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Neun Leute zwischen all den ganzen Institutionen der EU kann einem schon mal der Kopf platzen. Damit das nicht passiert, schauen wir uns die Institutionen heute mal genau an. [Musik]
Insgesamt gibt es sieben Hauptinstitutionen. Daneben gibt es noch ein paar andere, dazu aber später mehr. Wir gucken uns in diesem Video die ersten fünf Hauptinstitutionen an. Für alle weiteren Institutionen und Einrichtungen der EU haben wir ein zweites Video.
Beginnen wir zunächst mit dem Europäischen Rat. Im Europäischen Rat werden die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU festgelegt. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem kommen der Präsident der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik dazu. Zu den beiden später mehr. Der Europäische Rat wird der Exekutive zugeordnet und hat seinen Sitz in Brüssel. Repräsentiert wird der Europäische Rat durch einen für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten. Dieser bereitet die Ratssitzungen vor und nach und repräsentiert die EU auf internationalen Gipfeltreffen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Er besitzt ein europäisches Mandat und soll eine herausragende Persönlichkeit besitzen. Hauptaufgabe des Rates ist das Aufstellen von allgemeinen Leitlinien für das Handeln der EU. Diese Leitlinien werden auch Schlussfolgerungen genannt. Die Leitlinien enthalten konkrete Aufträge an die Europäische Kommission und den Rat der EU. Der Europäische Rat ist also nicht direkt an der Gesetzgebung beteiligt.
Das war doch gar nicht so schwer. Schnell weiter zur nächsten Institution: der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission wird auch oft umgangssprachlich als Regierung der EU bezeichnet. Sie ergreift die Initiative zur Gesetzgebung und ist deshalb ebenfalls der Exekutive zuzuordnen. Auch sie hat ihren Sitz in Brüssel. Die Kommission besteht insgesamt aus 27 Mitgliedern, den sogenannten Kommissaren. Jeder der 27 Mitgliedstaaten stellt einen Kommissar. Unter den Kommissaren befinden sich neben dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommissionspräsident, der Erste Vizepräsident sowie fünf weitere Vizepräsidenten. Jeder der Kommissare hat ein bestimmtes Themengebiet, auf dem er Experte ist, ähnlich wie die Minister in einer Regierung. Die Kommissare treffen ihre Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss. Schluss als Motor der EU ergreift die Kommission die Initiative zur Gesetzgebung. Sie kann als einzige Institution Gesetzesregelungen unterbreiten. Trotzdem handelt die Kommission nicht nach Belieben, sondern ist zum Handeln verpflichtet, wenn es um Unionsinteressen geht. Europäischer Rat und Europäisches Parlament, aber auch wir als EU-Bürger können die Kommission per Bürgerinitiative zum Handeln auffordern. Daneben hat sie aber auch noch eine Kontrollfunktion über die richtige Durchführung des Unionsrechts sowie eine Verwaltungsfunktion gegenüber den Unionsvorschriften. Darüber hinaus vertritt sie die EU in internationalen Organisationen.
Damit haben wir die exekutiven Organe der EU schon abgearbeitet. Schnell weiter zu den legislativen Institutionen. Starten wir mit dem Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament besteht aus von den EU-Bürgern direkt gewählten Abgeordneten. Als Teil der Legislative ist er gemeinsam mit dem Rat der EU für die Gesetzgebung zuständig. Das Parlament hat seinen Sitz in Straßburg und wird auch Bürgerkammer genannt. Die direkte Wahl des Parlaments durch die EU-Bürger findet alle fünf Jahre statt und wird allgemein, unmittelbar, geheim und frei durchgeführt. Kandidieren kann theoretisch jeder vollmundige EU-Bürger. Eine Kandidatur ist aber nur über eine sogenannte Liste möglich. Die Listen müssen in einem demokratischen Prozess entstanden sein und werden meistens durch die Parteien, aber auch durch sonstige politische Organisationen aufgestellt. Eine Kandidatur ist unvereinbar mit gleichzeitigen bestimmten Ämtern, wie als Staatsanwalt oder Richter, sowie bestimmten Positionen, wie z.B. als Bundestagsabgeordneter. Das Parlament hat drei zentrale Aufgaben. Die Hauptaufgabe besteht, wie gesagt, in der Gesetzgebung. Dazu kommt die Aufstellung des Haushaltsplanes gemeinsam mit dem Europäischen Rat. Dritte und letzte Aufgabe ist das sogenannte Zustimmungsrecht bei allen internationalen Abkommen und EU-Beitritten. Darüber hinaus hat das Parlament aber noch eine Kontrollfunktion gegenüber der EU-Kommission und kann diese theoretisch sogar zum Rücktritt zwingen. Übrigens gibt es im Europäischen Parlament keine feste Amtssprache. Stattdessen wird in 24 verschiedenen Sprachen getagt.
