🚨CDU sauer, weil Merz zu viele Chaos-Reden hält I NIUS Live, 04.06.26

Guten Morgen und herzlich willkommen bei Newslive am Donnerstag, den 4. Juni 2026.

Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird, und darüber spricht Deutschland heute. Unser Topthema ist Tuschelthema Nummer 1 im politischen Berlin: Der Quasselkanzler. Die CDU ist sauer auf ihren Vorsitzenden, weil er zu viele Chaosreden hält. Ist Friedrich März zu geschwätzig?

Und um 7 Uhr haben wir ein schönes Stück Heuchelei für Sie: Die Doppelmoral des Steuermanns. Grünenchef Felix Banneschuck fordert pausenlos Steuererhöhungen. Doch jetzt wird gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Und ein spannendes News-Thema, eine spannende News-Exklusivgeschichte: Wie unser Geld verschleudert wird. Wie es die Agentur für Arbeit geschafft hat, unglaubliche 13 Milliarden Euro Miese zu machen.

Drei Topthemen mit einem Top-Panel heute Morgen. Ich freue mich auf drei großartige Stunden mit unserem Politikchef Ralf Schuler.

Guten Morgen.

Schönen guten Morgen. Wo hast du denn diese wunderschöne Krawatte her, lieber Alex?

Tja, lieber Ralf, das könnte aus der Schuler-Kollektion stammen. Das ist nämlich die original Ralf Schuler-Krawatte. Ob es davon noch welche gibt? Es ist durchaus möglich. Schauen Sie doch gerne mal in würde ich sie doch selbst kaufen. Shop.news.de. Das wäre möglich. Ich muss ganz ehrlich sagen, es verleiht würde, man fühlt sich gleich ganz anders. Versuchen Sie es gerne aus.

Herzlich willkommen natürlich auch an unser News-Chefredakteur Julian Reicheldit.

Schönen guten Morgen. Steuermann, geh du voran, sage ich über Felix Banerschak. Da freue ich mich ganz besonders mit ein schönes Thema. Auf jeden Fall bleiben Sie volle 3 Stunden bei uns. Es lohnt sich. Ich bin Alex Puroka und wir alle drei freuen uns natürlich, dass Sie heute Morgen dabei sind auf YouTube, auf allen DB Plus Radiofrequenzen.

Und wir starten mit dem ersten Thema und da geht's um Unmut. Der Unmut in der Union über Friedrich März steigt. Ja, seine eigenen Leute haben von den vielen Chaosreden, der schlechten Kommunikation und all den leeren Versprechungen langsam schlichtweg genug. Auch äh von der UN gibt es eine Klatsche für den Kanzler. Trotz seiner Versprechen gibt es keinen Sitz für Deutschland. Selbst in höchsten Unionskreisen heißt es mittlerweile: Der Kanzler redet zu viel, zu unüberlegt und immer das Gleiche.

"Tektonische Verschiebung, der geradezu tektonischen Verschiebungen, tektonische Verschiebungen, die tektonischen Verschiebungen, die wir zur Zeit auf der Welt erleben."

Außerdem hält Friedrich Merz im Vergleich zu Exkanzlerin Merkel im Durchschnitt fast doppelt so viele Reden. Hinzukommen zahlreiche Auftritte, bei denen er sich den Fragen des Publikums stellt und sich fast immer planlos verplappert.

"Versuche in in meinen Antworten immer die notwendige, immer die notwendige Differenzierung auch vorzunehmen. Versuche immer die notwendige Differenzierung vorzunehmen und hoffe, dass das richtig verstanden wird."

Ob er immer verstanden wird, darüber gehen die Meinungen des Kanzlers, seiner Berater und der Partei weit auseinander. Die CDU ist sauer auf ihren Vorsitzenden Quasselkanzler Friedrich März. Besonders schwer wiegt auch die Klatsche für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Darüber reden wir jetzt bei News Live.

Ja, und schauen wir uns gleich mal zu Beginn den Quasselkanzler in Aktion an.

"Hören wir doch mal auf, so lamant und so wehleidig zu sein in diesem Land. Und ich sag das wirklich ohne jede Lamboyanz. Pessimismus und Lamyanz. Lamyanz. Lamyanz. Ohne jede Lamooyanz."

Diese Sätze klingen fast wie ein Kommentar zur aktuellen geopolitischen und geoonischen Lage.

"Geopolitische Entwicklungen, großen geopolitischen und geoonischen Fragen und geoonischen Verwerfungen. Sie ist es geoonisch, geopolitische geoonische schwierigsten geoonischen Bedingungen."

Sehen Sie mal nur die Schweiz, die im Durchschnitt fast 200 Arbeitsstunden im Jahr mehr leistet als in Deutschland.

"200 Stunden weniger als die Schweizer 200 Stunden weniger zu arbeiten. 200 Stunden 200 Stunden im Jahr, dass wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren die ganze Dimension verstehen. Erst in einigen Jahren, in einigen Jahren aus der Rückschau. Wir werden wahrscheinlich erst aus der Rückschau wirklich verstehen, aus der Rückschau, dass wir möglicherweise erst in einigen Jahren die Dimension der Veränderung richtig einordnen können."

"Tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Geradezu tektonischer Verschiebungen der Geradezu tektonischen Verschiebungen tektonische Verschiebungen. Die tektonischen Verschiebungen tektonischen Verschiebung diesen tektonischen Verschiebungen. Hören Sie mal auf, so lavoyant zu sein. Geoökonomisch tektonische Verschiebungen. Wir werden wahrscheinlich erst in einigen Jahren."

Also, März redet ja nicht nur viel, er wiederholt sich auch ständig. Die Frage ist natürlich, ist das Strategie? Frei nach dem Motto: Erfolg durch Redundanz? Die Kunst der Wiederholung oder das schlichtweg kommunikative Minderbegabtheit? Ralf, äh, als großer Beobachter des politischen Berlins, wie deutest du das?

Also, wenn man Politikerreden länger verfolgt, dann bleibt's nicht aus, dass bestimmte Satzbausteine, bestimmte Absätze einfach verschoben werden von einem äh Anlass zum anderen. Das äh wäre jetzt sozusagen strafmildernd kann man das schon äh anführen. Wir sehen allerdings bei Friedrich März im Prinzip das Peter-Prinzip bei der Arbeit, also der Aufstieg bis zur maximalen Innenkompetenz. Das tut mir wirklich leid, das auch zu sagen, weil ja viele Menschen und vor allen Dingen die eigene Partei ein hohes Maß an Vertrauen und an Hoffnung auf Friedrich März projiziert haben. Und Friedrich Merz ist brillant als Rhetoriker. Diese Reden mit den entscheidenden Pausen sind ein ganz großer Punkt seines Erfolges. Die Worte stehen einfach im Saal, liebe Freundinnen und Freunde, und fallen nach hinten langsam ab in der Tonlage und haben einen Wahnsinnsgewicht. Inhaltlich ist das Problem bei Friedrichs Merz: Solange er sich an anderen abarbeiten kann, ist das wunderbar. Im Wahlkampf ist er brillant. Er hat immer einen Gegner. Er weiß, worauf er sich fokussiert. Er weiß, was der Saal will. Und das ist immer auf den Punkt. Du bist hinterher überzeugt, er ist derjenige, der am besten das artikuliert, was du im Auditorium erwartest. Das Problem ist, wenn du aufgestiegen bist und du sitzt sozusagen auf dem Olymp oben drauf, dann ist ringsrum nichts mehr. Dann lebst du aus dir selbst. Dann bist du derjenige, der seinen eigenen Kurs halten muss, der wirklich wissen muss, wo es lang geht. Und da wird's dann einfach schwierig, wenn du vor jedem Auditorium das sagst, was die hören wollen. Und du sitzt dann eben als Kanzler vor sehr unterschiedlichen Publikumsen, Publik, also da, also vielen Leuten. Ja. Äh, liebe Freundinnen und Freunde, und äh, dann wird's einfach schwierig und dann kommt das so zustande. Das ist ein Effekt, den man immer stärker sieht, je länger er im Amt ist, und dass er eben so viele Reden hält, führt eben dazu, dass er sich wirklich zum Teil selbst widerspricht und ähm im im Wochenrhythmus das Gegenteil von dem behauptet, was er vorher gesagt hat. Also für mich ist hier ganz kleine rote Linie und zwei Tage später sagt er: "Also, lassen Sie uns doch aufhören, rote Linien zu ziehen." Und dann ist es natürlich irgendwie schwierig, die Autorität zu erhalten.

Ja, nun ist aber die deutsche Sprache äh, lieber Julian, doch so reichhaltig. Ja. Ähm, da gibt es auch genügend Möglichkeiten, ich sag mal, die Botschaften auch mit einer gewissen Varianz rüberzubringen, anstatt häufig, ich sag's mal so, die gleichen Textbausteine zu verwenden.

Es gibt keine Botschaften mehr. Das ist das zentrale Problem von Friedrich Merz. Er hält Reden, ohne noch irgendetwas von Substanz sagen zu können. Entweder wiederholt er sich oder er widerspricht sich, manchmal auch beides gleichzeitig. Das ist die rhetorische Lage von Friedrich Merz, die das muss man so klar sagen, seine Partei derzeit komplett zur Verzweiflung und das Land in den Niedergang treibt.

Möchte mal ganz kurz aus einer der zahlreichen WhatsApp-Gruppen aus der Union zitieren, zu denen wir ja prächtigen Zugang haben, weil uns daraus immer wieder Dinge geschickt werden. Hier handelt es sich um eine sehr hochrangige WhatsApp-Gruppe, äh, in der sich unter anderem auch ein CDU-Ministerpräsident befindet.

"Friedrich muss mal begreifen, dass er jetzt Bundeskanzler ist. Er sollte nicht alle zwei Tage, sondern höchstens alle zwei Wochen eine Rede halten."

Ganz klare, schnöde Einschätzung dort aus dem Herzen der Union. Von nichts sind diese Leute im Moment mehr genervt als von diesen ständigen zahlreichen Reden des Bundeskanzlers, in denen er einfach gar nichts mehr sagt, weil er ja nichts zu verkünden hat. Eine der wichtigsten politischen Regeln ist: Wenn ich nichts zu sagen habe, dann sollte ich und wenn ich keine Botschaft habe, dann sollte ich vielleicht einfach nicht sagen, weil ich sonst äh zwangsweise mich einfach in diesem Nichts verzetteln werde. Und darin ist ein ist Friedrich Merz ein absoluter Meister geworden, sich im Nichts zu verzetteln und das mit dröhnenden und immer historisch anmutenden Worten. Drunter macht er's ja nicht.

Also, es gibt keine Veränderung, sondern es gibt nur tektonische Veränderung. Wendung ist ja das, was zu einem Erdbeben führt. Ja, also Fukushima war kein Strahlenunfall, sondern eine Erdbebenkatastrophe. Das war tektonisch. Es gibt auch nicht die Wirtschaft, die deutsche Wirtschaft, die Volkswirtschaft, unsere Wirtschaft. Es gibt nur die Geoökonomie. Unter Geo, was immer heißt, ja, die ganze Welt, ja, die Zusammenhänge der ganzen Welt. Unter Geoökonomie und Geopolitik geht gar nichts bei Friedrich März. Und genau dieses vollkommen bedeutungslose Gedröhne ist das, wovon man in der CDU maximal genervt ist.

Ähm, wir kommen ja noch zu der statistischen Auswertung, wie oft Friedrich März reden hält. Was seiner Partei inzwischen aber noch mehr Angst macht, als seine gefürchteten Reden, die er ja immerhin noch vom Manuskript oder vom Teleprompter ablesen kann, sind die Auftritte quasi im Eins-zu-Eins. Äh, das Schreckensformat der CDU lautet inzwischen: "Friedrich März beantwortet Fragen aus dem Publikum". Denn in diesem unkontrollierten Szenario, besonders wenn mal jemand eine kritische Frage hat, aber auch wenn keiner eine kritische Frage hat, kann man sich absolut sicher sein, dass Friedrich März es sich mit mindestens einer, oft sehr großen Bevölkerungsgruppe verscherzt. Krebskranke, Kleinkinder, vollkommen egal. Wann immer Friedrich März die Möglichkeit findet, sich frei mit den Menschen im Lande zu unterhalten, vor laufenden Kameras und mit Mikrofon, wird das sich danach mit großen Bevölker mindestens einer großen Bevölkerungsgruppe verscherzt haben. Da hab her Beispiel Ehrenamt. Es ist vollkommen egal. Friedrich März schafft das jedes Mal.

Und die große Kritik inzwischen wendet sich natürlich in dem äh, ja, oft auch kleinmütigen Apparat wie der CDU. Einerseits natürlich an Friedrich Merz, aber den kann man jetzt nicht so leicht austauschen. Die große Kritik innerhalb der CDU äh, das hören wir da aus hochrangigen Kreisen, wendet sich inzwischen ganz massiv an den Regierungssprecher. Stefan Cornelius, braver Mann des Papierzeitalters, äh außenpolitischer Korrespondent bei der Süddeutschen Zeitung, äh, für den eine Geschichte nur erscheint, wenn sie auf Papier erscheint. Äh, der der teilt mit Friedrich Merz die Leidenschaft der großen Linien, die Außenpolitik, die Geopolitik, möglicherweise auch die Geoökonomie, was auch immer das bedeuten soll. Ich glaube nicht mal mehr, Friedrich Merz weiß genau, was diese Geoökonomie ist, was er damit selber eigentlich meint. Es klingt nur einfach äh nach der großen Linie, genau wie Friedrich März, dass äh segensreiche Wirken und Wesen seiner Politik ja nur in den Geschichtsbüchern vermutet.

Friedrich Mertz sagt: "Ja, das haben wir eben gehört in diesem wunderschönen Zusammenschnitt. All das, was im Moment geschieht und entschieden wird, das werden wir erst in Jahren, vielleicht Jahrzehnten überhaupt abschätzen können." Ist natürlich auch ein gewisser Selbstschutzmechanismus. Wenn man heute noch nicht so ganz sieht, wie brillant das ist, was ich alles macht, wartet nur 10, 15, 20 Jahre, dann werdet ihr es schon sehen.

Oft spricht er inzwischen über Kinder und Enkel. Ja, also die die Erwachsenen, die traditionellen auch CDU-Wähler 60, 65, 70 Jahre, die werden es möglicherweise gar nicht mehr miterleben. Äh, wenn sich die ganze Kraft der Politik von Friedrich März über dem Land ausbreiten wird. Äh, in der CDU ist man äh fest entschlossen, irgendwie diesen Regierungssprecher loszuwerden, weil man an dieser Stelle jemanden braucht, der den Schneid hat und die Durchsetzungskraft. Friedrich Merz nicht zu sagen: "Brillant, Herr Bundeskanzler, brillant, was Sie da heute wieder aufgeschrieben und gesagt haben", sondern: "Herr Bundeskanzler, wir machen ab heute kein Q&A, kein Frage-Antwort mehr mit dem Publikum. Sie können das nicht. Es ist gefährlich für Sie. Sollten Sie da anderer Meinung sein, suchen Sie sich einen neuen Regierungssprecher." Das wäre der Mann, den Friedrich Merz braucht. Das ist nicht Stefan Cornelius, der in dem Moment begleitet. Und das führt halt von Rede zu Rede ins Debakel. Ich kann es wirklich aus vielen persönlichen Gesprächen, die gucken sich morgens, die lesen auch alle so Hauptstadtbriefings, Kollegen von Politico oder Table. Und immer, wenn da steht beim Thema Tagesprogramm, was passiert heute, wenn da steht: "Friedrich März hält wieder eine Rede", den bricht geschlossen der Schweiß aus.

Also Flucht in die Redundanz, Flucht in die Wiederholung mangels echter politischer Botschaften. Das äh ist die Kurzzusammenfassung unseres Chefredakteurs Julian Reichel. Du hast ja die Zahlen schon angesprochen. Gehen wir mal in die Statistiken jetzt hinein.

Also, nimmt man offiziell auf äh der Seite des Bundespresseamtes die verzeichneten Kanzlerräten als Maßstab. Hält Friedrich März als Kanzler fast doppelt so viele Räten wie Angela Merkel. Laut unserer Auswertung der Daten sind das bei März etwa 4,5 Reden pro Monat, bei Merkel 2,4, bei Scholz'ens 2,7. Und das sind die autorisierten Reden. Hinzu kommt ja noch eine Vielzahl weiterer Reden, weshalb die tatsächliche Anzahl noch mal deutlich höher liegen dürfte. Weil das aber nur noch schwierig vergleichbar ist, äh vergleichen wir eben nur noch die autorisierten Reden beim Bundespresseamt.

Ja, und es spricht eine eindeutige Sprache zum Thema Quasselkanzler. März redet ständig, er redet zu viel, er wiederholt sich zu oft mit seinen Lieblingstextbausteinen. Ist also März nicht nur der Reiz der Außenkanzler, eben auch der Redenkanzler, leider nicht immer so ganz zielführend.

Ja, das ist eine interessante Methode. Durch dieses diese Flucht ins äh ins ganz große ähm versucht man ja eine Kompetenzvermutung anzustellen, weil der normale Zuhörer sagt jetzt: "Oh, geopolitisch, geowirtschaftlich, da bin ich jetzt oh, das sehen wahrscheinlich nur die ganz Großen. Ich als kleiner Mensch sehe das ja nicht." Also das gezielte Produzieren von Kompetenzvermutung ist einfach äh eine rhetorische Methode. Der Rest ist eigentlich politisches Handwerk. Das vergessen viele und ähm es gab also wirklich einen ein äh brutal erfolgreiches Duo, das war Angela Merkel mit ihrer Kommunikationschefin Eva Christiansen. Und das passiert ja so, dass früh morgens in der Regel 7:30 Uhr ist die Morgenlage und dann guckt man sich an, welche Termine haben wir denn so? Was sind eigentlich die Botschaften? Sagen wir da was? Sagen wir da nichts? Und welche Fragen könnten auftauchen, damit man schon mal vorbereitet ist. Das sind die Schlagzeilen. Die fragen dich heute bestimmt das und das, dann sagen wir das und das. Dieses Handwerk musst du beherrschen und du musst einen bestimmten Spin austeilen wollen und wenn du ihn nicht austeilen willst, dann sagst du nichts. Du kannst auch wortlos an der Menge vorbeigehen. Auch das beherrschte Angela Merkel. Zum Schluss wurde das immer schlimmer. Sie sagte dann zum Teil gar nichts mehr. Das führt allerdings dazu, wie es Alexander Dobrind mal äh so mit dem leichten Anflug von äh Frustration gesagt hat. Es die Menschen haben diese Kompetenzvermutung bei Angela Merkel in einem in einer Weise abgegeben zu ihren hohen Zeiten, dass es eine Arzt äh Arzt-Patient äh Korrelation gewesen ist. Die Leute haben gesagt: "Wir verstehen das nicht so genau, aber bei der Merkel, die wird das schon irgendwie machen, diese UN da und was man da alles verhandelt." Wenn du das schaffst, dann hast du es geschafft. Und Friedrich Merz macht eigentlich genau das Gegenteil. Er verschleißt sich in Klein-Klein. Er redet zu jedem Thema und macht dann auch noch die Flanke auf, indem er dann gerne so mit untergehakten Arm und das Mikro so lässig vor sich hingehalten äh Fragen beantwortet, die ja dann aber auch noch äh mit einer gewissen ähm intellektuellen Dominanz ins Publikum schleudert. Und das ist einfach hochgradig gefährlich. Wenn deine Eitelkeit mit dir durchgeht, dein intellektuelles brillieren wollen, Musterschülerattitüde, dann fühlst du dich einfach versucht, Dinge rauszuschleudern, die einfach auch strategisch völlig unsinnig sind, weil du den anderen ja im Ungewissen darüber lassen willst, wie du tickst, was du machst und wo du hin willst bei internationalen Verhandlungen. Und das ist ja der Punkt. Kommunikation hat ja in der Regel ein Ziel und zielführende Kommunikation besteht für mich zumindest aus Empathie und aus Antizipation. Antizipation heißt ja im Grunde, wie kommt das, was ich sage, beim Gegenüber an? Wie wirkt es sich aus? Und wenn ich dich richtig verstehe, wenn wir jetzt hier in der Quasselkanzler-Analyse bleiben, fehlen ihm beide Fähigkeiten, zumindest zu großen Teil.

Absolut. Absolut. Und das Wichtige ist natürlich auch noch Selbstwahrnehmung. Ich erinnere mich, dass ich mal mit äh Eva Christiansen Hintergrund irgendwo stand bei einem großen Ereignis und dann sagte sie: "Wissen Sie, äh Angela Merkel kann keine großen Reden. Das weiß sie selbst, das weiß ich, das wissen Sie als Journalist auch. Deshalb halten wir keine großen Reden." Diese diese Das kuriose ist, es gibt inzwischen einen ein Sammelband: Angela Merkel, die großen Reden. Aber das ist das ist so der Weihrauch, der nachträglich ausgeschüttet wird. Vorwort Nico Fried, damals Süddeutsche Zeitung und jetzt beim Stern. Und dein Kollege des heutigen Regierungssprechers.

Absolut. Absolut. Und das Lustige ist im Vorwort schreibt Nikrofried, dass sie gar keine großen Reden gehalten hat und auch nicht kann. Aber diese Wahrnehmung führt natürlich dazu, dass du ganz anders international auftrittst, auch national auftrittst und das ist einfach das, was ein Regierungssprecher, da sind wir wieder bei Stefan Cornelius, leisten muss. Hinzukommt ja bei Kollegen Cornelius, der ein brillanter außenpolitischer Kopf ist, wenn du in einem linksliberalen Milieu sozialisiert bist, dann kannst du keine Strategien entwerfen für ein konservatives, für ein bürgerliches Publikum. Das ist dir einfach fremd. Das ich könnte für die Linkspartei, glaube ich, auch keine Strategien machen. Ich würde mir Mühe geben, aber ich fürchte, ich würde versagen.

Reiche an die Wand. Das ist Prinzip strategische Kern der Linkspartei ist relativ leicht, relativ leicht reduziert. Das Problem, das rhetorische Problem des Bundeskanzlers Friedrich März ist nicht, dass er nicht reden könnte. Ralf hat das ja gesagt. Im Wahlkampf hat Friedrich März feurige Reden gehalten. Das Problem des Friedrich März ist erstens Glaubwürdigkeit. Wenn deine Glaubwürdigkeit weg ist, dann bringen deine Reden dir nichts mehr, weil dir ja eh keiner mehr glaubt. Sie lösen dann eher Hohngelächter aus. Je mehr du versprichst und ankündigst, desto lauter lachen die Leute irgendwann im Saal. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, den halte ich für noch relevanter, ist schlichtweg Hochmut. Friedrich Merz lebt in der Wahrnehmung, dass er durch jeden seiner Sätze, egal wo er ihn sagt und egal was er sagt, das Land bereichert, das Land intellektuell bereichert, dass die Menschen das geradezu aufsaugen, was er da sagt, beeindruckt aufsagen, was er da sagt. Das führt dazu, dass Friedrich Merz sich nicht vorbereitet auf seine Reden, besonders auf diese verheerenden Frage-Antwort-Sessions. Anders als Angela Merkel gibt es keine Vorbereitung auf: Welche Frage könnte da kommen und was ist unsere Botschaft dazu? Weil Friedrich Merz in der Wahrnehmung lebt: "Pah, da kriege ich auch so hin." Ja. Ähm, er hat diese äh äh die das Vertrauen in in die Kontrolle von Kommunikation hat er in keiner Weise, weil er die Überzeugung in der Überzeugung lebt: Er er kann das einfach äh spontan. Und dieser mangelnde Fleiß der Vorbereitung hat auch eine Ursache, nämlich sein tiefes intrinsisches Gefühl der intellektuellen Überlegenheit gegenüber dem Bürger und dem Volk. Das ist die Selbstwahrnehmung von Friedrich Merz von oben herab. Da ist tatsächlich Körpergröße gleich Geisteshaltung. Und das alles ist Symptom und Ausdruck eines politischen Intellektualismus, der immer vorgibt und den Menschen einreden will, dass selbst die einfachsten Dinge höchst komplex sind. Geoökonomie ist dafür ein sehr schönes Beispiel. Man könnte sagen: Leute, ich sag's jetzt mal bewusst einfachen Worten: Leute, oder liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir unsere Atomkraftwerke in die Luft sprengen, bekommen wir ein Problem mit dem Thema Energie. Ist ein einfacher Satz. Er stimmt, er ist wahr und jeder Mensch versteht ihn. Friedrich Merz aber sagt Geoökonomie, weil er sein Heil und seine ganze Begeisterung eben sucht im Intellektualismus, in dem Verkomplizieren als Machtinstrument. Je komplizierter ich die Dinge mache und den Menschen einrede, dass das, was vielen Menschen doch eigentlich einfach offen und offenkundig erscheint, unfassbar kompliziert ist, indem ich das Wort "Geo" davorstelle, desto mehr sichere ich meine eigene Macht ab. Das Problem ist daran: Diese rhetorische und politische Strategie führt am Ende immer in vollständige Entkoppelung von den Menschen, für die man eigentlich arbeitet und äh quasi Abend zuständig ist. Und sie führt politisch immer in den Niedergang. Ich kann da immer nur wieder Adenauer zitieren. Friedrich Merz hat ja in seinen gefürchteten Reden inzwischen auch festgestellt, dass Adenauer es relativ leicht hatte, weil die Menschen einfach verzweifelt und die Trümmerfrauen flink und fleißig waren, während er erst mit diesen lamanten äh ähm Wohlstandsverwöhnten Deutschen zu tun hat, die nicht so richtig spuren wollen. Und Adenauer hat einfach äh gesagt, es ist einer der wichtigsten, schönsten Sätze der deutschen Politik: Man muss die Fähigkeit haben, in die Tiefe zu blicken und in der Tiefe werden die Dinge einfach. Das heißt nicht, dass sie leicht sind. Leicht und einfach sind unterschiedliche Dinge, aber wenn man die Fähigkeit hat, in die Tiefe zu blicken, dann werden die meisten Dinge sehr einfach. Gerhard Schröder hat eine große Fähigkeit, in die Tiefe zu blicken und die Dinge dann einfach zu formulieren. Mein Lieblingssatz von Gerhard Schröder lautet: Kinderschänder wegsperren und zwar für immer. Ist nicht besonders intellektuell, aber fast sehr viel sowohl Emotionen als auch Rechtsstaatlichkeit empfinden von Rechtsstaatlichkeit und so weiter. Diese Fähigkeit fehlt Friedrich März. Stattdessen flüchtet er sich in den Intellektualismus und versucht den Menschen einzureden, dass das, was er macht, so kompliziert und komplex ist, dass nur er, Friedrich, das leisten kann und er uns schon daran teilhaben lässt durch sein Reden. Er ist auch bereit, Fragen zu beantworten, aber wirklich verstehen werden wir das, was er macht, erst in Jahrzehnten. Ist übrigens jetzt nicht, dass wir jetzt irgendwie uns an an März abarbeiten, das ist ja für die für die Autorität der Bundesregierung ganz entscheidend, dass der Kanzler als Frontmann da irgendein Standing hat und der dieser Absturz auch im Vertrauen ist politisch einfach relevant. Und äh im Grunde genommen gibt's einen Satz, bei dem das alles auf den Punkt kommt. Das ist am Vorabend der Bundestagswahl: "Links ist vorbei. Es ist rhetorisch so vorgetragen. Es war brillant synchronisiert mit der Stimmung im Land. Wir wollen diese Ampel weghaben, wir wollen die Stümper weghaben." Die Anhänger waren im Prinzip hinter diesem wolligen Begriff, du weißt ja nicht, was es konkret heißt, waren komplett versammelt. Der Saal jubelte. Das ist im Prinzip der März des Wahlkampfes und 60% des Landes waren dahinter versammelt.

