Transcription
einzolen. So, dann teste ich mal, ob jetzt alles funktioniert. Herr Pol, können Sie mich hören? Herr Paul, stimmt der Ton? Können Sie mich hören? Keine Reaktion. Herr Pol, hallo Herr Pol, sind Sie da? Herr Paul antwortet nicht. Hier spricht die automatische Julia. Also er sagt irgendwas, aber ich kann es nicht aber Können Sie mich hören, Herr Paul verstehen wenigstens.
Gut, aber wir müssen noch einen Weg finden, falls Sie reingeschaltet werden wollen, dass wir sie auch hören können. Vielleicht können Sie doch noch mal testen, dass ihr Ton geht. Wir hören immer noch nichts. Leider wir hören leider immer noch nichts. Machen Sie doch mal das Zeichen vom Telefon, dann kann ich an Das bringt ja ihm nichts. Also er hört mich ja. Er hört mich ja. Also er muss ja an seiner Technik irgendwie was verändern. ähm meistens das Mikro irgendwie anschalten oder ausschalten oder ein anderes einstöpseln, sonst kann er heute nichts sagen.
So gut, also Herr Paul, ich höre leider nichts. Ich kann auch keine Lippen lesen. Also das ähm müssen wir das müssten sie jetzt irgendwie veranlassen, dass dass sie uns dass sie eine Verbindung kriegen zu uns. Notfalls anrufen oder rausgehen noch mal und dann wieder reinkommen. Nee, nicht nicht wir einmal abmelden bitte und wieder reinkommen. Er hat jetzt im Chat was geschrieben. Er schaut mal, was man machen können. Okay, aber er ist jetzt weg und jetzt ist er doppelt angemeldet. Stereo genau. Ja, jetzt ist er irgendwie doppelt angemeldet, aber er ist nicht mehr sichtbar und irgendwie gar nicht mehr drin. Na ja, wir können eben nicht anfangen. Stadtverordneter hat eigentlich schon das Recht, alles mitzukriegen hier. Und ähm jetzt kommt er ein drittes Mal rein. Jetzt Herr Pol, wir sehen Sie wieder. Ich ja. Und der Ton stimmt aber immer noch nicht. Kann ich seine Mikrofoneinstellung ändern? Gut, vielleicht kann äh irgendjemand Er hat doch Auswahl Mikrofoneinstellung Mikrofoneinstellungen mal durchgucken. Ich kann nichts hören. Also, wenn Sie was sagen, dann höre ich das nicht und wenn sie Ja. Tja, dann müssen wir jetzt so anfangen und notfalls müssen sie uns äh müssen sie anrufen in den Chat schreiben und ähm notfalls müssen wir uns anrufen lassen. Irgendwie kriegen wir das schon hin.
Gut, dann starten wir jetzt den Hauptausschuss vom 18.26. Ich begrüße alle, die hier heute im Raum anwesend sind. Herzlich willkommen und auch alle, die uns von außerhalb zuschauen. Wir haben ordnungsgemäß geladen. Ähm ja, wir werden wieder übertragen werden im Livestream. Die Sitzung wird im Nachhinein abrufbar sein und für die Einwohner in der Einwohnerfragestunde gilt eben auch ähm, dass sie ähm, dass sie sichtbar und hörbar wären. Sollten Sie etwas sagen wollen und wollen das nicht, dann müssten Sie mir das bitte vorher anzeigen. Gut, dann bitte ich Sie noch mal Ihre Handys ähm leise zu stellen und den üb üblichen Spruch. Ähm, wenn Sie ein Mitwirkungsverbot bei sich selber sehen, gemäß Paragraph 22 brandenburgische Kommunalverfassung, dann mögen Sie das bitte selbständig anzeigen. Dann kommen wir jetzt zum Zur Einwohner Fragestunde gleich direkt. Der Herr da hinten ist der einzige, den ich hier nicht kenne. Sind Sie, möchten Sie eine Frage stellen? Einwohner Fragestelle oder sich Stunde gut. Das das brauchen wir dann, also sie möchten einfach nur zuhören. Gut, wunderbar. Dann äh herzlich willkommen und dann schließe ich aber die Einwohnerfragestunde gleich wieder, dann sind wir damit auch durch.
Dann kommen wir gleich zum Tagesordnungspunkt geschäftliches und hier haben Sie einige äh Änderungsanträge ähm zur zum Haushalt noch auf den Tisch gelegt bekommen als Tischvorlage. Und zwar müssten Sie haben einen Antrag von der Fraktion Die Linke Einrichtung einer zusätzlichen Stelle eines Fachanformatikers für die Wartung Instandhaltungspflege das der IT-Technik und sie müssen den Änderungsantrag von der SPD und wie für Falkensee Zuschüsse für freiwillige Aufgaben müssten sie vorliegen haben und eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten ist das bei allen der Fall. Alle haben alles und da ist der Vorschlag, dass da das ja Haushaltsanträge sind, die eben auch dann unter Top 5 mit einzusortieren ähm und zu beraten. Herr Kissing, schönen guten Abend auch von meiner Seite. Schönen Dank. Äh ich wollte nur ergänzen, wir haben heute noch einen Antrag zur Pflegeunterschriftsreif übergeben, der unter diesem Punkt auch runterfällt. Eventuell wird gleich kopiert noch mal verteilt, so dass für alle auch vorliegt. Gut, dann würden wir den auch noch mit in dem unter dem Punkt verteilen und ich glaube bekannt war er ja den meisten schon. Dann ähm sortieren wir den auch noch zu Top 5 ein, rufe ich einfach der Reihe nach, dann gehen wir die durch und besprechen die. Okay. Gut, dann noch der Hinweis, dass die ähm Sitzungstermine wie immer auf der Internetseite der Stadt einsehbar sind im Ratsinformationssystem. Alle Sitzungen wie immer um 18 Uhr im Rathaussitzungssaal. Also hier fest stattfinden die der Vorlagenschluss für den nächsten Hauptausschuss, der am 18. Ja, man den Livestream bitte ausmachen. Herr Dr. Remong war das glaube ich okay, aber sie hören mich dann sowieso zeitverzögert. Also gut. Ähm, also der Vorlagenschluss für den Hauptausschuss am 18. März ist Montag, der 9. März um 12 Uhr. So, das ähm Protokoll Top. Ach so, den ähm gibt es noch andere Wünsche zur Tagesordnung? Irgendwas sonst für alle so in Ordnung? Dann gehe ich davon aus, dass wir die so heute durchgehen. Genau.
Dann kommen wir jetzt zum Protokoll und das Protokoll der der öffentlichen Sitzung, das da gab es keine Hinweise zu. Haben Sie jetzt noch Anregung oder Änderungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann ist das damit so abgenommen. Dann sind wir jetzt beim Tagesordnungspunkt Nummer 4 und wir kommen zum Quartalsbericht der Kämmerin zum 31.12.25 zum Haushaltsplan der Stadt Falkensee für das Haushaltsjahr 2025 und Frau SAS hat das Wort. Bitteschön. Vielen Dank fürs Wort und von mir einen schönen guten Abend. Ja, liegt der Quartalsbericht zum 31.12.25 zum Haushalt 25 vor. ist im Moment gerade für mich gedanklich ein bisschen schwierige Situation. Haushaltsplanung 26 und Haushalt 25. Ich hoffe, ich bringe jetzt hier nicht durcheinander. Äh, es ist im Prinzip wie ein kleiner vorgezogener Jahresabschluss. So kann man sich im Prinzip daran an den Zahlen orientieren. Ähm, das ausgewiesene Ergebnis, das ist sicherlich jetzt noch unverbindlich, weil die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen noch fehlen. Aber tendenziell äh gehe ich davon aus, dass es äh noch ein positives Jahresergebnis geben wird. Also ein ordentliches Ergebnis positiv. Das außerordentliche Ergebnis wird negativ sein aufgrund der außerplanmäßigen oder der außerordentlichen Aufwendung. aufgrund der Sturmschadens im vergangenen Jahr. Darüber hatten wir ja berichtet und auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Ähm wie gesagt, ansonsten haben sich die äh Ertragsseite entsprechend ähm doch recht positiv entwickelt. Äh sicherlich hat es da einige Verschiebungen gegeben äh im Bezug auf erwartbare äh Erträge. Z.B. hat sich die der Gemeindeil Einkommenssteuer positiver entwickelt als z.B. die Schlüsselzuweisung. Ähm, das hat im Prinzip aber alles auch wieder äh dazu beigetragen, dass in Summe das Ergebnis dann doch positiv ausfallen wird. Man sieht sicherlich, dass ähm die Tendenz abnehmen abnehmend ist. Wir haben ja ausgewiesen ähm den Jahresabschluss 24 als Ergebnis mit knapp 2 Millionen Euro Überschuss. Ähm, also wie gesagt, Tennanzell wird 25 dort geringer ausfallen, aber immer noch hoffentlich positiv, leicht positiv. Ja, ich würde jetzt auch gar nicht unbedingt, es sei denn, sie haben konkrete Fragen auf diese einzelnen Erträge und Aufwendung eingehen. Äh, wir haben wie bisher auch äh zum Hallenmbad entsprechende Übersichten. Auch darüber äh daraus ist ersichtlich, dass äh die Nutzung des Heades auch sehr positiv verläuft. ähm, dass die die Erträge über den Erwartungen liegen, natürlich auch sich daraus entsprechende Aufwendung äh ergeben, äh eine entsprechende Abnutzung und äh entsprechende Bewirtschaftungskosten, die dadurch halt auch etwas höher ausfallen durch die entsprechende Nutzung. Was immer wieder noch, sag mal, stark nachgefragt sind, sind die Gutscheine. Da haben wir zum Jahresender einen Wert von 398 000 € die zukünftig noch entsprechend dann eingelöst werden äh für Eintritte, Sauna, Kegelbahn, was auch immer. Äh da ist ja dann der Kunde sozusagen frei in seiner Entscheidung. Auch die Übersicht über die Stadthalle haben wir wie immer eingefügt. Äh auch da ist eine recht positive Tendenz im Prinzip da, dass doch eine recht gute Auslastung da ist mit den Mieterträgen auch im Bereich des BGAs und sich im Prinzip das Delta zwischen Aufwendung und Erträgen ähm auf die auf das geplante Maß im Prinzip äh beschränken und es nicht deutlich überschreiten. Das ist ja mal im Prinzip das große Ziel, dass es nicht gänzlich aus dem Ruder läuft und wir wesentlich höhere Aufwendung haben als Erträge. Auch die Finanzrechnung liegt in vor. Wir haben im Prinzip für Baumaßnahmen, jetzt muss ich mal selber gucken, äh 14,5 Millionen Euro ausgegeben. Ähm insgesamt für Investitionstätigkeit 20,1 Millionen, gerade im Wesentlichen auch aus Sahanlagevermögen durch die Beschaffung von Technik, Ausstattung und so weiter. Das war doch auch im Jahr 25 recht ähm überdurchschnittlich im Vergleich zu den Vorjahren. Ähm, die Liquidität beläuft sich auf 11,3 Millionen Euro. Äh, das haben wir ausgewiesen bei der auf der letzten Seite bei den Ein und Auszahlung und auch die entsprechende Übersicht aus den Auszahlung aus Baumaßnahmen zum vierten Quartal ist wie gewohnt beigefügt. Auch daraus ist ersichtlich, dass für Baumaßnahmen Auszahlung von 14,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Ähm und entsprechende Aufträge in Höhe von 11,6 Millionen bestehen für laufende Baumaßnahmen. Also auch da ist Bewegung drinne und es geht entsprechend voran. Ähm, das wäre jetzt aus meiner Sicht erstmal, wenn die wesentlichen Ausführungen, ich weiß nicht, ob sie noch konkrete Fragen haben, wie gesagt, aufgrund des Tops Haushalt, der da noch hinterherkommt, würde ich das jetzt erstmal von meiner Seite erstmal auf dieses auf die aus sagen beschränken und wird dann noch Fragen beantworten, sollte es noch welche geben?
Gut, ich sehe schon die ersten Wortmeldung. Frau Riestein. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ähm, Frau Sie hatten gesagt, dass die Schlüsselzuweisungen geringer ausgefallen sind als geplant. Ähm, wir hatten aber in 25 fast fünf oder mehr als 5 Millionen Euro höhere Schlussbezuweisung äh angesetzt. Woraus resultiert das? Ja, bitte gleich Seite vier, falls jemand. Ja. Ja, das Problem war, dass die Orientierungsdaten für die Planung 25 deutlich positiver aussahen, als er tatsächlich der Bescheid es ausgesagt hat. Deswegen haben wir in der Planung entsprechend 32, ich hat es auch länger ausgeführt, also im im schriftlichen Teil mit 32 Millionen sind wir im Prinzip in die Planung gegangen, weil die Orientierungsdaten diese so vorher gesagt haben und äh der eigentliche Bescheid oder die es gab noch korrigierte Orientierungsdaten zum Dezember dann 24, da war die Planung aber soweit durch und Haushaltsentwurf eingebracht und das eigentliche Ergebnis äh wie gesagt, wo der Bescheid dann Vorlag sah dann im Prinzip eine Zahlung von 29,9 Millionen nur noch vor. Ja, das ist äh in dem Moment untypisch gewesen, dass das Land noch mal neue Orientierungsdaten Ende Dezember quasi rausgab, wo die meisten Kommunen ihre Haushalte entweder schon beschlossen haben oder auch schon wenigstens in im Entwurf äh eingebracht haben, s dass wir da nicht mehr drauf reagieren konnten auf diese Veränderung. Äh wie gesagt, von der Seite daraus ergibt sich im Prinzip diese Abweichung. Frau Restein, bitte. Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. Ähm, es ist hier tägliches Geschäft, aber können Sie mir noch mal sagen, was sind Orientierungsdaten genau? Und die kommen vom Bundes nicht vom Bundesquatsch, vom Finanzministerium, nehme ich an. Genau, die kommen vom Land Brandenburg, die werden zur Verfügung gestellt. Da wird im Prinzip den Kommun mitgeteilt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, wie die allgemeine Schüsselzuweisung, wie die zu erwarten ist fürs kommende Jahr, die investi Schlüsselzuweisung, äh der Familienleistungsausgleich wird im Prinzip im Rahmen der Orientierungsdaten schon mitgeteilt und das sind halt die Punkte, mit denen wir dann in der Planung äh ja rechnen, umgehen müssen. Sicherlich steht auch immer drinne in diesen Orientierungsdaten, dass sie natürlich der Orientierung dienen, aber letztenendes muss man sich ja an irgendwas orientieren und im Regelfall, wenn dann diese Daten auch im Prinzip in der Planung mit so berücksichtigt, weil wir dann ja auch keine andere Grundlage haben. Bitte noch mal. Aber im Ergebnis muss man ja zumindesten positiv feststellen, dass diese Zahlen in 25 3 Millionen höher waren als in 24. Also insofern Ich hätte noch eine andere Frage zur Stadthalle. Darf ich direkt im Anschluss? Mm. Gut. Äh und zwar sind da leider keine Vergleiche zu 225. Äh nur der Ansatz für Mieterträge für den öffentlichrechtlichen Teil sind nur zu einem Drittel äh erfüllt. Wie waren der Ansatz 24? Oh Gott. Nee, weil ich überlege 25 ist ja irgendwie nichts besonderes gewesen, warum man eventuell keine äh Mietträge hätten haben können. Und die zweite Frage beläuft sich dann der Ansatz ähm für Wartung und das ist immer so ein bisschen tricky, wenn man nicht wartet, also wart etwas ein Gegenstand wartet, ähm äh dann ist der Verschleiß dann meistens höher. Äh und das ist man aber um ja um 40% unter dem Ansatz geblieben. Ist da irgendetwas nicht gewartet worden? Frau Sat, also den geplanten Ansatz von 24 müsste ich nachreichen. Also ich gehe mal davon aus, dass der sich auf einem ähnlichen Niveau bewegen bewegt hat, aber ich kann es jetzt nicht hundertprozentig sagen und bezüglich der Wartung, es gibt ja Intervalle und die werden auch entsprechend tonusmäßig durchgeführt, aber da gibt sicherlich auch Wartung, die nicht jedes Jahr durchzuführen sind, sondern in entsprechenden anderen Abständen und von der Seite gibt's da sicherlich auch entsprechende Abweichung in den Jahren, aber ich gehe nicht davon aus, dass da irgendwas nichts gemacht wurde. Danke. Okay. Frau Sat oder Dr. Senf eventuell. Gut, also es gibt niemanden, der da noch irgendwas Herr Dr. Senf, bittte schön. H schönen guten Abend in die Runde, Frau Frens, vielen Dank fürs Wort. Also die äh die der öffentliche rechtliche Teil ist ja der Sportteilenteil, wie sie wissen, nicht der Veranstaltungsteil. Und da find ich was dann Sportveranstaltung, aber auch Wettkämpfe und ähm ähm Olympiaden und Spartagjaden und auch Veranstaltung, wo äh unsere Vereine tatsächlich auch Einnahmen erzielen, also jedenfalls planmäßig, wo sie Eintrittsgelder nehmen und dergleichen mehr. So und insoweit äh äh haben wir Planzahlen, wo wir dann auch von bestimmten Eintrittsgeldern zum Teil ausgehen, an denen wir, wo dann die Vereine uns Anteile auch erstatten müssen und wenn dann eben nicht so viele kommen, wie die Halle eigentlich hergibt und man beabsichtigt hat, dann sind es Differenzen. Ja, so oder Veranstaltung haben auch nicht stattgefunden, wo geplant war eine große Wettbewerb stattfinden zu lassen und dann ist der hat der woanders stattgefunden, wo der Vertrag nicht dann zustande gekommen ist, obwohl man das angebahnt hat und dergleichen. Ja, solche Dinge passieren dann. Das sind so Erklärungsmuster dafür. Gut, alles soweit geklärt? Okay, hat noch jemand Fragen? Herr Resing, bitte. Die Liste schon abgearbeitet. Ich eine Frage noch äh zur Grundsteuer B. Äh da habe ich äh gelesen äh, dass noch 1400 Datensätze ausstehen und das im Prinzip dazu geführt hat, dass ihr Ansatz um eine Million äh sozusagen die Erträge geringer ausgefallen sind. Können Sie sagen ähm woran das liegt? äh ähm ähm äh oder gibt's da einen Austausch mit dem Finanzamt äh dass die Sätze kommen und äh ich habe jetzt nicht gerade im Kopf, wie wie der Ansatz für für nächstes Jahr dann ist sozusagen ähm mit welcher Summe sie planen, mit einer geringen oder in der Hoffnung, dass dass diese fehlende Million dann äh jetzt in diesem Jahr auch tatsächlich noch eingezahlt wird. ne? Ja, bezüglich der Grundsteuer ist es so, dass äh teilweise die Bearbeitung beim Finanzamt etwas äh hinterher hängt, sage ich jetzt mal die Daten entsprechend zur Verfügung gestellt wurden. Teilweise liegt es aber auch an noch nicht abgegebenen Erklärungen der Eigentümer. Auch da äh sind äh etliche Positionen offen an der Stelle, wo es jetzt wohl darum geht, dass das Finanzamt da jetzt pö pö auch tätig wird und Schätzung vornimmt und wo wir keine äh Unterlagen haben vom Finanzamt, kann bisher auch noch keine Grundsteuer erhoben werden. Darum geht's im Prinzip. Ähm deswegen gibt's da einen relativ großen Unterschied zwischen Plan und ist. Jetzt muss ich aber dazu sagen, dass wir auch in der im Ansatz 25 davon ausgegangen sind, dass z.B. auch dieses große Wohngebiet jetzt hier Merlinquartier Buworkenau, dass die äh eigentlich auch schon weiter sind und im Prinzip dort auch schon eigentlich kräftig dazu beitragen, dass Grundsteuererträge fließen. Das war jetzt nicht der Fall. Also wäre sicherlich auch diese Zahl von 6,1 Millionen nicht erreichbar gewesen. Wir haben deswegen auch den Planansatz für 26 entsprechend etwas reduziert auf 5,4 Millionen, so ist es auch im Vorbericht dargestellt, auf den entsprechenden Grundwert, der ermittelt wurde und den mit mit dem Hebelsatz mit 210, wie ja ursprünglich berechnet wurde, sodass das jetzt ähm hoffentlich dann auch passen wird für 26. Wie gesagt, es geht jetzt auch pöpö los, dass auch die Veranlagung 25 nachgeholt wird jetzt in den ersten im ersten Monat oder fast zwei Monaten jetzt in diesem Jahr. Aber wie gesagt, da ist noch ein bisschen Nachholebedarf auch von Seiten des Finanzamtes und ich weiß halt nicht, wie schnell die auch damit sind, wirklich auch Grundstücke zu schätzen. Das fängt jetzt erst an. Noch eine Frage? Alles geklärt. Hat noch jemand Fragen zu dem Punkt? Sehe ich nicht.
Dann können wir den Herr Pol, ich kann Sie leider nicht hören. Wollen wir dann mal telefonieren? Nee, das hört ja dann auch keiner an dem Schreibt schreiben einmal kurz eine Frage schreiben, dann können wir sie trotzdem beantworten. Keine Frage, nur Hörtest schreibt er hier. Gut, dann können wir leider jetzt aber nicht miteinander kommunizieren. Ja.
