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Was sich hinter den Mauern der JVA Augsburg-Gablingen abgespielt haben soll, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Häftlinge sollen in Spezialzellen gesperrt worden sein: Ohne triftigen Grund, komplett nackt, ohne Matratze, auf Betonboden, teils für Wochen. Das schilderte die damalige Anstaltsärztin.
"Da stehen Männer und schreien Sie an: 'Ich will hier raus! Ich kann nicht mehr liegen, nicht mehr sitzen, mir tut alles weh!'"
Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen JVA-Mitarbeiter. Auch der Bayerische Justizminister musste sich erklären: "Hier muss lückenlos aufgeklärt werden. Das ist auch meine Verantwortung mit als Minister."
Seitdem kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Weitere Häftlinge meldeten sich bei uns. Einer davon ist Gunter E., hier mit seiner Rechtsanwältin. Er berichtet uns: Jemand habe einen Zettel unter seine Zellentür gesteckt. Das war im Januar 2023. "Du scheiß Nazi" habe darauf gestanden. Er wollte diese Anschuldigung dokumentieren lassen. Doch die JVA-Wärter sollen das abgelehnt haben, zunehmend aggressiv, wie Gunter E. sagt.
"Dann kam einer der Beamten in die Zelle, hat aktiv ersten Schlag mitten ins Gesicht gesetzt. Ich war nicht darauf eingestellt. In direkter Abfolge kassierte ich dann den ganzen Schlaghagel ab. Dann kam die Einwirkung auf die Nierenpartie."
Schwerverletzt und nackt soll er in eine Sonderzelle gebracht worden sein, in den sogenannten besonders gesicherten Haftraum. Hier ausgestattet mit Matratze, Decke und Sitzwürfel.
"Im Raum selber befand sich kein einziger Gegenstand, bis auf die Boden-Toilette, wo man also Wasser beziehen konnte."
Laut "Kontraste" und dem BR vorliegenden Gefängnis-Akten wurden erst 2 Tage später Ärzte hinzugezogen. Der Befund: lose Zähne, Rippenbrüche mit Verschiebung der Knochen, eine Einblutung in der Stimmlippe, laut dem Gefangenen als Folge eines Kehlkopf-Schlages. Brauner Urin, ein Hinweis auf mögliche innere Blutungen nach Nierenschlägen.
Prof. Thomas Feltes ist Kriminologe und Folter-Experte, er hat bereits unzählige Akten zu ähnlichen Fällen ausgewertet. Wir zeigen ihm die Belege von Gunter E.
"Es hätte sofort eine Überstellung in ein Krankenhaus erfolgen müssen. Ihn hier in eine Gewahrsamszelle zu bringen, ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung, es ist in meinen Augen auch Beihilfe zur Körperverletzung."
Am Ende wurde der Vorfall nicht den Beamten, sondern dem Gefangenen selbst zur Last gelegt. Er erhielt 7 Monate Haft auf Bewährung: Wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Laut Aussagen der Beamten soll er einem Wärter ins Gesicht geschlagen haben. Die Einträge in seiner Kranken-Akte wurden im Urteil nicht gewürdigt.
Für Prof. Feltes sind solche Urteile nicht ungewöhnlich. Er machte die Erfahrung, dass Häftlinge im Justizsystem in der Regel als unglaubwürdig gelten. Feltes bildete 20 Jahre Polizisten aus und war in der Anti-Folter-Kommission der EU.
"Selbst wenn es eine Notwehrsituation gegeben haben mag, dass der Gefangene möglicherweise einen Bediensteten schlug oder versuchte zu schlagen, darf der Bedienstete nur unmittelbar darauf reagieren, indem er den Gefangenen in die Zelle drückt. Aber die Verletzungen hier deuten auf massive Gewalt-Einwirkung im Nachgang hin."
Im Fall Gunter E. verweist die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen an die Staatsanwaltschaft Augsburg, diese teilt uns mit: Im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, inzwischen außer Dienst, und eine etwa 10-köpfige Sondereinheit, die "Sicherungsgruppe" (SIG). Die Beschuldigten sollen nicht nur hier Gablingen aufgefallen sein. "Kontraste" und dem BR liegen auch Vorwürfe über Misshandlungen in einem anderen bayerischen Gefängnis vor.
Es ist der 23. Oktober 2024. Die Gablinger SIG macht sich auf den Weg ins benachbarte Jugendgefängnis Neuburg-Herrenwörth. Amtshilfe für eine Drogen-Razzia. Mit dabei: die Gablinger Vize-Chefin.
