Grünen-Chefin korrigiert Jens Spahns FAKE NEWS?!

So, Mike Check 1212. Es diskutiert Jens Spahn mit Katharine Dröge bei Meisperger. Sie reden über den Koalitionsvertrag.

Ich find's interessant, dass eine Grüne eingeladen wird und ein CDUler, obwohl die Grünen gar nicht in der Koalition sind. Also entweder finde ich, macht Sinn, wenn man die Leute aus der Koalition einlädt, oder nur die Opposition, dass die sich darüber so ein bisschen austauschen können. Aber gut, es haben wir so bisschen den Mix: Wir haben die Grüne Vorsitzende und Jens Spahn, der auch Minister wird in der neuen Regierung. Wir haben uns den Koalitionsvertrag kurz angeschaut. Ähm, ich werde nicht mehr insigen, ich werde dazu auch kein Video machen, weil ich sowieso nicht an Koalitionsverträgen glaube, aus dem ganz einfachen Grund: Die Welt ist so kurzlebig. Also es passieren die ganze Zeit neue Dinge. Jetzt haben wir schon wieder diese Zölle, die jetzt wieder ausgesetzt wurden von CH. Also da ist so viel Chaos, so viel unkoordiniertes Zeug drinnen, dass die meisten Koalitionsverträge sowieso nicht um – also nicht umgesetzt werden, auch weil es ja politischen Opportunismus gibt und so. Wenn man sich den Koalitionsvertrag der Ampel anschaut, da standen ja gar nicht so viel blöde Dinge drinnen. Im Endeffekt ist fast nichts umgesetzt worden, einfach weil ja viel klein-klein-ätes parteipolitische Hickhack, vor allem von der FDP, gegeben hat. Also das ist eh bisschen überbewertet, wenn man sagt: Ja, wir schauen uns das an, und dann wissen wir, was passieren wird. Da gibt's auf jeden Fall Möglichkeit für sehr viel Querrangelei. Jetzt sitzen hier Dröge und Jens Spahn und diskutieren das mal aus. Wir schauen, wie gut Meisperger das zusammengefasst bekommen hat, von ihren Kollegen, die ChatGPT gefragt haben, wie sie das Dokument auswerten. 23 Minuten Reaktion. Wir gehen rein.

Wenn dir Link-Aufklärungsarbeit auf YouTube und Twitch gefällt, dann abonniere den Kanal, folge auf Twitch. Links sind in der Videobeschreibung. Und jetzt viel Spaß mit dem Video. Stimmt doch, Abend. Hallo! Also Herr Spahn, mit den Grünen haben Sie verhandelt über Geld, also die Schuldenbremse, ähm und das Sondervermögen. Das musste man ja alles mit der alten Zweidrittelmehrheit machen. Was war schwieriger: Mit denen über Geld zu reden oder mit der SPD über den ganzen Rest? Insgesamt waren die Entscheidungen, die wir noch in dem vorherigen Bundestag getroffen haben, schwierig. Das war ja eine echte Zeitenwende. Im Grunde haben wir die Zeitenwende jetzt nachgeholt, von der Olaf Scholz nach Kriegsbeginn gesprochen hat, indem wir die Verteidigungsausgaben jetzt ausnehmen. Im Grunde äh alles, was nötig ist für unsere Sicherheit, für unsere Verteidigung, jetzt auch investieren können. Das ist ja ein riesen Schritt, übrigens, dass ein solcher Schritt gerade beim Thema Bundeswehr, Verteidigung, mit den Grünen möglich war. Wenn man sich erinnert, war das auch schon mal im Programm. Also Leute, die davon ehrlich überrascht sind, die sollten kein politisches Amt haben, meiner Ansicht nach. Also entweder lügt er jetzt hier, oder er ist zu doof, um die einfachste Realität – also dass die Grünen dem zugestimmt hätten, allein schon aufgrund des Verteidigungs-EAS – das war ja von vorne rein klar. Also da war klar, daran wird's nicht scheitern. Und wenn er davon wirklich überrascht ist, dann tut es mir leid für ihn, aber da ist er glaube ich der einzige Mensch, der äh eine Nachrichtensendung in den letzten drei Jahren geschaut hat, der davon überrascht ist. Der Grüne Stand ist ja auch eine enorme Entwicklung, die zeigt, äh was sich alles geändert hat, äh und gleichzeitig ist es natürlich jetzt für uns – ist ja gerade schon deutlich gewonnen im Gespräch. Die einzige Frage ist ja gewesen: Haben wir gemeinsam den Schuss gehört? Mhm. Zu viele haben ja schon vergessen, was am 23. Februar ähäh passiert ist, äh mit einem Ergebnis für die extreme Rechte und im übrigen auch die extreme Linke. Die jetzt das ja zeigt, wie viel Vertrauen verloren gegangen ist. Und trotzdem, dass wir die wenigst beliebte Bundesregierung aller Zeiten hatten, haben wir als Oppositionspartei ja ein gutes Ergebnis, aber nicht so gut – nein, richtig schlechtes Ergebnis – gut, wie wir uns eigentlich gewünscht hätten. Und also ist die Frage: Haben wir gemeinsam verstanden? Stand am Anfang unserer Gespräche. Und wenn ich das Ergebnis sehe, wo wir jetzt sind mit dem Koalitionsvertrag, würde ich sagen: Ja, wir haben verstanden. Wir wollen die Wende bei der Migration. Wir wollen für Wachstum sorgen. Und das war – es war schwierig, es war ohne Zweifel schwierig. Die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, ähm aber – aber es hat funktioniert. Mit den Grünen war äh drei, vier Tage über ein konkretes, wichtiges, sehr großes Projekt reden. Das war jetzt ein Gesamtkunstwerk. Und sie haben den – so viel Geld quasi in die Kasse gespült, dass eigentlich nichts mehr schiefgehen kann. Die sind – Sie sind damals mit der Ampel – sind sie äh mit Euphorie gestartet. Wir haben die Selfies gesehen, die großen Erwartungen. Die starten ja eher ernst und so ein bisschen zurückhaltend. Es ist eigentlich besser, so ein bisschen mit ähm ja, mit ein bisschen angezogener Handbremse zu starten, als sie es damals mit der Ampel gemacht haben, aus meiner Sicht. Nicht, weil das, was die Ampel geschafft hat, das war tatsächlich auch ein großer Schritt nach vorne, und das war ein Plan für die Zukunft dieses Landes. Und wenn – äh was – was haben Sie jetzt geschafft, z.B.? Wenn ich mir angucke, was CDU und SPD jetzt miteinander verabredet haben, dann ist das all ziemlich zäh und grau. Also die haben sich auf ganz viele sehr wurschtlige Kompromisse miteinander verständigt. Und an relevanten Stellen, beispielsweise Klimaschutz, da hätte ich ja gedacht: Die – ah, jetzt seid ihr überrascht, dass der Klimaschutz nicht vorkommt? Hätte dir vielleicht mal besser verhandelt, SPD. Machen Stillstand. Also jetzt – jetzt in der – in der Geschichte mit – in der Geschichte für Sondervermögen – hätten man da vielleicht mehr Fokus drauf legen müssen. Aber gut, äh ist – ist für – für die Grünen ist jetzt schwierig, weil äh sie sowieso äh nicht jetzt direkt entscheiden könnten, wie der Haushalt ausgestattet wird, weil das dafür brauchst halt eine einfache Mehrheit. Aber dass das jetzt hier irgendwie überrascht tut, dass da gar – dass der Klimaschutz eigentlich kaum eine Rolle spielt in diesem Koalitionsvertrag, das – also es ist ja – es kann man ja gar nicht ernst nehmen. Es war klar, dass Klimaschutz da kaum eine Rolle spielt. Die gehen jetzt große Schritte zurück. Die bauen wirklich Klimaschutz in Deutschland ab. Die sagen den jungen Leuten: Eure Zukunft ist uns komplett egal. Das ist das, worauf die sich jetzt miteinander verständigt haben. Und ich hätte mir ein bisschen mehr Mut zur Zukunft, ein bisschen mehr Aufbruch, ein bisschen mehr Verantwortung für dieses Land gewünscht. Das Regieren danach schwierig wird, so ist immer so, aber wenigstens am Anfang mal zu versuchen, Blick nach vorne zu richten, das wäre schon der Job gewesen.