Denn ähm werden wir mit dem Top 4 mit dem Quartalsbericht fertig und kommen dann in die Beratung über den Entwurf der Haushaltsetzung für das Jahr 2026. Und Frau Sas würde ich glaube ich ne würde erstmal wieder einführen und dann können wir die einzelnen anderen Punkte auch noch stellen und wir werden auch noch einen einmal nicht öffentlich äh Fragen stellen müssen. Das weiß ich jetzt schon. Also ähm von daher weiß ich nicht, wie wollen wir das am besten machen? Wollen wir das gleiche anschließen? Noch mal einmal kurz die Nichtöffentlichkeit herstellen bei der Beratung. Offen ist am besten, ne? Einmal gleich, dass wir das alles in einem durch haben, ne? Mit Okay, gut. Dann bittte schön. Ich warte b dass die Präsentation vielleicht doch ein bisschen anders dargestellt wird auf einer Seite komplett. Wer hat denn da wer hat denn da den Hut auf? Ich glaube, die Technik. Herr Kles ist gerade hinten. Okay, dann ist es besser zu sehen. Ansonsten sind die Zahlen vielleicht do nur relativ klein nachher ganzen Bildschirm oder um den ganzen Bildschirm, ja, dass die nächste Folie da quasi noch nicht mit angezeigt wird. Wer bewegt denn den Curser jetzt gerade? Ach so, okay. Gut, ich hoffe, das wird sich demnächst jetzt regulieren. Gut. Also grundsätzlich äh ist es so, dass ich der Ergebnishaushalt für dies Na jetzt nee, jetzt noch nicht ganz vorher besser Bildschirmpräsentation einfach genau da oben drauf drücken. Nee, noch mal TikTok Video an. Ja, danke schön. Perfekt. Jetzt haben wir es groß und deutlich. Ja, der Ergebnis Haushalt 26 stellt sich wie folgt da. Ähm, wir haben Erträge geplant in Höhe von 123,9 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 125,7 Millionen Euro. Wir haben im Haushalt 26 im Prinzip ein Novum an der Stelle, ähm, dass wir erstmals einen defizitären Haushalt eingebracht haben. Äh, der Haushalt insgesamt zieht ein Defizit von 1,78 Millionen Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr habe ich ihn die Zahlen vom Plan 25 noch entsprechend mit eingeblendet und kurze Erläuterung, warum die geringer sind als ähm in diesem Jahr. Ähm das hat im Prinzip einen wesentlichen Aspekt, dass ähm die Abrechnung der freien Trägerkita Horte sich verändert hat, dass äh wir in den vergangenen Jahren bis einschlie im Prinzip die Erträge, die für unsere äh für die freien Träger für die Kitas und Horte vom Landkreis äh gezahlt wurden für die Erstattung von Personalaufwendung. Frau Jansen, berichte ich mich, wenn ich was falsches sage. Ähm, die wurden direkt an die Stadt bezahlt und diese ähm Zuwendung, die wir bekommen vom Landkreis zuzüglich des kommunalen Anteils, wurde an die freien Träger wieder ausgezahlt. Dieses Verfahren hat sich für 26 verändert, dass letztendlich bei den Transferaufwendungen nur noch der kommunale Anteil für die freien Träger, für die Aufwendung der Bewirtschaftung und sonstigen Unterhaltung, was entsprechend zuschussfähig ist von uns oder betuschusst wird. äh im Haushalt enthalten wird und deswegen haben sich die diese Zahlen im Prinzip äh nach unten entwickelt, weil wie ansonsten in den Jahren ist es ja sonst immer tendenziell steigend. Das ist die Erklärung dazu. Ähm grundsätzlich ist es auch noch so, dass sich äh der Kommun, also kommunale Ken und Kontenplan und Produktplan etwas verändert hat. Das haben wir im Haushalt 26 mit dargestellt, was auch zu Verschiebung in den einzelnen Kontengruppen geführt hat. Das hat man auch an den Fragen, die von den Fraktionen kam gesehen, dass da einiges hinterfragt wurde, warum Transferaufwendungen jetzt weniger sind und so weiter. Das hat im Prinzip damit zu tun, dass der Kontenrahmen verändert wurde. Wir das jetzt entsprechend umgesetzt haben in der Haushaltsplanung 26 und sich deswegen wie gesagt entsprechend Verschiebungen ergeben. Ja, der Ergebnishaushalt, die Erträge 26 stellen sich hier wie folgt da. wie gesagt, 123 Millionen, die quasi auf die einzelnen äh Ertragsarten sich verteilen. Der wesentliche Aspekt oder der wesentliche Punkt mit 97 57,9 Millionen äh Euro sind die Steuern und ähnlichen Abgaben. Hier fließt äh unter anderem im Wesentlichen der Gemeindeil Einkommenssteuer mit 31,8 Millionen Euro ein. Wir haben hier den Familienleistungsausgleich mit drinne, unsere Grundsteuer AB und Gewerbesteuer, Hundesteuer, sonst also Vergnügungssteuer. Das sind im Prinzip hier die wesentlichen Faktoren, die das ja ausmachen. Äh, der zweite Punkt sind die Zuwendung und allgemeinen Umlagen mit 51 Millionen. Hier sind äh im Prinzip die allgemein Schlüsselzuweisung drin enthalten. Die Zuwendung vom Landkreis, die wird auch für unsere eigenen Kitas bekommen. Das sind so die diese wesentlichen ähm Faktoren, die da jetzt mit reinspielen. Ansonsten verteilen sich die übrigen Erträge auf, ich sag mal, verhältnismäßig kleinere Summen. Also, die bringen zwar auch Geld logischerweise, aber äh wie gesagt, wir haben ja im Prinzip die öffentlichrechtlichen Leistungsentgelte. Hier sind die Verwaltungs und Benutzungsgebühren drin enthalten. Wir haben die privatrechtlichen Leistungsentgelte, wo unser Heenbad mit dabei ist, wo die die Umsätze im Heilmbad dargestellt werden und gebucht werden. Die Mieterträge fallen da rein. Also von der Seite Kostenerstattung, Kostenumlagen äh mit 2,8 Millionen Euro. Auch hier ist es so, dass es hier eine Verschiebung gegeben hat auch zwischen die Zuwendung und allgemein Umlagen vom Landkreis, die sind jetzt auch in den Kostenerstattung für die Kitas teilweise drin nach Kita gesetzt. Auch das war eine Vorgabe jetzt aus dem Kontenplan. Also wir hat insgesamt auch ein bisschen Verschiebung gegeben, aber so teilen sich im Prinzip die Aufwend die Erträger auf s, dass eben eine Vorstellung haben, welcher Anteil was im Haushalt letztendlich äh ausmacht. Ähm bei den Aufwendungen verhält es sich wie folgt, dass der wesentliche Anteil hier mit 44 Millionen sind die Transferwendung. Hier ist natürlich der große Posten die Kreisumlage mit fast 35 Millionen Euro. Wir haben ähm die Gewerbesteuerumlage mit 14 1,48 Millionen Euro, die da drinne ist. Wir haben sonstige Transferwendung, wie gesagt, z.B. für die Transferaufwendung gegenüber dem äh den freien Trägern. Zuschüsse aller Art, die wir jetzt auch an ähm Vereine, soziale Einrichtung und so weiter zahlen. Das ist alles Transferaufwand. Der zweite große Punkt sind mit 43,7 Millionen Euro die Personalaufwendung. Auch jetzt ist es im Haushalt so, dass äh wir da komme ich noch zu keine zusätzlichen Stellen äh enthalten haben, aber natürlich Tarifsteigerungen, die berücksichtigt werden mussten und eine Veränderung im Rahmen der Jahresonderzahlung. die sich hier dann entsprechend auswirkt. Ein weiterer Punkt mit 20,6 Millionen sind die Aufwendung aus Sach und Dienstleistung. Hier ist alles rund um die Bewirtschaftung der Gebäude, baulichen Anlagen, alles was im Prinzip für die für die Unterhaltung äh der städtischen Objekte äh notwendig ist, auch aus und Fortbildung, Fahrzeuge, also alles, was im Prinzip für den tatsächlichen Betrieb notwendig ist, ist in dieser Position drin. Auch hier ist die Tendenz steigend, weil natürlich auch die Kosten im entsprechend ja, nichts wird günstiger sozusagen. Wir haben mit 11,5 Millionen auch die Abschreibung, die hier jährlich zu Buche schlagen. Auch hier ist eine steigende Tendenz äh mit im Rahmen der Investitionstätigkeit auch, die sich hier im Prinzip äh auswirkt. Ja, und äh so ist im Prinzip hier diese Aufteilung ähm ja sonstige ordentliche Aufwendung mit 5,7 Millionen, das sind im Prinzip alle Geschäftsaufwendungen, alles was da im Prinzip mit reinfällt, die damit abgebildet sind. So teilt sich das auf. Ja, hier ist ja noch mal die Entwicklung der Personalaufwendung. Also hier sind wirklich die reihen Personalaufwendung in der Position im Ergebnishaushalt unter Personalaufwendung sind z.B. noch Honorarkosten für externe äh Beratung und so weiter. Deswegen weicht die Zahl ein wenig ab. Ja, die werden sie jetzt die sind etwas höher tatsächlich im im Ergebnishaushalt, aber wie gesagt, für unsere Stellen, die wir hier zu besetzen haben, ähm sind die Personalaufwendung bei 43,3 Millionen Euro. Da sieht man im Prinzip auch die Steigerung ä zum Vorjahr mit 1,99 Millionen Euro. Ähm, wie gesagt, wir haben keine neuen Stellen im Stellenplan 26. Es ist so, dass sogar, wenn auch nur geringfügig, mit 0,47 VZDE eine leichte Minderung äh vorgenommen wurde durch zum Teil äh also eine Stelle wurde durch Berentung äh ist entfallen, geringfügige Aufstockung von Stundenanteilen in anderen Bereichen, sodass ich im Saldo eine Senkung um 0,47 VZE ergibt. Äh wie gesagt, wir haben eine Steigung der Personalkosten in Rund von 4,6%. Wie gesagt, ergibt sich aufgrund der Tarifsteigerung und auch aufgrund der Jahresonderzahlung, die jetzt für alle Endgeldgruppen 85% in diesem Jahr beträgt. In den Vorjahren gab es da eine entsprechende Staffelung in den Endgeldgruppen und auch das wirkt sich halt aus. Ja, hier habe ich die Position Sach und Dienst Leistung Aufwendung für Sach und Dienstleistung noch mal ein bisschen dargestellt oder auseinander dividiert sozusagen, dass man zum einen sieht, dass die Kosten auch jährlich steigen um hier jetzt 1,1 Millionen Euro. Mir ging es jetzt b darum auch diese Verschiebung in den Konten mal ein bisschen darzustellen. Ja, also gerade äh bei Bewirtschaftung ist es z.B. bei der Kontengruppe 524, dass da jetzt die Betreibung des Hallenbades neu in die Kontengruppe 527 gerutscht ist. Es gab da Verschiebung, dann ist auch in die Kontengruppe 529 z.B. jetzt die Betreibung des Hallenbades drin, die Betriebsführung sozusagen, die war ursprünglich in der Kontengruppe 522. Deswegen habe ich in das Bus mal versucht die grafisch ein bisschen darzustellen, dass es sicherlich eine Verschiebung gibt in den einzelnen Aufwandsarten hier, aber in Summe trotzdem eine Steigerung der Kosten. Ja, der eigentliche Bewirtschaftungsaufwand äh also Kontengruppe 524 äh ist mich leicht abnehmen. Das würde normalerweise wahrscheinlich zu Fragen führen und sagen, warum sinken die Bewirtschaftungskosten? Das ist ja untypisch. Wie gesagt, äh das resultiert aus der Verschiebung zwischen Bewirtschaftung und Verwaltungsaufwand im Bezug auf das Halmbad. Da gibt der Kontenplan hat eine andere Zuordnung her und deswegen sind das jetzt hier die übrigen Gebäude, die quasi in dieser Kontengruppe darzustellen sind. Ja, bei baulicher Unterhaltung gibt's eine Steigerung auf 3,49 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr 3,11 Millionen Euro. Hier ist es die bauliche Unterhaltung. einmal die die geplante bauliche Unterhaltung, so würde ich es mal differenzieren, die der Fachbereich Hochbau vornimmt und eine Steigung der Kosten haben wir vor der geplanten Aufwendung haben wir vorgenommen für den Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement, wo es im Prinzip um Reparaturen geht, die so nicht planbar sind, wo wir aber festgestellt haben, gerade auch zum Ende letzten Jahres, wo eine Planänderung erforderlich war, weil die Kosten halt einfach doch höher waren als ursprünglich geplant. Da haben wir versucht Vorkehrungen zu treffen und den Bereich entsprechend finanziell besser auszustatten, s dass da äh auf entsprechende Reparaturen, die ja dann eben kurzfristig anfallen und eben nicht geplant ähm dass darauf reagiert werden kann. Ja, jetzt bin ich schon im Bereich Schulen und Schülerzahlen. Auch hier haben wir eine steigende Tendenz in der Nachfrage an unseren Schulen. Auch hier sind mittel 70 Schüler mehr als im Vorjahr. Äh, der Zuschussbedarf habe ich ihn hier dargestellt, dass im Prinzip die Erträge leicht steigend sind. Das resultiert immer im Wesentlichen aus dem ähm Schullastenausgleich, der etwas höher ausfällt äh im Jahr 26 und auch schon im ähm also im Vergleich zu zum Vorjahr. Wie gesagt, die Kosten steigen auch durch Bewirtschaftung und alles, was damit reinfällt, so dass sich dieser Zuschussbedarf sicherlich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr bewegt, aber trotzdem mit knapp 50.000 € etwas höher ist als im Plan 25. Hier ist noch mal im Bezug auf die Schulen äh dargestellt, die die Bewirtschaftung und die bauliche Unterhaltung. Auch hier ist es wie gesagt so, dass der Bewirtschaftungsaufwand sich auf dem ähnlichen Niveau bewegt. Der ist etwas höher als im Vorjahr, aber um knapp 60.000 € und die bauliche Unterhaltung ist etwas geringer als im Vorjahr mit 120.000 €. Aber das liegt eben auch daran, dass gerade auch die Bewirtschaftung und die bauliche ne die bauliche Unterhaltung letztendlich im Regelfall pauschal auf die Objekte geplant wird. So ist auch im Vorbericht jedenfalls bei dem Hochbau so, dass wir aufgrund der Quadratmeterplan und letztendlich da un derich auch reagieren so dass es auch zu Schwankung kommen kann äh in jetzt Schulenkitas und so weiter, dass ich im Prinzip vielleicht auch im Vorjahr Sonderbedarf ergeben haben, die jetzt im kommenden Jahr jetzt so nicht berücksichtigt wurden. Genau. Haben wir hier die Kinderzahlen in unseren Kindereinrichtung äh die bewegen sich auch auf einem ähnlichen Niveau. ist im Prinzip der Mittelwert fürs Jahr 25. Fürs Jahr 26 gibt's ja noch nichts. Äh wie gesagt äh ähnliches Niveau wie im Vorahr. Hier wie gesagt haben sich im Prinzip die Zahlen verändert durch, also den Grund hatte ich ja vorhin schon kurz gesagt, durch diese äh veränderte Systematik bei den freien Trägern geht das Horte. Deswegen sind im Prinzip die Erträge abnehmend und auch der Aufwand sozusagen abnehmt und der Zuschussbedarf ähm ist trotzdem leicht erhöht, weil äh die ja auch da äh Kosten steigen in allen Bereichen, sodass ich das entsprechend auswirkt. Auch hier ist noch mal die Darstellung zu den bewirtschaftungskosten und baulichen Unterhaltungen. Auch hier ist es so, dass ähm die Bewirtschaftungskosten leicht steigen aufgrund der ganzen Preisentwicklung. Bauliche Unterhaltung ist im Prinzip auch leicht gestiegen, aber hält sich auch auf ein ist auf einem vergleichbaren Niveau. Das sind knapp 100.000 1000 € mehr als im Vorjahr. Ähm ja, dann sind wir im Bereich Straßenwege Plätze. Das ist im Prinzip alles rund um Straßen Gehwege. Da haben wir im Prinzip die Straßenunterhaltung mit 1,6 Millionen Euro. Im Vorjahr 1,5 Millionen Euro. Also da auch hier haben wir versucht auf den Zustand der Straßen ebenfalls soweit es möglich ist Einfluss zu nehmen und entsprechend wesens 100.000 1000 € mehr im Haushalt zu berücksichtigen. Ähm genau, da ist entsprechend eine Erhöhung auch für die Straßenbeleuchtung äh ist es äh gibt's einen Ansatz jetzt von 410 000 €. Der ist 60.000 € höher als im Vorjahr. Und auch bei der Straßenreinigung ähm sind 540.000 € berücksichtigt, auch hier 20.000 1000 € mehr als im Vorjahr. Genau. Hier ist auch noch mal diese Darstellung der Erträge und Aufwendung. Im Prinzip auch der Ertrag steigt auf 3,99 Millionen Euro im Vergleich zu vorher. wie gesagt, hier im Regelfall auch äh durch ab also Erträge, Sonderposten und so weiter, die sich hier auswirken, ähm die hier berücksichtigt werden. 8,3 Millionen bei den bei den Aufwendungen. Genau. Die ganze Straßenunterhaltung fällt hier mit rein, die Abschreibung für unsere Straßeninvestition, alles was da jetzt im Prinzip mit anfällt, s, dass der Zuschussbedarf sich auf 4,3 Millionen im Prinzip, der stellt sich in Höhe von 4,3 Millionen da ist knapp nicht ganz 200.000 1000 € mehr als im Vorjahr. Die Aufwendung für öffentliches Grün teilen sich hier in dieser fünf sozusagen. Wir haben die die Unterhaltung vom Park und Grünanlagen mit 1 Million Euro. Die waren vorher 110 000 €. Also ist im Prinzip auch tendenziell fast gleich geblieben. Wir haben ja die interne Leistungsverrechnung haben wir mit dargestellt für Park und Grünanlagen und öffentliche Gewässer. Das ist im Prinzip der Teil der Leistung, die unser
Grünflächen, Grünpflege. Grünpflege, danke. Äh, die Grünpflege, der Bereich, äh, für unsere städtischen Objekte, quasi, erbringt. Das ist jetzt nicht zahlungswirksam, aber normalerweise, wenn die es halt nicht machen würden, müssten wir extern im Prinzip hier ja auch für mit beauftragen.
Der Bereich Unterhaltung Gewässer ist im Prinzip auch jetzt muss ich mal gucken, ob ein 115.000 €. Ähm, im Vorjahr waren es 120.000 € und auch für die Spielplätze haben wir die 50.000 € wieder für Pflege dieser Grünflächen und Spielplätze, wie gesagt, so wie im Vorjahr. So teilen sich diese Kosten auf. Und auch hier noch mal diese diese Aufteilung zwischen Ertrag, Aufwand und Zuschuss. Auch hier bleibt der Zuschuss im Prinzip auf einem ähnlichen Niveau, leicht sinkend, weil äh leicht steigende äh Erträge und die Kosten mit 4,6 Millionen Euro ergeben im Saldo halt diese 3,68 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 3,7 Millionen Euro Zuschussbedarf.
Ja, dann haben wir die freiwilligen Aufgaben oder die freiwilligen Leistungen dargestellt im Prinzip auf unsere fünf Bereiche hier: Museum, Bibliothek, Allgemeine Kulturförderung, Kulturhaus Johannes R. und das Haus am Anger. Auch hier ist es so, dass ähm der Zuschussbedarf sich erhöht im Jahr 26 auf knapp 400.000 € mehr als im Vorjahr. Wir hat also Zuschussbedarf 2 Millionen, 2,05 Millionen in 26. Im Jahr davor waren es 1,6 Millionen Euro. Äh, ja, im Wesentlichen auch durch steigende Kosten, einmal Personalbewirtschaftung und wir haben einen, ich sag mal, Ausreißer im Haus am Anger haben wir 130.000 € für bauliche Instandsetzung mit zusätzlich eingeplant, äh, die da eben auch im Prinzip diesen Zuschussbedarf auch noch mal beeinflussen. Ja, ansonsten sind die Kosten eigentlich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Wie gesagt, steigende Kosten wirken sich halt überall in allen Einrichtungen letztendlich aus.
Ja, die Entwicklung der Steuereinnahmen habe ich Ihnen hier noch mal versucht grafisch darzustellen. Also, der Großteil ist im Prinzip der Gemeindeanteil Einkommenssteuer. Das ist auch glücklicherweise ein Bereich, der äh in den Jahren gestiegen ist. Das war auch ein Grund, warum ich, also was für mich wichtig war, äh im Rahmen der Planung 26, dass wir da eine gewisse Verlässlichkeit haben. Wir hatten jetzt dann auch äh das Ergebnis aus 25 und das liegt auch im Bereich des jetzt auch geplanten Ansatzes mit 31,8 Millionen Euro, sodass wir da ähm doch eine gewisse Planungssicherheit aus meiner Sicht haben.
Gewerbesteuer haben wir im Prinzip auch um rund eine Million höhere Erträge als im Vorjahr. Das haben wir jetzt auch dieses Jahr bei den Erträgen 26 berücksichtigt. Muss man natürlich aber auch dazu sagen, bei Gewerbesteuer erhöht sich damit auch die Gewerbesteuerumlage. Das sind dann knapp 10 % davon. Deswegen ist es natürlich schön, Gewerbesteuereinnahmen zu haben, aber das erhöht eben auch da den entsprechenden Aufwand, der ja dann ans Land zu leisten ist.
Ja, Grundsteuer B hatte ich ja vorhin schon gesagt, haben wir jetzt im Prinzip wieder etwas nach unten korrigiert, äh, weil doch sich ja entsprechende ja Auswirkung wie jetzt bei der Bebauung größerer Objekte jetzt sich nicht so ergeben hat, wie wir es gedacht haben, so dass wir für 26 jetzt erstmal eine vorsichtigere Planung wieder angesetzt haben und dann schauen, wie sich unterjährig der Bereich ergibt, dass vielleicht für die Planung 27 hier eine Anpassung äh auch möglich ist, auch unter der Voraussetzung, je nachdem wie auch der Hebesatz dann vielleicht noch mal sich entwickelt.
Ähm, ja, hier die Übersicht noch mal Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage, das Verhältnis. Ähm, hier sieht man es noch mal, der Ansatz 25 war mit 32,2 Millionen geplant. Wie gesagt, die Orientierungsdaten kamen es ursprünglich her. Die Kreisumlage hat sich inklusive der differenzierten Kreisumlage mit 35,1 Millionen Euro errechnet. Wir sehen, dass wir für den Plan 26 die Orientierungsdaten mit 28,9 Millionen haben, also deutlich rückläufig. Die Kreisumlage bleibt aufgrund der Umlagegrundlagen trotzdem auf einem hohen Niveau, so dass es heißt im Prinzip diese jetzt 6 Millionen Euro Delta müssen quasi aus dem städtischen Haushalt in irgendeiner Weise mit erwirtschaftet werden, um äh die Kreisumlage äh zu finanzieren, sozusagen und ähm stehen dann halt letztendlich auch für andere Zwecke dann nicht zur Verfügung. Das ist halt auch eine Belastung, die wir wirklich jetzt äh die spürbar ist.
Dann sind wir schon im Investitionsbereich angekommen. Ja, wir haben für 26 Investitionen geplant von 33,8 Millionen Euro, die sich aufteilen in Hochbaumaßnahmen mit 14,8 Millionen Euro, Tiefbaumaßnahmen mit 6,6 Millionen Euro und den sonstigen Investitionen mit 12,2 Millionen Euro. Ähm, ja, es ist ein recht ambitioniertes Investitionsprogramm, würde ich sagen. Und von der Seite geht jetzt meine Fernbedienung nicht mehr. Die macht jetzt schlapp. Geht nicht mehr. Geht nicht weiter. Geht nicht weiter. Jetzt ist Schluss. War das die? Das ist die letzte Folie. Ein paar habe ich noch. Aber haben Sie ein anderen? Ach, jetzt haben was haben Sie letz Batterien drehen. Batterien drehen. Clever.
Ja, die wesentlichen Hochbaumaßnahmen. Also, wir haben bei den Hochbau Hochbaumaßnahmen dieses Jahr so gemacht im Haushalt 26, um äh diese Haushaltsreste Bildung quasi auch wieder äh auf ein verträgliches Maß zu bringen, äh, dass wir die Ansätze von den Hochbaumaßnahmen quasi im Haushalt 26 neu veranschlagt haben und äh in dem Maße keine Haushaltsreste bilden aus dem Vorjahr. Weil das Problem an der Sache ist, Haushaltsreste finden quasi in der Haushaltsplanung nicht statt und die kriege ich dann letztendlich auch nicht im Rahmen äh einer Kreditermächtigung dargestellt. Die würden da nicht auftauchen. Deswegen äh haben wir es in den vergangenen Jahren auch schon so gemacht und jetzt war es wieder soweit, dass wir ähm hier quasi so einen Cut machen und äh für diese Geschichten neu einplanen. Und da ist eben die Sanierung des Rathauses noch mal mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt, die Oberschule, die weitere die weitere Planung und auch der Bau dieser Zweifeldsporthalle mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt, die Kita Kochstraße mit 2,9 Millionen Euro, die Fahrzeughalle hinten in der Nahenerstraße, der Betriebshof mit 3,47 Millionen Euro. Neu dazu gekommen ist die Planung der Komplettsanierung äh Haus am Anger, wo jetzt 700.000 € mit vorgenommen, also veranschlagt wurden, um da halt äh zu starten.
Wesentliche Tiefbaumaßnahmen ist der Bau der Hauptstraße, Kanal Markstraße, Hafländer Weg. Dafür sind 2 Millionen Euro eingeplant. Wir haben Bushaltestellen, die sollen barrierefrei ausgebaut werden. Ich hatte noch mal nachgefragt, sind sechs Stück, die im Plan 26 gebaut werden. Dafür sind 600.000 € veranschlagt. Das ist auch eine geförderte Maßnahme vom Landkreis. Dann ist die Regenentwässerung Falkenhöheplan mit 700.000 € und die Freimutstraße, der Straßenausbau mit 1,4 Millionen Euro.
Ja, auch die wesentlichen sonstigen investiven Maßnahmen sind ja wie gesagt mit über 12 Millionen ein wesentlicher Bestandteil im Haushalt 26. Da sind Grundstücksankäufe geplant und dafür Mittel mit 2,35 Millionen Euro. Auch die Digitalisierung ist ein großes Thema im Plan 26, wo ein grundhafter Austausch der Servertechnik, WLAN-Technik, Netzwerktechnik äh geplant ist. Dafür sollen 4,87 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch die Feuerwehrausstattung soll im Prinzip erweitert werden, da äh ein Drehleiterfahrzeug soll beschafft werden oder geliefert werden. Dafür sind 1,26 Millionen Euro geplant. Wir haben weitere Maßnahmen im Sanierungsgebiet. Äh unter anderem die Weiterführung des Masterplans Gutspark. Dafür sind insgesamt 1,65615 Millionen Euro geplant. Wir haben im Bereich Objektbewirtschaftung hier GGm 793.000 € geplant. Da geht's im Prinzip um die Ausstattung von sämtlichen Gebäuden mit ja Spielgeräten, teilweise in Kitas, äh Büroräume, Schulgebäude, also alles, was im Prinzip hier die Objekte sozusagen brauchen, teilweise Technik, die beschafft wird für die für die Hausmeister. Das ist in dieser Summe mit enthalten. Wir haben Ausstattung für Schulen, Klassenräume äh geplant für 481.000 €. Da geht's im Wesentlichen auch um die Ausstattung von WAT und naturwissenschaftlichen Räumen, also Fachraumausstattung sozusagen ist ein Thema im Haushalt 26 und auch die Kitas bekommen äh teilweise neue Ausstattung und dafür ist sind 85.000 € geplant. Ähm, das ist immer bezogen auf die jeweiligen äh Fachbereiche jetzt dargestellt. Ja, also im Prinzip die Kitas, Horte z.B. Der Fachbereich geht ja das Amt 41 verfügt über 85.000 € und auch der Fachbereich Schulen über äh die 481.000 in Summe. Hatte das noch mal nachgeschaut, weil das letztes Mal eine Frage war, dass die investive Ausstattung der Schulen insgesamt 1,26 Millionen Euro beträgt. Also, weil auch z.B. im Bereich der IT-Technik auch äh Dinge vorgehalten werden, die den Schulen zugute kommen. Also äh und auch in den Schulen, den Kitas ist es so, dass insgesamt 363.000 € für Kitas zur Verfügung stehen aus der IT, aus der Objektbewirtschaftung und so weiter. Setzt sich also aus mehreren Bereichen zusammen. Äh nur, dass das vielleicht noch mal zum Verständnis beiträgt, hoffe ich doch.
Ähm, ja, das sind im Prinzip die Investitionen. Ja, die Kreditaufnahme, diese Investitionen, die wir jetzt geplant haben, die müssen letztendlich ja auch finanziert werden und ähm das macht ja auch im Prinzip erst zum einen die Kreditaufnahme in Höhe von 23 Millionen erforderlich laut der Planung. Ähm, wir haben eine Tilgung von 300.000 € erstmal vorgesehen, weil es ja letztendlich auch davon abhängt, wann tatsächlich eine Kreditaufnahme, sollte sie erforderlich werden, müssen wir ja schauen, wann die erforderlich wird, so dass man im Prinzip in den zukünftigen Haushalten hier entsprechend dann Vorkehrung für Zins und dann auch treffen müsste, je nachdem wie der Bedarf dann ist. Ähm, diese Kreditaufnahme hat zur Folge, dass wir auch wieder eine Genehmigung des äh Haushaltes brauchen. Ähm, so dass im Prinzip sicherlich auch der Beschluss erstmal die Voraussetzung dafür ist, aber ähm wir natürlich wie gesagt die Genehmigung des der Kommunalaufsicht abwarten müssen, bis wir letztendlich einen rechtskräftigen Haushalt nach Bekanntmachung dann haben werden. Ja, also von der Seite wird sich das sicherlich äh noch ein bisschen hinziehen, insgesamt mit der vorläufigen Haushaltsführung.
Ja, ansonsten äh sind wir heute schon im Hauptausschuss. Also, wir hat Änderungsanträge wie spätestens bis zur SVV, dass die eingebracht werden. Wenn noch Fragen sind für die Fraktion stehe ich auch noch mal zur Verfügung. Bei einigen war ich schon. Wir wir haben noch einen Termin gemacht, wenn noch andere Bedarfe sind, stehe ich gern zur Verfügung. Ähm, das das Ziel hoffentlich ist, dass äh am 4. März der Beschluss hoffentlich gefasst werden kann und wir im Prinzip dann einen Haushalt für 26 in Aussicht haben. Das wär natürlich das Ziel. Wie gesagt, ich kann muss appellieren, alle Fragen, die noch irgendwo aufkommen, also alle Fragen, die schriftlich vorgelegen haben, haben wir jetzt beantwortet. Also von der Seite, wenn es da noch weitere Fragen gibt, dann bitte einfach auch an uns richten, äh, dass da nichts offen bleibt. Ja, das wäre ganz lieb. Vielen Dank erstmal.
Vielen Dank, Frau Sass, für diese tolle Präsentation und dass Sie das alles schon so ausführlich erzählt haben. Ähm, Sie waren ja natürlich Hinweis, die Präsentation steht auch im Ratsinformationssystem schon zur Verfügung, weil das letztes Mal auch irgendwo noch mal gefragt wurde, also die ist jetzt abrufbar sofort. Kann also mitgeschaut werden. Super. Ja, Sie waren ja auch schon an allen Ausschüssen unterwegs und haben da schon viele Fragen beantwortet. Trotzdem ist der Hauptausschuss ja leider Gottes für die Haushalt als Fragen zuständig und ich denke, hier werden jetzt noch einige kommen und ich würde jetzt erstmal, ich habe selber ganz viele Fragen, aber würd erstmal fragen, wer hat denn jetzt als erstes Fragen? Herrn Dr. Remong und dann Frau Schade. Hm, bitte.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Schönen guten Abend in die Runde. Ähm, ich habe eine Frage zum Grundstückskauf. Es ist ja in Ihrem Planentwurf äh angegeben, dass da eine Summe von 2,3 Millionen Euro, ca. 3,5 Millionen Euro. Ist das praktisch der Betrag, den wir brauchen, um das Grundstück äh der alten Stadthalle äh rückabzuwickeln? Bitte immer gleich direkt. Dann muss ich nicht immer irgendwas sagen dazu?
Äh, nein, die Summe ist äh äh vorgesehen für die für den Kauf äh einmal der Kantschule, also der dem Grundstück an der an der Kantstraße für eigentlich die ähm Sporthalle, die da zukünftig mal entstehen soll. Da waren 811.000 meiner Meinung nach für veranschlagt. Dann war eine Summe von 1,2 Millionen für ein Grundstückankauf Wegecke oh Leistiko. Danke. Die Finkruger wissen es. Ecke Leistiko und diverse kleinere Flächen für Straßen, Laden, Grünflächen und auch Gewässer, die sich das entsprechend aufträgt, hat mit der Stadthalle nichts zu tun.
Die Nachfrage bitte. Ja. Ähm, wo ist denn dann ähm die Summe geplant, die wir voraussichtlich brauchen für den Kauf dieses Grundstücks an der wo die alte Stadthalle war?
Ja, dadurch, dass dieses Verfahren ja soweit noch nicht vorangeschritten ist, ist es natürlich in dem Moment auch nicht möglich, da eine wirkliche Haushaltsvorkehrung für zu treffen, weil wir wissen ja im Moment auch gar nicht, mit welcher Summe sollen wir da jetzt eigentlich äh planen. Das wird sich dann unterjährig ergeben und dann müssen wir schauen, wie wir darauf reagieren. Im Zweifel müssen mit Nachtragshaushalt dann darauf reagieren. Das müssen wir abwarten, wie sich die Situation entwickelt.
