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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag drei Punkte: „Unabhängige soziale Medien werden vom Regime als extremistisches Material und extremistische Vereinigungen eingestuft.“ Oder: „Fernsehen und Radio sind unter staatlicher Kontrolle.“ Oder: „Das Fotografieren und Filmen ausgefüllter Stimmzettel, eine Möglichkeit zum Nachweis von Wahlbetrug, war verboten.“ Ist das eine selbstkritische Bestandsaufnahme zum Zustand der Demokratie in Deutschland? Natürlich nicht. Selbstreflektion und Selbstkritik sind ja im Allgemeinen nicht so Ihre Stärken. Nein, sie zeigen mal wieder mit dem Finger auf andere. Heute Weißrussland. Und zweifellos, da werden Menschenrechte verletzt, da herrscht Unfreiheit. Das Land ist eine Diktatur, da gibt es nichts zu beschönigen, und das macht auch keiner hier.
Aber Ihre Kritik ist nicht nur deshalb verlogen, weil jeder einzelne der eben von mir genannten Punkte inzwischen uneingeschränkt auch auf Deutschland zutrifft. Es ist auch im internationalen Kontext völlig unglaubwürdig. Ihre Empörung über das weißrussische Regime hat nur einen Grund, und den haben Sie selbst im Antrag geschrieben. Zitat: „Lukaschenko unterstützt Russland.“ Und das ist bei Ihnen inzwischen so die einzige Trennlinie zwischen Gut und Böse, die Sie offensichtlich noch haben. Das kann man ja so machen, meine Damen und Herren. Man kann ja sagen, Russland ist blöd, und deshalb sind alle seine Freunde auch blöd. Aber dann sparen Sie uns doch die Menschenrechts- und Demokratie-Folklore dazu. Seien Sie ehrlich, die weißrussische Opposition hätte echt Pech gehabt, wenn Ihr Regime näher an Kiew stünde als an Moskau. Dann wäre Ihnen hier das Schicksal der weißrussischen Oppositionellen herzlich egal. So egal, wie Ihnen die serbische Opposition ist.
Serbien ist EU-Beitrittskandidat, politisch also deutlich näher an uns als etwa Weißrussland. Da gehen seit Monaten Hunderttausende von Menschen gegen das korrupte Regime von Präsident Vučić auf die Straße, wogegen dieser inzwischen immer brutaler vorgeht. Was kommt dazu von Ihnen? Dröhnendes Schweigen. Liegt es daran, dass die Partei von Herrn Vučić mit der CDU verbündet ist, Herr Dr. Bergmann? Oder liegt es daran, dass Sie sein Regime gerade machtstrategisch brauchen, weil er großzügig Waffen an die Ukraine verkauft, zum Beispiel? Die ZEIT, nicht gerade ein AfD-Zentralorgan, schreibt dazu, ich zitiere: „Die Serbinnen und Serben protestieren bei genauer Betrachtung seit Monaten für zentrale Werte der europäischen Union.“ Ich persönlich würde bestreiten, dass die EU irgendwelche Werte hat, aber das nur am Rande. Zitat weiter: „Doch während der Demonstration waren keine EU-Flaggen zu sehen. Europa spielt hier keine Rolle, weil es in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt hat.“ Ich zitiere weiter: „Wer in die Gesichter dieser teilweise sehr jungen Menschen geblickt hat, wer dann erkennen muss, dass die EU dabei für sie keinerlei Rolle mehr spielt, ja dass allein die Erwähnung der EU im besten Fall nur ein Achselzucken hervorruft, der kann ermessen, wie tief die EU hier gefallen ist.“
In anderen Ländern schweigen Sie nicht nur, da befeuern Sie sogar den Abbau der demokratischen Rechte. In Rumänien sollte im vergangenen Jahr ein neuer Präsident gewählt werden. Der erste Wahlgang, bei dem Călin Georgescu vorne lag, wurde vom höchsten rumänischen Gericht zunächst für rechtmäßig befunden und dann nach massivem Druck aus Brüssel wieder kassiert. Ernstzunehmende Gründe kann keiner anbieten. Angeblich habe Russland die Wahl beeinflusst. Handfeste Beweise dafür gibt es nicht. Stattdessen ein paar dubiose Geheimdienstquellen, also so die rumänische Variante von „Verdachtsfall“. Die selbsternannten Demokraten hierzulande und in Brüssel haben diesen skandalösen Vorgang auch noch beklatscht oder gleich zum Vorbild für uns erklärt.
