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Lügen der öffentlichrechtlichen über die Situation zwischen Marokko und Spanien. Ein spanischer Ministerpräsident, der, obwohl alle zurückgeführt wurden, angeblich nach Marokko, jetzt trotzdem 7000 Minderjährige aufnehmen will. Und wenn ich das Wort Minderjährige höre und Aufnahme durch einen Sozialisten, dann rollen sich bei mir nicht nur die Fußnägel nach oben, sondern dann kriege ich so richtig ekligen Fußpilz im übertragenen Sinne.
Natürlich ein Bundestag, der vor Faulheit schon anfängt zu stinken. Eine Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche, aber leider nicht mehr in Präsenz, sondern nur noch virtuell, weil man ist zu faul, um nach Berlin zu fahren und man lehnt den Wunsch der AfD Fraktion ab, sich eben auch über die Situation an der spanisch-marokkanischen Grenze in Nordafrika zu unterhalten. Ihr seht, es ist zwar Wochenende, es ist aber trotzdem viel los.
Und das Video mit gestern der Grenzkontrollen oder der geschlossenen Grenze durch Italien ist seit langem mal wieder richtig durch die Decke geschossen. Dafür vielen Dank und für die 51% der Zuschauer, die noch kein Abo auf diesem Kanal hinterlassen haben. Das Abonnieren geht ganz schnell, kostet nichts. Da unten einfach mal drücken und dann wächst dieser Kanal irgendwann auch mal über die 300.000 Abonnenten.
Die Frage ist nur, wo fangen wir an? Vielleicht fangen wir mal an bei etwas einfachem. Der Lüge, die in der Tagesschau verbreitet worden ist, dass bis zu vier Stunden Schwimmen in dem Mittelmeer notwendig wären, um von Marokko nach Spanien zu gelangen. Und ich weiß ja nicht, ob Sie damit meinen, dass man durch die Meerenge von Gibraltar schwimmt, die ungefähr 14 km an der engsten Stelle zwischen Marokko und Spanien beträgt. Wenn du um den Grenzzaun willst, sieht das ungefähr so aus. Du schaffst es in weniger als 60 Sekunden einfach ins Wasser um den Zaun drumherum und wieder drüben auf das Festland.
Spannend ist auch, dass eigentlich de facto das Asylrecht in dieser Ausnahmesituation ausgesetzt wurde und man die Leute ja alle wieder zurückgebracht hat mit polizeilicher Gewalt. Wo sind denn die Linken, die von illegalen Pushbacks sonst immer in Griechenland geredet haben? Wenn hier es gibt unterschiedliche Zahlen und es gibt unterschiedliche Videoaufnahmen. Zahlen berichten davon, dass mindestens 80% derjenigen, die illegal über die Grenze getreten sind, schon wieder zurückgekehrt sind. Dann gibt es Videoaufnahmen in Social Media, die zeigen ein anderes Bild. Doch ist das mit diesen Aufnahmen in Social Media immer ein Problem. Du kannst die zeitlich nicht so ganz genau einordnen, ob die so aktuell sind, wie immer behauptet wird.
Was wir behaupten können und was wir wissen ist z.B. hier das Schreiben von Dr. Bernt Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion, dass er im Namen seiner Fraktion einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zur Sondersitzung des Innenausschusses am 4. August beantragt hat. Und wir alle sitzen da und denken, krass, die haben schon eine Sondersitzung im Innenausschuss, die arbeiten ja richtig in der Sommerpause. Nun ja, erstens mal ist der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung von der AfD abgelehnt worden und dann schauen wir uns einfach mal die ordinäre Tagesordnung an. Es geht hier einziger Tagesordnungspunkt um den Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin am 25.7. Ja, fast zwei Wochen nach dem Anschlag findet dann die Sondersitzung des deutschen Bundestages statt. Definiere Faulheit in einem Wort und sag Sondersitzung. Ich glaube, damit treffen wir den Nagel ziemlich auf den Kopf.