Vielen Dank. Vielen Dank. Ich habe jetzt auch Herrn Paul gesehen, weil er hier die Hand erhebt. Ähm, Frau Herrn Petzold und Herrn Kissing habe ich auch auf der Liste. Also als nächstes kommt jetzt erstmal Frau Schade.
Ja, herzlichen Dank, Frau Sass, für die Infos. Ein, Sie sagten, alle Fragen seien auch schon äh beantwortet. Tatsächlich gab es von eine Frage zur Sportförderung. Äh, die waren Sie uns noch schuldig geblieben. Da wollte ich noch mal eben nachfragen. Mit die 90.000 €. Äh, können Sie da noch ein bisschen was zu erzählen? Die 30.000, die da noch zusätzlich waren, das war die Frage.
Ja, da sind im Prinzip Vorkehrungen getroffen worden für eine eventuelle äh ich sag mal, Unterstützung. Ich sag, guck jetzt mal den Amtsleiter hier Sport an äh für ein Schwimmverein. Da wurde eine entsprechende Vorkehrung getroffen, falls es notwendig wird. Deswegen ergeben sich dieser Mehraufwand von 30.000 €.
Ja, gut. Dann haben wir Herrn Paul, der hatte jetzt eine Frage hier in den Chat geschrieben. Herr Paul, hören wir Sie jetzt? Ja. Ah, weiß ich nicht. Hört man mich? Ja, jetzt endlich. Super. Ja, aber Herr Dr. Remong hatte die Anfrage die Frage auch gerade gestellt. Es ging mir darum, wo ist dieser Betrag von zwei eingeplant für Rückkauf? Welche Alstelle wurde gerade beantwortet. Super, vielen Dank. Das ist doch schön.
Dann kommt jetzt Herr Petzold.
Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Einen schönen guten Abend in die Runde von mir. Ähm, ich würde gerne zu diesen Grundstückskaufplanungen noch mal fragen für die Sporthalle Kantschule. Haben Sie die Mittel schon geplant? Für das in äh im Stadtzentrum noch nicht. Ähm, bisher wussten wir ja noch gar nicht, was der Besitzer da aufruft oder wie das Verhandlungsergebnis ist. Ähm, ist das dann jetzt amtlich, dass wir das dann zu dem Preis kaufen können oder kann damit Gut, dann würde ich das für den nichtöffentlichen Teil noch mal zurückstellen die Frage.
Dann würden wir, wenn wir alle Fragen, also Sie sammeln einfach die Sachen, wo Sie sagen, die können Sie nicht öffentlich sagen und dann äh würden wir die dann einmal kurz in nichtöffentlichen Teil gehen und dann noch eine zweite Frage habe ich. Sie haben ja beantwortet unsere Anfrage zu der äh weiteren Planung, was die Sporthalle für die Kantschule anbelangt. Wenn wir dann also jetzt das Grundstück kaufen sollten, liegt das dann brach bis 2030? Das ist für mich nicht realistisch oder nicht nachvollziehbar und ich würde gerne wissen wollen, warum da nichts weitergehen soll bis dahin.
Genau. Herr Züller wird da sicherlich gerne drauf antworten.
Sehr gerne, Frau Vorsitzende. Vielen Dank und guten Abend. Äh Planung Sporthalle Kantschule. Ja, wir wünschen uns freilich immer äh auch mehr Kapazitäten, um noch mehr machen zu können. Die Stadtverordneten hatten freilich Rang und Reihenfolge festgelegt, nach der sich auch die Kapazitäten äh in unserem Hause richten und natürlich auch die Aufwendung und Vorsorge, die man treffen muss, um so ein großes Projekt, das ist ja wirklich ein sehr großes Projekt anzuschieben. Und wir hatten damals, als wir uns auf den Weg gemacht haben, über die Frage zu entscheiden, was die Machbarkeitsstudie als Ergebnis bringen soll, über die Variante C, nämlich über die Variante der externen äh Gewinnung von äh Fläche für den Schulbereich und zusätzlicher pädagogischer äh pädagogischer Flächen gesagt, das kann langer Weg werden mit dem Grunderwerb. Wann der gelingt, wissen wir nicht. Und wir hatten ja ohnehin die Schule an Rang 3, also an Priorität 3 äh eingeordnet vorher die Geschwister-Scholl-Schule, die aus unserer Sicht heute schon äh erhebliche äh ähm Mittel und Ressourcen bindet äh um dieses Projekt anzugehen. Jetzt haben wir Priorität 1 am Wickel sozusagen, indem wir jetzt den Baustart äh äh gemacht haben, am Standort Oberschule. Wir müssen das andere Projekt durchplanen, Geschwister-Scholl-Schule und wir sind in der glücklichen Lage und das muss man vielleicht an der Stelle sagen, äh Haushaltsmittel hier im Entwurf vorlegen zu können für die Grandschule, das hätte auch anders sein können. Das hätte auch sein können, dass ich die die äh Sachen noch mehrere Jahre hinziehen. Wir sind ja auch noch nicht zu Ende mit dem Grunderwerb. Insofern kann ich Ihnen heute auch nicht sagen, das ist schon geglückt und die Mittel fließen ab. Wir hatten äh können Sie sich vielleicht erinnern auch diese Frage der äh äh Entscheidung hier im Hauptausschuss über den Grunderwerb äh noch mal zurückgestellt, weil sich dann wieder noch Differenzen mit dem äh Verkäufer, mit der Verkäuferseite ergeben haben. Das ist heute noch nicht in Sack und Tüten und wir sind wirklich auch im Bereich rechtlich mit äh äh viel Manpower dran, dass das gelingt. Insofern freuen wir uns, dass wir da auf dem Weg sind, dass wir auch schon im Haushalt Vorsorge getroffen haben, dass die Entwicklung auch mit den Verkäufern soweit sind und wir dann äh äh anfangen dann auch für die Haushaltsjahre ab 28, 30 äh äh dann auch sowas wie eine Realisierung konkret erfassen zu können. Aber zum heutigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, dass wir solche großen Projekte parallel fahren, weil wir haben neben diesen Großprojekten Sporthallenbau eben noch viele, viele andere Projekte auf dem Schirm wie Kita Kochstraße z.B. das sind Dinge, die sehr auch erwartet werden, dass das schnell geht und ich habe eben bloß einen begrenzten äh Personalkörper, der das abwickeln kann. Wie gesagt, wir wünschen uns, dass vieles schneller geht, aber ich denke, so wie sich das jetzt angeht, ist äh der äh Optimismus eigentlich noch gar nicht gebremst an der Kantschule, dass ich das irgendwie ewig hinzieht mit dem Grunderwerb. Ja, das ist einfach die bessere Lösung, die uns auch, wie wir damals vorgerechnet haben, auch die wirtschaftlichere Lösung, die Lösung, die uns das Bauen auch wesentlich erleichtert und die für die Schule auch nachhaltiger sind, weil wir eben auch sicher sein können, dass wir die alte Halle, die kleine KT60 Halle auch länger noch am Markt haben, sozusagen in der Benutzung haben, bis dann auch dieser Standort mal quasi einer Sanierung oder einem Neubau zugeführt wird. Insofern sehe ich da gar keinen Dissens, schneller geht es nicht.
Okay, vielen Dank. Ähm, Herrn Kissing habe ich, Frau Schade, Herrn Resing. Und dann würde ich mich selber auf die Liste setzen. Herr Kissing und Herr Ganser, den kommt dann nach mir.
Okay, danke Frau Wan. Auch wir in der Fraktion haben uns mit diesen Zahlen auseinandergesetzt und haben mit Zwiespalt versucht Geld aufzutreiben für Maßnahmen, die uns sehr am Herzen liegen. Äh, wir haben aber in Abstimmung mit Herrn Ziller, der sich da auch viel Zeit genommen hat, bestimmte Sachen priorisiert und zu erklären lassen. Uns ist aber auch aufgefallen, das möchte ich noch mal klar zum Protokoll geben, dass hier unter den Investitionsmaßnahmen auf der Seite 43 für die Rudolf-Breitschitzstraße ein konkreter Bauabschnitt definiert ist, der für in denen in Zukunft, wir haben eben schon über Zukunft gesprochen, erhebliche Summen reinfließen sollten, aber in der Klarstellung und das will ich auch noch mal hier so zum Protokoll geben, geht es um die gesamte Rudolf-Breitschitzstraße, Rudolf-Breitschitz vom Fink bis ran nach Deiko und wir werden gemeinsam fachlich begleitet dort sinnvolle Abschnitte definieren, die dann auch geplant und gebaut werden können und nicht wie es hier drin steht der kleine Abschnitt und der wird zuerst gebaut, obwohl an anderen Stellen die Straße schon auseinander fällt und dann ist uns auch aufgefallen, das haben wir auch so verzweifelt gesucht, dass für die Kantschule im Objekt C wir eigentlich im letzten Jahr bei der Haushaltsaufstellung intensiv nach Geld äh gesucht hatten, um die Toiletten Situation zu verbessern und haben in diesen Haushalt trotz intensiver Suche nichts gefunden und deshalb kündige ich hiermit an, dass wir als SPD einen Antrag einreichen. Wir gucken in die Zukunft, dass wir für die Haushaltsaufstellung fürs kommende Jahr diese Maßnahme abgestuft dann wiederfinden wollen und sehen wollen. Wir hoffen, wir finden da Unterstützung von der anderen Fraktion, um dort auch die schlimme Situation, was mir auch von Herzeller bestätigt wurde, dann anzupacken, um da eine Verbesserung zu erreichen. Also das sehen wir als dringend erforderlich und da hoffen wir, dass wir gemeinsam diesen Weg dann gehen können. Zu der Pflege sage ich dann ja, was darf ich noch mal aufrufen? Schönen Dank erstmal.
Gut, Herr Züller möchte da noch was zu sagen.
Na ja, man muss das vielleicht an der Stelle einordnen, weil der erste Punkt, den Herr Kissing gebracht hat, den hatte ich mir dann auch noch mal angeguckt. Rudolf-Breitschitzstraße, da steht für das Jahr 27, also jetzt nicht effektiv für 26, sondern für 27 schon drin, dass ja mit einem ersten Bauschritt äh zwischen Dalgo und Elsterstraße, also der südliche Abschnitt dieser Straße begonnen werden sollte, weil die Straße ein ganz schlimmen Zustand. Wir haben aber bis heute noch nicht im Bauausschuss die Planung vorgestellt, die ist jetzt gerade in der Abstimmung im Haus mit dem Planungsbüro und wir müssen es natürlich erstmal in Richtung Bauausschuss bringen, um da ein Bauprogrammbeschluss zu bekommen und natürlich auch eine entsprechende Bürgerbeteiligung, Anliegerbeteiligung durchzuführen. Äh, ich habe kein Problem damit, wenn wir erstmal sagen, wenn der Satz oder der Titel drin stehen, bleibt Hauptstraßenausbau Rudolf-Breitschitzstraße und das andere ignoriert wird. Ich weiß nicht, in wie weit wir hier den Textteil ändern müssen über ein Änderungsantrag oder einfach zu Protokoll geben, dass dieser dieser Zusatz nämlich nach dem Komma zwischen Dalgo und Elsterstraße erstmal von der Verwaltung ignoriert werden darf. Ja, dann sind wir da auf der sicheren Seite, weil über die Frage der Priorität und der der Reihenfolge des Ausbaus könnte ja der Ausschuss äh oder die Stadtverordnetenversammlung in Gänze auch noch mal beraten und beschließen.
Der zweite Punkt, die Toiletten äh äh es hieß damals, ja, wir wollen mal die Toiletten äh äh hübsch machen äh an der Kantschule und zwar im C-Gebäude. Ich hatte zuletzt, um das vielleicht auch noch mal klarzustellen, auch gehört äh in der gesamten Kantschule. Dem würde ich aber entgegentreten, weil wenn Sie sich in der Kantschule mal umschauen im AB-Komplex, also in dem sanierten großen Komplex, sind die Toiletten in Ordnung. Also ja, bis auf manche Reinigungsmängel, Frau Schade nickt, sind ja da an der Schule. Äh, aber im C-Gebäude gibt es, um das noch mal deutlich zu machen, wir haben uns das nämlich äh nach dem 28.1. jetzt noch mal angeguckt. Anfang äh Februar, Mitte Februar haben wir uns so eine kleine Runde gegönnt, um solche ähm äh äh Anträge von Fraktionen, die da im Raum schweben, auch mal anzugucken vor Ort. Wir haben eigentlich über das GGm guten Überblick über den Zustand der Toiletten, auch über den Reinigungszustand und wir haben immer wieder auch mal aus der Schulkonferenz äh an der und der Schule immer mal gehört, da gibt es die und die Mängel. Es gibt natürlich auch nutzerbezogene Mängel. Das sage ich ja an der Stelle auch ganz deutlich. Hat mich auch erschrocken, dass wir in einer Grundschule, in der wir waren, äh nutzungsspezifische Mängel gibt, die man nicht durch eine Sanierung beheben sollte, sondern zunächst erstmal durch ein Einwirken auf die Nutzer selber. War eine Grundschule, die im in der Jungstoilette äh ganz schwierig ist. Also, da kann ich noch so viel Reinigungspersonal reinschicken, wenn ich die Nutzer sich mal auf das einstellen, was äh geboten ist. In der Kantschule ist die Situation äh neben dem Reinigungszustand, der eigentlich soweit okay ist, eine bauliche Frage, sicherlich auch des Alters, aber eine bauliche Frage. Aus unserer Anschauung heraus haben wir gesehen, dass der äh Planer damals, als dieses Gebäude errichtet wurde, offensichtlich von den Normativen, die für die Errichtung von Toilettenanlagen äh ähm die es damals auch schon gab. Offensichtlich wurde damals davon abgewichen. Die Toilettenkabinen sind sehr klein teilweise, also ganz merkwürdig auch strukturiert und äh da kann man nicht nur mit einer Sanierung auch eine Sanierung des Fliesenspiegels oder der des Austauschs von von Beckenanlagen und von Wasserleitung agieren, sondern man muss dort einen größeren Anlauf nehmen. Insofern ist das, was Herr Kissing sagt, unterjährig sowieso nicht äh äh durchgreifend zu einer Verbesserung zu bringen, sondern nur, wenn man das anarbeitet, plant in 27 den ersten Bauschritt macht. Man kann nicht im laufenden Schulbetrieb, auch nicht nur in der Sommerpause diese Toilettenanlage ganz machen. Da sind sowohl Lehrertoiletten als auch äh äh Toiletten für die äh äh äh für die Mädchen und für die Jungs. Also auch noch mal getrennt über vier Etagen. Also eine riesige Anlage an sich, die ich nicht sperren kann oder nur einschränken kann und so würden wir da auch rangehen. Äh das ist aber noch nicht in Sack und Tüten. Erstmal ist die Frage, ist es jetzt haushaltswirksam in 26 nicht. Ich würde versuchen, das anzuarbeiten, aber in 27 dann, so wie Sie gesagt haben, äh äh wenn Sie so ein Antrag einbringen, kann das geprüft werden.
Gut, vielen Dank. Und das Thema Barrierefreiheit war in dem Zusammenhang ja auch noch mit zu bedenken. Einbau den des Fahrstuhls hatten wir ja auch drüber gesprochen.
Gut, ich habe jetzt auf der Liste erstmal noch Frau Schade als nächstes.
Ja, danke. Das ist noch eine bisschen allgemeine Frage. Wir ermächtigen äh immer zur Kreditaufnahme. Wissen wir eigentlich dann so genau für welche für was damit gemacht wird mit diesen Krediten? Das ist uns noch so ein bisschen über den Weg gelaufen. Also, das ist ein bisschen allgemein und wo man gerade das Geld braucht.
Äh, ja, also die Kreditermächtigung gilt ja im Prinzip dafür, dass die Investitionen, die wir im Haushalt 26 geplant haben, letztendlich ja finanziert werden müssen. Äh, ja, und wenn die tatsächlich Mittel nicht mehr ausreichen sollten, dann muss im Prinzip eine Kreditaufnahme veranlasst werden und die ist zu genehmigen äh durch die Kommunalaufsicht. Wie gesagt, wir sind da ja nicht frei. Also der dieser Haushalt muss dann auch genehmigt werden und wenn es dann soweit ist, dann werden wir am Markt, am Kreditmarkt uns orientieren müssen und schauen, wo wir eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten dann äh in Anspruch nehmen äh und in welcher Höhe das dann erforderlich wird.
Herr Ring.
Ja. Äh, ich wollte zuerst auch noch mal danke sagen an Frau Sass. Wir sehen uns ja morgen auch noch in der Fraktion, aber für die vielfältigen Präsentationen schon und die die vielen Antworten, die Sie zwischenzeitlich schon gegeben haben. Ähm, ich halte den äh Haushaltsentwurf grundsätzlich für für gut und auch das sozusagen das erstmalige die erstmalige Planung mit dem Defizit vertretbar. Will aber gleichzeitig auch sagen, dass wir, das klingt ja auch bei allen schon raus, in Zukunft äh noch mehr auf Sicht auch fahren müssen, das heißt noch mehr priorisieren müssen und auch mitunter gelingklich auch vielleicht mal sagen müssen, das eine geht nicht oder das andere ist wichtiger als ähm ähm das Dritte. Wir haben gerade schon gehört, wir haben ähm die Wünsche in Richtung zwei, zwei, zwei weitere äh Sporthallen an den Schulen, eine Bibliothek, die wir gerne haben, wir reden über Zeithorizonte, die dann schon in die 30er Jahre hineinreichen. Ähm, wir haben jetzt kommt ja noch hinzu das sogenannte Sondervermögen, wo ja auch noch Planungen entstehen müssen, für was man das nutzen können, für Projekte, die äh jetzt schon ähm beginnen äh laufen, ob man die umsetzen kann, daraus finanzieren kann oder uns neue einfallen. Ich denke, die Ideen werden vielfältig. äh da auch sein. Ähm, mein Bitte ist, dass wir äh zum einen ähm jetzt sehr intensiv nach der Verabschiedung auch schon anfangen über die künftigen Haushalte in den nächsten Haushalt zu beraten mit der Priorisierung mit den ähm Dingen, die wir machen wollen, da auch die Fraktionen ähm mitnehmen, einbeziehen und dass wir dann auch möglichst ähm im Herbst wieder nach der Sommerpause den Entwurf für für 227 dann schon bekommen, sodass wir möglichst auch im Dezember diesen Jahres den Haushalt fürs nächste Jahr wieder verabschieden können, soweit das von den Vorgaben oder auch den den Zahlen, die Sie immer benötigen, möglich ist, weil das gibt uns doch mehr ähm Planungsmöglichkeiten, Gestaltungsmöglichkeiten. Insofern sollten wir sehr zügig auch mit miteinander im Gespräch bleiben, um die Dinge zu priorisieren, äh um dann auch ähm auf Sicht uns nicht in eine Verschuldung hinein zu begeben, die ähm äh die nicht nötig ist oder die wir auch nicht machen sollten. Danke schön.
Vielen Dank. Jetzt stehe ich auf der Liste, dann kommt Herr Gans und dann Herrn Ulrich habe ich auch gesehen.
Gut. Ähm, ich habe zu Ihrer Präsentation einzelne Fragen und zwar haben Sie einmal gesagt auf Folie 8, da war das Unterkapitel 529 die Aufwendung für sonstige Dienstleistung und die waren ja sehr stark gestiegen. Können Sie da noch mal erklären, was das genau war?
Genau. Also hier ist im Prinzip jetzt im Jahr 26 die Betriebsführung des Hallenbades mit veranschlagt, die ursprünglich in der Kontengruppe 52 enthalten war. Wie gesagt, ist jetzt dortrüber äh gewandert, sozusagen. Ähm, ja, das ist der wesentliche ja Kostenfaktor an der Stelle, der jetzt dort mit dargestellt wird in dieser Kundengruppe.
Mhm. Also kann man damit sagen, dass die Kosten, die jetzt das Hallenbad uns ja, also das ist ja ein Defizit immer noch, dass es genau die Summe ist, die Differenz, die wir jetzt haben, die uns im Haushalt fehlt?
Ich müsste jetzt noch mal gucken, wie groß das Defizit ist, aber ich sag mal, es ist natürlich sicherlich eine gewisse Größenordnung, aber das war ja von vorne rein zu erwarten, dass das Hallenbad als solches defizitär ist und bleibt. Aus meiner Sicht sollte das hier sein, das Defizit auf diesem Maß zu halten. Wir werden es nicht wesentlich mindern können. Wir sollten dafür sorgen, dass es auch nicht wesentlich größer wird. Wir hatten ja auch als Hauptausschuss sowieso gesagt, dass wir uns die das ganze Hallenbad mit Eintrittspreisen und allem Drum und Dran anschauen wollten und Sie sagten, nach einem Jahr wollen wir das verifizieren. Ich hätte das sehr gerne, also es wäre jetzt mein Wunsch, ob Sie das schon zum nächsten Hauptausschuss hinbekommen könnten, damit wir uns das anschauen. Da waren ja auch noch äh Themen vom Seniorenbeirat, da ging es um die Öffnungszeiten, dass wir uns dieses und dann auch die Bahnpreise. Sie hatten auch zwischendurch gesagt, dass äh die Auslastung so ist, dass 70% ähm eigentlich nicht Falkenseher sind, die das Hallenbad besuchen. Also diese ganze Thematik sollten wir uns vielleicht dann auch im Hinblick auf den nächsten Haushalt doch noch mal vornehmen. Also weiß nicht, ob sie das jetzt zu früh ist, aber das ist das im nächsten Hauptausschuss, das wird uns da das Hallenbad noch mal vornehmen. Ganz explizit, weil ne, das also wäre jetzt mein Wunsch, vielleicht können es weitergeben, wenn es noch nicht geht, dann müssen wir es einmal später machen am April. Aber das wäre auf jeden Fall was, was wir uns genauer angucken sollten.
Gut, dann hab Okay, sagt der Bürgermeister sagt gerade neben mir ist für den April auf dem Plan.
Gut, dann haben Sie auch ähm gesagt auf Folie 10, dass die baulichen Unterhaltungen ähm von 1,589 Millionen auf 3,495 ähm ohne die kleinen Ziffern genannt äh gestiegen sind. Das hat sich ja mehr als verdoppelt. Das sind ähm können Sie da noch mal was zu sagen? Was das jetzt sind das jetzt nur Instandhaltungsmaßnahmen hier von alten Gebäuden oder was wieso wir da jetzt so einen dermaßenen äh so eine dermaßene Steigerung haben?
Sie meinen jetzt im Vergleich zu dem Ergebnis 21 oder wo sehen Sie die Verdoppelung?
Äh, Folie 10 war das und da hatten wir eine Steigerung von 1,589 in den letzten 5 Jahren. Genau. Und jetzt sind wir 5 Jahre später, haben wir mehr als, also mehr als die doppelte Summe. Man ist das irgendwie erklärlich?
Da zum einen, ja, sind ja die Vorjahre als Ergebnis dargestellt. Also im Prinzip jetzt ja das, was tatsächlich auch verausgabt wurde. Und in den vergangenen Jahren ist es so, also ich sag mal, Ergebnis 24 und auf 25, 26 sind ja noch die Planzahlen. Ähm, der Instandhaltungsaufwand, der geplante ist eigentlich aber auf einem ähnlichen Niveau geblieben bei rund 1,3 Millionen. Also die Maßnahmen, die der Hochbau äh durchführt.
Was wirklich steigt, sind die Kosten im Prinzip für die unerwartbare Gebäudeunterhaltung, würde ich es jetzt mal nennen. Also für Reparaturen, die äh entstehen äh, auf die wir halt reagieren müssen, die aber so nicht geplant sind, die im Prinzip gerade der Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement quasi zu verantworten hat. Und da ist der Bedarf in den letzten Jahren schon gestiegen und darauf haben wir jetzt im Prinzip auch immer in den Haushalten irgendwo reagiert, ähm, um da entsprechende Vorsorge zu treffen. Okay.
Ähm, ich habe noch ein paar Fragen. Macht ihr noch zu Ende? Ähm, genau. Dann super. Ähm, dann hatten Sie gesagt, dass der Bereich Grünpflege ähm sehr hohen Zuschussbedarf hat. Ähm, haben Sie denn da die Kennzahlen? Ist da irgendwas verändert worden?
Also, wir hatten da die Kennzahlen ja 2019 oder 2020 hochgesetzt, da ging es auch gerade um die Baumflege. Das war damals ein großer Wunsch von Bündnis 90, die Grünen. Hat sich da in dem Bereich irgendwas verändert oder sind Sie bei den Kennzahlen da gleich geblieben und ähm gibt es irgendwelche Maßnahmen, um dieses Defizit irgendwie zu verändern?
Also im Vergleich zum Plan 6/25 ist das Defizit eigentlich sogar etwas gesunken bei dem öffentlichen Grün. Ähm, wir haben z.B. ja bei den Erträgen haben Sie ja äh im letzten Hauptausschuss, letzten SVV die Friedhofsgebühren z.B. ja die die Neufassung der Satzung beschlossen, also da ja auch entsprechende äh Mehrerträge. Also wir versuchen schon auch an der Stelle, wo es möglich ist, auch da gegenzusteuern und die Ertragseite quasi zu betrachten. Aber die Kosten steigen natürlich auch an der Stelle, also ich sag mal, schlägt sich ja überall durch, ob es Personalbewirtschaftung und so weiter ist. Äh und das gleicht wahrscheinlich eine Anpassung der Friedhofsgebühren aus. Ja, also von der Seite versuchen wir schon da möglichst äh äh ranzugehen. Ich wir haben auch die Verwaltungsgebührensatzung z.B. beschlossen, wo auch z.B. Gebühren aus dem Bereich mit reinfallen, aber wie gesagt, das ist halt letztendlich ein kleiner Teil, der dazu beiträgt, wie gesagt, auch diesen Zuschussbedarf stabil zu halten, vielleicht an der Stelle sogar leicht zu mindern, aber ähm eine wesentliche Veränderung wird es da an der Stelle aus meiner Sicht nicht geben können.
Aber der Sturm von 1, also der uns jetzt 1,6 Millionen, also inklusive der ähm Reparatur der Böden in den Sporthallen gekostet, haben wir da auch eine Steigerung, also in in der Planung, weil das ist ja absehbar, also ist ja möglich, dass es wieder passiert. Na, der Sturm äh, also wir haben zum einen, was wir berücksichtigt haben, ist äh, das kann man glaube ich sagen, insgesamt jetzt äh versicherungstechnisch da entsprechend aufgerüstet, sodass wir hoffentlich, wenn solche Schäden auftreten, da einen besseren Versicherungsschutz genießen in diesem Jahr. Das kann man, denke ich mal, schon so sagen. Ähm, trotzdem ist es so, dass man auf so ein Sturmereignis äh, da kann man in dem Moment keine, keine wirkliche Planvorsorge zu treffen. Die haben ja im Prinzip die Kosten im außerordentlichen Ergebnis dargestellt, weil sie halt unvorhersehbar waren in dem Ausmaß auch. Ähm, das kann man aus meiner Sicht im Haushalt so nicht abbilden und da jetzt entsprechende Vorsorge für treffen. Das ist äh, das würde sicherlich auch die Aufwendungen, die das ja jetzt betreffen würde, auch äh extrem jetzt erhöhen, was dann auch wieder noch zur Erhöhung des Defizits führt, obwohl man ja gar nicht weiß, ob es, wir hoffen ja alle nicht, dass es, ich sag mal, in absehbarer Zeit uns wieder so extrem trifft. Ja, also von der Seite äh, wie gesagt, haben wir jetzt an der Stelle mit unserem Versicherungsschutz nachgesteuert, das kann man sagen.