Jetzt habe ich das verstanden, was Sie heute gepostet haben. Also die Grüne Fraktion hat gepostet ein Bild, das muss man wahrscheinlich erklären. Man sieht Friedrich Merz und da steht: „Die 90er haben angerufen, sie wollen ihre Politik zurück.“ Das muss man erklären. Ich verstehe nicht, was damit gemeint ist, liebe Sandra. Was meinen die damit? Fand ich ganz gut getroffen, oder? Ja. Also das meinen Sie, es ist ein Rückschritt? Ja, es ist – ah, das meinen Sie? Ja, danke. Danke. An relevanten Stellen einen Rückschritt, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, aber wenn man sich andere Themenfelder anschaut, dann auch. Und das ist das große Problem, was wir jetzt mit dieser Koalition haben werden. Die beste Entscheidung, die die treffen konnten, liegt schon hinter denen. Das war die Grundgesetzänderung, das war die Reform der Schuldenbremse. Und was jetzt kommt, das ist – sie hat gesagt: „Das Gift des Islams.“ Das Gift des Islams. Was – das Gift des Islams? Das erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur geil. Das ist meine – das ist meine linksliberale, die ich haben will. Ja. Mhm. An vielen Stellen einfach nur ein verwaltendes Status Quo oder ein Rückschritt. Also ich würde zuerst einmal sagen: Mitte-Entscheidung Grundgesetz, äh Verteidigung. Drehen wir es mal – drehen wir es mal in andere Richtung. Wenn ich jetzt sag: „Das Gift des Judentums“, würde wie würde das aufgen – wenn ich einfach – oder das Gift des Christentums, we Gift des Hinduismus? Aber vor allem gibt es das einfach gesagt werden kann von einer Grünen: „My life – uns verteidigungsfähig zu machen.“ Hat Friedrich Merz als Kanzler, bevor er gewählt worden ist, schon mehr geschafft als mancher Kanzler in seiner ganzen Amtszeit mit der alten Mehrheit im Bundestag. Ja, aber es ist – es ist vereinbart worden unter seiner Führung. Und zum Zweiten: Ich muss jetzt mal eins sagen, bei aller Wertschätzung, Frau Dröge: Das Land ist im dritten Jahr in der Rezession. Die unbeliebteste Bundesregierung, die wir je hatten. Wir sind abgemeldet in Europa und auf der Welt. Ich meine, sie haben es jetzt – sind abgemeldet. Was – vier Jahre nicht, mal gute drei Jahre versucht. Wir sind noch nicht mal gestartet. Also geben Sie uns wenigstens mal – lassen Sie uns mal anfangen. Ein Fehlstart. Das Koalitionsabkommen ist ein Fehlschlag. Ach, bevor sie schon wieder alles zerreißen: Ich finde es richtig. Ich habe damals gedacht – mit den – hab damals gedacht, weil sie danach fragt – mit den Selfies und dieser Fortschrittskoalition: Ich habe gedacht: Wow, wenn die so regieren, wie die verhandelt haben, dann wird's für uns als Opposition schwer, aber vielleicht wird's gut fürs Land. Das war ja schon ab dem ersten Monat – Stichwort Impfpflicht – hatten die gar keine eigene Mehrheit mehr. Und deswegen finde ich es jetzt schon richtig, nüchtern da anzufangen, in einer sehr ernsten Lage, mit einem Wahlergebnis mit massivem Vertrauensverlust in der politischen Mitte. Wir haben ja gesehen, Vertrauensverlust. Ich höre da immer nur Spendenskandal und Maskendeal, oder – also immer, wenn ich es „Vertrauensverlust“ hört, muss ich an Masken denken. Bundestag. Das ist jetzt rechts ein riesen Block, und wir müssen Probleme rumreißen. Also gucken wir uns auch mal die Wirtschaftspolitik an. Also Wirtschaftswende wurde versprochen. Wenn ich Sie auch mal darauf beziehen kann: Jetzt äh sind da viele Dinge drin, die mir bekannt vorkamen. Industrie-Strompreis wollte Robert Habeck. Abschreibungen auf Investitionen 30%. So viel wollte Robert Habeck nicht, aber auch in die Richtung gegangen, äh äh da und eben dies Sondervermögen, damit man in Infrastruktur investieren kann. Man hat so ein bisschen das Gefühl, sie haben dann doch mit verhandelt. Ja, Jens Spahn ist ja unlücklich. Können Sie doch damit nicht sein. Genau. Also Jens Spahn ist ja dreieinhalb Jahre durch jede Talkshow gezogen und hat gesagt: Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten. Jetzt regiert er gerade. Und womit hat das zu tun gehabt? Schuldenbremse auch ausreden lassen. So, jetzt regiert Jens Spahn und muss Christian Lindner, scheiß FDP, feststellen: Die Vorschläge von Robert Habeck waren besser, als er geglaubt hat. Deswegen schön, dass sich die CDU an dieser Stelle für die Politik von Robert Habeck und nicht für die Politik von Jens Spahn entschieden hat. Aber der Unterschied ist ja: Die Schuldenbremsenreform, die wirklich Wachstum in Deutschland bringen konnte, die hätten wir gerne mit der CDU gemacht, als die CDU in der Opposition war. Da war nur das Kalkül von Friedrich Merz: Ich helfe ja nicht dem Land, wenn es mir persönlich nichts nützt. Das ist die Art und Weise, wie Friedrich Merz Politik macht. Und wir Grünen sind da eben anders. Wir sagen: Ja, Land ist wichtig. Die Schuldenbremse zu reformieren, um die Wirtschafs- der Krise zu holen. Und selbst wenn wir gerade selbst nicht regieren, machen wir das. Und das unterscheidet uns an der Stelle von der CDU. Das ist der Punkt. Und das Zweite ist: Sie müssten eigentlich hier sitzen und tief traurig sein. Besitzen Sie sich jetzt – wir sitzen uns jetzt sinnvoll, weil in der letzten Talkshow, als wir hier miteinander saßen, da hat Jens Spahn gesagt: Das Wichtigste fürs Land ist es, den Atomausstieg rückgängig zu machen, für die Energiepreise und so weiter. Wir