Transcription
[Musik]
So, ich will jetzt auf den Weg machen, diese fünf Schritte der juristischen Methodik zu absolvieren. Also, die zur Anwendung auf einen Sachverhalt, zur Lösung einer Rechtsfrage, die passende Normen aufzufinden, zu analysieren, auszulegen, anzuwenden und dann auch argumentativ zu verarbeiten.
Dann möchte ich das an einem Beispiel machen. Ich habe hier einen Paragraphen, eine Rechtsnorm angeschrieben aus dem Nichtraucherschutzgesetz NRW. Und die einfache Frage, die auch die Rechtsprechung in NRW beschäftigt hat, wird sein: Ist es verboten, in einer Gaststätte eine E-Zigarette zu rauchen?
Dieser Fall ist bis zum OVG NRW gediehen, vor einigen Jahren. Und anhand dieses Falls werden wir eine passende Rechtsnorm aufsuchen. Wir werden die dann analysieren. Wir werden ein Auslegungsproblem lösen. Wir werden es auf den Fall dann anwenden und am Ende auch schauen, wie wir das argumentativ dann verarbeiten können.
Ich habe jetzt hier einen Paragraphen angeschrieben und das ist jetzt die Gelegenheit, Ihnen einmal kurz zu zeigen, wie mache ich das eigentlich, Paragraphenverweise zu schreiben? Wie macht man das? Dass hier am Anfang ein komisches Paragraphenzeichen. Sie können das bestimmt schöner, so zwei S ineinander schreiben. Ich habe mir das irgendwann so angewöhnt. Hinter des Paragraphenzeichens kommt ein Leerzeichen und dann sind ja Paragraphen sozusagen als Arbeitsebene des Gesetzes nummeriert. Das hier ist der Paragraph 3. Es gibt auch schon mal 3 I oder sowas, wenn die später eingefügt wurden. Dann kommt ein Leerzeichen und jetzt gibt es zwei verschiedene Situationsweisen. Oben steht die Kurzform. Ich mache jetzt erstmal die längere, die Sie, wenn Sie das schön machen wollen, in einer schriftlichen Arbeit zum Beispiel, würden Sie diese hier wählen und würden Absatz so abkürzen: Absatz 1. In diesem Fall die Kurzform davon ist § 3 I. Jeweils nur ein Leerzeichen dazwischen. Leerzeichen müssen immer sein. Also auch Absatz 1, so kurz man das normalerweise regulär in der schönen Fassung ab. Wird zur römisch 1 in der Kurzfassung, nicht etwa so etwas.
Ja, so wenn Sie in einem Bescheid, oft kriegt man das hin und wieder, kriegt man das in Bescheiden zu lesen, zeigt meistens, dass der Verfasser des Bescheids kein verwaltungsrechtliches Studium hatte, sondern aus einer anderen Disziplin kommt. Das ist nicht konventionell, entspricht nicht der Konvention. Also frei Absatz 1. Wir machen wir hier weiter. Satz. In diesem Fall ist es der Satz 1 und das Satz 1 wird zu arabisch 1 in der Kurznotation. Ja, alles hintereinander weg. Paragraph, Leerzeichen, 3, Leerzeichen, römisch 1, Leerzeichen, arabisch 1. Absätze sind in Sätze untergliedert. Gegebenenfalls mehrere Sätze, dann zitieren Sie eben auch den entsprechenden Satz. Und dann könnte es jetzt noch weitergehen mit Nummer 2 und dann könnte es noch weitergehen mit Buchstabe A und dann könnte man noch verschiedene Alternativen haben oder so.