Herr Züller, eine Ergänzung. Also diese Ereignisse, die äh nicht jedes Jahr kommen, die uns aber treffen, muss man sich überlegen, wie man mit einer Strategie rangeht, die auch so resilient ist, dass man sie möglichst äh gut abfangen kann. Das ist nicht in jedem Fall äh von Erfolg gekrönt. An der Kantschule ähm müssen wir auch noch Dinge tun, um im Wiederholungsfall äh weiteren Schaden im Prinzip abwehren zu können. Die Versicherung ist das eine Thema, dass man da Vorsorge trifft, äh wenn man solchen Schaden zu regulieren hat, entsprechend äh auch äh gepuffert ist, sozusagen. Aber wir müssen auch baulich untersetzen. An der Stelle ist es der Schule auf der Kantschule da auf der Westseite des Gebäudes AB, also nördlich des C-Komplexes, um quasi die Entwässerungssituation dort zu verbessern. Äh, es hat, ich hätte jetzt fast gesagt, 25 Jahre kein Problem gegeben an der Stelle und jetzt gab es mal eins, aber wir sehen, dass es Defizite gibt und die werden wir auch beseitigen wollen. Äh, das dauert auch ein bisschen. Da sind natürlich auch weitere Aufwendungen aus dem Haushalt zu tätigen. Deswegen auch äh grundsätzlich diese Frage bei außergewöhnlichen Ereignissen und insbesondere bei Schadensereignissen.
Ansonsten geht ja die Frage in Richtung ähm, was leistet äh der Fachbereich, was leistet dieses Produkt, wie sieht es ertragsseitig aus? Da hat ja Frau Sass eben schon was gesagt, aber natürlich steigen auch die Aufwendungen für die Vergabe von Leistungen äh für die Baumpflege an Dritte, weil dieser Bereich ist ja insbesondere so strukturiert, dass die Aufgabe erledigt wird durch Vergaben von verschiedenen äh äh die von verschiedenen Dienstleistern erledigt wird, insbesondere im Bereich der Baumpflege. Sie haben ja selber mal so ein Programm beschlossen, das insbesondere gegen Misteln vorgegangen wird. Verfolgen wir auch noch sehr konsequent äh durch eine Firma, die jetzt sich darauf spezialisiert hat. Dann sicherlich die ganzen anderen Fragen, was Baumpflege anbelangt, aber auch viele andere Dinge, die im Bereich der Grünpflege äh zu tun sind, wie die Spielplätze, die die Wege dort in dem Bereich, die Verkehrssicherheit, die äh Müllentsorgung, die im öffentlichen Raum äh dort stattfindet, da sind durch die äh allgemeine Preissteigerung natürlich auch von den Dienstleistern natürlich auch über die tariflichen ähm äh äh Steigerungen bei den äh Eigenbeschäftigten in diesem Bereich. Ähm Entwicklungen, die noch weit immer nach oben gehen. Ähm die Rationalisierungseffekte, die man in den früheren Jahren mal hatte, die sind weitestgehend eigentlich ausgebraucht, aufgebraucht und wir müssen schauen äh, dass diese Aufgabe möglichst auch in der Qualität äh möglichst äh weiter aufrechterhalten wird. Das bei den allgemeinen Kostensteigerungen, die Sie aus dem täglichen Leben auch kennen, äh ist nicht anders zu erwarten, dass wir das entsprechend im Haushalt abbilden.
Okay, vielen Dank. Jetzt noch eine letzte Frage zum Thema Personal. Da habe ich gesehen, dass in der ähm Übersicht äh der bei den Beamten, da haben sich die Stellen jetzt hier auch in der Leitungsrunde noch verändert. Sie haben eine neue A16er Stelle geschaffen, die aber noch nicht, also sie ist im Plan hier mit 00 angegeben. Äh, aber schon in dem letzten Plan war die nicht aufgeführt. Da waren äh zwei B-Stellen und äh jetzt ist da eine A16er. Da ist was geplant, dass es da irgendwann eine jemanden gibt, der dorthin befördert wird. Und dann habe ich noch die Frage, Sie haben damals auch im letzten Haushalt eine A12er Stelle eingesetzt und da steht jetzt auch Zahl der tatsächlich besetzten Stellen. Äh eins, ist diese A12er Stelle schon bereits besetzt, denn das steht so im hier ja drin. Im letzten Jahr war sie noch nicht besetzt und da war sie, glaube ich, für die Feuerwehr vorgesehen. Ähm und da hätte ich also wollte ich ganz gern wissen, ob da jetzt schon das Beförderungsverfahren stattgefunden hat.
Und dann habe ich noch die Fragen, Sie haben jetzt zwar gesagt, dass Sie keinen Stellenaufwuchs haben in dem Sinne, aber wir haben uns ja trotzdem, also im letzten Jahr haben Sie ja, ich glaube 5 Millionen mehr für Stellen und Personal aufwenden müssen aufgrund der Tarifsteigerung, aufgrund, dass das war ein ganz großer Teil. Wenn ich mir aber trotzdem angucke, wenn im Jahr 2020 waren wir bei 281 Stellen, ähm und jetzt sind wir bei 325, das sind 50 Stellen mehr. Ähm und insgesamt, also in dem Sie haben wir unterteilt in Gesamt 1, Gesamt 2, also da ist jetzt ähm ich bin auf Seite 312. Ja. Und ähm wir sehen doch, dass wir halt ähm auch von 2020, da hatten wir eine, also bei da steht ja unten drunter gesamt 1 und 2. Es steht jetzt hier 555 für die, die das mitverfolgen wollen. Wir waren im Jahr 2020 bei 461 und sind jetzt bei 555. Sind ja fast 100 Stellen mehr insgesamt. Können Sie einfach mal erklären, wo diese 100 Stellen jetzt erwachsen sind? Weil das wäre ja toll, wenn wir so viele Menschen neu haben, dann müsste ja auch vieles sehr viel schneller gehen und das einfach mal nur erklären, was denn da dahinter steht. Es würde mich interessieren. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende, fürs Wort. Das erste kann ich sehr leicht aufklären und gucken, wenn Sie die Tabelle gucken, da steht hier A16 B2 und das eine ist 1 und das andere ist 0. Die Wiederwahl in einer beigeordneten Funktion hat es ein Tarifwechsel gegeben und deswegen ist die Wahl aufzuführen als alt und die andere als neu. Nein, wir beabsichtigen das nicht. Also, das ist vorgegeben auch vom Gesetz und so machen wir das, bilden wir das ab.
Das zweite war die Fragestellung für die Feuerwehrbeamtenstelle A12, die haben wir im letzten Jahr geschaffen. Ja, ist im Rahmen eines Auswahl-Aufstiegsverfahrens die Entscheidung getroffen worden und die Stelle ist besetzt. Wann wann jetzt? Ganz frisch irgendwann oder? Nein, vorhin. Ja, das ist ja eine Aufstiegs, ist ja ein Aufstiegsverfahren, ja, die mit einem geeigneten Bewerber im Rahmen eines Auswahlverfahrens gefunden wurde und der die Ausbildung entsprechend macht und der wird dann auf diese ähm Stelle GD, das ist dann gehobener Dienst GD gesetzt, der heißt, der hat jetzt keine A12, der kriegt die jetzt auch nicht, sondern der kriegt das im ein im Einstiegsamt, wenn er den Aufstieg gemacht hat. Klar, also eine Planstelle sozusagen, die muss ja im vollen Wert ausgebracht werden und wird dann mit einem entsprechenden Laufbahnbeamten besetzt, der dann in der Laufbahn wächst. Gut, aber es ist noch geplant, dass derjenige sich dorthin entwickelt und dann wird die Entscheidung irgendwann, also wird es irgendwann soweit sein, dass derjenige dahin befördert wird. Das war nur meine Frage, weil es sich so las. Das wollte ich nur wissen. Nein, das erfolgt in diesem Jahr. Okay. Und die anderen Fragen?
Ach so, die die Differenz, diese fast 90 Stellen, die jetzt sich entwickelt haben in den äh, also qualitativ, also qualitativ kann ich ein großen Anteil hatten wir im letzten Jahr, korrigieren Sie mich, 16 oder 18 Stellen durch die Stadtverordnetenversammlung für die sogenannten EBQs, also Erzieherinnen in in Ausbildung plus die Aufwüchse, dass die vollständig bei uns arbeiten können. Ja, weil die sonst so eine, die hatten so eine Teil-Teilstellen und damit die dann auch die berufliche Praxis bei uns abbilden, haben wir die auf, das ist eine große Position gewesen. Das wird werden insgesamt über 20 schon alleine gewesen sein. Äh quantitative Aufwüchse hatten ähm, muss jetzt gucken, wo wir tatsächlich ordentlich mehr hatten. Jetzt fällt mir aber, also eigentlich über eigentlich über alle Bereiche, da wo die Bedarfe eben sich auch abgebildet haben, aber würde jetzt keinen Fachbereich erkennen oder Amt, wo ich sage, da hätte es jetzt exorbitant Zuwachs gegeben. Betreuungsschlüssel. Na, der Betreuungsschlüssel, klar, das ist ja eins der wesentlichen Momente. Land hat ja die die die die Betreuungsschlüssel verändert in den entsprechenden Altersgruppen 0 bis 3, 3 bis 6, äh früher waren das 1:12 auf 1 und die sind jetzt bis zu, ich glaube 1:5 in den in den herabgeschnürt. Mehr Personal, mehr Personal vorhalten, damit wir eben den Betrieb der Kitas abbilden können und da ist der der quantitativ höchste Aufwuchs. Ansonsten, also mal eins hier, mal eins da, also ich weiß, zwei, wir haben Information, Sicherheitsbeauftragte erinnere ich mich, wurde wurde wurde geschaffen. Ähm, ich glaube ein oder zwei tatsächlich auch ähm Informatiker haben wir mehr aufgenommen. Äh Klimaschutz haben wir gemacht. Ähm, der Energiemanager, die glaube ich, den gibt's noch nicht, Thomas war, ne? So, also das sind ja auch Dinge, die wir vor, wir Vorsorge schaffen müssen, damit wir dann den Ansprüchen auch äh gerecht werden können. Ja, erscheint viel. Ich bin auch immer wieder überrascht, aber ähm in mit der mit der Bevölkerungsaufwuchs, wenn ich so überschlage, ähm als ich vor 18 Jahren angefangen habe, gab es für in der Verwaltung etwa 400 Beschäftigte, jetzt sind es 600 insgesamt. Und wenn man sich anguckt die Bevölkerungsentwicklung, wo man mal sagt, so und so viele kommunale Beschäftigte auf 1000 Einwohner, äh da ist eine Qualitätsverbesserung äh äh entstanden. Aber bitte denken Sie auch daran, dass wir Leistung verändert haben. Z.B. Wir haben ein quasi durchgehend geöffnetes Bürgeramt, also was von 9 Uhr bis 18 Uhr bespielt wird für äh äh die Bürgerschaft. Das haben andere Kommunen nicht. Das das wird hier nicht als Luxus, sondern als selbstverständliche Dienstleistung für die Bürgerschaft wahrgenommen und ähm derartige Dinge spielen eben auch eine Rolle. Wir haben eine Kinderbeauftragte und das sind alles Sachen. Das haben wir auch geschaffen neu als Stelle. Also, wenn ich jetzt so nachdenke, es kommt schon eins zum anderen und wenn ich lange drüber nachdenke, erzähle ich noch, wo die alle sind. Aber aus dem Stand kann ich es jetzt nicht. Nee, ich finde das nur super spannend und interessant, also, weil man auch, ne, wenn man sich das die Grafik anguckt, wie viel Personalaufwuchs und wie viel Personal ausmacht in einer Kommune, dann ist es einfach ein immens großer Posten und ähm ja, der eben ja auch bei uns hier sehr zu Buche schlägt. Also, vielen Dank für die Erklärung. Ähm, ich würde jetzt meine Fragen auch erstmal abschließen und Herr Ganser hat das Wort.
Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende, fürs Wort. Ähm, dann kann ich ja den Punkt 1 Personal schon mal streichen bei mir. Das hatte ich nämlich auch aufgeschrieben. Äh, ich habe noch mal eine Nachfrage zu den der Sportförderung. Da hatten Sie gerade erwähnt 30.000 € für den Schwimmverein. Das ist mir irgendwie wahrscheinlich durch die Schwimmflossen gerutscht. Ähm, können Sie da noch mal dazu sagen, um welchen Schwimmverein es sich dabei handelt und wofür die 30.000 € sein sollen?
Da ruft Nina Nina ruft an. Kann man kann man nicht aushalten. Der ist der Bürgermeister muss die Welt retten gehen. Herr Dr. Sem, also ich rette heute nicht mehr. Sie wissen, wir haben eine Sportförderrichtlinie, nach der werden die veraltet. Das wissen Sie alles besser als ich, weil Sie aktiv unterwegs sind. Da gibt Förderrichtlinien und Kriterien und dergleichen mehr. Und hier ist eine Vorsorge getroffen worden für äh die Möglichkeit, dass im Aktivsport ein eine Novelle oder eine Anpassung vorgenommen wird, die Ihnen dann vorgeschlagen wird zu bestätigen, falls das passiert, damit das abgebildet werden kann. Ja, ansonsten gibt es ausreichend Projektideen, das das weiß ich aus dem Aktivsport, also äh auch projektbezogene Sportförderung zu machen. Und da war der Bürgermeister also auch, also selbstverständlich bereit zu sagen, gerade diesen äh für die für die Bürgerschaft wichtigen Vereinsport mit im Blick zu behalten, zu sagen, also hier auch für die gerade für die Jugendarbeit und äh auch mit zunehmendem Blick auch Seniorenarbeit, sage ich jetzt mal so, tatsächlich, also auch um da Gesundheit im Alter, äh auch Angebote, Kurse und äh äh Maßnahmen zu erreichen. Hab gesagt, das machen wir auf jeden Fall als Vorsorgemaßnahme.
Ganser, bitte. Ja, noch mal vielen Dank. Gut, vielen Dank für das Stichwort. Ähm, wir hatten mal äh die Anfrage gestellt bezüglich der Cheerleader für die WM und da hatten wir mal bilateral drüber gesprochen, ob es da die Möglichkeit bestimmte den Verein noch mit einer geringen Summe zu unterstützen. Da hatte ich bis heute aber keine positive Rückmeldung und über die würde ich mich natürlich heute sehr freuen, zumal die ja beim Neujahrsempfang ja auch dargeboten haben, äh was sie zu leisten können und das wäre nämlich ein guter Werbeträger für die Stadt Falkensee, wenn Vereine an einer Weltmeisterschaft teilnehmen.
Bürgermeister, ja, ich sag euch ein bisschen wenig, bin im Stimmenbruch. Äh, ja, da hat man ja gesagt, wenn wenn ihr eine Mehrheit zusammen bekommt für diese, wie viel brauchten die 10.000 € oder so, ähm, dann müsste man so beschließen, aber letztendlich wir haben also die Möglichkeiten, die wir hatten oder die ich hatte, den halt eben die Möglichkeit zu geben beim Neujahrsempfang zu sammeln und andere Möglichkeit, wo die halt eben irgendwie Spenden generieren können, die haben wir, die konnte ich also schnell realisieren. Alles andere müsste beschlossen werden mit Mehrheit.
Bitte Herr Dr. Sem, liebe Stadt, Frau äh, das Ansinnen auch dem den den Cheerleadern Förderung zukommen zu lassen als, ich sag mal als Sportart, völlig klar, aber ähm, wir machen bisher eine eine Förderung für den Sport der Vereine in Falkensee für Maßnahmen, die hier stattfinden und zur Teilhabe für alle möglich sind. Es gab auch immer die die den Wunsch tatsächlich, also nicht falsch verstehen, sondern Reisen nicht im Sinne von Tourismus, sondern Reisen, sowas zu ermöglichen. Das haben wir prinzipiell abgelehnt, sondern die Nachhaltigkeit der Maßnahmen müssen hier stattfinden. Wenn die Cheerleader dafür eine Förderung hier vor Ort, Ausstattungsgegenstände, vielleicht zusätzliche Kurse oder oder Trainingsleistungen, was weiß ich, das kann man alles machen, aber Flugreisen oder dergleichen mehr, selbst so renommiert das ist, das muss man sich klar machen, das können andere Sportarten auch in dieser Stadt. Und wenn Sie diese Tür aufmachen, dann bleibt der Etat, der für die Aktivsportung für Sportmittel, Ausstattungsgegenstände, Bälle, äh Trikots und dergleichen, der wird dann entsprechend geringer, weil nicht nur die Cheerleader würden gerne an Auslandsveranstaltungen Sport teilnehmen und und hinreisen, das wollten andere auch schon. Das haben wir bisher immer abgelehnt. Also, Sie können das entscheiden, aber dann bleibt das Rest für weniger.
Gut, dann mache ich jetzt erstmal weiter. Herr Ulrich hat sich gemeldet. Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau Vorsitzende. Auch von mir noch mal guten Abend in die Runde. Ähm, zunächst einmal von mir und ich denke auch im Namen der Fraktion, vorweg auch danke an Frau Sass bzw. halt an die gesamte Stadtverwaltung für die gute Nachbereitung äh des vorherigen Haushalts als auch für die Vorbereitung des jetzt anstehenden der Haushaltsatzung. Ähm, in dem Zusammenhang äh möchte ich mich ausdrücklich den Ausführungen äh von der CDU von Herrn Resing anschließen, insbesondere was die zukünftige Ausrichtung und die zukünftige Vorbereitung des der kommenden Haushalte angeht. Und äh wir hatten uns im Vorfeld auch schon mal Gedanken gemacht und uns mit unserer Fraktion ähm aus dem Kreistag äh ausgetauscht und würden dementsprechend auch hier jetzt schon ankündigen, dass wir die Absicht haben oder vielleicht besser den Wunsch haben, mit Ihnen gemeinsam, Frau Sass, mit Herrn Bürgermeister ähm auch eine Art von interfraktionellen Arbeitsgruppe einzurichten, die sich dann ganz gezielt, so wie es der Kreistag auch gemacht hat, mit dem kommenden Haushalt befasst und gemeinsam vorbereitet. Ich denke, das können wir dann intensiver machen und auch gewisse Problemfelder vielleicht auch gemeinsam besprechen, als das dann, wo es formal natürlich hingehört, im weiteren dann hier im Hauptausschuss durchzuführen, aber um eine inhaltliche Vorbereitung zu machen und vielleicht auch schon Kompromisslinien zu finden und Bedarf und Notwendigkeiten zu erkennen, halten wir das für ein geeignetes Instrument, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass das im Kreistag auch sehr sehr gut funktioniert hat. Und wir machen jetzt schon hier mit Werbung dafür, dass auch die anderen Fraktionen da gerne mitmachen sollen, aber natürlich steht und fällt das damit, ob das dann die Verwaltung, der Bürgermeister und die Kämmerin auch so handhaben möchte. Und vor den Ausführungen vom Herrn Resing dann auch noch mal angemerkt, Ziel wäre es natürlich, sofern das gewünscht ist von allen Beteiligten, ähm, dass das dann möglichst bis zum Sommer, also ich sag mal Mai, Juni, irgendwie als Auftaktveranstaltung vielleicht stattfindet oder dann spätestens nach dem Sommer in die Arbeit gehen kann, die so einer AG, damit wir dann tatsächlich so wie Riesing zurecht sagt, dann auch am Ende des Jahres wieder zu einem gemeinsamen Haushalt kommen und nicht wieder mit Verspätung, Verzögerung rechnen. Das war mein unser Wunsch und unsere Anregung. Danke.
Da würde ich aber noch mal gerne ergänzen, we das lag nicht an der Verwaltung, sondern es lag daran, dass die Schlüsselzuweisung und das alles nicht klar war. Also nicht, dass es jetzt hier der Eindruck aufkommt, dass es irgendwie verschleppt worden ist. Das lag nicht daran. Also die Verwaltung hat alles getan, um möglichst zeitnah den Haushalt aufzustellen. Das wollte Dr. Senf vermutlich mal auch gerade noch mal verteidigend sagen.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sie haben genau den Blick aufs richtige gelegt. Also, wir wären natürlich in der Lage gewesen auch um die äh äh pünktlichen Haushalt vorzulegen, aber unter großer Unsicherheit. Und das wollten wir nicht, weil wir wollen sie ja mit Sicherheit äh ins neue Jahr führen und auch in den Haushalten, nicht mit Unsicherheit. Deswegen war die Situation so. Reden miteinander und planen gemeinsam ist total schön. Ich ich würde ihn nur so sehr gerne mit ans Herz geben, nicht nur zu gucken, was wollen wir alles schönes ausgeben, sondern bitte in großer Verantwortung auch zu schauen, besteht denn irgendwo die Möglichkeit, unsere Einnahmesituation zu verbessern? Das ist auch in der heutigen Diskussion bisher unterblieben und sie nehmen es mir bitte, bitte nicht übel mit Blick auf die Haushaltsaufstellung des nächsten Jahres. Das hatte hatte Frau Sass und hat noch letztes Jahr auch ich gesagt, die Grundlage für die Schlüsselzuweisungsberechnung des Landes ist äh unsere ein ist unsere selbstständige Einnahmesituation auch aus Quellen der Grundsteuer aus 2025. Und ich muss kein Prophet sein und kann Ihnen sagen, dass die Armrechnung der Stadt Falkensee, dass wir, weil wir uns skisch an das Transparenzregister gehalten haben, dazu führen wird, dass das Land und Künst uns künstlich reicher rechnet, als wir sein werden. Und das wird einen Ausfall in Schlüssel von den Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe bei den nächsten Schlüsselzuweisungen geben. Ich habe vernommen aus den Debatten, dass auch dieses Jahr nicht gewünscht ist, hier eine Anpassung vorzunehmen. Ich bitte Sie sehr herzlich sich das noch einmal anzuschauen und zu gucken, ob die Belastung für jeden einzelnen Haushalt bei den vielen Dingen, die wir auch gutes leisten im sozialen, kulturellen und dergleichen, nicht möglich ist, eine moderate Steigerung des Hebesatzes zu ermöglichen, sodass wir dieses Defizit nicht größer werden lassen, weil ich sage Ihnen voraus, die 1,7 von diesem Jahr sind nur ein leichter Vorgeschmack auf das, was uns nächstes Jahr ereilen wird. Ich bitte herzlich um Verständnis, will nicht böse sein, ich bin natürlich für Fraktion böse zuständig, aber ich muss Ihnen das als Herz legen, bitte mit Maß und und und Rücksicht darauf äh äh äh Einblick zu haben. Vielen Dank.
Herr Ulrich hatte noch mal signalisiert, wollte noch mal was entgegnen. Herr Hoffme Slotnik habe ich als nächstes auf der Liste. Genau. Ähm, danke dafür fürs Wort noch mal und ich möchte direkt darauf verweisen, also unser Anliegen ist natürlich nicht einen falschen Eindruck zu erwecken in Richtung Verwaltung, dass das seitens der Verwaltung eine Verzögerung geschuldet ist bzw. Weise ähm, dass wir natürlich dann, wenn man sowas einrichtet, ähm dann sozusagen ähm nicht über die notwendigen Einsparpotenziale oder Einnahmemöglichkeiten miteinander reden. Denn noch mal zu vergegenwärtigen, das war ja auch genau die Intention vom Herrn Landrat, als er im Kreistag so eine AG eingerichtet hat, dass man nämlich gemeinsam sich genau über diese Notwendigkeiten Gedanken macht, wie man halt ein Haushalt vernünftig konsolidieren kann. Das bedeutet natürlich gegebenenfalls auch, wenn schwierig ist, Einnahmen zu generieren, aber natürlich auch gemeinsam und schon vorher äh, damit es auch zügiger gehen kann, Kompromisslinien zu finden im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale. Und das sollte natürlich auch Teil dann sein, also dass man vernünftig konstruktiv man dann umgeht, einfach um sozusagen den Gesamtprozess etwas beschleunigen zu können und einen guten Konsens gemeinsam zwischen Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung oder in dem Fall halt im Kreistag findet. Danke.
Vielen Dank. Ähm, Herr Hoffmeister Lord ist als nächstes dran. Dann habe ich mich noch mal auf die Liste gesetzt. Ja, vielen Dank und auch von mir einen schönen guten Abend. Äh, wir sind jetzt äh im dritten Jahr oder beim dritten Haushalt, wo wir als Senioren noch mal darauf hinweisen, dass es für die Teilhabe von älteren Menschen, aber auch für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und und dringend notwendig ist auch die vorhandenen Bürgersteige, also nicht nur die Bürgersteige im Zusammenhang mit dem Neubau einer Straße oder mit der Sanierung einer Straße, sondern sondern auch die schon gibt. Ich erwähne dann immer für Notfall, wobei das ist nicht der einzige Punkt. Das sind äh die Zufahrten oder Zuwegungen zu Friedhöfen, zu Kirchen oder sonst was, wenn da eben überall man mit dem Rollator wirklich oder mit dem Rollstuhl nicht vernünftig rankommt, dass also irgendwann mal angefangen wird, sich ein Sanierungsplan auch alleine für Bürgersteige zu machen, wo eben nicht die ganze Straße, wie sehr schön letzten Jahr die Pester-Lotzig-Straße, die hat jetzt einen super Bürgersteig. Alles klar. Ja. Also, aber eben wie gesagt, äh ich sag mal so, kleine Projekte wie z.B. dieser Kreis, also Runde Kreis vor dem Friedhof äh Kremmener Straße, ja, äh oder irgendeine Form von Zuwegung zur Kirche in Finkenkrug und und ich habe sowas wieder nicht gesehen in dem Haushalt, dass sowas extra geplant ist. Die Frage ist äh sehen Sie das nicht als so notwendig an wie wir? und sagen, also erstmal alles anderen oder wann beginnt die Stadt auch das in ihre Planung mal aufzunehmen?
Herr Züller, äh, ja, vielen Dank noch mal für die Anregung, Herr Hoffme Slotnik. Äh, wir haben ja, ohne, dass wir das extra als Maßnahme im Haushalt ausgewiesen hatten, am Bereich Kremmener Straße, Bergstraße, Feldnerstraße, diesen Kreis oder diese diese Überwegung, diese Kreisverkehrsanlage, darf ich gar nicht sagen, aber dieses Rondell dort äh umgesetzt haben, auch Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben, ist beschwerlich, da über diese Kopfsteinpflasterstraße auch zum Friedhof zu kommen. Das haben wir dann gemacht. Da haben wir nicht so viel drüber gesprochen. Wir haben, glaube ich, bloß einmal im im Bauausschuss berichtet und so würden wir das auch gerne weiterhandhaben, weil es geht an der Stelle aus Reparaturmitteln. Äh, das ist keine extra Maßnahme. Dafür haben wir dieses Konto, von dem Frau Sass vorhin besprochen hatte, diese 1,6 Millionen, die wir für 26 jetzt drin haben als Entwurf, was vorher nur 1,5 Millionen waren. Und wenn es so konkrete Hinweise gibt, wie die Kirche in Neufinkenkrug, also dieser Kreisverkehr, der schlecht zu überbrücken ist, da müssen wir gucken, dass wir das hinkriegen. Äh, da sind wir auch auf Hinweise angewiesen, was wir da machen sollen. Wir haben natürlich im Bereich der Gehweganlagen im Raum Finkenkrug ohnehin auch das Problem, dass da der Denkmalschutz drauf liegt und ich nicht grundhaft äh quasi die Oberflächen dieser schlecht berollbaren alten Gehwege äh so herstellen kann, dass es den Normen entspricht der heutigen Zeit. Insofern haben wir gerne einen Blick drauf. Ich verstehe es auch als allgemeinen Appell, das Thema im Blick zu behalten. Gerne, wenn Sie Anregungen geben, an welchen Stellen es besonders wichtig ist, äh, dann reagieren wir auch.
