Foltervorwürfe: Gefangene in JVA aus Spaß gedemütigt und misshandelt?

Katharina Bauer war Ärztin in der Justizvollzugsanstalt Augsburg Gablingen. Sie hatte den Mut, als erste über das zu sprechen, was in Gablingen passiert sein soll. Nun treffen wir die Ärztin wieder, um mit ihr über unsere jüngsten Recherchen zu sprechen.

Menschenverachtend. Also, ich kann nicht verstehen, wie man so sein kann. Mm. Kann ich nicht verstehen.

In einem Brandbrief an das bayerische Justizministerium beschrieb sie schon vor knapp 3 Jahren, wie dort Häftlinge gequält worden sein sollen. Der BR und das ARD Politikmagazin Kontraste berichteten bereits 2024 über Foltervorwürfe gegen Justizbeamte.

Da stehen Männer und schreien sie an. Ich will hier raus. Ich kann nicht mehr liegen. Ich kann nicht mehr sitzen. Mir tut alles weh. Ich finde, das ist Folter. Das ist Folter.

Neue exklusive Recherchen des BR und Kontraste zeigen nun, dass die Misshandlungen wohl noch grausamer waren als bislang bekannt. Beamte sollen Häftlinge in Gablingen gezielt schikaniert und misshandelt haben. Betroffen: mehr als 100 Gefangene. Im Zentrum der Vorwürfe: die damalige Vize-JVA-Chefin B. und die sogenannte Sicherungsgruppe des Gefängnisses, kurz SIG. Eine Einheit, die seit 2023 im Einvernehmen mit B. systematisch Gefangene misshandelt haben soll.

Dem BR und Kontraste liegen Chatprotokolle vor, die laut Ermittlungsbehörden von den Beschuldigten der JVA Gablingen verfasst worden sein sollen. So heißt es, man habe grundlos mal zugewuchtet, abgewirkt. Es habe ein Paar aufs Maul gegeben und es habe Spaß gemacht, Gefangene zu verprügeln. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden kommentierte die Vizechefin einen mutmaßlichen Übergriff mit den Worten: "Gut gemacht."

Sogar vor kranken oder verletzten Gefangenen sollen JVA-Beamte keinen Halt gemacht haben. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger ist von dem Ausmaß der Vorwürfe schockiert.

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Das ist so eine Anhäufung von Vorfällen, von Missbrauch, von Gewalt, von Demütigung, von Missachtung. Ja, ich denke, das ist wirklich der größte Skandal in der Justizvollzugsanstalt, äh, seitdem wir die Bundesrepublik Deutschland haben.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen gegen 13 Bedienstete der JVA Gablingen Anklage erhoben, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Die Anklage richtet sich auch gegen die damalige Vizechefin. Die stellvertretende JVA-Leiterin soll selbst keine Gefangenen körperlich attackiert haben. Trotzdem wird sie als Mittäterin beschuldigt, weil sie SIG-Beamte zu Übergriffen auf Gefangene ermutigt und dann gedeckt haben soll.

Die Anwälte der Vizechefin haben nicht auf Anfragen reagiert. In früheren Schreiben betonten sie, dass ihre Mandantin rechtmäßig gehandelt habe. Ob die Anklage zugelassen wird, muss ein Gericht entscheiden. Bis zu einem Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Ärztin Katharina Bauer erhofft sich von der nun erhobenen Anklage Aufklärung und Gerechtigkeit, knapp 3 Jahre, nachdem sie erstmals Vorwürfe erhoben hatte.

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An dieser Recherche maßgeblich beteiligt war mein Kollege Andreas Herz. Andreas, wenn man das sieht und hört, mutmaßliche Misshandlungen im Justizvollzug, wie konnte es soweit kommen?

Ist gleich die schwerste Frage zu beginnen. Das ist die Frage, die sich eigentlich alle stellen und worauf so schwer eine Antwort zu finden ist. Also, ich glaube, wenn man sich einer Antwort nähern will, gibt es zwei Aspekte. Man muss sich einmal erst dem Innenleben der JVA widmen. Dort soll ja die stellvertretende Leiterin zusammen mit dieser Sicherungsgruppe, genannt SIG, so eine Art Spezialeinheit, die, ich sag mal, für die robusten Einsätze zuständig ist, so einen ganz engen Chorgeist geschaffen haben. Also, man war gemeinsam auf Ausflügen und man soll sich dann, so der Vorwurf, auch gemeinsam hochgestachelt, angestachelt, gedeckt und sich befeuert haben zu mutmaßlichen Übergriffen, heftigen Übergriffen auf Gefangene. Also, das ist so ein bisschen diese psychologische Komponente. Und wenn man in diese Chatnachrichten, die uns ja exklusiv vorliegen, hineinschaut, dann liest man unter anderem von einer ja, einer absoluten Diktatur, wie da ähm, die dieses Klima innerhalb der JVA anvisiert oder auch beschrieben wurde. Also, das ist die eine Seite.