Absolut. Und dann beginnt die die konkrete Politik und dann bricht all das zusammen und du merkst einfach, dass dieser Satz komplett hohl gewesen ist und du betrogen worden bist. Und das ist eigentlich der Mechanismus, den man bei Friedrich März eben bei jedem einzelnen Themengebiet sieht. Das haben wir schon so oft hier auf dem Sofa dem halt im Grunde analysiert. Du hast was ganz Wichtiges gesagt. Im Grunde was ganz Einfaches: Das Erfolgsgeheimnis: Einfach mal machen, was man kann. Und wenn man weiß, man kann Sachen nicht so gut, dann lässt man es tendenziell besser. Und wir haben schon festgestellt, äh Fried Man sieht übrigens auch an dieser Besessenheit zu kommunizieren, zu allem zu kommunizieren, auch das, was Friedrich März gestern Abend um die Ohren geflogen ist und darüber sollten wir hier auch noch sprechen, nämlich den verpassten Sitz beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dass das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland sich bewirbt und durchfällt, das erste Mal ist eine historische Klatsche für den Mann, der sich als Außenkanzler positioniert hat, dann wütend darüber war, dass er Außenkanzler genannt wurde, dann sich dieses Wort Außenkanzler zu eigen gemacht hat, auch eine rhetorische Wiederholung, die immer wieder vorkommt bei Friedrich März.

Ja, ich bin der Außenkanzler, weil alles auf der Welt zusammenhängt. Die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, das ist auch Wirtschaftspolitik für Thüringen, was wir in Indien betreiben. In gesagt, die Außenpolitik wir nach innen. So und jetzt merkt der Außenkanzler Friedrich Merz, der Deutschland wieder auf die außenpolitische Weltbühne führen wollte, der all das gesagt hat: "Deutschland wieder auf die internationale Bühne." merkt jetzt bei den Vereinten Nationen, dass außen die Welt ihn und seine deutsche Führung gar nicht will. Und das Interessante ist, dass Friedrich Merz ist ein das ist einfach ein schwerer politisch-taktischer Fehler. Am Abend vor der Abstimmung, am Abend vor der Abstimmung, und wir haben es im Video vorliegen, sich diese Abstimmung, von der keine Ahnung hatte, wie sie ausgehen würde und von der die Realisten gesagt haben: "Freunde, das Ding geht schief." Am Abend vor der Abstimmung noch komplett persönlich zu eigen gemacht hat. Und das sollten wir uns jetzt einmal an vor.

"Wir haben die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen. Ich bin auch sehr dankbar, dass Ungarn dazu gehört. Wir werden auch von vielen europäischen und nicht-europäischen Staaten unterstützt. Die Abstimmung ist morgen Nachmittag. Wir rechnen am frühen Abend mit äh einem Ergebnis und äh wir haben in alles in unserer Kraft Stehende getan, auch äh der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ich hoffe, dass wir damit morgen erfolgreich sind."

Jetzt verstehen Sie auch unter anderem, warum das Thema bei Newsli der Quasselkanzler heißt heute Morgen. Und das, was daran faszinierend ist: "Ich ganz persönlich", sagt Friedrich Merz, über ein Thema, bei dem er, wenn er außenpolitisch kompetente Berater hätte, angefangen beim Außenminister, wäre nicht schlecht, einen außenpolitisch kompetenten Außenminister zu haben. Er hat aber auch außenpolitische Berater im Kanzleramt. Er rühmt sich, diesen Sicherheitsrat eingeführt zu haben. Er hat Kommunikationsberater, wie gesagt, Stefan Cornelius, der in dem Job, muss man leider schon jetzt konstatieren, versagt hat. Wenn er ein halbwegs funktionierendes Beraterumfeld hätte, ich weiß nicht, wie reif das sieht, würde kein Politiker der Welt am Vorabend einer Abstimmung, von der jeder Realist sieht, das Ding geht schief, sagen: "Ich persönlich habe mich darum gekümmert, dass wir die Abstimmung gewinnen." Niemand auf der Welt. Es ist eine so schöne, es ist am Ende in den Auswirkungen gar nicht dramatisch, ob wir da sitzen oder nicht. Es ist vollkommen irrelevant. Ja. Äh, aber äh sich eine Abstimmung, die auf dem Weg zum Scheitern ist, am Vorabend persönlich zu eigen zu machen. Ääh, ich sitze immer wieder hier und sag: Ich habe sowas noch nicht erlebt in der Politik. Kann man natürlich sagen, äh, es werden nicht sehr viele dieses Statement von ihm sehen, es werden nicht viele sich darüber Gedanken machen, aber wenn man das tut, dann ist es in der Tat verheerend. Er hat gerade diese Woche mit Peter Mor, dem neuen Ministerpräsidenten aus Ungarn gesprochen, deshalb erwähnt er ihn, und der hat ihm gesagt: "Selbstverständlich hast du unsere Stimme." Das ist aber auch nicht das Problem, dass ich die Stimme Ungarns bekomme. Und eigentlich erwarte ich von jemandem, der sich Außenkanzler als Kompliment nennen lässt, dass er das Gespür für wenigstens die Institutionen Vereinte Nationen hat. Und bei der bei den Vereinten Nationen sitzen 80% Staaten, die entweder Islamisten sind oder aber die z.B. den Ukrainekurs der Europäer nicht mittragen, die äh den Israelkurs Deutschlands nicht mittragen. Wenn ich das weiß, wie heterogen dort die äh Gemengelage ist, dann erzähle ich solche Geschichten nicht. Und die Frage ist natürlich, wir haben es ja erlebt, er verknüpft hier im Grunde ohne Not seine Glaubwürdigkeit und seine Kredibilität im Grunde mit dieser Abstimmung ohne Not. Die Frage ist also, die sich mehr stellt: Warum tut ihr das? Gerade auch noch vor dem Hintergrund, dass absehbar war, dass das, ich sag's mal, ganz banal, in die Hose geht.

Ja, es bleibt es bleibt eigentlich keine andere Erklärung als eine Art, wie soll man sagen, eine eine ein Maß an Selbstüberschätzung. Du hast als deutscher Bundeskanzler keinen Einfluss auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Da sitzen 190 Staaten beisammen. Die die kriegst du einfach nicht. Und wenn du so auftrittst, dann signalisierst du: Ich persönlich habe einen Einfluss, gewissermaßen auf die Welt. Ich stehe hier und habe sozusagen die Welt wie Marionetten an den an den Strippen. Und dieser Gestus, der ist einfach äh völlig irre. Einmal ist Demut eine ganz gute Geste für einen Regierungschef und andererseits ist es einfach handwerklich völlig daneben zu glauben, dass du mit deiner Autorität in der in den Vereinten Nationen den Sudan oder Südafrika dazu bewegst, irgendetwas für Deutschland zu tun. Friedrich Merärz hat hier einen enorm hohen persönlichen politischen Preis, ruinierte Glaubwürdigkeit als der Außenkanzler auf der Weltbühne für etwas bezahlt, was vollkommen wertlos ist. Ob wir diesen Sitz im Sicherheitsrat haben, ist für das für die Geschicke der Welt, für Krieg und Frieden vollkommen irrelevant. Das ist eine reine Egoveranstaltung. Es gibt fünf ständige Mitglieder. Äh, das sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs plus China. Die haben alle Atomwaffen, äh, die haben Zweiten Weltkrieg gewonnen. Äh, die entscheiden die Geschicke von Krieg und Frieden auf dieser Welt äh seit Jahrzehnten, ohne dass sie dafür irgendwelche Beis äh brauchen. Ja, das machen sie gerne oft, um sozusagen eher jemanden vorschieben zu können. Ja, dafür ziehen die sich da diese Leute rein. Ähm, tatsächlich als Handfingerpuppen oder Marionetten oder wir das dieser Sitz ist vollkommen wertlos und Friedrich Merz hat daraus quasi eine Entscheidung über seine Bilanz als großer Außenpolitiker gemacht, indem er es sich selber zu eigen gemacht hat und was er serviert bekommen hat, ist die größte Klatsche seit der Schmach von Cordoba. Ich meine, da standen zwei, drei, zwei Sitze zur Verfügung. Es gab drei Bewerber und Ivert Nachrich, die Ösis und Portugal haben uns abgekocht. Ja, die Österreicher mit einem Zehntel unserer Einwohner äh äh sind da einfach locker uns vorbeigezogen. 104 Stimmen. Wisst ihr, wie erfolglos das ist? Das ist so erfolglos, dass ich vorschlagen würde, dass unser Außenminister Joe Wadefu vielleicht nächstes Jahr für Deutschland beim ESC antritt, beim Eurovision Song Contest, weil da könnte er noch schlechter abschneiden. Dass er schlecht abschneiden kann, das hat er inzwischen bewiesen.

Und noch zwei Punkte dazu, das macht es nämlich noch skurriler, was Friedrich März zertrümmert hat, um am Ende diese Klatsche und Niederlage serviert zu bekommen. Ralf hat ja gerade gesagt, das stimmt auch einerseits: Die UN-Vollversammlung, das ein sehr antisemitisches, Israel-hassendes Gremium, teilt die deutsche Position zu Israel nicht. Da hat Friedrich März sich ja was einfallen lassen, um die äh einzufangen, zu beruhigen. Er hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, während das israelische Militär versucht hat, deutsche Staatsbürger aus den Fängen von islamistischen Terroristen zu befreien. Da hat Friedrich Merz gesagt: "Nein, nein, nein. Äh äh die Israelisten, die hier unsere Staatsbürger raushauen, die kriegen von uns keine Munition mehr." Hat er sich übrigens auch widersprochen, der große Rhetoriker, nachdem er wenige Wochen vorher gesagt hat: "Ja, wir müssen ihm dankbar sein. Die erledigen ja für uns die Schmutzarbeit und wir sind ihnen so dankbar, dass wir ihnen jetzt keine Munition mehr liefern, während sie unsere Leute freikämpfen." So, da hat er noch versucht, diesen Antisemiten in der UN ein schönes Waffenembargo gegen die Juden hinzuwerfen, gescheitert. Der zweite Punkt, der zweite Punkt, warum das gescheitert ist: Friedrich März hat um dieses ganze Schuldenthema nächster Riesenwortbuch nach dröhnenden Reden durchzubekommen den Bundestag. Was hat er den Grünen geschenkt? Ja, 100 Milliarden Euro fürs Klima und was noch? Eine Annalena Bärburg, die kein englischen Satz gerade aussprechen kann, nicht mal deutschen Satz, aber in englischen Satz schon gar nicht. Als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Damit hat er quasi einen Putsch gegen eine hochverdiente Diplomatin, die den Job eigentlich schon sozusagen nach den Spielregeln der UN zugesagt bekommen hatte, äh einfach weggeholzt, weggehauen und darüber darüber waren dann sehr viele Profidiplomaten am Ende so verärgert, dass sie gesagt haben: "Da kommen ja die Deutschen, da kommt der Friedrich Merz, jetzt können wir es ihnen heimzahlen." Friedrich März hat durch diese Irrsinnsentscheidung Annalina Berbock vom Steuerzahler finanziert, ihren Englischkurs in New York zu besorgen, der übrigens hoffnungslos ist. Dadurch hat er selber die Profidiplomaten der UN so gegen sich aufgebracht, dass sie am Ende den deutschen

Sitz im Sicherheitsrat verweigert haben. Man kann, das ist Friedrich Merzin der Natsche. Wie gesagt, es geht um gar nicht viel. Dieser Sitz ist nicht relevant, aber es zeigt einfach, wie es Friedrich März gelingt, Dinge falsch zu machen, oft durch Kommunikation, mangelnde Impulskontrolle, sein Unw sein sein Hochmut, die man eigentlich gar nicht falsch machen kann. Und was er am Ende bekommen hat, ist äh äh äh Misstrauen in Israel, uns gegenüber vollkommen äh äh zurecht.

ähm eine UN äh Direktorin in der Volfversammlung, die jeden Tag mit ihrem schlechten Englisch-Deutschland blamiert äh und am Ende eine Klatsche beim vor beim äh äh Sitz im Sicher. Das ist Gratulation Außenkanzler Friedrich Merk und das noch bei den nicht ständigen Sitzen, die wirklich, du hast es ja gesagt, im Grunde nicht so wichtig sind im Gegensatz zu den ständigen Sitzen.

Wir haben aber noch ein kommunikatives Disaster zum Thema Quasselkanzler heute morgen bei News Live, denn noch am Wochenende dazu kommen wir jetzt, versprach CDU Generalsekretär Linnemann angesprochen auf den Koalitionsausschuss am 30. Juni bzw. 1. Juli noch also große Reformwürfe vor der Sommerpause und nur zwei Tage später zerpflückte Friedrich Merz genau diese Hoffnung. Aber hören Sie selbst, wir haben uns se dafür entschieden, dass wir sogenannte Kommissionen haben. Die erste Kommission, Sozialstaatsreformission ist fertig, die zweite Gesundheit auch. Frau Wagen, die Gesundheitsministerin setzt jetzt die Dinge um, die wollen wir abschließen vor dem Sommer. Und jetzt kommt noch eine Kommission, die Rentenkommission. Und genauso das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag, auf den großen Tag, auf den großen Big Bang, der alle Probleme auf einmal löst. Meine Damen und Herren, den wird es nicht geben. Da sitzt man nur noch fassungslos da.

Also Karsten Lindemann verkündet den Tag der Entscheidung und große Reformen. Friedrich Merz erklärt, wir haben es gestern auch noch mal gespielt, es werde keinen Big Bang, das hat er wörtlich gesagt geben. Ich meine, was bitte ist das für eine Kommunikation? Ja, ist gar keine. Das ist es ist also ich kann es nicht ja es ist Kommunikationsgulasch ohne jetzt dem ob ich dem ohne den Ungarn zu nahe treten zu wollen. Buyasch Perkelt ist ein fantastisches Gericht. Nein, aber im Ernst, man kann ja nicht über ein ganzes Jahr Regierungszeit die Erwartungen immer weiter hochjatzen. Wir hatten ja erst den Herbst der Reformen, der dann ausgeblieben ist. Da ist ein Rückschritt noch bei der Rente vollzogen worden, aber eine neue Kommission eingesetzt. Allein das, was Karsten Lindemann da vortragen muss, er hat ja keine andere Politik, die er verkaufen kann. Also, wenn ich dem Zuschauer zu Hause mit einem Stakato an Kommissionen komme, da schaltet er entweder um oder ab und weiß die reden da irgendwie so, aber es passiert nichts, wenn ich dann, weil ich mich völlig verrannt habe bei der Koalitionsrunde in der Villa Borsig, wenn ich dann vor der Sommerpause ausrufe, vor der Sommerpause regeln wir das, liebe Freundinnen und Freunde und zum 1. Januar 27 kommt die gibt's die Einkommenssteuerreform, dann jatze ich das also noch mal hoch, fahre richtig schön die Erwartung vor der Sommerpause hoch und sammel es jetzt wieder ein. Also jetzt erwarten Sie aber also er versucht dort Autorität daraus zu beziehen, dass er ein Missverständnis abräumt, was er selbst in dramatischer Weise zugespitzt in die Öffentlichkeit gepflanzt hat. Das ist so, man, man ist dann einfach so fassungslos, weil man ja schon ein paar Jahre Politik beobachtet hat und eigentlich äh also Olaf Scholz dagegen wie ein strahlender Kanzler wirkt und der ist schon auf Nullinie gefahren.

Die Kommunikation, die geeinte Kommunikation der CDU war nach dem Gipfel nach dem Gipfel in der Villa Borsicht, der fulminant gescheitert ist. Es wird einen großen Tag der Entscheidung geben. Man hat ihn sogar präzise datiert. 30. Juni, Tag der Entscheidung. Das war die Kommunikation der CDU über Wochen. Dann hat Carsten Lindemann das noch mal ein kleines bisschen angepasst und gesagt, es wird vermutlich eher der 1. Juli. Das ist jetzt sehr verzeihbar, weil das ist ja nur ein Tag später, wenn es große Entscheidungen sind, die können noch einen Tag länger dauern. Drei Wochen lang macht die CDU die Kommunikation. Es kommt der Tag der Entscheidung vor der Sommerpause. Dann geht Friedrich März auf die Bühne und sagt und sie glauben wird dann einen großen Tag geben. Da kann ich ihn nur sagen, der wird nicht kommen. Der wird nicht kommen. Drei Wochen Kommunikation einfach in Trümmern ohne so hören wir es aus der CDU, dass irgendjemand in der CDU vorbereitet war auf diesen Satz in der Friedrich Märzrede und jetzt auch nur wüsste, ob dieser Satz Zufall war. Es kann auch einfach sein, dass Friedrich Merz den sich mit mutmaßig teurem Kugelschreiber noch schnell in sein Redemanuskript notiert hat, weil weil ihm das so eingefallen ist mit dem Big Bang, der nicht kommen wird. Das kann sein. Es kann aber auch sein, dass er versucht ganz bewusst die Kommunikation der letzten drei Wochen einzusammeln, dass es nämlich keinen Tag der Entscheidung geben wird, weil er sieht, er kriegt einen Tag der Entscheidung nicht durch bzw. er kriegt an dem Tag keine Entscheidung durch.

nicht mal in der Union weiß man noch, was Friedrich März damit gemeint hat. Nach diesem Satz haben sie in den WhatsAppgruppen hin und her geschrieben und haben haben sich gefragt gegenseitig und zwar äh nicht äh sozusagen die Partei Unterlinge, sondern die Leute, die eigentlich in Verhandlung an der Spitze mit eingebunden sind und haben sich gegenseitig gefragt, gibt's jetzt doch keinen Tag der Entscheidung. Hat er den jetzt abgesagt oder hat er das darauf bezogen oder hat das nicht darauf bezogen? Das ist das, was Friedrich Merz schafft. Er schafft es einfach in jeder Rede. Deswegen lohnt es sich auch als Journalist sich diese Reden genau anzuhören. Es gibt keine Rede, in der Friedrich März nicht jemanden gegen sich aufbringt und häufigst sind es inzwischen die eigenen Parteifreunde. Es ist ja auch nicht so, dass dieser Tag der Entscheidung irgendwie eine Art Inszenierung ist. ist natürlich schon eine Inszenierung, aber sie wird ja dann von anderen in der Partei untersetzt, auch in Hintergrundrunden und in der in der Kommunikation wird dann darauf hingewiesen, dass das eine Bewandnis hat, dass die Wirtschaft einen Aufbruchsignal bekommt und andererseits man über die Sommerpause nicht ähm mit ohne klare Pläne äh dasteht, die dann in der Sommerpause von allen möglichen äh Hiopsbotschaften aus der Wirtschaft zerschossen werden oder aber von Beiträgen, die irgendeinen ein Landesminister äh auf der Sommerreise macht. Also man man hatte das ja gut begründet, warum man bis zur Sommerpause ein klares Fundament für die Reformen setzen will. Und jetzt sagt Friedrich Merz, es kommen doch keine, also alle die die versucht haben in der Öffentlichkeit jetzt Glaubwürdigkeit für die Bundesregierung, stehen jetzt plötzlich auch wieder im Regen und sagen jetzt das, also jetzt kommt doch nichts und die Wahlkämpfer in den in den neuen Ländern sind ohnehin schon verzweifelt. Ich glaube, das stößt auch selbst ein ein honoriger Politikjournalist wie du und auch Julian an die Grenzen der Analysefähigkeit Friedrich März. Keiner versteht ihn wahrscheinlich nicht mehr er selbst.

Es ist 6:41 Minuten. Hier ist News Live und ja, wenn Sie möchten, dass Formate wie dieses hier weiterhin unabhängig bleiben, das sind wir nämlich, dann werden Sie jetzt News Insider mit Ihrem Abo ermöglichen Sie weiterhin exklusive Recherchen, fundierte Analysen, wie wir sie eben hier z.B. gehört haben, unabhängigen Journalismus ohne Beitragszwang. Sie machen das gerne freiwillig. Werden Sie also News Insider jährlich. Ihr Vorteil zwei Monate gratis im Vergleich zur monatlichen Zahlungsweise heißt, sie sparen ganz genau 19,98 € und sichern sich die Chance auf einen Webergrill. King of the Grills. Newsverlust im Juni unter allen Insider jährlich Neukunden. Zwei Webergrills, die pünktlich zum Fußball WM-Finale bei Ihnen stehen könnten. Jetzt Newsinsider werden auf news.de/abo news.de/abo. Wir freuen uns auf Sie.