haben die ganze Zeit gesagt: Keine Transkription. Warum? Armin Laschet wird Kanzler, der sagt wenigstens nicht „Gift des Islams“. Immerhin. Sorry. Unfugkampagne sinnlos. Jetzt sitzen sie hier. Das Wort Atom kommt zum Glück nicht mal in diesem Koalitionsvertrag vor. Aber auch an dieser Stelle ein ganzes Stück weniger Jens Spahn und mehr Robert Habeck. Das war gut im Klimaschutz. Allerdings wickeln die alles ab, was wir geschafft haben, und das ist verantwortungslos. Muss Herr Spahn – also ich bin ja – kann es nicht – ChatGPT aus dem Video ziehen. Probieren wir es so: Wo bin ich hier? Geht es in diesem Video um Atom? Schauen wir mal. Automatisch erstellt. Es gibt kein YouTube-Transkript. Willst du mich verarschen? Nee, bin ich jetzt nicht. Egal. Oder die Gr – ich mag es – mag ich – mag ich hier im Studio. Es mag hier im Studio der ARD Applaus geben. Nur ist diese Politik abgewählt worden. Ich kann es ja nicht ändern. Ich meine, sie haben die Wahl verloren. Die Frage – die Grünen an der Stelle einfach – ich bin etwas beeindruckt davon, wie man nach so einer Wahlniederlage hier schon wieder sitzt und die werdende Regierung so kritisiert. Ich finde es interessant, dass er jetzt hier sagt: Ja, und das hat ja Fried M. auch gesagt: Ja, wir unterstützen – also wir setzen jetzt vieles von dem um, was die Vorgängerregierung – Robert Habeck hatte auch einen Punkt. Und so – also hat eigentlich zugegeben: Ja, wir haben jetzt hier vieles Ding von den Grünen übernommen, was wir eigentlich schon hätten abstimmen können, aber was wir nicht gemacht haben, aus – weil da war noch nicht klar, dass Trump ein Verrückter ist, oder so. Also Merz gibt es zu, und er sagt: Die Politik von Robert Habeck abgewählt. Sagt jetzt hier: Entspannen. Das passt ja nicht zusammen. Also Merz kann ja nicht gleichzeitig sagen: Wir machen jetzt hier grüne Politik, und ja, es ist Grüne Politik. Also diese Aufrüstung und dieses Sondervermögen und Schuldenbremsenreform ist Grüne Politik, und gleichzeitig kann ich entspannt sagen: Gott sei Dank sind die Grünen abgewählt worden, damit wir hier keine Grüne Politik haben. Also das macht ja keinen Sinn. Also kannst ja nicht sagen: Ja, diese Politik wurde abgewählt von den Grünen, deswegen setzen wir jetzt genau das um, was Robert Habeck die ganze Zeit gefordert hat. Also irgendwie geht das nicht auf. So, jetzt zurück. Jetzt zurück zu dem Punkt: Was das Land – womit – mit der Schulden – für Infrastruktur. Das Problem erstens mal: Wir haben mit dieser Ampelregierung, der Rot-Grün, die noch im Amt ist, beim Sondervermögen für die Bundeswehr – Verantwortung für Deutschland – ja, wir haben mit Ihnen Schulden gemacht. Frau Dröge hat ja drauf hingewiesen, dass es quasi während der Ampelregierung eben nicht passierte. Das war der Punkt, den würde ich Ihnen gerne doch weitergeben. Für die Wirtschaft es muss verbunden sein. Das haben wir immer gesagt, und das ist das, was wir jetzt mit diesem Koalitionsvertrag mit dieser neuen Regierung machen: Mit Wettbewerbsfähigkeit. Wir senken die Steuern. Wir schaffen Bürokratie ab, wie selten eine Regierung zuvor. Und zwar ganz konkret: Wir schaffen Beauftragte ab. Weil das ja natürlich das Problem der deutschen Wirtschaft – ab. Statistiker hat nichts mit Nachfrage, die aus dem Ausland nicht mehr kommt, weil China jetzt seine Autos selber baut, hängt damit gar nicht zusammen. Es hängt doch nicht mit zu niedrigen Löhnen zusammen. Für eine starke Binnenwirtschaft: Nein, das hat was mit Bürokratie zu tun. Moratorium. Wir werden das deutsche Lieferkettengesetz aufheben. Das steht da drin. Die Bongpflicht fällt weg. Das Heizungsgesetz schaffen wir ab. Ich bin für eine Bongpflicht. Wir werden die Energiekosten runterbringen. Das Energie-Moratorium. Wir werden das deutsche Lieferkettengesetz aufheben. Das steht da. Die Bongpflicht – Moratorium. Wir werden das deutsche Lieferkettengesetz aufheben. Das steht da. Die Bongpflicht fällt weg. Das Heizungsgesetz schaffen wir ab. Wir werden die Energiekosten runterbringen. Das Energieangebot äh ausweiten. Also ja, Schulden für die Infrastruktur, für Investitionen, aber wir haben immer gesagt, und so war auch die Reihenfolge auch immer Shepard: Es – du – du versuchst es jetzt hier auf eine rationale – können wir uns nicht einfach drüber lustig machen, dass Jens Spahn gesagt hat: Die Bongpflicht fällt weg. Können wir das nicht bitte so stehen lassen? Gedacht, es muss kommen mit Wettbewerbsfähigkeit, mit strukturellen Reformen. Und das Bemerkenswerte ist, und das ist der Unterschied zwischen Rot und Grün: Diese SPD, auch die Gewerkschaften, wollen ja mit uns zusammen: Deutschland, Industrieland bleibt. Da ist schon ein entscheidender Unterschied. Der Fokus, gerade der Hauptfokus des Landes und der Menschen ist: Wie kriegen wir die Wirtschaft wieder ins Wachsen? Wie kriegen wir Jobs in Deutschland und sichern sie in der Industrie? Und wie begrenzen wir – warum haben die CDU gewählt? Also das verstehe ich ja nicht, weil die CDU hat ja kein Konzept. Migration. Illegale Migration und stabilisieren die Gesellschaft. Das sind die beiden Hauptthemen, und für die haben wir eine Antwort. Und sie sagen: Damit wird das dann passieren? Leider nein. Wir hatten vorher geredet darüber, dass die Rentenpläne nicht konkret sind, dass da keine große Reform ist. Stattdessen eben hat