Ein Gefangener erklärt uns eidesstattlich: Bei ihm habe der Spürhund angeschlagen, er sei daraufhin in einen Nebenraum abgeführt worden. Er wollte uns ein Interview vor der Kamera geben. Uns wurden aber Bildaufnahmen vom Justizministerium nicht erlaubt.
"Dann musste ich mich ausziehen. In dem Moment sprang der Beamte vor mir direkt an den Hals ran. Also er schlug mir mit der Hand in den Kehlkopf rein. Sie fixierten mich, schrien: 'Gib mir deinen Stoff! Wo ist dein Stoff?' Ich sagte: 'Ich habe keinen Stoff!' Er schlug mir zweimal ins Gesicht, wodurch ich eine Platzwunde bekam. Er äußerte noch: 'Du Bastard, ich schlage dir die Zähne raus! Wo ist dein Stoff?'"
Ganz grundsätzlich stellt Prof. Feltes fest:
"Ich darf durchsuchen, natürlich nicht versuchen, durch Gewalt oder Zufügung von Schmerzen Aussagen quasi zu erpressen, das ist die Paradesituation einer Folter."
Nach dem Vorfall sei der Häftling zusammen mit einem Mitgefangenen in seine Zelle gesperrt worden, erzählt er. Wegen der Durchsuchungen habe dort Chaos geherrscht. Auch sein Zellengenosse sei ins Visier der Beamten geraten. Er schildert die Situation so:
"Dann ging die Tür auf, ich wurde auf den Stuhl geschubst, er ging mit dem Knie in meine Rippen rein."
Draußen vor der Tür sei es weitergegangen. Gegenüber habe die damalige stellvertretende Leiterin gestanden.
"Dann hielten die meine Hände fest, so nach vorne. Einer hielt mich fest, sie sagten, ich soll meine Hände auf den Rücken machen. Das wollte ich, ich versuchte es. Es funktionierte nicht. Ich sagte: Es funktioniert nicht, weil der eine mich festhält. Sie wiederholten, dass ich es machen soll. Ich wiederholte, dass das nicht funktioniert. Dann sagten die, ich widersetze mich, sie schlugen mich in die Rippen, die Seite."
Der Gefangene berichtet uns, dass er danach verletzt und völlig nackt in eine Sonderzelle gesperrt worden sei. Auch diese Fälle untersucht derzeit die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt, ...
Die ehemalige stellvertretende Leiterin der JVA Gablingen lässt diese und weitere Vorwürfe über ihren Anwalt zurückweisen.
Rückblick: Mit Antritt ihrer Stelle in Augsburg-Gablingen Anfang Januar 2023 häufen sich die Beschwerden von Insassen, die ans Ministerium geschickt werden. Laut einem Ministeriums-Bericht ging es bei den Vorwürfen in diesen Beschwerden um "keine Nahrung", um "Probleme bei der Post-Beförderung", auch zurückgehaltene Beschwerdebriefe. Und immer wieder heißt es: Von all diesen Beschwerden leitet das Ministerium aber zunächst nur das Schreiben dieser Anstaltsärztin an die Staatsanwaltschaft weiter, das war im Oktober 2023. Darin heißt es: Gefangene würden in speziellen Hafträumen "komplett nackt" untergebracht. "Kein Nachthemd, keine Unterhose, keine Matratze, keine Kissen und keine Decke", sie schlafen auf "nacktem Betonboden", "diese Verhältnisse" seien "menschenunwürdig".
Doch auch weil die Ärztin keine Namen von mutmaßlichen Opfern nennen konnte, leitete die Staatsanwaltschaft zunächst nur Vorermittlungen ein. Erst ab März 2024, also Monate später, werden nach und nach weitere Beschwerden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei enthalten sie Namen von mutmaßlichen Opfern, die für die Ermittlungen relevant sein könnten. Die Frage bleibt also offen: Warum wurden ähnlich relevante Beschwerden nicht sofort weitergeleitet?
Bei allen Beschwerden vertrauten die Ministerial-Beamten letztlich der JVA-Leitung in Gablingen, die auf Nachfragen stets erklärt habe: Es sei nichts dran an den Vorwürfen. Im Fall einer Sammelbeschwerde erkannte das Ministerium "keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten".
"Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, einen Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen. Das muss die Staatsanwaltschaft tun, sie ist dazu berufen, und sie muss alle Infos bekommen, die dem Ministerium vorliegen."
Inzwischen wurden alle Beschwerden der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Live-Untertitelung: rbb 2025 S. Pfeffer, P. Winkler