Jetzt ist es 6:41 Uhr und hier sind die Schlagzeilen des Tages. Kurz vor der Feier zum hundertjährigen Bestehen verabschiedet sich Süld vom Hintenburgdamm. Die Bahnverbindung ähm vom Festland zur Insel soll künftig Süldam heißen. Wie die Zeitung Welt berichtet, Julian muss jetzt schon lachen. Damit zieht die Gemeinde Süld nach langen Debatten einen symbolträchtigen Schlussstrich. Hintergrund ist die historisch umstrittene Rolle des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hintenburg. Das ist die Begründung und man stellt sich natürlich unwillkürlich die Frage, warum fällt die Umbenennung ausgerechnet kurz vor das hundertjährige Jubiläum dieser dieser Strecke? Ich stelle mir die Frage, warum Sie es überhaupt umbenennen und ich würde vorschlagen, wenn Sie es schon umbenennen, dann sollten Sie es nicht in Süldammen, sondern in Blinddamennen. Äh, benannt nach den Menschen, die diese Entscheidung getroffen haben. Das ist alles nur noch gestern kam die Meldung, dass eine der wichtigsten Brücken über den Rheinen, ich glaube Autobahn 565 äh äh bei Bonn innerhalb von quasi Minuten gesperrt worden ist, weil sie sonst zusammenbrechen würde. fahren jeden Tag 100.000 Autos drüber, die fahren jetzt einfach durch Bonn. Viel Spaß, Bonn kann man da nur sagen. Das sind deutsche Infrastruktur, der Stand der deutschen Infrastruktur im Jahr 2026. Anstatt uns darauf zu besinnen, wie schaffen wir es denn als Land wieder solche gewaltigen Infrastrukturprojekte wie den Hintenburgdamm, ich glaube Hintenburg saß im ersten Zug, der über den Hintenburgdamm gefahren ist. Wie schaffen wir es im Jahr 2026 wieder das zu können, was wir 1924, 25 26 konnten? Betreiben wir jetzt Identitätspolitik und kühlen unser Mytchen am Namen einer Eisenbahnstrecke. Ja, Hintenburg hat Adolf Hitler zur Ernennung zum Reichskanzler gratuliert. Davon gibt es ein Foto und dieses Foto symbolisiert logischerweise den deutschen Weg in den Abgrund. Gar keine Frage, gar keine Frage. Äh, die Frage ist aber, ähm ändert es irgendwas, wenn wir diese Namen dann aus der Geschichte tilgen, weil sie problematisch oder umstritten sind? Ändert das irgendetwas an der Geschichte dieses Landes, an der Identität dieses Landes? äh ist es wirklich ein sinnvolles Konzept, sich damit zu beschäftigen, sich darauf zu verzetteln, ähm Geschichte zu tilgen oder sollte man sich vielleicht dann doch besser damit beschäftigen, Zukunft zu gestalten und zu überlegen, wie nennen wir denn den nächsten Damm, den wir bauen oder die nächste Brücke? Ich kann da nur an die Carol Brücke in Dresden erinnern. Die ist jetzt vor was fast zwei Jahren ist sie zusammengebrochen und ich glaube 230 soll sie wieder stehen. Nee, da da beginnen die Bauarbeit wollen jetzt mal nichts überstürz. Also ich sag mal 233, wenn es pünktlich ist 2033 da werden Sie sagen, das ist das das Datum das Jahr ist historisch problematisch, das geht nicht. Wir verschieben es um zwei Jahre machen 235 draus. Stuttgart 21 heißt so, weil es 21 fertig sein sollte, ist glaube ich jetzt irgendwann 2030 oder sowas fertig. Die Köhlbrandbrücke in meiner wunderschönen Heimatstadt Hamburg ähm die auch einsturz gefährdet ist, aber man sagt ja befahrt sie trotzdem weiter, weil es gar keine Alternative gibt. Ist immer spannend. Morgens für die LKW-Fahrer komme ich noch komme ich noch rüber. Ja, das ist ja auch gut, wenn so ein LKW-Fahrer morgens einfach ein bisschen Aufregung in seinem Alltag hat und sich fragt, schaffe ich es diesmal noch über die Brücke? Da soll die neue Brücke irgendwann in den 40er Jahren ähäh fertig werden. Wie gesagt, statt sich drauf zu besinnen, wie schaffen wir 100 Jahre später ein so gewaltiges beeindruckendes Infrastrukturprojekt, wie wir es vor 100 Jahren geschafft haben, äh führt man jetzt Identitätsdebatten über den Namen und die historische Rolle und ob man jetzt noch Hintenburg Damm sagen darf, wenn man darüber fährt, das ist einfach ähm ja, das ist der Weg in die Selbstawicklung. Also Deutschland verläuft sich in falschen Debatten. Ich finde ja eigentlich, man sollte gerade auch die schmerzhaften Punkte der deutschen Geschichte sichtbar stehen lassen, weil beim Hintenburg dann sich auch junge Menschen fragen, wer ist eigentlich dieser Hintenburg oder ist das eine Stadt oder was was ist das überhaupt und vielleicht sich dann mit der Geschichte beschäftigen und dann stoßen sie genau auf diese schmerzhaften Punkte in der deutschen Geschichte. muss jetzt nicht jeden großen Diktator irgendwo namentlich würdigen, aber etwas zu ändern bedeutet ja immer ich mache was Besseres und Süldam ist nur so ziemlich das uninspirierteste, was man den ganzen machen kann mal abgesehen davon, dass Süldam zwei Konsonanten aufeinander immer scheiße klingt, aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde einfach auch bei der bei den Straßenumbenennung lass hab auch in Berlin die Mohenstraße zum Mohenstraße ist weg im Afrika Viertel sollen die Kolonial Namen getilgt werden. Anstatt einfach zu erinnern und sich klar zu machen und aktiv zu machen, was haben wir denn so getrieben in unserer Geschichte, versuchen wir es auszuradieren und überlassen es einer kleinen Elite, die sich dann vielleicht noch mal in die Bücher vertieft. Das Tilgen von Geschichte ist immer Vorbote von autoritärer Herrschaft. Das Tilgen von Geschichte kommt in der Freiheitlichkeit gar nicht vor. Der souveräne Umgang äh mit Geschichte kommt in der Freiheitlichkeit vor. Der kritische Umgang, das Lernen, das Erforschen, das Hinterfragen. All das kommt in einer freiheitlichen Gesellschaft vor. Das Tilgen von Geschichte ist immer Vorbote der autoritären Herrschaft, sagt unser Chefredakteur Julian Reicheld.

Es ist 6:47. Herzlich willkommen. Hier ist Newslive. Herzlich willkommen im Radio auf der EB Plus auf unserem YouTube-Kanal. Schön, dass Sie bei uns sind. Wir sind mittendrin in den News Schlagzeilen und hier kommt die nächste Altkanzlerin Angela Merkel hat mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Das schreibt die Welt aktuell und bezieht sich dabei auf Aussagen der Altkanzlerin beim Festagt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Demnach verteidigte Merkel auch die Entscheidung zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Alltkanzlerin sagte, sie sei bis heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen könnten. Ja, glaubt Merkel, dass angesichts der aktuellen Energiekrisen wirklich, du hast s ja lange begleitet auf ihren Reisen, bist also quasi Insider. Nein, das glaubt sie nicht. Äh, Angela Merkel ist auch grundsätzlich der Ansicht, dass private Überzeugungen in der Politik nichts zu suchen haben. Und äh der Atomausstieg war damals eine politische Entscheidung, da ist sie auch von Ministerpräsidenten dazu gedrängt worden, weil alle Panik hatten und die Stimmung da war, dann dann hat sie das vollzogen. Als Naturwissenschaftlerin weiß sie, dass die Strommengen, die wir jetzt produzieren, einfach für die Zukunft nicht ausreichen. Angela Merkel vertritt aber genauso die These: "Gib niemals etwas zu, Ruderin niemals zurück. Lass nicht zu, dass an deiner Fassade gekratzt wird, sonst rollen die Leute das auf und demontieren dich. Und weil sie die Entscheidung zum Atomausstieg final getroffen hat, 2011, bleibt sie jetzt dabei und sagt, das geht äh und äh mein Gott, da können sie jetzt alle dran abarbeiten. Sie steht dazu und sie versucht einfach da ihr Erbe zu retten. Das das ist einfach, man könn es auch rechthaberei nennen, aber interessant ist natürlich, dass sie die gerade die Klimapolitik sehr viel flexibler, sehr viel raffinierter, um nicht zu sagen taktisch äh hinterhältig äh betrieben hat. Sie galt ja lange Zeit als Klimakanzlerin, weil sie Umweltministerin war und sie hat auch das Kyoto Protokoll in den 90er Jahren begleitet. Sie hat aber in ihrer aktiven Politik sehr klug eingeschätzt, dass es dafür überhaupt gar keine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt und hat in der aktiven Politik gar nichts gemacht. 2019, kann ich mich noch gut erinnern, waren wir auf dem Weg zum UN Gipfel, der sich mit Klimaschutz beschäftigen sollte. Wer das äh googeln möchte, kann die Rede von Greta Thunberg vor der UN Versammlung How dare you, wo völlig außer sich geraten ist. Und auf dem Flug sagte Angela Merkel dann noch, sie habe gerade 10 € pro Tonne CO2 beschlossen. Äh, das war exorbitant wenig, weil sie sagte äh eigentlich ä und das ist nie großartig geschrieben worden, sie sagte eigentlich müsste ich den Menschen draußen bei uns im Lande erklären, dass egal was wir hier beschließen, keinen Einfluss auf das Weltklima hat. Das es hat keinen Einfluss, was Deutschland beschießt und und wenn ich jetzt mit 10 € wenn ich mit 10 € reingehe, dann wird die SPD, dann werden die Grünen kommen und wollen mindestens 30 und haben wollen und dann gebe ich 15 zu und dann haben wir ein moderates Maß an finanzieller Belastung, was den Leuten nicht die Luft abdrückt. Das war Klimapolitik von Merkel, also vor der Hand. Sie hat dann in New York übrigens Greta Thunberg getroffen, hat Bilder produzieren lassen, worüber sie gesprochen hat, wollte sie nicht großartig erzählen. Die Bilder allein reichten sehr, sehr kluge Kommunikations. Ich halte sie also inhaltlich für falsch, aber wenn du äh Images erzeugen willst, dann machst du es so, die Bilder von dir mit Greta gehen um die Welt, du gehst als Umweltkanzlerin und du machst unter der Decke das, was eigentlich sinnvoll ist, nämlich die Leute nicht abzuwürgen. Und das haben die Leute draußen nie verstanden, dass Merkel mit großer Raffinesse etwas anderes gemacht hat, als sie verkündet hat.

Diese große Raffinesse ist doch hier in der entscheidende Punkt. Angela Merkel bei all ihren politischen Fehlentscheidungen oder vielleicht gerade wegen ihrer politischen Fehlentscheidung, ich glaube ich gelte nicht als Merkel Fan. Absolut. Absolut muss man das, was Rif sagt, da unterstreichen. Angela Merkel ist immer noch eine der klügsten Politikerinnen dieses Landes. Umso dramatischer muss man ihre zahlreichen Fehlentscheidungen beurteilen und bewerten, weil wir ja davon ausgehen müssen, dass das Kalkül ist. Wir besprechen ja auch das Wesen und Wirken vieler dummer Politiker. Da kann man das dann immerhin strafmildernd wirken lassen, dass sie selber gar nicht verstehen, in welcher Ideologie sie sich da verrannt haben. Angela Merkel hat das alles perfekt verstanden. Umso bemerkenswerter die Veranstaltung, über die unsere Kollegen von der Welt hier berichten. 40 Jahre Umweltministerium wurde dort gefeiert im Kaffee Moskau. Im Kaffee Moskau. Was für ein gewaltiger Zufall. gibt viele Veranstaltungsorte in Berlin, aber die Apparatschicks von diesem sozialistischen Ministerium, das ist ja ist, ein grün sozialistisches, aber ein sozialistisches Ministerium haben sich das Kaffee Moskau ausgesucht. Im Kaffee Moskau hält dann Angela Merkel quasi eine Laudazio auf diese 40 Jahre wird Umweltministerium und feiert das dort zusammen mit Jürgen Tretin, der ein übrigens intellektuell begnadeter grüner Vordenker genau dieses äh Sozialismus und genau dieser Planwirtschaft ist und sagt dort einen Satz, an den eine intelligente Frau nicht glauben kann, nämlich die deutschen Klimaziele, das heißt Klimaneutralität, das heißt, wir produzieren kein CO2 mehr, nicht beim Autofahren, nicht beim Wohnen, nicht beim Heizen, nicht bei der Stahlproduktion, nicht in der Chemieindustrie. Wir produzieren kein CO2 mehr. Und dieses Ziel, was auf Jahrzehnte eh abwegig sein wird, viele, viele Jahrzehnte, dazu behauptet Angela Merkel dann im Kaffee Moskau, das sei auch ohne Atomkraft möglich. Ein Erklärungsansatz dafür ist das, was Ralf sagt, dass Angela Merkel schlau genug ist in der Politik zu sagen, du darfst niemals, niemals auch nur einen kleinsten Faden an deinem politischen Lebenswerk herausgucken lassen, denn da fängt sofort der politische Gegner dran zu ziehen und ribbelt dir alles auf, wofür du gestanden hast, was du gemacht hast, wofür du gefeiert worden bist und womit, das muss man auch sagen, Angela Merkel Millionärin geworden ist mit ihren Memoiren. Also indem Angela Merkel ihr eigenes politisches Disaster fürs Land Disaster beschrieben hat, ist sie damit dann auch noch Millionärin geworden. Hat sich also gelohnt 16 Jahre und Millionärin. Ich würde sagen, viele Menschen würden sagen, wenn ich 16 Jahre alle zentralen Entscheidungen in meinem Leben falsch treffe und dafür Millionär werde, würde ich machen. Das ist das, was Angela Merkel äh erreicht hat. Also ein Erklärungsansatz ist eben dieser politische, aber man muss sich natürlich schon fragen, wenn sich die absoluten Betonköpfe dieses neuen Grünen Sozialismus, Betonköpfe und Vordenker dieses Grünen Sozialismus im Kaffee Moskau treffen und Angela Merkel an dieser Stelle äh nicht ähm in etwa sowas wie Einsicht oder sowas zeigt, sondern Double Down macht und den Deutschen mit ja ihrer immer noch vorhandenen Wirkmacht einredet. Ja, liebe Deutsche, geht schon mal schön weiter auf diesem Weg. Meine Millionen Euro sind ja auf dem Konto, aber ihr liebe Deutsche, die ihr morgens noch früh aufstehen müsst, weil ihr noch keine Millionen auf dem Konto habt, weil ihr äh äh Sozialabgaben steuerliche Belastung habt, die euch immer nur mehr erdrücken, weil ihr inzwischen Angst um euren Arbeitsplatz habt, geht ihr mal schön voran und bleibt schön leise, denn ich, die Bundeskanzlerin sagt euch, das wird schon alles funktionieren. Nein, nein, keine Sorge. Ich sag immer, in Amerika gibt es inzwischen in der Politik äh äh dieses sprachliche Bild äh äh die Mutter, die ihre Kinder ins Auto setzt und in See fährt, ja, die Arlosigkeit noch mal ausnutzt. Das ist Ausnutzen der Arglosigkeit und immer noch des Vertrauens, das viele Menschen immer noch in Angela Merkel haben. Da gibt's ja äh äh trotz all der Dinge, die schiefgegangen sind wegen Angela Merkel, immer noch diese Nostalgie neigen Menschen sowieso zu in der Rückschau und die missbraucht Angela Merkel, um die Menschen listig und zu täuschen, die Menschen, die ohne Ark wohnen sind, zu täuschen, täuschen und zu bestärken auf ihrem fatalen, verheerenden Weg in die wirtschaftliche Selbstzerstörung. Und da denke ich immer, es tut mir leid, dass ich diese Gedanken habe. Es klingt wie eine schlimme Verschwörungstheorie. Angela Merkel ist so intelligent, ich habe sie oft selber viele Male getroffen, begleitet. Wir hatten auch äh persönlich spannende Gespräche. Ich weiß, wie intelligent sie ist, wenn Angela Merkel frei wählt, das zu tun im Kaffee Moskau, im Kaffee Moskau etwas zu bestärken und zu befeuern, was uns Deutsche einfach in den wirtschaftlichen Ruinen führen wird und nur unseren Feinden nutzt. Ja, da stelle ich mir am Ende einfach immer die Frage, für wen arbeitet Angela Merkel? Ich kann nicht anders. Ich weiß, ist eine komische Frage, aber ich kann nicht anders als mir diese Frage zu stellen, weil wer würde das tun? Wer würde denn den Deutschen einreden im Kaffee Moskaut, sagen, geht schon mal, geht immer schön weiter, geht weit. Nein, nein, das Brett hält, geht da ruhig rüber, geht da ruhig rüber. Ich kann ich kann nicht anders als die Frage. Für wen arbeiten diese Leute? Ich kann nicht anders als mir diese Frage zu stell. Ich hatte tatsächlich mal äh ein Traum und ich glaube, das ist eine Frage, die man Ich stell Bundesin, ich hatte den ich stand im Bundestag und fragte diverse Politiker, wem dienen Sie eigentlich? Diese Frage schließt sich ja im Grunde an. Wem dienen Sie eigentlich? Wurde übrigens zum Thema Nützlichkeit des Klimaweges, des Klimaselbstmordes Deutschland. Neulich gab's ja eine Befragung und da hat glaube ich ein AfD Abgeordneter Lars Klingball gefragt, was sind denn die Zahlen? Was was bringt denn dieser Klimaausstieg, wenn Deutschland klimaneutral wird? Da sagt er wörtlich: "Ich brauche keine Zahlen dafür. Ich weiß, dass dieser Weg richtig ist." Wie es gibt darauf eine klare Antwort. Die sogenannte Klimaneutralität, die nicht kommen wird, dient unserem großen systemischen Widersacher China. China ist der ultimative Profiteur dieser Ideologie. Deswegen betreibt und befeuert China diese Ideologie. China profitiert davon und vom Atomausstieg, der ja verrückterweise der Klimaneutralität zu wiederläuft, das ja eine gegensätzliche Politik. Atomausstieg und Klimaneutralität passen nicht zueinander. Der Atomausstieg hat einfach exakt einem Land auf dieser Welt gedient und einem Regime und das heißt Russland und Wladimir Putin. So, der hat nämlich für den deutschen Atomausstieg äh ein sagenhaftes spektakuläres, gigantisches Geschäft mit russischem Gas gemacht und sich einfach wahnsinnig gefreut über diese Entscheidung von Angela Merkel und einige Jahre später steht sie im Kaffee Moskau und verteidigt das und da stellen sich mir einfach Fragen.

Genau. Im Grunde genommen ist es ein, also der neue Sozialismus hieß zunächst erst einmal Europa und der aktuelle Sozialismus heißt Klima. Wir neigen in Deutschland besonders dazu, eine wünschenswerte Welt für real zu halten und darauf loszumarschieren und das geht regelmäßig schief. Also, wir sehen eigentlich auch schon, dass das europäische Konstrukt so nicht funktioniert, wie wir es uns gedacht haben. Der Handelsraum äh ist nicht so weit vereint, wie wir es dachten und die politische Einigkeit, die militärische Einigkeit, die die gibt's eigentlich nicht. Ähm, wenn man das realistisch betrachten würde, äh müsste man es äh kritisch verhandeln und müsste gucken, dass man Einigungen findet und man muss sich von bestimmten Illusionen, dass wir eine große Gemeinschaft sind, muss man sich einfach trennen. Das ist äh da daran ist schon der Sozialismus gescheitert. Und das nächste idealistische Projekt, was wir jetzt verfolgen, ist eine Welt ohne dampfende Schlotee. Äh eine saubere Welt, wo die Vögel singen äh zwischen leisen Windkraftwerken und ein paar Sonnenkollektoren und dazwischen haben wir unsere Biolandwirtschaft. Das das kann man alles das kann man alles gut finden. Man sollte sich nur die Realität zum Maßstab machen, aus der wir kommen. Und wenn man diese Realität überwinden will, dann muss man ganz vorsichtig vorgehen und da wäre es klüger gewesen, erstmal die Atomkraftwerke laufen zu lassen und sich mit der Kohle zu beschäftigen. Wenn wir die Kohle überhaupt gar nicht mehr brauchen, dann können wir gucken, wie wir das nächste machen. Das ist eigentlich der ganz große Vorteil der freien demokratischen Marktwirtschaft, dass man evolutionär vorgeht, dass man Schritt für Schritt vorgeht und nicht sich Pläne macht, Planwirtschaft betreibt, die ja wirklich wieder im Sozialismus funktioniert mit Verbrenner aus, mit Klimaneutralität und das führt zu solchen geistigen Verirrungen wie in Hamburg, dass man einfach mal denkt, man kann beschließen, wann diese Stadt saubere Energie hat und das ist einfach das ist Sozialismus auf einem anderen Niveau. Spannende ist ja niemand folgt uns auf diesem Weg der Klimaneutralität der Selbstzerstörung, auch wenn unser Umweltminister Carsten Schneider immer wieder rumtingelt und genau Gegenteil behauptet. Und so geht's gleich weiter nach 7 Uhr mit einem echten Politikaufreger. Die Doppelmoral des Steuermanns Grünenchef Felix Bannerschak fordert pausenlos ja selbst Steuererhöhungen. Doch jetzt wird gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt und eine spannende News exklusivgeschichte, wie unser Geld verschleudert wird, denn die Agentur für Arbeit hat es geschafft, unglaubliche 13 Milliarden Euro miese zu machen. Gleich geht's weiter. Jetzt erstmal die 7 Uhr Nachrichten mit Tanja Römischer. Bittte schön.

Scharfe Kritik nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UNSicherheitsrat. Vertreter der Opposition sehen die Verantwortung bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadefu. AfD Chefin Weidel bezeichnete das Ergebnis als wiederholte Blamage, obwohl März Deutschland zu Beginn seiner Kanzlerschaft zurück auf die internationale Bühne habe bringen wollen. Bleibe Deutschland nun ohne Sitz im UNSicherheitsrat so weidel auf der Plattform Ex. Bei der Abstimmung erhielten Stadt Deutschland, Österreich und Portugal die Sitze für die kommenden zwei Jahre.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Sparpläne von Gesundheitsministerin Wagen gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Der Vorstandschef der Barma Straub sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Länder würden den Ernst der finanziellen Lage verkennen." Er forderte die Ausgaben der Krankenkassenstärke an deren Einnahmen auszurichten. Gegen die milliarden schweren Sparpläne der Ministerin gibt es weiterhin Widerstand. Mehrere Länderausschüsse verlangen Änderungen am Gesetzentwurf. Auch Ärzteverbände haben Proteste angekündigt.

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, es sollten Pilotzonen unter exklusiver Kontrolle der libanesischen Armee geschaffen werden. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden. Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die Fonteran unterstützte libanesische Hisboller Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. Die Hisboller lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Das US-Räsentantenhaus hat den politischen Druck auf Präsident Trump im Streit um den Irankrieg erhöht. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, wonach für einen militärischen Kampfeinsatz gegen den Iran eine formelle Kriegserklärung des Kongresses erforderlich sei. Unterstützung kam dabei auch von vier Republikanern, die gemeinsam mit den Demokraten stimmten. Die Resolution hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung. Sie gilt jedoch als Zeichen wachsender Kritik an Trumps Kurs auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Auf Kuba könnten internationale Kreditkarten schon bald nicht mehr funktionieren. Nach Angaben der Zentralbank wird ab Übermorgen die Zahlungsabwicklung über eine ausländische Partnerbank eingestellt. Betroffen sind unter anderem Karten von Visa und Mastercard. Als Grund nennt die Regierung in Havana verschärfte Sanktionen der USA. Unter Präsident Trump war die Kuba Politik zuletzt deutlich strenger geworden. Das Land befindet sich bereits in einer schweren wirtschaftlichen Krise.

Das Wetter für Deutschland. Im Osten und Südosten ist es zunächst noch freundlich und meist trocken. Im Tagesverlauf breiten sich von Südwesten her Regen und teilskräftige Gewitter aus. Die Temperaturen erreichen 16° an der Nordsee und bis zu 26° im Südosten.

Einen großartigen guten Morgen. Es ist 7:4. Es ist Donnerstag, der 4. Juni 2026 Uhr. morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird, denn der Tag beginnt mit News. Heute am Start unser Politikchef Raschullah. Schönen guten Morgen. Herzlich willkommen natürlich auch an unserem Chefredakteur Julian Reicher. Schönen guten Morgen. Ich bin Alex Poroka. Schicke große Grüße in die wohlweltbeste und herzlichste Community. Schön, dass Sie auch heute morgen dabei sind auf YouTube, auf all unseren Radiofrequenzen auf DAB Plus und es werden immer mehr großartig. Und hinein geht's ins nächste Thema und da geht's um den Steuerärger für den grünen Chef Felix Banneschak, denn der hat zugegeben, dass er vergessen hat seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren. Ist das glaubhaft? Darüber sprechen wir jetzt bei Newslive. Gegen Felix Banaschak ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Grünenchef hatte vergessen, Angaben zu seiner Zweitwohnung beim Finanzamt Berlin zu melden. Banaschak besitzt Wohnungen in Berlin und seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Offenbar hatte er seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Banaschak postete dazu auf Instagram in eigener Sache: "Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan. und bedauere diesen Fehler ausdrücklich. Der Grünvorsitzende sichert zu, die ausstehenden Beiträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderung festgesetzt sind. Einen grünen Chef, der immer wieder Steuererhöhungen fordert und selbstvergesslich und säumig beim Finanzamt ist, die Doppelmoral des Steuermanns. Darüber diskutieren wir jetzt bei News Live. Ach, der Steuermann, den Namen wird er jetzt nicht mehr so schnell los. Auf seinem Instagram Account postete der grünen Covorsitzende folgendes: "Wir sehen Sie hier eingeblendet und ich zitiere es auch gerne." Nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins habe ich versäumt, die Zweitwohnsteuermeldungen zu aktualisieren. Dadurch habe ich seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer entsprechend der Miete der früheren Wohnung abgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in dieser Sache, Zitat Ende. Und da muss man gleich mal korrigieren, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht in dieser Sache, sondern die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banerschack. Und die Frage gerne an unser Politikchef, wie glaubhaft ist denn diese ups Aussage von Herrn Baderschak ist halt passiert und jetzt geht's bitte weiter. Ja, ich bin ein bisschen erstaunt, weil ich es eigentlich so kenne, dass ähm wenn man umzieht und sich ganz legal und ordentlich ummeldet, dann bekommt man vom Finanzamt die Aufforderung, die Zweitwohnungsteuer zu bezahlen. Man kann das eigentlich gar nicht versäumen oder man muss auch beim Finanzamt da nichts nachmelden. Eigentlich sind die Meldebehörden und die Finanzämter so vernetzt, dass man automatisch die Aufforderung Das merkt im übrigen jeder, der in einer Großstadt wohnt und ein Häuschen draußen auf dem Land hat. In der Regel haben sich heute alle Kommunen die Unsitte angewöhnt, Zweitwohnungssteuer zu erheben und man kann dann bloß entscheiden, wo äh man sie bezahlt, entweder auf dem Land oder in der jeweiligen Stadt. Und in der Regel entkommst du dem nicht, weil die Finanzämter so vernetzt sind. Ich kann mir nicht ganz erklären, wie das funktioniert. Interessanterweise haben Grüne immer wieder ein Problem mit solchen Geschichten. Es gab vor Jahren Anton Hofreiter, der äh ein bisschen mit der Steuer irgendwie über Kreuz lag. Auch Jem Özte mir hatte mal Probleme ähm mit Sponsoren und ähnlichen Sachen. Man muss ja auch nicht kleinlich sein. Nur ich finde es immer interessant, dass bei solchen Gelegenheiten dann die große Moral rausgezogen wird und wer öffentliche Verantwortung übernimmt, der muss noch sauberer sein und nee, alle müssen alle müssen müssen vernünftig äh sich an die Gesetze halten und eben auch die Grünen und also ich bin da ein bisschen erstaunt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Jö, wer jemals mit dem Finanzamt mal ein bisschen näher was zu tun hatte, der weiß

Ganz genau in solchen Angelegenheiten. Der sagt, das Finanzamt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Schön, dass sie es nicht wussten oder oder versucht haben, aber sie haben. Wir wissen gar nicht, ob es Unwissenheit ist, das wissen wir gar nicht.

