Transcription
[Musik] in dieser serie von videos möchte ich jetzt das thema der rechtmässigkeit behandeln und zwar der rechtmäßigkeit eines verwaltungsakts in erster linie.
die rechtmäßigkeit ist natürlich eine absolut zentrale geschichte in einem rechtsstaat. die verwaltung handelt, die verwaltung handelt durch verwaltungsakt. das ist die rechtlich ausgefeilte handlungsform zur regelung eines einzelfalls und das muss rechtmäßig sein. ich konzentriere mich auf dieses thema rechtmäßigkeit eines v. es gibt natürlich für andere handlungsformen auch rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, die ich jetzt aber hier nicht erörtere. die erwägungen, gedankengänge, prüfpunkte sind da ähnlich, aber man muss sich das dann doch mal im einzelnen anschauen.
ich möchte in diesem video jetzt den hintergrund erklären und den aufbau des rechtmäßigkeitschecks. und es ist natürlich aus dem staatsrecht klar, dass wir in der verwaltung dem gesetzmäßigkeitsprinzip, dem rechtsstaatsprinzip unterworfen sind und dass wir gesetzmäßig handeln müssen. das hat zwei große komponenten, nämlich einmal, dass wir unter dem vorbehalt des gesetzes agieren und dann, dass wir den vorrang des gesetzes respektieren müssen.
der vorbehalt des gesetzes heißt, wir brauchen überhaupt erst einmal eine ermächtigung, auf deren grundlage wir handeln können. ich vereinfache jetzt sehr stark. das gilt natürlich nicht immer und überall, aber mit dem grundsatz nach und insbesondere dann, wenn wir belastend agieren, grundrechtsrelevant agieren. herr näheres dazu im staatsrecht.
und zweitens, der vorrang des gesetzes heißt dann, dass das, was wir tun, basierend auf einer ermächtigung, dann auch gesetzeskonform sein muss. und das schlägt sich auch in den prüfsteinen, die wir haben, nieder. als erstes brauche ich nämlich eine ermächtigungsgrundlage, auf der mein verwaltungsakt beruht. also eine gesetzliche ermächtigung, eine rechtsnorm, die die behörde ermächtigt zu dem, was sie jetzt tut. und das ist eine auswirkung des vorbehalts des gesetzes.
der vorrang des gesetzes, dass das, was die verwaltung dann tut, in Einklang stehen muss mit den gesetzlichen vorgaben. also da, wo etwas geboten wird, das auch beachtet wird. da, wo etwas verboten wird, das dann auch nicht gemacht wird. da, wo Ermessen eingeräumt wird, das auch ausgeübt wird und so weiter und so fort. das schlägt sich in den weiteren prüfpunkten des themas nieder, nämlich in der formellen rechtmäßigkeit und in der materiellen rechtmäßigkeit.
dieses prüfschema besteht aus drei punkten: erstens, wir brauchen eine ermächtigungsgrundlage. zweitens, wir brauchen eine formelle rechtmäßigkeit. drittens, wir brauchen eine materielle rechtmäßigkeit. ich werde das gleich weiter erklären. kurzum aufbau.
die ermächtigungsgrundlage habe ich jetzt vorangestellt. es gibt Prüfer, die das anders machen und die ermächtigungsgrundlage erst hier platzieren. das kann man auch machen. ich werde gleich erklären, warum ich das aber so aufbaue, wie ich es tue. ich möchte zunächst erläutern, was sich hinter diesen einzelnen punkten verbirgt.
ermächtigungsgrundlage ist die grundnorm, erst einmal ein Paragraph, Absatz aus einem Paragraphen, ein Satz aus einem Absatz aus einem Paragraphen, der die Behörde zu dem ermächtigt, diesen Verwaltungsakt zu erlassen. die formelle rechtmäßigkeit und die materielle rechtmäßigkeit sind dann die ausgearbeiteten weiteren Schritte des Prüfschemas und die sind beide gleichermaßen wichtig.
die formelle rechtmäßigkeit schaut mehr sozusagen von außen darauf, wie ist es zu diesem Bescheid gekommen. nämlich, wer hat ihn erlassen, auf welche Weise wurde er erlassen und in welcher Form wurde er erlassen. das ist also mehr der Blick von außen auf das Zustandekommen des Verwaltungsakts.
die materielle rechtmäßigkeit ist mehr die inhaltliche Seite. was wurde jetzt hier inhaltlich geregelt, was wurde genehmigt, was wurde untersagt und so weiter. steht das in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben? und sie sehen, der Vorbehalt des Gesetzes schlägt sich in der Ermächtigungsgrundlage nieder. der Vorrang des Gesetzes in den formellen und materiellen rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, die Beachtung dessen, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
wir schauen uns jetzt noch die hauptsächlichen Prüfpunkte dieser beiden Stationen an. die formelle rechtmäßigkeit besteht aus drei weiteren Punkten, nämlich die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form. das bedeutet folgendes: rechtmäßig ist ein Verwaltungsakt dann in formeller Hinsicht, wenn er von der zuständigen Behörde erlassen wurde, wenn er in der vorgeschriebenen Verfahrensweise erlassen wurde und wenn er in der vorgeschriebenen Form erlassen wurde. das sind hier formelle Vorgaben.