sich doch dann die CSU auch noch durchgesetzt mit dem, was sie sagt: Mütterrente. Rente mit 63 bleibt. Sind Sie damit einverstanden? Vorträge. Mich hat eine Journalistin vor der Wahl gefragt, ob jetzt mit der CDU nach der Wahl die großen Reformen im Bereich von Rente und Krankenversicherung gelingen würden. Und ich habe drei Tage lang durchgehend gelacht. Lassen Sie mich – sie haben – nein, ich habe gelacht, weil ich gesagt habe: Die haben ja noch nicht mal ein Konzept. Die haben ja noch nicht mal sich getraut, das Thema im Wahlkampf überhaupt anzusprechen. Und das, was jetzt passiert, für die – ich frage mich, womit das zusammenhängt, dass im Wahlkampf nur Thema Migration war. Hm, nehmen. Und für die Menschen in dem Land ist ja relevant, dass beispielsweise die Krankenkassenbeiträge steigen. Das Leben für die Leute teurer wird. Für die Rente. Sie haben jetzt gesagt, sie wollen das Rentenniveau stabilisieren. Braucht dann natürlich auch eine Antwort, wie – dass diese Regierung, die künftige Regierung, sich wirklich traut, für sowas einfach nur zu sagen: Wir verschieben das in irgendwelche Kommissionen. Das heißt ja, sie geben das Thema auf, bevor sie überhaupt angefangen haben. An der Stelle. Und das wird zu einer ernsthaften Belastung. Wollen wir mal die Kommission fragen? Warum sind die da? Logisch. Zackenbrainer. Vielen lieben Dank für dein Abo. Du hörst jetzt auch dazu. Ja, logisch, Greta geworden. Warum nicht jetzt schon Antworten geben, wenn sie das vorhaben? Weil wir uns tatsächlich konzentriert haben in den Verhandlungen, zuerst einmal auf das, was am dringlichsten ansteht. Das ist die innere und äußere Sicherheit. Verteidigungsfähigkeit. Das ist Migration. Illegale Migration begrenzen. Ist übrigens deutlich mehr als debattieren über Wirtschaftspolitik. Was – und der redet jetzt über – es macht doch keinen Sinn. Also die – ich find's schön, dass mir außerdem noch gesagt wird: Wir sind jetzt gerade beim Thema Wirtschaftspolitik. Okay. Aber er redet schon wieder über Migration. Zurückweisen an den Grenzen. Wir machen – wir – und Waffen. Also er redet über Waffen und Migration, noch nicht über Wirtschaft. Ich meine, Migration und Wirtschaft hängen ja zusammen. Kein Wirtschaftswachstum oder Bevölkerungswachstum. Aber so denkt er ja nicht drüber nach. Denkt ja nicht drüber nach, dass Migration notwendig ist, um Wirtschaftswachstum in Deutschland hervorzurufen. Egal welche – wirklich egal welche – jede Form der Migration ist gut für die deutsche Wirtschaft. Aber vor dem Vorzeichen redet – diskutiert das nicht. Wir drehen – wir machen eine echte Asylwende. Wir machen eine Migration. Das ist ein echter Unterschied. Passiert dem Land Wachstum zu geben, Jobs zu geben, wieder Zuversicht. Sind die Haupt – die voraus – wissen Sie, ich war ja mal Gesundheitsminister. Ja, wir erinnern uns ja. Es war teuer. Für – hat er nicht – hat er nicht – ist – hat er nicht – er hat nicht seine – er hat nicht gerade die Leute dran erinnert, dass er – oh mein Gott – Masken. Hat er nicht – ist der doof? Der sollte das nicht erwähnen. Der soll aufhören. Der – das ist doch so ein Eigentor. Erstens: „Gift des Islams“, und zweitens: Masken. Wo ist – wo ist der Maskentyp? Ja, wissen ja. Ist alles okay. Aber es war eine Zeit – es war eine Zeit. Ich bin echt – ich will ja nicht viel sagen, aber wenn ich so regiert hätte wie in den letzten – vielleicht war ich scheiße, aber ich auch – ist der deppert? – Jahren, würde ich vielleicht mal schauen. So, unabhängig davon hatten wir damals – der entscheidende Punkt ist: Wir hatten Wachstum. Wir hatten Wachstum. Wir hatten Wachstum. Und wir hatten soziale Sicherungssysteme, die stabil waren. Wir hatten in der Gesundheit, in der Pflege, in der Rente, in den Zehnerjahren Überschüsse. Warum? Aber die Frage war: Warum sie jetzt die Rentenreform nicht sofort angehen – hört – Wachstum, Wachstum. Also bevor wir kein Wachstum haben, kann man keine Renten – doch kann man schon, aber die Voraussetzung dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft stabil bleiben können, ist wirtschaftliches Wachstum. Migration. Es – ah, fast – ist fast – ist Migration. Siehst du ja. Genau. Und ohne Migration ist ke – also es braucht Migration. Ja, ist ja richtig. Richtig verstanden. Es braucht Migration. Der zweite Schritt ist ja – ja, sind Reformen notwendig. Da steht außer Frage. Stehen nicht in diesem Vertrag. Nein, sie stehen nicht in diesem Vertrag, weil tatsächlich: Wir brauchen sowas wie vor 20 Jahren. Du brauchst nicht mehr die Lösung sagen, du musst die Lösung selber ausführen, weil der Gag ist jetzt schon vorbei. Ja, ich weiß nicht, ob sich einige erinnern: Herzog-Kommission, Rürup-Kommission. Miteinander grundsätzlich hinschauen. Man muss anerkennen: Ulla Schmidt, SPD, Sozialministerin, hat damals wirkliche Sozialreformen gemacht. Ja, also sie versprechen – sie versprechen: Das kommt in dieser Legislaturperiode. Muss, weil die Beiträge steigen so stark. Dann gucken wir – dann darüber – mein ich – mit dem Durchvorstellen an der Stelle. Also die zentralen Fragen einfach nicht zu beantworten. Und das zum Start. Das ist das Problem an der Stelle. Und im – dann gehen wir aber trotzdem noch mal auf ein anderes Feld, das ja eben auch genannt wurde von Herrn Spahn und das wichtig zu sein scheint, also die Migration. Wir zitieren