Okay, vielen Dank, Herr Züller, für diese dieses Entgegenkommen. Ähm, ich habe noch eine Frage, Frau Sass. Sie hatten ja gesagt, Sie waren jetzt auch mit dem Bürgermeister zusammen, hatten an diesen äh Tagung teilgenommen zu den ganzen Bundesfördermitteln. Da haben wir noch nicht weiter drüber gesprochen. SPD und Bündnis die Grünen hatten gemeinsamen Antrag, also oder hatten jeweils einen Antrag eingebracht, ähm, dass sie sich Gedanken machen mögen ähm, wie damit umgegangen wird. Wir haben jetzt noch nichts gehört, inwieweit diese Fördermittel hier in diesem Haushalt ähm Einfluss finden sollen. Äh, gibt es da schon Überlegungen jetzt von Ihrer Seite oder sind Sie da nicht soweit oder wann wird uns das denn vorgestellt?
Also, ich sag mal, gerade der Bezug auf das Sondervermögen war ja auch ein Grund, warum wir eigentlich auch die Haushaltseinbringung etwas versucht haben, nach hinten zu schieben. Leider war es doch so, dass das Land letztendlich erst Ende Dezember dieses Gesetz verabschiedet hat, wie mit dem Sondervermögen zu verfahren. Deswegen konnte es letztendlich im Haushalt 26 so nicht berücksichtigt werden. Tatsächlich ähm, es ist jetzt so, dass wir diese 19,15 Millionen als Budget äh zur Verfügung haben. Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet. Jetzt gibt's auch entsprechende äh Durchführungsverordnungen, möchte ich es jetzt mal nennen, also wo jetzt festgelegt wurde, für welche Zwecke es verwendet werden darf und in welcher Form dieses Abrufverfahren äh passieren muss. Wir sind jetzt verwaltungsintern dabei, äh ich sag mal auch die Situation dahingehend zu betrachten, welche Maßnahmen eventuell auch unter diese entsprechenden Richtlinien fallen, die umgesetzt werden können. Auf alle Fälle kann man sagen, es müssen Investitionen sein. Es gibt jetzt nicht, dass Maßnahmen aus dem laufenden Ergebnis finanziert werden. Es müssen definitiv investive Maßnahmen sein. Das war auch noch mal ein Hinweis, der uns da bei dieser Veranstaltung gegeben wurde. Wie gesagt, wir sind jetzt dabei, die Situation zu betrachten, Maßnahmen zu sondieren und werden dann entsprechend berichten zeitnah.
Das heißt aber nicht mehr vor der Haushaltsberatung und ähm die Gelder werden die die werden ja sukzessive, ne? Die werden ja nicht auf einen Schlag irgendwie diese 19 Millionen, so habe ich es verstanden, sondern die werden Pö Pö ausgezahlt. Also, wie wird das sein? Also, es ist so, dass wir letztendlich dieses Budget von 19,15 Millionen zur Verfügung haben. Äh, es ist so geregelt, dass äh der Mittelabruf erfolgt aufgrund der tatsächlich anfallenden Investitionsauszahlung. Also, wir müssen im Prinzip eine entsprechende Planung haben und sagen, fürs Quartal, so ist es leider vorgesehen, aus meiner Sicht doch relativ aufwendig, äh betrachten, welche Maßnahmen sollen gefördert werden, wie ist der voraussichtliche Mittelabfluss. Diese Mittel werden dann abgerufen. Wenn wir jetzt Maßnahmen hätten, ich sag mal ganz lapidar und mit 19 Millionen, die wir jetzt hier brauchen würden, könnten wir Mittel abrufen. Ja, so ist es im Prinzip vereinbart. Wir müssen jetzt nicht das in Jahrescheiben letztendlich abrufen. Ähm, das ist so nicht vorgesehen oder nicht zwangsläufig so vorgesehen. Wie gesagt, deswegen das Ziel sollte es sein, auch möglichst schnell ähm dort in Bewegung zu kommen aus meiner Sicht, weil dieses dieses Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft getreten und es sieht auch vor, was aus meiner Sicht schon eine Herausforderung darstellt, bis Ende 2029 mindestens die Hälfte der Mittel tatsächlich verausgabt zu haben. Also sprich 9 bis 10 Millionen Euro. Ansonsten wird es umverteilt das Geld. Also, wie gesagt, wir haben da schon einen gewissen äh, ich würde sagen, Zeitdruck, auch wenn sich das noch relativ lange anhört, aber ich sag mal drei Jahre, dreieinhalb Jahre sind dann an der Stelle doch noch nicht so lang, weil man jetzt wirklich grundsätzlich über Maßnahmen nachdenkt, die vielleicht noch gar nicht existieren. Ja, ähm, da müssen wir schon gucken, dass dass wir da jetzt nicht äh in die Gefahr laufen, letztendlich, dass uns da noch Gelder verloren gehen. Das ganze Verfahren an sich läuft bis Ende 2042. das ganze Sondervermögen. Bis dahin müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein, aber wie gesagt, bis Ende 2029 muss die Hälfte der Mittel von diesen 90 Millionen verausgabt sein und das ist schon doch eine Herausforderung.
Ich bin noch auf der Liste mit meinen Fragen, aber ich habe sie gesehen, Herr Dr. Remnung. Ja, als nächstes dann ähm können wir dann die Investitionen, die wir jetzt planen, die Bauinvestitionen einfach mit diesen Geldern gegenrechnen äh oder geht das nicht? Also, weil wir haben ja einiges in der Pipeline, was jetzt kommt.
Und wofür wir auch Rechnung erstellen werden. Kann man das so machen, dass man das einfach dann abruft? Ich meine, das ist ja nicht, ne? Oder muss das vorher per Antrag eingereicht werden? Äh, die Mittelverwendung oder die Auszahlung erfolgt über die ELB. Die haben da auch kein Prüfverfahren.
Letztendlich äh gibt's einen Antrag, der letztendlich pro Maßnahme auszufüllen ist. Da erfolgt aber auch keine Prüfung von Seiten der ELB, sondern wir melden im Prinzip an, welches Projekt dort äh also ich sage jetzt mal als Beispiel, die Kita Kochstraße könnte man da durchaus äh als ein Projekt drunter sehen. Ähm von der Seite wäre das möglich im Prinzip jetzt auch da teilweise Kosten, die angefallen sind mit abzurufen und auch perspektivisch die Kosten, die anfallen mit abzurufen. Das wäre eine Möglichkeit.
Ähm, wie gesagt, das ganze Verfahren ist relativ ja unkompliziert so grundsätzlich, aber ähm ich find diese Quartalsweise Abrechnung natürlich herausfordernd, sodass man gucken muss, dass man vielleicht auch möglichst die Projekte, die darunter fallen, äh überschaubar hält, weil ansonsten, wenn wir da jetzt ein Portfolio von 30 Maßnahmen haben, wird sicherlich schwierig, da zu gucken, für was für welche Maßnahme wir wann welches Geld brauchen.
Ja, also letztendlich kann man äh auch vorfinanzieren und sich das rückwirkend holen, aber letztendlich geht's ja auch darum äh eigentlich die Liquidität zu schonen, so dass wir gar nicht in Vorleistung gehen müssen. So ist ja im Prinzip eigentlich das Verfahren angedacht. Äh deswegen wichtig ist, dass man schaut, ob diese Projekte, die darunter fallen, auch wirklich dann äh vom durch das Sondervermögen finanziert werden können, weil es wird am Ende des ganzen stichprobenartig geprüft, je nachdem. Ich könnte mir vorstellen, dass Falkensee darunter fällt, weil wir halt wirklich, sag mal, relativ großes Budget aus dem Sondervermögen bekommen, das halt wirklich geprüft wird, ob die Maßnahmen halt wirklich alle dann äh wie gesagt, ich mal förderfähig sind, dass man natürlich nicht Gefahr laufen möchte, dass da eventuell Summen zurückzuzahlen sind. Deswegen muss man da schon genau gucken. Äh, aber da sind wir jetzt dabei. Gut. Und der Antrag noch dazu direkt.
Ja, dann sagen Sie erstmal, ich will B ergänzen, es geht nicht nur um Baumaßnahmen schlecht hin. Also, das Portfolio, was man damit bedienen kann, äh ist umfangreicher. Baumaßnahmen sind sicherlich ein wichtiger Teil und Frau Sass hat ja schon gesagt, Kita Kochstraße ist ja im Verfahren und da kommen dann so die ersten Rechnungen rein. Äh, genau wie auch zu anderen Maßnahmen, die schon im Bau sind. Aber man kann auch Beschaffung z.B. äh äh ins Kalkül ziehen. Insofern bitte nicht nur fokussieren auf dem Bau, weil das wird schwierig dann auszusteuern sein.
Und der Antrag, der gestellt wurde und der ja immer noch im Raume schwebt, können wir den also macht das jetzt noch Sinn? Sie stellen uns das demnächst vor, alles sowieso, was Sie sich gedacht haben, Herr Kissing, der Antrag, weil es stand noch im Raum, dass der noch verschmolzen werden sollte. Ich glaube, das ist nicht mehr notwendig, wenn man jetzt schon sieht, dass sie schon dabei sind. Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir das demnächst vorgestellt bekommen, dann denke ich, können wir diesen an können wir die Anträge zurückziehen. Also, das müsste man können die Fraktion ja dann noch mal überlegen, ob sie das so machen wollen, aber dann halt neen wir auch für sehr günstig. Wichtig ist nur, dass wir das Geld wirklich ausgeben und nicht ein Cent wieder zurückgeben müssen. Genau.
Der Dr. Senf und der Bürgermeister. Der Bürgermeister muss ich dann leider ein Vorrang geben. Wie gesagt, viel wird's heute nicht, aber wie gesagt, so ist der Plan. Wir sind gerade da in der in der Aufstellung, was alles förderfähig ist. Äh sammeln die die Projekte und Investitionen und würden die auch schon mal vorab so ein bisschen priorisieren. Muss ja auch umsetzbar sein, wie Frau das schon gesagt hat. Äh das halt immer quartalsweise zum nächsten Quartal zu zu beantragen, also wenn halt die Rechnung dann eingehen und würden wir denn also hat aber mit dem auf den direkten auf den auf den aktuellen Haushalt keinen direkten Einfluss, deswegen reicht das, wenn wir es danach machen.
Noch eine Ergänzung. Ja, wenn sie mir erlauben, zwei zwei Ergänzungen. Das eine ist der Aspekt äh anschließend an den Kollegen Züller, wenn er sagt Beschaffung natürlich, ich gucke auch, dass wir eben Investitionen in die IT-Infrastruktur darüber darstellen und dann Investitionsmittel für anderes frei haben, was eben möglich ist. Äh bitte völlig klar darüber sein, es kommen überhaupt keine konsumtiven Leistungen dafür in Betracht. Also Stellen bezahlen, Menschen bezahlen, Leistungen und dergleichen kommt überhaupt nicht in Betrag. Also sind reine Investitionsleistung und bitte nicht vergessen, jede Investition, die wir tätigen, folgert eine Abschreibung, die anschließend wieder Kosten im nächsten Haushalt sind. Also auch wenn wir etwas quasi geschenkt bekommen, haben wir das abzuschreiben und das natürlich, wenn wir etwas bauen, wo anschließend Menschen drin tätig sein wollen, haben wir die Bewirtschaftungskosten alleine sauber machen, Menschen drin irgendwas machen lassen. Das sind Folgekosten, die sind Ergebnishaushaltsrelevant. Aber eben auch nicht vergessen, wenn ich eine Million investiere, muss ich die abschreiben und das sind Kosten, die sie dann wieder im nächsten Haushalt finden. Auch nicht vergessen.
Das ist aber Doktor von Remdong dran. Ja, Herr Dr. Senf, das war genau die Frage, die ich eigentlich stellen wollte. Ähm, diese ganzen Investitionen, die aus den Sonder ähm na Vermögen, da kann man nicht sagen, aus den Sonderschulden äh praktisch finanziert werden, die belasten dann unseren Haushalt dann äh im kommenden Jahr, ne? Ein Jahr später dann hinsichtlich der der Abschreibung, ne? Ja, die haben wir vorgegriffen, haben schon beantwortet. Danke.
Okay, wenn wir jetzt keine weiteren Fragen haben zu der Präsentation, dann haben wir ja jetzt die Anträge, die wir noch hier alle besprechen müssen. Vielleicht gehen wir jetzt an die, wenn sie einverstanden sind. Hatten wir jetzt als erstes den ähm mal, wie ich sie geblättert habe, ähm den Antrag für Zuschüsse für freiwillige Aufgaben. Ähm Antrag der Wir Feigensee und SPD. Da geht es äh darum, die Kosten fürs Stadtfest zu deckeln. Da bitte ich Sie um Wortmeldung dazu oder dass Sie den Antrag erstmal einbringen und erklären. Herr Apenzeller, bitte.
Ja, danke. Kamera. Danke schön. Ähm, ich danke erstmal der SPD Fraktion, dass sie hiermit unterzeichnet hat. Ich habe im Vorfeld ja schon mit Fraktionen gesprochen, habe das ja auch schon mal äh angerissen in einem Ausschuss, dass wir dazu, dass wir dafür plädieren bei den freiwilligen Aufgaben ganz genau hinzuschauen, wo wir hier wirklich Kürzungen vornehmen können. Und wir sind dazu gekommen, diesen Antrag hier zu stellen äh bezüglich Stadtfestes. Äh vielleicht dazu ähm ein paar Worte. Ich bin seit 33 Jahren dabei. Ich habe die ganzen Stadtfeste miterlebt, habe auch miterlebt, wie sich das entwickelt hat damals mit dem Herrn Brand, äh, der das immer sehr rührig gemacht hat. Da haben wir, glaube ich, angefangen mit 5000 D-Mark, dann waren es 10.000 D-Mark und das hat sich dann entsprechend gesteigert. Wir haben sicherlich mit dem Stadtfest etwas geschaffen, was die Bürgerin und Bürger von Falkensee sehr begrüßen, das muss ich auch dazu sagen. Deswegen äh umso schmerzlicher vielleicht, dass der wir diesen Antrag gestellt haben hier. Aber ähm wir haben auch, als wir das 100-jährige Stadtfest gefeiert haben äh unter Heiko Müller noch damals äh eine höhere Summe bewilligt, gerade für diesen Zweck, die über die 50.000 € Grenze hinausgegangen ist eigentlich mit dem mit dem Hintergrund zu sagen, okay, dafür machen wir ein bisschen mehr jetzt mal, wir haben es auch vier Tage verlängert, aber da müssen wir wieder auf den Punkt, da müssen wir wieder auf das normale Maß zurückgehen.
Ähm, ich habe auch in dem einem Ausschuss, ich glaube, das war der Bildungsausschuss, glaube ich, gesagt, ähm das darf nicht zu einem Jahrmarkt äh äh oder einem Rummel verkommen. Es muss hochwertig sein. Es muss natürlich auch geschützt werden. Das ist leider heutzutage ohne Schutz ja gar nicht mehr möglich, aber es muss sich auch in in Grenzen halten, die wir als Stadt auch noch vertreten können, was die Zuschüsse anbelangt. Und deswegen äh hatten wir uns dazu entschlossen, vorzuschlagen. Äh und ich bitte hier eigentlich die Fraktionen, von denen ja auch schon Zustimmung gekommen ist, die zwar nicht drauf stehen hier, aber die gesagt haben, ja, wir können uns das vorstellen, äh hier mit äh die Hand zu heben äh oder wir können in der Fraktion äh Stimmen finden, die mehrheitlich dann dafür sein werden, hier eine Deckelung vorzunehmen auf 50.000 €. Und ich habe im Vorfeld auch schon vernommen, äh es ist ja erstaunlicherweise schon äh rumgegangen durch die Stadt, dass hier einige Gespräche wohl auch schon mit den Verantwortlichen geführt worden sind. Äh und die gesagt haben sollen, ich war nicht selbst dabei, ich habe es nur gehört, ja, wir könnten damit leben und das wird auch schon überlegt, wie wir es einsparen können, z.B. einen vierten Tag weglassen, da muss man überlegen, welchen Tag man weglässt und deswegen der Antrag an die Fraktion hier zuzustimmen äh auch ein bisschen aus Prinzip in dem Falle, weil ich äh sagen muss, irgendwo muss das auch mal Grenzen haben und insofern bitte ich diesen Antrag äh hier zu unterstützen. Vielen Dank.
Als nächstes habe ich Herrn Dr. Remdongk und dann Herrn Petzold. Ja, vielen Dank fürs Wort. Ähm, ich hätte gern mal äh gewusst, Herr Abenzeller, ähm welche Summe steht dann im Haushaltsplan drin? Ähm, damit man mal weiß, wie hoch das Einsparpotenzial ist. Ja, also ich glaube, wir waren gehen von 65.000 € beantragt aus. Richtig so Frau Sass? Ja, nicht 65.000. Vorletztes Jahr waren es, glaube ich, 55 oder knapp 50.000. Und dann habe ich gesagt, okay, wir sollten auf diesen Betrag zurückgehen, was ursprünglich mal geplant war. Schon, wir würden ungefähr 15.000 € einsparen. Das nicht die Welt, aber ich habe ja ein bisschen ist auch Prinzip dabei, nicht?
So, jetzt kommt Herr Petz. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ähm, ich gehöre zu denen, mit denen Herr Abenzeller gesprochen hatte im Vorfeld. Ich hatte auch zugesagt, dass ich äh in meiner Fraktion das äh thematisere und wir haben uns letzten Endes dafür entschlossen, dem Antrag nicht beizutreten und ich werde dem auch nicht zustimmen heute, nicht weil ich dagegen wäre gegen das Anliegen oder Ansinnen, sondern weil ich eigentlich unsere Diskussion damals so verstanden habe, dass wir im Laufe des Jahres die ähm Initiativen äh alle einladen wollten und mit ihnen sprechen wollten ähm über Konsequenzen äh äh sozusagen der Bezuschussung und B, wenn man beispielsweise da Mittel wegnehmen würde. Ähm das haben wir natürlich jetzt mit dem Stadtfest nicht gemacht. Ähm vor dem Hintergrund bedauer ich, dass jetzt dann vorgeprescht wird, aber ist ihr freier Wille und das Recht haben sie natürlich. Ähm, das zweite, was ich zu bedenken gebe, wenn wir das deckeln, wird das lediglich zur Konsequenz haben oder möglicherweise lediglich zur Konsequenz haben, dass z.B. die Standgebühren sich in einem Umfang erhöhen könnten, das dann dazu führt, dass tatsächlich dann nur noch Jahrmarkt ist am Ende, weil sich nur noch ähm Unternehmen dann leisten können, dort ein Stand ähm aufzustellen und zu präsentieren und eben kleinere Initiativen ähm das finanziell gar nicht stemmen können. Und da würde ich einfach noch mal bitten darum, dass die Antragsteller noch mal darüber nachdenken, ob ähm das tatsächlich dann intendiert ist.
Ich habe sie gesehen, Herr Affenzeller, aber ich habe noch Herrn Dr. Senf, Herrn Kissing, Frau Schade und dann Sie auf der Liste. Herr Dr. Senf, vielen Dank, Frau Vorsitzende. Also alle Initiativen aus der Stadtvorversammlung auch zu sehen, Einsparbemühungen oder Konsolidierungen herbeizuführen, sind ja zunächst mal begrüßenswert, gar keine Frage. Äh, was uns aber am Herzen liegen würde, wäre dann und sie haben das einfach auch schon begonnen, Herr Abenzeller zu sagen, dass sie dann auch qualitative Vorgaben machen, wo sie sich das vorstellen. Also zum sagten jetzt eins ein Tag weniger sie, dann kam die Fragestellung Standgebühren. Ja, klar, wenn man das deckeln will, heißt wollen wir selbe Qualität, dann müssen wir höhere Kosten. Haben sie auch klar erkannt, ja, das dann aber auch das wäre dann schön nicht, dass es dann also das fällt mir jetzt dann schwer zu sagen, also lieber Standbetreiber von der Partei XY, wenn du deinen Stand aufstellen willst, dann zahlst du jetzt mal 150 € pro Tag jetzt mal geschossen oder so und nicht mehr 25 und dann ist das weg. Deswegen geben Sie uns dann auch bitte an die Hand, was Sie sich wünschen, weil auch Sie gestalten dieses Stadtleben mit und dieses Stadtfest. Dann sagen Sie uns, was Sie wollen und was sie nicht mehr wollen. Dann können wir das auch besser steuern. Ja, weil als Verwaltung sind und sind wir ja auch an die Vorgaben, die sie inhaltlich für die Bevölkerung haben wollen. Das wollen wir doch zumindest als Orientierung dann auch haben.
Herr Kissing, danke. Wose. Ich war bei der Sitzung mit anwesend in Vertretung und konnte es live miterleben, wie wir über diese Anträge gesprochen haben und äh Ausgangspunkt ist eben halt auch, dass wir einen sehr hohen Betrag im Minus haben. Gab's Diskussionsbeiträge, die von ausgegangen sind, wir können uns gar keine Freiwilligenleistung leisten und wir haben dann sozusagen gemeinsam hier beraten, was können wir verantworten, was können wir machen und da waren viele äh Schulsozialstellen, die Anträge gestellt haben, Jugendarbeitestellen, die sozusagen auf das den Betrag sozusagen sehr großen Wert gelegt haben. Und da ist es doch schwer zu sagen, das können wir uns nicht mehr leisten, da müssen wir jetzt von Abstand nehmen. Deswegen haben wir uns hier gemeinsam beschlossen, dass wir dort beim Stadtfest auch ein Signal senden, dass wir nicht mehr so können wie in der Vergangenheit. Einfach nur immer die Steuern zu erhöhen wie Grundsteuer B oder andere Sachen ist ein Signal, aber anders andere Signal ist, wo können wir bei den Freiwilligen Leistung auch ein bisschen abdeckeln und überlegen, wo wir uns was wir uns noch gemeinsam leisten können. Und deshalb kam es zu dem Vorschlag, wo auch ich in der Sitzung eine relativ große Zustimmung von vielen festgestellt habe, dass dort an der Stelle es nicht ganz so schmerzhaft ist für Falkensee, wenn wir ein bisschen das Signal senden, wir haben nicht mehr so viel wie in der Vergangenheit und wir können nicht immer aufsatteln und das immer aufsatteln ist ja erklärt worden von Abenzeller, dass wir in der Vergangenheit mit einem wesentlich kleineren Betrag gestartet sind und äh deshalb kann ich diesen Antrag nur um Unterstützung bitten, dass man dieses Signal sendet. Danke.
Vielen Dank, Frau Schade. Ja, danke schön. Nun gut, dass das irgendwie früher mal weniger gekostet hat, das ist, glaube ich, eine Binsenweisheit tatsächlich. Was mich oder uns interessieren würde, ist äh hatten Sie mit der Interessengemeinschaft Falkensee Rücksprache gehalten? Äh, bevor bevor sie diesen Antrag jetzt äh formuliert haben und wie sind da die Rückmeldungen, weil die sind ja auch mit äh da ziemlich aktiv beim Stadtfest. Zeller ist ja als nächstes dran auch und darf da gleich wurde auch direkt angesprochen. Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt, ich habe gehört, ich habe gehört, dass die Interessengemeinschaft Falkensee, also die Verantwortlichen darüber nachgedacht haben. Gesprochen, sie haben nicht die Interessengemeinschaft. Ja, wer sonst? Ja, also die Verantwortlichen äh, dass sie im Vorfeld informiert worden sind über diesen Antrag, der kommen würde und äh sich Gedanken gemacht haben schon und gesagt haben sollen. Das könnte man jetzt noch mal nachvollziehen, aber die werden mir sicherlich meine Informanten werden mir sicherlich das Richtige zugetragen haben, dass die EGF sich sehr wohl, also die Verantwortung sehr wohl Gedanken machen, dass sie mit diesen 50.000 € für dieses Stadtfest auskommen. Und ich möchte auch noch mal bitten, die Texte genau zu lesen. Das wird ja alles so einfach so pauschal. Hier steht für das Jahr 2026 auf 50.000 € zu deckeln. Für das Jahr 2026. Im nächsten Haushaltsjahr müssen wir neu beraten, wenn ein Antrag kommt von den von den Verantwortlichen, wir können das mit 50.000 € nicht schaffen und wir beantragen 60.000 € müssen wir neu darüber verhandeln. Ja, das hatte ich ja. Ich wiederhole es noch mal. Also, ich persönlich habe mit keinem gesprochen, ich habe das gehört, aber äh vielleicht kann jemand anders auch bestätigen, die vielleicht mit denen Leuten gesprochen haben. Ähm, ich kann nur noch mal davor warnen, dass wir auch diese Qualität äh das ist nicht meine Aufgabe, das ist Aufgabe der, die dieses Stadtfest ausrichten, dafür zu sorgen, dass sie mit diesem Geld, was jetzt zur Verfügung stehen könnte, wenn dann zugestimmt wird, auch ein vernünftiges Stadtfest auf die Beine stellen. Und es wurde auch schon aus dieser Richtung gesagt, ja, da müssten wir vielleicht einen Tag komplett wegfallen lassen und müssten das dann neu regeln. Das alles machbar.
Vielen Dank. Ich habe jetzt Herr Dr. Senfen habe ich mich auf die Liste gesetzt und dann Herr Ring. So, Dr. Senf. Ja, vielen Dank Frau Vorsitzende. Also wie gesagt, alle Konsolidierungsbemühungen auch zu gucken, gerade auch mit Blick auf die Freiwilligenleistung, die ja in der Stadt Falkensee durchaus ja ausgeprägt und äh ich sage jetzt also auch überregional deutlich im Benchmark vergleichbar sind. Ja, sagen, aber bitte bedenken Sie folgendes die organisierte frei die organisierte äh freiwillige Förderung für die Vereine, für die Organisationen und dergleichen mehr ist uns wichtig, Ihnen auch, das ist total bedeutsam, aber bitte haben Sie im Blick, dass es auch Bevölkerungsteile gibt, die überhaupt nicht organisiert sind und die gar nicht erreichbar sind. Und durch Stadtfeste wie diese haben sie niedrigschwellige tatsächlich im eins zu eins Kontakt, nicht über TikTok, Instagram oder sonst was, sondern in der in der Auge in Auge Kommunikation auch mit Bevölkerungsteilen in Kontakt zu treten und zu werben auch für letztlich für unsere Stadt und ihre Politik sagen äh die sonst nicht erreichen. Ich sag nur, unterschätzen Sie das nicht? Also gerade auch bei Jugendlichen ist das ja sehr beliebt. Es gibt bisschen so ein Jugendabend oder so, wo mit Band und was weiß ich sowas, das gibt's ja alles. Ja, sagen, sie erreichen damit eben auch Bevölkerungsteile, die sie über die organisierte, strukturierte freiwillige Leistung, die sie im Verein machen, s gar nicht erst erreichen. Aber sie entscheiden, sind ja Politiker, deswegen ist das ja korrekt, se ihr Job. Mm.
Danke schön. Ähm, ich möchte noch mal ergänzen ähm zur Fraktionsvorsitzenden Runde, was ja auch äh Thema war, ist eben äh eigentlich im Bezug auf den nächsten Antrag, der kam, nämlich dass der Pakt für Pflege, dass da eben immense Kürzungen waren. Und wir haben halt in der Vorberatung auch gesagt, es ähm wenn man jetzt hier die Ältesten und die Menschen, die pflegebedürftig sind, wenn man das Geld nicht mehr aufbringen können, dann müssen wir gucken, wo können wir denn woanders Geld wegnehmen? Also ich würde es auch gerne so im Zusammenhang diskutieren, weil ich könnte nicht damit leben. Also, wenn man sagt, den Pakt für Pflege, das können wir nicht mehr umsetzen. Das kriegen wir nicht im Haushalt unter, aber das Stadtfest, da wollen wir noch die volle Summe zahlen. Also das vielleicht können wir das auch miteinander besprechen. Ich weiß auch nicht, ob Sie das sagen können, ob das haushaltisch überhaupt gegeneinander ähm aufgerechnet werden kann oder ob das überhaupt nicht funktioniert. Also, das müssten Sie vielleicht noch mal uns sagen, weil das wäre für mich etwas sehr ausschlaggebendes zu sagen. Also der Pakt für Pflege ist wichtig und das wollen wir auf jeden Fall irgendwie, also ich zumindest und ich weiß auch, dass meine Fraktion da sehr dahinter steht und sagt, das möchten wir gerne fortsetzen. Können Sie das noch mal beantworten, Frau Sass?