Warum mache ich das überhaupt? Warum machen wir diese Normverweise? Wir machen das natürlich deshalb, weil sich aus der Norm ja die Rechtsfrage klären lässt, die Rechtslage ergibt und wir wollen das ja erstens für uns selber prüfen, aber zweitens auch rüberbringen und vermitteln. Und dann müssen wir auf die Norm verweisen. Wir können nicht pauschal einfach sagen: "Gemäß § 3" oder sogar "gemäß Nichtraucherschutzgesetz". Das ist nicht ausreichend präzise, sondern wir müssen immer genau dahin gehen, wo die Musik spielt und das ist meistens in den tieferen Verästelungen, nicht in der Norm, nicht einfach nur in einem Absatz, sondern in den Sätzen und häufig genug da, wo es Nummern und Alternativen gibt, eben dann genau dort.
So, das ist hier jetzt nicht gegeben. Das wünsche ich auch mal weg. Und dann kommt halt dahinter das gängige Kürzel des Gesetzes. Nichtraucherschutzgesetz wird so abgekürzt. Ja, ich habe jetzt hier oben die Kurznotation verwendet. Können Sie in der Klausur meines Erachtens auch machen, es sei denn Ihr Dozent möchte das anders. Und das hier ist, wie gesagt, die schöne Schreibweise.
So, jetzt wissen Sie, wie Sie auf Gesetze verweisen und das wird Ihr täglich Brot sein. Wir sind jetzt aber dabei zu überlegen, wie finden wir denn die für eine Fangfrage relevante, entscheidende, einschlägige, maßgebliche Rechtsnorm? Die Frage lautet: Ist es verboten, in einer Gaststätte eine Zigarette zu rauchen? Wie kann ich jetzt die richtige Norm dafür finden?
Und es ist hilfreich, in erster Linie von der Rechtsfolge auszugehen, um die es geht. Was muss ich suchen? Was muss das Gesetz regeln, damit meine Frage beantwortet wird? Ist es verboten, in einer Gaststätte eine E-Zigarette zu rauchen? Formulierung legt nach: Ich brauche eine Verbotsnorm. Ich brauche eine Rechtsnorm, einen Paragraphen, der etwas verbietet und zwar das Rauchen von Zigaretten in Gaststätten. Und das ist mal das erste, das wir wissen müssen.
Es gibt in Rechtsnormen ganz unterschiedlichen Typen. Es gibt ganz unterschiedliche Normen, Befehle, wie man das auch nennt. Es gibt Verbotsnormen und wenig überraschend, das hier ist ja verboten. Es gibt Gebotsnormen, es ist verpflichtend, es ist zwingend, es ist geboten, man muss. Es ist ein anderer Normbefehl. Es gibt sogenannte Ermächtigungsnormen, die sind super wichtig im Verwaltungsrecht, zum Beispiel: Die Behörde kann das Rauchen in Gaststätten untersagen. Das ist etwas ganz anderes. Ich hoffe, Sie, Sie merken das, Sie verstehen das. Hier wird gesagt, das Rauchen ist verboten. Eine Behörde spielt hier überhaupt keine Rolle. Es wird einfach gesagt, dass eine Örtlichkeit und das Rauchen ist verboten. Wenn ich sage, die Behörde ist ermächtigt, das Rauchen zu verbieten oder die Behörde kann das Rauchen verbieten, dann bekommt hier eine Behörde eine Kompetenz und sie kann dann das Verbot aussprechen. Ermächtigungsnormen sind für uns die wichtigsten Normen in gewisser Weise. Und wenn ich jetzt neben diesem Verbot keine Ermächtigungsnormen hätte, dann könnte man aus einem Verstoß gegen das Verbot gar nichts machen. Wenn ich irgendwo stehen würde: "Wenn jemand gegen das Verbot verstößt, dann kann die Behörde das anders machen." In dieser Gesetzesregelung ist zum Beispiel dann ein Bußgeldbescheid zu erlassen. Dann wäre das Verbot nicht mit einer Sanktion bewährt und wäre in dem Sinne rechtlich folgenlos.