einmal – oder wir zeigen das, was Markus Söder heute gesagt hat dazu – war über das, was da gefunden wurde als Kompromiss oder als Richtung – nicht Kompromiss – sehr zu finden. Es ist wieder ein Zurück wie vor 2015. Diese vielen Jahre der Unsicherheit, die sind vorbei. Wir sagen auch ganz klar in unserem Koalitionsvertrag: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. So würden sie – nein, das sagt ihr nicht. Das behauptest du jetzt. Nein, da steht eigentlich „Ausländer raus“ drin. Aber gut, das so interpretieren. Frau Dröge. Tatsächlich geht diese Koalition mit dem, was sie tut, auf die Situation zurück, bevor 2015 diese große Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland kam? Nein, das tut sie nicht. Das ist eine Mischung aus sinnlosen Härten, die jetzt beschlossen wurden. Also beispielsweise sagt die Frau, die von den – von dem islamischen Gift gesprochen hat, Maßnahmen, die sich ganz gezielt auf legale Zugangswege konzentrieren. Das sind wenige Menschen, die sicher nach Deutschland kommen können, über die Vereinten Nationen, das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan. Maßnahmen, die sich an Frauen und Kinder gerichtet haben, damit die nicht diesen lebensgefährlichen Fluchtweg gehen mussten, nicht auf die Boote, um im Mittelmeer zu ertrinken. Solche Programme streichen sie jetzt. Das waren wenige Menschen, die zu uns gekommen sind, die einen sicheren Weg hatten. Also völlig – und ein – eins. Danke fürs Folgen. Unnötige, unmenschliche Härte an der Stelle. Und auf der anderen Seite Maßnahmen, die der Wirtschaft schaden, beispielsweise die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit zu bekommen für Leute, die hier arbeiten und Steuern zahlen, machen sie wieder schwieriger, in einer Zeit, wo Deutschland einen hohen Fachkräftemangel hat. Und das Dritte sind dann schädliche Symbolmaßnahmen, wie die Idee jetzt die deutschen Grenzen schließen zu wollen. In einer Zeit, in der Donald Trump die Welt mit einem Handelskrieg überzieht, ist jetzt die Idee einer neuen Bundesregierung, ausgerechnet den europäischen Binnenmarkt kaputt zu machen, indem man die deutschen Grenzen zu unseren Nachbarn schließt und die LKWs in die Staus schickt und die Pendler in die Staus schickt. Das ist wirtschaftspolitische Unvernunft, die Sie da miteinander beschließen. Ja, ist bis jetzt alles richtig. Wissen die nichts in der Sache, bringt außer unserer Wirtschaft zu schaden. Die Frage ist, ob die Grenzen tatsächlich so geschlossen werden, weil Lars Klingbeil hat ja – hat's ein bisschen anders noch – es klingt – klingt noch nicht so, als ob das wirklich passieren würde. Wir haben in den letzten zehn Jahren pro Jahr eine Großstadt an illegaler Migration aufgenommen. Wir sind ja kein Einwanderungsland. Wir sind ein Einreiseland. Man reißt ein und bleibt und hat am Tag ein Sozialleistungsanspruch. Und wir können das noch so weitermachen, Frau Dröge. Fünf Jahre, zehn Jahre, dann ist die extreme Rechte vielleicht mal bei 40 und 50 %. Wieso? Vielleicht, weil ihr denen sagt: Ja, wir müssen – das ist so ein riesen Problem. Also noch mal: Kein Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum. Es ist jetzt nicht davon auszugehen, dass die Kinderbombe explodiert in Deutschland. Also wollt ihr jetzt Wirtschaftswachstum haben oder nicht? Wenn ihr Wirtschaftswachstum haben wollt, dann müsst ihr euch freuen, dass da so viele Menschen kommen. Und wenn die da jetzt illegal herkommen und es stört dich, dass die illegal da sind, dann macht's halt legal. Dann sind die halt legal da. Hauptsache, sie sind da für die deutsche Wirtschaft. Also das – das ist so – weiß ich nicht. Er will den Kuchen haben und – aber auch gleichzeitig essen. Es geht halt nicht auf. Du kannst nicht sagen: Ich will Wirtschaftswachstum, aber bitte keine Migration. Das passt nicht. Das ist ein Widerspruch in sich. Ähm, und deswegen ist nicht davon auszugehen, dass diese Regierung Wirtschaftswachstum zusammenbringt, weil man kann Wirtschaftswachstum nicht getrennt von mehr Migration denken. Anders geht's nicht. Ohne Migration – ohne mehr Migration äh wird es nicht. Es tut mir jetzt leid für alle Rassisten, die mir zuschauen und die auch die CDU gewählt haben, aber ihr wurdet belogen. Ihr wurde versprochen: Es gibt Wirtschaftswachstum, ohne dass mehr Migration kommt. Und das stimmt nicht. Stimmt nicht. Und ob das jetzt illegal oder legal ist, einziger Unterschied zwischen illegaler Migration und legaler Migration ist, dass es zwei Buchstaben mehr gibt im Namen. Äh, die Menschen, die hierherkommen, nach Österreich genauso wie nach Deutschland – für mich nach Österreich ist hier – ähm die müsst ihr mit offenen Armen aufnehmen, wir auch, weil die braucht ihr. Und wenn die illegal da sind, seid trotzdem dankbar, dass die da sind, und macht's legal. Das ist die einzige Chance für deutsches Wirtschaftswachstum, äh und insofern ist das ja einfach alles absurd, wie jetzt – wie – was sich jetzt hier im Kreis dreht. Prozent. Diese Politik, die Sie schildern, hat keine Mehrheit. Ich halte Sie auch in der Sache für falsch. Ein Land sollte wissen, wer – warum die Staatsgrenzen übertritt. Und deswegen – ja, werden wir illegale Migration beenden. Wir werden wieder Kontrolle haben. Es finde ich gut, dass ihr die illegale Migration beendet, indem ihr das legal macht.