Die andere ist dann natürlich, und das muss man auch sagen, die offensichtliche oder offenbar fehlende Kontrolle seitens des Justizministeriums und der Kontrollbehörden. Dabei sollen ja Gefangene eigentlich resozialisiert werden für ein Leben in der Gesellschaft und stattdessen wurden sie dort offenbar malträtiert und die Bediensteten haben sich, so geht es aus diesen Chatprotokollen hervor, dafür auch noch gefeiert.

Welches Ausmaß hatte das alles?

Ja, also, wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann ist das wirklich ein verstörendes und auch erschütterndes Bild. Also, in diesen Nachrichten liest man, dass z.B. Spiel ein Häftling zerstört worden sei. Ähm, nach mutmaßlichen Übergriffen ist die Rede von einem geilen Tag, wo man dann Spaß gehabt hätte. So, zumindest ähm, sind diese Chatprotokolle, die uns exklusiv vorliegen. Ähm, na ja, wenn man dann über das Ausmaß noch guckt, wie viele Gefangene offenbar davon betroffen waren, ähm, von der Gewalt, von dieser ähm, laut Staatsanwaltschaft rechtswidrigen Unterbringung in diesen BGH, diesen Spezialzellen im Keller der JVA, da redet man von über 100 Gefangenen, die da betroffen sein sollen. Also, das allein zeigt schon mal dieses Ausmaß. Und dann klang vorne im Beitrag auch an, es soll auch Übergriffe auf Verletzte oder kranke Gefangene gegeben haben. Wir haben ein Eis, ein Beispiel recherchieren können, wo vorgeworfen wird, dass einer dieser SIG-Beamten eine Stunde lang am Bett eines verletzten Gefangenen gerüttelt haben soll, damit dieser Gefangene nicht zur Ruhe kommen konnte. Also, das sind wirklich eklatante Vorwürfe, die da im Raum stehen.

Klingt tatsächlich nach sowas wie Foltermethoden. Umso besser, dass das jetzt an die Öffentlichkeit gebracht wird und auch aufgearbeitet werden kann. Wenn die Kontrolle des Justizministeriums äh nicht genau genug war, so gibt es doch immerhin jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft. Welche Konsequenzen sind da zu erwarten?

Also, zunächst ist ja mal wichtig, ähm, wenn man darauf schaut, wichtig auch zu betonen, es sind hier immer, es sind noch Vorwürfe, da ist noch nichts bewiesen. Aber wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann tut sie das, wenn sie glaubt, dass in einem später folgenden Strafprozess eine Verurteilung der dann Angeklagten auch wahrscheinlich ist. Das ist nun der Fall. Anklage wurde erhoben, die liegt nun beim Landgericht Augsburg und die werden sich das genau anschauen und dann entscheiden, ob sie eben diese ähm Anklage der Staatsanwaltschaft zulassen und es dann zu einem Prozess, zu einem Hauptverfahren kommt. Hier wichtig noch mal zu betonen, äh ein zentraler Vorwurf, der lautet ja gefährliche Körperverletzung im Amt. Kurz erklärt, was heißt gefährlich? Das kommt dann in Frage, wenn man z.B. mit mehreren zusammen einen Häftling angegriffen haben soll. Und dann ist noch wichtig, dieser Zusatz "im Amt", der deutet ja schon darauf hin, dass wir es hier zum Teil ähm sicherlich mit auch Beamten zu tun haben, die ähm einfach schon qua der Repräsentation als Staatsmacht einen gewissen Anspruch auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, auch der Moral gegenüber diesen Gefangenen, denen in ihnen ja auch Schutzbefohlenen anlegen müssen. Und deswegen wiegt dieser Zusatz "im Amt" auch hier schwer, wenn es zu einem Prozess kommt.

Neben dieser juristischen Aufarbeitung ist denn sichergestellt, dass äh dieses System ähm ja verabschiedet wurde und dass ich das nicht wiederholt?

Das versucht Bayerns Justizminister Georg Eisenreichen. Man muss ja sagen, es gab nach unseren Recherchen Verfehlungen ähm bei der Kontrolle, aber es steht natürlich auch im Raum, dass ähm die JVA, ich sag jetzt mal, Klicke um die stellvertretende Leiterin und diese SIG das Ministerium mutmaßlich auch getäuscht haben. Und deswegen versucht man nun dort Kontrollmechanismen einzuziehen. Z.B. bei der Unterbringung in diesen gesicherten und speziellen Haftzellen dort soll künftig, wenn ein Gefangener länger als 3 Tage dort eingesperrt werden soll, da soll dann künftig ein Richter das letzte Wort haben und entscheiden, ob das nun eben fortgesetzt werden darf oder nicht. Also, da sind einige ähm Gesetzesverschärfungen auch hier, die im Bayerischen Landtag schon diskutiert und anvisiert werden.

Offenbar systematische Misshandlungen in einer Haftanstalt in Augsburg. Informationen dazu von meinem Kollegen Andreas Herz. Ganz herzlichen Dank.