder zu erzielen.

Auch das ist halt keine ganz einfache Entscheidung, und manch einer von uns, mich eingeschlossen, hätte vielleicht weitergehende Entscheidungen gewünscht, aber genau die behalten wir uns auch vor. Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten so schnell aufwachsen zu lassen, wie wir sie brauchen, dann müssen wir noch in dieser Wahlperiode über verpflichtende Elemente eines Wehrdienstes jedenfalls für junge Männer sprechen. Frauen können wir noch nicht einbeziehen, weil das Grundgesetz das nicht hergibt. Ich würde auch das anders gerne sehen. Ich würde gerne ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in unserem Land verwirklichen.

Liebe Freundinnen und Freunde, [applaus] weil ich ganz fest der Überzeugung bin, ganz fest der Überzeugung bin, [applaus] dass große Teile der jungen Generationen bereit sind, einen Dienst für dieses Land zu leisten. Und wenn es nicht auf der Basis der Pflicht geht, dann wollen wir es jedenfalls so attraktiv wie möglich machen, auf der Basis der Freiwilligkeit zu tun. Aber genau das ist eben auch unsere Antwort an die junge Generation. Dieses Land gibt viele Möglichkeiten, und es gibt wenige Länder, die mehr Möglichkeiten bieten als Deutschland. Aber dann wollen wir auch von euch einen Beitrag haben, damit dieses Land friedlich und freiheitlich in die Zukunft geführt werden kann. Das machen wir jetzt auf der Basis der Freiwillig, und wenn nötig, machen wir es noch in dieser Wahlperiode auf der Basis einer Verpflichtung. Wir tun alles, um genau das Ziel zu erreichen, verteidigungsfähig zu werden.

Und wir werden ja sehr häufig nach Erzählungen gefragt und Strategien gefragt. Vielleicht ist das ein bisschen zu viel, aber diese beiden Prioritäten möchte ich hier gerne zum Abschluss noch einmal nennen, liebe Freundinnen und Freunde: Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind die beiden zentralen Aufgaben der nächsten Jahre für die von mir geführte Bundesregierung.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die sukzessive auch verstehen wird. Wir werden viel erklären, mehr erklären müssen als bisher. Wir werden manches auch nachjustieren müssen. Aber die Grundausrichtung dieser Koalition, die Grundausrichtung dessen, was wir mit den Sozialdemokraten verabredet haben, liebe Freundinnen und Freunde, die stimmt. Und auf diesem Weg sind wir.

Und lasst mich zum Abschluss noch einen Gedanken mit Ihnen teilen. Wir, die wir heute die Jüngeren in unserer Parteiengeschichte sind, aber die Älteren in der Funktion. Wir haben ein festes Fundament unter unseren Füßen. Ein Land, das sich nach den Verheier Weltkriege wirklich großartig entwickelt hat. Und das ist mit Namen verbunden: mit dem Namen Konrad Adnauer verbunden, dessen 150. Geburtstag wir am 5. Januar feiern werden. Ist mit dem Namen Franz Josef Strauß verbunden für die CSU. Es ist mit dem Namen Helmut Kohl verbunden für das, was wir in Europa gemeinsam erreichen konnten.

Und nun sehen Sie es nicht nostalgisch. Ich bin erst der zehnte Parteivorsitzende CDU Deutschlands. Das beschäftigt uns nur in der Partei. Aber ich bin auch erst der zehnte Bundeskanzler der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es zeigt auch, welche Kontinuität unser Land über so viele Jahrzehnte gewahrt hat.

Ich bin fest entschlossen, dieses Erbe, dass wir von denen treuhänderisch auf Zeit in die Hand gelegt bekommen haben – dieses Erbe einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft, einer Demokratie, einer marktwirtschaftlichen Ordnung, eines verteidigungsbereiten Landes, einer verteidigungsbereiten Demokratie. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, dieses Erbe weiterzuentwickeln und dann an nachfolgende Generationen zu übergeben.

Und auch den Satz füge ich hinzu: Ich bin nicht bereit – sagt das sehr klar und deutlich –, ich bin nicht bereit, uns diesen Auftrag streitig machen zu lassen von Leuten, die sich ganz links oder mehr noch ganz rechts jetzt sogenannte Alternative für Deutschland nennen.