Beenden, das ist das Ziel. Illegale Migration, Frau Meißberger. Illegale Migration ist illegal. Was illegal ist, würde ich gerne tatsächlich beenden. Heißt das, die Grenzen schließen? Nein, okay. Das heißt, an den deutschen Grenzen Menschen zurückweisen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das ist das noch okay. Und was ist, wenn die jetzt sagen: Asyl? Normalste für jeden Staat der Welt. Wenn dann gelegentlich gesagt wird: Ja, aber das betrifft doch unsere europäischen Nachbarn. Ja, das stimmt. Aber es funktioniert, aber es funktioniert doch nicht auf Dauer, dass Deutschland in der Mitte des Kontinentes alle Probleme Europas löst, indem alle zu uns kommen. Wenn ich ihn – sondern es muss so sein, dass die Länder in der Peripherie, die tatsächlich die Außengrenze sind, dass die alle Probleme lösen, für uns. Genau. Bin dort mit Regierungsvertretern spreche, also den Problemen noch einmal. Deutschlands Problem ist: Deutschland ist nicht zu viel Migration, sondern zu wenig, tatsächlich. Wie gesagt, demografischer Wandel, blabla. Die zu mir: „Ist euer Problem, die wollen alle zu euch.“ Das funktioniert so nicht mehr. Es hat keine Akzeptanz. Es funktioniert in den Schulen nicht, in den Kitas nicht, es funktioniert auf den Straßen, an den Hauptbahnhöfen nicht. Und deswegen, und da bin ich sehr dankbar, dass wir das mit der SPD einigen können, deswegen werden wir eine echte Migrationswende machen, ja, eine andere Politik. Und es ist gerade angesprochen worden: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet an. Wir haben Stimmen verloren, ja, an die extreme Rechte, die SPD, aber auch. Und deswegen geht es auch um das – na, die SPD hat vor allem Stimmen an euch verloren. An Überleben unserer beiden Parteien, dass wir dieses Problem – das würde ich gerne an Sie zurückspielen. Denn das Argument, dass äh das ein Thema ist, das offensichtlich die AfD stark macht, wenn es nicht gelöst ist, das hat ja ihren Entspann. Und warum ist es ein Thema? Hat das was vielleicht mit dem medialen Diskurs zu tun? Auch gerade angebracht, nehmen Sie das ernst, gerade wenn Sie die neuesten Umfragen sehen, die die AfD fast oder gleich – Ach so, jetzt macht man die Grünen dafür verantwortlich, dass die CDU-Wähler Stimmen an die AfD abgeben, oder was? Leck mich am Arsch, wie blöd ist diese Frage? Ich meine, die Frage ist nicht blöd, aber die muss man an den anderen Diskussionsteilnehmer stellen, auf mit der CDU. Ich finde es brandgefährlich, was Jens Spahn macht. Und ich weiß ja, dass ihr Kurs ist, die CDU auch immer weiter nach rechts zu verschieben, dass sie auch eine Faszination hatten für die Politik von Donald Trump. Das haben sie auch hier in dieser Sendung gesagt. Ja, das ist richtig. Aber wenn die CDU es nicht schafft, eine Haltelinie in der Migrationspolitik zur AfD zu formulieren und zu sagen: Ich lasse mich nicht immer weitertreiben von der AfD, dann geht die CDU am Ende den Weg, den die konservative Partei in Großbritannien gegangen ist. Das endet dann im Brexit beispielsweise. Dann geht die CDU am Ende einen Weg, der sich an der republikanischen Partei in den USA orientiert. Und es gibt viele Menschen in der CDU, die wollen das nicht. Aber ihr Kurs, dieses Problem immer weiter so zu machen, dass es unlösbar wird, in ihren Formulierungen – die CDU ohne Haltelinie in der Migrationspolitik zur AfD zu formulieren, die ist aus meiner Sicht das Problem. Wir brauchen eine konservative Partei, die erklärt, wo sie stehen bleibt. Die erklärt, wo es einen Unterschied macht, die CDU zu wählen. Die erklärt, dass Migration ein Thema ist, dass wir regeln können als Politik, die gleichzeitig auch einsteht für Humanität und die für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt einsteht. Das ist am Ende die Zukunft Europas, die Zukunft des Friedens in Europa, dass die europäischen Länder miteinander zusammenarbeiten, dass sie nicht zurückgehen in Nationalstaaten, sondern die Grundidee haben: Wir können Probleme miteinander lösen. Und das ist mit der europäischen Asylreform gelungen, dass man miteinander gesagt hat: Wir alle als europäische Staaten lösen das Problem gemeinsam. Und wenn Deutschland anfängt, seine Grenzen zu schließen, zu seinen europäischen Nachbarn, verabschiedet sich Deutschland aus der europäischen Solidarität. Dann schließend – genau. Europäische Solidarität war dann letztlich zu viel für mich. Ähm, sie kann nicht von Menschlichkeit reden und dann auf die tolle Lösung in der EU zeigen. Also das passt, das passt einfach nicht zusammen. Wie gesagt, Frontex, die Rückführungen nach Tunesien, meine Herren – alle europäischen Länder die Grenzen zueinander, dann ist die europäische Asylpolitik am Ende und damit ein Grundgedanke der europäischen Zusammenarbeit kaputt. Das beenden Sie dann. An der europäischen Asyl – wissen Sie, sind immer diese Stichwörter, und dann nicken erstmal alle. Du hast noch mal eine Sekunde mal überlegen – heißt die europäisch – das Ding ist ja die Menschenrechtsverstöße in den Außen – in den Außengrenzlagern, so in Moria und so, und die Menschenrechtsverstöße gegen die Menschen im Mittelmeer, die man einfach sterben lässt, und die Menschenrechtsverstöße äh der Regierung, mit der man Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, wie Tunesien z.B., die Flüchtlinge foltern, ähm, die sind dem – ihr Spahn noch gar nicht genug. Also wir sehen jetzt hier gerade, dass er die EU gleich dafür schelten wird, dass sie zu freundlich, zu menschlich mit Flüchtlingen umgeht. Also das – also jetzt, jetzt wird's gleich wirklich ein Fiebertraum. Asylpolitik, dass am Ende alle illegalen Migranten Europas in Deutschland ankommen. Das ist eine falsche Behauptung. Darf ich mal auch einen Satz zu Ende? Ich habe relativ lang – darf ich – darf ich lügen? Darf ich bitte ununterbrochen lügen? Heißt das faktisch, dass alle illegalen Migranten, die Europa erreichen, nach Deutschland kommen können, einen