Und jetzt achtet mal darauf, wie da oben steht als Kombination aus Präsenz Sitzung und Videokonferenz, also eine hybride Ausschusssitzung, wie man das im Parlamentsdeutsch dann nennt. Dann schaut euch an vom gleichen Tage, vom 31.07., also von gestern, die Ergänzungsmitteilung und zwar die erste Ergänzungsmitteilung zur Tagesordnung. Es wird wie folgt geändert. Die Sitzung findet ausschließlich per Videokonferenz statt. Ja, man ist quasi so faul, dass man es auch selbst den Abgeordneten, die sich in Berlin aufhalten oder in der Nähe sind, z.B. die aus Brandenburg oder anderen Bundesländern, dass die die Möglichkeit haben, in einen Sitzungssaal im deutschen Bundestag zu kommen. Nein, es ist ja parlamentarische Sommerpause. Wir machen einfach eine Videokonferenz und reden dann über einen Terroranschlag. Weil wir so wenig Steuergelder kassieren und mit 17300 € bruttoverdienst pro Monat eben unterbezahlt sind, können wir es uns nicht erlauben, in einem der vielen Monate der parlamentarischen Pause dann mal nach Berlin zu kommen. Du willst dem Steuerzahler ins Gesicht schlagen. Ja, das hast du mit dieser Ergänzungsmitteilung gemacht. Das gehört eigentlich verboten, denn diese Hybridsitzungen sind aus Corona entstanden, als man sich räumlich nicht so viel treffen durfte oder trennen musste und eigentlich sind die Sitzungen ausschließlich in Präsenz abzuhalten und dafür haben die Abgeordneten ihre Bahncard erster Klasse und bekommen alle Flüge im Inland erstattet.
Was passiert jetzt? Es werden Mitglieder des Innenausschusses an dieser Sitzung teilnehmen und die Sitzungssoftware an sich ist zwar verschlüsselt, jetzt wird aber bestimmt ein Abgeordneter im Ausland sitzen und da fängt das Dilemma an. Ich bin gespannt, ob es wieder Informationsabfluss gibt. Ihr kennt es alle noch, die Taurus Webex Konferenz in einem Hotel am anderen Ende der Welt. Morgen wird es so sein, bzw. We es ist nicht morgen, es ist nächste Woche. Die Sondersitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestages wird mit Sicherheit von manchen Abgeordneten im Ausland in einem Hotel am besten mit dem Hotel WLAN dann abgehalten werden. Was soll schon schiefgehen? Digitales ist halt eben noch Neuland.
Was aber kein Neuland ist, ist die Tatsache, dass der spanische Ministerpräsident jetzt 7000 minderjährige Marokkaner aufnehmen will und Solidarität fordert. 22 Mitgliedsländer in der Europäischen Union warnen schon. Und jetzt passiert das, vor dem alle gewarnt haben. Die 60.000 Marokkaner, die in Ceuta eingedrungen sind in die spanische Exklave und angeblich ja alle wieder zurück sind. Es sollen nur noch 1000 Stück da sein. So zumindestens sagt es die spanische Regierung. Die wollen jetzt die Leute wieder zurückholen. Also die Leute sind illegal über die Grenze und sind wieder nach Hause und jetzt will man die trotzdem aufnehmen. Die Anerkennungsquote von Marokkanern als Flüchtlingen in der Europäischen Union ist relativ gering. Ist im einstelligen Prozentbereich. Und jetzt will der spanische sozialistische korrupte Ministerpräsident Sanchez ernsthaft hingehen und will minderjährige Migranten in Spanien aufnehmen und die im ganzen Land verteilen. Es sei denn, die Eltern wollen ihre minderjährigen Kinder zurückhaben. Man muss sich wirklich die Frage stellen, wenn sozialistisch kommunistisch korrupte Regierungen die Kinder anderer Eltern einfach so aufnehmen wollen, Leute, dann sind wir in meinen Augen bei Menschenhandel. Da will ich nichts mit zu tun haben. Und wenn die sowieso keinen Anspruch auf Asyl haben, deswegen redet man jetzt von der Aufnahme von Minderjährigen. Man redet nicht von der Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingen oder von minderjährigen Asylbewerbern, denn darum geht es gar nicht.