Die Behauptung oder Versäumen ist, was ja das erstmal die Behauptung von Felix Bannerschak, den ich dafür schwerst unglaubwürdig halte. Weil jemand, der ständig Steuererhöhungen fordert und das ganze Land auch noch im klassenkämpferischen Ton ermahnt, mehr Steuern zu zahlen und dann am Ende selber ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals hat, der ist für mich erstmal zutiefst unglaubwürdig. Deswegen, was weiß ich, ob Felix Bannerschak das wirklich vergessen hat, das ist seine Behauptung. Glaubwürdig ist sie nicht.

Was macht es noch weniger glaubwürdig? Seine weiteren Behauptungen oder Formulierungen in diesem Statement. Man muss ja immer darauf achten, überflüssige Worte. Wir sagen sie oft, überflüssige Worte äh sind äh verdächtig. Felix Bannerschak schreibt in seiner Erklärung: "Selbstverständlich werde ich alles unverzüglich nachzahlen." Ja. Ach nee, natürlich wird er das unverzüglich nachzahlen, weil sonst wird er ja gefendet und sonst macht er sich noch strafbarer und sonst wird er verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Und dann sagt er auch: "Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht." Das ist aber nett, dass der Herr Grünen-Vorsitzende mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, die gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Ich muss sagen, diese Geschichte macht mich wirklich zornig. Nicht wütend, sondern zornig. Der Zorn ist ja zielgerichtet. Die Wut streut. Der Zorn ist zielgerichtet. Es macht mich wirklich zornig auf dieses ganze verlogene, bigotte, heuchlerische Grünen-Milieu, die ihre ganze Politik nur mit Moralismus und Belehrung betreiben, die nur durch die Welt gehen und den Leuten erklären, wie gesagt, immer im klassenkämpferischen Ton, äh wer sich wie zu benehmen, wer sich wer zu verhalten, wer was zu bezahlen hat, wer noch mehr geschröpft werden soll.

Und dann kommt dieser Lümmel aus Duisburg, der, das muss man ja auch sagen, in seinem Leben noch nie gearbeitet hat. Ich habe es mir gestern extra noch mal angeguckt. Bachelor of Arts Felix Bannerschak kann nichts, was irgendjemand auf der Welt braucht. Der hat in seinem Leben noch nie gearbeitet. Das muss man erstmal schaffen, Steuern zu hinterziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben.

Dann wird's aber noch interessanter. Felix Bannerschak verdient ja um und bei, was sind 200.000 € im Jahr als Bundestagsabgeordneter. Klammer auf: Niemand wollte in seinem Wahlkreis. Felix Bannerschak hat was geholt in seinem Wahlkreis? 6,9%. Nur die FDP war mit 2 irgendwas noch schlechter. Niemand in Duisburg hat gesagt: "Der Felix, der soll für uns nach Berlin." Listenkandidat. Niemand wollte Felix Bannerschak. Dafür bekommt er jetzt 200.000 € vom Steuerzahler im Jahr. Und jetzt wird's noch interessanter. Seine Miete bestreitet er ja zumindest anteilig aus nicht aus Geld, dass er nicht mal versteuern muss, der steuerfreien Aufwandspauschale, aus der steuerfreien Aufwandspauschale.

Was passiert bei solchen Leuten? Felix Bannerschak will ja in seinem Wahlkreis keiner sehen. Den hat ja keiner gewählt. Da sagt ja keiner: "Wo ist eigentlich der Felix? Der muss mal wieder nach Duisburg kommen. Der steht doch für uns, der kämpft." Und sie will den Felix mal wieder sehen. Wenn ihn keiner gewählt hat, wird das ja wohl kaum einer sagen. Das ist bei all diesen grünen Listenversagern so. Ja, die die braucht gar keiner in seinem Wahlkreis, weil es hat ihn ja niemand gewählt.

So, das führt dazu, dass die alle das süße linke Partyleben in Berlin genießen. Die verbringen viel mehr Zeit hier als in ihrem Wahlkreis. Deswegen ist die schickere Wohnung, ich weiß nicht, wie das bei Felix Bannerschak ist, aber die schickere, größere Wohnung befindet sich meistens hier in einem der einschlägigen Stadtteile, die sich die meisten Leute, die ehrlich arbeiten, gar nicht mehr leisten können. Ja. Friedrichshein, Mitte, Prenzlauer Berg, hohe Decken, Stuck und so weiter und so fort. Finanziert, wie gesagt, von dieser steuerfreien Aufwandspauschale 5.500 €. Felix Bannerschak schafft es also, ohne hier gearbeitet zu haben und ohne auf sein Einkommen überhaupt Steuern zahlen zu müssen, damit dann auch noch Steuern zu hinterziehen. Damit auch noch Steuern zu hinterziehen.

Und was macht Felix Bannerschak dann in der ganzen Zeit, die er in Berlin verbringt? Er erzählt dem Schüler, er erzählt dem Broker und er erzählt dem Reicheld, dass sie jetzt bitte mal mehr Steuern zahlen müssen. Ich habe es mir angeguckt. Felix Bannerschak hat in den letzten paar Wochen vier Steuererhöhungen gefordert. Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnler, ja, die sich da an der Straße von Hormuz bereichern. Erbschaftssteuer, äh höhere Einkommenssteuer und auch noch Reichensteuer. Vier Steuererhöhungen hat dieser Mann gefordert. Und man muss ja davon ausgehen, dass er das gefordert hat, während er wusste, dass gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Es tut mir leid, das ist doch alles. Das ist doch alles. Und dann wundern sich diese Leute, ja, bitte delegitimieren Sie den Staat nicht. Das sind die Spitzen unseres Staates. Das sind die Spitzen des Parteienstaates. Der steht an der an der Spitze einer Partei, die ja die Gesellschaft umbauen will, die uns darüber belehren will, wie wir zu sein haben, äh was wir zu zahlen, was wir für ihr süßes Leben zu zahlen haben. In diesem in in diesem äh äh Fond klimaneutrale Transformation, da sind 100 Milliarden Euro drin. Das haben uns die Grünen eingebrockt, dieses Monstrum. Da haben die uns 100 Milliarden Euro weggenommen, einfach um um ihre komische sozialistische Ideologie durchzupauken. Dafür zahlen wir 100 Milliarden Euro und dann zahle ich den Bannerschak 5.000 € im Monat steuerfrei und davon hinterzieht er dann Steuern. Es tut mir leid, was soll ich denn da noch an Vertrauen in den Parteienstaat haben?

Und das entscheidende Wort haben wir bereits herausgearbeitet. Es heißt Doppelmoral. Felix Bannerschak hat sich ja immer wieder, Julian hat sie ja angesprochen, für Steuererhöhungen ausgesprochen. Ich wiederhole es gerne noch mal: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, höhere Reichensteuer. Konnte gar nicht genug sein, was alles erhöht wird. Und das wollen wir uns jetzt bitte mal anhören. Wenn man möchte, dass neues Vertrauen entsteht, dann muss man sagen, hier müssen jetzt alle anpacken. Und bei Friedrich Merz hört man: Alle müssen den Gürtel enger schnallen, außer die, die eigentlich ganz gut über die letzten Jahre gekommen sind. Das eine ist, dass wir dafür sorgen wollen, dass die wirklich richtig viel haben, also Milliardäre insbesondere auch dazu beitragen, ein Teil ihres Vermögens der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine internationale Initiative für eine globale Milliardärsteuer. Der soll sich Deutschland nach unserer Vorstellung anschließen. Es gibt ganz schön viele Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Gehe davon aus, dass sie vermutlich, wenn sie also ich werde keine Wohnung und kein Haus erben, gibt's in meiner Familie nicht. Andere erben vielleicht ein oder zwei Wohnungen und bezahlen da ganz schön viel Steuern. Na, ich bin dafür, dass man mindestens, also wir haben ein ganz konkretes Maßnahmenbündel, was man machen müsste, um bestimmte Gerechtigkeitslücken zu schließen. Also, wenn Sie drei Wohnungen erben, dann bezahlen Sie Erbschaftssteuer darauf. Wenn Sie 300 Wohnungen erben, dann sind Sie davon befreit. Da kann mir niemand sagen, dass das sozusagen Leistungsgerechtigkeit ist, sondern das ist das Ergebnis erfolgreicher Interessenvertretung. Und ja, an solchen Stellen muss man rein.

Wir haben es gehört. Ein Grünen-Chef, der sich als Steuermann aufspielt und immer wieder Steuererhöhungen fordert und selbst vergesslich beim Finanzamt und säumig ist, angeblich vergesslich. Und von Leistungsgerechtigkeit und Gerechtigkeit. Ist es denn leistungsgerecht, dass Felix Bannerschak 200.000 € im Jahr bekommt und einen fetten Teil davon steuerfrei? Also mal ganz kurz gerechnet, sagen wir mal 5.000, um einfach um es einfach zu machen, 5.000 € steuerfrei. Ja, sind im Jahr 60.000 €. 60.000 steuerfreie Euro dafür. Und er ist verheiratet und hat ein Kind. Das heißt, äh ich weiß nicht, ob die Frau arbeitet, Steuerklasse 3 und 5 oder irgendwie sowas. Ja, dafür muss ein normaler Mensch, was sind es, 90.000, 100.000 € in der Steuerklasse, 90 bis 100.000 € verdienen, um nur das zu haben, was Felix Bannerschak steuerfrei vom Steuerzahler bekommt. Dafür muss nur das. Und da da kommt dann ja noch die, die Diät, die versteuert wird, die kommt ja auch noch dazu. Die kommt auch noch dazu. Und dann läuft Felix Bannerschak rum und sagt, wir müssen Gerechtigkeitslücken schließen, indem wir mehr Steuern bezahlen. Ich würde vorschlagen, wir schließen erstmal die große Gerechtigkeitslücke, dass Felix Bannerschak seine Steuern bezahlt. Definitiv.

Ja, aber ich meine, das ist das ist in der Tat ein interessantes Phänomen, dass Leute, die nun wirklich im obersten Segment der Einkommensskala rangieren, sich selbst aber als kleine Leute definieren, weil sie in ihrer Familie ja gar keine Immobilien haben und diese Einkommensklasse also überhaupt nicht referieren und und stattdessen aber Steuerpläne machen für andere Leute, für Handwerker, für Freiberufler, denen die Finanzkontrolle des Finanzamts nach Hause kommt und am Sofa zieht, ob man das ausklappen kann, weil dann wär es eine Mischnutzung im Arbeitszimmer. Oder ich habe das alles schon erlebt, dass dann Leute kommen und den Schrank aufmachen und gucken, ob eine Tischdecke drin liegt. Eine Tischdecke darfst du im Arbeitszimmer nicht im Schrank liegen haben. Dann ist es kein Arbeitszimmer, weil das äh ein ziviles äh nicht für die Arbeit gedachtes Textil ist. Solche Geschichten äh müssen sich normale Handwerker äh gefallen lassen. Ist auch alles in Ordnung, dass man das stichprobenartig kontrolliert. Nur dann möchte ich nicht von ähm Leuten aus diesem Milieu erklärt bekommen äh was die Gerechtigkeitslücken sind.

Und äh äh vielleicht auch noch ganz kurz, der Finanzminister, also der oberste Steuereinzieher des Landes, Lars Klingbeil, das passt mich hier auch noch ganz gut dazu. Hat neulich in einem Podcast sein Nettogehalt einfach falsch angegeben. Der wurde nämlich gefragt, was verdienen Sie denn? Genau zu diesem Thema Felix Bannerschak, einfach sein Gehalt weg ist, ich habe keine Wohnung, ich habe nur die 200.000 € im Jahr, die mir der Steuerzahler überweist. Und da hat Lars Klingbeil gesagt: "Ja, ich kriege so ungefähr 10.000 € aufs Konto." Das ist einfach grotesk gelogen. Unser Kollege Julius Böhm hat nachgewiesen, dass es ungefähr 17 sein müssten, die er netto aufs Konto bekommt. Ja, das heißt, er hat um ungefähr 70% geschummelt. Wieso schummelt unser Finanzminister, dessen Geschäft, dessen Kerngeschäft ist, ist, dass Leute ihre Finanzen korrekt angeben? Wieso gibt er sein Nettogehalt falsch an? Da werde ich einfach misstrauisch. Wieso gibt der Finanzminister sein Nettogehalt öffentlich falsch an? Ist doch irgendwie komisch. Wieso ist er da unsauber? Wieso ist er da unehrlich? Das ist aber das Verständnis dieser Leute, dass sie in ihrem Klassenkampf, der nur daraus besteht, uns zu belehren und zu schröpfen, äh dann selber einfach schamlos lügen, wenn es um die eigenen sehr auskömmlichen Finanzen geht, die Lars Klingbeil, das sieht man ja, sehr sehr gut ernähren.

Ich möchte noch eine Sache vortragen, die Felix Bannerschak und das haben wir auch einmal zum Einblenden für unsere Zuschauer, die Felix Bannerschak auf Twitter gepostet hat. Da steht nämlich: "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung reißen riesige Löcher in unsere öffentlichen Haushalte. Sie sind ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Nur ist da die Empörung bei CDU und CSU erstaunlich klein. Komisch." Und dann sieht man diese Grafik dazu. Äh, das sehen unsere Zuschauer auch eingeblendet, so ein Tortendiagramm und da wirft Felix Bannerschak der CDU, vielleicht können wir es noch mal zeigen, da wirft Felix Bannerschak der CDU dann vor, dass sie sich ganz doll, das große Grüne, aufregen über Betrug beim Arbeitslosengeld 2, also beim sogenannten Bürgergeld und nur ganz ganz bisschen über Steuern dazu. Das ist dann dieses Sonnenbrillen-Emoji. Es tut mir leid, da verliert man doch einfach Lust, Freude und Vertrauen an diesem Staat. Ich wüsste nicht, welcher Unionspolitiker jemals Steuerhinterziehung das Wort geredet hat oder das irgendwie klein geredet hat. Ich bin ein bisschen erstaunt, wo er das jetzt hernimmt. Es scheint ein Fantasie-Diagramm zu sein, was er sich da ausgedacht hat. Also ist schon schon eigentümlich, mal abgesehen davon, dass beides gegeneinander auszuspielen schon auch unseriös ist. Also der eine bekommt aus der Solidarkasse Geld und der andere hält ihm vor. Und nun stellt man fest, er gehört zu denjenigen, die es vorenthalten. Ob jetzt ob es steuergerecht ist, wenn jemand eine Wohnung hier und eine Wohnung da hat, zweimal äh zu besteuern. Darüber kann man immer noch diskutieren, aber es ist Rechtslage und dann hat man das auch zu bezahlen, sogar wenn man Bundestagsabgeordneter ist.

Und weil die Leute immer sagen, jetzt seid doch mal konstruktiv bei News, was soll denn jetzt geschehen? Was soll man denn machen? Hier mein konstruktiver Vorschlag: Rauswurf, Rücktritt, zurück nach Duisburg. Dieser Mann hat einfach jegliche Glaubwürdigkeit und jegliche Legitimation verloren, irgendwem im Land noch irgendeine Vorschrift zu machen oder irgendeinen Rat darüber zu geben, wie er leben soll. Dieser konstruktive Vorschlag, der würde natürlich einen gewissen Ehrenkodex voraussetzen. Ich prognostiziere mal äh Felix Bannerschak wird wahrscheinlich allerletzter Punkt, das muss ich auch noch loswerden. RIF hat ihn persönlich interviewt, als er aus dem Knast kam. Michael Bwick stimmt. Querulant, Querdenker, Abweichler, alles schön und gut, alles erlaubt in diesem Land. Saß 9 Monate in einem Terroristengefängnis namens Stuttgart-Stammheim, errichtet für die Rote Armee Fraktion unter einer grün geführten Landesregierung dort in Baden-Württemberg. 9 Monate unschuldig im Gefängnis für angeblich 20 € hinterzogene Steuern. Und da ging es am Ende um irgendeine falsch abgerechnete Hunde-Matte. Dafür saß er 9 Monate im Knast unter einer grünen Regierung, die gegenüber der Staatsanwaltschaft, die den Mann fertig gemacht hat, weisungsbefugt ist. Weisungsbefugt. Da haben die ein politisch unliebsamen 9 Monate in Terrorknast gesteckt unter dem Vorwurf Betrug, Steuerhinterziehung. 9 Monate grüner Ministerpräsident Kretschmann äh äh saß der da bei Wasser und Brot sozusagen. Am Ende kamen 20 € raus. Und der feine Herr Bannerschak, der Chef eben jener Grüner Partei, hat einfach seit 2022 zu wenig Steuern gezeigt. Staatsanwaltschaft der Mittel, dann schreibt er ja Transparenz in eigener Sache. Wollte ich euch übrigens noch mal sagen. Es tut mir leid. Wer soll da noch diesem diesem Parteienstaat vertrauen? Richtig.

Ähm Sascha hier noch ein Kommentar postet gerade in unserer Community zum Thema Herrn Bannerschak. Wenn Herr Bannerschak einen echten Moralkompass hätte, würde er zurücktreten. Und ich wiederhole meine Prognose: Er wird natürlich, da sind wir glaube ich alle einig. Er wird natürlich nicht zurücktreten. Es ist 7:22 Uhr, hier ist Newslive und nach diesem echten Aufreger-Thema der Doppelmoral kommen wir jetzt zu unserem nächsten Thema und da geht's um Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der steht nämlich vor dem nächsten Milliardenloch. Die Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit ist in den kommenden Jahren noch viel schlimmer als bisher gedacht. Dabei fehlen schon bei Krankenkasse, Pflege, Rente und auch im Bundeshaushalt Milliardensummen. Die Arbeitsagentur reißt nun die nächste Finanzierungslücke. Die schlechteren Prognosen für die deutsche Wirtschaft schlagen sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder und somit auch auf den Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit, die von Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles geführt wird. Wegen des fehlenden Wachstums wird es in Deutschland noch weniger Beschäftigte geben als bisher gedacht, dafür jedoch umso mehr Arbeitslose. Für die Kasse der Arbeitsagentur heißt das: Es kommt weniger Geld rein, während gleichzeitig mehr Geld abfließt. Das zeigt eine Auswertung der Behörde, die News exklusiv vorliegt. Die logische Folge: Die Finanzierungslöcher sind noch deutlich größer als gedacht. Der Bund ist jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, fehlendes Geld der Arbeitsagentur durch zinslose Kredite auszugleichen. Und so steht Finanzminister Lars Klingbeil vor einem neuen zusätzlichen Fehlbetrag von 13 Milliarden Euro.

Heute heißt das Sorgenkind Bundesagentur für Arbeit. Bevor wir in die Zahlen einsteigen, ja, wie überrascht darf man sein, dass die Defizite bei der Arbeitsagentur ansteigen, wenn Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen nach unten korrigiert werden? Das ist ja eine Zwangsläufigkeit. Absolut überraschend ist das eigentlich nicht. Ich freue mich dann immer über die Personalisierung, dass Lars Klingbeil ein Problem hat. Eigentlich haben wir ein Problem, weil es unser Geld ist, was dort völlig sinnlos verramscht wird. Das Problem besteht darin, dass schon bei der Herbstprognose einfach viel zu positive Annahmen unterlegt werden, einfach um den Haushalt irgendwie äh glatt zu kriegen, wie also glattziehen heißt das immer in der Haushaltssprache. Und dann unterstellst du einfach, dass es ein Wachstum von 1,3, 1,5 % gibt. Damit hast du weniger Arbeitslose, damit hast du mehr Einnahmen, die du erwartest und damit stimmt die Rechnung erst einmal. Du weißt allerdings, dass das äh völlige Luftbuchungen sind und dementsprechend hat auch die Bundesagentur für Arbeit weniger Rückstellung gemacht. Die Entlassungen des letzten Jahres haben schon dazu geführt, dass du absehen konntest, dass wenn diese Kurve sich fortsetzt und es gibt ja keinen Anlass dazu, warum sie sich nicht fortsetzen sollte, weil sich an den Rahmenbedingungen in Deutschland nichts geändert hat, dass eben die Kurve der Arbeitslosigkeit weiter nach oben geht. Dementsprechend musst du mehr ausreichen. Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat in solchen Fällen dazu geraten, intern einfach sehr viel realistischer, sehr viel konservativer zu rechnen, damit du hinterher nicht von schlechten Entwicklungen überrascht wirst. Die Ampel ist schon dazu übergegangen, ist genau andersrum zu machen, um den Haushalt irgendwie sorgenfrei zu kriegen. Nehmen wir einfach mal an, wir schaffen jetzt 600.000 Menschen in Arbeit, dann sind die aus der Statistik raus und ich muss weniger für die Bundesanstalt ansetzen. Das sind so die Rechentricks, die fallen einem dann irgendwann auf die Füße. Man muss dann eben nur gucken, dass man dann schon wieder aus dem Amt ist oder ein besseres Amt hat, wenn sie einem auf die Füße. Das wäre doch im Grunde, wenn wir das mal runterbrechen, auf den Alltag, so als wenn ich zu meiner Bank gehe, sage, ich hätte gerne einen Kredit und die sagen: "Ja, Einkommen reicht aber nicht." "Ja, aber in den kommenden Jahren wird sich mein Einkommen dramatisch steigern." Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und ehrlicherweise auch ihrer Vorgängerregierung hat ungefähr das Seriositätslevel von "Ich habe einen todsicheren Tipp auf der Pferderennbahn erreicht." Also, das ist einfach die Prognosesität.

Und jetzt stellt sich ja die spannende Frage bei dem, was RIF vollkommen richtig beschrieben hat. Rechnen die nur ein bisschen weniger konservativ und ein bisschen optimistischer? Also, bewegen wir uns noch im Bereich der Gutgläubigkeit, der realistischen Annahme oder fälschen Sie die Bilanzen? Also rechnen Sie wieder gegen wieder besseres Wissen und geben Sie Zahlen an als Grundlage für Haushalthandeln wieder besseres Wissen? Da rate ich immer dazu, sich die Definition von Betrug im Strafgesetzbuch anzuschauen. Der vollendete Betrug ist nämlich eine vollendete Täuschung, die dann zu einer Auszahlungsverfügung führt. Ja, also zu einem wirtschaftlich schädigenden, sich selbst schädigenden Handeln. Das ist die strafrechtliche Definition von Betrug. Äh und bei diesen Zahlen, die ja nun routinemäßig falsch angegeben werden, obwohl ja jeder weiß, dass sie falsch sind. Also, wenn ich ein Haushalt mit 1,5% Wachstum rechne und dann 1,3 und jeder im Land kann sehen, das wird nicht kommen, dann muss man ja die Frage stellen, ist dort einfach gutgläubig falsch gerechnet worden oder ist dort in den Annahmen betrogen worden, um tatsächlich Auszahlungsverfügungen herbeizuführen? Es gibt ja auch Menschen, die geben Deutschland Kredit. Es gibt Menschen, die kaufen z.B. deutsche Staatsanleihen. Die kaufen diese Staatsanleihen ja aufgrund von Bewertungsgrundlagen, z.B. aufgrund äh von Haushalten. Äh, wenn ich jetzt und es kaufen äh äh nicht nur böse äh Hedgefonds-Manager Staatsanleihen, die vielleicht keine Steuern zahlen, wie Felix Bannerschak vermuten mag, sondern die deutsche Staatsanleihe ist ein sehr konservatives Anlageinstrument, das kauft auch die kleine Omi, um äh eben Geld nicht nur auf dem Sparbuch liegen zu haben. Da muss man inzwischen einfach die Frage stellen, wird die getäuscht? Ja, also wenn ich wenn ich da was verkaufe und vorher falsche Zahlen angebe, obwohl ich weiß, dass die Zahlen falsch sind und dass sie in einer Haushaltslage führen, wie jetzt hier in ein 13 Milliarden Loch nach dem nächsten, was dann ja wiederum äh bedeutet, dass ähm es sich ganz massiv auf am Ende die Zahlungsfähigkeit des Staates, auf die Bonität des Staates und damit auf meinen Zinsvertrag auswirkt, da muss man am Ende leider die Frage stellen, sind wir da nicht langsam in der Nähe des Betruges? Sind wir da nicht in der Nähe der strafrechtlichen Definition von Betrug?

Das Schöne an Politikern ist ja, all das haben Sie nie zu fürchten. Ja, diese Haftbarkeit im Amt existiert gar nicht. Andrea Nahles kann falsche Angaben machen. Äh die Wirtschaftsministerin kann falsche Angaben machen. Der Finanzminister kann falsche Angaben machen. Für all das würdest du in der freien Wirtschaft in Besuch äh von München 2 bekommen. Fabelhafte Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Und in der Politik äh ja, wirst du dann Parteichef.

Milliardenloch bei der Arbeitsagentur, das ist unser Thema. Bei Newslive und wir gehen mal an die Zahlen. Schauen wir uns das mal bildlich an. Links in Orange, der kleine Kreis, da sehen Sie äh das ist das Milliardenloch, mit dem die Bundesregierung schon im Herbst gerechnet hatte. Und nun äh eine herabgestufte Wachstumsprognose später schwillt dieses Finanzierungsloch, von dem Lars Klingbeil oder vor dem Lars Klingbeil steht, auf mehr als das Doppelte an, von 10 auf 23 Milliarden Euro. Das heißt, 13 Milliarden Euro fehlen also bis 2030 zusätzlich. Ja, ich meine, geht es der Wirtschaft schlecht, ist die logische Folge natürlich mehr Arbeitslosigkeit. Damit rechnet auch die Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren und hat daher eben die Zahl der erwarteten Empfänger von Arbeitslosengeld nach oben korrigiert. Und das sehen wir hier noch mal eingeblendet. Die untere schwache Linie zeigt die bisherige Erwartung. Nun rechnet man mit 70.000 bis 100.000 1000 Menschen mehr in jedem Jahr, die Arbeitslosengeld beziehen. Das belastet natürlich die Kassen, während gleichzeitig weniger Geld reinfließt. Und so entsteht natürlich das Loch, das wir gerade gesehen haben, das Loch von 13 Milliarden Euro.