Asylantrag stellen, ab Tag eins Sozialleistungen haben, wie es in anderen Ländern auf der Welt es nicht gibt? Ich sag also – ich sehe jetzt hier wirklich keinen Unterschied zwischen dieser Rhetorik zur Rhetorik von der AfD von vor zwei Jahren. Wirklich, ist einfach eins zu eins. Äh, Jan Spahn, wie drüer. Also ich gebe es wirklich so – Gift des Islams und so, alles dahin und her. Aber sie hat recht: Jens Spahn findet Trump gut. Jens Spahn findet auch Teile der AfD gut. Sein Projekt ist es, die CDU nach rechts zu treiben, gemeinsam mit Friedrich Merz. Er ist ja noch mal energischer darin, ähm, weiß ich nicht, wie in der rechtsextremen Regierung wie Homosexuelle da dann aufgehoben sein werden in Deutschland, muss mit – jetzt sie selber ausmachen, wirklich. Es läuft absolut in die falsche Richtung. Und jetzt noch mal, dass die Frage hier nicht offensichtlich an die Personen gestellt wird, die die CDU nach rechts treiben, sondern an die Grünen, warum die AfD so stark ist. Aber ist wirklich absurd. Noch einmal: Sie können sie können das fünf oder zehn Jahre so weitermachen, dann werden sie jegliche Akzeptanz für jegliche Migration verloren haben. Ich will noch mal feststellen: Ihre Partei hat nicht zuletzt wegen der Migrationspolitik vor wenigen Wochen eine Wahl verloren. Auch das ist unsere Partei – falsch. Hat vor allem wegen der schlechten Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Lage zu verloren, wo sie halt ja nicht so viel dafür können, wenn Christian Lindner halt einfach sagt: Nein. Unter anderem wegen unserer Position in der Migrationspolitik eine Wahl gewonnen im deutschen Bundestag, in – hat die Wahl gewonnen. Ich will nur daran erinnern. Also bei dieser Gala, äh „Ein Herz für Kinder“, lustig, dass der CDU-Politiker und auch – Lar Kling – gesessen ist. Äh, hat Friedrich Merz gesagt: Ja, wenn wir Umfragen auf 40 % kommen, dann macht er 4000 – also 28 % ist eine absolute Wahlniederlage, wenn man sich anschaut, wie schlecht – also wie unbeliebt die Ampel war und was sich Friedrich Merz so erhofft hat, so 40 %. Mein Gott, ist natürlich weltfremd gewesen. Aber ja, ist absurd, ist falsch. Ja, sie können nicht im deutschen Fernsehen sitzen und so viele Unwahrheiten hintereinander – das Wahlergebnis habe ich jetzt erträumt. Sie haben nicht verloren im Wahlergebnis. Und wir haben ja – aber an wen haben sie verloren? Haben sie an die Rechten verloren oder an die Linken? Sind Stimmen von den Grünen zur CDU – tatsächlich sind ein paar Stimmen von den Grünen zu der CDU gegangen, aber vor allem Stimmen von der – von den Grünen äh zu Linken – Grüne hat vor allem verloren – welche 100.000 Grünen sind bitte an die AfD gegangen? Se – aber an die Linke – alle von der – alle weg von der FDP, alle weg von der FDP und 100.000 FDP sind zur Linken gegangen. Was das F – das sind alles ganz grobe Schätzungen. Also die meisten Stimmen haben die Grünen tatsächlich an die Linken verloren, nicht gewonnen. Also sie können sich fragen, ob unter 30 % für die CDU ein gutes Ergebnis ist, das machen sie mit sich selbst aus. Und ob sie es wegen der Migrationspolitik eigentlich gewonnen – und einen regenen einmal in der Sache über die Asylpolitik reden, weil sie eine ganze Reihe von Unwahrheiten hier behauptet haben. Europäische Asylpolitik heißt nicht, dass alle Geflüchteten einfach so nach Deutschland kommen, sondern eine Gemein – auch das passiert ja in Europa nicht. Also sie können nicht einfach Dinge behaupten, die man nachgucken kann, die einfach widerlegbar sind. Sondern europäische Asylpolitik heißt, die Einigung – heißt – kann, weil er findet der Trump gut. Und es ist hier wirklich deutscher Trumpismus, genauso wie Merz, wenn er sagt: An Tag eins, ich fünf Punkte Plan ziehe ich durch, Richtlinienkompetenz, blablabla, mir alles scheißegal, äh und dann äh – also das mal trumistisch, das eine und das andere hier mit diesem wirklich komplett – ne, habe ich nicht behauptet. Die haben nicht gesagt: Atomausstieg war ein Fehler. Wohl hat er gemacht. Und es kann jetzt nicht auch hier sitzen und sagen: Ist mir egal. Also ich – nee, ich darf – ich darf nicht hier einfach meine Punkte machen, meine Lügen verbreiten. Also es ist einfach hier wirklich schon trumpsche Verhältnisse, fast. Der Auftritt ist ein bisschen anders, aber dass die europäischen Länder, die an den Außengrenzen liegen, gucken, wer kommt zu uns, und dann einen gemeinsamen europäischen Verteilschlüssel gibt, der die Geflüchteten gerecht auf die europäischen Länder verteilt. Für alle europäischen Länder gilt an der Stelle. Und die einzige Lösung, die wir in – ja, mir gefällt die Moderation. Also das ist halt das Ding, das ist ja nicht einmal live. Also man könnte ja einen Faktencheck machen. Ich bin ja dafür, man macht so eine Diskussion, die kostet – dauert halt 23 Minuten, und dann sind 40 Minuten danach, weil man zeichnet es auf, und dann kann man einen Faktencheck machen. Und dann sind 40 Minuten Faktencheck wäre möglich. Europa haben ist auch – aber so ist das: Behauptung gegen Behauptung, man weiß jetzt nicht, wer recht hat. Gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, weil ihr Ansatz ist doch, dass die europäischen Außenstaaten, die zufällig die Situation haben, dass sie an den Außengrenzen sind, mit diesem Problem alleine gelassen werden sollen. Und warum sollte eine Giorgia Meloni in Italien sagen: Ich mache das als Italien für den Rest der Europäischen Union alleine? Weil Deutschland kein Bock auf Zusammenarbeit. Erstens mal geht es darum, die europäische Außengrenze zu sichern. Sie ist nicht sicher. Die Botschaft: Ich erreiche irgendwie Europa, kann bleiben und suche mir das Land aus, in das ich gehe. Diese Botschaft muss beendet werden, sonst überfordern wir Europa und sonst liefern wir über Europa übrigens der extremen Rechten aus. Schauen Sie nach – nein, noch mal: Es – es ist nicht das Problem, so ist es – gibt keine Probleme, die Probleme