Also grundsätzlich, wie gesagt, wenn jetzt Änderungen am Plan erfolgen, das hatten wir sonst in der Vergangenheit auch, diese Änderungsanträge, die würden dann ja berücksichtigt werden, dass bei den jeweiligen Produktkonten, wo es jetzt geplant ist, da eine Verschiebung jetzt stattfindet und das in Summe dann sagt man, wäre das Defizit erhöht oder ja leicht erhöhen würde jetzt, wenn man jetzt die 15.000 mindert die Aufwendung und die 22.000 reinnimmt, hat man ja trotzdem noch eine Erhöhung des Defizites, aber das ließe sich darstellen. Aber noch mal zum Verständnis, es wäre nicht möglich mit dem Sondervermögen, was jetzt kommt, was ja auf also das einfach nur zur Klarstellung, dass wir da ander was also wir müssen das wirklich in den Rahmen müssen wir das verschieben miteinander, also wir können nicht da Investition es ist nicht mit Investition zu vergleichen. Genau. Genau. Es bezieht sich im Prinzip es wirkt sich ja auf den Ergebnishaushalt aus. Jahaus die letztlich und würde jetzt gebend zunsten des einen und zu Lasten des anderen so wie jetzt hier beantragt ist und das Defizit würde sich entsprechend verändern, aber wie gesagt hat nichts mit dem Investitionshaushalt zu tun und kann auch nicht im Sondervermögen, im Rahmen des Sondervermögens in irgendeiner Weise mit finanziert werden.
Gut, Herr Resing hat das Wort. Ja, zu diesem Antrag und bisschen auch genereller. Ähm, wir haben erst morgen die Fraktion Fraktionssitzung und würden heute ähm, wenn abgestimmt werden sollte ähm, was wir nicht unbedingt ähm präferieren würden, äh uns enthalten, weil wir uns erst noch über alle Anträge, die dann äh noch kommen, auch ähm ein Bild machen wollen in der Tat. Aber ähm, was Herr Kissing vorhin schon sagte, ich finde es äh sozusagen richtig auch äh, was Herr ST, was Sie vorhin sagten, äh wir müssen uns perspektivisch die Einnahmeseite angucken, äh, aber auch die Ausgabeseite. Und da bitte ich auch sozusagen haben wir im Bildungsausschuss auch besprochen schon, dass diese freiwilligen Leistung die Förderung auch noch mal einzeln mal intensiver angeschaut werden, ob die alle noch zielgerichtet sind oder ob man da nicht auch mal, sage ich mal ähm ähm sich von dem einen oder anderen dann mal trennt oder mal Dinge Angebote zusammengelegt werden und dergleichen. Also insofern ähm gewisse Sympathie hier für den äh für den Antrag, aber äh insgesamt erst eine eine Entscheidung von unserer Seite. Jedenfalls, wenn wir in der SVV ähm alles vorliegen haben und vielleicht auch noch mal eine Übersicht haben, ähm, was an zusätzlichen Änderungsanträgen kommt und an Einsparung und ä und zusätzlichen Ausgaben, weil die Summen insgesamt, um das auch zu sagen, äh sind ja äh stand heute äh noch überschaubar im Vergleich.
Wie ist das denn jetzt von den anderen Fraktionen? Also sollte aber da drüber abgestimmt werden? War das jetzt der Wunsch heute Abend oder wollen wir das wollen wir mit den Anträgen so verfahren, dass wir das uns erstmal anhören äh allgemein vielleicht herzeller? Ja, wenn ich da vielleicht was zu sagen darf. Äh, ich würde vorschlagen, weil ja hier äh obwohl wir ja im Vorfeld schon diskutiert haben im Ausschuss, würde ich sagen, wir sollten nicht darüber abstimmen, wir sollten erstmal sacken lassen, in die Fraktion noch mal gehen und dann bei der eigentlichen Haushaltsdebatte im in der SVV und das noch mal ausführlich darstellen. Herr Resing, hat recht, wir müssen ja abwarten, was sonst noch kommt. Aber den Antrag wer man natürlich dann so durchschieben als Haushaltsänderungsantrag, also keine Abstimmung, sondern nur zur Kenntnisnahme, Diskussion und so weiter.
Gut, dann würde ich aber sagen, machen wir das mit den anderen Anträgen auch so und können dann in der Fraktionsvorsitzrunde vielleicht schon mal ein Stimmungsbild geben, dann da sind wir ja da sind wir ja äh genau an dem Dienst an dem von dem nächsten Dienstag und bes sitzen wir noch mal zusammen. Herr Dr. Remdong, also ich sehe das ähm genauso wie Herr Resing. Wir sollten erstmal in den Fraktionen hier ähm diese Vorschläge durchsprechen und die Konsequenzen und so weiter und äh ich würde auch bitten, dass alle Anträge, die mehr Ausgaben haben, auch gleich hinzufügen sollten, an welcher Stelle sie vorschlagen dann, dass das Geld entsprechend in der Größenordnung, die Sie hier erwarten, entsprechend eingespart wird. Nur dann ist das insgesamt hier entsprechend stimmig.
Mhm. Gut, dann würde ich jetzt den Antrag, die Besprechung jetzt hier abschließen und dann würden wir jetzt zu dem nächsten Antrag kommen, ähm den für den Pakt für Pflege. Das weiß nicht, ob die Herr Kissing da noch mal einführen, noch mal was dazu sagen. Gibt's da noch was zu zu sagen? Eigentlich kennen sind. Wir haben ausgiebig drüber gesprochen schon im Vorfeld, so dass e alle Fraktionen involviert sein sollten. Dank unseren Seniorenbeiräten hat jeder ja eine Erläuterung bekommen und ich hoffe, dass wir damit gut umgehen können. Deshalb können wir glaube ich ein Strich ziehen. Aber Herr Graf hatte sich noch gemeldet dazu.
Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende. Äh, kurze Nachfrage und zwar ähm beziehe ich mich hier auf die E-Mail von dem Seniorenbeirat vom der Ursprungstextes vom 25.09. 9.25 und da werden ja bezüglich dieses Antrags hier werden ja alle sieben Zahlungsempfänger äh abschließend genannt. Hier z.B. der Gemeinde Aufbauverein Sägefeld, ASB Falkensee Allianz für Demenz, Diakonieverein, Kirchengemeinde SV Falkensee Finkenkrug EV. Da würde mich mal interessieren, ähm, ob entweder die Antragsteller oder der Seniorenbeirat hier mal ganz konkret äh so eine Art kurzen Rechenschaftsbericht mal abgeben könnte, wie oft sich diese Vereine dort getroffen haben und wie viel Gäste jeweils und wie viel Senioren überhaupt dort anwesend gewesen sind. Also wie so eine kleine Erfolgskontrolle von den sieben Zahlungsempfängern. Also sonst sonst kann man hier nicht einfach, sagen wir mal pauschal mit warmen Worten hier Geld fordern, wenn man hier nicht auf der anderen Seite irgendwie mal eine kleine Erfolgskontrolle bringen kann. Danke.
Hofmeistern, möchten Sie was dazu sagen? Ansonsten denke ich, müsste es von der Verwaltung vielleicht eher vorbereitet werden, aber bitte Sie können was entgegnen. Ich kann es gerne entgegnen. Also ich kann Ihnen ganz konkrete Zahlen zu dem sagen, was das in Jenform macht, weil da sind wir direkt von betroffen. Da gibt es einmal diese IT-Beratung, bei der monatlich so ungefähr 30 bis 50 Menschen teilnehmen. Es gibt äh die Kurse, wo es also insgesamt äh also die das Konzept wurde ja verändert, dass die Menschen mindestens 75 Jahre alt sein sollten oder demenzkrank. Und das heißt, bei diesen Kursen sind es über 50 Personen, die also wöchentlich da an diesen Kursen teilnehmen. Es gibt denn also die individuelle IT-Beratung und es gibt äh im Prinzip diese Informationsplattform, bei der sich ganz viele von den Institutionenorganisationen beteiligen. Da können Sie auf die Webseite gehen und das selbst ansehen. Ansonsten wird eigentlich jedes Jahr über ein Pakt für Pflege im Bildungsausschuss berichtet und im Bildungsausschuss denke ich, da könnte notfalls Frau Jansen mehr erzählen, was von der anderen, also ich kenne die anderen Projekte Weißes Gropft, würde aber nicht mich jetzt hier hinstellen und sagen, in Finkenkrug sind es also jeden Montag da 20 oder 25 Leute. Ungefähr ist meine Information, aber ob das der letzte Stand ist, weiß ich nicht. Vielleicht kann das die Frau Jansen besser machen. Eine Sache vielleicht, was aus den Anträgen bisher nicht hervorging, ist, dass wir ja mal von 120.000 € ausgegangen sind, die als Zuschuss vom Land für die Stadt Falkensee gibt, dass wir im letzten Jahr schon gesagt haben, aber deswegen haben wir schon im letzten Jahr die den Betrag, den wir benötigen auf 113.000 runtergesenkt und jetzt sind eben 91.800 bewilligt, deswegen die 22.000, die da fehlen. Aber wir haben schon im letzten Jahr geguckt, weiß ich was, wie können wir 7.000 im Prinzip einsparen, so dass es nur noch die 113.000 nicht mehr die 120 waren, die ursprünglich mal als Betrag da waren und deswegen wir haben eben im letzten Jahr ein Projekt, das auch hat aufgehört, ein kleineres Projekt und haben wir gesagt, das Geld wird nicht neu verteilt, obwohl es im letzten Jahr noch möglich war, sondern wir gehen auf das, was wir als realistisch ansehen, runter.
Jetzt hatten sie sich beide gemeldet, Dr. Senf und Frau Jansen. Erstmal Frau Jansen dazu als oder wir möchten Gut Frau Jans bitte und vielleicht auch die zuständige Dezernentin first. Schönen guten Abend in die Runde. Vielen Dank für das Wort, Frau Vorsitzende. Ich habe natürlich auch keine Zahlen jetzt keine Besucherstatistiken äh parat, aber ich möchte es gerne aufgreifen, was Herr auf Meer Slotnick gesagt hat, nämlich ähm es ist korrekt, dass wir im Bildungsausschuss den äh Rechenschaftsbericht oder nennen sie es auch Bericht äh zur Pflege vor Ort haben. Der ist vorgesehen für die nächste Sitzung im März. Das ist nach der Beschlussfassung über den Haushalt. Deswegen möchte ich Sie auch bitten, jetzt nicht mit Rücksicht darauf, dass wir danach erst den Bericht haben, hier diese Entscheidung darüber zurückzustellen, sondern es geht da eher um die grundsätzliche Frage, wollen Sie den Pakt für Pflege in diesem Jahr noch ausfinanzieren? Und ähm ich weiß, dass äh die Maßnahmen sehr gut angenommen werden. Das kann ich auf jeden Fall sagen, dass es auf jeden Fall eine Bereicherung ist für die ähm für das Angebot, was wir haben für die Senioren und Senioren in der Stadt. Und ähm alles weitere wird Frau Schilling dann im nächsten Bildungsausschuss vorstellen. Danke schön.
Senf noch eine Ergänzung. Äh, Stadt Frau und mir geht's eher um was abstraktes. Also kann natürlich jede Unterstützung für Pflegebedürftige für deren Angehörige, die in in Spielensituationen wirklich auch leben. Also ich kann selbst nachvollziehen, ich bin ja selbst sechs Jahre lang pflegender Angehöriger eines Elternteils gewesen und ich weiß, wie hoch die Belastung, also man jede Hilfe gerne annimmt, die zur Verfügung steht, auch was Beratung dergleichen anbelangt. Mir geht's um was abstraktes. Äh, das ist ein schönes Geschenk des Landes gewesen und ohne jetzt zynisch sein zu wollen, der Pakt für Pflege ist kein trojanisches Pferd, aber irgendwann ist es halt so, wenn Geschenke von irgendwo kommen, die verselbständigen sich und äh beispielsweise die Fragestellung Pflege ist kein Aufgabenkreis einer kreisangehörigen Stadt wie Falkensee. Die Aufgabe Pflege liegt woanders und es gibt ausreichend freiwillige Leistung auch in unserer Stadt, die eigentlich auf Initiative des Landes von uns kofinanziert werden. Ja, und ich möchte mir nicht vorstellen, wenn das Land Brandenburg irgendwann sagt und gucken sich die Milliarden Defizitsituation an fürs nächste Jahr 3,5 in 27 und folgende also und noch mal so viel also 7 Milliarden in den nächsten zwei Jahren, wenn das alles ausgeglichen werden soll durch die Städte und Gemeinden. Ich habe Ihnen heute mal einen Beitrag aus der vielleicht wird die die Märkische Oderzeitung noch von dem einen oder anderen gelesen mal geschickt, was der Präsident unseres Städte und Gemeindebundes aus Wittenberge erklärt hat nach dem Auto, dass die die Kommunen haben heute schon in Größenordnung Leistung, die Bund und Land wahrnehmen, weil die Aufgabenträger sind und äh wir leben in der günstigen Situation, dass wir das können. Ich bezweifle, dass die Stadträte nur den Pakt für Pflege aus eigenen Bordmitteln ausfinanziert und andere Gemeinden. Wir können das noch. Mir geht's nicht um das eine Projekt, ich finde das total begrüßenswert, ja, sondern es geht mir um die Systematik, dass Sie als politisch Verantwortliche dafür kämpfen, dass diejenigen, die Aufgaben, die Sie bestellen, auch bezahlen. Ja, es ist alles wünschenswert und ich freue mich für jede Leistung, die ein Bürger eine Bürgerin hier mehr haben kann, aber die Systematik muss funktionieren. Das ist meine Bitte und mein Appell für alles andere, was wir noch haben. Ich denke noch an Schulsozialarbeit, ich denke an alles mögliche an, was wir sonst noch haben. Ja, das können wir perspektivisch nicht alles allein bezahlen, wenn die originären Aufgabenträger sich daraus zurückziehen.
Gut, vielen Dank. Ich habe jetzt noch einen Graf auf der Liste und dann müssen wir weitermachen, weil wir haben noch ziemlich ziemlich lange Tagesordnung. Herr Graf, bitte. Ja, muss noch mal eine kurze Nachfrage. Also, wenn ich jetzt hier sehe, wie gesagt, Diakonieverein und Kirchengemeinde und ASB, das halte ich für grünlinke Vorfeldorganisationen, also ich weiß nicht, warum man das warum man das irgendwie finanzieren sollte und der SV Feigensee Finkenkrug ist ein Fußballverein, glaube ich. Da gibt's doch wahrscheinlich Überschneidungen mit den Geldern oder was? Der Fußballverein hat doch möglicherweise auch eigene Gelder für seine für seine Senioren oder oder wie ist das zu verstehen mit warum soll der SV Feigensee Finkenkrug dafür Geld bekommen? Sie haben ja gehört, dass es im nächsten Bildungsausschuss dazu eine Beratung gibt und ich würde vorschlagen, dass Sie ihre Fragen dann
einfach noch mal ganz intensiv im Bildungsausschuss stellen. Ähm, so, aber Frau Jansen möchte gerne noch was dazu sagen.
Da wir ja gerade dabei sind, die Diskussion in den Bildungsausschuss zu verschieben, möchte ich darum bitten, dass die Fragen aber äh sachlich gestellt werden und nicht gefärbt. Danke schön.
Me Lotnik, dazu auch noch eine Anmerkung. Ja. Also der Fußballverein oder Sportverein Falkensee Finkenkruck, der macht mit diesem Projekt, aber das müssten Sie auch schon aus den letzten Jahren erfahren haben, weil das Projekt ist da seit 21, ja, das heißt, das ist schon mindestens dreimal im Bildungsausschuss vorgestellt worden. Lädt da ältere Menschen aus Finkruck ein, mit denen sie ein Stück Sportprävention dann machen, Gesundheitsprävention auch da bringen Leute Kaffee und Kuchen mit, Kaffee und Kuchen äh da essen und einfach so die Menschen, das was vorhin gesagt wurde zum Stadtfest, also Leute, die nicht unbedingt in Verein organisiert sind oder über freie Träger so wie schon in Gruppen erreicht werden, da können einfach Leute ausfinken. guck und das sind viele ältere, die da wirklich jede Woche hinkommen, sich zusamment treffen und zusammen was machen.
Ja, also das ist prinzipiell bei diesem Pack für Pflege geht es darum, Menschen über 75 Jahre, die entweder am Pflegevorfeld sind oder schon pflegebedürftig sind, schon eine Pflegestufe haben, die eben am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Und es ist eben, wenn man so ältere Leute aus Finkenkruck einlädt und die können dann am Rand zugucken, wie die anderen da bolzen und weiß ich Sport treiben, ist das einfach eine tolle Idee und mir hat es als Seniorenbeiratsvorsitzender wahnsinnig gefallen, dass ein Sportverein sich so für die Wohnumgebung öffnet. Ja und vielleicht mag die AfD einfach mal vorbeischauen und sich das mal alles angucken, dann ist da vielleicht auch ein bisschen mehr Verständnis.
Kann ich mal eben noch mal dazu? Ja, das aber nur ganz kurz. Wir müssen ja auf mal schn auf welche Weise wird denn da die Öffentlichkeit äh informiert s dass man da weiß äh wo wann was feststellt äh ohne dass man täglich äh oder monatlich im Bildungsausschuss äh präsent ist? Wird das in der Matz oder in der Bravo oder wo wird das?
Es wird natürlich auch in Presse veröffentlicht, wobei immer die Frage ist, äh wer liest die Presse? Es wird ganz viel, denke ich, da über Mundpropaganda auch gemacht, weil die Leute einfach dann äh beispielsweise bei Herrn Wanow, der macht es jetzt nicht im Rahmen des Pakt für Pflege, aber der hat so Gesprächstische bei sich in seinen Edik Laden, wo die Leute über sowas auch informieren und sagen: "Ey, da kannst du mal mit hingehen und und."
Ja, also das noch mal noch mal meine Frage, welche Presse welche Presse meinen Sie jetzt ganz konkret? Ich meine ganz konkret z.B. äh die Matz oder Bravo, die ab und zu für uns da zur Verfügung stehen, aber ich kann einfach sagen, die Matz ist eine, die sich sehr auf online inzwischen einstellt und deswegen für uns als Senioren nicht mehr so gut erreichbar se. Ich war sehr froh über den heutigen Artikel, den die da drin hatten, wo es auch um Barrieren und und also wieder ging und um die äh ja alten Rechtskonventionen, die jetzt auf UN kommt und deswegen Ach, jetzt ist er draußen, der Herr Doktor.
Äh, man muss einfach sagen, die Fürsorge und Sorge um die alten Menschen, das ist in der Bundesrepublik leider durch die Sozialgesetzgebung ein bisschen schief, weil es in den entsprechenden Gesetzen als schon Sollaufgabe beschrieben wird, dass man das als Kommune machen soll, aber nirgendswo so schön weitergeführt wird wie bei Kita Bereich, wo dann gesagt wird, für so und so viel Kinder brauche ich so und so ein Mitarbeiter. Ja, aber das ist überall gerade für die alten Leute, für die immer mehr vereinsamten, dass es da Treffpunkte geben muss, dass es Möglichkeiten geben muss, sich einzubringen, sich weiter zu unterhalten, wenn unsere wirtschaftliche Situation ist, dass eben Familienangehörige oft inzwischen woanders leben. Das ist so selbstverständlich aus meiner Sicht für die Kommune, dass ich dafür auch hier weiter lebe und strebe und mich ansetzen werde. Danke.
Dafür sind wir auch sehr dankbar Herr äh Hofmeislotnik. Und jetzt hat Frau Riestein noch abschließend das Wort und dann machen wir weiter. Ja, vielen Dank. Auch Senioren sind ja Silver Server, nutzen das Internet und wenn man einfach mal auf die Homepage äh von Falkene geht unter Veranstaltung, da ist das angekündigt. Äh, da gibt's einen Plakat, dass man sich runterladen kann. Das gibt schon seit dem 3. März 2022. Man müsste vielleicht den Text mal überarbeiten, weil hier steht noch alle Maßnahmen der Corona bedingten Einnehmungsverordnung werden eingehalten. Ich denke mal, das könnte man mal streichen, aber auf jeden Fall ist es eben auch allgemein zugänglich. Ja, vielen Dank für den Hinweis.
Und dann kommen wir jetzt zum nächsten Antrag und zwar hat jetzt hier noch ähm gibt's noch ein Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke. Da geht's um ähm die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle eines Fachinformatikers für die Wartung Instandhaltung Pflege der IT-Ttechnik der Schulen. Vielleicht mag Herr Petzold das noch mal kurz vorstellen. Mag er gut. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Das Anliegen ist ja nicht neu. Wir haben das in der Vergangenheit äh immer wieder thematisiert und sicherlich könnte man mit den Argumenten von Herrn Dr. Senf auch zu dem Punkt sagen, dass äh der Pakt für Digitalisierung ja ein Bundesgeschenk sozusagen so gesehen ein vergiftetes ähm an die Kommunen gewesen ist. Fakt ist, dass die es eben nicht bezahlen und Fakt ist, dass ähm für die Schulen, wenn was kaputt geht, ähm das inzwischen dramatische Folgen hat, weil wir eben keine Kreidetafeln mehr in den Räumen haben, wenn beispielsweise die Boards ausfallen und dann eben ähm nur ganz schlecht weiterarbeiten können. Äh nicht wäre übertrieben, aber eben nicht so wie Schule eigentlich ablaufen soll. Und vor dem Hintergrund ähm ich mache mir keine Illusionen auf Mehrheiten in der Versammlung für den Antrag will ich aber das Thema auf jeden Fall ähm mit dem Antrag auch noch mal an die Stadtverwaltung rantragen, dass ähm hier nachgesteuert werden muss und dass es ganz dringend notwendig ist, dass das vorhandene Personal ähm da aufgestoppt wird. Wir haben vorhin die Ausführung von Herrn Züller gehört, was die Möglichkeiten seine seines Personalbestandes für äh notwendige Projekte, für die ja auch geworben wurde und mit guter Begründung geworben wurde. Also auch da ist ja Sporthalle ist ja nicht wünscht ihr was, sondern es geht ja um lehrplangerechten Unterricht und das hat Ihnen die Schulleitung und die Schulkonferenz ja deutlich ähm zu verstehen gegeben, dass das nicht irgendein Sahnehäubchen für uns ist. Und so ähnlich ist das mit der Frage der Wartung der IT-Ttechnik an den Schulen auch. Und vor dem Hintergrund äh bitte ich auch alle Fraktionen, wenn sie da noch beraten, in ihren Fraktionen äh über die Anträge das mitzunehmen und sich gegebenenfalls auch noch mal kundig zu machen, ähm wie da der aktuelle Stand ist, nämlich mit einem Personalbestand, der dem der Zahl der Schulen, die inzwischen mit entsprechender Technik ausgerüstet sind, nicht mehr ähm ja entspricht oder nicht mehr nachkommt. Vielen Dank an Frau Jansen dann noch mal was zu sagen. Das ist nicht das ist ihn nicht bereich. Okay, aber Herr Dr. Sem sagt was dazu. Dann bitte. Vielen Dank. Wir war nur so als hätten als wäre das Thema im Bildungsausschuss schon gewesen und sie hätten was dazu gesagt. Ich hab selbe gesagt, was ich gerade eben Okay, gut. Ah ja, okay.
Dann Dr. Senf, bitte. Also ähm ist ja unbestritten. Digitalisierung schreitet voran. Äh, das ist äh zwingende Voraussetzung auch zukünftige Generationen auf eine Arbeits- und Lebenswelt vorzubereiten. Das ist unbestritten. Äh, wir hatten in den letzten Jahren, wenn Sie schauen, das da weiß ich es auch, also wir hatten auch dort Aufwüchse, das ist völlig korrekt. Ähm äh mir geht's ein bisschen um die Disziplin auch der innerhalb der Gesamtverwaltung. Also äh das ist wäre mein Bereich und sie würden dadurch eine Begünstigung einer Personalaufwuchssituation in meinem Bereich stehe aber für das gesamte Personal und sage die wir haben Disziplin beim beim Personalaufbau für alle Bereiche äh äh uns auferlegt für diese Verwaltung, damit wir eben eben keinen Zuwachs an Personalkosten durch neue Stellen vorlegen wollen, sondern wie wir versuchen wollen auch durch interne Umstrukturierung und vielleicht auch durch, ich sage Aufgabenverlagerung, denn letztlich soll Digitalisierung uns ja auch dabei helfen, Manpower und Women Power einzusparen für bestimmte Prozesse, die heute analog durch Menschen gemacht werden müssen. Auch da sind wir in der Identifikation von Potenzialen und ich verstehe das, weil es ist netto mehr zu leisten. Stimmt Herr Pzol, da haben Sie völlig recht und ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht darum geht, die die Lehrerlaptops auf dem Vordermann zu bringen, weil die sind Landesaufgabe und die bleiben das auch, sondern dass es natürlich für um die Schulinfrastruktur geht, die es zu unterhalten und zu warten gibt. Ähm, ich würde Sie bitten bei den Beratungen auch um das um das Geschlossenheitssignal zu lassen sagen, ich werde bemüht sein mit den Kolleginnen und Kollegen Jansen und Züller zu schauen, dass wir sagen, vielleicht wir schaffen das bestimmt, dass wir durch eine durch eine durch eine beschränkt, ich sag mal auf beginnende Aufgabenkritik zu schauen, äh dass wir das generieren können, dass wir tatsächlich eine Person gewinnen können, die wir durch Einsparung von Anteilen woanders erreichen können. Und ähm ich bin zuversichtlich, dass wenn wir im sag mal mit dem Schuljahr September beginnen, ja, gucken, ob wir ihnen das nicht sagen können, wir haben jetzt dort eine Person mehr an Bord, die unterstützt. Das ist uns durch Einsparung woanders um Verlagerung gelungen. Das wäre jetzt mein Angebot da, weil wir wollen das gemeinsame Signal senden und nicht zu sagen, hier wird ein Bereich bevorzugt oder benachteiligt. Wir würden die Anstrengung als Verwaltung gern unternehmen und alles dafür tun, dass das funktioniert. Das würde ich als ein Angebot an die Stadtverordneten jetzt sehen.
Vielen Dank. Jetzt kommt der Doktor von Remdong. Vorsitzende, ich habe äh eine Frage an die Antragstellende ähm Fraktion. Es geht jetzt hier um einen Finanzmehrbedarf in Höhe von äh 90.000 €. Wie hier selber auch aufgeschrieben ist. Ähm, meine Frage an Herrn Petzold. Ähm, wo denken Sie denn, wo dieses Geld entsprechend eingespart wird?
Herr Petzold, vielen Dank, Frau Vorsitzende. Na, wenn Sie unter den 90.000 1000 € weiterlesen. Ähm haben wir die Deckungsquelle angegeben, nämlich im Ansatz für Aufwendung für Sach und Dienstleistung Ziffernummer 100 Ziffernummer 13 in der Aus Aufstellung auf Seite 73 des Satzungsentwurfs, den wir um die entsprechende Summe kürzen wollen.