Julien hat von Betrug gesprochen. Wie wie wie siehst du das? Also, das sind doch alles Sachen, das ist ja kein Hexenwerk, sowas zu erkennen. Auch im Vorfeld. Man ist versucht es tatsächlich Betrug zu nennen, der in der Politik allerdings legal und zulässig ist. Das ist leider ein Problem, was Privatleute kennen. Wenn sie zur Bank gehen und Kredit haben wollen, dann wird von allem, was man als Prognosen angibt, immer nochmals mindestens 20 % abgezogen, weil die Bank sagt, na ja, komm, äh das ist jetzt ein bisschen sonnig gerechnet. Äh, zieh, gehen mal noch mal runter hier. Deine Werte, die du als Sicherheit hinterlegen willst, äh gucken wir mal, die sacken noch ein bisschen ab, gehen wir runter. In der Privatwirtschaft wäre so etwas, was äh hier ähm sowohl der Finanzminister als auch die Bundesanstalt macht, nicht denkbar und nicht möglich. Keine Bank würde mit jemanden kooperieren und sich einfach auf die zugerufene Entwicklung äh äh einschwören lassen, die der Kunde mitbringt. Das ist einfach und insofern ist es in der Tat ein dem Betrug ähnlicher Tatbestand, der in der Politik allerdings zulässig ist, weil du ja in deinen Haushalt Dinge reinschreiben kannst, die schon beim Reinschreiben als äh Illusion erkennbar sind, aber dazu führen, dass der Haushaltsausschuss, indem du ja die Mehrheit hast, äh das Ganze abnickt. Und dann ist es prima und dann kommst du erstmal über die nächsten Monate. Du musst auch hinterher nicht zurücktreten, wenn es nicht aufgegangen ist. Dann sagst du irgendwie, die Wirtschaftsweisen haben sich geirrt, dann wird es irgendwie noch mal korrigiert und dann machst du ein Nachtragshaushalt und dann kannst du immer noch irgendwie dich rüberstoppeln.

Die Arbeitslosenversicherung ist ja auch eine ganz besondere Versicherung. Also, wenn ich jetzt z.B. äh eine Kleintierversicherung abschließe. Grüße gehen raus an den großartigen Döring. Ähm, dann äh und die in Anspruch nehme, weil mein Tier eine Halskrause braucht, mein Hund oder B sonnesbiebt. Bei Mops ist die Operation, dass der weniger röchelt, eine der häufigsten Tieroperationen, Kleintieroperationen in Deutschland, weil der Mops immer so, weil es eine Qualzucht ist, das ist eine absolute Qualzucht und um den Mops von dieser Qual zu befreien, wird operiert. Also, wenn ich diese Kleintierversicherung in Anspruch nehme, dann zahle ich ja weiter äh meine Versicherungspolice. Ich zahle ja weiter die Prämien. Ich nehme zwar was raus, aber zahle weiter. Da gibt's einen kleinen hässlichen Unterschied bei der Arbeitslosenversicherung, weil wenn ich den Anspruch nehme, dann zahle ich da nicht mehr rein, weil ich ja gar nichts mehr verdiene, womit ich da reinzahlen kann. Ja, also dann habe ich einfach ein doppeltes äh Problem. Habe ich ein Doppelloch. Und dieses Doppelloch ereilt jetzt eben Lars Klingbeil, aber es ereilt ihn eben auch nur, weil man wie schon die Ampel, die Einnahmenseite und die Ausgabenseite aufgrund von Annahmen gerechnet hat, die zwingend falsch sein mussten. Deswegen fehlen jetzt wieder 10 Milliarden. Und ähm, da ist halt einfach eben die spannende Frage, Loch um Loch, was sich da auftürmt. Das ist das Einzige, die Löcher wachsen noch in Deutschland, das ist die gute Nachricht. Ähm, da ist dann halt eben am Ende die Frage, die spannende politische Frage, lässt das noch haushaltisches Handeln übrig, was erstens die Grundfunktion des Staates noch bedienen kann? Und die politisch spannende Frage für uns, ist denn dann noch genug Geld da, um gemeinsam zu regieren? Und ich sage, das geht ganz klar hier in die Richtung nein, was vielleicht eine gute Nachricht wäre. Also, vielleicht können wir uns mit all diesen Milliarden, die wir in die Löcher werfen müssen, wenigstens von dieser Regierung befreien, sagt unser Chefredakteur Julian Reicheld.

Es ist jetzt gleich 7:34 Uhr, falls Sie gerade zugeschaltet haben sollten. Herzlich willkommen. Hier sind Sie richtig. Hier ist Newslive, das Sofa der Mehrheit, der Freiheit und der guten Gedanken. Und hier noch ein Hinweis in eigener Sache. News aus Liebe zur Meinungsfreiheit. Keine Zwangsgebühren dafür. Recherche, Debatte und eine Community, die mitredet. Insider wissen mehr. Werden Sie Teil von News und unterstützen Sie unabhängigen Journalismus. Jetzt klicken news.de/abo. Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird. Das ist unser Werbeslogan und der bringt die linke Berliner Szene gerade also richtig auf die Zinne. Auf Bussen und Bahnhöfen kleben News-Plakate. Sie sind mit Sicherheit schon begegnet, wenn sie hier in Berlin ansässig sind. Und unsere linken Freunde tun alles, um unsere Sichtbarkeit zu verhindern und machen durch ja ihre Gegenaktion unsere Werbekampagne erst richtig erfolgreich. News wirbt und wirkt.

Seit wenigen Tagen läuft in Berlin und Magdeburg eine Werbekampagne von NEOS. Vor allem ein in den charakteristischen NEOS-Farben gestalteter Doppeldeckerbus der Berliner Verkehrsbetriebe sorgt für eine Empörungswelle, die in den linken Kreisen mittlerweile unerwartete Züge annimmt. Für Teile der linken Öffentlichkeit ist NEOS-Werbung eine unerträgliche Grenzüberschreitung. Die Kampagnenorganisation Compact mietete sogar einen Kleintransporter mit LED-Tafeln, der den Bussen folgt, um ehrliche Werbung als Antwort auf die Desinformationskampagne von NEOS zu präsentieren. Mit solchen Aktionen haben wir unsere Ziele erreicht. Die Leute reden darüber, regen sich auf und machen ungewollt noch mehr Werbung. Darüber sprechen wir jetzt bei News Live.

Einfach wundervoll. Sehen wir uns unsere zentrale Werbebotschaft der Kampagne an. Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird. Ja, das sehen Sie hier auch wunderbar eingeblendet. Ein ein großartiger Slogan, ein Slogan, der es trifft. On the point. Julian, unser Chefredakteur. Warum gerade diese Botschaft? Ein großartiger, wirklich großartiger Slogan. Erstens, er ist ja lustig, er ist nicht bösartig, er ist nicht aggressiv, er ist einfach ein guter Witz. Ja, man lacht drüber. Das ist schon mal großartig bei einem Slogan. Zweitens, er ist sehr wahr. Er ist sehr wahr, denn was immer falsch war, war diese Parole Lügenpresse. Äh, zumindest war sie nicht im Kern zutreffend. Viel zutreffender ist äh die Abwandlung davon: Lückenpresse, das Weglassen, das Verschweigen, das Auslassen, das absichtliche falsch Gewichten von Nachrichten. Ja, gut, da sind drei Leute abgestochen worden, aber wir machen als Topmeldung doch noch mal lieber was übers Klima. Dann haben wir auch noch Pinguine und am Ende der Sendung haben wir noch 15 Sekunden über einen Mann, der ein Messer zückte, aber die Motivlage ist unklar. Das ist doch das, was das Vertrauen in die Medien in den letzten Jahren so hat erodieren lassen. Dieses elendige und besonders perfide Weglassen, weil gegen das Weglassen bin ich viel weniger immun als Medienkonsument als gegen die Lüge und machtlos. Weiß ja nicht, was mir verschwiegen wird. Ganz genau. Ganz genau. Gegen die Lüge bin ich als Mensch mit Intuition zumindest ein bisschen gefeit. Gegen das Weglassen. Ich weiß nicht, was da nicht gesagt wird. Es ist ein ganz perfider Propagandamechanismus und deswegen gibt es eben dieses sagenhafte Bedürfnis, was wir jeden Tag hier auf wundervolle Weise zu spüren bekommen. Nach neuen Medien, die nicht weglassen, was für unser Land wirklich wichtig ist. Gesprengte Atomkraftwerke sollte man nicht weglassen. Und darauf bezieht sich unser Slogan, was abends um 8 Uhr läuft. Ja, gut, das äh weiß, glaube ich, jeder, der in diesem Land groß geworden ist. Selbst äh, was morgens um 6 Uhr läuft, wissen zum Glück immer mehr Menschen. Millionen Menschen sind es inzwischen, die sich das anschauen, was wir hier jeden Morgen versuchen mit aller Kraft und journalistischer Leidenschaft zu liefern für unser Publikum. Und daraus haben wir eben diesen Slogan gegossen: Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird. Ich muss jedes Mal lachen, wenn ich ihn sage und wenn ich ihn vorlese. Und damit scheinen wir tatsächlich ein kleines Stück Werbegeschichte gerade zu schreiben, denn auf Social Media wird die virale, der virale Erfolg dieser Kampagne befeuert von unseren linken autoritären, totalitären äh kommunistischen, sozialistischen Freunden, wird der virale Erfolg dieser Kampagne inzwischen verglichen. Äh äh macht mich richtig ein bisschen ehrfürchtig, weil das meine Kindheit und meine Jugend ist. Erstens mit der ultra-kontroversen Kampagne von Benetton, Olivero Toscani damals, grandioser Fotograf, der Schockmotive verwendet hat, um quasi Werbung als Aufmerksamkeit für das Sterben in Sarajevo, für HIV, begnadete Werbekampagnen äh, die der damals gemacht hat damit. Und das freut mich als Kind der 90er natürlich ganz besonders. Mit der H&M-Werbung, ich glaube Anna Nicole Smith war es, auf H&M-Werbepaketen, die abgenommen werden musste, weil sie diese Plakate so hot waren, dass sie einfach zu Auffahrunfällen, zu Verkehrsunfällen geführt haben. Damit wird das inzwischen verglichen und da muss ich einfach sagen äh Ziel erreicht. Herzlichen Dank an alle unsere linken Freunde, die das befeuert haben und wie sie es befeuert haben, das können wir uns ja jetzt noch mal bisschen anschauen.

Genau, da gehen wir jetzt mal so ein bisschen in die Tiefe. Es produziert Reaktion, es produziert Schaum vor Mund. Als erste reagierte ja, die linke äh Kampagnenorganisation Compact auf unsere Werbesches äh mit einer Online-Petition: "Stoppt rechte Hetze in der BVG." Ja, aktuell da wurde diese von rund 130.000 Personen unterzeichnet, denen wir damit auch noch mehr präsent sind. Vielen Dank dafür. Mittlerweile sind linke Medien wie die TAZ, linke Social-Media-Plattformen auf die Gegenkampagne gegen NEOS mit aufgesprungen. Und ich meine ja, wie groß ist jetzt der Druck gerade auf die BVG, auf die Berliner Verkehrsbetriebe bzw. auf die Vermieter der Werbeflächen einzuknicken? Aber darum geht's ja jetzt. Das gängige Ding, die wollen Druck erzeugen und damit wir im Idealfall gecancelt werden. Ja, falsche Meinungen sollen nicht sichtbar sein. Das ist im Grunde genommen diese ganze Antikampagne ist eigentlich die Dummheit der späten Geburt. Wenn man wie ich aus einer Zeit kommt, wo Wolf Biermann verboten wurde und dann fingst du an zu gucken, was macht eigentlich dieser Biermann. Habe ich noch nie gehört. Gucke ich mir an. Verbotene Bücher. Stefan Heym hast du dir besorgt. Also fahrt ruhig weiter mit eurem Bus neben unserem her. Ich guck da gerade so lustig um die Ecke. Ähm äh und äh, wer dann sich nicht dafür interessiert, was da eigentlich einem ausgeredet werden, was du gar nicht erst kennen sollst, das finde ich dann schon wieder originell. Aber offensichtlich begreifen, dass die Leute, die in einer freien Gesellschaft meinen, bestimmte Dinge sollten nicht vorkommen, die begreifen offensichtlich nicht, dass sie sich selbst ein Bein stellen. Ja. Und um das geflügelte Wort von Rose Köppel aufzunehmen, ja, das Demokratieverständnis er entstellt sich hier zur Kenntlichkeit, es entsteht schweg zur Kenntlichkeit. Das ist die schönste Selbstüberführung und Selbstentlarfung. Da muss man News von uns fast sozusagen als gesellschaftlicher Verdienst dankbar sein. Die schönste Selbstentlarfung und Selbstüberführung äh, die das äh linke Lager hier an den Tag legt. Alles, was wir tun, ist, wir machen Journalismus und wir präsentieren Geschichten, Fakten, die diese

Leute nicht mögen. Und Werbung verteilt ja nicht mal inhaltliche Botschaften. Die Werbebotschaft ist ja nur News existiert. Das ist ja der Kern. Hallo, hier existiert ein neues mediales Angebot namens News. Und schon die Existenz darf nicht bekannt werden bei diesen Leuten. Das schiere existieren von einem Medienunternehmen neben dem 10 Milliarden Euro Propagandaapparat der öffentlichrechtlichen Medien neben Zeit, Süddeutsche, Tagesspiegel, Tatz, einer komplett linken deutschen Mediz, ein einziges, einziges äh Massenmedium, was nicht diesen linken Narrativen äh folgen möchte, die, wie wir alle gerade merken, in den wirtschaftlichen Niedergang führen. Ein einzige Medienmarke, die soll es nicht geben, die darf es nicht geben.

Äh deswegen ähm das ist ja das Schöne da dran. In diesen linken Gehirn, in die es wirklich manchmal schwer ist, sich irgendwie einzufühlen und einzufinden, die können ja nicht anders. Erkennbar können die ja nicht anders. Die müssten ja, wenn sie sich einmal 3 Minuten zusammensetzen, Leute, ist das wirklich gut, diese Gegenmobilisierung, müssten die ja wissen, nee, eigentlich geben wir nur Geld dafür aus, News noch berühmter zu machen.

Ich bin gestern hier von unserem Büro zu Mittagessen gefahren und ich bin, glaube ich, an 15 News Plakaten vorbeigekommen und kein einziges davon haben wir bezahlt. Da kleben jetzt diese ganzen Len kleben in der ganzen Stadt, plakatieren die auf einmal News und dann kommt immer irgend so ein Antislogan: "Morgens um 6 Uhr schon wissen, wie es 1933 anfing." Das glaubt ja eh alles kein Mensch mehr. Also News ist jetzt 33, macht die machen sich ja lächerlich. Die machen sich ja, die blamieren sich ja bis auf die Knochen. Aber oben drüber, dafür möchte ich mich bedanken, steht auch in in absoluter Schrift und Farben Treue unser großes Logo. Diese Leute sorgen also dafür, dass ihr immer mehr Menschen diese Marke, dieses Logo News kennt.

Und vielleicht sollten wir uns mal, weil das das allerverrückteste, diesen Bus angucken. Der Bus, der neben unserem Bus herfährt. Ja, den äh ich weiß nicht, ob wir den einblenden können, aber Bus war das richtige Stichwort, denn sie sehen ih hier auf unserer wunderbaren LED-Wand. Das ist der Bus, der gerade durch Berlin fährt mit den Konterfreis unserer großartigen Journalisten und dem Slogan: "Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird." Dieser Bus sorgt für Aufregung. Dieser Bus sorgt für einen Begleitbus von Kamp, glaube ich, ist er, der uns da verschandeln will, aber noch mehr Werbung für uns macht. Und genau in diesem Bus, in diesem großartigen Newsbus, sitzt jetzt unser Kollege Julius Böm und da schalten wir jetzt hin. Julius, einen sehr schönen guten Morgen.

Wunderschönen guten Morgen, Fakus. Ich sitze nicht, ich stehe B der 282 unterwegs in Lena Süden. Ja, gut. Du bist knapp über 30, da kann man noch stehen. Also solange dir noch niemand ein Sitzplatz anbietet, siehst du doch recht jung aus. Das ist gut. Aber das Wichtige ist natürlich, welche Reaktionen gibt's denn so auf den Bus? Konntest du schon ähm mit Menschen in diesem Bus sprechen? Nein, bisschen nicht. Ich bin gerade am Badanellenweg eingeschrieben, wo die Route losgeht Richtung Breitenbachplatz. Es scheint Berufsverkehr zu sein. Da kann Schüler Schüler Noten über die Straße geführt. Äh und es ist auch relativ leer, muss ich sagen. Und die Frage ist, gibt's denn dieser Kampleitbus? Ist der jetzt auch mit am Start? Fährt ihr jetzt dem her oder ist von dem noch nichts zu sehen und die äh Jungs und Mädels schlafen vielleicht noch in diesem Alex bis 7:44 Uhr? Du glaubst ja nicht ernsthaft, dass das steuerfinanzierte Milieu, das äh rund um all diese Leute schon wach ist und irgendwo hinterher fährt.

Also, das muss man jetzt vielleicht einmal noch mal kurz erklären. Die unsere verrückten sozialistischen Freunde von Kampes Geld zusammengekratzt, um einen Newsbus Begleitbus zu erstellen, der neben dem Newsbus herfährt und versucht die Werbebotschaft auf dem Newsbus zu verdecken, den Bus hier und da auch vielleicht mal abzudrängen und dafür zu sorgen, dass die Menschen das nicht sehen wollen. Ich weiß nicht, haben das Video jetzt vorliegen. Julian, Entschuldigung. Und das das zeigen wir ih jetzt auch in Bewegbildern, wie so schön heißt. Bittte schön.

"News hat sich gedacht, lass mal unsere Herze direkt auf den ganzen Bus kleben. Und die BVG war so: Ja, kein Problem. Aber wie immer nimmt News auch bei seiner Werbung mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Und deshalb haben wir gedacht, wir organisieren mal einen eigenen Truck und fahren den Fake News Bus mit ehrlicher Werbung hinterher. Damit alle wissen, bei News gibt's keine seriösen Nachrichten, sondern Desinformation und Hexe."

Ja, so, also das ist der Bus, der jetzt neben dem Bus herfährt. In der ganzen deutschen Werbegeschichte noch nicht gegeben. Ja, daran sieht man, wie verrückt diese diese Linken sind, wie sehr sie getrieben sind von ihren totalitären Instinkten. Nein, da muss ich jetzt ein Verdeckungsbus herfahren. Hier in Berlin, der Stadt der Berliner Mauer, hat gibt es ja das Springer Hochhaus und da liefen oben drauf zur Zeiten der Teilung immer Nachrichten aus dem freien Westen, wie Times Square auf so Laufband und da hat die DDR dann gesagt, wir ertragen diese freien Nachrichten nicht mehr und hat auf der Leipziger Straße dann eine Hochhaussiedlung gebaut, die so gestellt war, dass die großen Teilen Ostberlins den Blick auf die freien Nachricht am Springerhochhaus äh verstellen sollten. Daran erinnert mich ein bisschen die Geisteshaltung, die wir da jetzt am Werke sehen.

Und genau in diesem Bus sitzt Julius, wie wir jetzt gelernt haben. Wer den Bus unverstellt sehen möchte, sollte früh aufstehen, denn so früh so früh steht man nicht auf in dem Milieu. Da ist man vermutlich erst ja nach, wenn man erstmal ausgeschlafen sich umgedreht hat, ich sag mal 11, 11:30 Uhr. Julius, du bist da ja jetzt gerade unterwegs. Kommt da jetzt eine Haltestelle, dass man unseren Zuschauern und Zuschauer Das machen wir jetzt. Das machen wir jetzt.

So, also die Haltestelle ist gleich da. HB BM ist im Newsbus in diesem, wie man im linken Milieu sagt, hoch umstritten, in Newsb problematisch. Der muss eingeordnet so wunderbare aus geil aus einmal rum rumzugehen. Fantastisch, Julius. Fantastisch. Geh mal schnell auf die andere Seite, ohne überfahren zu werden, weil du bist ja auch auf dem Bus. Versuch's. Mehr kann man noch sehen. Da fährt der Bus weg. Und da hinten sehen wir und Pauline und da bin ich drauf.

So und das hält natürlich einfach kein linkes Gemüt aus, ne? Ein Bus, da ist Ralf drauf, da ist Pauline drauf, da bin ich drauf, da ist Julius drauf. Ähm das das hat die einfach so getriggert und wir können es jetzt hier auch exklusiv enthüllen. Äh das war das Ziel, das war das Ziel. Wir haben uns tatsächlich taktisch und strategisch zusammengesetzt und haben überlegt, wie kriegen wir am meisten Werbewirkung fürs Geld? Werbung ist ja wahnsinnig teuer und wir haben überlegt, schalten wir die Minute vor der Tagesschau, ja, 30 Sekunden in dieser Minute, unfassbar teuer. Und irgendwann kam einer unserer begnadeten Berater und Begleiter auf die Idee: "Lass uns doch einfach diese Form von Werbung machen in Berlin, dort, wo es den Linken am heiligsten ist."

Und jetzt kommen wir zur BVG. Die BVG ist ja ein Staatsbetrieb. Äh und die BVG hat äh lieber Julius, ja, ein heiliges Werbefenster und dieses heilige Werbefenster beginnt am 1. Juni für die Eigenvermarktung, beginnt am 1. Juni im sogenannten Pride Month und führt dann hin auf den großen weltanschaulich ideologischen Höhepunkt des Jahres, das der Christopher Street Day in Berlin und da wird die BVG nicht müde, noch mal ihre politischen Botschaften und für was sie nicht alles stehen, für Vielfalt, für Diversity, wir fahren jeden, was ich großartig finde. Also, ich würde auch ihr Menschen fahren in meinem persönlichen Auto nicht steuerfinanziert, egal wen sie lieben. Mir ist das vollkommen wurscht. Ja, aber es ist für äh für die Berliner BVG einfach die Hochzeit der Werbung und genau in dieses Fenster sind wir jetzt reingeplatzt mit dieser Werbung und jetzt wendet sich der linke Hass äh die die die dieser linke Totalitarismus Julius ja tatsächlich gegen die BVG und die BVG steht einfach ja kurz davor komplett gekennzelt zu werden von diesen Leuten oder die BVG hat es in vergangenen Jahren geschafft mit klugem Marketing aus ihrem sehr, sehr schlechten, schmuddeligen, vollgepissten und vollgekotzten Produkt und zu spät Produkt irgendwie in Kult herzustellen. Das ist ja ganz niedlich ist, dass in Berlin alles schief geht und gleichzeitig auch noch den linken Zeitgeist übernommen mit Regenbogenflaggen. Hier sind teilweise die Treppen zu den U-Bahn hoch und runter, Regenbogen beflagt. Das Logo wird Regenbogen beflagt. Der Slogan heißt: "Weil wir dich lieben." Jemand, der seine Kunden und Mitfahrenden so behandelt wie die BVG, die Berliner armen Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit fahren müssen, kann niemanden lieben. Aber genau dieser Zeitgeist dieses, wir sind auf der Seite von Vielfalt, von all diesen, ich nenn es immer Bullshit-Wörtern oder Worten aus dem Bullshit-Bingo, die man da aufzählen kann, Diversity und dieses ganze Zeug, statt einfach nur von A nach B pünktlich zu fahren, fliegt jetzt der BVG um die Ohren, weil diese Werbekampagne als die BVG quasi als Absender betrachte, wie es natürlich Käse ist. Die BVG fährt Werbeflächen durch die Gegend, die die vermarktet, noch ein bisschen Geld zu verdienen, aber nein, dieses Milieu versteht das nicht und denkt, die BVG wirbt gerade für die bösen Buben, die gegen die ganzen Dinge stehen, die die BVG vorgibt zu glauben: Vielfalt, Diversity, Antidiskriminierung, wie die ganzen Dinge heißen. Und deswegen läuft gerade ein gewaltiger Shitstorm. Die BVG, die auch am Christopher Street Day aktiv ist mit eigenem Wagen oder Bus, soll ausgeladen werden. Sie sollen zu Hause bleiben, fordern die Leute in den in den ähm in den Kommentarspalten und ich kann da nur alle linken Freunde, die gerade zuschauen oder nachher um 11 Uhr dann reif zuschauen, empfehlen, noch mal den Fall von Barbara Tricent sich anzugucken. Ähm genau das war das Ziel. Genau, das hat funktioniert und es wird doch weiter funktionieren.