und man darf jetzt nicht auf den Gedanken kommen, da, Formalitäten sind nicht so wichtig. das ist nicht so, sondern will ein Bescheid formell rechtswidrig ist, dann ist er auch rechtswidrig und rechtswidrig heißt, er steht nicht in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben und rechtswidrig heißt, er würde im Zweifel auch auf Klage hin von einem Gericht aufgehoben, auch wenn er nur formell und nicht materiell rechtswidrig ist.
materielle rechtmäßigkeit besteht zunächst darin, dass ich nochmal die Ermächtigungsgrundlage mir vergegenwärtige. dann müssen die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein und dann muss die Rechtsfolge korrekt gesetzt worden sein, sowie die gesetzlichen Vorgaben das vorsehen. das heißt, die materielle Seite ist die inhaltliche. ich schaue, was sagt denn meine Ermächtigungsnorm, was sind die Voraussetzungen, unter denen ich agieren darf und sind diese Voraussetzungen hier auch erfüllt? und zweitens, was sagt denn meine Ermächtigungsnorm, was darf ich denn tun und habe ich das hier korrekterweise gemacht? also bin ich gebunden, habe ich die Bindung respektiert, habe ich Ermessen, habe ich mein Ermessen ausgeübt und zwar rechtmäßig ausgeübt?
warum habe ich die Ermächtigungsgrundlage vorweg gestellt? das habe ich deshalb getan, weil bereits auf der formellen Ebene sich das auswirken kann, was ich hier für eine Ermächtigungsgrundlage habe. die Ermächtigungsgrundlage kann eine allgemeine sein, aus dem VwVfG beispielsweise. sie kann auch eine Norm sein, wenn sie aus einem Fachgesetz, aus einem speziellen Gesetz stammt. dann kann es sein, dass nicht nur materielle Vorgaben in diesem Spezialgesetz stehen, sondern auch formelle, jedenfalls bei der Zuständigkeit, auch bei der Verfahrensweise und sogar bei der Form kann das relevant sein. deswegen empfehle ich die Ermächtigungsgrundlage vorweg zu bringen und dann die formelle und die materielle rechtmäßigkeitsprüfung zu machen.
hinweis für die Klausur und das mal ein bisschen zu bewerten: die Ermächtigungsgrundlage ist in der Regel klar. da kann es mal Fragen und Erwägungen geben, da sind wir aber oft dann im Staatsrecht. eine Frage ist durchaus schon mal, habe ich hier eine Spezialnorm oder nicht, die dann gegebenenfalls auch abgedruckt ist oder die man aus der Gesetzessammlung entnehmen muss.
in der formellen Rechtmäßigkeit ist die Zuständigkeit oft klar geklärt im Sachverhalt, dass da steht, das ist die zuständige Behörde. kann aber auch mal zu prüfen sein und ist dann durchaus tricky. im Verfahren empfehle ich, dass man – das sind hier die Paragraphen 9 folgende des VwVfG – dass man nur das aufgreift, was jetzt hier auch wirklich konkret relevant ist in dem Sachverhalt. in belastenden Verwaltungsaktfällen ist es immer eine Anhörung, die hier zu prüfen ist und unter Umständen können auch noch andere Sachen im Sachverhalt versteckt sein oder in den Wald hinein gelegt sein, die man aufgreifen muss. die Form ist meistens relativ glatt zu bearbeiten. ein Verwaltungsakt ist formfrei und es gibt manchmal eine Schriftformvorgabe, an die man dann zu prüfen hätte.
bei der materiellen Rechtmäßigkeit greife ich nochmal die Ermächtigungsgrundlage auf, prüfe das aber nicht weiter in dem Sinne, ist die jetzt richtig oder so, wenn dann habe ich das hier vorne gemacht, sondern die Ermächtigungsgrundlage, die ich habe, die nenne ich hier nur noch mal, um eine Prüfung aufs richtige Gleis zu setzen. und dann ist hier die juristische Methodik gefragt. ja, ich habe eine Ermächtigungsgrundlage, die Tatbestandsvoraussetzungen, die hat eine Rechtsfolge und ich prüfe die Tatbestandsvoraussetzungen im einzelnen durch. hier kann ich meine Subsumtionsskills zelebrieren. hier habe ich vielleicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu tun, vielleicht muss ich eine Gesetzesauslegung machen, hier muss ich am Sachverhalt arbeiten, die problematischen Merkmale, die sicherlich gibt, dann auch diskutieren. und bei der Rechtsfolge habe ich eine Ermessensausübung, habe ich eine gebundene Entscheidung, eine Soll-Programmierung? das muss ich erst einmal durch Normenanalyse feststellen, was gibt mir das Gesetz hier vor und dann heißt es da, weil wir häufig Ermessensnormen haben, weil es häufig hier auch argumentieren, den Sachverhalt auswerten, Verhältnismäßigkeitsprüfung. das ist so das Programm einer Rechtmäßigkeitsprüfung.
sie verdienen an der Stelle Punkte, wo Probleme liegen. in der Regel wird das auf Rechtsfolgeseite sein, wenn es um Ermessen, Verhältnismäßigkeit geht, sein häufig und sehr gerne und zunehmend haben wir Methodik-lastige Problemstellungen in der Tatbestandsseite, durchaus auch mal Probleme im Verfahren, sehr häufig bei der Anhörung oder auch an anderer Stelle. ja, das ist immer individuell, je nachdem, wie die Klausur gestaltet ist und was der Klausurersteller mit Ihnen vorhat. ja, das ist einmal die Rechtmäßigkeitsprüfung im Überblick. in den weiteren Videos gehe ich dann auf die einzelnen Prüfpunkte ein.