Die 7000 Marokkaner sollen auf die autonomen Gebiete verteilt werden. Autonome Gebiete sind wie bei uns die Bundesländer. In Spanien heißt das eben autonomes Gebiet. Es sollen von diesen, also muss mal überlegen, es befinden sich noch 1000 in Marokko äh in in der Exklave in Ceuta. Die anderen 59.000 sind zurück nach Marokko, aber wir nehmen trotzdem 7000 davon auf. Die kommen dann auf das spanische Festland, die werden eingeflogen oder mit dem Schiff verschifft in den Schengenraum. Die kommen dann dahin, wo sie Reisefreiheit genießen und haben dann natürlich Anspruch auf Familiennachzug. Macht aus 7000 plus zwei Elternteile Minderjährigen dann einfach noch mal 14.000 extra und schon hat man 21.000 aufgenommen, ohne dass es Brüder, Schwester, Onkel, Tante, Nichte gibt und so weiter. Ihr wisst, wenn es um Familiennachzug geht, ist man manchmal auch ein bisschen großzügig.
Und natürlich heißt es jetzt von spanischer Seite, die Mafia habe dafür gesorgt, dass 10.000 Männer nach Ceuta gekommen sind. Und da kann man nur sagen, es war vermutlich nicht die Mafia, sondern [Gelächter] einfach die marokkanische Regierung. Marokko wollte zeigen, dass sie in der Lage sind, innerhalb von Minuten die spanischen Exklaven zu übernehmen. Und Ceuta und Melilla, die zwei spanischen Gebiete in Marokko, wollen die Marokkaner einfach für sich haben und die Amerikaner sind da eher auf Seite Marokkos. Und nachdem man dann auch Warnungen ignoriert hat, da kamen dann Meldungen vom spanischen Geheimdienst. Da wären auch Soldaten ohne Uniform darunter, was bei dieser Vielzahl von Menschen nichts ungewöhnliches ist.
Was wir aber kennen, ist dieses Schema F. Da kommen Leute, die haben gar keinen Anspruch und jeder weiß, die haben gar keinen Anspruch. Wir schieben die alle mit einem Pushback zurück über die Grenze. Ob das so ganz legal ist, ist was anderes. Ich würde sagen, du dürftest die sogar mit vorgehaltener Waffe zurückschieben, denn du hast an der Grenze zu warten, selbst wenn du einen Asylantrag stellst und hast dann die Formalien zu erledigen. Ein illegaler Grenzübertritt hier ist für mich eine Invasion. Es fehlt nur noch der bewaffnete Grenzübertritt. Dann sind wir schon bei Artikel 5 NATO Beistandsklausel. Dann haben wir einen bewaffneten Angriff auf eine Mitgliedstaat, wobei hier die Betonung liegt, die Mitgliedstaaten der NATO, auf den ein bewaffneter Angriff stattfindet, müssen in Europa oder Nordamerika liegen. Jetzt liegen die in Nordafrika. Ist so eine Grauzone, was die Verträge angeht.
Wir sehen aber Spanien ist nicht nur korrupt. Spanien hat sich offensichtlich verwählt bei der letzten Wahl. Die spanische Regierung, die gehört abgesetzt. Und zwar schon lange, denn Spanier steht es hier oben, aber ein korruptes System ist eben geübt darin, sich selbst zu erhalten. Schaut nur mal nach Deutschland, wie das System hier gestrickt ist und egal, was du dir zu Schulden kommen lässt, es wird fast nie dafür sorgen, dass du aus dem politischen Leben verschwindest. Außer man kann dir wirklich gerichtsfesten Straftaten nachweisen, was äußerst äußerst selten vorkommt. Wirklich äußerst selten. Ich kenne da so ein paar Fälle. Aber das ist vielleicht Stoff für ein anderes Video.