Und das Interessante ist ja das Weltbild, dass ich hier wieder mal offenbart. Das ist ja ein Weltbild, was wir bei News sehr oft thematisieren. Dieses Milieu glaubt, dass der Staat, die BVG ist einfach der Staat, ist ein Staatskonzern, dass der Staat entscheiden sollte, was man auf dem Plakat schreiben sollte. Das ist für die auch vollkommen selbstverständlich. Nur das Richtige natürlich, nur das Richtige. Also die regen sich nicht so sehr auf über News. Die regen sich viel mehr auf über den Staat, der seiner Pflicht, der linke Staat, der seiner Pflicht zur Zensur nicht nachkommt. Das verstehen diese Linken. Die sagen: "Ja, aber Moment mal, das ist doch Aufgabe des Staates, falsche Ansichten zu verhindern, zu unterdrücken, zu überwachen, äh wegzulassen mit staatlich oder Zwangsgebühren, finanzierten Medien. Das ist doch eure Aufgabe. Dafür haben wir doch den Staat, dass der Staat reguliert, was man noch sagen darf. Wieso tut der Staat das nicht?" Und es ist auch sehr lustig zu sehen, wie die BVG darauf reagiert. Die BVG versucht dann immer wieder verzweifelt in so Instagram Stories zu erklären, dass sie halt nicht bestimmen dürfen. Man liest immer so ein bisschen raus: "Wir würden es ja gerne bestimmen, ja, aber sie müssen dann halt doch offenbaren, wir dürfen halt nicht bestimmen, was Menschen sagen, auch wenn sie sich oder ihre Werbeplakate sich in unserem Bus befinden. Nur weil ich den Bus fahre, darf ich in der Demokratie nicht sagen, was im Bus gesagt werden darf."

Das Lustige ist, dass die ähm dieses Milieu Jus hat das ja gerade sehr überspitzt mit zwei Zustandsbeschreibungen der BVG dargestellt. Es gibt bei diesen ganzen Abteilungen in diesem Milieu kein wirkliches Problem mit den sonstigen Zuständen. Also, ich sag mal, vor dem blitzenden Messer, ja, oder dem sexuellen Übergriff in der BVG hat dieses Milieu jetzt keine große Sorge, wenn er durch Migranten geschieht, was meistens der Fall ist, wenn es denn geschieht, wird es auch gerne verschwiegen und aus gelassen. Aber vor Worten, vor Worten haben sie große Angst und diese Angst hat inzwischen in Berlin auch wirklich die große Politik erreicht. Hier ist ihr Wahlkampf. Es geht darum, wer regiert die Stadt ab September? Wird es kein Wigner bleiben? Ich glaube eher nicht. Oder wird es ein rotrotgrünes Bündnis sein? Und auch unsere grünen Freunde sind sehr, sehr, sehr, sehr wütend über diese Newswerbung. Na ja, ein Problem haben sie schon mit Ticketkontrolle z.B. das ist eine unziemliche Drangsalierung. Ich wür ich würde aber ich würde aber auch zur Ehrenrettung der BVG sagen, es gibt inzwischen Busfahrer, die die Türen nicht mehr zumachen, wenn du angerannt kommst. Also da ein bisschen was hat sich auch getan.

Also zwei Sachen J hat ja gesagt. Die BVG erlebt hier das Phänomen der Kontaktschuld und es ist in der Politik angekommen. Da kommen wir jetzt zu den Grünen. Auch Grün Spitzenkandidat Werder Graf äußert sich jetzt zu der Newswerbung auf öffentlichen Flächen. Der Bürgermeisterkandidat findet klare Worte zum Thema private Firma auf den städtischen Werbeflächen. Hören Sie selbst.

"Um dich jucken sollte, was auf Bus und Bahn der BVG steht, weil ein Bus uns voranbringen und nicht spalten sollte. Die BVG muss ein Ort sein ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung. Die BVG ist ein landeseigenes Unternehmen. Dort sollte keine Werbung drauf stehen für ein privates Propagandapablättchen eines rechten Multimillionärs, der ständig Hass und Hetze verbreitet. Wenn also nun Ende des Jahres die Werbeflächen neu vergeben werden, dann müssen diese auch klare Regeln haben. Menschen und Demokratiefeindliche Werbung darf kein Platz auf Berlinstraßen haben. Öffentliche Infrastruktur darf nicht Verhetze und Spaltung genutzt werden."

Dieser Mann lebt offenbar auf der dunklen Seite des Mondes. Also klare Regeln für die Neuvergabe von Werbeflächen. Sie haben es gerade gehört. Dann dürfen wir wohl keine Anzeigen mehr schalten, wenn es nach Werner Graf geht. Nur noch das politisch, das sozial erwünschte natürlich auch auf Werbeflächen. Wäscht Ariel wirklich rein, statt sauber? Also, da müsste man eigentlich auch einen Gegendarstellungsbus daneben stellen und ich bin auch nicht sicher, ob Kicchimia Reizdarm wirklich das hält, was es verspricht. Also, man sollte da wirklich vorsichtig sein. Es ist es ist einfach ein bisschen albern. Es hetzt auch niemand. Also, wenn mein Gesicht da drauf ist, äh dann ist die Botschaft nicht Hetze. Dann stehe ich da einfach nur. Also, das ist schon ganz eigentümlich, was er sich da so zurecht gebastelt hat. Ich verstehe auch nicht so genau äh, was er jetzt äh für eine Auswahl treffen möchte, wer dann da noch werben darf. Greenpeace und UNIZ Auswahl dürfte ja wohl klar, oder äh, oder die Grünen. Es ist doch auch, man muss sich ja mal überlegen, welches schreckliche Ideologen und Propaganda und Parolendeutsch sich in den Köpfen dieser Leute angesiedelt hat. Ein Bus soll uns voranbringen und nicht spalten. Ja, also in welche Sätze, die es schaffen, das Wort Spalten oder Hass und Hetze und so in jeden Gedanken. Die können die können keine politische Überzeugung mehr formulieren, ohne irgendwas verbieten zu wollen wegen staatsfeindlicher Hetze. Ja, haben sich einfach komplett ihre Gehirne angereichert mit dem Deutsch und dem Rechtsstaatsverständnis der deutschen Demokratiken. Wir wollen im übrigen auch gar nicht spalten. Wir wollen, dass alle uns gucken, dann sind wir alle wieder vereint und alle schön zusammenhalt und achtsam.

Auch dieser dieser grüne Spitzenkandidat, der Bürgermeister, wenn wir will ist übrigens, müssen wir sagen, herzlichst eingeladen. Herzlichst eingeladen ist keine grüne Couch, können wir nicht bieten, aber ist eine weiße Couch ist immerhin einigermaßen neutral und ein bisschen vor hier schon. Ja, Ralf Schuler ist heute schon vorbildlich grün gekleidet, grünes Jackett, grüne Krawatte. Er ist ja herzlich eingeladen. Diese Menschen fürchten einfach neue Medien und ich stelle mir natürlich oft die Frage, warum fürchten die neue Medien so sehr? Glaubt dieser Spitzenkandidat, ein Bushalanbringen, nicht spalten. Wirklich, dass der Bus, auf dem unser Ja, auch wunderschöner Kollege Julius, den wir da eingeblendet sehen, auf dem der abgebildet ist, dass der jetzt spaltet, also das ist ein Spaltbus ist, glaubt der das wirklich? Sitzt der abends zu Hause und sagt zu seiner Frau oder sein Mann: "Kennt die Verhältnisse da nicht, gehen mich auch nichts an. Ja. Oh, ich mache mir solche Sorgen, der Bus spaltet." Nein, natürlich glaubt der das nicht.

Warum hassen, das muss man immer wieder erklären, warum hast genau dieses Milieu News? Da kann ich noch einmal kurz äh von Felix Banaschak äh äh in in diese Debatte jetzt die Linie ziehen. Es ist ein Milieu, das nichts kann, wofür irgendjemand auf der Welt sie bezahlen würde. Nichts. Sie haben nicht mal einen Taxischein. Früher hat man ja immer gesagt, na ja, gut, da bleibt nur Taxifahrer, könnten die nicht. Ja, keine Chance, würden Berlin Taxiprüfung keine Chance dadurchzukommen. In Klammer: Man braucht heute glaube ich kein Ortskunde, ist glaube ich abgeschafft, Ortskunde abgeschafft. Also, vielleicht doch noch eine Chance. Nichts können diese Leute von Partei über NGO-Milieu über diese ganzen sogenannten Forschungsinstitute, was irgendwer auf der Welt braucht sie bezahlen würde. Sie hängen komplett an der öffentlichen Finanzierung. Es ist ein Besoldungs-, Transferleistungs- und Steuerfinanzierungs-Steuerzuschussmilieu, komplett zu nah zu 100%. Da arbeitet niemand, nicht an der Spitze, nicht in der Breite, der irgendetwas schafft oder kann, was dieses Land irgendwie weiterbringt. Sie leben von Barföck, dafür studieren sie Sachen, die dieses Land nur tiefer in die Ideologie führen. Nur verrücktes Zeug. So. Und davon leben sie prächtig. Ricarda Lang Katching, 200.000 1000 € im Jahr. Felix Banaschack Kching 200.000 € im Jahr mit irgendeinem blauhaarigen Studium in irgendeiner NGO, noch mal Teilzeit im Homeoffice catching 50.000 1000 € im Jahr und wir bei News sind diejenigen, die einfach sagen: "Kein Steuergeld mehr für diese ganzen verrückten Zwecke." Ja, wir wollen kein Steuergeld mehr für die. Dagegen steht die Medienmarke News. Und das ist das, was diese Leute fürchten. Sie fürchten unsere Fakten, sie fürchten unsere Argumente. Und deswegen sagen sie jetzt, man muss Werbung für das, was wir sagen, verbieten. Sie haben einfach Angst um das schöne Leben. Die wissen, wenn News erfolgreich ist, dann ist ihre Party vorbei.

Und danke Julian. Ich glaube, ich bin in deinem Sinne, indem ich die Einladung wiederhole. Jeder, der mit uns diskutieren will, ist herzlich eingeladen hier auf dem Sofa das zu tun. Er kriegt auch genug Redeanteil und wird auch nicht unterbrochen von uns, sondern kann uns nachweisen, woronen denn unsere Verfehlung hier in der Tat besteht. Wir haben noch zwei Kommentare. Ganz kurz: Schnabeltasse postet: "Früher waren die Grünen gegen Totalismus, Totalismus und Krieg. Heute sind sie selber mit dabei." Und Gallomat postet: "Im Tierreich, da kommt jetzt zum Bus gibt es im mehr so kleine Begleitfische, die ständig neben den großen Fisch her schwimmen, um Futterreste abzugreifen und um diese Art auf diese Art und Weise zu überleben." Danke schön für diese Kommentare. Danke auch an Julius Bömen für deinen Einsatz. Bin bisschen neidisch, wäre auch gerne mitgefahren heute im Newsbus. Freue mich schon, wenn er mir begegnet im Alltag demnächst und Ihnen auch.

Unser Thema gleich um kurz nach 8 Uhr ist das Tuschelthema Nummer 1 im politischen Berlin. Der Quasselkanzler. Die CDU ist sauer auf ihren Vorsitzenden, weil er zu viele Chaosreden hält. Ist Friedrich Merärz zu geschwätzig? Dieser Frage werden wir nachgehen. Und um kurz nach 8:30 Uhr haben wir noch ein Thema, das uns nach drei Anschlägen in den letzten Tagen wirklich unter den Nägeln brennt. Messer, Mord, Schießerei. Sind Attentate etwa unser neuer Alltag? Jetzt ist es damit 8 Uhr und hier sind die Newsnachrichten mit Tanja Römischer.

Scharfe Kritik nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UNSicherheitsrat. Vertreter der Opposition sehen die Verantwortung bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadefu. Afdin Weidel bezeichnete das Ergebnis als wiederholte Blamage, obwohl März Deutschland zu Beginn seiner Kanzlerschaft zurück auf die internationale Bühne habe bringen wollen, bleibe Deutschland nun ohne Sitz im UNSicherheitsrat, so Weidel auf der Plattform Ex. Bei der Abstimmung erhielten statt Deutschland, Österreich und Portugal die Sitze für die kommenden zwei Jahre.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Sparpläne von Gesundheitsministerin Wagen gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Der Vorstandschef der Barma Straub sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Länder würden den Ernst der finanziellen Lage verkennen." Er forderte die Ausgaben der Krankenkassenstärke an deren Einnahmen auszurichten. Gegen die milliardenschweren Sparpläne der Ministerin gibt es weiterhin Widerstand. Mehrere Länderausschüsse verlangen Änderungen am Gesetzentwurf. Auch Ärzteverbände haben Proteste angekündigt.

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, es sollten Pilotzonen unter exklusiver Kontrolle der libanesischen Armee geschaffen werden. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden. Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die Fonteran unterstützte libanesische Hisboller-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. Die Hisboller lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Das US-Räsentantenhaus hat den politischen Druck auf Präsident Trump im Streit um den Irankrieg erhöht. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, wonach für einen militärischen Kampfeinsatz gegen den Iran eine formelle Kriegserklärung des Kongresses erforderlich sei. Unterstützung kam dabei auch von vier Republikanern, die gemeinsam mit den Demokraten stimmten. Die Resolution hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung, sie gilt jedoch als Zeichen wachsender Kritik an Trumps Kurs, auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Auf Kuba könnten internationale Kreditkarten schon bald nicht mehr funktionieren. Nach Angaben der Zentralbank wird ab Übermorgen die Zahlungsabwicklung über eine ausländische Partnerbank eingestellt. Betroffen sind unter anderem Karten von Visa und Mastercard. Als Grund nennt die Regierung in Havana verschärfte Sanktionen der USA. Unter Präsident Trump war die Kuba-Politik zuletzt deutlich strenger geworden. Das Land befindet sich bereits in einer schweren wirtschaftlichen Krise.

Das Wetter für Deutschland. Im Osten und Südosten ist es zunächst noch freundlich und meist trocken. Im Tagesverlauf breiten sich von Südwesten her Regen und teilskräftige Gewitter aus. Die Temperaturen erreichen 16° an der Nordsee und bis zu 26° im Südosten.

Herzlich willkommen und einen sehr schönen guten Morgen. Es ist 8:03 Minuten. Es ist Donnerstag, der 4. Juni 2026. Und hier wissen Sie schon morgens um 6 Uhr, was an einem abends um 8 Uhr verschwiegen wird, denn der Tag beginnt mit News. Auch heute morgen und das Sofa weiterhin gut gefüllt. Ich wollte schon fast sagen, wie die Heiligen Drei Könige. Wir kommen aber nicht mit Gold, Mürre und Weihrauch, wir kommen mit Information heute morgen und zwar unser Politikchef Ralf Schuller. Schönen guten Morgen. Ich habe mich extra grün freundlich heute angezogen, damit auch für alle Parteien was dabei ist. Ja, finde ich schön, dass du aber deine Krawatte hat auch einen besonderen Charm. Die habe ich doch schon mal gesehen. Ja, lieber Rif, das ist die Krawatte aus der sensationellen legendären Rifschuler Krawattenkollektion. Die gibt's exklusiv bei uns im Newshop und der shop.news.de. Und ich muss sagen, sie fühlt sich gut an. Wenn Shopping TV mal wieder irgendwie Moderatoren braucht, dann sind wir, glaube ich, ganz vorne dabei. Wichtig beim Shopping TV ist immer, die sind ja meist oft auch amerikanische Formate, dass das nicht Lippensynchron ist, dann ist es wirklich gut. Ja und herzlich willkommen Chefredakteur Julian Reicheld. Schönen guten Morgen. Ja, schön, dass du da bist und schön, dass Sie da sind. Ich bin Alex Porucker mit der Original Ralf Schulerkrawatte und wir kommen zu unserem nächsten Thema. Es ist 8:4 Minuten und da geht's um den Unmut in der Union. Also der Unmut in der Union über Friedrich März, der steigt ja seine eigenen Leute haben von den vielen Chaosreden, der schlechten Kommunikation und all den Lehrenversprechungen einfach mal langsam genug. Auch äh von der UN gibt es eine Klatsche für den Kanzler. Trotz seiner Versprechen gibt es keine oder keinen Sitz für Deutschland. Selbst in höchsten Unionskreisen heißt es mittlerweile: Der Kanzler redet zu viel, zu unüberlegt und immer das gleiche. Tektonische Verschiebung der geradezu tektonischen Verschiebungen. Tektonische Verschiebungen, die tektonischen Verschiebungen, die wir zur Zeit auf der Welt erleben. Außerdem hält Friedrich Merz im Vergleich zu Exkanzlerin Merkel im Durchschnitt fast doppelt so viele Reden. Hinzukommen zahlreiche Auftritte, bei denen er sich den Fragen des Publikums stellt und sich fast immer planlos verplappert.

"Ich versuche in in meinen Antworten immer die notwendige, immer die notwendige Differenzierung auch vorzunehmen. Versuche immer die notwendige Differenzierung vorzunehmen und hoffe, dass das richtig verstanden wird."

Ob er immer verstanden wird, darüber gehen die Meinungen des Kanzlers, seiner Berater und der Partei weit auseinander. Die CDU ist sauer auf ihren Vorsitzenden Quasselkanzler Friedrich Merz. Besonders schwer wiegt auch die Klatsche für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Darüber reden wir jetzt bei Newslive. Schauen wir uns gleich zu Beginn mal den Quasselkanzler in Aktion an.

"Hören wir doch mal auf so lamant und so wehleidig zu sein in diesem Land. Und ich sag das wirklich ohne jede Lamyanz. Pessimismus und Lamyanz. Lamyanz. Lamyanz. Ohne jede Lamyanz."

Diese Sätze klingen fast wie ein Kommentar zur aktuellen geopolitischen und geoonomischen Lage. Geopolitische Entwicklungen, großen geopolitischen und geoonomischen Fragen und geoonischen Verwerfungen. Sie ist es geoonisch, geopolitische geoonische schwierigsten geoonischen Bedingungen. Sehen Sie mal nur die Schweiz, die im Durchschnitt fast 200 Arbeitsstunden im Jahr mehr leistet als in Deutschland. 200 Stunden weniger als die Schweizer. 200 Stunden weniger zu arbeiten. 200 Stunden. 200 Stunden im Jahr, dass wir wahrscheinlich erst in einigen Jahren die ganze Dimension verstehen. Erst in einigen Jahren, in einigen Jahren aus der Rückschau. Wir werden wahrscheinlich erst aus der Rückschau wirklich verstehen, aus der Rückschau, dass wir möglicherweise erst in einigen Jahren die Dimension der Veränderung richtig einordnen können. Tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Geradezu tektonischer Verschiebungen der geradezu tektonischen Verschiebungen. Tektonische Verschiebungen. Die tektonischen Verschiebungen tektonischen Verschiebung diesen tektonischen Verschiebungen. Wundervoll.

Hören Sie mal auf so lamyant zu sein. Geoökonomisch tektonische Verschiebungen. Wir werden wahrscheinlich erst in einigen Jahren Punkt Punkt Punkt. Ja, März und Sie haben es gehört, redet nicht nur viel, er wiederholt sich auch ständig. Da muss man sich natürlich fragen, äh, ist das Absicht oder schlichtweg kommunikative Minderbegabtheit? Ist das Strategie? Was ist das? Ja, meine Oma hätte gesagt, er redet viel, wenn der Tag lang ist, aber Friedrich März redet eben auch sehr viel, wenn die Tage sehr kurz sind und die Quantität allein macht's ja nicht. Das Problem ist, dass er sich dabei so oft widerspricht, dass es eben wertlos wird, was er sagt. Man kann sich nicht drauf verlassen. Das andere ist, das ist eine klassisch wirklich eine spannende rhetorische äh Geschichte, äh, dass er sich auf eine klassisch abendländische Tradition stützt, nämlich abstrakte Begriffe. Das komplett der komplette Gegenentwurf ist Donald Trump. Als er äh, ich glaube Friedrich Merz das erste Mal im Oval Office gewesen ist, fing äh Donald Trump plötzlich an über Milchpreise zu reden, die gesunken sein und etwas, was jeder versteht. Geoonische Zusammenhänge ist äh der Versuch, Dominanz zu schaffen durch ein Abstraktum, durch einen ähm intellektuell wirkenden Begriff, der dadurch ähm Staunen und eine gewisse Achtung hervorruft beim Publikum, dass er irgendwie kryptisch ist und man kann es nicht durchdringen, aber man unterstellt dem Benutzer, dass er aus einer höheren Warte auf die Dinge blickt und schon wissen wird, wie das alles läuft. Und das ist der komplette Gegenentwurf. In Amerika beginnst du eine Rede mit einem Eisbrecher, mit irgendeinem Scherz, wie du hierhergefahren bist oder sonst irgendetwas und du bleibst eigentlich immer bei den Leuten. In Europa gewinnst du Achtung dadurch, indem du möglichst abstrakt redest, dich nicht festlegst und ähm und selbst aus einer Ampel noch eine Sicht Lichtsignalanlage machst, also irgendeinen übergeordneten, also eine Selbstüberhörung und äh und du überhöhst dich selbst und versuchst dir damit eine Kompetenzvermutung zuzuziehen, weil der Zuschauer das nicht so hundertprozentig versteht, glaubt er, du würdest es wenigstens verstehen. Also kann Spuren von Kompetenz erhalten. Das ist aber das ist aber nur die eine Methode. Das andere Problem bei Friedrich März ist eben, dass er versucht jedem Publikum nach dem Mund zu reden und dadurch eben bei unterschiedlichen Stationen seines Tagwerks komplette Gegenteil von dem erzählt, was er vorher gesagt hat. Beim Bankenverband sagt er also, die Rente ist nur ein ein Basisbaustein und beim DGB versucht er zu zu sagen, dass wir alles auf ein ganz neues Plafond stellen und neue Kapitalsäulen dazu stellen. Also er versucht erst einen Abschmelzungseindruck zu erwecken und beim nächsten dann einen Aufbauindruck und das funktioniert nicht. Und der Kernsatz von Friedrich März: "Links ist vorbei", der steht nach wie vor im Raum, ist aber dann schon am nächsten Tag nach der Bundestagswahl durch die Mega-Kreditaufnahme wieder komplett ins Gegenteil umgeschlagen. Und diese Rhetorik führt einfach zu einer Entwertung der Worte von März. Das ist das Problem.

Du hast ja mehrere Komponenten angesprochen. Man hat so ein bisschen den Eindruck, Julian, ich weiß nicht, wie es dir geht, dass ich Friedich März sein eigenes rhetorisches Refugium geschaffen hat, in das er sich zurückzieht, indem man sich wohlfühlt, das auch immer sicher abrufbar ist. Die CDU fürchtet ja derzeit, wir haben oft drüber gesprochen, diesen 30/20 Kipppunkt, also 30% für die AfD und nur noch 20% für die CDU, also die Wchablösung als Volkspartei rechts der Mitte. Die CDU hält die AfD für gefährlich für sich selbst. Ich möchte eher sagen, es gibt für die CDU inzwischen eigentlich nichts gefährlicheres mehr als eine Rede von Friedrich März. Das, was wir heute besprechen und der Quasselkanzler genannt haben, ist nicht einfach nur unsere Einschätzung und Analyse. Das kommt aus dem Herzen der Union. Und ich möchte einmal aus einer WhatsApp-Gruppe zitieren. Gibt ja viele WhatsApp-Gruppen in der CDU. Äh eine WhatsApp-Gruppe, aus der uns folgende Sätze zugetragen wurden, ist übrigens eine sehr hochrangige, befindet sich auch ein CDU-Ministerpräsident drin. Dort heißt es: "Friedrich muss mal begreifen, dass er jetzt Bundeskanzler ist. Er sollte nicht alle zwei Tage, sondern alle zwei Wochen was sagen. Die Verzweiflung über die Geschwätzigkeit von Friedrich Merz nimmt zu." Da gibt es einerseits die Reden. Es gibt aber etwas noch viel Gefährlicheres, was ihm niemand ausreden kann und das ist die Interaktion mit dem Bürger. Diese Frage-Antwort-Formate, wo Friedrich März sich auf der Bühne einer kleinen Talksession und dann Fragen aus dem Publikum stellt, die führen inzwischen routinemäßig dazu, dass Friedrich März größere Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringt. Also Rentner in den oder zukünftige Rentner wird nur noch eine Basisabsicherung sein. Kleinkinder, ehrenamtliche, egal wo Friedrich März auftritt und sich den Fragen des Vollkrebskranke, ja, wann immer Friedrich März sagt: "Jetzt beantworte ich mal richtig, der wahre Friedrich März sagt jetzt, was er denkt", sind hinterher wieder 100.000, 250.000 Wähler für immer weg. Das ist die große Sorge der CDU geworden. Und die Sichtweise, die wir aus der CDU hören, es gibt zwei entscheidende Punkte. Erstens, ein Kanzler macht sich rar, ein Kanzler kommuniziert punktuell und wenn er dann kommuniziert, dann sollte das, was er sagt, stimmen. Das ist natürlich das zentrale Problem bei Friedrich Merärz, dass er jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Inzwischen insofern ist es inzwischen fast egal, was er sagt, weil dieser Mann einfach seine Glaubwürdigkeit verloren hat, nahezu, bevor er das Amt angetreten hat mit dem Schuldenwortbruch. Niemand glaubt ih mehr. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzung für Kommunikation. Dann kommuniziert er wahnsinnig intensiv. Ja, er geht eigentlich immer all in. Er ist immer apodiktisch. Ja, er ist er er ist immer ultimativ in seinen Worten. Und das zweite, was wir aus der CDU hören, ist nahezu Entsetzen über die, ich will nicht sagen Unfähigkeit, weil das würde es nicht ähm das würde es nicht hinlänglich beschreiben, über das aus der Zeit gefallen sein seines Chefkommunikators, seines Regierungssprechers Stefan Cornelius. Friedrich Merz wurde immer vorgeworfen, ein Mann der 90er zu sein. Manchmal hat man das Gefühl inzwischen, er ist ein Mann der 30er Jahre, so viel Sorgen, wie er sich um ein neues 1933 und äh äh macht und überall Hitler versteckt sieht hinter jedem Busch. Ähm aber das kommunikative Problem des Bundeskanzlers ist, dass er tatsächlich die kommunikativen Realitäten dieser Zeit, also z.B. was ist was ist die wichtigste kommunikative Neuerung? Logischerweise Social Media. Was ist auf Social Media die wichtigste kommunikative Neuerung? Der kurze Videoclip, der sich Clip, der sich quasi in Echtzeit

verbreitet. Friedrich Merz weiß zwar, dass es das gibt, er weiß auch um die Wirkmacht, aber er er findet darauf keine Antwort mehr. Er kann damit nicht mehr umgehen. Er kann sein Verhalten dieser Realität, sein kommunikatives kommunikatives Verhalten dieser neuen Realität nicht anpassen. Stattdessen verfällt er in Regulierungsfantasien. Ich will jetzt hier Klarnamen sehen, ja, möchte eben eine Klarnamenpflicht, das heißt eine Ausweispflicht für Meinungsäußerung in Zukunft, das ist was, was er sich wünscht, nicht überliefert ist, ob er zufrieden ist mit dem Urteil, dass man ihn nicht mehr Lügenfritz nennen darf.