Meine lieben Freundinnen und Freunde, das lassen wir nicht zu, und da werden die uns kennenlernen, wie wir bereit sind zu kämpfen für das, was wir in unserem Land erreicht haben, und für das Erbe, das wir heute in unserer Hand halten.

Und, lieber Markus, bei allem, was uns im Alltag beschwert [applaus] und bei allem, was uns im Detail manchmal auch Probleme macht: Dieses große Ziel, diese überragende Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, die haben wir jetzt in der Hand, und genau danach werden wir eines Tages gefragt, ob wir diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Und ich bin fest entschlossen, zusammen mit Ihnen, mit CDU und CSU, diesem Auftrag zu entsprechen und unseren Kindern und Enkelkindern zu zeigen, dass wir verstanden haben, was wir erleben, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, politische Entscheidungen zu treffen, und zu zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Land jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und noch viele Jahre zu kämpfen und zu streiten, damit uns dieses wertvolle Erbe unseres Landes erhalten bleibt.

Herzlichen Dank, liebe Freundinnen und Freunde. [applaus]

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Der Bundeskanzler.

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Ein herzliches Dankeschön noch einmal an den Bundeskanzler, der CDUparteivorsitzende beide äterlich März. Danke dir. [applaus] [applaus] [applaus]

Lieber Fich, noch mal vielen Dank. Eine ernste Rede für ernste Zeit. Wir alles spüren es. Es ist nicht die Herausforderung, da besonders lustig, besonders viele, ja, Anekdoten zu erzählen. Ich habe das gestern auch gesagt, sondern wir brauchen jetzt konzentrierte, klare Antworten.

Und ich danke dir ganz persönlich, vor allem auch dafür, dass du mithilfst und dass du derjenige bist, der Europa organisiert, der dazu führt, dass Europa auch Gehör findet, gerade in Washington. Für uns ist sind die Vereinigten Staaten von Amerika immer unser traditionell wichtigster Partner gewesen. Dass das im Moment eine gewisse Herausforderung ist, spürt jeder. Aber wenn einer aus Europa Gehör findet, wenn einer aus Europa etwas bewegt und wenn einer Washington dazu bringt, auch mitzumachen bei Prozessen, dann ist es Friedrich März, und dafür danke schön. Wir sind froh, dass wir dich haben. Vielen Dank. [applaus]

Du siehst, wir sind ein sehr freundlicher, äh, Teil in Deutschland, und wir haben ein Geschenk für dich, wie immer am Abschluss. Der Generalsekretär hatte eine Idee. Es war diesmal wirklich seine Idee. Generals meine, er sieht schon der friedlich, was es ist.

Ja, lieber Friedrich, wir wissen um deine Verbundenheit zu Bayern und zur CSU, und damit du das auch in Berlin erstens nie vergisst und zweitens immer gut zeigen kannst, haben wir natürlich in Anlehnung an deine zweite Heimat einen schönen Trachtenhut. Und denk immer dran, wir Bayern können natürlich den Hut auch umdrehen, dass vom Bund auch einiges reinkommt. Ich [applaus] [applaus] habe, ich habe vom Alexander Radwim Neujahrsempfang mal in Miesbach den gleichen bekommen. Der kommt aus der Miesbacher Region, aber der bitte noch wirklich wirkt, ich weiß, du warst ja ein Fan von ihm. Ein kleines Franzose Strauß Erinnerungs Pin. Ja. Ja, weil ohne Strauß kommst du hier nicht nach Haus. Ja. Herzliches Dankechön. Alles, alles Gute. [applaus] Danke dir. [applaus]

Liebe Freunde, und damit sind wir nicht am Ende, aber am Schluss. Es geht weiter. Heute gibt's bestimmt viele Veranstaltung, wo noch alle hin müssen. Deswegen danke noch mal dem Tagungspräsidium, der Toro und dem Reiner Brand für die gute Einarbeitung, Abarbeitung der Anträge. Wir schließen jetzt den Parteitag, singen die Hymnen. Ich wünsche euch alles, alles Gute, wenn wir uns nicht mehr sehen. Ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Herzlichen Dank. Danke, dass ihr alle da wart. Vielen Dank. [applaus]

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