Kommen wir jetzt zum Rat der EU. Moment mal, hatten wir den nicht schon mal? Auch wenn sie sich zunächst ähnlich anhören, sind Europäischer Rat und Rat der EU nicht dasselbe. Der Rat der EU wird deshalb auch oft als Ministerrat oder Staatenkammer bezeichnet. Verwirrenderweise wird er oft aber auch nur der Rat genannt. Ihr könnt euch merken, dass, wenn nur vom Rat gesprochen wird, eigentlich immer der Rat der EU gemeint ist und nicht der Europäische Rat. Aber wie kommt der Rat der EU nun zu dem Namen Ministerrat? Ganz einfach: Im Rat der EU sitzen Fachminister aus den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten. Auch der Rat der EU hat seinen Sitz in Brüssel und ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Gesetzgebung zuständig. Im Rat der EU gibt es keine ständigen Mitglieder. Je nach Besprechungsthema entsenden die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten einen spezifischen Fachminister. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen für den Rat der EU, darunter Räte für Wirtschaft, Umwelt, Jugend oder auch Landwirtschaft. Jedem der einzelnen Räte sitzt ein halbjährlicher, so genannter Ratspräsident vor. Der Ratspräsident soll Beschlüsse des Rates herbeiführen und ist außerdem für die Organisation und Durchführung der Sitzungen verantwortlich. Eine Ausnahme bildet hier der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten. Diesem sitzt immer der Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Insgesamt hat der Rat der EU sechs Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist, wie gesagt, die Gesetzgebung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Mit dem Parlament stellt der Rat der EU außerdem den Haushaltsplan für die EU auf. Dazu kommen auch die Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten und eine Entwicklung einer Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem schließt der Rat der EU Abkommen mit Mitglieds- und Drittstaaten. Sechste und letzte Aufgabe ist die Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem Europäischen Ausschuss der Regionen.
Das war es auch schon zur Legislative. Springen wir zum Schluss noch schnell zur Judikative: zum Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof ist das Recht sprechende Organ der EU. Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Richter am Gericht werden direkt von den Mitgliedstaaten ernannt. Dabei stellt jeder Mitgliedstaat mindestens einen Richter. Als oberstes Rechtsprechungsorgan wahrt er das EU-Recht bei der Anwendung und Auslegung von Verträgen. Dabei achtet er auf die gleiche Anwendung und Einhaltung des EU-Rechts. Der Europäische Gerichtshof ist aber kein reines Verfassungsgericht, das die Gesetzgebung kontrolliert, sondern hat darüber hinaus Funktion als Verwaltungsgericht, als Arbeits- und Sozialgericht sowie als Straf- und Zivilgericht.
Okay, das war jetzt ganz schön viel. Fassen wir das Wichtigste noch einmal zusammen: Die EU besteht insgesamt aus sieben Hauptinstitutionen. Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und legen die Leitlinien für das politische Handeln der EU fest. In der Europäischen Kommission wird die Initiative zur Gesetzgebung durch die 27 EU-Kommissare ergriffen. Europäischer Rat und Europäische Kommission bilden zusammen die Exekutive der EU. Das Europäische Parlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten. Zusammen mit dem Rat der EU, der aus den Fachministern der nationalen Regierungen besteht, ist das Parlament für die Gesetzgebung und den Haushaltsplan der EU zuständig. Sie bilden zusammen die Legislative. Judikative Organ ist der Europäische Gerichtshof. Er besteht aus von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannten Richtern und hat die Aufgabe, das EU-Recht bei der Auslegung und Anwendung zu überprüfen. Hier ist nicht klar. Du schreibst bei der Klausur mit der Simple Cloud App bereitwillig. Perfekt auf alle Klausuren vorbereitet. Du sagst uns einfach nur Datum und Thema, und wir erstellen dir den perfekten Lernplan mit allen Videos, allen Übungsaufgaben und allen Zusammenfassungen, die du brauchst. Klicke hier und werde hier.