Dafür ist ja jemand gerade strafrechtlich verurteilt worden und eigentlich bräuchte jemand, der so aus der Zeit gefallen ist, äh kommunikativ, der einfach gefangen und gefesselt ist im Zeitalter, im wunderschönen Zeitalter. Ich habe es geliebt des bedruckten Papiers bräuchte ich jemanden, der die kommunikativen Herausforderungen dieser Zeit versteht, aber er hat sich einen Gleichgesinnten mit Stefan Cornelius geholt. Das ist ein Zeitungsmann, kommt von der Süddeutschen Zeitung. Äh hat am liebsten auch nur geschrieben, wenn es auf Papier erschienen ist. Online war für ihn nie was wert, sondern immer die gedruckte Seite 1, dieses komische Neuland der digitalen Welt hat ihn nie interessiert und er liebt die außenpolitischen großen Linien, außenpolitischer Korrespondent sozusagen äh der Süddeutschen Zeitung, hatte auch wirklich interessante kluge Dinge geschrieben.

Ähm hat aber einfach, also hat den richtigen, würde ich jetzt mal sagen, wie Friedrich März übrigens auch, Dünkel gegenüber teilweise halt auch der Einfachheit eines Landes. Ja, also wenn ich jetzt Stefan Cornelius oder Friedrich Merz auf eine Baubude stelle oder sowas, das entgleist nach wenigen Sekunden, weil es da einfach gar keine emotionale Nähe, im Gegenteil viel zu viel Hochmut gegenüber dieser Normalität unseres Landes gibt. Und das wird inzwischen für Friedrich März, habe ich den Eindruck, zum größten politischen Problem. Seine Politik ist inhaltlich katastrophal schlecht und das Gegenteil von dem, was er versprochen hat in den allermeisten Punkten. Diese Politik würde durch Kommunikation auch nicht besser werden. Aber ein fähiger Kommunikator äh hat dann immer noch die Möglichkeit auf die Kommunikation, auf das Wort zurückzufallen, zu umschmeicheln, zu besänftigen, auch zu beschönigen. Friedrich Merz macht das Gegenteil. Er macht seine schlechte Politik durch seine Kommunikation und das muss man erstmal schaffen, noch schlechter.

Der Quasselkanzler, das ist unser Thema jetzt bei Newslive. Du hast ja aus der äh WhatsApp-Gruppe zitiert, den man sinngemäß sagt, er redet einfach zu viel und das ist keine Behauptung, das können wir auch statistisch belegen. Dann nimmt man die offiziell auf der Seite des Bundespresseamts verzeichneten Kanzlerräten zum Maßstab. Friedrich Merz als Kanzler fast doppelt so viele Reden wie Angela Merkel. Laut unserer Auswertung der Daten, die sehen Sie ja auch gerade eingeblendet, sind es bei März etwa 4,5 Reden pro Monat. Bei Merkel 2,4 und bei Scholz waren es 2,7. Und das sind die autorisierten Reden. Hinzu kommt noch eine Vielzahl weiterer Reden, weshalb die tatsächliche Anzahl noch mal deutlich höher liegen dürfte. Weil das aber nur noch schwierig vergleichbar ist, vergleichen wir eben nur die autorisierten Reden beim Bundespresseamt. Und da kommt eben tatsächlich heraus, äh das spricht eine eindeutige Sprache. März redet ständig, er redet zu viel und das haben wir auch schon festgestellt, er wiederholt sich zu oft mit seinen Lieblingstextbausteinen. Ist also März nicht nur der reich und er ist immer ultimativ. Er ist immer ultimativ und er ist immer persönlich.

Und damit sind wir bei der Nachrichtenlage des Tages und dem, was gestern Abend passiert ist, nämlich bei der verlorenen Wahl um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese Wahl hat Deutschland gestern historisch verloren. Der Außenkanzler Friedrich Merz hat diese Wahl historisch verloren. Die Kollegen von Politik schreiben gerade aus dem Außenkanzler wird der Draußenkanzler, der ist einfach draußen bei der UN. Niemand wollte den Außenkanzler außen haben. Und auch da gibt es dieses ganz interessante Beispiel der vollkommen überzogenen Intensität des Persönlichen. Friedrich Merz nimmt übrigens auch alles persönlich. Äh kann eine Stärke sein, ist bei Friedrich Merz aber oft äh eine Schwäche und Friedrich Merz hat, das ist hochfaszinierend, also gestern war diese vergurgte Abstimmung, wo wir 104 Stimmen bekommen haben. Ja. Äh katastrophales Ergebnis. Zum ersten Mal so eine Abstimmung äh verloren, verloren gegen Österreich und Portugal. Also, es gab zwei Sitze, drei Bewerber. Österreich und Portugal haben gewonnen. Einen Tag, einen Tag vor dieser Abstimmung, bei der jeder außenpolitische Kenner absehen konnte, dass die Kiste schief geht. Nur einen Tag vorher hat Friedrich Merz es geschafft, sich diese eigentlich schon verlorene Abstimmung noch mal richtig mit aller Intensität seiner Worte zu eigen zu machen und das haben wir auch im Video. Das hören wir jetzt.

"Wir haben die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen. Ich bin auch sehr dankbar, dass Ungarn dazu gehört. Wir werden auch von vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten unterstützt. Die Abstimmung ist morgen Nachmittag. Wir rechnen am frühen Abend mit einem Ergebnis und äh wir haben in alles in unserer Kraft Stehende getan. Auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und äh ich hoffe, dass wir damit morgen erfolgreich sind."

Also, wir halten fest, Wahl gescheitert, aber am Vortag verkündet Außenkanzler März schon mal stolz, wie viele Länder er denn überzeugt hatte. Sie haben es ja gerade gehört, kleinlaut und dazu kommen wir jetzt. Gratuliert er dann gestern Abend in einem Schreiben Österreich und Portugal, gegen die wir ja verloren haben und das sehen wir hier eingeblendet. Ich zitiere gerne noch mal daraus.

"Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht. Mein Glückwunsch gilt allen gewählten Staaten, besonders unseren Mitbewerbern Portugal und Österreich."

Da wurde dann also natürlich dem Abstimmungsergebnis gemäß zurückgerudert, aber wir haben, wir müssen ja noch mal festhalten, ohne Not verknüpft er hier im Grunde seine persönliche Reputation, seine Glaubwürdigkeit damit, dass er sagt, wir haben die Länder schon alle an unserer Seite, wohl in dem Wissen und Ralf hat's ja gesagt, dass das Ding wahrscheinlich in die Hose geht. Wie ist das noch erklärbar? Ja, mal abgesehen davon, dass es vor einer Abstimmung immer unklug ist aufzutrumpfen und den Eindruck zu erwecken, also wir haben hier wirklich alles und ich mache das schon. Es ist zudem unklug, das mit seinem persönlichen Einsatz irgendwie zu verknüpfen. Und äh man merkt dann wieder die alte Methode März. Äh, ich habe gerade den ungarischen Ministerpräsidenten verabschiedet, der hat mir gesagt, ähm, er gibt uns die Stimme, dann wird das schon klappen. Also werfe ich den mit rein. Das, das nächste Problem besteht darin, dass man wissen muss, wie die UN-Generalversammlung tickt und dort sitzen eine ganze Reihe von Ländern, die überhaupt nicht mit unseren Interessen übereinstimmen und die beispielsweise beim Ukrainekrieg, aber eben gerade auch bei unserer Israelpolitik äh hochgradig Gegner sind von unseren strategischen Erwägungen. Südafrika beispielsweise ist massiver Gegner Israels, hat immer darauf gedrungen, dass Benjamin Netanjahu äh verfolgt wird vom Strafgerichtshof. Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, er kann ruhig zu uns kommen, wir werden den schon nicht festnehmen. Dann hat er zwar die Waffenlieferung an Gaza ausgesetzt, das ist aber nichts, was jetzt die gesamte arabische Welt überzeugen würde, also deren Stimmen sind schon mal weg. Das moralische Auftrumpfen der Europäer, auch gerade Deutschlands mit dem Versuch, alle gegen Russland auf äh unsere Seite zu ziehen, kommt auch schlecht an bei vielen, die sich bei den Mittelständen, bei den Schwellenländern, die sich zwischen den Lagern halten, weil das eine ganz komfortable strategische Situation ist, spiele ich doch mal die großen Länder gegeneinander aus, die gewinne ich damit auch nicht.

Hinzu kommt das nachwirkende Erbe von Frau Berbock, die in den Vereinten Nationen hinten sitzt im Präsidium, die mit einer moralischen Furor durch die Welt gereist ist, Öko-Ziele propagiert hat, äh feministische Außenpolitik betrieben hat, die hat sogar noch ihre eigene feministische Außenpolitik Agenda bei einem Besuch in Brasilien übergeben als Buch, was eine ganz unglückliche Geschichte ist, wenn du dem Gastgeber erstmal sagst, was du wie die Welt läuft. Also da kommen etliche Sachen zusammen und wenn ich das weiß, dann kann ich mich nicht hinstellen und kann sagen, also ist doch schon ganz gut gelaufen, wird doch laufen wie immer und dementsprechend ist das Ergebnis wirklich ein Disaster. Es haben ein bisschen mehr als die Hälfte Deutschland die Stimme gegeben, der viertgrößten Ökonomie der Welt. Schlechter schneiden wir nur beim European Song Contest ab. Vielleicht möchte Jordan Wadefu da demnächst mal antreten. Es gibt bei der UN das inzwischen geflügelte Wort bei all diesen Staaten, die Ralf gerade beschrieben hat. Wenn du mit den Chinesen sprichst, bekommst du einen Flughafen. Wenn du mit den Deutschen sprichst, bekommst du eine Belehrung. Und das ist äh die Sicht auf Deutschland, die wir nun in dem Wahlergebnis ablesen können. Und mit diesem Wahlergebnis, was absehbar war, hat Friedrich Merz 24 Stunden vorher wirklich seine persönliche Reputation als Außenkanzler verbunden. Ich möchte den Satz noch einmal vorlesen.

"Auch ich persönlich habe alles in meiner Kraft Stehende getan."

Es ist so typisch für Friedrich Merz. Friedrich Merz geht immer all in und Ralf hat ja gerade erwähnt, dass der Ungar ihm vorher gesagt hat, ja, wir unterstützen das auch und Friedrich Merz hält das, was er gerade noch gehört irgendwo war, was ihm irgendwer erzählt hat, immer für ultimativ repräsentativ, weil man hat es ja ihm erzählt. Friedrich Merz, dann wird das wohl so auf der ganzen Welt sein. War hoch interessant, als Friedrich Merz noch frisch im Amt war, da hatte er ja gesagt, schon zum Sommer soll sich die Stimmung drehen im Land. So und dann hat ihm einer seiner Unterlinge, das war glaube ich der Chef der KfW, der halt einfach für die Regierung arbeitet, sind quasi nachgeordneter Beamter der Regierung, der hat offenbar gedacht, der braucht ein paar Punkte beim Bundeskanzler und ist sehr früh in der Amtszeit von Friedrich Merz zum Bundeskanzler gegangen, hat gesagt: "Herr Merz, die Stimmung dreht sich hier im Land in einer Weise, wie ich persönlich das noch nicht erlebt habe." Daraufhin hat Friedrich Merz in allen folgenden Reden der nächsten Wochen gesagt, äh wir bekommen auch das Feedback. Man sagt uns auch, die Stimmung dreht sich in einer Weise, wie es das noch nie gegeben hat, während alle Menschen sehen konnten, die dreht sich aber noch tiefer in den Abgrund. Ja, also Friedrich Merz nimmt das, was man ihm zuträgt, immer für die ultimative Wahrheit, denn sonst würde man ihm äh Friedrich dem Großen äh das ja nicht zutragen. Und so kommt es dann zu solchen verheerenden Fehleinschätzungen gepaart mit diesem ja kommunikativen Fehlsteuerung, einfach sich auch nie den Rückweg offen zu lassen, das Rück den Rückzug zu ermöglichen. Noch mal hier eine kleine Tür. Bei Friedrich Merz gibt es nur all in und leider sehr oft, also leider für ihn und für die CDU bei Dingen, die nicht stimmen und damit verrennt und verzettelt er sich dann auf schreckliche Weise.

Ich musste, als ich das Ergebnis gehört habe, auch an einen Friedrich Merz Satz denken, als ich gesehen habe, dass Österreich gewonnen hat gegen uns. Erstens muss ich natürlich an die Schmach von Cordoba denken. Logischerweise, der letzte große Überraschungs-Triumph über Deutschland ist schon ein Weilchen her. Ähm, aber vor allem musste ich an den Satz denken, den Friedrich Merz jetzt auch in jeder Rede wiederholt, weil er ihn bei Joschka Fischer gehört hat. Also wiederholt jetzt in jeder Rede den grünen Satz. Er möchte Deutschland nicht in die Zeit vor Konrad Adenauer zurückführen. Meine Damen und Herren, ich werde die Partei nicht zurückführen in die Zeit vor Konrad Adenauer. Ja, mit mir nicht zu machen, sagt er jetzt in jeder Rede. Und irgendwie ist es so ein kleiner ironischer Wink der Geschichte, äh äh dass Deutschland jetzt tatsächlich äh einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, allerdings in den Grenzen von vor Konrad Adenauer.

Das erstaunliche war ja ähm, das ist eigentlich ohne Not, gerade wenn man auf diesen Sitz kommt. Es ging hier um viel für die Zuschauer noch mal klar zu machen, um die nichtständigen Sitze, die glaube ich alle zwei Jahre neu vergeben. Es gibt ja fünf ständige Sitze. China plus die Siegermächte plus glaube ich sieben weitere Sitze, die nicht ständig sind. Und hier mit so viel Schwunggewicht äh reinzugehen, ist ja auch völlig übers Ziel hinausgeschossen. Also grundsätzlich bewirbt sich Deutschland, glaube ich, alle 8 Jahre für so einen Sitz und äh bis jetzt hat das auch eigentlich immer geklappt, aber man muss ehrlicherweise auch sagen, es ist nahezu bedeutungslos, ob man damit in der Runde sitzt. Man, es ist eine kleinere Runde, es macht die schöneren Bilder, man sitzt sozusagen im Reiche der Mächtigen, vier Mächte, Siegermächte des Zweiten Weltkriegs plus China, die haben allerdings ein Vetorecht und die bestimmen am Ende, ob etwas durchgeht oder nicht. Äh, ob Deutschland damit beisitzt oder Guatemala mit dabei sitzt, ändert am Ende nichts. Wenn Russland oder Amerika jetzt das Veto einlegen. Es ändert nichts, aber wenn wir vielleicht mal in die Metaebene gehen, zeigt das doch im Grunde auch dieses Abstimmungsergebnis, den Bedeutungsverlust Deutschlands in der Welt. Das ist ja nicht nur ein Abstimmungsergebnis.

Na ja, also dieser Wahlprozess, um in diesen Sicherheitsrat reinzukommen, der bedeutet natürlich schon, dass du diplomatisches Gewicht hast, diplomatisches Geschick und dass du irgendwie geachtet wirst, weil am Ende sind ja immer Interessen mit im Spiel. Also äh wir haben von den 100, glaube ich, 93 Ländern, die da in der Generalversammlung sitzen, sind na ja 70, 80% keine lupenreinen Demokratien, um es mal vorsichtig auszudrücken. Also, wir bewegen uns da in einem Feld von Sudan, von ähm Äthiopien, ähm Somalia und anderen äh die zum Teil eigene Agendas haben, die sich aber alle überlegen, verscherze ich es mir mit Deutschland oder kann ich irgendwie Profit drausziehen? Und ganz offensichtlich haben die gesagt, was soll ich mit diesem Deutschland? Gucke ich doch mal ähm, welche anderen großen Machtblöcke mich da interessieren. Aber wenn dann am Ende Portugal und Österreich diejenigen sind, die beliebter sind als wir, dann zeigt das eben, dass Deutschland überhaupt gar keine Rolle mehr spielt und weil Österreich bei aller Liebe für unsere geschätzten Nachbarn ähm ist keine geostrategische Macht, mit der man als Brasilien oder als Australien irgendetwas äh rechnen kann.

Kleine abschließende Betrachtung von dir in wenigen Worten zu unserem Thema der Quasselkanzler. Ist er noch einzufangen oder ist dieser Zug abgefahren? Nee, das ist einfach zu tief in seiner Persönlichkeit verankert. Das lässt sich, glaube ich, so nicht aus. Das haben diejenigen, die ihn früher beraten und auch mit zum Sieg getragen haben und inzwischen verlassen haben, haben das eigentlich immer schon prognostiziert. Es ist zu tief in seiner Persönlichkeitsstruktur angelegt und deshalb wird sich daran auch nichts mehr ändern lassen, auch nicht durch flankierende Beratung. Das sagt unser Politikchef Ralf Schuler.

Und wenn Sie möchten, dass Formate wie News Live mit großartigen Analysen, mit hervorragenden Journalisten und vielen tollen Themen weiterhin unabhängig bleibt, dann werden Sie natürlich News Insider. Wir bekommen nämlich keine Gebühren. Mit unserem Abo ermöglichen Sie weiterhin exklusive Recherchen, fundierte Analysen, unabhängigen und mutigen und vor allen Dingen Journalismus ohne Beitragszwang. Werden Sie also gerne News Insider jährlich. Ihr Vorteil: zwei Monate gratis und Sie haben die Chance, wenn Sie das noch im Juni tun, auf einen ultimativen Grill und zwar den Webergrill King of the Grills. Für alle Neukunden, die sind dafür im Topf. Einfach mal registrieren allnews.de/abo. Ich wiederhole noch mal news.de/abo und so geht's weiter bei uns.

So kaputt ist Deutschland. Autobahnbrücke notgesperrt, Hindenburgdamm abgeschafft. Was ich hinter diesen Schlagzeilen verbirgt und was Sie über Deutschland aussagen, das besprechen wir gleich bei News Live. Jetzt ist es 8:30 Uhr und hier kommt der erste Kommentar des Tages. Hier ist Kissler Kompakt. Hier ist Kissler Kompakt, der erste Kommentar des Tages. Heute lautet unser Thema: Das zweite deutsche Fernsehen bleibt sich treu. Für das ZDF sind Probleme im Stadtbild, vor allem gefühlte Probleme. Das war der Tino einer Sonderausgabe des Morgenmagazins. Angekündigt war ein MoMA vor Ort zur Frage: Wie kann Sicherheit zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Stadtgesellschaft werden? Die Gespräche mit einem grünen Oberbürgermeister, einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, einem regierungsfreundlichen Landeskorrespondenten und einer regierungsnahen Polizeipräsidentin lassen sich in einem Satz zusammenfassen. Sicherheit sei ein soziales Problem und habe mit der Herkunft der Tatverdächtigen nichts zu tun. Mit dem Zweiten sieht man es rosarot.

Jedes Theaterstück beginnt mit der Wahl des Schauplatzes. So war es auch beim ZDF Morgenmagazin. Die Redaktion schwärmte in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover aus. Der dortige Oberbürgermeister heißt Belit On, besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass und gehört den Grünen an. Der Ministerpräsident heißt Olaf Lies und ist Sozialdemokrat. Beide kamen zu Wort. Die Opposition hingegen nicht. Die Politik war also ausschließlich durch die Regierungsseite vertreten. Die Versuchsanordnung ist bezeichnend. Ein Grüner und ein Sozialdemokrat durften sich als Macher mit Herz präsentieren. Ebenfalls im Sinn der Regierung argumentierte der ZDF-Landeskorrespondent für Niedersachsen, Herr Peter Kunz. Er setzte den Ton. Weniger mit der realen als mit der gefühlten Sicherheit gäbe es ein Problem. Und Lob für den Ministerpräsidenten hatte ZDF-Mann Kunz auch parat.

"Die Frage ist ja immer gefühlte Sicherheit und reale Sicherheit. Also, man kann natürlich auch viel Huhu machen und sagen, ist nicht sicher und dann fühlen die Leute sich auch unsicherer. Es spielt eine große Rolle. Ich glaube aber in einer breiteren Form. Also Sicherheit ist nicht nur die Frage, kann ich vor die Tür gehen, ohne überfallen zu werden, sondern es ist auch soziale Sicherheit. Und ihr habt ja den Ministerpräsidenten auch hier heute morgen noch zu Gast. Da gab es vorgestern Regierungserklärung hier in Niedersachsen. Sicherer Leben in Niedersachsen. Das ist dann auch allumfassend gewesen und interessant fand ich den Satz: Sicherheit ist vor allen Dingen das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Bitte kein Huhu machen, liebe Medien und Politiker. Den Bürgern bitte nicht einreden, in Deutschland gäbe es ein Sicherheitsproblem."

Dumm nur, Herr Kunz, dass die polizeiliche Kriminalstatistik ebenfalls Huhu macht. Sexualdelikte und Messerattacken haben nämlich zugenommen und nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei der Gewaltkriminalität mit 43% deutlich überrepräsentiert. Dennoch ist Ministerpräsident Olaf Lies fest entschlossen, weiter die Daumen zu drücken. Migration sei eine Chance, sagt der Sozialdemokrat.

"Wir haben seit 2015, 16 viele Menschen, die zu uns gekommen sind. Natürlich hat es das Bild verändert, aber das kann ich sozusagen als Chance, weil sind Menschen gekommen, die kann ich in Arbeit integrieren, die sind Teil unserer Gesellschaft geworden oder ich kann es reduzieren nur auf ein Unsicherheitsgefühl und das dürfen wir nicht machen und ich finde, das ist nicht differenziert genug passiert. Man muss natürlich alles differenziert sehen."

Fakt aber ist, jeder zweite Bürgergeldbezieher ist Ausländer und Asylmigration hat mit Fachkräftezuwanderung nichts zu tun. Darum ist es Herr Lies, der hier nicht differenziert. Auch der grüne OB von Hannover, Herr Oni, hat seinen eigenen Blick auf die von Friedrich Merz angestoßene Stadtbilddebatte. Diese habe nur der AfD genutzt.

"Und wenn wir so schauen und sehen, dass gerade die AfD bei 30% liegt, wenn man mir die Frage stellt, ob die Debatte geholfen hat, würde ich deutlich sagen: Nein."

Vielleicht ist es aber genau umgekehrt. Die Stadtbilddebatte hat der AfD nicht deshalb genutzt, weil der Kanzler sie anstieß, sondern deshalb, weil der Kanzler auf markige Worte keine Taten folgen ließ. Die bizarrste Aussage aber stammt von der Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover, Frau Quendolin von der Osten. Sie verbat sich geradezu die Frage nach der Herkunft der Täter im öffentlichen Raum. So negiert sie die Fakten.

"Ja, also ich sage immer, Gewalt ist vor allen Dingen jung und männlich und wir haben natürlich in der deutschen Bevölkerung auch einen überproportionalen Anteil an jungen migrantischen Männern. Also insofern ist die Statistik da vielleicht auch ein bisschen verschoben und ich würde gar nicht mal auf die Herkunft abstellen. Gewalt ist vor allem jung und männlich."

Unter den Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität sind Frauen aus Irak, Bulgarien, Serbien, Syrien und Afghanistan stärker vertreten als deutsche Männer. Die Herkunft ist offenbar wichtiger als das Geschlecht und afghanische Tatverdächtige sind bei Sexualdelikten um über 900% überrepräsentiert. Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um knapp 700%. Das müsste Frau von der Osten wissen.

Das Fazit dieser rosaroten Beschwichtigungsshow zog Landeskorrespondent Kunz. Mehr Sicherheit gäbe es mit mehr Licht und wörtlich mehr Putzkolonnen. Und auch Migranten wollten Sicherheit.

"Und interessant ist ja auch, dass gerade Migranten, wenn wir hier nicht auch nicht wieder ein Schwarz-weiß oder passt jetzt nicht ganz oder ein Plus-Minus aufmachen wollen, dass Migranten ein hohes Gefühl für Sicherheit haben, hohes Sicherheitsempfinden. Ich meine, die meisten Migranten kommen hierher, um in Deutschland Sicherheit zu finden."

Für den Korrespondenten Kunz sind Migranten offenbar in erster Linie Asylbewerber. Diese aber fänden Schutz bereits in deutlich näher gelegenen Staaten. Deutschland ist Wunschziel, weil das deutsche Sozialsystem wenig Wünsche offenlässt. Für eine solche Differenzierung war dann leider kein Platz im dreistündigen Morgenmagazin. Das, wie Friedrich Merz sagte, Problem im Stadtbild mag groß sein. Das Problem im ZDF mit der Wirklichkeit ist größer. Das war Kissler Kompakt, der erste Kommentar des Tages. Ausgabe 298. Nur selber denken, macht schlau. Immer wieder ein Gedicht, die zielführenden Analysen von Alexander Kissler. Ausgabe 298, das heißt, wir stehen kurz vor der 300, morgen auch Ausgabe 299 nicht verpassen und natürlich Kissler Kompakt weiterempfehlen, denn nur selber denken macht schlau.