Bitte Herr Dr. Remk, dann bitte ich mal die Stadtverwaltung ähm, dass Sie also praktisch diesen Deckungsvorschlag mal bewerten. Vors äh ja, also ich sag mal ähm diese Deckungsquelle als solche funktioniert aus meiner Sicht leider nicht, weil ich sag mal die die Aufwendung für Sach und Dienstleistung sind ja anderweitig untersetzt mit was ich vorhin gesagt hat baulichen Unterhaltung, Bewirtschaftungskosten und so weiter. Ähm da kann ich jetzt eigentlich nicht verantworten, da jetzt 90.000 1000 € rauszunehmen, soll ich jetzt sagen, ich kann Wartung für 90.000 € weniger machen unterjährig oder stell irgendwo die Heizung ab. Also, das sind ja Kosten, die sind unterlegt äh oder die sind sie sind geplant, die Aufwendung. Also diese Deckungsquelle ist aus meiner Sicht da jetzt nicht für heranzuziehen. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, das Defizit zu erhöhen, aber wie gesagt, die Deckungsquelle funktioniert aus meiner Sicht leider nicht.
Herr Petzold noch einmal. Na, wir können ja die Präsentation von vor noch mal vorholen und da haben Sie ja selber äh uns präsentiert, dass die Planung und dann die tatsächlichen Aufwendungen gerade für diesen ähm Bereich des Haushalts nicht übereinstimmen, sondern im Regelfall äh höhere Planung sind und geringere Ausgaben gewesen sind. Und vor dem Hintergrund haben wir uns ihre Präsentation ernstnehmend ähm überlegt, dass gegebenenfalls in diesem Jahr derselbe Effekt eintreten könnte. Also, ich will natürlich keine Wartung nicht deswegen vornehmen können, aber es muss ja Gründe geben, warum die äh Planung und die Ausgaben, die tatsächlichen in den vergangenen Jahren äh nicht übereingestimmt haben und immer sozusagen die Planung höher waren als die tatsächlichen Ausgaben.
Also, ich sag mal so, wenn ich mich recht erinnere, hatten wir im Haushalt 24 und auch im Haushalt 25 gerade zum Jahresende entsprechende Planänderungsanträge, weil eben gerade diese Kosten nicht ausgereicht haben, weil eben der Reparaturbedarf bei unseren Gebäuden höher war, dass die Straßenunterhaltungskosten höher waren. Also äh da haben wir auch in über 100.000, also war mehrere 100.000 1000 € entsprechende Planänderung äh fahren müssen oder ich sag mal haben sie beschlossen oder glücklicherweise beschlossen, dass wir da unseren Aufgaben nachkommen? Also sicherlich war es weit in den vergangenen Jahren, wir hatten ja von von 21 geredet, gut, da hatten wir vielleicht noch andere Situationen, aber ich sag mal, die letzten zwei Haushaltsjahre sahen ja deutlich anders aus. Ähm, können wir den Antrag trotzdem soweit Es können alle noch mal drüber nachdenken oder? Wir lassen ihn erstmal drin. Ansonsten werde ich natürlich in meine Fraktion mitnehmen, was Herr Dr. Senf hier vorgeschlagen hat und wenn die Kämmerin kann ja dazu dann im in der stadfenen Versammlung noch mal was dazu sagen, wenn das tatsächlich ähm übereinkunft in der Stadtverwaltung sein sollte, können wir da ja immer noch entsprechend reagieren drauf.
Okay, vielen Dank. Dann würde ich jetzt den Antrag aufrufen von der SPD. Da geht's um die Aufsteckung Aufstockung des städtischen Finanzierungsbeitrages für das Frauenhaus Rateno. Herr Ulrich, ich möchte das vortragen, bitte. Ja, Frau Vorsitzender, vielen Dank fürs Wort. Ähm, der Schutz gegen Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist keine freiwillige Leistung, sondern meines Sachens eine staatliche Pflichtufgabe, wie im übrigen auch unsere Gleichstellungs und Integrationsbeauftragte der Stadt Falkensee. Äh, nein, wir haben, Entschuldigung, es war jetzt der Antrag zur Geschäftsordnung, wir haben vorhin gesagt, dass wir diese Tagesordnungspunkte, die zum Haushalt gehören, alle miteinander besprechen wollen. Vielleicht habe ich das nicht klar genug ausgedrückt, aber so war es geplant. Mm. Bitteschön, Herr Ulrich. Kein Problem. Unsere Bußgelder sind's nicht. Genau.
Also, wie gesagt, äh die die Fischvorlage haben sie auch alle und dort drin steht äh hat das auch so unsere Gleichstellungs und Integrationsbeauftragte quasi niedergelegt, dass es dementsprechend eigentlich eine staatliche Aufgabe, sogar auch eine kommunale Aufgabe ist. Wie wir alle wissen, ist das Frauen aus Rateno die Schutzeinrichtung in unserem Landkreis und deshalb eine unverzichtbare Anlaufstelle für betroffene Frauen und aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit auch für viele Frauen aus Falkensee, weil der Bedarf leider wegen der zunehmenden Gewalt gegen Frauen gestiegen ist, wie die polizeiliche Kriminalstatistik belegt und die Dunkelziffer groß sein dürfte, wie uns die Dunkelfeldstudie Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag zeigt, auch das zitiert ähm von der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten wurden die Kapazitäten der Einrichtung richtigerweise auf 33 Plätze für schutzbedürftige Personen verdoppelt. Doch wie sie auch schreibt, mehr Plätze und neue Tarifabschlüsse für das Personal bedeuten auch wie für alle Verwaltungen natürlich auch für uns dementsprechend hier höhere Kosten. Da die Bundesmittel voraussichtlich er 27 fließen, klafft dementsprechend aktuell eine Finanzierungslücke. Ich bin der Ansicht. Wir als Stadt tragen aber mit Verantwortung für die Sicherheit der bei uns in Falkensee lebenden Frauen. Ich appelliere daher an alle: Lassen Sie uns diesen Fehlbedarf von 10.000 € gemeinsam decken und stimmen Sie halt an diesem Antrag zu. Wenn wir sparen, können wir vielleicht als Stadtgesellschaft einen höheren Preis zahlen, nämlich mit dem Leib und Leben und der Gesundheit aller betroffenen Falkenseher Frauen. Danke.
Vielen Dank. Gibt es hier zu Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Gut, dann ähm haben wir jetzt eigentlich die Haushaltsanträge haben wir jetzt alle mal eingebracht, zumindest und ähm auch besprochen. Ich denke mal, Herr Petz sollt noch mal zu dem Antrag. Gut, dann dann bitte. Zu dem Antrag nicht. Ich habe noch ein an ich habe noch ein anderes Anliegen, ein anderes Haushaltsanliegen sozusagen. Okay, dann bitte jetzt gegebenenfalls zumindest mündlich noch ein Antrag ankündigen würde. Wir hatten bei der Kämmerin angefragt ähm im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Bibliothek, wo ja um die äh Personalaufstockung gebeten wurde. Ähm und sie hatten mir das beantwortet oder meiner Fraktion das beantwortet. ähm kann ich den Schlusssatz so verstehen, dass das die Lösung der Verwaltung ist, die dann auch von der Bibliothek sozusagen als zusätzliches Personal ähm begriffen werden kann oder de facto dann also auch eine Entsprechung zu dem Antrag oder müssten wir dann ähm gegebenenfalls doch noch mal drüber nachdenken, dass wir als Fraktion dazu noch einen Änderungsantrag einbringen müssten? Also mir war das nicht eins zu eins sozusagen übersetzbar, ob das ähm jetzt dem Anliegen des Antrags entspricht oder noch nicht.
Frau SAS, bitte. Äh, ja, wir hatten äh auch im Bildungsausschuss letztens informiert, dass wir auch dort eine Lösung verwaltungsintern sozusagen gefunden haben, sodass quasi dieser Antrag entbehrlich ist, dass dort eine zusätzliche Person äh zur Verfügung gestellt wird. Also deswegen wäre jetzt ein zusätzlicher Antrag für eine Stelle nicht erforderlich aus unserer Sicht. Können Sie dann aber trotzdem noch mal sagen, wo dann woanders eine Stelle wegfallen wird? Frau also Frau Vors Sie hatten ja da dezidierte Berechnungen beigefügt, die haben wir versucht zu rekonstruieren. Das war uns so nicht richtig möglich. Wir haben selber die Stellenanteile geguckt, haben geprüft, was ist äh im Stell was ist für an an Sollstellen vorhanden, wie sind Besetzungen von solchen? Wie werden die Stellen auch ausgefüllt? Also auf einer dreiviertelstelle arbeitet aber eine Person nur mit einer halben Stelle, bleibt was übrig. auf einer zweielstelle arbeitet jemand nur ein Drittel oder wir haben geguckt und haben summiert sag, also aus dem was möglich ist, wenn man das tatsächlich jetzt so marisch macht, ist also ein Angebot für eine weitere Beschäftigungsstelle möglich, also für eine Person, die man mehr an Bord netto nehmen kann und darum das war ja das Anliegen. Genau. Die Beantwortung war aber so, dass das theoretisch könnte man es so machen. So habe ich es verstanden. Ich hatte es nicht so verstanden, deswegen wollte ich das jetzt noch mal genau wissen. Wird das dann so gemacht oder ist das jetzt nur das Angebot an die Fraktion? Ähm, das wäre die Lösung von garantieren, dass auch wir aus dem vorhandenenstellen mitteln, die dort für den Bibliotheksbedarf sind. Ja, also vielleicht fehlt uns noch 0 Komma irgendwo irgendetwas, dass wir es darstellen können, dass es eine weitere Person gibt, die zukünftig in der Bibliothek tätig sein wird. Das sagt die Verwaltung zu. Gut, das würden wir als Protokollanlage einfach dann nehmen, dann ähm sind wir da fühlen wir uns da sicherer, glaube, also nicht, dass wir ihnen trauen, aber dann ist das noch mal verschriftet.
Ähm, jetzt haben Sie vorhin gesagt, dass Sie die einzelnen Anträge hier noch nicht äh abstimmungsreif finden. Wie ist das jetzt mit der Beschlussvorlage Drucksache 9236, wo wir ja eigentlich schon eine Beschlussempfehlung für die SVV geben? Ähm, sehen Sie sich da jetzt in der Lage, da schon eine Beschlussempfehlung für den Haushalt zu geben oder wollen wir das aufschieben oder wie ist das? Also in den anderen Ausschüssen habe ich noch in Erinnerung, ist äh nicht beraten worden und keine Empfehlung gegeben worden jeweils. Also wäre das jetzt für den Hauptausschuss wahrscheinlich dann ähnlich, dann kommt die endgültige Abstimmung erst im Ja, sind Sie da einverstanden? Gibt es hier wieder Worte dagegen? Dann würde ich die Drucksache 9236 nicht zur Abstimmung stellen oder gibt es da Probleme oder Bedenken aus der Verwaltung? Nein.
Herr Klese möchte was sagen. Bitte. Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Auch von mir noch einen schönen guten Abend. Ähm, der Haushaltsbeschluss, den sie vor sich haben, die eben erwähnte Drucksache, ist ja sozusagen tradiert, also über die Jahre oder Jahrzehnte gewachsen, dass sozusagen also eine Vorberatung der haushaltsrelevanten Unterpunkte der jeweiligen Ausschüsse dort erfolgt und dann im Hauptausschuss ein Votum darüber zur Beschlussfassung für die SVV abgegeben wird. Das hat sich in den letzten Jahren etwas aufgefächert, dahingehend, dass die Fachausschüsse begonnen haben, darüber nicht mehr zu votieren, weil sie gesagt haben, na ja, der Hauptausschuss muss ja eh und jetzt hätten wir ja die Situation, dass man sagt, also alle Ausschüsse haben sich mit beschäftigt, aber äh abgestimmt hat keiner. So, das kann man natürlich machen. Also letztendlich ist eine Beschlussfassung in der SVV natürlich ohne äh ein Wotum eines Ausschusses äh möglich, aber letztendlich müssen wir uns dann natürlich für die zukünftigen Jahre, hatte ich mit Frau Saso schon mal andutiert, ähm vielleicht eine andere Systematik auch für diese Beschlussfassung überlegen. Ja, weil äh sozusagen dann kann der Beschluss auch ein bisschen anders aussehen. Wenn also überall nur beraten wird und nicht votiert wird, dann kann er auch anders aussehen. So viel von meiner Seite. Aber würde ich jetzt so hinnehmen, dass wir das dann lassen.
Dann hätte ich jetzt ganz gerne ähm äh 4 Minuten Pause. Vier. Ich bin heute streng. So ganz schnell. Wir machen weiter um 20 Uhr mit einer Lüftung. Ähm 43 43 Genau.
Ich rufe auf den Antrag äh Top 6 der SPD Überarbeitung der Bußgeldbeträge Drucksache 9194. Herr Kissing stellt den Antrag vor, bitte. Ja, danke Frau H. Wir zeigen mit diesen Antrag, den haben wir jetzt schon im Oktober ist schon bisschen älter, dass wir uns mit dem Haushalt beschäftigen und uns auch über die Einnahmensituation Gedanken machen. Wir sind nämlich nicht immer der Auffassung, dass man immer grundsätzlich bei allen Leuten die Steuern erhöhen soll, weil Geld fehlt, sondern dass man vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle mal ein paar Punkte setzen kann. Und dabei geht's nicht um Parkplatzgebühren, dabei geht's um alle Satzung, die wir in unserer Stadt haben, dass wir die uns mal angucken, in welchem Bereich wir welche Spielräume haben, um die Menschen, die es nicht gelernt haben, äh sich sozusagen an bestimmte Regeln zu halten, auf darauf aufmerksam zu machen, dass es eventuell Konsequenzen hat. Und diese eventuellen Konsequenzen sollte man wirklich dann konkret umsetzen. Denke jetzt z.B. die letzten Tage mit dem Winterdienst, da gibt's Bereiche, wo die Bürger sehr fleißig waren und auch relativ zeitnah die den Gweg sauber gemacht haben. Da gibt's auch andere Bereiche, wo ich gesehen habe, dass überhaupt nichts passiert und auch ein paar Tage später nichts passiert ist. Und da sieht man schon, dass die Einstellung zu den Vorschriften, die wir haben, doch sehr unterschiedlich sind. Das geht natürlich auch dann mit dem Schwärmel und Müll, der überall hingeschmissen wird, wo sich einige Leute auch keine Gedanken machen, was es bedeutet, wenn die Stadt diesen Müll immer wieder entsorgen muss oder auch diese Lärmgeschichten, die ab und zu in unserer Stadt passieren, dass einige Bürger doch genug Geld für Feierlichkeiten haben, ohne sich Gedanken zu machen, dass die Nachbarschaft eventuell ab 22 Uhr, weil sie Schichtdienst haben oder andere Sachen haben, äh ihre Ruhe brauchen. Und wenn wir dann symbolisch anklopfen und sagen, ja, ihr kriegt ein Ordnungsgeld 20 €. Dann erscheint das an der einen oder anderen Stelle nicht mehr ganz zeitgemäß. Ich habe heute auch gerade wieder lebt, we wieder ins Krankenhaus fahren fahren musste leider vor mir im Auto einfach Fenster runter, Kippe raus. Was interessiert mich das? Da sind Ressourcen, die in unserer Stadt schlummern, wo wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle das Geld, was im Haushalt fehlt, vielleicht ein wenig eher auftreiben können. Deshalb bitte ich mit dieser Geschichte, dass man sich mal die Satzung, die wir haben, sind ja über 40, wo es aber nicht bei allen zutrifft, mal zu gucken, in welchen Spannen wir sozusagen Ordnunggelder verfügen können, um sozusagen die Bürger entweder, die es nicht lernen abzuschricken, es zu tun, weil doch am Horizont was Großes droht oder eben die Leute, die sich wie gesagt nicht dran halten, dann eben mit dem Brief und mit der Auffung zur Zahlung darauf aufmerksam macht, dass man sich bestimmte Sachen überdenken muss. Deshalb bitte ich, dass man das sozusagen hier zum anders nimmt. Berlin hat's ja auch gerade vorgemacht im letzten Jahr, sich die Satzong nach und nach anzugucken. Es ist bleibt viel bei Herrn Ziller im Baubereich. Es gibt nämlich viele viele Satzungen, die sozusagen mal angeguckt werden müssen und dann hier vorgetragen werden und nach und nach sozusagen eventuell eine Anpassung in diesem Bereich erfolgen kann, um unsere Falkenseher statt sauberer, ruhiger ordentlicher zu machen. So ist der Gedanke dieses Antrags. Danke.
Vielen Dank. Ich habe jetzt Herrn Dr. Van Remdong, Herrn Ganser und Herrn Affenzeller und Frau Schade. Herr Dr. Remdong, bitte. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Also, ich bin ähm praktisch ähm nicht dafür äh dass wir die Bürger jetzt immer mehr schröpfen. Äh die Bürger sind also praktisch äh sehr verunsichert und ich sage mal auch teilweise wütend über die Abkass über das Abkassieren äh von den Parkgebühren, nicht? Die sind ja gestiegen von weiß ich von 15 € auf 55 €. Das tut dann auch wirklich in der Haushaltskasse richtig weh und ähm es sind ja nicht alle Gutverdiener. Und ähm ich muss mal sagen, dass wir jetzt hier ähm in Haushaltsloch stopfen von 1,78 Millionen Euro durch Erhöhung der Bußgeller. Äh, lieber Herr Kissing, also das ist eine schlechte Idee, das muss ich mal echt sagen. Ähm, sie sollten sich noch mal ähm die Worte anhören äh des jetzigen Bundeskanzlers äh der vor der Wahl gesagt hat, ähm wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem und das, was äh hier eingespart werden soll, das kam eigentlich nur von der Fraktion von Herrn Appenzeller. äh der einzigste Einsparungsvor Vorschlag, der hier überhaupt äh heute zur Diskussion gekommen ist. Und von linker und von SPD und von grüner Seite kommen immer nur Vorschläge irgendwie mehr Geld äh praktisch auszugeben oder aber Steuern zu erhöhen oder Bußgelder wie in diesem Fall hier. Also, ich bin strikt dagegen und ich denke, meine Fraktion wird sich da anschließen.
Herr Ger, ja, vielen Dank fürs Wort. Ähm, ich glaube, was Herr Dr. Reiner von Rennen gemeint hat, war nicht die Parkgebühren. Ja, vielleicht meinte er die die Ordnungsgelder Bußgelder ist schon Bußgeld 5 €. Genau. So, und das haben ja die Bußgelder, nicht die Parkgebühren, aber egal. Ähm und das sind ja nicht, das sind ja ähm das haben ja nicht wir hier beschlossen, sondern ist ähm nicht in unserem Einflussbereich. Das ist auch nur eine Randnotiz, wollte ich aber gar nicht drüber reden, ist eine andere Geschichte. Im übrigen äh wenn Sie jetzt sagen, dass die AfD ähm oder die anderen hier nur ausgeben, ich meine, da lobe ich mir doch mal die AfD, die ihr richtig spart auch bei den Senioren, bei den Wasserspendern, das ist eine gute Idee, da zu sparen, weil warum sollen wir denn für die Senioren Wasser ausgeben? Es ergibt überhaupt keinen Sinn diese Maßnahme. Ähm vielleicht sollen Sie da mal noch drüber nachdenken, wo an welcher Ecke gespart werden soll. Das betrifft auch ihre Fraktion. Also, wenn ich mal angucke, was Sie so ablehnen den lieben langen Tag in den Sitzung, da stelle ich mir schon mal die Frage, nach welchen Richtlinien sie überhaupt Entscheidungen treffen. Es ist nicht immer nachvollziehbar, aber soll es nicht das Ich habe Rederecht und ich nehme das auch das ich muss mir ihren Kram anhören, die linksgrüne ich weiß nicht was Vorhof Gedöns. Ja, also da müssen Sie sich das auch von mir anhören. Ja. vorflimmern. Das merkt man bei Ihnen ja jeden Tag. Ja, da steigt mir der Puls schon immer. So, jetzt geht's darum, was der SPD vorgeschlagen hat. Ähm ja, das sind disziplinarische Maßnahmen auf dem Papier. Das kann man machen, aber das Problem, was ich dabei sehe, ist ja die Umsetzung. Also, es muss ja auch jemand, ich meine, wir wissen, dass im Wald ja regelmäßig oder am See ja Müll abgelagert wird. Also, ob das jetzt der entscheidende Punkt ist, man sagt, wir öen da die Gebühren drastisch, wenn ich nicht nachvollziehen kann, wo kommt's denn her? Ja, das ist das Problem. Äh und ich glaube die ab die Abschreckung zu sagen, oh, wir machen das jetzt vielleicht zehn mal teurer, das wird dann den ein oder anderen nicht dazu verleiden zu sagen, ich mach's jetzt nicht, weil die Chance erwischt zu werden, die ist einfach relativ gering. Ja, man sieht's ja immer wieder an den äh Sprayern, die da unterwegs sind. Ja, das ist das verschönert das Stadtbild jetzt nicht wirklich. Also ähm und der künstlerische Wert ähm den stelle ich auch mal in Frage und wir haben ja schon, ich habe mit Herrn Bürgermeister hatten wir auch schon mal hier in der ähm Präventionsarbeiten wir auch schon mal drüber gesprochen. Also ich glaube, der Ansatz müsste ein anderer sein, ne? Die Frage ist, wie kommt man an die ran, die das dann machen und die Gebühren oder die die ähm Gelder, die da in der Satzung schon drin stehen, da wäre schon mal gut, wenn man die eintreiben würde. Also, man müsste überlegen, kann man dem Ordnungsamt, aber Personallage angespannt. Ähm und noch mal dazu, dass die Bürger sich aufregen wegen den ähm wegen der Park äh Parkgeschichte. Ja, das ist halt das Gewohnheit, die haben es halt immer so gemacht. Ja, und die nötige Sensibilität hat vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle gefehlt. Das mag wohl sein, aber das leidet ja nicht das Recht daraus ab einfach sagen, wir haben es immer schon so gemacht, wir wollen es ja weiterentwickeln. Ja, und das tut weh. Das hat Ärger gegeben. Meister hat Frau Hansen abgekriegt. Ja, und der Herr Recker hat auch abgekriegt. Der Bürgermeister ist gut weggekommen. Das wurde ihm jetzt nicht so angelastet, aber am Ende ist er auch erhm trifft ja ihn auch. Gar keine Frage. Also, ich will damit sagen, ob das der richtige Ansatz ist, Peter, bin ich nicht so ganz sicher, ob ob das wirklich uns weiterbringt.
So, vielen Dank. Jetzt kommt als Herzeller. Ähm, ich knüpfe daran an, wir haben, wir sitzen zusammen, aber wir haben das jetzt hier geistig ausgetauscht, ohne darüber zu reden. Äh, der Ansatz ist ja gut, etwas zu tun für die Stadt, weniger vielleicht durch drakonische Maßnahmen, vielleicht äh den einen oder anderen zu bewegen, an das Geld zu denken, was er zahlen müsste, wenn er denn erwischt wird, um hier etwas nicht wegzuschmeißen und so weiter. Allein äh die Tatsache, dass sich da keiner dran halten wird, nur weil höhere Strafen da vielleicht nur, ich sag mal Strafen im Raum stehen, Messerverbot am Bahnhof, äh irgendwas anderes, das das hält die Leute, die es machen, nicht davon ab, es weiterhin zu tun. Und die Chance, dass jemand erwischt wird, ist relativ relativ klein. Sehr klein. Nur Beispiel, ich habe ja, als ich hier die Jagd, die Stadtjagt den Falkensee hatte, auch die Jagd außerhalb, habe ich ja jede Woche habe ich ja ein Anrufe bekommen, da liegt Müll, da hat jemand was weggeworfen, da stehen Batterie, da steht irgendwelche Flüssigkeit darum. Wir haben mal die Mühe uns gemacht und haben versucht festzustellen in den Müll rumgewühlt. Können wir feststellen, wer das ist? Ja, wir haben tatsächlich eine Stelle gefunden, da standen immer noch schön die Etiketten drauf, wo das hingeschickt worden ist auf den Pappkartons. Dann haben wir Anzeige erstattet. Das war jemand aus Nauen gewesen. Und nach drei Wochen, vier Wochen bekam wir dann eine entsprechende Einstellungsverfügung von der Polizei. Sag, wer ist denn da gewesen? Wieso passiert da nichts? Ja, der hat gesagt, der hat den Müll ordnungsgemäß rausgestellt und hat jemand den mitgenommen und wer den entsorgt hat, weiß er auch nicht. Da war die Sache vom Tisch. ganz schwierig. Also wir müssen hier sehen, einmal das Verfahren an sich etwas zu tun, ja, aber ich sehe auch den Erfolg nicht, der nachher ist. Wer soll es kontrollieren? Das Ordnungsamt ist da wahrscheinlich überfordert und äh der Nutzen ist auch relativ gering. Also, ich kann auch nur plädieren dafür äh vielleicht mehr zu machen durch Flyer, mehr Umweltbewusstsein zu erzeugen, wie auch immer, aber das halte ich für den falschen Weg.
Vielen Dank. Jetzt kommt Frau Schade. Vielen Dank. Äh, wenn wir nur, weil es sich nicht durchsetzen ließ lässt äh alles lassen würden, wenn wir keine Verbrechen mehr ahnen würden, wenn wir dem nicht mehr nachgehen, dann könnten wir gleich einpacken. Also, das scheint mir irgendwie ein Weg, der ein Gedankengang, den den kann ich
zumindest nicht nachvollziehen. Im Gegenteil dazu muss ich sagen, dass ich die Idee, dass wir die Verschmutzung äh der Stadt äh begrenzen, dass wir den Bürgern sagen, wenn du dies und jenes machst, äh was wegwirfst, wenn du Müll im Wald entsorgst, obwohl wir ein 1A Wertstoffhof haben, äh dann kann das dich was kosten. Äh, finde ich eine großartige Idee und deshalb ist die Grüne Fraktion dabei.
Herr Kissing. Ja, ich bedanke mich. Ich bin erschrocken, dass die AfD so reagiert hat, wie sie reagiert. Aber was will man erwarten? Äh es ist schon komisch, wenn wir sagen, wir wollen Bürger, die sich nicht an unsere Regeln halten, Herr von Remdong, dass wir die zur Kasse bitten. So war die Formulierung. Bußgelder haben was mit danebenverhalten zu tun, nur zur Erklärung. Aber scheint mal, wollen Sie denn die B-Steuer erhöhen und wollen alle zur Kasse bitten, damit wir hier auswärtschicht nicht weiterkommen? Das scheint mir bei der AfD dann Erde Trend zu sein. Warum soll man die Menschen, die etwas anders machen und sagen, was interessiert mich die Allgemeinheit, warum soll ich die zur Kasse bitten? Äh, ich kann die beiden Herren verstehen, dass wir leider bei vielen Dingen nicht so richtig vorankommen, aber ich habe keinen anderen Weg, um weiterzukommen. Das ist mein Problem. Äh andere Kommunen machen uns das vor, dass sozusagen die sie diesen Weg beschreiten. Bruppus ein paar Kilometer weitergehen in Berlin. Versuchen Sie jetzt mal diesen Weg zu gehen. Heute habe ich auch den Bürgermeister von Berlin gehört, der gesagt hat, wenn das Ordnungsamt vor Ort agiert, bleibt das Geld bei euch. Also versucht euch zu engagieren. Es fließt nicht in den direkten großen Haushalt der Zentrale rein. Also zu gucken, dass man da weiterkommt an der Stelle, das ist der Ansatz und wir haben eine Satzungen, die sozusagen mehr symbolisch agieren. Ich muss gestehen, dass ich vor bestimmt 15 Jahren im Ausand war und im März ist noch Schnee gefallen und als ich nach Hause kam, durfte ich 25 € für fehlenden Winterdienst zahlen. Das haben wir gemacht. Es ist ein Fehler, den muss ich eingestehen. Dementsprechend zahle ich. Wenn ich heute oder die letzten Tage durch Fen See gegangen wäre und hätte dort mal Bußgelder rübergeben für Glatteis, sind doch einige Leute böse auf die Nase gefallen, dann hätten wir schon eine ganze Menge einnehmen können an der Stelle. Belastbar, beweisbar. Damals gab's ja ein Foto schon zu der Zeit. Also man kann bestimmte Sachen nachweisen und dann kann man den Menschen, der ein Fehler gemacht hat, den muss ich reingehen, ich habe keinen Winterdienst für die Tage be beauftragt zur Verantwortung ziehen und dann zahlt kann man das bezahlen und das ist kein Abschröpfen der Allgemeinheit, sondern das ist für die Menschen, die sich ja nicht an die Allgemeingesetze halten. Deshalb hoffe ich, dass wir dort versuchen in unserer Stadt weiterzukommen. Es ist ein Versuch. Weggucken. Machen wir schon viele Jahre, aber es hilft uns nicht weiter. Guckt euch andere Orte an. Danke.