[Präsident: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Bakum. Würden Sie die zulassen?] Sehr gerne. [Präsident: Bitte schön, Herr Kollege.] [R. Bakum: Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Trittschler, ich bin ein bisschen irritiert. Sie verteidigen ja hier Călin Georgescu als Opfer angeblicher Wahlmanipulation. Wie bewerten Sie also, dass Georgescu, der übrigens auch mal Mitglied des Club of Rome war, also nicht in Ihrem Sinne, sich öffentlich positiv über den kommunistischen Diktator Ceaușescu geäußert hat, und zwar in dem Sinne, dass dieser für eine „spirituelle Erneuerung“ gestanden habe. Ist das für Sie ein demokratischer Hoffnungsträger? Jemand, der einen kommunistischen Diktator unterstützt?] [Präsident: Bitte schön, Herr Abgeordneter.] Danke sehr. Danke, Herr Präsident. Danke für die Frage. Es geht mir überhaupt nicht darum, wofür dieser Mann steht. Aber er hat das Recht, zu kandidieren in seinem Land. Und das wurde ihm unter fadenscheinigen Begründungen mit Geheimdienstdokumenten - wir kennen das ja auch aus Deutschland, dass Geheimdienste neuerdings in die Politik sich einmischen dürfen - wurde ihm das Recht auf Kandidatur entzogen. Und ich weiß ja, dass Ihnen das bei der SPD gefällt, weil Sie planen ja gerade in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch Leuten das Wahlrecht, das passive Wahlrecht, zu entziehen. Ich weiß, das gefällt Ihnen, aber mir gefällt das nicht. Für mich gehört zu einer vollwertigen Demokratie, dass Menschen kandidieren dürfen und dass, wenn sie eine Mehrheit erringen, dass sie dann auch gewählt sind. Das ist eine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob man das bei den Sozialdemokraten ein bisschen aus den Augen verloren hat.
[Präsident: Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von dem Abgeordneten Klute. Würden Sie die auch zulassen?] Aber sehr gerne. Ich helfe auch gerne bei der Demokratiebildung der SPD weiter. [Präsident: Das war nicht das Thema.] [T. Klute: Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Tritschler, vor geraumer Zeit wurde bei einer Pressekonferenz in den Räumen Ihrer Fraktion ein Stift einer rechtsextremen belarussischen Partei gefunden. Hier geht es ja um Belarus heute. Das deutet darauf hin, dass Sie enge Kontakte zu dieser rechtsextremen Partei aus Belarus haben. Sonst - ich habe solche Stifte jedenfalls nicht bei mir. Wie ist der Stift zu Ihnen gekommen?] [Präsident: Bitte schön, Herr Abgeordneter.] Ich habe keine Ahnung. Meine Damen und Herren, aber wir merken es auch an den Fragen. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kann man nicht mit Leuten wie Ihnen schützen. Man muss sie vor Leuten wie Ihnen schützen, meine Damen und Herren. [Applaus]
Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa, in Deutschland, die kommt nicht aus Moskau. Und sie kommt auch nicht aus Minsk. Sie kommt aus Brüssel. Sie kommt aus dem Kanzleramt. Sie kommt aus Ihren Parteien. Und sie kommt aus den Staatskanzleien, meine Damen und Herren. [Applaus] Sie haben abgewirtschaftet in den letzten Jahren, und deswegen geht Ihnen Land nach Land das Volk von der Fahne. Und deshalb machen Sie sich jetzt schon Gedanken darüber, wie man auch ohne Volk regieren kann. Sie reden von Parteiverboten, Sie reden von annullierten Wahlen, vom Entzug des Wahlrechts, von Zensur- und Meinungskontrolleur. Alles Dinge, die Herr Lukaschenko auch macht, meine Damen und Herren, Sie spielen in der Liga von Herrn Lukaschenko, nicht wir, meine Damen und Herren. [Applaus] Und Sie sind die Allerletzten, die Allerletzten auf der Welt, die irgendwen über Demokratie belehren sollten. Und deswegen werden wir Ihrem verlogenen Antrag auch nicht zustimmen. Vielen Dank.