Wir kommen zu unserem nächsten Thema, das wir mit unserem Politikchef Ralf Schuler besprechen werden. Ich bin Alex Buroker. Herzlich willkommen noch mal einen schönen guten Morgen hinein ins Radio auf allen unseren DAB Plus Frequenzen und natürlich in die weltbeste Community, in unsere YouTube-Community. Meldungen, wie man sie früher in Deutschland nicht kannte: Schießereien im Urlaubsparadies, tödliche Messerangriffe im Supermarkt und Rohgewalt am helllichten Tag. Dazu kommen wir jetzt.

Tatort Hamburg. Im Stadtteil Altona sticht ein Inder auf einen Rewe-Mitarbeiter ein, der kurz darauf seinen Verletzungen erliegt. Auslöser soll ein zunächst harmloser Streit gewesen sein. Tatort München. Ein Mann schlägt mit einem Straßenschild auf einen 60-Jährigen ein und ruft dabei "Allahu Akbar". Zuvor hatte der Angreifer schon Menschen in der Isarvorstadt Bierflaschen aus der Hand gerissen und eine Hausfassade beschädigt. Tatort Sylt: Mindestens zwei Männer eröffnen das Feuer auf einem Barbershop in Westerland. Nach Bildinformation stammen die Täter aus der Türkei und aus Aserbaidschan. Motiv noch unbekannt. Ein neues Deutschland, über das wir sprechen müssen. Jetzt bei Newslive.

Sie haben es gesehen, sie haben es gehört. Messer, Schusswaffen und notfalls stumpfe Gegenstände, mit denen man einfach mal so auf Menschen einschlägt. Drei Gewaltmeldungen an zwei Tagen. Ja, ist das also das neue schöne Deutschland, von dem Karin oder Katrin Fenberg, Göring Eckardt und andere linke Migrationsfreunde immer schwärmen? Ist das das Deutschland, auf das wir uns freuen und ich freue mich drauf, sagte sie, dürfen. Auf dieses Deutschland hat sich glaube ich niemand gefreut. Wahrscheinlich, wenn sie ehrlich ist, nicht mal Katrin Göring Eckert. Und wir haben damit äh die Zwischenfälle der Nacht noch gar nicht erwähnt. Berlin-Mitte, äh Messergeschichten. Wir haben leider ähm, das ist jetzt der Ausschnitt eines Tages, wir haben leider im Prinzip eine eine ein Gewaltpanorama, wozu Schusswaffen, Schusswechsel nahezu täglich gehören. War früher in der alten Bundesrepublik ein absolutes äh sel eine absolute Seltenheit, dass äh es überhaupt Schießereien gegeben hat und der Schusswaffengebrauch von äh Polizisten ebenfalls, das ist heute nahezu am äh zu einer Alltäglichkeit geworden. Messerübergriffe sind ebenso an der Tagesordnung und auch, dass es mehrere an einem Tag gibt, man muss die nur zusammentragen, dann ergibt sich ein Panorama, was eben nicht mehr sehr gemütlich ist. Und äh interessanterweise, also insofern ist der Verweis auf Katrin Göring Eckerts berühmten Satz: Deutschland verändert sich und ich freue mich drauf. Der war ja etwas länger und es wird bunter, es wird religiöser. Ja. Ähm, also sie hat schon Anklänge von bestimmten Risiken und Nebenwirkungen mit in Betracht gezogen und sich gleichwohl drauf gefreut. Und das ist eben das, was wir hier täglich erleben. Migration verändert die Gesellschaft in einer Tiefe und eben auch in Communities, die dann hier Konflikte austragen aus anderen Teilen der Welt, die aber auch ihre ihr Verhältnis zur Gewalt und zur Rechtsstaatlichkeit mitbringen und dann hier ausleben und dann kommt's eben zu solchen Häufungen und am Ende ist es weder mit Sozialarbeit noch mit Polizeiarbeit wirklich in den Griff zu kriegen, wenn die Quantität einfach zu groß ist.

Wir haben ja vielfach Forderungen gestellt, weil wir oft über dieses Thema Gewalt, migrantische Gewalt, zugewanderte Gewalt gesprochen haben. Und ich erinnere mich noch an die Corona-Zeit, da wurde ja dieser Begriff geprägt von der neuen Normalität. Wird der Punkt kommen, wenn es hier so weitergeht, weil wir könnten täglich eine Sendung machen, indem wir solche Meldungen, wir werden dann noch drauf eingehen, präsentieren, wird der Zeitpunkt kommen, an dem der Realitätsdruck, frage ich mich, so groß ist, dass früher oder später sich Politiker hinstellen werden oder hinstellen müssen und uns allen sagen müssen: Leute, es tut uns leid, aber das ist jetzt unsere neue Normalität, an die wir uns anpassen müssen. Ja, ob Politiker es zur Normal, glaub, es kam schon, es gab schon es gab schon Anklänge sogar. Ja, aber ob Politiker es zur Normalität erklären oder nicht, hängt ja nicht davon ab, was die Realität ist. Es ist tatsächlich eine neue Normalität. Die Frage ist, ob man sich damit abfinden muss. Nein, das müssen wir natürlich nicht. Die Frage ist dann aber auch, können wir genügend und können wir effizient etwas dagegen tun, um diese Zustände zu beseitigen. Und dafürchte ich, sind wir ziemlich in der Defensive. Also, wir können, wir bauen seit Jahren Polizeikräfte auf, Bundespolizei so gut wie Landespolizeien. Das ist aber ja immer nur äh ein Reagieren auf Kriminalität und Polizei setzt immer dann ein, wenn die Kriminalität schon stattgefunden hat. Es wir sind inzwischen auch das äh merken die Leute ja auch im Alltag zu einer Art Blaulichtrepublik geworden. Du kannst eigentlich dich im städtischen Umfeld kaum noch bewegen, ohne täglich auf Blaulicht zu stoßen. Gestern Abend äh fahre ich durch Berlin-Mitte und es äh bremsten Einsatzwagen der Polizei. Zwei äh Beamte stürzen raus äh Griff an der Waffe und gehen in ein Viertel in der in der Mitte Berlins. Ähm, du hast eigentlich ständig Einsätze und äh das ist einfach nur der Spiegel eines eines gewachsenen Gewaltmilieus, äh was man weder mit Sozialarbeit äh noch mit Therapieplätzen auch immer das eine gern bemühte Floskel, ähm ja, dann muss man einfach äh die Leute mit mehr Therapien äh versorgen. Weder mit Integration noch mit Polizei kriegt man das in dem Maße in den Griff, wie es einfach quantitativ überhand nimmt. Republik Blaulicht, finde ich ein spannender spannender Buchtitel, der es ziemlich genau trifft, die Bundesrepublik Blaulicht. Äh spannende Erkenntnis.

Schauen wir uns noch mal die einzelnen Meldungen genauer an. Beginnen wir mit Sylt, einer der beliebtesten deutschen Erholungsorte. Ein ein Hort der Glückseligkeit. Da wohnen die Reichen und Schönen, da geht man hin, da ist die Welt noch in Ordnung. Aber auch da kann man jetzt nicht mehr einfach sich nur noch erholen, denn vielleicht äh kommt dann ja gerade jemand auf die Idee, um sich zu schießen, während man nichts ahnend durch eine wunderbare kleine beschauliche Einkaufsstraße schlendert. Hören wir uns mal an, was einer der Augenzeugen sagte, ein Mitarbeiter aus dem Barbershop, auf den mindestens und uns und das war die Meldung dreimal geschossen wurde.

"Also ich war ca. 11 Uhr im Laden und dann war ich hinterm Tresen am Handy und dann hörte ich den ersten Schuss von jemanden kommen. Äh habe ich nach oben geschaut, jemand stand bei der Tür mit einer schwarzen Waffe, 1,70, 1,75 groß, hatten ersten Schuss auf Richtung mein Kollege geschossen und dann zweiten Schuss Richtung mir und dritte Schuss war ein Fehlschuss und dann ist er in die Richtung gelaufen und dann mehr haben wir auch nicht mitbekommen. Dann waren wir erstmal unter Schock."

Ja, auch hier sagt offensichtlich, um diesen Begriff noch mal aufleben zu lassen, die neue Normalität ein, denn Sylt war ja bisher wirklich überhaupt nicht bekannt für Gang- oder Clanstreitigkeiten, aber Barbershops sind ja für gewöhnlich auch, und das muss man sagen, Teil dieses Milieus. Expandiert diese Art Kriminalität jetzt auch auf deutsche Nobelinseln? Dürfen wir erwarten, dass das nur die Vorhut war und dass es auch auf Sylt sukzessive eben zur Normalität wird? Na, es gibt solche, wie soll man sagen, Alarmsignale, äh Zwischenfälle und da ist Sylt in der Tat eins. Man muss sich einfach klar machen, es ist im Wesentlichen eine Urlaubsinsel. Es gibt dort äh im Norden eine sehr, sagen wir mal, sozial gehobene äh Siedelung und ähm einige Einwohner, aber es war eigentlich nie ein Kriminalitätsschwerpunkt. Ähm, also wenn das Hygieneamt mal bei den Gaststätten irgendwas gefunden hatte, war das schon der Gipfel dessen, was man da faule Auster, das war schon Skandal auf Sylt oder äh oder seltsame Partygesänge äh in D. Genau. Und das ist natürlich dann schon ein Alarmsignal, weil weil es zeigt, dass sich kriminelle Strukturen eben auch ausbreiten in soziale Milieus, wo sie eigentlich nicht hingehören. Barbershops sind äh verstärkt im Visier wegen Geldwäscheverdachts und äh man kann immer davon ausgehen, dass in funktionierenden sozialen Milieus äh Ansiedlung und äh sozialer Druck dazu führen, dass sich solche Strukturen nicht verbreiten. Und da sind die Bedingungen auf Sylt eigentlich ideal. Und wenn es dann trotzdem zu solchen Zwischenfällen kommt, dann ist das so ein ziemliches Alarmsignal.

Ja, Alarmsignal, zumal der Zugang zur Insel ja durch den Hindenburgdamm, wir haben schon rüber gekommen, äh sehr stark begrenzt ist. Also ein kriminelles Milieu lässt sich in der Regel gerne den Rückweg irgendwie offen und wartet nicht auf dem Zug, um mit äh um dann in Niebüll am anderen Ende von der Polizei erwartet zu werden. Ja, du hast das Stichwort ja gesagt, Alarmsignal. Ist das im Grunde äh ein Alarmsignal vielleicht für eine zunehmende einfach für eine zunehmende Verlotterung eben auch kriminelle Verlotterung, die jetzt im Grunde selbst scheinbar idyllische Inseln wie Sylt einfach erreicht. Scheinbar ein kleines Alarmsignal mit einem doch schwerem Hintergrund. Das ist es eigentlich genau das ähm, weil wir dort eigentlich die besten Voraussetzungen haben, dass eine sozial intakte Struktur dem äh schon gleich präventiv entgegensteht und auch ganz offensichtlich gerutscht. Da muss sich jetzt glaube ich noch keine Sorgen darüber machen, dass Sylt in Gänze zum sozialen Brennpunkt wird, aber es ist ein Zeichen dafür, dass der Kriminalitätsdruck eben sich auch in Ecken ausbreitet, wo man es eigentlich nicht erwarten würde. Und von Sylt, kommen wir jetzt zu unserem nächsten Fall.

Besonders dramatisch ist diese Meldung aus Hamburg. Dort hatte ja am Montagabend ein 31-jähriger Inder einen Rewe-Mitarbeiter mit seinem Kampfmesser getötet. Jede Hilfe kam für das 29-jährige Opfer zu spät. Er starb dann in der Notaufnahme. Also Mitarbeiter im Supermarkt, im Krankenhaus, im Zug werden auch immer häufiger von migrantischer Gewalt bedroht, getötet in diesem Fall mit einem Kampfmesser. Trotzdem bleibt der große Aufschrei aus. Ich meine, wir erleben das, wie schnell denn einfach mal Demos gegen Rechts organisiert werden. Wo bleibt dann diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Wo bleibt denn der Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit? Wo bleiben denn die Demos? Frei nach dem Motto: "Wir machen das nicht mehr mit. Tut was dagegen!" Weil ja, das das Problem ist ja, dass wir hier ein Kriminalitätsphänomen haben, was verschiedene Aspekte hat. Also, wir kannten vor Jahren Messerkriminalität in diesem Ausmaß nicht und das ist ganz klar migrantisch geprägtes äh Tat äh Tatwaffe. Wir kannten beispielsweise früher auch nicht, dass äh Großfamilien, um es mal äh neutral zu umschreiben, Krankenhäuser stürmen, weil dort irgendjemand behandelt wird, den man entweder schützen oder äh oder attackieren will. Wir kannten früher die Angriffe auf Rettungspersonal, sei es Feuerwehr, sei es THW oder Krankentransporte, kannten wir in dem Maße nicht, weil man in in der alten Bundesrepublik das im Prinzip als äh Hilfestellung äh gesehen hat, wo man selbstverständlich die Gasse freigemacht hat, um das so mit anderen Worten, ähm alles was mit Migration zu tun hat, wir haben es im äh bei Kissler Kompakt gesehen, steht einem äh Großteil des politischen Milieus gegenüber, was sehr darauf bedacht ist, ganz gezielt Migration nicht als problematisch darzustellen und die problematischen Aspekte äh in Statistiken zu verschwinden zu lassen oder aber äh in irgendwelchen ähm kleinen Fehlentwicklungen, die man aber

Beheben kann, und in dem Maße, wie man sich die volle Dramatik nicht zu eigen macht, wie man die Realität teilweise ausblendet, beschönigt oder gar verdrängt, in dem Maße kann man dagegen auch nicht vorgehen.

Gehen, und deshalb gibt's eben auch diese Demonstrationen nicht. Das ist ein ganz klarer politischer Verdrängungsmechanismus, und dem steht ja im Grunde ein sehr mächtiges politmedialer Komplex gegenüber. Und das erinnert mich so ein bisschen an ähm die Worte von Lota Wier damals in der Coronazeit: "Die Maßnahmen dürfen nie hinterfragt werden." Und wenn man es jetzt abwandelt, muss man sagen, die Ereignisse dürfen niemals kritisiert werden. Und das ist ja im Grunde das genau das, was wir erleben.

Und deswegen gibt es diese großen Demos dagegen eben nicht, weil das schlichtweg einfach mal unter gewünscht unterdrückt wird. Es ist ja also eine Standardwendung, dass bestimmte Themen oder bestimmte Meldungen nur spalten. Und äh Spalten tut tut alles, was polarisiert. Das ist ganz normal. Und deshalb gibt's also eine ganz gezielte auch mediale Abwehr gegen das Benennen von Migrationsproblemen, weil man darin die Gefahr sieht, dass einheimische Bevölkerung gegen Zugewanderte ausgespielt wird. Das kann man nie ganz verhindern. Nur es nützt auch nichts, wenn man die Augen ganz fest zudrückt und so tut, als wäre Migration ein Segen für die Volkswirtschaft und nichts weiter.

Und das ist eben genau das Problem. Man kämpft hier gegen Illusionen an, und es ist keine Menschenfeindlichkeit, wenn man benennt, dass bestimmte Milieus inzwischen ein Eigenleben führen und eben sozial kaum noch einzubremsen sind. Das ist das, also es ist eine Art Wirklichkeitsverleugnung, die dann dazu führt, dass es nicht zu den entsprechenden gesellschaftlichen Gegenbewegungen kommt.

Und deswegen gibt es News, denn wir benennen die Fälle, wir benennen die Dinge und wir zaubern es auf Tape. Und wir kommen zu dem nächsten Fall. Ebenfalls gestern kam es zu einem Gewaltausbruch in München. Auch darüber wollen wir sprechen an dieser Stelle. Dort schlug ein Mann mit einem Straßenschild auf einen Rentner ein. Dabei rief er mehrfach "Allahu Akbar". Das bestätigte eben die Polizei in München. Und äh man muss auch ganz klar anerkennen und benennen, dass, sagen wir mal so, vor 10 Jahren so eine Meldung noch Stoff für die Tagesschau gewesen wäre. Auch der Messermord bei Rewe Stoff für ein bis zwei Tage Titelseiten der größten Zeitung. Das ist mittlerweile einfach vorbei, weil und jetzt können wir wieder dieses schlimme Wort benennen, weil es offensichtlich nicht nur unterdrückt wird, ihr wollt unterdrückt wird, sondern weil es eben auch sukzessive Teil dieser neuen Normalität ist, die wir täglich täglich passiert doch sowas erleben. Man stumpft ja so gesehen sensorisch ab.

Also ich vermute, dass in der Meldung auch davon die Rede ist, dass ein islamistischer Hintergrund geprüft wird. Bei "Allahu Akbar". Hätte ich dann Verdacht, aber das ist in der Tat ein Problem. Es gibt natürlich auch nachmer Kriminalität und äh wenn jemand Aufmerksamkeit auf sich ziehen möchte, dann ruft er "Allahu Akbar" und sofort steht erstmal alles äh starr vor Angst. Äh, das ist zu einem Phänomen geworden. Trotzdem haben wir diese Übergriffe nahezu wirklich täglich. Ich selbst habe am Flughafen einen ähnlichen Zwischenfall erlebt, wo jemand in der Haupthalle dann etwas gerufen hat. Das konnte dann wieder eingefangen werden, aber ähm dieses dieses Phänomen ist tatsächlich zum Alltag geworden. Man darf sich nicht dran gewöhnen und man wird sich nicht daran gewöhnen und trotzdem ist es in der Massierung kaum behördlich irgendwie einzudämmen.

Wir haben ja oft schon Forderungen an die Politik gestellt. Wir haben oft gefragt, was tut denn die Politik und und wir merken, es es regt sich ja nicht wirklich was. Also, es geht ja einfach gefühlt so weiter. Wenn man jetzt mal äh lösungsorientiert denkt, wä jetzt nicht auch mal die Zeit gekommen, vielleicht wo auch die Menschen sagen äh äh wir wollen das nicht mehr mitmachen, wir wollen diese Erlebnisse im Alltag nicht mehr. Wir machen vielleicht Proteste auf, wir erhöhen den Druck auf die Politik, damit aufgrund des Drucks im Kessel vielleicht sich gezwungenermaßen irgendwas mal bewegt, außer schön reden, klein reden und und zu sagen, auch eine ganz beliebte Floskel, wir wollen ja nicht, dass es den Falschen in die Hände spielt. Das kennen wir ja auch immer wieder, ne? Ähm, also es gab ja das Gedenken der Opfer von äh islamistischer und migrantischer Gewalt in Dresden von Michael Kürrat. ähm wo auch Waldi gesprochen hat, das war so ein Ansatz, aber insgesamt muss man sagen, die Zivilgesellschaft hält sich bei solchen Themen eher zurück.

Zivilgesellschaft oder die Ja, also die normale die normalen Bürger halten sich da halt zurück. Einerseits will niemand in die rechte Ecke gedrängt werden und andererseits gibt's eben auch eine große Ratlosigkeit, was man dagegen tun soll. Also die Asylwende, die immer ausgerufen wird, hat zwar zu einer zu sinkenden Asylzahlen geführt, aber ja nicht dazu, dass der Zustrom begrenzt oder gar beendet würde. Mit anderen Worten, auch ein geringerer Zuzug führt immer auch zum Auffüllen prekärer Milieus und zum Weitertragen dieser Probleme. Also auch wenn nur 80.000 Menschen zuwandern, verteilen die sich in Deutschland eben auch in Problemezirke. Man kriegt das in dem Maße nicht hin, wie die Grenzen tatsächlich offen sind und die Politik handelt, aber sie handelt sehr, sehr langsam.

Es gibt jetzt den Beschluss in Brüssel, dass man also in sichere Drittstaaten zurückführen kann. Ist das eine Nebelkerze, frage ich mich, weil anders wird ja die deutschen Grenzkontrollen, die werden kritisiert, darüber haben wir gestern gesprochen. Auf der anderen Seite spricht man sich eben für diese sogenannten Abschieberhubs in Uganda z.B. aus. Die ist ja die ist ja nicht es ist es ist die rechtliche Möglichkeit geschaffen worden. Man denkt drüber nach, man müsste jetzt verhandeln. Mit anderen Worten, in drei, fünf Jahren könnte es das Ganze dann geben, vorausgesetzt der politische Wille ist da. Mit anderen Worten, die Migrationspolitik in Europa ist nach wie vor ein riesen äh vernachlässigtes Feld und äh es ist auch nicht absehbar, durch das durch die Verschränkung von nationaler Politik und europäischer Migrationspolitik äh sich an den Zuständen schnell was ändern wird.

Die einzigen, die was geändert haben, muss man sagen, sind beispielsweise Ungarn, die sich kategorisch äh weigern, äh überhaupt jemanden aufzunehmen. Äh auf andere osteuropäische Länder. Wird sich das mit MAJA ändern? Wird er diesen Kurs weiterführen oder oder wird er jetzt unter dem Druck der Gelder, die er auch von der EU haben möchte, diese Schraube locker? Also, also bisher hat er da gesagt, dass er nichts ändern wird. Das ist sehr interessant, wird nicht so besonders häufig drüber berichtet. Er will ist sehr auf der Bremse, was äh die Ukraine betrifft. Er hat zwar das 90 Milliardenpaket freigegeben, hat aber nach wie vor gesagt, also bevor nicht die ungarische Minderheit in der Ukraine, das war auch bei Orban das Problem, äh wirklich gleiche Rechte hat, äh machen wir hier erstmal gar nichts und bei der Migration ändert er nichts. Also er ist nicht der Gegenorban, er ist eine etwas ähm geschmeidigere Variante von Orban, das muss man mal ganz klar sagen. Wollen wir im Westen nicht so gerne hören, das ist aber so. Da hatte man größere Hoffnung, also quasi, also Frau Vonderlein hatte größere Hoffnung. Peter Mor versucht gerade diejenigen, die jetzt fürchten, dass alle Dämme brechen in Ungarn, davon zu überzeugen, dass er keineswegs Orban komplett rückabwickeln will. Und auch diese Lage werden wir natürlich gerne hier verfolgen und gegebenenfalls auf dem Sofa die Mehrheit, der Freiheit und der guten Gedanken kommentieren.

Und wir möchten natürlich ganz klar, weil es eine großartige Sendung ist, auf heute Abend hinweisen. Heute Abend ab 18 Uhr News Live am Abend mit unserem großartigen Kollegen Andreas Dorfmann, der ist uns jetzt zugeschaltet. Andreas, ja, worauf dürfen wir uns freuen heute Abend? Guten Morgen, meine Damen und Herren. Hier ist es wieder und wie immer gibt es bei News Live am Abend das Wichtigste vom Tage, über das ganz Deutschland spricht. Das Topthema heute Abend ab 18 Uhr erschreckender ARD Deutschland Trend. Unsere Wirtschaft ist für die Deutschen das größte Problem. Nur noch 13% bewerten die wirtschaftliche Lage positiv. Darüber spreche ich mit meinen Gästen Max Roland, der ist der Apollo News Politikchef und Philip Fischer, News Reporter. Und damit wieder zurück zu euch beiden auf das schöne weiße Sofa der Mehrheit.

Zurück zu Alex und zu Ralf. Ja, danke schön lieber Andreas. Wir freuen uns natürlich auf dich und deine Gäste heute Abend. Hier immer eine großartige Sendung, eine ganze Stunde. Sie können genau wie bei uns auch mitkommentieren und natürlich gerne weiterempfehlen, sowohl Newsli als auch News Live am Abend äh mit Andreas Dorfmann. Ja, die wirtschaftliche Lage beschäftigt uns natürlich weiter. Ja, wo ich frage mich natürlich, gibt gibt's denn auch mal gute Nachrichten aus der Wirtschaft? Sind die irgendwie überhaupt noch zu erwarten in irgendeiner Form?

Ja, solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, kan können auch die Nachrichten aus der Wirtschaft nicht besser werden. Die Bundesregierung hat sich jetzt auf einen Fahrplan geeinigt. Fahrplan heißt noch nicht, dass da irgendetwas fährt oder irgendwas ankommt, aber man will dann tatsächlich in der kommenden Woche beginnen mit Reformesprächen. Ich weiß nicht, wie oft wir das schon angekündigt haben, aber äh also man hat sich darauf äh man hat darüber gesprochen, dass man sprechen möchte und äh das liebe Zuschauer, das ist doch schon mal ein guter Anfang. Und schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn darüber gesprochen wird, dass weitergesprochen wird. Im Grunde und man muss schon, ich muss ja schon lachen, heißt das, es wird also nichts passieren. Das ist genauso, wenn ich jetzt sagen würde, ja, morgen, also wenn der Mond im siebten Haus steht und so, dann machen wir morgen eventuell wieder eine frische Ausgabe von News Live. Nein, da sind wir ganz konkret und es gibt's natürlich morgen auch wieder.

Und ich sage danke schön an unseren News Politikchef Ralf Schuler. Sehr gerne. Danke schön an Julian Reicheld, der uns zwei Stunden unseren Chefredakteur begleitet hat. Und für Sie geht, wenn Sie möchten, seid Sie ganz frei, kommentieren Sie weiter fleißig. Abonnieren Sie natürlich unseren Kanal, sagen Sie es weiter allen Menschen, die Sie mögen und die Ihnen wichtig sind. Und vor allem sein Sie gerne auch morgen dabei wieder Newsli 6 bis 9, denn auch morgen gilt der Tag beginnt mit News. Bis morgen. Tschüss.