sind medial konstruiert, weil du die ganze Zeit darüber redest. Frankreich, die Niederlande, nach Österreich – warum gewinnt die extreme Rechte, leider jetzt auch in Deutschland, so an Zustimmung? Wegen zu oft gescheiterter Migration, illegaler Migration, vor allem aus einem bestimmten Kulturraum. Und sie können das weiterhin verleugnen, das können sie machen, den Weg können sie weiterhin gehen. Was wir jetzt tun, genau was wir jetzt tun werden, ist mit dieser Regierung eine andere Politik, und die wird einen Unterschied machen, oder es wird in vier Jahren ein ganz ganz böses Erwachen geben. So, und Friedrich Merz hat einen – der hat einen Vertrauensbonus jetzt noch nicht, den er am Anfang einer solchen Regierung haben sollte. Wir haben die Zahlen gesehen, die AfD haben wir schon genannt. Der Insa-Chef sagt über die persönlichen Wörter von Friedrich Merz, so einen Zustimmungsverlust, also zu diesem Mann und der seiner Partei gab es noch nie in der Zeit zwischen einer Bundestagswahl und der Regierungsbildung. Das heißt, Friedrich Merz muss Vertrauen zurückgewinnen, ähm, oder es ist so, dass diese Hypothek mit ihm vier Jahre durchs Land geht. Es ist offenkundig so. Er muss Vertrauen zurückgewinnen. Er hat ja selbst gesagt vor kurzem: Er ist mit der Glaubwürdigkeit – und eins danke fürs Folgen – sehr in Kredit gegangen mit der Entscheidung zum Sondervermögen, äh und zur Schulden – und insofern, ja, geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen in der Regierung. Ich find's geil. Also absolute Wählerbelügung ist Kredit, aber Geld für Zukunftsinvestitionen ist eine Schuld, oder – also die Sprache, die hier jetzt verwendet – mein Kredit natürlich – ich natürlich auch ein Schuldverhältnis, ein – aber tut mir leid, nur kleiner GCK am Rande, wie über Geld und so gesprochen wird. Also Wählerbelügung – leider, da gehe ich in Kredit nicht, ich lasse mir was zu Schulden kommen, sondern nehme ich – gehe ich – nehme ich – nehme ich einen Kredit auf bei den Wählerinnen und wenn ich ähm wenn ich Investitionen gehe, dann mache ich Schulden. Aha, also Kredit nur so, aber nicht so. Interessant zu regieren und dadurch Vertrauen zurückzugewinnen in die Regierung. Und Vertrauen, das ist wie in der Beziehung, kriegt man ja weniger durch Reden und mehr durch Taten. Wir müssen jetzt einfach einen Unterschied machen. Und sie müssen ab und zu mal mit den Grünen vielleicht wieder was tun, weil immer dann, wenn es z.B. an die Grundgesetzänderung geht, und das sind ja schon ein paar Vorhaben, z.B. die Schuldenbremse reformieren, geht ja dann nur, wenn die Grünen wieder zustimmen. Wie wollen sie sich verhalten? Ja, wie soll die jetzt bitte reformiert werden? Noch – also das war’s. Wie viel Kredit geben Sie dies – was – was – was für ein Interesse könnte bitte die derzeitige SPD und oder CDU/CSU haben, noch mal mit den Grünen über ein Grundgesetz zu haben? Ja, alles was sie wollen, durch Regierung. Also mein Grundsatz ist, dass ich mich anders verhalte als Friedrich Merz, und das heißt, ich werde in der Sache zustimmen, wenn es richtig ist, und wenn sie was falsches machen, dann gibt’s ziemlich harte Kritik. Sie duzen sich – ziemlich harte Kritik, bam! Ich habe – Sie gesagt? Vielleicht wissen Sie etwas, was wir nicht wissen und was er uns nicht sagen wird. Was wird er denn in der neuen Regierung – Herr Spahn? Mhm, das muss er selber beantworten. Beantworten Sie es – warten Sie es ab. Wir haben jetzt heute erstmal den Koalitionsvertrag vorgestellt. Aber sie – sie wollen uns nicht sagen, dass Sie darüber noch gar nicht geredet haben innerhalb der Partei, und ich habe nur auf heute Abend gewartet, um das mit Ihnen noch mal zu erörtern. Nein. Ich finde auch die Reihenfolge muss doch stimmen. Wir müssen erstmal in der Sache was Gutes liefern. Das haben wir heute – sind drin. Sie sind drin. Ich bin guter Laune. Okay, gut. War jetzt nicht hier den Typen – was wäre da eine absolute Lachnummer, wirklich eine schlechte Sendung – Sendung aufmachen. Du hast den Menschen entspannende – offen sagt er ist ein Fan von Trump. Ja, dann musst du halt eine Trump-mäßige Moderation geben, mit Faktenchecks, und das muss dann halt auch in der Sendung stattfinden. Also danke fürs Folgen und eins – das Ding muss halt sein. Ja, wir machen da jetzt wirklich einen Cut. Wir machen eine Pause. Wir kann die Sandra Maischberger so cool 3D animiert hineingehen und so – stell ich vor, das ist eine Fernbedienung, macht dann so äh – und dann ist Pause, und dann gibt’s den Faktencheck. Das wäre ja – wäre ja möglich, ähm, das wir nicht geben, weil das ist aufwändig. Und es ist ja viel einfacher zu sagen: Ja, die sagen das, die sagen das, und jetzt muss sich die Zuschauerin selber eine Meinung machen/sich informieren. Ja, aber das Problem ist: Da kann sehr viel Unsinn behauptet werden, und Jens Spahn hat hier sehr viel Unsinn behauptet. Ähm, schwierig. Das ist ganz ganz nervig, dass diese Diskussionsformate nicht bisschen intelligenter gestaltet werden. Hat man möchte ja meinen, sie hätten was lernen können, dass diese öffentliche Debattenkultur das immer mehr in Frage gestellt wird und dass jetzt auch die Union, gerade wenn man sich diesen kontrafaktischen Wahlkampf anschaut, über die Schulden und dass man das alles aus dem laufenden Haushalt finanzieren wird und dass die Steuersenkungen gepart mit Zukunftsinvestitionen möglich sind, weil man kann ja bei 16.000 Bürgergelde total verweigerkürz – also das war ja schon von vorne rein klar, dass das einfach nur ein Lügenwahlkampf ist. Aber weil es keine guten Faktenchecks gegeben hat, die das wirklich klar gemacht haben, äh ja, sind jetzt auf einmal alle überrascht, dass das Grundgesetz geändert wurde, obwohl es klar war. Ähm, in dem Sinne, bis zum nächsten Mal. Ciao. Neues aus dem Dauerzustand schlechter Sendungen in der ARD, und wir schauen dann gleich Lanz, vielleicht auch beim ZDF. Keine Transkription. Warum [Musik]