Vielen Dank. Der Bürgermeister würde ganz gern was dazu sagen. Ja, ganz kurz zu der Winter, zu der Schneegeschichte. Klar. Ähm da hatten wir ja nur jetzt ein ganz ganz speziellen Winter oder den haben wir also immer noch mit einem Problem, wie wir schon die wir ja kennen mit dem Winterdienst, der die Straßen halt eben nicht rechtzeitig reinigt hatte und so. Äh und wir haben die Bürger, die halt eben die Bürgersteiger halt eben äh nicht rechtzeitig abgestumpft haben in irgendeiner Form, haben wir nicht abgestraft, sondern da ist das Ordnungsamt rum und hat noch mal informiert, weil viele wissen es auch gar nicht so richtig oder wollten es nicht wissen. Und es war in dem in dem Moment war es glaube ich, weil von uns also haben wir so eingeschätzt, dass es erstmal die beste die bessere Variante ist, äh die Leute zu informieren als gleich abzustrafen, weil da wäre der Volks die Volksseele noch höher gekocht, nächst? Also wie gesagt, grundsätzlich bin ich auch nicht so richtig, weiß ich nicht so richtig, die Idee ist ja gut, aber wenn wir wenn wir niedrige Strafen nicht ähm verhängt kriegen, aber die Leute nicht erwischen, da kriegen wir bei hohen auch nicht hin. Und ähm Beispiel vorhin mit der Kippe. Selbst wenn in irgendeiner Satzung stehen würde Zigaretten aus dem Autofenster werfen ist verboten. Ja. Nein, also jetzt genauso und da stehen 10 € drauf. Was hätest denn gemacht? Oder was hätten Sie denn gemacht? So, also da hätte man daherfahren müssen, äh Anzeige machen müssen, Nummernschild sowieso hat Kippe aus dem Fenster, dann sagt er, ich bin ja nicht gefahren, ist mein Schwierighon gewesen. Also so eine Sachen, die denn umzusetzen ist halt eben nicht so richtig einfach. So, jetzt sage ich mal, wir haben wie die Redeliste ist. Dr. Van Remdong, Herr Ulrich, Herr Hoffmeister DN, Herr Graf und dann habe ich mich drauf gesetzt. Bittte schön Herr Ganser. Stimmt ne Herr Graf, Herr Ganser und ich. So hatte ich es noch jemand? Nee, jetzt kommt erstmal Herr Dr. van Remnung dran.
Ja. Ja, vielen Dank. Ähm ja, zu dem niveauvollen äh niveosen Hinweis davon Herrn Ganser will ich jetzt gar keine Stellung nehmen. Ähm weil diese ähm Wasserspender hier ähm für die Senioren hat hier überhaupt keinen Zusammenhang. Also das völlig völlig aus der Luft gegriffen hier. Also weiß gar nicht, wie ihre Gedankengänge da sind. Ja, äh völlig unterschauer und ähm Herr Kissing ähm äh erstens, das ist nicht die Meinung der AfD, die ich sagen, das ist meine eigene Meinung. Ja, also konnte ruhig sagen die Meinung des Abgeordneten und nicht der AfD Fraktion. Wir haben uns dazu nicht abgestimmt. Es gibt dazu auch keinen Beschluss, worauf ich hinaus will. Wir sollen einfach mehr darüber nachdenken, wie wir wirtschaftlicher unser Geld hier verwenden. Ja, und ähm solange äh im Haushalt noch solche Sachen drin sind wie Kampf gegen Rechts, ja, und der Kampf gegen Rechts, äh das ist jetzt ja auch noch mal ganz genau gesagt worden, ist ein Kampf gegen die Demokratie. Das hat ein linker äh Journalist praktisch jetzt von sich gegeben und so weiter. Solange so eine Sachen noch im Haushalt sind, können wir auch im Haushalt natürlich nicht zustimmen, ne? Aber da ist praktisch genau das Einsparpotenzial, was ich sehe. Und da bitte ich auch die anderen Fraktionen mal darüber nachzudenken, an welchen Stellen wir hier Geld der Bürger ähm einsparen können, was aus meiner Sicht zum Fenster rausgeworfen wird. Da sollten Sie, Herr Kissing, auch in Ihrer Fraktion noch mal intensiv drüber nachdenken und auch Vorschläge bringen, wo sie wie viel Geld einsparen können. Es kommen wirklich immer nur Vorschläge, wie man die Bürger mehr abschröpfen soll. Ja. Ähm und mit der AfD, das will ich Ihnen auch noch mal sagen, wird es keine Zustimmung zu einer Erhöhung äh der Grund ähm äh Grundstücksteuer geben, ne? Deswegen auch noch mal ganz klar an der Stelle, ähm wir sind einfach dagegen ähm die Bürger weiter auszunehmen, wie Weihnachtsgänse. Wir sind schon in Deutschland hier das Land, was die höchsten Abgaben und Steuern fast weltweit hat. Ja, und da da müssen wir nicht in der Stadt Falkensee noch mal einen drauf geben. Herr Kissing, bitte mal wirklich drüber nachdenken.
Herr Ulrich hat das Wort. Ja, danke fürs Wort. Ich versuche jetzt wieder auf die Sachebene zurückzukommen an der Stelle. Ich versuche noch mal auf die Sachebene zurückzukommen an der Stelle. Wir reden hier äh über einen Antrag im Hinblick darauf, dass wir hier über ja den Entwurf der Haushaltsatzung reden und dazu gehört natürlich wie jetzt mehrfach betont, dass man sich über Einsparpotentiale Gedanken macht, aber halt auch mehrfach betont, dass man Einnahmen Potentiale versucht zu heben. Das ist das erste. Also, das steht hier noch nicht im Widerspruch zu dem, was wir heute eigentlich hier besprechen wollen. Das zweite, ich weiß gar nicht, worüber wir jetzt im Detail streiten, denn ähm das, was wir hier vorschlagen, ähm greift eigentlich darauf zurück, dass etwas, was schon angewendet wird, nämlich dass hier um die Sanktionierung von Bußgeld bewährten Handlungen äh gesprochen wird. Und ich glaube bis auf vielleicht zumindest hö ich es irgendwie so raus und jetzt werde ich leider ein bisschen unsachlich ähm eine Fraktion offensichtlich ähm eigentlich alle der Meinung sind, dass solche Handlungen ähm nicht richtig sind, wie Müll entsorgen, unerlaubt oder Zigarettenkippen wegschmeißen oder Kaugemäß irgendwo hinschmieren, dass das halt sanktioniert werden muss, weil das unsere Regeln sind. Und wenn das jetzt schon Bußgeldbewährt ist, dann spricht doch auch nichts dagegen. Ähm unter Umständen im Rahmen der überall gestiegenen Kosten und alles was damit zu tun hat, auch tatsächlich sachlich darüber nachzudenken, diese Bußgeldtatbestände einfach zu erhöhen. Nicht mehr und nicht weniger, weil es wird schon sanktioniert und jetzt wollen wir es halt ein wenig mehr sanktionieren. Und das hat auch nichts mit der Erfolgsquote zu tun, sondern es wird auch jetzt schon kontrolliert oder nicht kontrolliert und auch jetzt schon sanktioniert oder nicht sanktioniert. Wir ändern einfach die Höhe des Bußgeldes an der Stelle und passen es dementsprechend an nichts anderes. Ist eigentlich im Kernige Frage. Es soll geprüft werden, ob dementsprechende Tatbestände halt höher sanktioniert werden können. Man könnte jetzt auch so interpretieren, na ja, wenn wir die Bürger weniger belasten sollen, so wie auch eine Fraktion h ganz wehement vorgetragen hat, dann reduzieren wir doch die Bußgelder einfach oder schaffen sie wieder ab. Dann kann jeder seinen Müll hinschmeißen, weil der Bürger kann ja soll ja nicht sanktioniert werden. Der soll ja wir sollen ja nicht Einnahmen generieren an der Stelle. Ich glaube, das ist nicht richtig, sondern wir können doch einfach darüber sprechen, ob es richtig ist aufgrund der gestiegenen Kosten und der allgemeinen Situation, ob wir da den Hebel ansetzen und auch hier bei den Menschen, die sich nicht richtig verhalten, die Regel konform sozusagen einfach oder die Regel nicht beachten, dass wir die dementsprechend sanktionieren, sofern wir sie habft werden. und sind auch wieder bei der Generalprävention, wie auch gerade angesprochen. Das hat einfach auch einen dementsprechenden Effekt und das ist bei uns so niedergelegt und dementsprechend bitte ich immer noch einfach um Unterstützung für diesen Antrag, weil es nicht äh kein kein Problem darstellt hier bei der Sachdiskussion, sondern wir wollen einfach Einnahmen generieren für die, die sich nicht richtig verhalten. Danke.
Vielen Dank. Jetzt hat der Herfmeer Lotnik das Wort. Vielen Dank noch mal für das Wort. Ich finde den Antrag gut, aber ich freue mich und bedanke mich beim Bürgermeister, dass er bei dem diesjährigen äh Eissituation mit einer freundlichen Hinweis erstmal agiert ist. Das heißt, ich finde es wichtig, wenn sowas diskutiert wird, das dann auch äh ja mit dem Mittelpunkt kommt eine Information über die Pflicht, was die Bürger haben, dass man also, wenn man plötzlich so einen Winter wie den diesjährigen hat, dass man in Zukunft bitte wirklich auch Bußgelder an die Menschen verteilt, die eben absolut äh sich nicht um das Eis für ihr Grundstück kümmern. Und ich kann ih sagen, da gibt's einige. Ich habe aus meiner Seniorensportgruppe auch zwei Damen, die inzwischen im Krankenhaus liegen, Oberschenkel, Halsbruch und ähnliches, weil es wirklich viele Unfälle gab. Und deswegen finde ich wichtig, dass man da auch mit Bußgeldern und mit Höheren operiert. Allerdings wirklich so, dass man vor eben, wenn so gar ist, informiert und sagt, liebe Bürger, das sind eure Aufgaben. Weil ich habe immer noch nicht bei mir verstanden, ob ich nur den Bürgersteig oder auch die halbe Straße reinhalten muss. Ja, also ich mache es nur mit dem Bürgersteig, weil das mit dieser halben Straße recht wobei meinem Haus gegenüber keine anderer Haus ist. Da wäre dann die Stadt für die kleine Stück halbe Straße zuständig, weil da ein Grünfläche ist. Ja, aber wie gesagt, dass man vernünftig, wie es inzwischen ja auch bei diesem Park äh Platzproblem oder Autoparksituation ist, eben eine Informationsflyer macht, den wirklich verteilt und dann entsprechend auch die Bußgelder nimmt. Vielen Dank.
Jetzt habe ich Herrn Graf. Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende. Erstmal noch mal kurz an Herrn Ulrich. Vielen Dank für die Klarstellung. Sie haben ungefähr die Hälfte ihrer Rede äh darauf verwendet, zu begründen, dass es Ihnen mit dieser ernsten Bußgeldgeschichte eben doch um die Haushaltskonsolidierung geht, um den Haushalt äh doch irgendwie zu retten und zu konsolidieren. Ist eigentlich kann ja nicht Ziel sein eigentlich dieser ganzen äh der der Antragsidee, wenn man eigentlich äh Straftaten bzw. Ordnungsfüigkeiten natürlich stärker bekämpfen will, würde man ja eigentlich an die an die Gewissen der Menschen versuchen zu appellieren und nicht einfach zu nicht einfach sagen, man will hier unbedingt 100.000 1000 € Euros mehr als Beispiel für den Stadthabus halt generieren, finde ich nicht in Ordnung. Und jetzt noch mal ähm zu Herrn Kissing. Der Antrag selbst äh ist hier aus meiner Sicht auch äh wahrscheinlich mit Absicht wieder ungenau formuliert, weil ähm im ersten Satz steht ja schon drin, dass alle für unsere Stadt wesentlich Bußgeldbeträge überprüft werden sollen. Das heißt, alle Satzungen sollen kontrolliert werden, ob man nicht pauschal eben, so wie Herr Ulrich auch sagte, die ganzen Bußgeld Tatestände anhebt und erst im weiteren Verlauf kommen sie darauf dass es natürlich um die äh vorrangig um die Verschmutzung der Stadt geht und das Stadtbild. Dieses Ansinn finde ich ja durchaus positiv. Wenn man sich in dem Antrag darauf konzentriert hätte und gesagt hätte, wir wollen besseres Stadtbild und die Verschmutzung reduzieren, dann kann man zu diesem Tatbestand auch über eine Erhöhung von Bußgeld Tatbeständen aus meiner Sicht reden, aber wenn hier vorne steht, alle Satzung der Stadt sollen überprüft werden, ob man pauschal erhöhen kann, ist es einfach nur unredlich und zockt einfach die Bürger ab. Danke.
So, ich sage Ihnen jetzt noch mal die, wer sich alles gemeldet hat. Herr Ganser, Herr Appenzeller, Frau Nele, den Nachnamen kann ich jetzt nicht mehr lesen. Geno Dokio, genau. Wunderbar war der vom Jugendbeirat Herr Ring, Herr Kissing und ich hatte mich auch noch gemeldet. Ich würde ganz gerne mit Ihnen, wir haben wieder eine Tagesordnung, die wir heute vielleicht nicht schaffen werden. Ja. Ähm wir haben, ich sehe schon wieder die Kollegin aus dem Rechtsamt da, die für die den einen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil wieder heute hier extra gekommen ist. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir diesen Punkt heute auf jeden Fall noch besprechen, damit der endlich mal vom Tisch ist. Also, ich möchte jetzt einfach nur bevor wir weiter reden mit Ihnen abklären. Wir haben ja nachher noch zwei Anträge von der Fraktion Bünd 90, die Grünen, ob wir die notfalls vertagen ähm und dann uns nach Abschluss dieses SPDA Antrags dann dieser ein Sache im nicht öffentlichen Teil endlich widmen, damit die vom Tisch kommt. Hab können Sie damit leben? Also, dass wir einfach Herr Herr Kissing, haben Sie eine Meinung dazu? Ich würde ih vorschauen d bereiten, damit dieser andere wichtige Tasungspunkt bearbeitet werden kann, dass dieser Antrag hat keine Relevanz für den jetzigen Haushalt, sondern kann auch z.B. in der nächsten Sitzung oder übernächsten Sitzung abschließend beraten werden, dann kann jede Fraktion erstmal diesen Inhalt noch mal mitnehmen, sacken lassen. Es geht ja um eine Geschichte für die Zukunft und dann können wir diesen Tatpunkt wieder aufrufen und weiter diskutieren, damit die anderen Sachen jetzt nicht nach hinten rutschen. So, das ist jetzt nicht lebensrelevant heute da eine Entscheidung zu finden, ob wir in der SVV dort eine Zustimmung kriegen und nicht das nicht diesmal auf die Tasa auf von der SVV. Es hat sowieso schon bisschen gedauert damit könnten wir leben, um Zeit zu sparen heute bei der Redeliste, die da kommt als Vorschlag von mir. Das heißt Ende Ende der Diskussion. Ja. Ja, jetzt sofort. Also vielleicht noch eine Meinung dazu her Dr. Remock. Ja, erstmal einverstanden mit dem Vorschlag und Sie meinen vermutlich den Tagesordnungpunkt 13, ja, der dann vorgezogen werden sollte. Moment, genau, der 13er, den hatten wir letztes Mal schon und dafür gibt's extra jedes Mal, dass da eine Kollegin kommt. Sollten wir jetzt vielleicht ein Break machen? Genau, das ist mein Vorschlag. Das ist mein Vorschlag jetzt zu machen, zu sagen, wir wir vertagen jetzt die nächsten die Tagesordnungspunkte, die wir in der öffentlich auf dem öffentlichen Teil hatten. Ähm stimmen darüber ab über eine Vertagung und ziehen dann den anderen Punkt vor, weil den müssen wir einfach mal vom Tisch bekommen. Er 12 oder gleich 13? Nee, wir auch nicht 12 ähm sondern nur 13 direkt aufrufen, dass wir den heute abschließen. Das wäre mein Vorschlag. Dann würde ich Sie jetzt bitten, äh offiziell dem zuzustimmen, dass wir den Antrag der SPD jetzt die Diskussion abbrechen und den vertagen in den nächsten Hauptausschuss. Da bitte ich Sie um ihr Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen auch nicht. Gut, dann ist dieser Tagesordnungspunkt mit Samtdiskussion erstmal vertagt. Genauso der Antrag ähm von ähm Antrag Mindest 90, die Grünen Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Bekämpfung von Lärm in der Stadt Falkensee, der ja auch gemeinsam mit dem nächsten Antrag Reduzierung privater Feuerwerke diskutiert werden sollte. Da bitte ich Sie auch mir handzeichen, wenn Sie da auch eine ähm Vertagung zustimmen. Vielen Dank. Gegenstimmen, keine Gegenstimmen Enthaltungen auch nicht. Damit haben wir diese Tagesordnungspunkte vertagt.
Dann hätten wir jetzt noch sonstiges. Hat da noch jemand irgendwas, was jetzt ganz dringend besprochen werden muss, Herr Ganser? Ja. Ja, vielen Dank fürs Wort. Ich möchte den Herrn Dr. Senf noch mal dran erinnern, dass er uns ja zugesagt hatte, im letzten Jahr bis zum Jahresende uns eine Ausarbeitung zur Verfügung zu stellen bezüglich der Machbarkeitsstudie intern ähm eines der Stadtwerke. Ich weiß jetzt natürlich, dass Sie sehr beschäftigt sind mit vielen Dingen und da vielleicht auch andere Prioritäten setzen, die Ihnen wichtig sind, aber nichtdestotrotz, sie hatten zugesagt, uns das zuzuliefern und ich möchte so darum bitten, ähm auch das zu halten, was sie versprechen und nichts versprechen, was sie nicht halten können. Also insofern gehe ich davon aus, dass das von Ihnen gesagte dann zum nächsten Hauptausschuss für uns vorliegt, weil es war der SPD ein dringendes Anliegen und sie hatten sich da auch zu auch bereit erklärt und sie haben nicht in irgendeiner Sitzung gesagt ä irgendwelche Verzögerungen, weil sie beschäftigt sind, dann hätte ich das noch verstanden, aber keine Antwort zu geben, dass es später wird, ähm das finde ich nicht in Ordnung. Vielen Dank. Bitte, wenn Sie was sagen möchten dazu. Äh Herr Ganser, ich erinnere mich selbstverständlich da dran und Sie haben ja auch äh festgestellt, dass aktuell äh hinsichtlich der ähm, ich sag mal, der maßgeblichsten Beteiligung, die die Stadt Falkensee unternommen hat, nämlich die äh äh GGEFA Gmbwh betreffen, gab's ja auch Berichterstattung zu dass dort äh äh ich sag mal Neuaufstellungen passieren und all das korrespondiert natürlich in einer Betrachtung und ähm ich kann für mich Anspruch nehm sag, ich habe ihren Auftrag nicht vergessen. Aber wenn sich die Rahmenbedingungen dynamisch gerade verändern, ja, auch mit Beschluss der Stadtversammlung, dann ist das ein zumindest nicht unbeachtlicher Aspekt. Ja, und das muss natürlich auch eine Berücksichtigung finden. Äh, inoweit bitte ich einfach um Verständnis sagen, dass die Dinge in einem konsekutiven äh ähäh Verfahren sind, weil äh ich will ihn ja auch was, wenn ich ihnen was liefere, etwas geben, was eine gewisse Belastbarkeit Belastbarkeit hat. Und in soweit kann ich lediglich darum bitten, sagen, geben Sie uns dafür noch ein bisschen Luft, damit das dann vernünftig ist, weil die Ergebnisse, die wir denn da in den Analysen und auch in den Projektionen haben, werden dann äh einen ganz erheblichen Anteil äh darauf haben. Da kann ich nur um ein Verständnis bitten, weil das an hat sonst wenig Sinn. Entschuldigung.
Herr Ulrich und Herr Dr. Van Remlock hatten sich auch gemeldet. Nee, nur fürs und Herr Ganser, ne? Habe ich gerade gesehen aus dem Augenwinkel. Gut, Herr Ulrich, danke fürs Wort. Auch noch mal danke an Herrn Ganser dafür, dass er für unseren Antrag sozusagen auch das Wort ergriffen hat und daran erinnert hat. Ähm, aber auch danke Herr Dr. Sem für ihre Ausführung dazu. Ähm, in dem Zusammenhang hätte ich dann nur eine Frage, weil Sie über einen gewissen Zeithorizont gesprochen haben. Können Sie vielleicht in etwa eingrenzen, womit wann wir damit dann rechnen dürfen? Auch sozusagen hier dann noch mal für die Öffentlichkeit, fürs Protokoll. Danke, Herr Dr. Senf, bitte. Also ich gehe davon aus, dass die die Untersuchung, die jetzt auch durch den letzten Beschluss gefasst wurden, äh Ergebnisse zeiten, werden die Ableitungen für die, ich sag mal, Begutachtung, was für eine für Stadtwerke Auswirkungen hat, realistischerweise für Mai zu projizieren sind. Also alles andere ist vorher geschustert. Also ja, gut.
Doktor von Remdlong noch eine Frage. Ähm es ist ja so, dass jetzt hier dieses Gebäude ringsrum abgesperrt ist durch Absperrzäune sass man vom alten Rathaus hier kaum noch hier entsprechend rüber kommt. Ich hatte ja am Montag beim Bauausschuss auch das Problem, weil ich am immer den sachkundigen Einwohner, der sehindert ist, erfahre, äh hatte ich ordentliche Mühe. Ich hatte er mal gewusst, warum diese Absperrung äh hier rum äh warum gibt's keine Information vorher mit dem Lageplan äh wie man jetzt also praktisch dann auch mit sebehinderten Bürgern hierherkommt. Und ähm äh ich hatte sonst immer geparkt auf dem Behinderten Parkplatz ähm um dann hier einen kurzen Weg hier zu bekommen. Wo ist jetzt jetzt hier der behinderten Parkplatz hier auf dieser auf diesem Parkplatz, wo man jetzt ja hier parken soll? Äh, die Frage habe ich ja am Bauausschuss und Herr Ziller hatte jetzt ja zwei Tage Zeit, sich da ein bisschen Sachkundig zu machen. Ähm, wie sieht's aus? Herz, bitte, vielen Dank für die Nachfrage. Ja, tatsächlich, wir hatten am Montag eine veränderte Situation für viele Stadtverordnete und Gäste, äh weil sich ja hier die Baustelle um das Rathaus äh manifestiert durch den Bauzaun. Äh natürlich ist der im rückwärtigen Raum ähm dieser Erweiterungsähne Neubau schlechter zu erreichen. Wir haben gestern abgestimmt ein äh Lageplan mit entsprechenden Zugänglichkeiten, damit zu sehen ist, wie kommt Fußgänger und Besucher hier in das Gebäude, wie sind die Parkplätze zu erreichen. Äh und zwar so, dass an den Zugängen ähm auch deutlich wird, wie man sich verhalten kann, verhalten muss. Ähm, wie gesagt, ich bitte einerseits um Verständnis für die Situation Baustelle, zum anderen äh auch Besserung, dass wir äh diese Lagepläne jetzt auch an die Stadtverordneten äh und im Bereich der Öffentlichkeits auch Arbeit auch so verteilen, dass das jeden erreichen kann, ob es nachher jeder lesen kann und jeder beachtet, ich denke mal, es ist auch eine Frage der guten Gewohnheit nachher, wo stelle ich mein PKW ab, auch als Stadtverordneter, wo sind die behinderten Stellplätze und wie kann ich hier vorußläufig am besten das Geländer erreichen und wieder verlassen. Kurze Nachfrage noch mal. Ähm warum das ganze wollen Sie jetzt ein Rasen sehen? Hier im Winter ist das ja ganz schlecht. Also äh ich verstehe die Baustelle jetzt nicht, Herr Züler. Ja, die Baustelle äh ist im vorderen Teil und wir sind hier im rückwärtigen Bereich und müssen die eben öffentlich zugänglich halten und wir durchschneiden im Prinzip eine Flächensituation, die äh von der Baustelle nach und nach in Anspruch genommen wird durch Materialien, die gelagert werden, durch Baustellencontainer und so weiter. Die braucht eben auch Fläche und unsere Baustelle hier ist ja auch noch nicht ganz beendet. Da sind die Arbeiten für die Außenanlagen jetzt auch quasi eingefroren durch den Winter. Äh soweit die Witterung das zulässt, werden hier auf der Nordseite dieses Gebäudes auch zusätzliche Parkplätze entstehen und die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit des Gesamtgeländes wird verbessert. Äh das dauert aber eben noch. Ansofern müssen wir auf diese diesen Umstandrücksicht nehmen. Wir müssen natürlich anfangen auch das Rathaus zu sanieren, weil wir denn ganz knappen Zeitplan haben, damit wir auch die Gesamtsituation hier mal wirklich zu einem Abschluss bringen. Parkplätze ist ein wichtiges ähäh gut hier an der Stelle äh die uns überall fehlen, weil viele nach wie vor auch im öffentlichen Raum an der Straße parken. Insofern sind wir da sehr bemüht, die Außenanlagen auch so schnell wie möglich wie die Witterung das zulässt wieder fortzusetzen und fertig zu stellen. Gut. Ganz kurz noch mal zur Erklärung, der Bauzoun steht nicht für das für den Ersatzbau, sondern der ist wegen der äh beginnenden Sanierung für vom alten Rathaus. Dafür steht der Bauze, der geht rund ums alte Rathaus. Noch mal kurz zur Erklärung. Gut. Ähm, jetzt vielleicht noch ab und Zelle ganz ganz kurz und dann müssen wir wirklich schließen hier, sonst ganz kurze Frage. Vorne war ja ein Briefkasten, wo man auch nach Dienstschluss Briefe einwerfen konnte. Der ist jetzt weg. Wird hier einer aufgestellt oder ist einer schon da? steht schon am Verbinder, also da wo die behinderten Parkplätze sind, also zwischen diesen zwischen dem alten Rathaus und dem Gebäude dem weißen Gebäude Gebäude B und da kommt man, wenn das Tor geschlossen ist, kommt der ist von außen zugänglich von außen. Okay, danke. Okay, dann würde ich jetzt den öffentlichen Teil hier jetzt schließen und bitte alle, die da nicht anwesend sein dürfen, dabei zu gehen. Ich würde ähm nicht öffentlich genau sage ich gleich weiter. und