Es gibt Verbote, Gebote, es gibt Ermächtigungen, es gibt Anspruchsnormen. Jemand kann verlangen, unter den und den Voraussetzungen kann man beanspruchen, dass man gewisse Sozialleistungen bekommt, zum Beispiel. Es gibt Definitionsnormen, da ist die Rechtsfolge nur, dass ein bestimmter, eine bestimmte rechtliche Etikettierung zutrifft, dass eine bestimmte Sache zum Beispiel ein Verwaltungsakt ist oder dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Umweltschaden anzunehmen ist. Oder dass es gibt Rechtsfolgen eigener Art, die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, wenn er bekannt gegeben wird, wenn er bekannt gegeben worden ist, ist er wirksam, wird ein rechtlicher Zustand herbeigeführt. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts. Es gibt Zuständigkeitsnormen, so gesagt wird, für die und die Sache ist der und der zuständig. Also eine große Vielfalt. Ich habe das jetzt nur mal so angerissen und hier brauchen wir eine Verbotsnorm. Das heißt, wir müssen suchen nach der Rechtsfolgeseite. Und ich verrate Ihnen hier schon mal, das wird im nächsten Video dann wichtig. Eine Rechtsnorm besteht immer aus Tatbestand und Rechtsfolge. Der Tatbestand sind die Voraussetzungen, die Rechtsfolge ist eben die Folge, die eintritt von Rechtswegen im rechtlichen Raum, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtsfolge ist hier: "Es ist verboten" und das passt. Das ist das, was wir suchen. Ja, wir sollen feststellen, ist das verboten und wenn wir eine Norm haben, die sagt, es ist etwas verboten, dann hilft uns die schon mal weiter.
Wir müssen aber darüber hinaus noch feststellen, ob diese Norm überhaupt einschlägig ist. Also, ob diese Rechtsfolge jetzt greift. Und da ist jetzt die Frage, wie sollen wir prüfen, ob E-Zigaretten in Gaststätten verboten sind? Aber darüber nachdenkt, kann man jetzt verschiedene Ansätze wählen. Man könnte das Gaststättengesetz aufsuchen, sagen, es geht um eine Gaststätte. Es könnte ja sein, dass im Gaststättengesetz geregelt ist, ob man in Gaststätten rauchen darf oder nicht. Ein anderer Ansatz wäre, ein E-Zigaretten-Gesetz zu suchen. Es ist aber nicht gibt, aber könnte ja sein. Wenn es das gäbe, könnte das ja den Einsatz von E-Zigaretten regeln und auch für etwas über Gaststätten sagen. Ist es verboten, eine E-Zigarette in einer Gaststätte zu rauchen? Rauchen, Nichtraucherschutzgesetz ist eine weitere, ein weiterer Standort, wo wir etwas finden können. Und in der Tat finden wir dort einen Satz, der sagt, das Rauchen ist verboten. Das hilft uns schon mal. Jetzt müssen wir nur klären, ist das Rauchen auch in Gaststätten verboten und ist das Rauchen auch von E-Zigaretten in Gaststätten verboten? Und das ist das, was wir dann in der weiteren Anwendung machen werden.
Aber wenn Sie sich fragen, wie finde ich denn die einschlägigen Rechtsnormen, dann ist es im Grunde so ein Tasten der Prozess. Ja, wenn Dinge sehr, sehr klar sind, wenn Sie Paragraphen schon kennen und wissen, wann und wo die anwendbar sind, ist das alles kein Ding. Aber es kann auch mal sein, meistens gibt man Ihnen in der Klausur dann Hinweis. So, hier würde man auch sagen, ja, Nichtraucherschutzgesetz ist das, worum es geht. Aber Sie müssen einmal nach der passenden Rechtsfolge gucken, dass das Ihnen wirklich hilft, es zielführend ist. Und dann müssen Sie schauen, was es denn vom Anwendungsbereich her. Und im nächsten Schritt werden wir jetzt diese Norm hier analysieren auf ihre einzelnen Komponenten. Das ist eigentlich der, der fundamental wichtige Schritt für dann eine gelungene Rechtsanwendung.